1913 / 92 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 168. Sizung vom 17. April 1913, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht von „Wolffs TelegraphischWem Bureau“.)

Veber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden.

Das Haus sett die dritte Beratung des Staats haus- haltsetats für das Rehnungsjahr 1913, und zwar zunächst die Besprechung des Etats des Ministeriums der geistlihen und Unterrihtsangelegenheiten fort.

Abg. Dr. Lohmann (nl.) befürwortet eine Besserstellung der Beamten an der Königlichen Bibliothek in Berlin in der Form von Stellenzulagen, die mit den Jahren steigen. 7

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Schulaufsicht ist von mir bereits Gegenstand einer Beschwerde gewesen, ih halte dem Kultus- minister gegenüber meine Behauptungen aufrecht. Die Reichégerichts- entsheidung von 1910 is von der preußischen Staatsregierung miß- achtet worden. Der Kultusminister hat die Aufsicht über die Fortbildungs\hule in einer Weise erweitert, die zu einer Ver-

ewaltigung der Arbeiter führt, indem er den Besuh der Fortbildungsschule bis zum 18. Lebensjahr ausdehnte. Der ultusminister fümmert fch um das Reichsgeriht ebensowenig wie der Minister des Innern. Das NReichsgeriht hat in einer anderen Frage eine Entscheidung getroffen, die die sozial- demokratische Jugendpflege der Willkür des Kultusministers mit Haut und Haaren ausliefert. Das Neichägeriht weiß ganz genau, daß die Jugendverführung niht in Frage steht, sondern daß es sih darum handelt, der Jugend eine größere Selbständigkeit in körperliher und fittliher Beziehung zu geben. Das Neichsgeriht hat den Begriff der sittlihen Verführung einzushmuggeln gesucht, obwohl es sehr wohl weiß, daß es si nur um eine politishe Verführung handelt. Das Neichsgeriht fügt zu seiner Ungerechtigkeit noch den Hohn, indem es die politische Tendenz verschleiert. Cs hat die Schußbedürstigkeit der jungen Leute in den Vordergrund gestellt. Die Festseßung etner Altersgrenze für die Schußbedürfttgkeit is ja erwünscht, aber nach der eigenen Auffassung des Reichsgerihts nicht notwendig. Die Entscheidung des Neichsgerichts ist über alles Erwarten des Kultus- ministers ausgefallen. Er fann sagen, gelobt sei das Neichégericht. Das Retichsgericht hat in seinem Urteil die Sozialdemokratie auf das \chärfste angegriffen, indem es sie als etwas bezeichnete, das eine Verführung darstellt, wogegen mit staatlichen Maßnahmen eingegriffen werden muß. Wir müssen gegen diese Beschimpfung der Arbeiterklasse auf das entsciedenste Protest erheten. Ein weiteres Beispiel für Klassenurteile ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach einem Sozialdemokraten nur aus dem Grunde, weil er Sozialdemokrat ist, die sittlihe Qualifikation zum Unterrichterteilen nicht zugesprochßen werden kann. Derartige Urteile werden nah wie vor aufreizend wirken und dazu beitragen, daß Sie (nah rechts) in Ihrer Jugendpflege keine Erfolge erzielen werden, sondern daß die Früchte von uns eingeheimst werden. Der Geist der Karls- bader Beschlüsse und der ganzen Demagogen*techerei zeigt sich in dem Urteil des Neichsgerichts. Ein Fall, in dem bei einer Dissonanz zwischen der Verwaltung und der Justiz die Berns nachgegeben hat, ift mir nicht bekannt. Aber daß die Justiz nachgibt, ist die Negel, die Justiz ist gegenüber der Verwaltung der schwächere Teil. Gegen mich find \hwere Angriffe in der Presse erhoben worden wegen meiner Aus- führungen über Münster. Sogar der Rektor der Universität Münster hat mich um Auskunft in bezug auf die Sittlichkeit der Stadt Münster gebeten. Jh betone hier nochmals, daß es mir nicht daran Tag, die Stadt Münster herabzuseßen. Fch wollte nur im allge- meinen die sittlihe Lage der kleinen Untiversitätsstädte kennzeichnen. Sn der Zentrumspresse hat man meine Bemerkungen über Münster als ganz besonders beleidigend hingestellt. Ich wiederhole, daß ih meine Worte ausdrücklich so gefaßt habe, daß sie jeder persönlichen Spitze entbehren. Ih möchte aber doch darauf hinweisen, daß ih sehr wohl in der Lage bin, meine Behauptungen mit Material zu be- Tegen. Sie wissen vielleiht auch, daß von autoritativer firhliher Seite Worte über diese Zustände gefallen sind, die ernst genug sind. Fh hoffe, daß man hiernach nicht mehr unternehmen wird, mir aus meinen Darlegungen einen Vorwurf zu machen. Wir haben gar feine Veranlassung, mit der politishen Haltung der Bevölkerung Münsters besonders unzufrieden zu sein; aus solchen Erwägungen heraus find meine Worte nicht gesprohen worden. Die Zentrums- presse hat meine Worte, die nur die Wahrheit enthielten, frivol aus- genußt; man soll sich hüten, mich zu zwingen, mit meinem Material

herauszukommen. / Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Es scheint wohl nit allen

