1913 / 93 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

frafen- wird bet den Kontrollversammlungen mebr als freigebig gewirtschaftet. (Der Redner führt eine Reile von Fällen an.) Mit diesen Herren sind -die vier Kapläne zusammengeraten und in der bekannten Weise angeshnauzt und beshimpft worden. Für ihre in- korrekt abgefaßte Eingabe sind sie zu sechs Monaten Gefängnis ver- urteilt- worden wegen Insubordination und „Bedrohung“ des Bezirks- Tommandeurs, weil sie diese unwürdige Behandlung event. im Land- tage zur Sprache bringen zu wollen“ erklärten. Die Strafe ist naher auf 6 Monate Festungshaft herabgeseßt worden. Vom all- gemeinen mens{chlichen Standpunke ist es: unechört und paßt in unsere moderne Kulturwelt nicht hinein, was diesen Leuten Ehr- verleßendes zugefügt worden ist. Weder gebildete noch ungebildete Leute dürfen in dieser Weise behandelt werden. Die Leute haben 4 Monate abgesessen, und der Hauptmann amtet weiter und shnauzt weiter. Die Forderung einer Revision des Militärstraf- geseßbuhes muß hier mit allem Nachdruck erhober, werden. Die Eingabe i} von den Geistlichen niht als eine dienstlihe An- gelegenheit. sondern als etne rein perfönlihe Beschwerde aufgefaßt worden. Sie wurde auch nicht am Tage der Kontrollversammlung erhoben. Die Herren hatten nit gedient, sie konnten höchstens als Krankenwärter herangezogen werden. Nach französishen Rechts- rundsäßen würde ein \olher Fall überhaupt nicht möglich sein. Auch die Art der Strafvollstreckung gegen die vier Geistlichen ist bedenklih. Sie haben ihre Festungshaft in Magdeburg absißen müssen. Eine gute Seite hat die Sache, daß eine ganze Reihe von Personen, die die betreffenden Strafbestimmungen nicht kannten, fich nunmehr vorsehen können. Daß solhe Fälle dem Ansehen der Armee in Elsaß-Lothringen abträglih sind, ist auch von einem Assessor bei dem dortigen Ministerium in einem Artikel anerkannt worden. Der Kriegsminister wird wissen, was er in solchen Fällen zu tun hat.

Preußischer Kriegsminister, von Heringen:

Meine Herren! Ueber das Verhalten von Bezirksoffizieren habe ich mich in der Kommission und hier im Reichstag reichlich aus- gesprochen. Ich will infolgedessen auch auf die Fälle niht einzeln eingehen. Das Verhalten des Bezirksoffiziers in Diedenhofen ist zur Würdigung eines Gerichts gebracht worden und dieses hat ein direktes strafwürdiges Vergehen bei ihm nicht feststellen können. In allen Fällen, die der Herr Abgeordnete sonst noch angeführt hat, hatte eben- falls eine gerichtlihe Untersuchung flattgefunden und dementsprehend ist eingegriffen worden. Er hat ja selbst {hon gesagt, daß in dieser etwas betrunkenen Angelegenheit in Mülhausen (Heiterkeit), wo die Leute des Morgens früh durch die Stadt gezogen sind, Bestrafungen stattgefunden haben. Nach diesem Bericht hat eigentlih ein Aufsehen oder ein mißliebiges Aufsehen bei der Bevölkerung nicht stattgefunden. Fm Gegenteil, ein großer Teil der Bevölkerung ift mitgezogen, und es hat vielleiht andere Leute geärgert, daß sie die Wacht am Rhein mitgesungen haben. Das war vielleicht der Kern der ganzen Sache. Aber an und für si lege ih auf diese Sache keinen Wert. Betreffs des Generals von Prittwiy kann ich nur wiederholen, was ih gestern sagte: Wenn ein Kommandierender General fo lange an der äußersten Grenze des Reichs auf einem \o verantwortlichen Posten gestanden ‘hat wie der General von Prittwiß, so kann man es ihm nit übelnehmen, wenn ex in dem intimen Kreise eines Kriegervereins auch einen Rückblick auf seine Tätigkeit wirft und dabei auf die bedauerlihen antinationalen Vorgänge zu s\prechen kommt, die in Lothringen nun einmal nicht aus der Welt zu hafen sind und die jeder Patriot, jeder gute Deutsche mit mir nur bedauern kann. Gegen eines muß id Verwahrung einlegen, das ist das Motiv, welches der Herr Abgeordnete den Offizieren in Elsaß-Lothringen unterschiebt betreffs der Jagd\cheine. Das Motiv habe ih geliefert, und zwar ledigli im Interesse der Landesverteidigung, und ih meine, es liegt doh auf der Hand, daß in demjenigen Gebiete, welhes doch nun ein- mal im Falle eines Krieges unser Aufmarschgebiet bilden soll, an Ausländer keine Jagden verpachtet werden, weder um Festungen noch sonst, und wenn ih das getan habe, habe ich lediglich meine Pflicht als Kriegsminister getan. (Lebhafter Beifall rets.)

