1913 / 91 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die andere Vorschrift ist die des $ 152 Abs. 2,- die dem Koalitionszwang entgegentritt. Dur den angefcchtenen Innungs- beshluß würde ein Koalitionszwang ausgeübt werden. Diefen beiden gesezlihen Bestimmungen gegenüber können nah meiner Ansicht die Sondervorschriften des $ 81a über die Aufgaben der Innungen zu keiner anderen Auffassung führen; denn die Innungen werden nh, wenn sie ihren Aufgaben entsprechen wollen, innerhalb der fonstigen im Geseß gezogenen Grenzen halten müssen. : :

Es ist tn der Presse mitgeteilt worden, daß man sich an einer Stelle. seitens - der Zwangsinnungen auf den Standvunkt berufen habe, den i< nueuli<h in der Magdeburger Angelegenheit hier vertreten habe. Das ist ein Mißverständnis. Damals handelte es s\i<. darum, daß die Innung ihren Mit gliedern den Abschluß einer ganz bestimmten Art von Tarif- verträgen verboten hat, in denen na< Wortlaut und Sinn zweierlei enthalten war, was niht mit dem Geseß vereinbar war, nämli< erstens die Ausschaltung der Arbeitsnachweise der Jnnungen, die gerade dur<h die Innungen gefördert werden sollen, zweitens aber das Verlangen, daß die Abschlicßenden eine ehren- wörtliche Verpflichtung zur Einhaltung des Vertrages übernehmen sollten, was durch das Neichs8gericht als gegen tie guten Sitten ver- stoßend bezeichnet wird. Aus diesen beiden Gründen damit habe ih es au< hier motiviert habe i< das Vorgehen der Innung in der Magdeburger Angelegenheit materiell für bere<tigt gehalten und ein Eingreifen von Aufsichts wegen abgelehnt. Hier liegt die Sache ‘anders. Nach der, wix mir scheint, wohl nit zu bestreitenden Aus- legung der Bestimmungen der Gewerbeordnung, die ih hier gegeben habe, würden folhe Beschlüsse der Zwangsinnungen nicht aufre<ht zu erhalten sein, und ih habe au< in der Zeitung {on gelesen, daß einzelne Aufsichtsbehörden thre Dur<hführung abgelehnt haben. Jeden- falls wird dafür gesorgt werden, daß ihnen keine weitere Folge ge- geben werden kann. (Bravo! im Zentrum.)

T dt (Soz.): Nicht nur der Minister, sondern ai bet S e Se Ns mit den von dem Abg. Giesbexrts vorgebra<hten Dingen beschäftigen. Aber die Gerichte messen in folhen Dingen ja mit zweierlei Maß. Es ist ganz unglaubli<, daß die Gerihte den Schuß der Arbeiter gegenüber diesem Verstoß gegen die Gewerbeordnung ablehnen. Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, wie oft die Geseße angewendet werden im Interesse der besißenden Klassen und zum Nachteil der Arbeiter. Der Abg. Giesberts hat ganz re<t, wenn er sagt: wenn es wahr ist, daß durh die Heeréèvermehrung der Friede gesichert wird, dann müssen die besißenden Klassen die eine Milliarde als Kinker- lißhen betraten. Aber der Abg. Giesberts vergißt ganz die laufenden Ausgaben. Nach unserer Ueberzeugung wird ja der Friede durch solche Heeresvermehrungen nur gefährdet werden. Wohtn foll das führen? Gerade vom Standpunkt der Landesverteidigung wird man si< fragen müssen, ob man nicht viel billiger und besser zum Ziele kommen kain. Wenn man fi diese Frage überlegt, dann muß man \<ließli< auf die Miliz zurückkommen. Aus den amtlichen Be- rihten über das Ergebnis der Untersuhungen der Zustände in den Bâ>ereien geht hervor, daß die Zustände in den Kelle:-bä>ereien, die einfadi haarsträubend sind, feyr innig mit den baulichen Zu- ftänden zusammenhängen. Diese Berichte bestätigen das, was wir

bereits gegen die Zustände im Bätereigewerbe vorgebraht haben. Ich wte mich freuen, wenn der Abgeordnete Mugdan nach Kenntnis metner Ausführungen feine Ansichten über die Bä>ereiverordnung

revidieren würde. Bet der zweiten Beratung des Etats, als wir dafür eintratèn, daß den Hausiérern keine Beschränkung in ihrer Tätigkeit auferlegt wird, ist von der rehten Seite dieses Hauses der Zwischenruf gefallen : warum nicht auch für Spißbuben ! Der Zentral- verband der Handelsleute hat nun eine Eingabe an uns gertchtet, in der er sih über eine derartige Beschimpfung mit Recht entrüstet und Genugtuung verlangt. Ich hoffe, daß sich der Abgeordnete meldet, der diese Beleidigung ausgestoßen hat, und sie mit Bedauern zurü>- nimmt. N

Abg. Dr. Ehlers (forts<r. Volksp.): Wenn der Minister meine Auffassung über die Lage der kleinen Gewerbetreibenden pessi- mistis< nennt, so muß ih das nur tief bedauern. Dem Abg. Giesberts muß ih vorwerfen, daß er von den ges<äftli<en WVerhält- nissen des Kleingewerbes keine Ahnung hat, fonst hätte er niht solche Behauptungen aufstellen können. Mit Patriotismus und Hurra- stimmung ist hier allein ni<hts getan. Man muß „do< auch dite Wirkungen bedenken, die ein derartiger Aderlaß, wie die Erhebung des Wehrbeitrages, auf unfer Volksleben ausübt. „Gewiß sind wir keine Gegner der Besißsteuer, wir sind sogar für die Erbschastssteuer zu haben. Auch wir haben den dringenden Wunsch, daß nun endlich einmal die Kriegswirren aufhören und wieder geordnete Verhältnisse eintreten.

Abg, Giesberts: Der Akg. Dr. Ehlers hat den Weg, der bei der Erhebung des Wehrbeitrages eingeschlagen worden i11, be- mängelt, aber er hat kein einziges Mittel vorgeschlagen, wie diese Milliarde auf andere Weise zu beschaffen sein würde. Die Schwarz- malereti des, Abg. Ehlers ist vollständig unangebra<ht. Wenn wir unser Heer verstärken wollen, dann müssen wir au die Mittel dazu bewilligen. (Vizepräsident Dr. Krau se bittet den Nedner, sih nicht zu weit vom Thema zu entfernea.) Jedenfalls müssen wir die ganze Frage des Wehrbeitrages der sa<kundigen Beurteilung des Reichstages überlassen. Wenn wir eln Opfer bringen wollen, dann sollen wir es auch freudig bringen. /

Ein Schlußantrag des Abg. von Pappenheim (konf.) wird angenommen. ; i

Der Etat für Handel und Gewerbe wird ge- nehmigt. E

Der Antrag Rahardt betreffs Erhöhung der Etats- mittel für Wander- und Meisterkurse wird angenommen.