Mitgliedern zum Bewußtsein gekommen zu sein, welhe unglaub- lien Angriffe der Vorredner sih gegen unseren höchsten Gerichtshof erlaubt hat. Leben wir denn in ciner völligen Auflösung unserer öfentlihen Zustände, daß man solche Angriffe wagen darf? Das erinnert ja an die Zeiten vor 130 Jahren! Der W oerhall im Lande wird nit ausbleiben, darauf können Sie fich verlassen. Hier hat die Sozialdemokratie wieder einmal gezeigt, wie sie möchte, daß das MNeich9geriht in ihrem Fahrwasser shwämme. Mit elender Sophisterei wird auf den Kopf gestellt, wocum es ih handelt. Daß unsere höchsten Gerichte auch die Frage der poli- tishen Verführung unserer Jugend jeßt anerkannt haben, ist eine notwendige Entwicklung gewesen, welhe von allen Ordnungs- parteien freudig begrüßt werden muß. Das Schönste, was unsere Jugend hat, haben Sie (zu den Sozialdemokraten) ihr rauben wollen. Daß unsere Jugendpflege zu verbessern ist, das eifeunen auch wir an. Aber nicht wir wollen die Jugendpflege in den politischen Partei- betrieb hineinzerren, sondern das ist Ihre Tendenz, die wir aller- dings auf das entschiedenste bekämpfen. Ihre ganze Jugendpflege baut sih auf dieser Tendenz auf. Durch dite akademischen Kurse für die Volfs\hullehrer muß eine methodishe und \ystematishe Aus- bildung der Lehrer erzielt werden. Jch freue mich, daß die Lehrer- bildung8anstalten in dem Organismus der Schule jeßt eine be- vorzugte Stellung einnehmen. Es wird nunmehr sehr darauf an- fommen, etne noch innigere Verbindung zwischen den Präparanden- anstalten und den Semtnaren herbeizuführen. Wie wir gehört haben, ist nur der dritte Teil der Präparandenanstalten in Seminar- städten untergebraht. Ich halte es für wünschenswert, daß diese Präparandenanstalten, die sfih außerhalb der Seminarstädte befinden, wenigstens eine starke Fühlung mit den Seminaren unterhalten. Wenn durch die akademischen Kurse eine höhere wissenschaftliche Aus- bildung der Lehrer erreiht wird, dann kann man auch die Lehrer an der Schulverwaltung teilnehmen lassen. Auch bei der Beseßung der Auffichtsstellen können dann die Lehrer in größerem Umfange berück- sichtigt werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir die Lehrer in möglichst hohem Maße für die Schulaufsicht veran!wortlih machen. Bei dieser Gelegenheit möchte ih den Wunsch aussprechen, daß die Lehrerseminare niht dem NRegierungspräsidenten, sondern nach wie vor der Aufsicht der Provinzialschulkollegien unterstellt werden. Die Ausbildung der Lehrer nach diesen geschilderten Prinzipien wird ficher dazu beitragen, das Pflicht- und Berantwortungsgefühl der Lehrer zu erhöhen. E

Abg. Dr. von Campe (ul.): Auch meine Freunde haben be- dauert, daß der Abg. Liebknecht gegen den höchsten Gerichtshof solche Angriffe gerichtet hat. Seine Ausführungen sind eine objektive Unter- stellung, die jeder Richter und Parlamentarier aufs allerentschiedenste zurücweisen muß. Keine Staatsregierung wird den Mut haben, den höchsten Gerichtshof zu beeinflussen, wie es der Abg. Liebfnecht be- hauptet hat. Auf Grund meiner dreißigjährigen Erfahrung muß ich fagen, daß niemals eine Staatsbehörde an uns herangetreten ift, um uns in unseren Entscheidungen irgendwie zu beeinflussen. Eine Vers- waltung, die den Mut dazu hätte, würde von jedem einzelnen Nichter die gebührende Antwort bekommen. Jeder Richter würde fich das ganz entschieden verbitten. Mit den Ausführungen des Abg. von Woyna in bezug auf die Lehrerausbildung kann i mich durchaus einverstanden erklären. Wir haben nur einen weitergehenden

Wunsch, daß der auf diese Weise ausgebildete Lehrer als gleih- berechtigter Akademiker anerkannt wird... Dabei wollen wir daran festhalten, daß diese Kursisten jedoch auss{ließlich dem Glementar- unterriht erhalten bleiben, das wird der Schule nur zum Segen ge- reihen. Der Abgeordnete von Zedliß hat in der zweiten Lesung zu- gegeben, daß auf dem Gebiet der Ortszulagen eine Neihe von Un- ebenheiten bestehen. Wenn er sagt, daß diese Ortszulagen von seiner

artet nur als Notbehelf betrachtet werden, so kann ih dem nur zu- timmen. Wenn er aber die Verhältnisse so darstellt, als ob ih gewissermaßen einer der Vorkämpfer für die Ortszulage gewesen sei, so muß ih ihm do ganz energisch widersprehen. Schon in der Regierungsvorlage waren die Ortszulagen vorgesehen, wenn auch in anderer Weise als sie zur Annahme gelangten. Freiherr von Zedlitz hat ausgeführt, wären unsere Vorschläge angenommen worden, dann wären wir niht in das Dilemma hineingeraten. Demgegenüber muß i darauf aufmerksam machen, daß die von dem Freiherrn von Zedlitz vorges{lagenen Besoldungskassen niht durchzuführen waren, weil der Finanzminister feierlich erklärt hatte, mit den Besoldungs- fassen wäre das Besoldungégesez für die Regierung unannehmbar. Freiherr von Zedliß metnt, wir stellten es immer so dar, als ob die fleinen Gemeinden gar nit belastet werden. Aus tem Zusammen- hange klang es so heraus, als ob ih diese Ansicht so geäußert hâtte. Mir ist es gar nicht eingefallen, derartiges zu behaupten. Aber der Abg. von Zedlitz hat am 10. August v. I. Aehnliches ausgeführt, er hat ih damit also selbst widerlegt.

Aba. Dr. Maurer (nl.): Ich bitte den Minlster um Auskunft, ob die Verhandlungen, die uns in Aussicht gestellt wurden, fo weit ge- diehen sind, daß man hoffen kann, daß die deutschen Austausch- fandidaten in Frankreich ein ähnliches Maß von Gallfreund- haft genießen, wie die französishen Kandidaten bei uns. Dann bitte ich den Minister, in Erwägungen über die Wirkungen des jeßigen 45 Minuten-Unterridts einzutreten. Dem außer- o: dentlißen Andrang zu dem Oberlehrerbecuf könnte man vielleicht dadur begegnen, daß man Statistiken veröffentliht. Der Abg. Dr. Heß hat sih darüber beklagt, daß niht genügend fatholische Kandidaten angestellt werden. Ich habe mich darüber gewundert, denn der Abg. Heß weiß doch ganz genau, daß seit Jahren ein Angebot von fatholishen Kandidaten vorhanden ist, welches weit über das normale Maß hinausgeht, aamentlih in den ethishen Fächern. Der Abg. Heß kann doch auch nicht sagen, hier find so_ und so viel fatholishe Kandidaten, und die müssen alle angestellt werden, man muß hier doch differenzieren nah den Fächern, die fich diese fatholishen Kandidaten gewählt haben. Dann allerdings stellen ih diese Dinge ganz anders, als der Abg. Heß vorgetragen hat. 1902 hatten wir 44 9/69 katholishe Kandidaten, 1906 fast 50 9/0. Aus diesem starken Andrang katholischer Kandidaten ist es zu erklären, daß eine ganze Reihe nicht angestellt werden können. Der Abg. Heß hat das Provinzialschulkollegium bitter angeklagt, es soll an diesen ganzen Mißständen huld sein. Das ist nicht der Fall, \huld allein is das Hineinregieren von Ihrer Seite. Wir wünschen, daß die katholischen Neligionslehrer gleichzeitig auch in weltlichen Fächern unterrichten. Ih habe früher einmal einen Regierungs- vertreter gefragt, was er mit den vielen katholischen Kandidaten an- fangen werde. Er erwiderte mir mit einer gewissen Gemütsruhe : die \chickden wir alle nah Schlesien. Auch wir sind dafür, daß ‘paritätish verfahren wird, aber wünschen do, daß man fatbolishe Kandidaten dahin verseßt, wo fie hingehören.