Abg. Dr. Li ebkneccht (Soz.): In der Duellfrage berrsht in meiner Partei kein Gegensaß. Wir haben uns gegen den Zentrums- antrag erklärt, weil wir prinziptelle Gegner von fixierten Strafen sind und weil implicite die exzeptionelle Stellung der Regierung zu Duellen gebilligt wird. Wir wünschen, daß die Duelle einfach wie jede andere Schlägerei, wie jede gemeine Tötung behandelt werden. Vom militärisher Seite wird beständig zum Kriege geheßt. Haben wir denn übrigens nicht das Wort aus dem Munde eines hohen Militärs gehört: „Wenn es doch „endlih einmal losginge!" _Hat nicht Freiherr von der Goltz in Potsdam gesagt: „Wir brauchen feine Tugendbolde!“ Solche Aeußerungen in einer Zeit der allge- meinen Erregung müssen die Kriegsgefahr steigern. Die Praxis unserer Militärlieferanten muß hier doch etnmal wieder gründlich be- leuchtet werden. Es gibt in Deutschland einen Marineverständigungs- fonzern zwischen den vershiedenen Marinelieferanten, dic fih gegenseitig den Profit an den Lieferungen garantieren. Der „Vorwärts" hat den dokumentarischen Beweis dafür erbraht, daß Deutschland hier einen Nampir an seinem Leibe zu sigen hat. Das Kapital ist vaterlandslos und tnternational, und um so vaterlandsloser, je patriotisher es fich gebärdet. Die Rüstungspatrioten liefern ja srupellos an alle Welt, gleichviel, ob sih die Waffen nachher gegen das deutsche Volk kehren. Die Cigentumsverhältnisse der Dillinger Hütte erfordern unsere eifrigste Aufmerksamkeit. Sie ist zum großen Teil mit französishem Kapital dotiert ; die französishe Sprache ist die Geschäfts\prache, die franzöfishen Interessenten erfahren alle Interna der deutschen Landesverteidigung und arbeiten in rührender Gemeinschaft mit den deutschen, dem deutschen Volke möglichst viel Geld abzuknöpfen. Bon: hier aus wird die Aufnahme von Artikeln im Pariser L iA betrieben, die die deutschea Munitions- und Waffenfabriken zu Urhebern haben und dke darauf hinauslaufen, daß fran- zösische Heeresvermehrungen geplant werden. Zu welchem Zweck ? Um damit in Deutschland Stimmung zu machen, um Aufträge zu befommen, damit das Geld im Kasten klingt. Was sagt die deutsche Heeresverwaltung dazu? Die größte deutshe Waffenfabrik arbeitet mit Manipulationen, denen selbst die Rechte kaum Beifall spenden wird. Der Vorstand der Firma Krupp unterhielt in Berlin bis vor wenigen Wochen einen Beamten namens Brand, einen früheren Feuer- werker, der die Beamten der Armee- und Marineverwaltung zu be- stehen hatte, um Kenntnis von Schriftstücken zu erhalten, die die Firma interessierten. Brand hatte zu diesem Zweck große Mittel zur Verfügung; diese Firma nüßgk ihre reihen Geldmittel dazu aus, um. höhere und mittlere preußische Beamte zum Verrat militärischer Geheimnisse zu veranlassen. Bei einem Herrn von Dewiß in Essen, einem höheren Beamten der Firma, liegen diese Berichte in Geheimschränken fäuberlih zu- sammen. Ich habe dem Kriegsminister hiervon Kenntnis gegeben. Der Kriegsminister hat seine volle Schuldigkeit getan, er hat ein- gegriffen, und zwar niht nur gegen Militärpersonen, sondern auch egen Zivilpersonen; gegen 6 oder 7 Personen, auch hochgestellte Sue, {webt die Voruntersuhung. Im wesentlichen hat die Unter- suhung das bestätigt, was ih hier vorgetragen habe. Im Inter- ce des deutshen Volkes und des europäischen Friedens habe i diese Dinge hier vorgebraht. Wenn die Firma Krupp L tut, wird man thr auch zutrauen können, ‘daß fie auch Praftifen wie die der Waffen- und Munitionsfabriken übt. Unternehmungen, deren Gewissenhaftigkeit auf diesen Minuspunkt ge- sunken ist, bei denen kann man sih auf alles gefaßt machen. Dillingen