Es folgt der Etat der Justizverwaltung. Abg. Lohmann (nl.) wünscht Dienstwohnungen für Richter.

Sustizminister Beseler sagt wohlwollende Prüfung . dieser An- gelegenheit zu. :

Abg. Dr. Fl e\<(forts<r. Volksp.): Jn einem speziellen Fall, wo eine Fürsorgeerziehung hätte angeordnet werten sollen, hat das Kammergericht entschieden, daß die bloße Weigerung eines Ortsarmenverbandes, eine Unterstüßung zu gewähren, nicht dazu führen könne, die Fürsorge- erziehung anzuordnen. Das Kaiwmergeriht hat seinen Standpunkt in dieser Fraae noh vershärft. Wenn immer erst abgewartet werden soll, bis wirklich die Verwahrlosung eines Kindes vorliegt, so bedeutet das eine ungeheure Verzögerung der Fürsorgeerziehung. In dieser : Weise wird die Armenpflege auf dem platten Lande von Umständen abhängig gemacht, die nihts mit ihr zu tun haben. Es bedarf ‘dringend einer Aenderung des Fürforgeetziehungsgeseßzes; die Negterung sollte möglichst bald dem einmütigen Beschluß des Hauses nahkommen : und, eine Nevision des Geseyes vornehmen.

Justizminister Dr. Beseler:

Der Herr Abgeordnete wird mir zugeben, daß es für mi<h nicht mögli. ist, auf die Rehtspreung des Kammergerichts, von dessen Entscheidungen er bei seinen Ausführungen ausging, einzuwirken. Also in dieser Richtung seitens der Justizverwaltung irgend etwas zu ver- ‘419 anlafseu;> wird nicht « tunlih sein. Ob übrigens der von dem Herrn * Abgeordneten vorgetragenen leßten Entscheidung eine grundsäßliche Bedeutung für die Zukunft zukommt, entz!cht sich metner Beurteilung.

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Eine Stellung zu den einzelnen Punkten, die der Herr Abgeordnete « aber damals hat der Minister erklärt, daß dies nicht so {limm

sodann noh erörtert hat, ist meinerseits bisher niht genommen worden. Ich kann nur erklären, - daß ih der Meinung bin, daß bei der Prüfung, ob über kurz oder lang eine Aenderung des Fürsorgegesetzes stattfinden muß, au< die von dem Herrn Abgeordneten heute berührten Fragen jedenfalls sorgfältiger Erwägung bedürfen, und ih zweifle nicht, daß fie diese au finden werden.

Abg. Dr. Fle} < (forts<r. Volksp.): Ob die Nechtsprechung des Kammergerichts richtig ist oder ni<ht, darüber habe ih nicht ge- \prochen, ih metne nur, daß nach Ansicht der Negierung diese Necht- \prehung Folgen nach si zieht, die ih nicht für ri<tig halte. Ich kann nur wüns<en, daß die Erwägungen der Negierung möglichst bald zu einem Resultat kommen.

Der ‘Etat der Justizverwaltung wird bewilligt.

Es folgt der Etat der Prenßischen- Zentra l- genossenshaftskasse.

Abg. Dr. Crüger (forts<r. Volksp.): Der Präsident der D Zentralgenossenschaftskasse hat bei der zweiten Lesung die Ausdehnung der Preußenkasse auf Süddeutschland zu re<tfertigen gesucht, es fragt sich aber, ob die Preußenkasse sih damit im Rahmen des Geseges hält. Es kommt hier niht nur der Wechselverkehr mit den füddeuisden Verbandskassen in Frage, sondern die Preußenkasse sucht ganz systematish ihren Geschäftsbetrieb auf Süddeutschland aus- zudehnen. So ist die Verbindung mir der Badischen Zentralgenossen- \haftskasse genau so wie mit den Preußischen Verbandskassen. Die Preußenkasse ist zu einer deutschen Zentraigenofsenschaftskasse geworden, die Ausdehnung na< Süddeutschland stebt aber in Widerspruch mit dem Geseg. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften im Großherzogtum Hessen befinden si< augenbli>li<h in re<t ernster Situation, aber die Preußenkasse hat. do die Absicht, mit ihnen dieselven geshäftliden Pèanipulationen auszuführen, die ihr in Preußen zugewtefen sind. In der Budgetkommission hat die Regierung gesagt, daß die Preußenkasse \chon seit vielen Jahren mit den ausländishen Kassen arbeitet. Aber das ist do etwas anderes gewe}en, da kam die Mitteldeutsche Verbands- fasse in Frage, die auch preußts<he Genossenschaften aufnimmt. Meine hier wiederholt dargelegten Unfchauungen haben in der Prarts Bestätigung ge- funden. In Oberschlesien hat sich infolge der s<wierigen Lage der Genossen- schaften die obershlesis<he Genossenschaftsbank in Beuthen neu gebildet. Fur diese wird eine lebhafte Agitation entwickelt, um andere Ge- nossenschaften in diese Verbandskasse hineinzubringen. Diese Agitation ist nicht geeignet, einer soliden Kreditwirtshaft Vorschub zu leisten. Die Preußenkasse sollte überhaupt alles daran seten, die Kredit- entwid>lung ni<ht no< zu fördern, sondern ihr einen Hemmschuh an- zulegen. Gerade die Vorgänge des leßten halben Jahres beweisen, wie recht die Neichsbank hatte, als sie vor einer Ueberspannung des Kreditbedürfnisses warnte. Jn der zweiten sung habe ih ver- \<htiedene Fälle von Niesenhaftsummen angefüh1t, der Präsident der Zentralgenofssenschaftskasse wird si< wohl inzwischen überzeugt haben, daß meine Angaben keine Phantasiegebilde waren, sondern den tat- fächlichen Verhältnissen entsprachen, während er in der zweiten Lesung meinte, daß er bei der Nichtigkeit meiner Angaben einen Schauer be- ommen würde. f

Präsident der Preußischen Zentralaenossen\chaftska\se Dr. Heiligen- stadt: Der Abg. Crüger hat die Qualität der Wechsel bemängelt. Ich wundere mi darüber, daß ihm gar nicht aufgefallen ist, daß dite badishen Wechsel nt<ht Warenwechjel sind. Es it nicht richtig, daß die Preußenkasse in umfangreicher Weise in Korrespondenz mit den außerpreußishen Genoffenschaften eingetreten fei. Die Preußische

