1913 / 92 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

aber wirkli< eine Beeinflussung zu, dann darf man doch nit alle Stimmen abziehen, denn viele hätten den betreffenden Kandidaten

er au< ohnedies gewählt. Der Reichétag hat früher in dieser rage eine andere Haltung eingenommen. Als es si<h um die Wahl des Abg. Blumenthal in Straßburg-Land handelte, war auch der Abg. a H dieser Meinung. Daß eine Beeinflussung der Wahl nicht cabsihtigt war, geht do daraus hervor, daß im Salzwedeler Kreis- blatt derselbe Aufruf stand, ohne daß der Amtscharakter beigefügt war. Entgegentreten müssen wir au der Ansicht der Kommission, daß dieser vor der Hauptwahl erlassene Wahlaufruf auh auf die Stichwahl Einfluß ausgeübt hat. Ich stelle deshalb den Antrag, die Angelegenheit in die Kommission zurü>zuverweisen. Wenn Sie diesem Antrage entsprechen, dann handeln Sie nah den Begriffen P N und Billigkeit, die in unserer ländlihen Bevölkerung errschen.

Abg. Stuvpp (Zentr.): Der größte Teil meiner politischen Freunde steht auf einem anderen Standpunkte als der Vorredner in der Bewertung der Namenëéunterschrift unter Zufügung des Amis- carakters. Das Vorrecht des Amtscharakters darf der Beamte nicht in den Dienst irgendetner Partei stellen. Wir haben es hter also mit einem Verstoß eines Beamten zu tun. Ob es sich hier um einen Wahlaufruf handelt oder nicht, ist gleihgültig. Die persönlichen Nüksichten treten bei \olchen Veröffentlihungen in den Vordergrund. Gs fommt au< nit darauf an, wie die Unterschrift mit dem Amtstitel zustande gekommen it, sondern um den objektiven Tatbestand. Zum mindesten hätten dite Amtêvorsteher, wenn ohne ihr Verschulden ihr Name mit dem Amtscharakter in die Zeitungen gekommen it, eine, Berichtigung veranlassen müssen. Es fragt \fi< nun, ob dieser Aufruf von Einfluß ge- wesen ist. Man würde den Einfluß untershäßen, den auf dem Lande der Amtstitel hat, wenn man diese Frage verneinen wollte. ¿Die Amtsvorsteher haben Leumundsatteste auszustellen, in Militär- angelegenheiten mitzusprehen usw. J< kann mir also fehr wohl denken, daß manche sih sagen, mit dem Amtévorsteher will ih es nit verderben und stimme für feinen Kandidaten. Wie viele Stimmen find nun zu kassieren, nur ein Prozentsatz? Ich glaube, das ist niht mögli. Es bleibt lediglih die Kassierung sämtlicher Stimmen in den vier Bezirken übrig. Das Haus müßte allerdings auf die Mitgliedshaft eines hoh angesehenen Mannes verzichten, aber wir könne hier nicht tin vocliegenden Falle von dem bishecigen Ver- fahren abgehen und müssen die Wahl für ungültig erklären.

Abz. Dr. von Veit (dkons.): Die Forderung, daß die Amts- vorsteher eine Ber!chtigung eintreten lassen, geht do zu weit. Sie waren dazu auch gar nicht in der Lage.

Der Antrag von Veit wird gegen die Rechte und etwa die Hälfte des Zentrums abgelehnt, die Wahl für ungültig erklärt.

Das Haus sett darauf die zweite Beratung des Neichs- haushalts mit dem Spezialetat der Berwaltung des RNeichsheeres fort. Die Beratung beginnt mit den fortdauernden Ausgaben, und zwar zunächst für das Kriegs- ministerium, Gehalt des Kriegsministers 50 000 M.

Referent über die der Budgetkommission überwiesenen Teile dieses États ist der Abg. Gans Edler Herr z u Putlißt.

Zu diesem Titel beantragt die Budgetkommission die An- nahme folgender Resolution:

den Neichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag eine Statistik über die Beförderung der Cinjährig-Freiwilligen zu NReserve- offizieren für sämtlihé Kontingekte und bezütglih sämtlicher Kon- fessionen jährlich mitzuteilen.

Ferner beantragt die Kommission, zur Lösung der Duellfrage eine besondere Kommission einzusezen und ihr die in der Budgetkommission zu dieser Frage gestellten An- träge als Material zu überweisen. j

Von dem Abg. Mumm (wirlsh. Vgg.) u. Gen. wird eine Resolution beantragt:

den Reichskanzler zu ersuchen,

a. in etnem Nachtragsetat die Mittel für eine Freifahrt beurlaubter Soldaten in ihre Heimat und zurü> anzu-

fordern, | b. darauf hinzuwirken, daß Pakete der Angehörigen an Soldaten bis zu 3 kg ohne Post- und Bestellgeld befördert werden.