General der Jhnfanterie

[ heißt von Schubert, Stumm ist gleich Post. Es war die „Post“, die

im Jahre 1911 jenen Artifel brate bei der Marofkoaffäre, um die deutsche Regierung aufzuputschen. Ste schrieb den Artikel: Guillaume le timide. Die „Post“ war auch zuerst das Mundstück der General- stabselique, zu deren Füßen der Kriegsminister heute liegt, nachdem er die Heereóvorlage eingebracht hat. Es war auch die „Post“, die, als der Friede auf dem Balkan drohte, so darf man jagen, plößlich im Westen noch ein viel gefährlicheres Gefahrenzentrum entdeckte. Die „Post“ hat auch aus den Vorgängen von Nancy besonders starkes Kapital geschlagen, indem fie mit ihrem patriotischen Degen an ihr patriotischWes Schild \{chlug. Parteigenofssen! Fch entnehme aus Ihrem Lachen, daß Sie anerkennen, daß es auch Ihnen -unmöglich erscheint, einen Sozialdemokraten in einem Atemzuge mit solchen Leuten zu nennen. Die „Post“ hat aber \{chlicßlich nur an den Gelobeutel ihrer Interessenten geschlagen, sodaß es eine: solhen Klang hatte. Solche Vorgänge wie in Nancy haben ih au früher schon gelegentlih ereignet. Sie find überall und auch in Frankreich bedauert worden. Diese werden aber jeßt systematisch ausgenußt, um immer schärferes Mißtrauen zwischen ®Deutshland und Frankreih aufrecht zu erhalten, um den Boden für die Nüstungsinteressenten zu schaffen. Wir kennen aber auch den engeren Zusammenhang zwischen anderen Abteilungen des Rüstungékapitals und anderen Zeitungen Deutsch- lands, die seit jeher die größten Nufer im Streit waren gegen eine friedlide Lösung der europäishen Schwierigkeiten. Da ist die „NRheinish-Westfälische Zeitung“ , die den Stempel des Nüstungs- kapitals an der Stirn trägt. Jedermann weiß, wie Koölonial- politik gemacht wird, wie man es anstellt, um Grund zu haben, in dem betreffenden Lande Fuß zu fassen. Ich will nicht fo weit gehen und den Verdacht äußern, daß etwa bei gewissen unliebsamen Borgängen in Frankrei deutshes Kapital im Spiele war. Aber man darf keinen Zweifel daran lassen, wir trauen diefen Ueberpatrioten alles zu, auh dieses. Die Nüstungsinteressenten haben dieselben Interessen, ob Frankreih oder Deutschland rüstet. Sie arbeiten Hand in Hand. Deshalb könven fch Krupp, Stumm und auch die Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken nihts Besseres wünschen, als wenn auch Frankreich rüstet. Diese \{üren die Zwie- trat zwischen den Völtern, um Geld zu verdienen. Die Höhe der Prozente ist \{chlechthin proportional dem Grade des Hasses zwischen den verschiedenen Völkern. Ich bin sicher, daß die französische Firma Shneider-Creuzot nicht anständiger ist als die deutschen Firmen, und die französishe Heßpresse von diesen Rüstungs- interessenten ebenso abhängig wie unsere s{limmste Heßpresse ist. Die Staatsregierung hat es bisher mit ibrer Pflicht für vereinbar gehalten, nicht nur mit diesen Militärlieferanten in Beziehung zu treten, sie war wohl nicht unterrichtet. Der Kriegsminister hat uns zwar gesagt, daß die Zeitungen im Ministertum genau gelesen werden. Die eine Sache aber von der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik, auf die der Kriegs- minister niht hat eingehen können, ist bereits im „Vorwärts“ veröffentliht worden. Man hat sie wahrschheinlich über- sehen. Die Militärverwaltung kat diesen Privatindustriellen nicht nur bisher fette Aufträge gegeben, sondern ist sogar fo weit gegangen, die staatlichen Anstalten in ihrer Tätigkeit, einzu- \hränken zu dem -Zwecke, damit diese Aufträge der Privatindustrie gegeben werden fonnten. Es heißt, die Kriegsverwaltung hat es nötig, die Privatindustrie leistungsfähig zu erhalten. Für den Minister kann tatsächlich in dieser Beziehung eine gewisse Zwangslage bestehen. Mit diesem System muß aber ein Ende ge- macht werden, wènn die Hände des Deutschen Reiches rein bleiben sollen. Die Regierung darf mit Firmen, denen derartige Praktiken nachgewiesen worden sind, keinerlei Beziehungen mehr haben. Als ih vor zwei Tagen den Kriegsminister in der Kommission fragte, als es sih um ein paar arme Schächer handelte, erklärte er, daß es seit Jahren Praxis der Verwaltung sei, jede Verbindung mit derartigen Firmen abzubrehen. Deshalb dürfen auch die jeßt in Frage tommenden Firmen feinerlci Aufträge mehr bekommen für die künftige Heeresvorlage. Es ist Pflicht der deutshen Regierung und des Neichs- tages, in dieser Beziehung für Neinlichkeit zu sorgen. Die Ver- staatlihung der gesamten Nüstungsindustrie muß deshalb mit aller Schnelie durchgeführt werden, koste es, was es wolle. Es ist nötig, eine Interessentenklasse auszumerzen, deren Cristenz eine ständige Kriegegefahr bedeutet für die ganze Welt, und die eine Wurzel des Völkerzwistes ift.