Zentralgenossenshaftskasse gewährt den süddeut]hen Genossen|hatten

nur einen ganzen Kontokorrentfredit. Es ist au< nit richtig, daß die Preußische Zentralgenossenshaftäkasse von den süddeutschen Ge- nossenschaften, speziell von den badischen, die Ausschließlichkeits- erflärung verlangt. Wenn die badis<he WVerbandskasse ihrerseits die Ausschließlichkett verlangt, so ist das ihre eigene Angelegen- heit. Die preußishe Zentralgenossenschaftskasse steht auf dem Standpunkt: wir wollen niht die Ausschließlihket. Dann ist es auh unrichtig, wenn der Abg. Crüger behauptet, daß von der Preußenkasse eine umfangreiche Agitation in Hessen veranttaltet werd. Die Tätigkeit der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse in Hessen hat fih aus der Natur der dort bestehenden Schwierigkeiten ergeben. Solange die Zentralgenossenschaftskasse besteht, hat sie au mit nti<tpreußis{<hen Kassen arbeiten müssen. Sie hat auch lange Jahre mit der Neuwieder Zentralkasse in Verbindung gestanden und hat im Laufe der Jahre eine erheblihe Zahl von Wechseln aus Clsaß-Loth- ringen, Bayern und anderen süddeutschen Staaten diskontiert. Es ist au nicht richtig, daß die Zentralgenossenshaftskasse in Schlesien eine große Agitation betreibe, um dort eine Zentralkasse zu gründen. In Schlesien hatte auf Grund einer Agitation, an der die Preußen- kasse niht beteiligt war, eine große Reihe von Genossenschaften Ver- bandsfassen gegründet. Aber diese waren alle niht lebensfähia, des- halb ift speziel auf den Wunsch der Handwerkskammern in Breslau und Liegnitz versucht worden, diese etnheitlih zusammenzuschließen zu einer Zentralfafje. tese Bestrebung können wir nur dankbar be- grüßen. Die Haftungen werden fehr sorgfältig geprüft. Dort, wo die Natschläge der preußishen Zentralkasse befolgt worden sind, sind die Genossenschaften lebensfkräftig und gesund geblieben und haben si

günstig entwi>elt.

Abg. Dr. Crüger (forts{<r. Volksp.) Der Präsident der Zenttalgenossenschaftskasse bejlreilet einfa<h die Nichtigkeit meiner Behauptungen, ohne das Gegenteil zu beweisen. IH muß deshalb meine Behauptunyen aufrechterhalten. f

Unterstaats\sekretär Dr. Michaelis: Jh muß Verwahrung dagegen einlegen, daß dem Präsidenten der Zentralgenossenschaftskasse vorge- worfen wird, er bestreite alles, ohne das Gegenteil zu beweisen. Wenn jemand „Behauptungen aufstellt, so muß er sie beweisen. (Sehr richtig! re<ts.) Für die Gntwi>lung der ganzen Debatte wäre es vielleicht richtiger gewesen, der Abg. Crüger hätte das Nundschreiben mitgebracht, das die Zentralkasse versandt haben soll. Für die Ver- sendung eines Nundschreibens einer außerpreußifchen Berbandskasse ist Us nicht der Präsident der Zentralgenofsenschaftskasse verant- wortlich.

Abg. Dr. Crüger (forts<r. Volksp.) verliest das Nundschreiben der badischen Zentralkasse, worin die Genossenschaften aufgefordert werden, eine Ausschließlihkeitserklärung beizubrinaen, wenn fie von der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse Kredit wünschen.

Unterstaatssekretär Dr. Michael tis: Aus dem Rundschreiben, tas der Abg. Crüger verlesen hat, ergibt sich lediglich, daß die badische Berbandskasse eine Ausschließli{keitserklärung verlangt. Daß dieselbe von der preußischen Zentralkasse verlangt wird, teht mit keinem Wort darin.

Präsident der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse Or. Heiligenstadt: Es is ganz klar, daß die Badische Zentral- kasse großes Gewicht daraur legt, daß eine Ausschließlichketts- erklärung aboegeben wird. Seinerzeit hat au< Direktor Kleemann von der Drebdner Bank für größere Kredite die Ausschließlichkeits- erflärung verlangt. FI< habe ausdrüdlih gesagt: wir wünschen nit, daß die Avsschließlihkeitserklärung verlangt wird. Von einem Mißbrauch der Haftungen kann keine Rede sein. Die Wechsel werden von der Zentralgenossenschaftskasse genau daraufhin kontrolliert, ob die Wechfselprolongationen abgezahlt werden, und ob sie überhauyt vor-

4 kommen. &s wird von uns Gewicht darauf gelegt, daß die Wechsel

bei der Reichsbank diskontfähig sind.

Der Etat der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse wird bewilligt. *

Es folgt der Etat der Verwaltung der direkten Steuern.

Abg von Strombe> (Zentr.): Die Quellentheorie, die Be- steuerung nach der Einkommetibquelle, die kürzlih au<h das NReichs- gert<t in einer Entscheidung vertreten hart, führt zu großen Mtß- j\tänden. Jh habe schon bei der zweiten Lesung darauf hingewiescn,

sel. Jh muß -aber au< heute an meinen früheren Ausführungen festhalten und fordern, daß die Quellentheorie beseitigt wird.

Ein Schlußantraa des Abg. von Pappenheim (kons.) wird angenommen.