Abg. S<höpflin (Soz.): Durch die Militärvorlage werden die Ausgaben für Militärzwe>ke ungeheuer gesteigert. Pian hätte nun erwarten sollen, daß die Militärverwaltung zeitgemäßen Reformen geneigt ist; wir hören aber von ihr nur {óne Worte, sehen aber keine Taten. Die Duellfrage ist ein trefflicher Beleg. Jch will dar- über nicht sprechen, weil eine Kommission mit der strafrechtlichen MNe- gelung niedergeseßt ist. Eine andere Frage, die seit Jahrzehnten hier eine Nolle spielt, ist die Frage der jüdischen Neserveoffiziere. Wir haben ja kein Interesse, daß die Mitglieder dek jüdischen Bour- geoisie auf ihre Visitenkarten dru>en lassen können: Leutnant der Ne- ferve. Worauf es uns nur ankommt, ist, daß das Neserveoffizierkorps nh über Neht und Verfassung hinwegseßt. Für die Bekleidung offentlicher Aemter soll nah Verfassung und Geseß der Unterschied des religiösen Bekenntnisses keine Rolle spielen. In Norddeutschland werden aber jüdische Freiwillige, gleichgültig, ob sie befähigt sind oder nicht, nicht zu Dffizieren gewählt, au<h wenn sie ihre Befähigung nach- gewiesen haben. Der Kriegsminister hat nichts dagegen, daß jüdische Einjährige gewählt werden, aber tatsächli<h werden Juden nicht ge- wählt. Man spricht von dem militärischen Aussehen. Auch mancher Neserveoffizier sieht nicht gerade besonders militäris<h aus. Die Jus- den müssen do< als Gemeine dienen, dafür genügt also ihr militärisches Aussehen, nur für den Ofizier soll es nicht genügen. Seit 1888 ist kein Jude mehr zum Offizier befördert worden. Sollte si< seit- dem kein Jude gesunden haben, der nicht das militärische Aussehen hat und sih niht mündlich und \{<riftli< ausdrüden kann? Es wird ja aber au< der Sohn eines Handwerkermeisters, der vielleicht zu Hause no<h mit dem Schurzfell herumläusft, nicht zum Neserveoffizier gewählt, weil das nicht standesgemäß ist. Die Bestimmungen Der Verfassung werden hier also systematisch übertreten; kein Jude, kein Dissident wird MNReserveoffizier. Dieses Korps will sih eben nur aus etner ganz bestimmten sozialen Schicht ergänzen. Vei einem Chemnißer Regiment sind sämtliche Lehrer durchgefallen, angeblich, weil sie in der vaterländischen Geschichte niht genügend bewandert waren; in Wirk- lichkeit aber, weil die Volksschullehrer den sächsischen Kultusminister Beck so ârgern, daß sie der Nagel zu seinem Sarge sind, so hat der Oberleutnant Be in diesem Negiment, der Sohn des Kultus- ministers, selbst gesagt. Ist ein derart aufgezogenes Yteserveoffizier- orps den Anforderungen gewachsen, die an dieses gestellt werden ? Wenn der oberste Kriegsherr, der Kriegêminister und die ganze Mi- litärverwaltung prinzipiell der Meinung sind, daß „die Juden Ne- serveoffiziere werden können, warum ist dann der Widerstand des Ne- serveoffizierkorps unbesiegbar? Als in der Kommission vorgeschlagen wurde, es sollten do<h ein paar jüdische Söhne, deren Eltern Lust hätten, sie Offiziere werden zu lassen, in das Lichterfelder Kadetten- korps eingestellt werden, erklärte der Kriegsminister: Nein, das gehi nicht, das Kadettenkorps ist eine <ristliche Grziehungsanstalt. Seit Jahren mehren fich die Klagen über den bedenklichen Mangel an Sanitätsoffizieren in der Armee. 586 oder 25 % fehlen. Diejer Mangel an Militärärzten soll au< darauf zurückzuführen sein, daß die Frontoffiziere sie niht als gleihberehtigt ansehen und gesell- schaftlih zurü>seßen. Fehlt es an Militärärzten, dann dürfen doch jolche Rücksichten niht maßgebend sein. Der Fall des Vbersten Henigst kann hier nicht übergangen werden. Der Oberst war über einen pfälzishen Redakteur erbost; er traf ihn eines s{önen Tages und gab thm nah kurzem Wortwechsel eine Dhrfeige. Der Redak- teur verklagte den Oberst, und es erfolgte eine Geldstrafe von 90 M. (ine solhe Bestrafung für eine solche shwere öffentliche tätliche Beleidigung ist geradezu ein Anreiz für solhe Taten. Der Redakteur hat die Obrseigs eingeste>t; es kann aber au< einmal anders kom-

men. Kurze Zeit nah dem Vorfall bekam der \<lagfertige Oberst eine Sriaede. Wenn solche Fälle sih wiederholen, werden wir sie hier vor die Oeffentlichkeit bringen, au troß des bayerischen Reser- vatrechtes. Das Verhalten der Bezirksoffiziere und Bezirkskomman- deure bei den Kontrollversammlungen bildet einen immer stärker her- vortretenden Mißstand. Immer häufiger nehmen sich die Herren her- aus, die Mannschaften in gröblichster Weise zu beshimpfen und anderer- seits die Versammlungen zur Agitation zu benußen. Gegen Ueber- griffe will der Kriegsminister nah seiner Erklärung in der Kommission einschreiten; wir halten aber für nötig, auch hier die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Ein fkrasses Beispiel dafür hat ein Zentrumsorgan, die „Fuldaer Zeitung“, gebraht. Es geht doch nicht an, bei Kontroll- versammlungen gegen das internationale Lumpeúgesindel zu sprechen und zum Eintritt in die Kriegervereine aufzufordern. Eine derartige Beschimpfung der stärksten Partei im Reiche ist unerhört. Das ist aber niht nur roh, sondern auch ein Zeichen außerordentlicher Feig- heit. Die Kriegervereine sollen unpolitish sein, aber sie sind Or- gane der konservativen Partei. Ein Kriegerverein in Dessau nahm es sich heraus, dem Rechtsanwalt Cohn zu verbieten, in N Sozial- demokraten zu verteidigen. Cohn blieb aber standhaft und trat aus. An anderer Stelle verweigerte man einem verstorbenen Kameraden die leßte Ghre, weil er Mitglied einer freien Gewerk\haft war. Man solle den Kriegervereinen entweder jede politische Agitation verbieten, oder sie wie politis<he Vereine behandeln. Gbenso bedenklich ist die Haltung der Militärverwaltung in der Frage des Boykotts von Gast- wirtschaften. Sie hat nur für die Kriegstüchtigkeit des Heeres zu sorgen, darf sich aber in politische Verhältnisse nicht einmishen. Dazu tommt, daß sie ja gerade den Mittelstand dadurch schädigt, dem man erst jeßt wieder so große Lasten aufbürdet. Man jollte dem sächsischen Beispiel folgen, wo der Boykott nur für den Tag gilt, an dem in dem betreffenden Lokal E Versammlungen stattfinden. Jn Ulm hat man dem Theater die Militärkapelle für die Aufführung der Fledermaus verweigert, die der dortige Bildungsaus\chuß für die min- derbemittelte Bevölkerung veranstalten wollte. Als Entschuldigung wurde angeführt, das Militär könne do<h nicht Leuten seine Musik zur Verfügung stellen, die den Militäretat ablehnen. Wir haben dem Neichstage in dieser Frage eine Resolution vorgelegt. Dem preu- ßischen Kriegsminister sollte möglich sein, was dem sächsischen Kriegs- minister möglih war. Was die Streiks anbetrifft, so sollte die Mi- litärverwaltung von wirtschaftlichen Kämpfen die Hände fort lassen und den streikenden Arbeitern nicht in den Arm fallen. Der Kriegs- minister hat in der Kommission eine zufriedenstellende Erklärung in einem Falle gegeben. Ueber Militärmißhandlungen in einem Train- bataillon bin ih im vorigen Jahre fals informiert worden; ich stelle das hier gern fest. Wir verlangen, daß gegen Soldatenmißhandlungen mit der größten Strenge vorgegangen wird. Wir haben im vorigen Jahre nur einzelne Fälle vorgebraht. Es sind aber seitdem sehr \{<were Fälle vorgekommen. (Der Redner führt eine Neihe solcher Mißhand- lungen an, so den Fall, wo ein Soldat von einem Unteroffizier gezwun- gen wurde, Schmußwasser zu trinken, und der Unteroffizier nur zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden ist, ferner den Fall, wo ein Mann gezwungen wurde, den Inhalt des Spu>napfes der Mann- \chaftsstube auszutrinken.) Nicht nur Ünteroffiziere, au< Offiziere haben si< Soldatenschindereien und die gröbsten Beschimpfungen gegen ihre Untergebenen zuschulden kommen lassen, au<h gegen Reservisten, verheiratete Männer. Ein Offizier sagte, wenn ih konnte, 1h \{<lüge euch, daß euch die rote Suppe aus dem Munde käme. Der fozial- demokratische Nedakteur, der dieses Vorkommnis mitteilte, wurde an- geklagt, aber freigesprochen, weil er die Wahrheit geschrieben hatte. In einem Braunschweiger Regiment wurde ein Soldat jo geschunden, daß er sih das Leben nahm. Für solhe Schindereien ist der Kom- pagniechef verantwortli<, er kann sie verhindern; ein Mitglied dieses Hauses hat durch sein Beispiel gezeigt, daß es auch ohne Schindereien geht. Auch der Negimentskommandeur hat das in der Hand, er braucht nur die Offiziere entsprehend anzuweisen. Bei den Gardes du Corps, einem besonders vornehmen NMegiment, find bei der fünften Gsfadron die schwersten Mißhandlungen vorgekommen; aus der Ber- handlung ergab sich, daß die Betroffenen sih nicht beschwert hatten, weil es ihnen na< threr Meinung tut noch s{limmer ergangen wäre. Der Verhandlungsführer fragte sie, ob sie denn niht das Ehrlose eines solchen Standpunktes empfänden; ih wiederhole die Frage und stelle sie an die ganze Armeeverwaltung. Eine Ungeheuerlichkeit ist es, wenn sich in der Kaserne selbst ältere Mannschaften finden, die die jüngeren Kameraden mißhandeln, und leider scheint das gar nicht selten zu sein. Offiziere, denen Mißhandlung oder Duldung von Miß- handlung nachgewiesen ist, sollten ohne Pension entlassen werden, man muß ihnen den bunten No ausziehen, font wird es nicht besser. Nie- mand wird froher sein, als wir, wenn wir endlich auf diese Klagen und Anklagen verzichten können. Mit diesen Anklagen gegen die Sol- datenschindereien beabsichtigen wir nicht, die Armee vor dem Auslande herabzuseßen, sondern wir wollen damit dem Vaterlande dienen. Wir hoffen, daß auch der Kriegsminister unserem Berlangen zugänglich sein wird.