Preußischer Kriegsminister, VVN „Oel den:

Die späte Stunde zwingt mi dazu, kurz zu sein. Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete die ganze Angelegenheit wesentli [übcr- trieben hat (Zurufe von den Sozialdemokraten), indem er der Deut schen Waffen- und Munitionsfabrik oder der Firma Krupp die Macht zutraut, europäische Geschichte zu mahen. (Lachen bei dea Sozial- demokraten.) So liegt die Sache wirklih nicht. Dann würde man ihnen auch vorwerfen können, daß sie die Balkanereignisse 2c. auf ihr Konto zu schreiben hätten. (Abg. Ledebour: Machen Sie keine faulen Wige! Unruhe rechts. Abg. Ledebour: Das sind faule Wiße. GEloe des Präsidenten.)

Der Herr Abgeordnete hat gesagt, er wolle mir keinen Vorwurf machen. Aber in dem Moment, wo er das vorbringt, macht er mir doch damit einen Vorwurf, daß ih die Privatindustrie besonders ‘be- günstigt hätte, als ich im vorigen Jahre die Zahl der Arbeiter in den staatlichen Fabriken eingeschränkt, der Privatindustrie aber mehr Auf, träge gegeben hätte. In dem Umfang ist das niht der Fall gewesen. Wir find auf unsere Privatindustrie im Mobilmachungsfall unbedingt angewiesen; wir können im Frieden unmöglich so viel an Beständen niederlegen, als wir im Fall eines Krieges brauhen. Es muß also im Mobilmachungsfalle eine große Masse von Beständen fertiggestelt werden. Das fkann unmöglich in staatlichen Fabriken allein geschehen. Da müssen wir Privatfabriken heranziehen. Infolgedessen ist die Kriegspverwaltung daran interessiert, eine leistungsfähige Privatindustrie zu besizgen. Jm Frieden können wir diesen Fabriken nticht so viel Bestellungen geben, daß sie für den Mobilmachungsfall leistungsfähig sind. Das ist der Grund, weshalb unsere Privatindustrie auf Auslandsbestellungen an- gewiesen ist. Wer hat dea Vorteil davon? Doch zweifellos die Klasse, deren Vertreter die Herren Sozialdemokraten. sein wollen (Lachen bei. den Sozialdemokraten), das sind die Arbeiter; denn wenn die Auslandsbestellungen wegfielen, würden diese Fabriken, die ihnen Lohn und Brot geben, überhaupt nit existieren können. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Den Fall von der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik habe ih zurzeit nicht zur Stelle. Soweit ih mi erinnere, liegt er mehrere Jahre zurück. Er wurde {hon einmal im Neichstag behandelt und damals erledigt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Er muß alfo niht \o \s{limm gelegen haben, wie der Herr Abg. Liebkneht ausgeführt hat.

Die Behauptung des Herrn Abgeordneten, daß ih mich zu Füßen einer Generalstabêclique befände, hat mich amüsiert. Der Herr Reichskanzler hat {hon von dieser Stelle aus davon gesprochen, daß er im November vortgen Jahres in Verbindung mit dem Chef des Generalstaþs der Armee und mir den Entschluß faßte, eine Heeresvorlage einzubringen. Ich kann Ihnen weiter sagen, daß die Anregung dazu von mir ausgegangen ist. Wenn der Chef des General- stabs der Armee aber auch seinerseits Anregungen für die Ausge-

General der Jnfanterie

staltung der Heeresvorlage gegeben hat, so hat er damit nur seine ver- dammte Pflicht und Schuldigkeit getan; denn {ließli} muß doch derjenige, der der verantwortliche Natgeber des Kaisers in den ernsten

A

Tagen eines Krieges sein soll, au beurteilen, welhe Vorbercitungen nach dieser Nichtung im Frieden noch notwendig sind. Wenn «er das zur Sprache bringt und betont, dann tut er nichts anderés als seine

Pflicht.