Beim Etat der allgemeinen waltung bemerkt

Abg. Dr. von Kries (konf\.): Gestern sowohl wie heute ist von verschiedenen Rednern die Wehrvorlage gestreift worden. Meine Freunde haben si bisher an dieser Diskussion nicht beteiligt. _Bei der starken Einwükung aber, die die Militärvorlage auf die preußischen Finanzen hat, können au< meine politishen Freunde nicht umhin, jeßt auch bei dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung ihrerseits dazu Stellung zu nehmen. Meine politis<hen Freunde haben mich beauftragt, folgende Erklärung in ihrem Namen abzugeben: „Meine politischen Freunde sind der Ansicht, daß es sih niht empfiehlt, im gegenwärtigen Augenbli> in dem bundesstaatlichen Parlamente die Einzelheiten der Frage zu erörtern, wie die dur<h die neue Militär- vorlage erwachsenden einmaligen und laufenden Kosten am zwe>>ent- sprechendsten aufzubringen sein würdên, weil eine solhe Einwirkung der bundesstaatlichen Parlamente im gegenwärtigen Augenbli in die an sich schon |<wierige Situation leiht no< weitere Schwierigkeiten hin- eintragen fann. Wir glauben aber nicht darauf verzichten zu können, unseren grund\säßlichen Standpunkt in dieser Frage kurz zu kennzeihnen. Der starke Eingriff, den die geplante Aufbrir gung des einmaligen Wehrbeitrages in das bisher den Einzelstaaten vorbehaltene und das Nückgrat threr Finanzgebarung bildende Gebiet der Cinkommens- und Vermögensbesteuerung ausübt, kann als eine durch besondere Ver- hältnisse gebotene Ausnahmemaßregel tn Anbetracht des Ernstes der Lage angesehen werden, weil die Grhaltung der Wehrfähigkeit unseres Vaterlandes gegenwärtig nicht anders als durch dieses Opfer gewährleistet werden faun. Die Aufbringung der fortlaufenden Kosten der Militär- vorlage unter völligem Verzicht auf das dem Reiche in erster Linie vors behaltene Gebiet der indirekten Besteuerung muß bei uns {were Bedenken erregen. Zum mindesten müssen wir verlangen, daß bei diesen Cingriffen in die den Einzelstaaten bisher vorbehaltenen Finanzgebiete wenigstens die Finanzhoheit der Einzelstaaten, soweit als irgend mög- li, ges<hoat wird und Maßnahmen vermieden werden, wel<he die finanzielle Selbständigkeit der Einzelstaaten in Frage stellen und mit dem föderativen Grundgedanken des Reiches in Widerspruch treten würden. Die Negtierungbvorlage trägt diesen Nücksichten wenigstens insoweit Rechnung, als fie den Einzelslaaten die Ausgestaltung _der aufzubringenden Besißsteuer überlassen will. Es muß unsererseits entshetdendes Gewicht darauf gelegt werden, daß an diesem Grund- gedanfen festgehalten wird und die Einzelstaaten davor bewahrt bleiben, bewährte Steuereinrihtungen mit RNöcksiht auf \teuerliche Maßnahmen des Reiches auf gleihen Gebieten von Grund aus zu ändern, ihnen vielmehr die Möglichkeit eröffnet wird, diese neue Besißzbesteuerung im Zusammenhang mit ihren bestehenden Finanz- systemen auszubauen.“

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonf.): Je möchte im Auftrage meiner Freunde die Bedenken des Vorredners gegen die Eingriffe des Neihs in die Steuersysteme der Bundes- staaten, besonders mit Bezug auf die Vermögenssteuer, nahdrü>li< unterstreihen. Die Vermögenssteuer ist keine selbständige Steuer ; sie wird nah dem Vermögen bemessen, aber vom Einkommen entrichtet : sie ist also ein Zweig der Einkommenbesteuerung. Deshalb kann die Ver- mögenssteuer von der Etnkommensteuer im ganzen nit getrennt werden : sie muß im Zusammenhang mit der Einkommensteuer behandelt und von derselben geseßgebenden Körperschaft georditet werden. Wenn daher das Reich die Vermögenésteuer oder etren Teil derjelben an ih ziehen sollte, so würde es mit absoluter Naturnotwendigkeit zu einer steuerlihen Medtatisierung, der Bundesstaaten dur das Reich kommen. Das wäre vom Standpunkt der Bundesstaaten völlig unannehmbar und vom Standpunkt einer richtigen Neichspolitik, wie sie Fürst Bis- mar>, der Gründer des Reichs, verstand, durchaus verkehrt, denn die rihtige Bismar>ksche Reichspolitik ging von dem vernünftigen Stand- punkt aus, daß die Neichsfinanzen und die bundesstaatlthen Finanzen so abgegrenzt werden sollen, daß das Reich nicht als {were Last von den Bundesstaaten empfunden wird, sondern im Gegenteil als Wohl- täter derselben ersheint. Wenn aber das Neih Einnahmequellen der Bundesstaaten für si< in Anspruch nehmen follte, dann bringt das unheilvolle Verwirrung in die Finanzen der Einzelstaaten und auc des Retchs hinein. Also keine Reichsvermögenssteuer! Sie ist finanztell ein Unsinn und politis< ein {<werer Fehler.

Finanzminister Dr. Len t e:

Meine Herren! Ich bin den beiden Herren Vorrednern sehr dankbar, daß sie diese so überaus wichtige Frage hier zur Sprache ge- bracht haben. Sie können mir na<fühlen, daß die Verhandlungen, welche im Reichstage über die De>ungs8vorlagen für die Wehrvorlage bis dahin gepflogen worden sind, der preußischen Finanzverwaltung sehr s<were und ernste Sorgen bereiten. (Sehr richtig! re<ts.).

Meine Herren, wenn verschiedene Parteien des Reichstages den Wunsch geäußert haben, anstelle der Matrikularbeiträge eine Reichs- vermögensfsteuer einzuführen, so würde ein sol<es Gesetz zur Folge baben, daß wir hier in unseren Entschließungen lahmgelegt werden, daß der preußishe Siaat einer seiner wihtigsten Einnahmequellen auf die Dauer beraubt sein wird, und daß die finanzielle Selbständigkeit der einzelnen Bundesstaaten aufs allers<werste dadur< angetastet wird. (Sehr richtig! rets.)

leine Herren, ih möte mir erlauben, dieses näher zu begründen. (Zurufe bei den Sozialdemokraten. Rufe re<ts: Nuhig !) Der Herr Reichskanzler hat am 12. April im Reichstag eingehend ausgeführt, welche {weren Konsequenzen es für die einzelnen Bundes- staaten haben würde, wenn eine Reichsvermögens\teuer eingeführt würde. Bis dahin sind die Steuerquellen des Reichs, der Bundes- staaten und zum Teil au<h der Kommunen scharf gegeneinander abgegrenzt. Das. Reih hat bis dahin seine Ausgaben wesentlißh aus indirekten ¿Steuern und Zöllen und aus der Erbschaftssteuer bestritten; den Bundesstaaten blieben dic Vermögenssteuer, die Einkommensteuer und die Ertrags\teuern vor- behalten. Wir haben in Preußen die Ertragssteuern, um die Kom- munen zu entlasten und thnen eigene Einnahmenquellen zu vers<{affen, den Kommunen überwiesen. Meine Herren, der preußische Staat hat also an direkten Steuern nur no< die Einkommensteuer und die Ver- mögenssteuer. Die Kommunen versehen die Einkommensteuer des Staats mit Zuschlägen, und au der Kommunalhaushalt wird wesent- li) mit aus der Einkommensteuer bestritten. Die zurzeit bei uns in Preußen in Geltung befindlihe Vermögenssteuer ist in der Form der Er- gänzungssteuer eingeführt, indem das fundierte Einkommen eine Vor- belastung erfährt, gegenüber dem nicht fundierten Einkommen. Wie der Herr Abg. Freiherr von Zedliß \oeben durchaus zutreffend aus- geführt hat, kann man eine Vermögenssteuer selbständig ohne eine Einkommensteuer nit veranlagen; die beiden Steuern hängen aufs allerengste miteinander zusammen. (Sehr richtig!) Meine Herren, wenn nun das Recht zur Erhebung einer Vermögenssteuer einem anderen übertragen wird, der dann darüber zu befinden hat, welches Maß der Belastung er bei der Vermögenssteuer eintreten lassen will, dann hat das selbstverständlih au seine Rü>kwirkungen auf das Maß der Belastung des Einkommens, wel<hes der Staat den cinzelnen Einkommen gegenüber zur Anwendung bringen kann; denn!