Abg. Sauermann (Zentr.): Die Vorschule des Gymnasiums in Dultsburg erschwert die freie Konkurrenz der Volksschule dadurch, daß wegen der räumlihen Beschränkung des Gymnasiums die Auf- nahme von Velks\chülern nur in ganz beshränktem Maße stattfindet. Es ist niht wünschenswert, daß man die Eltern dadurch zwingen will, ihre Kinder auf die Vorschule zu s{hicken. Bei dem Königl. Gym- nasium und Realgymnasium in Mülheim-Ruhr wird von der Unter- richtsverwaltung zu sparsam verfahren. Für die Lehrer- und Schüler- bibliothek, für die naturwissenschaftlihe und physikalishe Sammlung sind viel zu geringe Mittel vorhanden. Auch die Sparfamkeit an Heizung, Beleuchtung und Unterhalt der Gebäude ist unangebracht.

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Ueber die Frage, ob der Staat bei der Besezung der Oberlehrerstellen an den höheren Lehranstalten paritätisch verfährt, habe ih in der zweiten Lesung durhaus gemäßigt

esprohen und ledigli ein Zahlenmaterial vorgebra#t und um eine Prüfung dur die Regierung ersuht. Die Sache ist heute in etner Form aufgenommen worden, die ih bedaure; wenn ein verheßender Ton hineingebracht worden ift, so ist es durch den Abg. Maurer ge- \hehen. Die Sache muß in aller Nuhe weiter geprüft werden, aber nit in einer solchen Weise, wle der Abg. Maurer es getan hat. Der Abg. Maurer hat verschiedene Gesichtspunkte, auf die ih in zweiter Lesung hinwies, überhaupt nicht erwähnt, z. B. die Tatsache, daß, je älter ‘die Kandidaten werden, desto größer der Prozentsaß der nihtangestellten Kandidaten set. Der Abg. Maurer sieht als Grund dafür an, daß dte katholishen Kandidaten fich zu sehr auf die sogenannten ethishen Fächer geworfen haben, wie Deutsch und Geschichte. Diese Angabe ist durchaus falsch. Es wird an anderer Stelle geprüft werden, wer von uns beiden recht hat. Der Abg. Maurer meint, der Albertus-Magnus-Verein mit seinen Stipendien sei s{uld an der zu hohen Zahl der kfatholischen Anwärter und fragt, was müßten das für Lehrer sein, die auf solche Weise in den Beruf hineinkommen. Das ist eine Anmaßung, die ih auf das entschiedenste zurückweise. Der Abg. Maurer hat von der Organisation des Albertus-Magnus-Vereins keine Kenntnis (Zwischenrufe bei den Nationalliberalen). Es ist nicht unsere Schuld, wenn eine Schärfe in die Debatte hineingebrat ist. Für das Volks\chulunterhaltungsgeseß, über das der Abg. von Campe in der zwetten Lesung gesprochen hat, haben wir durchaus niht mit freudigem Herzen gestimmt; Sie wissen ja, wie uns bei diesem Gesetz mitgespielt worden ist; wir haben nur dafür gestimmt, weil wtr uns bei einem so wichtigen Geseg niht von der Arbeitsgemeinschaft innethalb dieses Hauses ausschließen wollten (Zwischenruf des Abg. Dr. von Campe). Wenden Sie si, Abg. von Campe, nur an den Führer Ihrer Partei, den Abg. Friedberg, oder, wenn Ihnen das nicht genügt, an Ihren anderen Führer Freiherrn von Zedliß. Ich habe keinen Sturmlauf gegen die Staats\hule unternommen. Wir sind keine fonfessionelle Fraktion, wir finden uns mit der Oberaufsicht des Staates und mit den Grundsäßen des Allgemeinen Landrehts und der Verfassung loyal ab, wenn wir auch manches in unserem Sinne be- handelt sehen möchten. Ganz besonders vzrwahre tch mich gegen die Behauptung des Abg. von Campe, daß ih mich in die Ver- hältnisse der anderen Konfession eingemischt habe. Ich habe nicht den Unglauben in der evangelishen Kirche angegriffen ; der Unglaube ist niht fkonfessionell, und daraus leite ich meine Berechtigung her, über diese Dinge hier zu sprechen. Dem Abg. von Zedlitz erwidere ih, daß wir volles Verständnis für die Wünsche der Lehrer in bezug auf die Shulaufsicht. haben. Ich habe bereits erklärt, daß nihts im Wege stehe, diese Wünsche mit unseren Forderungen in Einklang zu bringen. JH hoffe, daß Sie dabei mit- wirken, daß wir zu einer gedethlihen Lösung dieser Frage gelangen. Der Abg. Borchardt hätte meine Berehnungen doch erst einmal nah- prüfen sollen, anstatt si in allgemeine nationalökonomishe Er- örterungen cinzulassen. Ich verstehe allerdings, warum er die ein- zelnen Posten nicht nahgeprüft hat. Der Abg. Borchardt hat mich einmal eingeladen, in cine Sozialistenversammlung zu kommen, damit er mi auffläcen könne. Dana habe ich aber kein Verlangen Wenn man hier sechs Monate sozialdemokratische Reden anhôrt, dann hat man gerade genug.

Hierauf wird die Debatte geschlossen. Persönlich bemerkt

Abg. Dr. Maurer (nl.): Ih bedaure, daß ich dur den Schluß der Debatte verhindert bin, dem Abg. Heß zu antworten, wenn es mir auch {wer geworden wäre, auf das Niveau herabzu- steigen, auf dem sih die Ausführungen des Abg. Heß bewegt haben. Sn "meinen ruhig:-n und sachliden Ausführungen war mcht das Geringste von persönlichen Angriffen zu bemerken, wie wir sie von dem Abg. Heß leider immer gewohnt sind.