Was die Angelegenheit der Firma Krupp anbelangt, so be- dauere i, daß der Herr Abgeordnete die Sache hier zur Sprache gebraht hat. Ich hatte ihn gebeten, im Interesse der Vorunter- sfuchung davon vorläufig Abstand zu nehmen. (Zuruf von den Soztaldemokraten: Die Untersuchung ift erfolgt!) Sie ist noch niht abges{lofsen, das Hauptverfahren ist überhaupt noch nicht eröffnet. Soviel ih weiß, steht zurzeit nur fest, daß ein unterer Beamter der Berliner Geschäftsstelle der Firmx Krupp cinige Feld- webel des Zeug- und Feuerwerkêpersonals verleitet hat, ihm Mit- teilungen zu machen, die gegen ihre Dienstpflicht waren (bört, hört! bei den Sozialdemokraten), und auch ein mittlerer Beamter ift dabei beteiligt. Wie garnicht anders zu erwarten war, ist aber fest- gestellt, daß es sih hierbei in keiner Weise um Landesberrat oder um den Verrat folcher militärisher Geheimnisse handelte, die für die Sicherheit des Deutshen Reichs irgendwie in Betracht kämen. Ob und inwieweit das Direktorium der Ficma Krupp dabei beteiligt ist, ist zurzeit noch in keiner Weise festgestellt. Jch möchte deskalb bitten, das Urteil über die Firma Krupp zurzeit noch zurückzuhalten. Solange es nicht bewiesen ist, daß nach dieser Rihtung hin Be- lastendes vorliegt, kann ih nur betonen, daß das deutshe Heer mit der Firma Krupp ein Jahrhundert lang zusammengearbeitet hat, und daß si diese Firma sehr viel Verdienste um die deutsche Atmee, ins- besondere um unsere Artillerie und damit auch um das deutsche Vater- land erworben hat. Losgelöst von dieser Sache, müssen wir dies dankbar anerkennen.

Abg. Ledebour (Soz,) weist auf die Notwendigkeit hin, die Debatte auf diesen Punkt zu konzentrieren. Er bittet deshalb, dem Abg. Licbkneht zunächst das Wort zu gestatten.

a Der Präsident bemerkt, daß dies nur mögli sei, wenn der nächstfolgende Redner, Abg. Gans Edler Herr zu Putlitz, dem Abg. Liebkneht das Wort abtrete, dies sei aber niht der Fall.