Finanzver-

eine stark in Anspru< genommene Vermögenssteuer hat felbst- verständlih zur Folge, daß die Einkommensteuer entsprehend reduziert werden muß (fehr ri{tig! rets); derselbe Steuerträger kann nit immer wieder neue Lasten bekommen, au< seine Letstungs- fähigkeit ist na< obenhin begrenzt.

daß das Neich bei der nächsten Ausgabenwelle, die kommt, wiederum von der Vermögenssteuer no< mehr mit Beschlag belegen und no< höhere Vermögenssteuern auferlezen wird, dann muß das zur Folge haben, daß entweder im Staate oder tn den Kommunen oder in beiden diese Steuerquelle nur no< geringer fließen kann. (Sehr ritig! rets.) Der Staat und die Kommunen müssen alsdann ihre Steuer entsprechend herabseßen. Meine Herren, wohin soll das führen? Wir in Preußen haben keine andere Quelle mehr, wie unsere Einkommensteuer und Vermögens\teuer ; die Kommunen sind au am Rande ihrer Leistungsfähigkeit mit thren Steuerquellen. (Sehr richtig! rets.) Wenn also das Reich als der Stärkste von den dreien anfängt, diese Steuerquellen mit Beschlag zu belegen und immer weiter auszus<öpfen, dann werden sowohl der preußische Staat wie au< unsere Kommunen entschieden leistungs\<wa< und dies müssen wir unter allen Umständen verhindern. (Sehr richtig !)

Die De>ungêvorlagen für die neuen Militärvorlagen haben ja an sih {on außerordentlihe Anforderungen an die Bundesstaaten gestellt; sie bedeuten {hon einen sehr wesentlihen Einschnitt in die Finanzen und die Finanzhoheit der einzelnen Bundesstaaten. (Sehr richtig!) Es ist bis dahin no< niemals dagewesen, daß durch ein Neichsgeseß vorgeschrieben ist, in welher Art die Bundesstaaten den Finanzbedarf für das Reih aufzubringen haben. Es ist in der Vorlage bestimmt worden, daß die Bundes- staaten verpflihtet fein sollen, den Matrikularbeitrag entweder dur< Einführung oder dur<h Erhöhung einer Einkommensteuer, Ver- mögenssteuer oder Erbschaftssteuer oder dur Ectragssteuern oder Kombinationen davon aufzubringen. Meine Herren, in dieser Weise hat his dahin no< niemals ein Reichsgeseß in die Finanzhoheit der Einzelstaaten eingegriffen; aber angesihts- der Notlage, in der si das Neich und au< die Bundesstaaten hierbei befinden, haben die ver- bündeten Regierungen doch geglaubt, dies no< konzedieren zu können; denn es ist dabei dem Einzelstaat do< überlassen, innerhalb seines eigenen Haushalts abzuwägen, wel<he Verteilung der Steuern er vornehmen und welche von den Steuerquellen, die das Reich vor- geschrieben hat, er in Anspru< nehmen will und wie da die einzelnen Leistungen gegeneinander abgewogen werden sollen. Wenn dagegen vom Reich durh eine Neihsvermögenssteuer dekretiert wird, daß so und so viel für jedes Vermögen an das Reich abgeführt werden muß, und wenn da Abstufungen vorgenommen werden, welche sih mit unseren Einkommensteuerabstufungen gar ni<t vertragen, dann wetden Zustände entstehen, welche tatsähli< die Bundes- staaten und au<h die Kommunen lahm legen. (Sehr richtig! rechts.) Ich sehe infolgedessen -in diesen Bestrebungen eine ganz außerordent- liche ¡Gefahr sowohl für die Bundesstaaten als au< für unsere Kom- munen. (Sehr wahr! rets.) Meine Herren, eine Neihsvermögens- steuer wird ferner dazu führen, daß das Reich für diesen Zwe> be- fondere Behörden einri<hten muß. Bis dahin werden die sämtlichen Reich8abgaben von den Bundesstaaten erhoben, die indirekten Steuern, die Zölle, die Erbschaftssteuer usw. werden alle von den Bundes- staaten erhoben und an das Reich abgeführt. Das wird aber bei einer alljährli< wiederkehrenden Steuer unmögli sein, und zwar deêwegen, weil eine Gleihmäßigkeit der Veranlagung und Erhebung im ganzen Reich gesichert sein muß. Wie wichtig und bedeutsam das ist, das hat s< {hon ergeben bei dem einmaligen Wehr- beitrage, indem hier {on Reichskommissare vorgesehen werden mußten, welhe in den einzelnen Bundesstaaten auf eine glet<hmäßize Veranlagung und Erhebung zu sehen haben; wieviel mehr wird, wenn eine dauernde Steuer zu erheben ist, das dazu nötigen, eine einheitliße Veranlagung im ganzen Neih dur<h Reichs- behörden einzuführen! Das würde aber au< wieder eine ganz wesentlihe Schmälerung der Finanzhoheit der einzelnen Bundsstaaten bedeuten. Ih möchte deshalb aufs dringlihste davor warnen, dem Gedanken einer Neichsvermögenssteuer näher zu treten, und i< möchte gerade dîiejenigen Herren und alle Parteien, die im Neichstage mitwirken, dringend bitten, daß sie diesem Gedanken entgegentreten. Denn wenn einmal erst eine Reichsvermögenssteuer da ist, dann wird das Reich diese Vermögenssteuer ausbauen na< allen Richtungen. (Sehr richtig! re<ts.) Die Vermögenssteuer ist aber gar ni<ht fähig, ausgebaut zu werden, ohne daß zu gleiher Zeit die Einkommen- steuer auf denselben Steuerbere<htigten mit übergeht. (Sehr rihtig !) Wir werden dann also als notwendige Konsequenz später erleben, daß wir niht nur unsere Vermögenssteuer, sondern au< unsere Ein- tommensteuer an das Reich abgeben müssen. Bei der Besprehung im Reichstag hat der Abg. Dr. Südekum genau dasselbe ausgeführt, er hat - gesagt, wenn wir die NReichsvermögens- steuer haben, werden wir au< die Reichseinkommensteuer er- halten, denn das ist die ganz notwendige Folge. (Sehr richtig!) Die Neichseinkommensteuer ist dann au ni<t abzuwehren, und ih möchte Sie fragen: wohin werden wir dann treiben? Wir haben bis dahin in Preußen no< etnige Einnahmen, welche ni<t aus Steuern herrühren, aber i< habe mir {on bei meiner Etats- rede auszuführen erlaubt, daß das von unserem ganzen Nettobedarf nur etwa 409% find; 609% liefern unsere Steuern. Und wenn unsere Steuerquellen in diesem Maße von dem Reih uns weg- genommen werden, so werden wir in Zukunft leistungsunfähig werden! (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Jst es denn für den preußts<hen Staat \{ließlih feiner selbs würdig, wenn er finanziell vollständig “abhängig ist von dem Reiche? (Sehr gut! rechts.) Bisher ist es umgekehrt gewesen: das Reih ist auf föderativer Grundlage aufgebaut, und die Einzelstaaten sollten selbständig bleiben, aber das Reich sollte au< die Möglichkeit von eigenen Ein- nahmen haben. Jet wollen Einzelne den Schritt versuchen, die