Abg. Dr. Ablaß (forts{hr. Volksp.) Gelegenheit wahrnehmen, über solche brutalen Mißhandlungen unseren Abscheu mit aller Deutlichkeit auszusprechen. Auf die leßten Militärdebatten muß ich zurückkommen, weil in der Presse gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Müller-Meinincen eine ganz ungerecht-

Auch wir werden jede

fertigte und unwahrhaftige Polemik entstanden ist. Nichts hat ihm ferner gelegen, als eine Beleidigung gegen das deutsche Vnteroffizier- lorps auszusprechen; aber es darf tatsählih kein Jahr vorübergehen, in dem nicht die Soldatenmißhandlungen hier zur Sprache gebracht werden, solange sie niht aufgehört haben. Eine amtliche Statistif über die Mißhandlungsfälle und Soldatenschindereien würde fehr lehrreih fein. Die Kommission hat in breiter Äusführlichkeit den Fall des Amtsrichters Knittel aus Nybnik behandelt. Das Urteil ist no< nicht re<tsfräftig. Knittel hat als Neserveoffizier gegen zwei Offiziere behauptet, daß fie wiederholt die Unwahrheit gesagt hätten. Der ganze Fall ift dadurch ein „Fall“ geworden, weil er bei der Landtagswahl für Wahlnmanns!kandidaten stimmte, die den Polen oder dem Zentrum angehörten; daë sollle sih niht mit den Pflichten eines preußischen Offiziers vertragen, auch hatte er si< nicht in den Vorstand eines Vereins aufnehmen lassen dürfen, in dem auch ein Pole saß. Daß die Militärverwaltung und ein Bezirkskommandeur der- artige Befugnisse in Anspruch genommen haben, ist geradezu uner- hort. Welche wunderbaren allaemcinen Nechtsgrundsäßbe hat da die Militärverwaltung entwickelt! Das Ganze stellt sih als ein uner- hörter Gingriff der militärishen Instanzen in das bürgerliche Leben dar. Man verseßte den Herrn von der Reserve in die Landwehr, hielt ihn aber nicht für bere<tigt, ein Verfahren gegen fich selbst zu be- antragen. Der Korpskommandeur von der Groeben hat es aufs \chärfste gemißbilligt, daß der Bezirklskommandeur dem Leutnant Knittel die Gründe für die Verseßung mitzuteilen unvorsihtig genug war; es hätte ihm einfach gesagt werden müssen, die Verseßung sei im dienstlichen Interesse erfolgt. Da hören wir's, wie's gemacht wird; er hat nichts verbrohen, wir haben kein Recht, gegen- ihn einzu- schreiten, aber man soll ihm das nicht sagen, sondern ihn maßregeln und nur „im dienstlichen Interesse“; man soll ihm nicht sagen, weshalb es geschehen ist. Das ist die Nechtlosigkeit des Neserveoffiziers: der wird auf solche Weise zu einem Bürger zweiter Ordnung degradiert, und das ist es, wogegen wir uns auflehnen. Wie weit wird denn die „Passive" Förderung der Sozialdemokratie dur<h einen Offizier ge- duldet? Es ist bei der leßten Wahl vorgekommen, daß seitens der fonservativen Parteileitung eines Wahslkreises bei einer Stichwahl zwischen einem Fortschrittler und einem Sozialdemokraten der Nat gegeben wurde, keinesfalls den Fortshrittsmann zu wählen. Darauf sind eine Anzahl Offiziere zu Hause geblieben; darin liegt doch eine passive Förderung der Sozialdemokratie! Wie stellt si der Kriegs- minister dazu? Ich freue mich, daß er schweigt. Der Bezirksoffizier muß sih do< immer bewußt sein, daß der Schwerpunkt seiner Tätig- keit in dem Verkehr mit den bürgerlichen Kreisen liegt. Einige sehr böse Skreiflichter werden aber dur< gewisse Vorkommnisse auf dieses Verhältnis geworfen. Bei Kontrollyersammlungen sind, wie gericht- liche Urteile bestätigen, gegen Lehrer Schimpfworte so niedriger Art