Abg. Gans Edler Herr zu Putliy (dkons.): Auf die Ausführungen des Abg. Liebkneht über die Firma Krupp werde ich mich nit einlassen, weil, wie der Kriegsminister bereits gesagt hat, das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Sollte sich die Dar- stellung des Abg. Liebknecht als richtig herausstellen, so würden wir den Vorgang auf das allershärfste verdammen und verurteilen und verlangen, daß die nötigen Konsequenzen hieraus gezogen würden. Die Firma müßte alles tun, um Beamte, die sih fo ver- gangen haben, von sich abzushütteln. Daß durch großkapitalistische Strömungen bei uns ein Krieg herbetgeführt werden könnte, möchte ih doch entschieden bezweifeln. Nah wie vor wünschen wir, daß der Kriegsminislec den Wunsch nach kleinen Garnisonen berü- sichtigen möge. Weiter wünschen wir, daß der Kriegsminister auch weiter dem Luxus in der Armee entgegentrete, ihn unterdrüe. Je mehr dies-gescieht, um so kraftvoller wird unsere Armee sein. Was unser Offizierkorps anbetrifft, so hat es auch in den leßten Jahrzehnten an verschiedenen Stellen bewtesen, daß cs ebenso seine Pflicht tut wie vor 40, 50 Jahren. Dem sozialdemokratiscen Abgeordneten Stücklen gegenüber stelle ich fest, daß sich das deutsche Volk bei der „Unterdrückung“ dur das Heer außerordentlich wohl gefühlt hat. Das Heer hat eine große volkserzieherische Bedeutung. Unser Heer ist niht dazu da, das Volk zu unterdrücken, sondern es vor Feinden zu schüßen. Hat die sozialdemokratische Partei niht den offenkundigen Zweck, den Staat zu vernichten? Die Sozialdemokraten bekennen nah wie vor, international zu seln. Wie vereinigt sih das mit den nationalen Aufgaben? Ihre antimilitaristische Agitation rihtet fich_ ganz direkt gegen die Machtmittel, die der Staat in den Händen hat, gegen das Heer. Die sozialdemokratishe Agitation geht direkt darauf aus, unsere Soldaten vor dem Eintritt und nach dem Eintritt in das Heer mit Gfkel gegen unsere Heerese!nrihtungen zu er- füllen. Wenn die Sozialdemokraten eine folhe antimilitaristische Agitation betreiben, dann dürfen sie fich nicht wundern, wenn der Staat dem entgegentritt. Wenn auch darüber kein Zweifel ist, daß die Agitation, die die Sozialdemokratie im Heere treibt, nur bei einem verhältnismäßig kleinen Teile Anklang findet, so ift es doch lar, daß auch dics dazu beiträgt, unsere Wehrkraft für den Ernstfall zu schwähen. Wenn ter Staat dagegen auftritt, so tut er nur seine Pflicht, das erfordert seine Selbsterhaltung. Es lag mir daran, hier auszusprehen, daß die Beurteilung unseres Oeeres, *wie lie uns von soziald-mokratischer Seite ent- gegenschallt, bei uns im „Lande keinen Widerhall findet. Die Grundlage unse:es Heeres 1st und bleibt das Verbältnis zwischen Offizieren und Mannschaften, wie es sich in allen Feldzügen aufs glänzendste bewährt hat. Jn den Fildzügen, die wir geführt haben, hat der Offizier für die Mannschaften gesorgt, und die Leute haben zu den Offizieren Vertrauen gehabt. Man hat hier Don emer Generalstabscl-que gesprochen. Unser Offizierko1ps hat sich im Frieden nicht auf seine Lerkceren gelegt, sondern im Generalstab und wo immer eine geistige Negsamkeit entwickelt, unt die wir bencidet werden können. Und wenn in so ernsten Zeiten wie den heutigen auch aus dem Generalstabe sich Stimmen Geltung vershafften, so haben sie, wie der Kriegsminister mik Necht gesagt hat, nur ihre verfluhte Pflicht und Schuldigkett getan. Die Grundlagen unseres Heeres, das Vertrauensverhältnis ¿wishen, Offizieren und Mannschaften und das Treuevcrhältnis zum höchsten Kriegsherrn werden die Sozialdemokraten nicht ershüttern. Denn in weiten Volksshichten, auch in denen, woraus sich die Sozialdemokraten rekrulieren, gibt es Unzählige, die in dieser Beziehung ganz meiner Meinung sind. Darum wollen wir unser Heer erhalten, wie es ist. Wir wollen bessern, wo es notwendig erscheint, aber dicse Grundlagen wollen wir in ihrer ganzen Stärke erhalten. ]

_ Nach 71/4 Uhr wird die Fortsezung der Beratung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 169. Sißung vom 18. April 1913, Mittags 12 Uhr. (Bericht von „Wolffs TelegraphischWem Bureau”.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der zunächst die dritte Beratung des Staatshaushaltsetats für das Nech- nungsjahr 1913 fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der Diskussion über den Etat des Ministeriums dies Jnnern bemerkt

_ Abg. Schif fer (nl.), in seiner Nede fortfahrend: Es muß ent- schieden dagegen Front gemacht werden, daß die Gemeinden in nicht un- erheblichem Umfang dazu benußt werden, Staatsgeschäfte auf eigene Kosten zu erledigen. Die Gemeinden sollten doch nit zu Brief trägerdiensten im FJnteresse des Staates herangezogen werden

(Schluß - in der Zweiten Beilage) 4

| Fosten zu erledigen haben.

A auf dtîe

y Ja Tilfit ist ein Mann wegen Verunreintgung der Straße von der

| der Provinz Hannover

2

E —————

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

(s wäre endlih einmal an der Zeit, daß die Zustellung der Kriegs- heorderungen der Reicbspost überwiesen wird. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Staalsgeschäfte, welche die Gemeinden auf ihre | erled| n. Dieser Mißstand bedarf dringend der Abhilfe. Es if aud höchste Zeit, daß einmal genau feltgestelit wird, inwieweit der Staat durch Festhalten an veralteten und un- flaren Verordnungen die Rechte der Staatsbürger in unzuläfsiger Meise beschränkt. D will anerkennen, daß die Negierung bereits Maßnahmen ergriffen hät, um den Wust solcher veralteter Polizeiverordnungen zu beseitigen. Es ist bedauerli(, daß das Haus in dieser Beziehung keinen übereinstimmenden Standpunkt ein- kann. Ein Mitglied des Hauses, dessen Namen ih nicht will, 1ff sogar in einem warmen Auffag für die Polizet-

nehmen

nenzen

} perordnungen eingetreten, die niemandem zum Schaden geceihen würden.