Haupteinnähmen den Bundesstaaten fortzunehmen und auf tas Reich

zu übertragen. Meine Herren, ih würde das für ein großes Unglüd, für ein namenloses Unglü> für die Einzelstaaten halten. I< möchte Sie daher dringend bitten, alles zu tun, was in Ihren Kräften steht, um dagegen zu wirken, daß eine Reihsvermögenssteuer eingeführt wird. (Lebhafter Beifall re<ts,) / :

Abg. D r. Web'En eh? (Soz): Hier wird ein Drama auf- geführt von den Parteien in Verbin°una mit ten Finanzminùitter, um ein Pronunztamento gegen das Reich zu vecanstalten, den

Wenn alfo eine Reichs- vermögenssteuer eingeführt wird und ih zweifle niht daran, |

Einzelstaat aufzuputs<hen gegen das Reich. Dieses Schauspiel ist

ein so drastisher Beweis dafür, daß es dringend an der Zeit t des | dieser preußische Junkerübermut ein Ende nimmt. Hier berrscht eine

frivole Auffassung _bei den Parteien und der Regierung über das Reih. (Präsident Dr. Graf von S<hwerin: Sie dürfen der preußishen Regierung keine frivole Auffassung j vorwerfen!) Wenn das eine Verabredung ist, fo beroeist sie,

wie sehr die Regierung von der Rechten abhängig oder wenigstens mit ihr ein Herz und eine Seele ist. Der Finanzminister sagt: künftig soli das Reich finanziell selbständig werden, die Einzel- staaten sollen unabhängig werden, bisher sei es umgekehrt gewejen. Das kennzeihnet die preußische Finanzpolitik, sie will das Neich finanziell niht selbständig werden lassen. Die Parteien, die für die Wehrvorlage eintreten, wollen die De>ung möglichst so gestalten, daß sie ihnen möglichst wenig * wehe tut. Die Wehrvorlage .will möglichst viel Rekruten einstellen, die Disziplin möglichst weit erstre>en, um den inneren Feind bekämpfen zu können. Gerade die deuts<e Armee wirkt am meisten störend in ten inter- nationalen Verhältnissen. Der Finanzminister denkt ja s<on an die nächste Wehrvorlage, das Wettrüsten wird weitergehen. Sie wünschen für die Ewigkeit die indirekten Steuern im Neiche aufrehtzuerhalten, die indirekten Steuern sind aber das ungerechteste, das es gibt, fie können ni<ht mehr. für Finanzreformen in Frage kommen. Sie wollen das Reich ledigli<h verweisen auf die Massen des Volkes. Das Reich hat jeßt gar feine andereMöglichkeit, als zu direkten Steuern überzugehen. Die Neichsvermögenssteuer ist füc Sie ein Schre>bild, und die Neichserbschafts\teuer wird von Jhnen gleichfalls als das größte aller Uebel bezeichnet. Sie haben die Neichs- regierung bereits üver Ihre Klinge springen lassen, die ih in dieser Hinsicht Ihren Wünschen nicht fügen wollte. Weil Sie im Neichstage in der Minderheit sind, unternehmen Sie den Ansturm von Preußen auf das Neich. Das beweist die Gefährlichkeit des preußischen Junkerregiments, die Neichsfeindshaft der Mehrheitsparteien dieses Haufes und auch die Neichsfeindschaft der preußischen Regierung. Das eich muß ge- kräftigt werden, indem es auf breitere Füße gestellt wird. Sie wollen es aber an der Kette der Abhängigkeit vom preußischen Funkertum festhalten. Diese Brüskierung des Reichstags wird im Netichstag eine Stimmung auslösen, daß man nur um so eher darangehen wird, die Finanzen umzugestalten nah den Bedürfnissen des Volkes, niht nah denen des Zunkertums. Ich hoffe, daß der nationalltberale Vertreter mit der- selben Schärfe gegen Ihre Neichsfeindshaft auftreten wird. Es war merkwürdig, daß, als gestern der Abg. Müller (Meiningen) im Netchetag die Ausweisung des französishen Sozialisten Compère- Morel verurteilte, zu gleiher Stunde in diesem Hause ein Vertreter derselben Partei das Vorgehen der Polizei rechtfertigte. Die Fort- schrittler treiben oft hier und im Reichstage eine verschiedene Politik. Wichtig ist, daß dieser Vorgang wieder auf das deutlihste in die breiten Massen hinaus, bis in die Kreise des Mittelstandes die Ueber- zeugung tragen wird, daß der Kampf im Reichstag gegen die Deckunas- vorlage gefuhrt werden muß im Sinne der Sozialdemokratie. Die heute von Ihnen hier getriebene Politik ift für die Sozialdemokratie ein glänzendes Material für den Wahlkampf : daß Sie diesen Tag no< manchmal beklagen werden, daran zweifeln wir feinen Moment. Diese Resonanz gegen Ihre deutschen Freunde ist uns nicht uner- wünscht. Wir sind froh, daß die preußishen Junker si wieder einmal demaskiert haben.