- der Boykott wirklich \o verwerflich

hier von der Tribüne zu wiederholen. Der Offizier mus doch wiffen, daß er sich eines dur und durch anständigen Tones zu be leißigen hat; es ist au< nit rihtig, daß bei ontrollversammlungen die Mann- schaften den ganzen Tag den Militärgeseßen unterstellt werden; es wird auch bei diesen Gelegenheiten viel zu stark und \hwer bestraft, man sollte mehr Geldstrafen auferlegen, aber nit gleih einen Familienvater abführen lassen und auf 3 Tage ins Loch ste>en. Wenn i ist, bitte ih die Sozialdemokraten, au ihrerseits dem bösen Beispiele der Militärverwaltung nicht zu folgen, sondern au< auf das unlautere Mittel des Boykotts zu ver- ichten. In der Kommission haben wir gefordert, daß die Fürsten und rinzen die Kosten für ihre Adjutanten selbst bezahlen. Wenn man an die SBpferwilligkeit des Volkes im Anschluß an 1813 appelliert, sollen doch die Führenden und Mächtigen nicht zurückstehen, sondern auch an dieser Stelle des Etats ein Scherflein beitragen. Ueber die Militär- ar anen erfährt man deshalb so wenig, weil fast immer die Deffentlichkeit ausgeschlossen wird. Die Furcht vor der Oeffentlich- keit ist unbegründet, ein Urteil gegen Soldatenschinder wird nicht auf- reizend sein. Ueber die Frage der jüdischen Einjährigfreiwilligen hat sih der Kriegsminister mit dankenswerter Offenheit ausgesprochen. Gr hat von antisemitishen Tendenzen gesprochen. Daß der Jude keine militärishen Fähigkeiten hat, behauptet niemand. Bei der Einbringung der Militärvorlage wurde gesagt, wir können au<h nicht auf einen Mann verzihten. Wenn man aber in dieser Weise die jüdischen Einjährigen niht in das Offizierkorps einläßt, wenn sie sih mit vorher taufen lassen, so ist das mit allgemeiner Gleichheit nicht vereinbar. Wir wünschen, daß durh eine Statistik dargetan wird, in welchem Grade die Juden von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen über die Verstümmelungszulage sind viel zu spezialisiert; man sollte hier mehr entgegenkommen und aus VBilligkeitsgründen heraus Verstümmelungszulagen gewähren. Ich wünsche, daß wir vor allem darauf hinarbeiten follen, daß das Heer in der Tat ein Volksheer werde. Dann müssen wir dafür sorgen, daß das gleiche Necht für alle zum Durchbruch kommt.

Preußischer Kriegsminister, General der VON Deerindaen:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat mi an der Hand des Falls Knittel gefragt, wie ih mi< zu der politischen Bet äti- gung der Offiziere des Beurlaubtenstandes stelle. Ih darf da auf eine Aeußerung Bezug nehmen, die mein Amtsvorgänger hier im Neichstage im Jahre 1909 gemacht hat. Sie lautet wörtli:

Nichts ist mir unangenehmer als die Verfolgung eines dem Heere als Landwehr- oder Reserveoffizier angehörigen Mannes wegen politisGer Betätigung. Der Neserveoffizier, der Landwehr- offizier hat das aktive und passive Wahlre<t. Er kann e3 nicht anders ausüben, als wenn er si< tatsählihß politis<h be- tätigt. Er muß also Freiheit im politis<en Handeln haben, und ih weise jeglihe Verfolgung eines solhen Offiziers für politische Tätigkeit innerhalb der staatserhaltenden Parteien wett von mir. Ich hoffe, daß eine fol<e Verfolgung niht vorkommt und nicht vor- kommen wird. Ich hoffe aber auch, daß jeder dieser Reserve- und Landwehroffiziere immer daran denkt, daß er ia diesem Verhältnis tatsähli< au< Pflichten habe. Aber eine Grenze gibt es, meine Herren, und das ist die Sozialdemokratie. (Lachen bei den Sozial- demokraten.) Meine Herren, eine Betätigung zugunsten der Sozial- demokratie dur<h einen Offizier, sei es der Linie, ter Reserve oder der Landwehr, kann und darf nicht stattfinden. (Bravo! rets.)

Meine Herren, das ist die Grundlage, auf der au< ih heute no< stehe, und auf der, glaube ih, jeder deutshe Kriegsminister stehen ‘bleiben muß. Denn eine Armee, die auf einer nationalen Grundlage steht, kann keine Führer dulden, die {fi< antinational betätigen. (Dho! links.) J< weise das von der Hand. Auf dieser Grundlage werden wir stehen bleiben. Die Festigkeit-der Armee würde sonst in bedenkliher Weise leiden. (Bravo! re<ts. Zuruf links: Und die passive!) Die passive kommt überhaupt nicht in Betraht. Gesinnungs- \<nüffelei treiben wir niht. Wie die betreffenden Herren denken, kann ih ni<t wissen, es is au<h nur die Betätigung einer anti- nationalen Gesinnung dasjenige, was getroffen werden muß.

Ueber den Fall Knittel kinn ih mih überhaupt kaum aus- lassen. Der Herr Vorredner hat bereits gesagt, es liegt noch kein re<téträftiges Urtril vor, die Sache ist no< in der Shwebe. J< bin also gar ni<t in der Lage, in irgend einer Weise mi eingehend mit der Sache zu beschäftigen. Ich glaube, nur zu zwei Punkten Stellung nehmen zu können. Die Ueberführung eines Reserveoffiziers zur Landwehr darf niemals als Strafe und als Maßregel statt- finden und au< niemals unter dem Gesichtspunkte, als ob bier politishe Betätigung des betreffenden Herrn daran {Guld