Abg. B or hardt (Soz.): Ich bedaure, dur den Schluß der Debatte verhindect zu sein, dem Abg. Heß nachzuweisen, daß er von Nationalökonomie und Staatswissenschaft keine blasse Ahnung hat. Fh begnüge mich mit der Feststellung der Tatsache, daß der Abg. Heß elend gekniffen hat. Vizepräsident Dr. Krau se rügt diesen Ausdru.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Ih fann auf die Auéführungen des Abg. von Campe leider nit antworten, um so weniger, als ih leider niht in der Lage war, fie anzuhören. Aber ih hoffe doch not, seinen Skalp in meinem Wigwam aufhängen

zu können. : _ Abg. Dr. von Campe (nl.): Auf Jndianerkämpfe werden wir

uns nicht einlassen, wir sind aber jederzeit zu einem fachlichen Kamyfe bereit. Ich zweifle nicht, q es mir noch oft gelingen wird, den Abg. von Zedlty mit sahlihen Gründen totzuschlagen. Abg. Freiherr von Zedlig und Neukirch (freikonf.): Der Abg. von Campe hat mich \chon oft totgeshlagen, aber es bekommt mir ganz ausgezeichnet. : j

Abg. Dr. von Campe (nl.): Dann haben wir in diesem Hause auch einen lebenden Leichnam.

Der Etat des Ministeriums der geistlichen und Unterrichts- angelegenheiten wird bewilligt.

Es folgt der Etat der Eisenbahnverwaltung,

Abg. Dr. G ott s\chalk (nl.): Es besteht noch immer eine Dissonanz zwischen der Besoldung der preußischen Eisenbahnafsistenten und der Besoldung der Assistenten des Neihes. Mit dem Aushilfs- mittel, das die Regierung hier angewendet hat, durch Gewährung von Zulagen diese Ungleichheit nah Möglichkeit zu beseitigen, sind die Assistenten nicht recht zufrieden. Sie wünschen eine andere Regelung dieser Frage. Ich bitte die Negierung, diesen Wunsch zu berücksichtigen. Nedner weist dann noch auf Mißstände bin, die sich auf dem Bahn- hofe in Ohligs an der Strecke Cöln— Düsseldorf herausgebildet haben, und bittet den Minister, im nächsten Etat Mittel zur Beseitigung dieser ‘Mißstände bereit zu stellen.

Abg. Dr. Runze (fortshr. Volksp.): Ich bitte die Negîerung, daß man den Bahnarbeitern in bezug auf das Koalitionsreht die größtmögliche Freiheit gewährt. In Nauen und Seegefeld foll es vorgekommen sein, daß man einzelne Personen, die sich einem Verband angeschlossen haben, dafür zur Rechenschaft ziehen wollte. Bet der neuen Besoldungsordnung sind die Werkführer der Eisenbahnbetriebe \{lecht weagekommen. Sie erhalten vielfah weniger Gehalt als die Werkstättenarbeiter. Jch bitte den Minister, hier Nemedur eintreten zu lassen. Ferner bitte ih, daß der Minister prüft, ob es nicht möglich wäre, dur den Dienst untauglich gewordene Fahrkarten- auszeber in Assistentenstellen zu verwenden. Auch die Wünsche der Rangiermeister nah Wiedereinführung der Nangierzulage kann ih aufs wärmste unter|tüten. Der Redner bringt noch eine ganze Reihe Wünsche verschiedener Beamtenkategorien zur Sprache und bittet den Minister, daß diese Wünsche, die in Petitionen niedergelegt sind, soweit sie berechtigt sind, berücksichtigt werden. -

Abg. Dr. von Schenckendor ff (nl.): Bis 1901 haben wir faft jährli Petitionen der Cisenbahntelegraphisten vorliegen gehabt, in denen sie ihre Ueberführnng in die Klasse der mittleren Beamten wünschten. Das Haus stand diesen Wünschen stets freundlich gegenüber. Als dann 1901 eine Neuorganisation vershiedenen Beamtenklassen Vor- teile brate, wurden die Eisenbahntelegraphisten nicht berücksichtigt. Zurzeit sind nur noch etwa 800 Beamte- dieses Standes vorhanden. enn auch der Minister ihnen vielfah sein Wohlwollen bewiesen hat, so ist doch die Auslegung seiner Anweisungen in den Direktions- bezirken verschieden gewesen. Das Endgehalt ist ihnen nicht erhöht worden. Das liegt daran, daß man die Tätigkeit dieser Beamten zu gering einshäßte und glaubte, daß jeder Weicbensteller den gleihen Dierst versehen könne. Das trifft aber nur insoweit zu, als alles in bester Ordnung ist; tritt aber eine Störung in dem Gefamt- apparat ein, dann steht der Weichensteller ratlos da. Der Tele- graphist muß nicht nur etne genaue Kenntnis des Telegraphenwesen®, sondern auh eine genaue Kenntnis des Eisenbahnbetriebes haben, sonst könnten leiht einmal Unglüdsfälle von großer Tragweite ent- stehen. Die Untersuhung des Spremberger Unglücks hat ergeben, daß dort der telegraphische Dienst keinesweas auf der Höhe stand. Fch bitte den Minister, den Wünschen dieser Beamten möglihs\t ent- gegenzukommen und ihnen Gelegenheit zu geben, thre technishe Aus- bildung zu vertiefen, da doch auch hier große öffentliche Interessen auf dem Spiele stehen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die Neuordnung des Telegraphendienstes, die im Jahre 1900 begann, hat sich nach Auffassung der Verwaltung durchaus bewährt. Die Funktionen der Telegraphisten sind auf andere Beamtenklassen übergegangen. Die LTelegraphisten sind keine mittleren Beamten, Soweit die vorhandenen Telegraphisten geeignet waren, sind sie in den mittleren Dienst überführt worden. Ein Teil der Funktionen der Telegraphisten ist auf unteres Personal übertragen worden und wird jeßt von Weichenstellern wahrgenommen. Aber diese Weicen- steller sind ausgesuchte Leute, die für die besonderen Funktionen, die ihnen zugemutet werden, gut geeignet sind und dafür eine Stellen- zulage bekommen. Wir haben nun an keiner Stelle fest- gestelt, daß diese grundsäßglihe Neuordnung , insbesondere die Verwendung von ausgesuhtem Weichenstellerpersonal zu Mißständen geführt hat. Wenn bei einem Betriebsunfall festgestellt worden ist, daß eine beslimmte Persönlichkeit in ihren Funktionen nicht zureichend gewirkt hat, fo wird das bei allen Klassen der Betriebsbeamten vorkommen können. Darum braucht man gegen die Organisation und Neuordaung der Dinge, wie sie geshafen, nod feine Einwendungen zu erheben.