Finanzminister Dr. Lengte :

Meine Herren! Jch glaube, es war für uns alle ein äußerst er- baulihes Schauspiel, den Entrüstungsparorysmus des Abg. Liebknecht eben anzuhören und anzusehen. (Sehr richtig!) Die Herren Sozial- demokraten fühlen f< bei dieser Vorlage ganz besonders in der Klemme. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Ah!) Tatsächlich hat die Wehrvorlage alle Forderungen erfüllt, die man an eine solche Vorlage stellen kann, wenn man verlangt, es sollen die Besißenden die Vorlage bezahlen. (Sehr richtig! re<ts.) Die Sozialdemokraten befinden si in der Lage der Gerber, denen die Felle wegges<hwommen sind. (Sehr gut! Lathen bei den Sozialdemokraten.) Tatsächlich haben die verbündeten Regierungen in diesem Falle für die De>kung Geseßentwürfe eingebraht, von denen selbst der größte Feind niht sagen kann, daß sie übermäßig besißfreundli<h wären. Sie sind tatsählih so, daß der Besiß belastet wird, und die- jenigen, die nihts haben, nit belastet werden. Aus diesem Grunde heraus fehlte es au<h dem Abg. Liebkne<t vollsliändig an der materiellen Unterlage für seine Ausführungen, und infolgedessen hat er seine Ausführungen auf lauter tatsä<lichen Unrichtigkeiten aufgebaut. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Gr hat zunächst davon gesprohen, daß hter preußishen Regierung und vom hohen Hause dafür worden wäre, daß die De>ungskosten für die Wehr- vorlage dur< indirekte Steuern aufgebraWßt werden sollten. Davon ist ja gar nicht die Nede gewesen. Die verbündeten Ne- gierungen haben lauter direkte Steuern, abgesehen von den paar Stempelsteuern, die au< den Besiß treffen, eingebraht. Im übrigen aber ist von neuen indirekten Steuern ganz abgesehen. Der Abg. Liebkneht erhebt hier auf einmal die große Anklage: „dieses Geldsa>parlament" im Verein mit der preußis<hen Negierung will für die De>kung der Wehrvorlage indirekte Steuern ein- führen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Er kämpft gegen einen Feind, der überhaupt gar ni<t vorhanden ist. Gs handelt si< nur um direkte Steuern, und alles, was er ausgeführt hat, entbehrt tatsählid jeder Untzrlage.

Gr spricht ferner davon, es solle hier - gegen den Reichstag frondiert werden. Leine Herren, ist das“ ein Frondieren gegen den Reichstag, wenn hier von mir befürwortet wird, es möchte die Vor- lage der verbündeten Regierungen an den Neichstag unterstüßt werden? (Sehr richtig) Ist das eine Fronde gegen- über dem Meichstag? Jm Gegenteil, i< habe etwas getan, was ein jeder tun muß und tun darf (sehr richtig!) und wozu ein verantwortliher Minister eines. Bundesstaats sogar verpflitet ist. J< bin verpflichtet, dem Landtag klar zu machen, welhe Folgen in den Vorlagen der Regierung beruhen, und welches die Folgen sein können, wel<he Abänderungsvorlagen seitens einiger Parteien des Relchstags haben können. Es ijt durchaus nicht der Reichstag, gegen den frondiert wird. Wie kann man da von einer Fronde, von cinem Feldzug gegen den Reichstag sprechen? Das heißt do, die Tatsachen auf den Kopf stellen.

Dann hat er ausgeführt, i< bätte wäre früher finanziell unselbständig und die Bundesstaaten selbständig gewesen, jeßt werde von mir geplant, dieses in das Gegenteil zu verkehren, dagegen müsse man si< wenden. Also, der böse Staat Preußen hat den \{<warzen Plan gefaßt, das Reich unselbständig zu machen. Ist Ihnen jemals eine ab- ges{mad>tere Behauptung vorgekommen? Ih habe ausgeführt, das Reich, die Bundesstaaten und die Kommunen sind in thren Finanz- quellen bis dahin selbständig, es besteht eine \<arfe Scheidung, und es ist absolut notwendig für das Nebeneinanderbestehen von Neich, Staat und Kommunen, daz diese Scheidung bleibt und

von der vlädiert

erklärt, das Reich

nit verwis<ht wird. Diejenigen, die die NReichevermögens-

* unternehmen,

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steuer beantragen, wollen die Verwishung und wollen hineingreifen in die Steuersphäre der Einzelstaaten. (Sehr richtig! re<ts.) Diese

| Steuersphäre der Einzelstaaten darf allerdings meiner Ansicht nah | ni<t angetastet werden, und wenn Herr Abg. Liebkneht sagt, die

preußische Regierung wolle eine Fronde gegen den Reichstag so wird er aus jedem bundesstaatlihen Parlament genau dasselbe fi entgegenshallen hören, denn alle bundesftaatlichen Parlamente werden sagen: das geht unter keinen Umständen, daß das Reich eine Reichsvermögens\teuer einführt, weil damit unsere eigene Selbständigkeit aufgehoben wird.( Sehr wahr! rets.) Das ist ganz etwas anderes, was ih ausgeführt habe, als was der Herr Abg. Lieb- kne<t mir in den Mund gelegt hat.

Alles, was der Herr Abg. Liebkneht gesagt hat, hat keinen tatsählihen Untergrund und hat im Grunde nichts zu bedeuten. (Sehr richtig! re<ts.) Er will in das Volk etrvas hineinrufen. Was kann er hinetnrufen ? Daß Besißsteuervorlagen in umfang- reihem Maße eingebraht sind und daß von seiten der preußischen Regierung empfohlen wird, diese Besißsteuergeseze anzunehmen. Nufen Sie das nur in das Volk hinein, das Volk wird Sie verstehen. (Heiterkeit re<ts.) Aber Sie werden sh hüten, das hineinzurufen.

Ste sprechen von Volksausbeutung, von einem Geldfa>parlament, welches fih felbst s{onen will. Davon ist keine Rede. Die Vorlage der verbündeten Regterungen \<reibt ausdrüdli< vor, daß die Einzel- staaten Besigzsteuern aufzubringen haben für diesen Zwe>. Es ist also wieder der Besitz, dem Sie so gern ans Leben wollen, der heran- gezogen wird. Daß irgend eine Atta>e auf den Geldbeutel der Armen vorliegt, müssen Sie mir erst nachweisen.