Der Verfasser koumt zu dem Sc{luß, daß die Polizeiverordnungen dazu dienen, der Freiheit eine Gasse zu bahnen. Der felige Arnold Winkelried wird sich im Grabe umdrehen. Der Verfasser meint weiter, daß die Polizeiverordnungen dite Rechte und Befugnisse der Untertanen und der Behörden gegeneinander abgrenzen. Diese Gegen- überstellung von Untertanen und Behörden ist eine vollständige Ver- kennung der ganzen Entwidelung, auf die wir ftolz sind. Wir find niht Untertanen der Behörden, fondern der Staat ist des Volkes wegen

N da, und erst wenn wir auf diesem Standpunkt stehen, leben wtr in einem

fonstitutionellen Staatswesen. Wir Bürger sind nicht bloß Objekte der

| Gefeggebung. Im Zweifel, bei Konflikten muß das Interesse des Volkes | dem der Dehörden vorangehen. Unfer Antrag wegen Sichtung des geseß-

geberishen und des Verordnungsmaterials ist von der Negierung und yon der Jechten mit dem Gedanken bekämpft worden, daß auch die Behörden fich gar nicht mehr in allen diefen Bestimmunaen zureckt-

E finden könnten, und daß die Autorität des Staates erhalten werden E müsse. Was isk das aber für eine Autorität, die niht einmal auf } die Probe gestellt werden kann ?

| Wenn die geseßlihen Bestimmungen selbt von den Behörden nicht beherrscht werden können, fo ist das ein völlig unerträgliher Zustand. Wenn man ih in den Gesetzen nicht mebr zurechtfinden kann, so muß die Gesezgebung verbessert werden. Was wir als Erben der Jahrhunderte übernommen haben, wollen wir hohhalten und s{häßen, aber die Art, wie auf Grund von Polizeiverordnungen der einzelne Bürger in unzähligen Fällen Anklagebank gebracht werden kann, ift unerträglich.

Polizei bestraft worden, weil er ein Straßenbahnbillet fortgeroorfen hat, und er ift in der ersten Instanz auch verurteilt worden, weil die Verunreintigung darin liege, daß er es nah der Aufforderung des Be- amten nicht aufgehoben hat. Eine große Masse von Polizciverord- nungen, aud solche, die von dem Negierungspräsidenten )elbst erlassen sind, wird für rechtsungültig erklärt. Auf Grund einer solchen ungültigen Polizeiverordnung kann ein Mann bestraft werden und die Strafe absißen und naher erfahren, daß das ganze Ver- fahren überhaupt rechtsungültig war. Eine Polizeivero: dnung wurde bon dem Oberpräsidenten von Hannover für den Umfang der Provinz Hanuopyer erlassen; neuerdings i allerdings der Umfang er in eiwas schwankend geworden, aber in dieser Polizeiverordnung findet sich der Passus: „Ausnabinen können sür den Landetpolizeibezirk Berlin von dem Polizeipräfidenten von Berlin gemacht werden“. Dieser Irrtum is dadur entstanden, daß eine Berliner Polizeiverordnung in Hannover einfa abgeschrièben worden ist. Alle diese Dinge entsprehen nicht den Anschauungen unserer Zeit als Trägerin eines konstitutionellen Staatswesens und einer beljpiellosen wirtschaftlichßen Entwicklung. Gehüber der frelen, vom Staate nicht geförderten beispiellosen wirtschFichen Entwicklung in Landwirtschaft, Handèl und Industrie i Misere Verwaltung zurückgeblieben. Selbstverständlich können Toir auf unsere Entwicklung im ganzen stolz sein, aber darum können wir doch einzelne Puùkte schildern, wo wir noch rückständig sind. Da ilt es doch Pflibt, die Wahrheit zu sagen. Es besteht eine tiefe Kluft zwischen diesen Anschauungen. Gewiß müssen wir erhalten, was wir von den Vätern bekommen habén, aber was morsch ift, müsen wir dausnerzen. Wir müssen Luft und Licht hineinbringen,

y damit das Volk wohlgemut dem Staate gegenübersteht, wir müssen

die Freudigkeit zum Staate heben. Das tun wir nicht, indem wir alle die Beschränkungen, die niht notwendig und nicht verträglich Und mit dem Volkskleben, aufrecht erhalten. So müssen wir den

| Geist weiter pflegen, der vor hundert Jahren durch das Volk ging

und von Stein und Hardenberg angeregt worden ist. Der Staat muß das belebende Moment für das Voik sein, aber die Staatsver- waltung, wie ße jeßt ift, ist becngend und hemmt das Volk, daß es nch nihcht entwideln kann. Die freien Volkskräfte müssen immer mehr vorwärts schreiten, um uns weiter zu führen und groß zu machen. Dazu muß sich die Verwaltung, muß sich Form und Get des Staates der neuen Entwicklung anpassen. Vieser Entwicklung wollen wir mit unsern Anträgen dienen. Damit verfolgen wir niht ein einscitiges Parteitnteresse, son- dern die Notwendigkeiten des preußishen Staates selbst.