Beschwerden des Personals wiederholt, die in der zweiten Lesung bereits vorgebracht sind. Ich kann, da die Angelegenheiten aller di ser Gruppen von Beamten und Angestellten durhgesprochen sind, aud die Frage der Arbeiteraus\{chüsse eingehend erörtert ist, darauf ver zihten, im einzelnen zu erwidern. Wenn er fich besonders der Cisen- bahngepäträger angenommen hat und deren Entschädigung unz! reihend findet und bemängelt, daß sie zu Dienstleistungen herau gezogen werden, für die sie nicht bezahlt werden, so darf ich wiederho!! feststellen, daß diese Verhältnisse und dann auch das ganze Lohnwesen soweit es niht {hon neugeregelt ist, wie für die Werkstätten arbeiter durch einen dafür besonders eingeseßzten Auss{chuß eine erneuten Prüfung unterzogen werden.

Die Besprechung wird geschlossen.

Der Eisenbahnetat wird bewilligt.

Beim Etat der Bauverwaltung bemerkt

Abg. von Wenden (kons.): Die Hafenanlagen bei Kolberg find durchaus unzulänglich, sie müssen sowohl tm Innern des Hasen durch Anlegung von Dämmen verbessert werden, damit größere Schiss! den Hafen aufsuchen können, als auch die Hafenetnfahrt, die viel ju {mal und deren Molen ungleich lang sind, muß perbreitert weg Bei ungünstiger See können größere Schiffe nicht in den Haft hineinkommen, sondern müssen vor dem Hafen liegen bleiben un günstigeres Wetter abwarten oder einen anderen Hafen anlauft um dort zu löschen. Das trifft sowohl für _Personen- Q für Frachtdampfer zu; die Kolberger Geschäftswelt ist lebhaft dard interessiert.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

| fahrzeugen

Der Abg. Dr. Nunze hat einen großen Teil der Wünsche und F

h 100 Menschen.

d . ur die Vesoldungeordnung Na@teile gegenüber dem Zustand er

M 2,

(S&luß aus der Ersten Beilage.)

Ministerial- und Oberbaudirektor y vor zwei „Fahren sind Üntersuhungen durchgreifende Verbesserungen zugunsten E E [nd so erhebliche Aufwencungen nötig an ihrer Wirtschaftlichkeit ¿weifeln müßte; es würde i ite auswand von mehr als einer Million entftehen e arat

Abg. STD P Berlin hieß für

mann (Fortschr. Volksp.): Der Groß\iff A l Uhr. Bi o): er Broßschi

a ete On im ¿Frühjahr 1912 eröffnet E Lis (Ut jahr 1913, und \{chießlich wurde die felerlihe Eröffnun den Anfang Funi 1913 bestimmt. i

7 oder 6 Monate, nach anderen finower Schleuse undiht geworden tit; in welcher Zeit die Störungen beseitigt _, Ninisterial- und Oberbaudiréktor von Dömmi; Belrtebsfähigkeit und Zuverlässigkeit der l Aach e vetried zu Prüfen, sind vom 1. April ab gelas}en worden, und nächsten beiden Monate beseitigt werden, O e eigentlihe Eröffnung des S große Nutschungen vor,

werden“ können. Qo: Um di Anlagen durch einen Probe Schiffe zur Kanalfahrt zu

„Um Kanals vorzunehmen. Scho1

Nun sind aber wieder Quellen standfeile des Mergels ausgewaschen, gefadt. „, Fs 1nd s{hon Maßnahmen lnsc)adlihmachung der Wasfseradern hergestellte Betonboden braucht ob daher die Frist von ein öfinung des Kanals Ubg. Dr. Levy (nl.) i i n A0, Dri E il. ünscht die Abkürzung der diätari T GMGaUugbeit der Strommeister und beklogt, daß le Be jevt R e anns der technischen Prüfung ver- sagt, weil - ne große Hârte liege. Die St if ien in jagt, wer Par roße DÛI ge. Vie Strommeister seien in L ér Var S e O ¡Fe R Kenntnisse “Que M ed Er, DIE ister z Prüfu:: n Wasserbaurat il i trommeister zu der Prüfu:ig ntr ire ( f nau R aldiretior Peters: Bei ‘allem Wohlwollen, das die Sia d R Stkrommeistern entgegenbringt , kann sie den cat S R eas der Zulassung zur Wasserbau- rateprüfung } n, weil zu große Anfor E ge]tellt werden ‘müssen. E E E Em a. fret «Ce irc; | bir (freikons.) : Im Submissionsverfahren sollte ee Berüicsichtiquge tine Angebote „unter dem Selbstkostenpreise ie Berücksichtigung en. Venn dem ehrlichen Arbeite hr au ehrliher Lohn. Den wer C O „209n. Ven Wünschen der Handwerker m i t 4 /y A 4 et 2 e L Y E ) die : Pas A Is Prar 18 mit größerem Wohlwollen a E Hi a S E gegen die Benußung von Kellerräumen EDricbicte Ae E N L aas du großen Kaufhäufer und einhà O rtebréstraßen benußen i ; Mee T An Ven Gampis enußen in wettgebheudstem Maße ihre | qume für die Zwecke ihre ‘i Des] laß iu L rer Betriebe. Desh ae d n gej\tatten, daß fic solche Ag ie de altenen Anforderungen ents ür i werbliwen Zwecke benußen Tas itiprechen, für ihre ge- blicwen n dürfen. Die Re i i rblihen gierung sollte nicht rey Maß messen. Neuerdings hat man e H den Malen Ds „der nit vorschriftsmä ( S ai P T übrig S als auch den Handwerkern ie Benut Ï aume zu gestatten. ie ier Pa dur folche Baupolizeiverordnungen ift bte Ñ e tra] M E Vberregterungsrat Dr. Münchgefang: Der Vor- E Es falschen Vorausseßungen aus. Wenn die Wein- E ihre Na errâume zu gewerblihen Zweden benutzen dürfen, so S E caturnotwendigkeit. Aehnlich verhält es si mit den ¿tazeratellers, die wegen der besseren Lichtverhältni mäßig i N en de Ltchtverhältnisse zweckmäßi beispieletacite L r Pgcrihtt werden müssen. Dagegen Peftoht beispielswe elne Notwendigkeit, die Zurichtun ; ól vielsweise y ¿f Z| ung von Nuthoî Ga ineR vorzunehmen. Diese Tätigkeit kann Ibenihent A BaO og vorgenommen werden. Die Baupolizeibehörde muß den Ir B N L ui gesundheitlih einwandsfreie Arbeitsräume legen L Abg. sreiherr von Malt ahn (kons): Jh habe {on bei er zweiten Lesung des Etats auf di 2 en V s E, au die ungeheueren Verheerungen hin- gewie]en, er Westküfle Rügens verursacht hat.