Dann hat der Herr Abg. Liebkne<t meine Ausführung, daß die nächste Ausgabenwelle im Reich, wenn eine Neichsvermögensfteuer eingeführt sei, dazu führen würde, die Steuersäße ganz anders zu er- höhen, dahin ausgelegt: Aha, es wird eine neue Militärvorlage an- gekündigt. Zunächst möthte ih fragen : wäre es ni<t unsinnig, daß, wenn die verbündeten Regierungen \<on wüßten, daß eine neue Militärvorlage vorgelegt werden müßte, sie damit warteten und nit lieber die neue Militärvorlage zugleih mit der jeßigen vorlegten. Das wäre {on an si blödsinntg, möchte ich beinahe sagen. (Heiterkeit.) Ich habe das auch garniht angedeutet. Es ist doch eine Binsens- wahrheit, daß dem Reih immer wieder neue Ausgaben - entstehen, geradeso wie uns, und daß infolgedefsen eine Deckung für diese Aus- gaben beshaffft werden muß, und wenn ih in bezug hierauf sage, „die nächste Ausgabenwelle wird dahin führen“, so ist das doch ganz anders zu verstehen.

Ich möchte bemerken, daß {hon der Herr Reichskanzler in seiner Nede vom 12. April ähnliches ausgesprochen hat. Er hat gesagt :

Ich bitte die Herren, überlegen Sie si einmal, wohin die Ausführung des Projekts einer Neichsvermögenssteuer am Ende führt. Haben Sie erst einmal eine Vermögenssteucr des Reichs eingeführt, meine Herren, dann bauen Sie sie unzweifelhaft immer weiter aus. Wenn Sie erst einmal von Ihrer Jugendliebe ge- V dann lassen Sie niht wieder von ihr. (Sehr wahr! re<ts.

Also der Herr Reichskanzler hat hon darauf hingewiesen, daß die Reichsvermögenssteuer vom Neichstage bet jeder Gelegen- heit weiter und fkräftiger ausgebaut werden würde. QDas ist die große Gefahr, die i< dem Landtag klar zu machen mi<h bemüht habe. Wenn der Reichstag die Reichs- vermögensfteuer erst hat, wird er bei jeder Gelegenheit die Ver- mögensésteuersäße steigern, und jede Steigerung wird zur Folge haben, daß wir in unseren eigenen einzelstaatlichen Finanzverhältnissen dadurch bedrängt werden, daß wir verkürzt werden, und daß wir sowohl unsere Kommunen wie uns selbst alsdann einshränken müssen, und daß wir in die allergrößte Ver- legenheit und wirtshaftlihe Abhängigkeit vom Reich kommen. Da das nicht nötig ist, da die Vorlage der verbündeten Regterungen diese Folgen abwendet, da sie Vorkehrungen trifft, daß das nicht eintritt kann mir daraus ein Vorwurf gema<t werden, wenn ih ihre Ab- änderung dur die Reichsvermögenssteuer bekämpfe? Wir wollen und ih bitte Sie alle darum dafür sorgen, daß lieber die Vorlage der verbündeten Regierungen angenommen wird, und daß nit der Weg beschritten wird, der zu einer NReichsvermögenssteuer ‘führt. (Lebbaftès Bravo! rets.)

Abg. Dr. Friedberg (nl.): J< muß gestehen, daß man, wenn man die drei ersten Redner gehört hat, ganz natürlich das Empfinden haben mußte, daß es doch eine ganz bestimmte Aufmachung ist, um eine Debatte herbeizuführen, die gewisse Direktiven für die eine oder andere Partei geben sollte. Ich bin dem Finanzminister dafür dankbar, daß er meine Freunde niht hter hineingezogen bat, sonst hätte ih sagen müssen, daß wir eine Förderung der Reichsfinanzen von dieser Debatte niht erwarten. Dem Zusammenarbeiten der bürgerlihen Parteien, das zur Erledigung der Vorlagen erforderlich ist, ist die Debatte nit ersprießlih, sondern geradezu gefährlih. Jch will meinen Freunden im Reichstag nit vorgreifen, aber i< will do erklären, daß meine Freunde an dem Standpunkt festhalten, daß wir eine allgemeine Besiysteuer haben müssen. Ueber die Form derselben lassen wir selbstverständlih mit uns reden, wenn sie nur die notwendigen sozialpolitishen An- forderungen erfüllt. Deshalb stehen wir der Frage kühl gegen- über, ob es eine Neichsvermögens\teuer oder eine Reichserbschafts- steuer sein wird. Ich will nicht leugnen, daß die Ausführungen des Abgeordneten von Zedliy und des Finanzministers sehr rihtig he1vor- gehoben haben, daß sih der Reihhsvermögenssteuer gewisse Schwterig- keiten entgeaenstellen. Ich vermisse aber in diesen Ausführungen den Schluß, daß nun die Erbschaftssteuer an die Reibe kommt. as ist diejenige Steuer, die alle Schwierigkeiten beseitigt, das ist die Steuer, die in die Finanzhoheit der Bundesstaaten in keiner Weise eingreift. Daß diese Schlußfolgerung ausblieb, hat mi< zwar nicht überrascht, das habe ih aber als eine gewaltige Lüdke entdedt. Es ist eine ganz unverantwortlihe Politik, daß Sie diese Erbschafts- steuer niht haben wollen, und daß s<hon die vorige Reichsfinanz- reform daran gescheitert ist. Der Einwand, daß wir nun auch noch die Toten besteuern wollten, ist doch eine leere Redensart. Dieses Verhalten der Konservativen, das bis in die Reihe der Frei- konservativen hineingeht, finde ih geradezu unverantwortlih gegenüber der s{wierigen Lage, in der \sih das Deutsche Reich jeßt gele Es ist bedauerlich, daß Sie sich in dieser Weise von dem Bund der Landwirte beetnflussen lassen. Den Finanzminister mae i< doch darauf aufmerksam, daß no< niemals fo in die Finanzhoheit der Einzelstaaten eingegriffen worden ist, als dur< die Dekungs= vorlage der verbündeten Regierungen. Wenn man den Einzelstaaten vorschreibt, daß sie eine ganz bestimmte Steuer einführen müßten, um die erhöhten Matrikularbeiträge aufzubringen, fo is das eia ganz erheblicher Eingriff in die Finanzhoheit der: Bundesstaaten. Das ist um fo s{limmer, aïs der Finanzminister in seiner Denks {ift vom vorigen Jahre in dieser rage eine andere Haltung ein- genommen hat. Der Abg. von Z.dli hat fogar an Bismar> 1