denn der Landwehroffizier \tcht ganz genau auf der gleihea Grundlage wie der Neserveoffizier, sie werden also von ganz gleilen Gesichtépunkten zu bkeurteilen sein. Wenn in dem vorliegenden Fall die Ueberführung veranlaßt worden ist, so hat die betreffende Stelle ans<einend nur die Be- fürhtung gehabt und das hat ja der Herr Vorredner aus der Cntscheidung der Division au vorgelesen —, daß durch die engeren Beziehungen, die ein Neserveoffizier dur<h die langwöchentiichen Vebungen zu dem aktiven Offizierkorps hat, do< unter Umjtänden MNeibungen mit Mitgliedern des aktiven Offizierkorps hätten stattfinden können. Dadurch würde aber, was wir gerade vermeiden wollen, die Politik in die Armee getragen; deshalïb halte man einen Offizier, der zu derartigen Befürchtung Veranlassung geben könnte, besser von zu naher Berührung mit dem aktiven Offizierkorps fern. Ich glaube, daß die ganze Sache, soweit ih Einbli> habe dur<h das flüchtige Durchlesen des Urteils, welches gestern abend ein Herr Abgeordneter mir freundlicher Welse zur Verfügung gestellt hat, vermeidbar war. Nachdem die Anschuldigungen des Amttêtrichters Knittel in der Ocffent- lihkeit einen sol<hen Umfang annahmen, daß fie zur Kenntnis des Bezirkskommandeurs kamen, hätte ih als Bezirkskommandeur i< kann nur persönlich jeßt urteilen, da ih den Fall, [wie gesagt, no< nicht genau kenne mir den Herrn kommen lassen, den ganzen Fall mit ihm durhgesproßen und ihn gefragt: Das und das ist hier be- hauptet worden, wie stellen Sie sih zu der Sahe? Denn es ift das auch wieder ein persönliher Gesichtspunkt der Vorzeseßte ist nicht nur dazu da, die Untergebenen zu strafen oder gegen fie vor- zugehen, fondern vor allen Dingen ist der Vorgesetßte auch dazu da, der Schuß feiner Untergebenen zu fetu, und im ‘vorliegenden Falle hätte der Bezirkskommandeur den Schuß gegen derartige Anschuldi- gungen des Amtsrichters Knittel bilden können.

Der Herr Vorredner ist dann auf die Resolution eingegangen wegen der Adjutanten der deutschen Fürsten und Prinzen. Ich weiß ja nicht, wie die verbündeten Regierungen zu dieser Neso- lution si stellen werden. Von meinem Standpunkt aus kann ih das Ansinnen eigentlich nur als unbillig ansehen. (Widerspruch links.) Die deutschen Fürsten haben auf eine große Zahl vcn Militärhoheits-

Jnfanterie

eine wäre;

aus dem Munde von Offizieren gefallen, daß es mir widersteht, sie

rechten verzichtet. Sie haben den Befehl und die Verwaltung ihrer

Kontingente abgegeben an Preußen, darunter diese Adjutanten, übrig behalten. und nun von ihnen zu verlangen folution —, au< no<h auf diese Sa s{räuken, scheint mir, wie gesa jahr!) Es ist behauptet

worden,

nur aus ganz bestimmten sozialen

Beziehung ist das allerdings ganz sagen, daß dite soziale Stellung aktiven, sei es des Beurlaubtenstandes, forps entsprehend sein muß. Auf dies

beharren.

Meine Herren, es ist das kein Ka derartiges, sondern ein rein sa<lihes Mannschaften sein will, und wer im Offiziere der Reserve und der Landw stellt wird und seine Leute führen f vorher nit in einer ganz untergeordr (Große Unruhe bei den Soztaldemok

es, keine Untershäßung , fondern

wendfgkeit.

Im übrigen aber seßt si< un aus fast allen Schichten des V einige Zahlen darüb

des Offi

olkes zusammen. er vortragen darf, so werden Si

Moment.

ser aktives Offizierkorps tatsächli Wenn i< Ihnen e mir das wohl

zugeben müssen. Im Jahre 1913 waren 62,590 des Offizier

ersaßes Söhne von aktiven oder inaktiven O offizieren, höheren Beamten, Getstlichen, 9,7 9/9 Söhne von Gutsbesigern,

15,29%, von

alternbeamten die Väter sonstige Privatstellungen. alle Daraus geht hervor, daß wir au<h n kfaslenmäßige Gesinnung haben können.

Ueber die Prittwig, die bei einem Krte niht Bescheid; ih habe es nur gelesen. Abec ih glaube, daß, wenn die werden, do< das Bedenkliche, das der H nit darin liegt.

Offizierersatz

von Priitwißz

lihfle Kommand

Kaufleuten oder

eigentlißh auf

an

Rückbli> auf diese Zeit werfen.

antideuts<hen Vorkommnisse der le

\<merzli<ste

deuken. (Bravo! rechts.)

Die Sanitätsoffiziere weisen allerdings ztemlih zahlreiche Fehlstellen auf. Wir haben, unter AnreHnun

und der Unterärzte, jeßt

hôrt! Linke.)

böbung der Zahl der dieses Manquement von Jahr zu Jahr zurü>geben. zur Sanitätsoffizierkarriere ist ein ganz el Aspiranten für die Kaiser Wilhelms-

Daraus geht hervor, niht fo wentg begehrt

drang

müssen ungefähr dreimal fo vi Akademie abweisen,

Gesundheitszu

betonen überhaupt no

Aber durch die,

stand des Heeres ein

gestern

o gehabt hat, dar

ein Manquement von au in dies Studenten der K

als wir aufneb:nen können. daß die Laufbahn des Sanitätsoffiziers do ist, wie es zuweilen hingestellt wird.

Im übrigen wird die Versorgung des deutschen sundheitliher Beziehung durch diese Fehlt fährdet. Die Zahl der Behandlungstage zu Jahr dauernd herunter; d Behandlungstage des herocr, daß summa summarum die

T0 verteilt unseres

Als Stände

sich

(Bravo! rets.)

Aeußerungen des Generals der Infanterie von gerverein gefallen sein sollen, weiß ih oder vorgestern in der Zeitung Aeußerungen richtig aufgefaßt err Abgeordnete in ihnen sucht, Ein Offizier, der so lange Jahre, wie der General der äußersten Grenze des Neichs das verantwort- f wohl bei seinem Seiden einen Wenn er bei diesem Nüd>bli> die ten Jahre in Lothrir bedauert, so ist ihm das, täri!chen, sondern au< vom patriotische

27,2 9/0.

erheblicher.

vielen Setten jenseits unserer Grenzen sehr beneidet.

Es ist durchaus nit der Fall, d irgendwie über die AHfel Das f nidt vorigen Jahre gesagt, daß mir der Gene do) wirkli die Interessen seines < bestätigt hat. Sanitätsoffiziere

Offizierkorps

links:

dies ausdrü>li

Na. na!)

ganz gleihbere<tigt nebeneinander.

keiten

tollten

sich

ernste Männer

Boy y wv 4

((> (5

Nan

angesehen würden.

und Offiziere stehen Es werden vielfach Aeußerlich-

in den Vordergrund gehoben. An folien Acußerlihkeiten nicht

stoßen. Was die Armee

an ihrem vortrefflihen Sanitätsoffizierskorps hat, das weiß sie, meine

Herren, ganz genau, und de8halb sieht fei {li ist, die Mannschaften zu erziehen und gesund

offizier, der ih

m behil

Dffizier einen Sanitäts-

zu erhalten, über die AMsel an. Es drückt ih das auch deutlich darin

aus, daß unsere Sanitätsoffiziere von Sahr zu

Maße die Hausärzte der Offiziersfamilien werden. (Bravo! rechts

Jahr in wacsendem

N 727 5 ene S x und Zurufe yon den Sozialdemokraten.)