getroffen worden.

bis zwei Monaten bis zur

Sh möchte ieine fniidiióe A ül E if s A - damaligen Zusführungen nochmals unterstreichen. Ries L E Stürme ist der fishereitreibenden Bevölkerung iu h L eee Q aen zugefügt worden, und sie befindet fich Siebe: Se r r ganze cischereigewerbe liegt vollkommen Ad cid A atS Aufgabe des Staates sein, mit rettender L elfen. Der Sturm wartet nit so lange, bis die Häfen geba! sind. “lugenblilich ist es etner ganzen Reihe von Fischerei- Grunde pu S unmögli, in die See zu fahren. Aus diesem wesentlich og ge), den Minh)ter, daß er den Fonds für Küstenschuß seen n S N 2 Wien hier anerkennen, daß die Negierung t S n diefer Beziehung getan hat. Aber die Mittel, die sie H D, AUgevenbel Yat, reichen bei weitem noch nicht aus. Br / I Dr, Freiherr von Coels von der Défen tr f d O daß die Regierung für den Ausbau von E ps geleistet hat, und daß sie leider nicht in der Lage / A E E i M E, s t O Wenden (kon).): Wir werden diefe Kla [ hier A, vringen, bis die Vegierung Abhilfe schafft. E l S2 Li O W agner-Breólau (freikons.): Die Ausführungen, e bg. f ROUA in der zweiten Lefung über die Kleinbagger- Uri g Lu hat, find durchaus unzutreffend. Es ist vollkommen ver E O: Hoffmann behauptet, die Königlihe Strom- Eine Bott Ne nur einseitig die großen Unternehmungen. Bauen As der Handbagger findet nicht statt, denn die Be- es E fr die Handbagger und die großen Baggeretunternehmungen a ge die gleihen. Die großen ener ele alten müssen euie E E zahlen, wenn ste ihre Befugnisse A A erren, Wenn der Abg. Hoffmann die Handbagger- Mute E Mittelstandsfrage aufgebauscht hat, so ist das doch eine ‘De evertreibung. Die Handbagger beschäftigen vielleiht keine in Betrict Die Handbagger werden öfter an unerlaubten Stellen rieb gefeßt, und daher ist eine strenge Aufsicht dringend notwendig,

Die Debatte wird geschlossen. Persönlich bemerkt Abg. Hoffmann (Soz.): Durch den Schluß der Debatte ist

® mir [eider unmögli z i | Mittelstandöpolitik Tot e E

an Etat der Bauverwaltung wird bewilligt. N folgt die Beratung des Etats des Ministeriums Î Jnnern. Ra da des Jnnern Dr. von Dallwißt: L L Herren! Jh möchte Sie bitten, vor weiteren Beratungen enehmigung zur Gewährung pen sivnsfähiger Zulagen

on Dömming: Bereits angestellt worden, aber wenn größerer Schiffe gemacht daß man

, E i : ü aue : l Mi ftel Die Anregungea für die Herstellung von Dämmen im inneren Hafen werden ibe i eia,

fl Nach Zeitungsmeldu l dieser Serirft C „ta Zettungsmeldungen \oll schoben werden, nach einigen Meldungen um

um 4 Monate, weil die Nieder- ih bitte um eine Erklärung,

hervortretende Mängel follten im Laufe der um in den ersten Tagen des

der Schleusentreppe bei Fiucw kamen durch Quellen g O or, E mußten geologishe Gutachter hinzugezogen erden; es gelang fckchließlich, die Quellen zu fassen und abzuleiten. aufgetreten, taben die sandigen Be- und die Kammersohle hat sich zur Beseitigung der Schäden und s O! Der wieder- aber längere Zeit zur Grhärtung ; vos Er- innegehalten werden fann, fann ih nicht sagen.

Regierung

igen Dachwohnungen gestattet.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und K

Berlin, Freitag, den 18. April

öniglich Preußischen Staatsanzeiger.

193.

ordnung nicht eingeführt worden wäre.

folgender: fl j Anläßlich der in dem hohen Hause noh gelangten Petilion des Polizeisekretärs H

(IL- 1313), ‘bétréffend die « A CA,

g ç G alters, wird im Einvernehmen mit der

gerihtsfekretären beförderten e | gleicher Lage befindlichen,

- | 28. Malt 1909 aus f segten Polizeisekretären pensionsfähige Zulagen bezüge zu gewähren, die diesen Beamten 1 j Kraft der Besoldungsordnung durch die ande Besfoldungsdienstalters und der Gehaltsstufen aus den früheren Besoldungsbestimmungen bezügen erwadhsen sind. Dtese als solhe Minderbezüge aus

fommt.

werden, darf ih, falls fein Widersprnch erfolgt

verstanden ift.

Abg. Win ckler (kons.):

dem Beschluß des Hauses zuvor er ausfallen würde. / der, Petition hinausgeht, bitte ich Ministers zuzustimmen, grüßen. Jch ‘hoffe, daß

von dem man

das Haus,

der Erklärung des Ministers keine die anderen Parteien offenbar davon unterrichtet Minister des Junnern Dr. von Dal Ich möchte dem gegenüber und keiner Partei von meiner ledigli der Herr Abg. Winkler als erhalten hat.

Abg. von Wenden (kons): der zweiten Lesung E herrenverban» gerichtet. Ei Ag nur an organtfierte Arbeiter zu fti A zu beschäftigen, der etér dies Verbandes, den der Abg. nicht ganz vorgelefen Ba Stelle hätte mitverlesen ausdrücklich gesagt: der Nl ihe Wohl der wie er unsfelbständigen.

alles mitgeteilt, Abg. Bird N pommerschen Bauherrenverbandes ede des Abg. Hirsch Worte: Niederträchtige Terrorismus, verachtlicher niederträchtige Gawaltmittel.

Hirsch weil müs en. Verein Arbeiter,

zitiert M S B

sowohl q haben Ihnen scheint fehr unbequem gemeine Lügen,

Schwin Alle ‘diese Shmäh

denen diese Partei tamypft.

é ‘fe Par Der Abg. die Arbeiter {ußlos seien. :

(Abg. können sih auch nicht il 1 H h) niht genug s{ützen, Pebalite ide E ihnen Schuß und Nube vebelligt ihrer Arbeit nalgehen könner A heit werden. T i

Abg. Hoeveler- K „00 . _S S j 9 0 em j Partei, daß s

Es foll

oe r Zentr.) diese der Erklärung g A

fassendes Gutachten darüber aufgestellt, wie den an die die Anwohner der Niers belästigen, abgeholfe

gestellt worden, welcher

Projekt auszuarbeiten

Soweit es ih um Mißstände handelt, die du gewerblicher oder sonstiger Art verursacht werden, den Interessenten anzuempfehlen \etn, darüber Mitteilung zu machen und eventuell Beschwer geprüft werden kann, ob bei den Anstalten Abhilfe geschaffen werden kann. Darauf vertagt sich das Haus Persönlich beitèrit, l Rene Abg. Hir \ ch- Berli schen Arbeitgeberverbandes. kannt sei und er die Zeit nehmen wollen. Schluß 5 Uhr. Nächste Sißzung Frei

9 Uhr. - Sißung Freitag, Nuhrgeseße; Sesekegeseß ; Vorlage egen El

nicht ganz vorgelesen des Hauses niht unnüß

an einige Polizei sekretäre tillschweigend zu erteilen, welche

Berliner Stadtbahn).

litten haben, der für fie eingetreten wäre, wenn die neue

g gleihwie dies infolge der Petitionen der Kammer- und sekretäre Grapentin und Genossen (vergl. stenogra Hauses der Abgeordneten von 1911 Band V Seite der vor der Verabschiedung des Besoldungsgese

denn wir können denselben

will Fürsorge

darüber zitiere ih die Blütenlese folgenter Terrorismus, Heuchelei,

R o L E c:

der Rede des Abg. Hirsh. Das sind _die geistigen 20; S See aud, daß i ch s Dtr] h: Sehr wahr!) Sehr ä / v ¿ A L Or: ats L vunwvahr! Der Staat {ütt die Arbeitswilligen nit genug, as diele aber der Pommer}che Arbeit- gewähren, damit sie un-

Vini erklärt F A ( i Ministers über die Petitio : E cet e: und führt fodann Befchtverde. über bie arte L ‘inigung der Niers unter besonderem Hinweis d j

é by er vEICIICETEN t arauf, daß die vorhandenen Kläranlagen technisch nit auf der Höhe e s Minister des Jnnern Dr. von Dallwißt:

drs Meine Herren! Das Landesamt für Wasserhygiene hat ein um-

Diefes Gutachten ist dem Negierungtpräsidenten von Düsseldorf zu- seinerseits mit den Interess

l l jentien wegen de Ausführung der jegt \{chon möglihen Moßnahmen in f ; getreten ist. Gleichzeitig it ein Negierungsbaumeister aus wirtshaftsministerium auf zwei Fahre beurlaubt worden, um das und seine Durchführung zu überwaden G M : ) . (G8 wird erwogen werden können und von den beteiligten Instanzen au fg d werden, ob und inwieweit {on vor Ausführung des Projektes die Möglichkeit gegeben ift, zwischenzeitliden Schäden entgegenzutreten.

in jedem einzelnen Falle auch

einzelnen in Betracht kommenden

(Soz.), daß er den Aufruf des

nit zur in

Finanzverwaltung beabsichtigt, | 5 Oberlandesgerihtss- phische Berichte des 6486/87) hinsichtlich es geleßes zu Dberlandes- Justizbeamten geschehen ist, au dea in in der Zeit vom 1. April 1908 bis zum der Provinz in den Landeëpolizeibezirk Berlin ver- Minder- infolge der rückwirfenden Feslseßzung des zeitweise gegenüber den 0 ih ergebenden Gehalts- A 0A fo lange gewährt werden, ls sol er Neuregelung noch hervo Di

Höhe der zu zahlenden Beträge steht ja noch C E Saa Lud schon jeßt bemerkt werden, daß sie voraussihtlich nit seht bedeutend | © fein wird, zumal nur eine beschränkte Anzahl von Beamten in Sie om Indem i ferner hinzufüge, daß die für das Etatsjahr 1914 fälligen Zulagen im nädhsten Staatshauëhaltsetat w

in Höhe der

rweite

E s E Die Erklärung S fommt del noch nit weiß, wie Da aber der Minister noch über den Rhe Borschlag des ) ónne nur dankbar be- be 2E i kein Widerspruch dagegen erhebt. g- \ ch -Berlin (Soz.) bedauert, daß seine Partei von Kenntnis bekommen habe, während

dem

worden seien.

It B;

feststellen, daß ih feiner Fraktion Absicht Mitteilung gemacht habe, daß Berichterstatter davon Kenntnis

nd _ Der Abg. Hirsh-Berlin i indirekte Angriffe gegen den Sd ea G Dieser Verband hat seine Mitglieder ver- deutsche S zu N und nit Agitation auf dem Lande ent Serte G E aber der Verband Vorkehrung CtDfen e pas Das steht auch ausdrücklich in ttiert hat, er sonst diese ihm unbequeme

Gleichzeitig hat materielle Wohl dem Aufruf des den er aber

des Statuts ist treffen für das der selbständigen Sie dŒ. pit die Gründung des zu fein. Aus der

del, niederträhtiger

vergtftete W fen, worte finden fich in Waffen, mit

ihnen wahre Frei-

namens sfeiver

erkannten Schäden, n werden können.

Verbindung dem Land-

rch Einzelanlagen wird aber ferner

de zu führen, damit

] Pommer- habe, weil er be- habe in Anspruch

12 Uhr (Etat; eftrisierung der

E Besoldungs- Wg M ¿ s war nicht mögli ï ana dieser Zulagen in dem Etat vorzusehen, weil sie. pon ei Aufstellung des Etats noch nicht feststand. Der Sahverhalt ist

Verhandlung Berlin-Lichtenber G: 4 ch iGlenDerg die anderweite Festsetzung des Besoldungsdienst-

erden ausgebraucht , annehmen, daß das

bohe Haus mit der Gewährung der bezeihneten Zulagen ein-

Handel und Gewerbe.