Ueber Bezirksoffiziere ist ja in der Budgetkommission sehr

lang?

urt. ilung der Ich habe das

tut mir aber eigentli

( und an< heute hier wieder gesprochen worden. die Ansicht, die der Herr Ab

Beschimpfung

Ich teile durchaus

g. SWhöpflin ausgesprochen hat: die Ver-

und \{le<ten den Herren auch in der Budgetkommission gesagt. Es leid, daß der Herr Abgeordnete heute verschiedene

Behandlung der Leute.

S, R G E r : # ; Fälle hier vorgetragen hat, während er mir doch gesagt bat, er wollte die

Güte haben,

L ( Meine Herren,

Ünd wenn nic

Ihrer Seite

Ich glaube und ganz erledi

id) von der

Sämtliche

sind darauf dienstliche

Vorschriften bei gemacht werden dürfen.

mir diese Fälle vorher mitzuteilen. (Hört! hört! regits.)

l geben Sie mir doch die Fälle bekannt, dann werden Sie sehen, wie eingegriffen wird, wie Mißstände abgestellt werden. t eingegriffen wird, dann ist die scharfe Kritik von

durchaus am Plate, vorher aber nit.

, einzelne dieser vorgekommenen Fälle find bereits voll gt. Die generellen Vorschriften und auf diese kann N Zentralstelle aus immer nur verweisen —, die über die } haltung von Kontrollversammlungen bestehen, lauten:

für diesen Dienst in Betraht kommenden Offiziere

hinzuweisen, daß nah $ 39,6 der Heerordnung nur

säßlih ferngebalten werden.

raden geht hervor, daß alle sogen die Kontrollverfammlungen gehören.

dort vorgebra<

t.)

den Kontrollversammlungen bekannt Alle sonstigen Erörterungen müssen grund-

annten politis<h:n Reden nicht in

(Zuruf links: Aber sie werden

und verhältnismäßig wenig, Jett an sie heranzutreten das bezwed>t do< die Ne- he zu verzihten oder sie einzu- gt, nit billig. (Zuruf links : Opfer- das Offizierkorps seßte sih immer Schichten zusammen. rihtia, denn unsere Bestimmungen ziersafpiranten, sei es des dem Ansehen des Offizier- er Grundlage müssen wir auch

In gewisser

stenvorurteil oder irgendetwas Wer Führer von Mobilmachungsfalle, wie die chr, plöglihß vor die Front ge- oll, der kann f\i< unmittelbar reten Stellung befunden haben. raten.) Das ist, ih wiederhole einfah eine fahli<e Naturnot-

ffizieren, von Sanitäts- Rechtsanwälten, Aerzten usw. Gutspächtern und Gutsverwaltern; und Fabrikbesißern; 5,2% von Sub- Unteroffizieren und bet bekleideten der Volkes.

ach dieser Nichtung hin keine

gen auf das meine ih, niht nur vom milt- n Standpunkt aus nicht zu ver-

g der einjährigen Aerzte (Hört! em Etat vorgesehene Er- aiser Wilhelms- Akademte wird Denn der An- Wir

Herres in ge- ellen in keiner Weise ges im ganzen geht von Jahr agegen geht die dur<s{nittli%e Zahl der einzelnen Kranken in die Höhe. Daraus geht Pflege cine sehr sorgsame, der vortrefflicher ist falls das zu < notwendig ist, denn wir werden darum von

die Sanitätsoffiziere in dem (Rufe Fall! Ih habe hon ia calstabsarzt der Armee, der anitätsoffizierkorps wahren wird,

Die Kriegervereine unterstehen ni<ht dem Kriegsminister. Ich habe das wiedecholt b-tont. Sie gehören zum Ressort des Ministers des Innern. Infolgedessen kann ih auh ni<t für die Maßnahmen der einzelnen Vereine hier Nede und Antwort stehen. Aber eins möchte ih hervorheben. Die Krkegervereine werden von threr Zentralstelle dauernd darauf hingewiesen, daß sie keine politische Betätigung anders irciben follen, als daß fie für Kaiser und Reich eintreten. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

An der Spitze threr Saßungen steht als Aufgabe:

die Liebe und Treue für Kaiser und Neich, Landesfürst und Vater- land bei lhren Mitgltedern zu pflegen, zu betätigen und zu stärken (Bravo! rets) i sowie die Anhänglihßkeit an die Kriegs- und kamerad\chaftlicher erhalten. Das ist die Grundlage, auf der die Kriegervereine stehen, eine Grund- lage, die die Armee als folhe nur \ympathis<h begrüßen kann (Bravo! rets); und gerade weil sie diese Grundlage sympathisch be- grüßt, bin ih au derjenige, der die Beziehungen der Armee zu den Kriegervereinen fördert, nit aus politishen Nücksichten (Lachen bei den Sozialdemokraten und links), fondern nur zur Kräftigung des Veceinswesens. Meine Herren, vom Standpunkt der Armee aus ist die Betonung der Treue zu Kaiser und Neich keine Politik. (Sehr ri<tig! re<hts und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Das möchte - 1 ih ganz besonders betonen ; und, wie ich {on in der Budgetkommission gesagt habe, kommen wir auf diesem Wege ia Gegensaß zu der ; | Sozialdemokratie, fo ist es niht unsere Schuld. Es ist einfa< nur eine Selbsterhaltungspflicht, wenn wir in dem Kampfe unsern Mann stehen. (Bravo! re<ts und Zurufe links.)

Dann sind die Militärverbote gestreift worden. Meine Herren, Lokalverbote für das Militär follen uur da eintreten, wo die Disziplin der Mannschaften gefährdet sein würde. Es wird stets vom Krieg®sministerium ausdrü>li< betont, daß nur dienstliße und disziplinare Interessen nah dieser Nichtung entscheidend sein dürfen. Und nur dann, wenn uns nachgewiesen wird, daß solche dienstlichen oder disziplinaren Interessen gefährdet sind, wird ein derartiges Verbot erlassen. Bedauerliherweise wird damit in das wirtschaft- liche Leben eingegrtffen, und ih habe au in der Budgetkommission schon erklärt, daß das für die Armee nit angenehm is. Wir wollen in wirtschaftliche Kämpfe nicht eingreifen und werden es auch nit tun. Nur unserer Pfliht müssen? wir genügen, die Disziplin unserer Truppe zu sichern.

Wie die Verhältnisse in Sachsen si< gestaltet haben, so ist es auh in Preußen eingerihtet. Auch hier ist den kommandierenden Generalen, den Gouvernements, den Ortsältesten usw. freigestellt, daß fie au<h nur für Tage einen Saal verbieten dürfen. Ob das im einzelnen geshehen kann, fann ih von Berlin aus niht beurteilen ; das muß im einzelnen erwogen und ents{<teden werden. Wenn BVe- \hwerden in dieser Nichtung vorkommen, wird das Kriegsministerium stets bereit sein, sie ¿u prüfen und, wenn es notwendig ift, etn- zuschreiten.

Dann hat der Herr Abgeordnete die Verwendung von Soldaten bei Streiks gestreift. Ih gebe zu, daß in neuester Zeit einige Verstöße auf diesem Gebiet vorgekommen sind; aber die Bestimmungen darüber lauten ganz klar und einfa, und wenn da- gegen verstoßen wird, wird auch eingegriffen. Es heißt nämlich in den Bestimmungen :

Wo wi<htige Staatsinteressen dur Streiks in Frage gestellt werten, darf das Militär zu Arbeitsleistungen jeder Art Toms mandiert werden.

Handelt es ih ledigli darum, finanziellen Nachteil zu ersparen, so erscheint die Einfeßzung militäris<her Kräfte im allgemeinen unzulässig. Nur in Augs- nahmefällen is zum Vorteil des Militärfiskus eine Kommandierung, ¿zum Borteil anderer Ressorts eine Beurlaubung freiwillig ih meldender Mannschaften zuzugestehen.

: Im Interesse von Privaten ist eine derartige Verwendung des

Militärs selbst in Form etner Beurlaubung unstatthaft.

Ich glaube, das ist klar genug. (Sehr gut! rets. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Bei den betreffenden Verstößen haben die aus- führenden Stellen stets geglaubt, daß cin öffentlicher Notstand anzu» erkennen sei, der ja allerdings auf der anderen Seite ein Eingreifen des Militärs redtfertigen könnte. Ein foler öffentlicher Not» stand kann selbstverständlich niht bet einer Arbeitseinstelung von Speditionsarbeitern, Kellnern usw. zugegeben werden. Das ift kein öffentlicher und deshalb ist auh in allen Fällen das Nötige veranlaßt worden. Schließlich ist au< wi-der das Thema der Mißhandlungen aufgegriffen worden. Dex Herr Abg. SwWöpflin hat selber in einer ganzen Reihe von Fällen angeführt, daß der Gerichtshzrr Berufung eingelegt hat, daß dem betreffenden Verhandlungsführer die Strafe zu gering gewesen ist, daß der Verhandlungsführer seine rung darüber ausgesprochen hat, daß dite Leute Mißhandlungen so lange extragen haben usw. Daraus gehen doch deutlih die Gesißts- punkte hervor, nah denen in der Tat die verantwortlichen militäris{en Stellen draußen gegenüber Mißhandlungen auftreten. Ich nehme keinen Anstand, zu wiederholen, was ih im vorigen Jahre gesagt habe: über die \<ärfste Verurteilung, die bter tim Hause den Miß- handlungen zuteil wird, geht meine eigene Verurteilung der Miß- handlungen no< weit binaus; denn derartige Mißhandlungen und Schindereien, wie sie zuweilen no< vorkommen, s<ädigen das Ansehen der Armee. Wenn troßdem immer pwoieder in dieser Nichtung Verfehlungen eintreten, so liegt das zum Teil auch an der Noheit mancher Elemente in unserem Ersaß; denn fehr vielfa sind es gerade die Mannschaften, die die Dinge begehen. Ich habe nc< im vorigen Jahre eine Verfügung hinausgehen lassen, in der i< die Aufmerksamkeit der Kommandeure ausdrüd>li<h darauf gelenkt habe, derartigen Mißhandlungen dur die alten Mannschaften vorzubeugen. Wie werden nun die krieg8gerihtlihen Urteile felbst behandelt ? Jede Mißhandlung ih wies hon einmal darauf hin wird mit genauer Begründung des Tatbeslandes in eine Na@weisung aufge- nommen. Diese Nachweisung wird im Dienstweg an Seine Majestät den Kaiser gegeben; wo s{hwere Verfehlungen vorliegen, werden die Akten von unten einverlangt, genau durhgesehen, und dann wird einge- griffen. Dann bekomme unter anderen auh ih diese gesamten Nach- weisungen, und ih habe Seiner Majestät darüber Vortrag zu halten, | inwieweit Maßregeln allgemeizer Natur notwendig sind. Diese |

d Soldatenzeit im Sinne Zreue und nationaler Gesinnung aufre<t zu

der Staatskasse einen

V Adr /cotstand,

Verwunde-

scharfen Eingriffe von allen Seiten bewerkstelligen es, daß die Miß- handlungen tatsächli< zurü>gehen, und wenn au derartige Fälle bedauerlihster Art im einzelnen immer wieder vorkommen und immer wieder hter vorgetragen werden müssen, so ist de< die Ges amtzahl der Mißhandlungen erfreuliherweise dauernd im Abnehmen, wie nebenbei der Herr Abg. Schöpflin mir selber gegenüber in der Budgetkommission anerkannt hat. Ich will aber die Zahlen hier no< einmal ausdrü>li< nennen.

Meine Herren, während wir in frühren Jahren in Prozenten der

Etatsstärke an (wegen Mißhandlung) bestraften Offizieren und Unter- offizieren no< hatten 0,63 9%, waren es im Jahre 1908 0,35, im Jahre 1910 0,32, im Jahre 1911 0,30 und im vergangenen Jahre 0,25 9%. Also cine dauernde Abnahme der Bestraften. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Bestrafungen.) Nein, derjenigen Offiziere und Unteroffiziere, die mißhandelt haben. Es waren im vorigen Jahre noh 225 Fälle, im Iahre 1896 waren es 743. Daraus geht hervor, daß dauernd und mit Erfolg an der Besserung diefer Ver- hältnisse gearbeitet wird.