| (Aus den im Reichsamt des J Rie E aLITA nnern zusammengestellten " : , Industrie und L s wirtschaft *.) E | a Die Geschäftslage in Serbien. le allgomeine politische Lage auf dem Balkan ist bi 2 ¿B cs Z 1 M ; T a l s | lia, Satt E gee, A p Aenderung in E b Derhaltatssen Serbiens son ätte Platz greifen können. A Ba E N p tervilde Negterung E ehen, das L too uf unbestimmte Zeit verlä | E Lis « 15 C S „Beit zu verlängern, S s zum 45. Tage nach erfolgter Demobilisierung des ferbischen Bei der Feldbestellun Il \ i A der 2 g macht sih die Abwesenheit vi e E Tanga eus e ertr ungünstig E Divi tngünstigen ( verden jedoch teilweise dadur aufge U S ries streng dur{gefuhrten Anordnung der E E f D eann werden muß. Es ist rigens in ste itte, Frauen und minderjà sonen an diejer Arbeit tei 2 N C De [L n d e eilnehmen zu lassen. Die landwirt - N Dr amcarizlten N daher keine allzugroße Berspätais ‘rfahren, w 9s befürhtet wurde. Die Regt i übrigens auch durch Verteilun Aus S ( : 2 ung von ÄÂussfaat, wo es erford i aa C I S S SLRANds ist durch kurze e ou Fe n den Landwirten entgegengekommen. as h Se 20e alt E E, DN Zeichen dafür, daß Le Je 1 Ausfall i Stnte erwartet; es ift vtielmebr \ächli uus zurückzuführen, daß die Ausfuhr der Landräpreimte Ae CNE 0 Ma E genügend Gold ins Land flteßt. E Hm Handel hat sich infolge der fi â d iechi e“ Hand nfolge der fsih nâhernden griechische N B Zon E l [chwache E E evatóban C hrend ? en ein voller Stillstand den Markt be- drüdckte, obwohl auch damals die Artikel iolicien Beiaef r LTOR E E rtifel für den täglichen Bedarf Le tar Be ze erlitten hatten. Das Inka sfoge\chäft Í ) "inz eine _s{chwache Besserun h è Provinzkunden maten neue Einkäufe ie Erledi E y e n 16 Sintaufe für die Frühjahrsfaif jedoch “nur auf der Grundlage v J Sen mt E 1 ge von Abzahlungen E n amangetuns Heuer Frühjabröartifel e E So le in der Lage, ältere Waren vorteilhaft an den ® bcl BLARE en M en der Hauptstadt C y j iuotger im Ausland teilweise wenigstens befriedia können. Negelrehte Herbstaufträ mee V E vtegelredte Herbstaufträge werden noch immer nit i s Aae A Der Ablauf des Moratoriums in dte e ae u Cin, E es M auswärtigen Gläubigern anzuraten, mit ; hun rer Außenstände nicht zu \chroff / zugehen. (B | i / 18 i aa d pri Tini des Kaiserlihen Konsula!s8 in Belgrad vom

Nach der Wochenübersicht der Nei j C i 1913 betrugen (+- und im Vergleich L R 2 Aktiva. 1913 | 1912 Metallbestand (Be- E | E

stand an fkurs- | fähigem deutschen Gelde und an Gold | Barren oder aus- | | |

1911

ländishen Münzen, das Kilogr. fein zu 1 264 833 000 2

2784 A berechnet) E220 (4+ 51.597 000) (—- 86 802 000)|(4 23 69 darunter Gold .| 975 944.000 | 889 532 000 | 798 127 000 (+ 39 709 000) (4 71 829 000)|(+ 24 852 000)

Bestand an Reiths- | | | fassenscheinen . .| 21432000| 43108000| 62583000 6 451 000) (+ 1 697 000)

647 000 | 1 100 243 000

( 4 189 000) G an not 7 r anderer Banken .| 36902000| 43622 000 33 27 | E IUL U | +0 A c 270 000 (4-108 ) 33 000) C4 9269 A Bestand an Wesseln (+ 70 000)(+ 11 183 000)|(+ 9 262 000)

und Schecks . .| 1296 906 000 | 1 199 187 000 (— 238 761 000)|(—258 549 000 E tas: )O (O1 000)( »0 949 000)

forderungen ‘) (G TOTOOOON C 2 002 000 Bestand an Effelten| 45 543 000 Þ 36 279 VOD : (— 13 408 000)((— 83871000) Bestand an sonstigen ( M dit Aktiven . 194 081 000 |

4 456 000)|(+ Passiva: | Grundkapital . 180 000 000 | (unverändert)

Reservefonds . 70 048 000 | (unverändert)

B Gee wid (unverändert) | (unverändert) laufenden Noten . c 1 939 640 000 737 944 000 t j ((-——193 575 000) |(—209 834 0 sonstige täglich fällige | E Verbindlichkeiten .| 717 843 000 9 942 000)|(+-

(+ sonstige Passiva. .| 41 707 000 (4+ 606 000)|(—

l 025 183 000 (—104 741 000)

87 922 000 36 748 000) 99 045 000 (+ 6 822 000)

89 541 000 | 79 718 000

137 593 000 5 696 000)

187123 000 (— 15 140 000)

Hal. 1

A

180 000 000 (unverändert) (unverändert) 66 937 000 64 814 000

180 000 000

| | l | | /

| 1617 554 000 (—151 959 000)

745 435 000 | 639 447 000 60 156 000)|(+ 36 257 000) 31831 000 | 23 554 000

513 000)|(4- 478 000)

Konkurse im Auslande. Rumänien.

S@hluß der Verifizierung am

| Anmeldung | der Forderungen bis

| 18/16 Mai 41918

Name des Falliten

Ilfov M. Stef ä (Bukarest) S ma Aue 29 u Vcandache J. Joan,| 23. April/ | Glodeanu-Silistea | 6. Mai 1913

Moratorten in Rumänien.

Die Firma Leon Goldenberg, Buka Handelsgericht ein 6 monatiges Mötalorètiiii bewilligt “bten R

Galizien.

Konkurs t eröffnet über das Verms Ls in Neu Sandez, registr. i E S R Ls pons i ¿ Rucice e 00, Wlabälaw Kocwa”, mittels Beschlusses K. K. Kre , Abteilung 1V, in Neu Sandez v Í rere s Nr. 2/13 (1). FrovilorisFer Korikurämaßseverwalies: at Dr. Felix Borowczyk in Neu Sandez. Wabltacfahet (Termin

6./19. Mai 1913

_24. April/ 7. Mat 1913

Handelsgeriht | |

ur Wahl des definitiven Konkursmc Vormittaas 11 Ubr, im Bureau Nr. e “Diervrberme A A ¿um 5. Vat 1913 bet dem genannten Gericht anzuwelden; in der