Wir werden auf diesem Wege fortfahren, mit aller Energie gegen die Mißhandlungen zu kämpfen. Aber deshalb dürfen Ste einzelne Fälle no< nit verallgemeinern. (Sehr rihtig! rets.) Der Herr Abgeordnete hat sich dagegen verwahrt, daß es seine Absicht sei, dur Vortragen der einzelnen Fälle hier die deuts<he Armee herabzuseßen. Aber tatsächlih ist das do< die Wirkung davon. Sehen Sie sich die Zeitungen des Auslandes an! Die Leute bilden sih ein, in Deutschland käme der Offizier mit seinen - Leuten über- haupt nur mit dem Sto> in der Hand aus, und sind des Todes er- staunt, wenn sie zu uns kommen und z. B. beim Manöver sehen, daß die Verhältnisse ganz anders liegen, daß das Vertrauen zwischen Offizier, Unteroffizier und Mann bet uns vielleicht viel besser ist als in irgend etner anderen Armee. (Sehr rihtig! rets.) Was drüdt sich aber in der Ansicht des Auslandes aus? Eine Gering- s{häßung der deutshen Arme-. Man glaubt, die Schlagfertigkeit, die innere Verfassung der deutshen Armee wäre vom Uebel. Das ist die üble Folge davon, wenn man setne \{<muzige Wäsche vor aller Welt wäsht. Davor möthte ih warnen. (Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Geben Sie uns die Mißhandlungsfälle an, wir schreiten ein, und dann können wir später weiter darüber reden. Aber fahren Ste nicht fort, die s{mugzige Wäsche der Armee hier vor der ganzen Welt zu waschen; das fs nit zum Borteil des deuts<en Vaterlandes. (Lebhafter Beifall re<ts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Württembergischer Generalmajor von Graeveni Abg. Schöpflin hat sich darüber bes{wert, daß die Regimen in Ulm einer Veranstaltung des dortigen Bildungsaus\hu}ses ver- weigert worden ist. Das ist geschehen, weil es sih tätsählih um ein sozialdemokratisches Publikum handelte. Den Angehörigen der Regimentsmusik ist es wie allen andern Angehörigen eines Re- ti verboten, fih an soztaldemokratischen Veranstaltungen zu be- eiligen. , Sächsischer Militärbevollmächtigter Generalmajor Freiherr Leuclkkart von Weißdorf: Zur Vermeidung von Miß- verständnissen will i< nur erflären, daß die dem Sohne des \ächsishen Kultusministers Vberleutnant Be> in den Mund gelegte Aeußerung nicht gefallen ist. Was die Soldatenmißhandlungen betrifft, jo habe i< dem, was derx preußis<he Kriegsminister im allgemeinen darüber gesagt hat, nichts hinzuzufügen. Jh will nur feststellen, daß ebenso wie in Preußen au in Sachsen ein Nückgang in den Soldatenmißhandlungen zu verzeichnen ist. 1899 waren es no< 1,2 %/6, 1903 nur 0,67, und diese Ziffer ist dann noch fortgeseßt gefallen. In den meisten Fâllen handelt es sih um Ausz- shreitungen, die si<h Unteroffiziere im Affekt, in der ersten Erregung haben zu s{ulden kommen lassen. Außerdem ist in einem der an- geführten Fälle auf Veranlassung des obersten Kriegsherrn das erste Urteil revidiert und auf eine [häârfere Strafe erkannt worden. _ Abg. Pospie< (Pole): Wir werden für Abschaffung aller Sinekuren stimmen, auch alles dessen, was nur einen deko- rativen Charakter hat. Ebenso treten wir für etne Beseitigung des Duellunwesens ein. Das polnishe Volk trägt in erheblichem Maße zu den Lasten bei. Derselbe Staat, der lolhe Lasten von uns verlangt, verleßt unsere nationalen Gefühle. Das nationale Empfinden polntshen Soldaten wird niht nur von Unter- osfizteren, fondern au< von Offizieren bis in die hödisten Chargen in der gröblihsten Weise verleßt. Man sucht den polnisGen Soldaten die Befriedigung ibrer religiösen Bedürf- nisse zu ers&weren. Die Zahl derer, die polnis<h beichten wollen wird nah Kräften reduziert. Die Zahl der Soldatenmißhandlungen mag abgcenoumen haben, aber die Noheit“ und Gemeinbeit der Mißhandlungen bat zugenommen. Die Verhängung des militärischen Boykotts wird nah wie vor in rigoroser Weise autgeübt. Wenn ein Soldat auf Urlaub geht, so bekommt er einen Zettel, in dem die Lokale bezeichnet "lind, die er besuchen darf ; polnische Lokale find ausge[lossen. Auf den Kontcollversammlungen werden erwachsenen Männern politis<e Vorhaltungen gema&Ft, fie werden gescholten wenn fie ni<t Kriegerveretnen beitreten. Der Kriegsminister follte endli diesen Mißständen ein Ende bereiten, damit wir nicht alljährlich unjere Beschwerden vorzubringen brauchen. L Abg. Mumm (wirtsh. Vag.): Dem sozialdemokratis{en edner haden die Vertreter des Bundesrats durch ihre Ant- worten fast zuviel Ehre erwiesen. Die Sozialdemokratie ist am wentgiten geeignet, zur Volkserziehung beizutragen. Die Sozial- demokraten suchen das Veer verähtliß zu machen und az beiten auf seine Befeitigung in jeder Form hin. Man bekommt in sozial- demokratischen Schriften zu lesen, für das Volk set es gleich- gullig, 0b bas Deer siege oder eine Niederlage erleide, R Das aile Lied L das dumme Lied, das Lied der eutsen reue. So etwas wagt man der deuts<hen Fuge zu bieten. Auch das Gottvertrauen wird in toria Liedern verhöhnt, ni<t bloß firhlihe Einrihtungen werden angegriffen, sondern <ristlihe Heilswahrheiten. Der Kriegsminister hat in einer Weise gegen die Sozialdemokratie gesprochen, wie es fih für einen Kriegsminister gehört. Dem Antrag auf Niederseßung einer Kommission zur Prüfung der strafre<tlihen Seite der Duellfrage {ließen wir uns an. Die Juden haben aller- dings eine gewisse Vorliebe für das Kommandieren. Sie follten sich auf das Kommandieren tn der Sozialdemokratie beshränken. 1812 waren sie Spione, das sage nicht ih, das hat Moltke gesagt. Ich verweise au<h auf das Urteil Bismar>s über die Eignung der Juden ¿u autoritativen Stellungen. Dankbar bin ih dem Kriegsminister dafür, daß er die S&lagfertigkeit der Arm e dur ein kostenloses Mittel stärkt, dur den Kampf gegen dn Alkoholismns. Auch auf eine geordnete Seelsorge in der Armee nuß das größte Gewicht gelegt werden. Gegenüber der Sozialdemokratie sage ih: Volk und Heer gehören untrennbar zusannten.

Inzwischen ist ein Antrag auf Vertagung und vom Aba. Grafen Westarp ein Antrag auf Schluß eingegangen. y D a Cs äsident läßt zunächst über den Vertagungsantrag abstimmen, die Vertagung wird beschlossen. i

Schluß 61/5 Uhr. Nächste Sißung Freita 1 Ube pünktlich. (Militäreat) ! As U

des

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