Minister des Jnnern Dr. vòón Dallwißgt:

Meine Herren! Es ist mir niht mögli, und ih glaube au niht, daß es der Aufgabe dzr Staatsregierung entsprehen würde, jeßt am Schlusse der Legislaturperiode ausführlichß auf die zum Teil programmatishen Anregungen und die sehr interessanten Ausführungen mehr theoretisher Art hier näher einzugehen. (Sehr rihtig! rechts. Zuruf links: Theoretisch 2) Ih werde mich daher auf cinige Punkte beschränken, die mir zu Bemerkungen Anlaß geben. Der Herr Vor- redner hat mit befonderem Nachdruck die Entwicklung der Polizeis- verordnungen bei uns mißbilligt und die Einengung der perfön- lien Freiheit, welhe ih daraus. ergibt, berührt. Ih kann mit ihm darin durchaus übereinstimmen, daß die Zahl der Polizéiverordnungen, und besonders jener Polizeiverordnungen, welhe von alters her sich in unsere Tage hinübergerettet habén, eine unnötig große ist, und daß es ganz außerordentliß erwüns{cht sein würde, die Zahl zu vermindern, auch auf eine Einshränkung in bezug auf den Erlaß neuer Polizeiverordnungen hinzuwirken. Soweit dies im Verwaltungs- wege mögli ist, ist ‘es von mir geschehen. (Sehr rihtig! rechts.) Der Herr Vorredner hat liebenswürdiger Weise au anerkannt, daß meinerseits durch mehrfahe Verfügungen das Bestreben bekundet worden ist, auf eine Einschränkung des Erlasses von neuen Polizei- verordnungen hinzuwirken und die Beseitigung veralteter Verordnungen herbeizuführen. Ob der von thm vorgeschlagene geseßgeberishe Weg besser zum Ziele führen wird, daß will ih heute dahingestellt sein lassen. Jch glaube, daß jedenfalls die von mir getroffenen Maß- nahmen immerhin cine wesentliche Besserung herbeizuführen geeignet sein werden.

Der Herr Vorredner hat aber meines Dafürhaltens übersehen oder nit genügend berücksihtigt, daß die große Zahl der neu zu er- lassenden Po!izeivorordnurgen ganz wesentli auf die stetig weiter-

Zweite Beilage zum Deutshen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 19. April

gehende gewerblihe EntwiÆklung unseres Lebens zurückzuführen ist (sehr richtig! rechts), auf die wachsende Kompliztertheit und Schwierig- keit unserer ganzen öffentlihen Verhältnisse, die es notwendig machen, regelnd einzutreten im Interesse gerate der \{wachen, der minder mächtigen Teile der Bevölkerung, der Arbeiter (fehr rihtig! rets), daß das bei den gewerblihen Verordnungen, die in großer Zahl vom Reich erlassen worden sind, au) der Fall gewesen ist; und ih glaube, daß ein großer Teil der Klagen diesen Umstand nit genügend berüdsihtigt, und daß das Anwachsen der Polizeiverordnungen in neuerer Zeit ganz wesentli auf diese steigende gewerbliche Ent- wickélung und die dadurch keérbetgeführten Notwendigkeiten zurück- zuführen fein dürste. i

Dann hat der Herr Vorredner das Wohnungsgeseß in den Kreis seiner Erörterungen gezogen. Hierzu Stellung zu nehmen, bin ih nit in der Lage, da das Wohnungsgeseß im Staatsministerium überhaupt noch nicht durchberaten worden ist, das Staatsministerium dazu nicht Stellung genommen hat, und da das Wohnungsgesetz in einem anderen Ressort, im Handelsressort, ausgearbeitet worden ist, sodaß es bei der Beratung metnes Etats überhaupt nicht wobl hätte zur Sprache gebracht werden können. (Sehr rihtig! rechts.) Was den Uebergang der Wohnungspolizei an die Städte betrifft, über den der Herr Abg. Schiffer im Zusammenhange mit seinen Ausführungen über das Wohnungsgeseß gesprochen hat, so möchte i ihm entgegen halten, daß in einem weitgehenden Umfange die Wohnungspolizei an die Kommunen übertragen ift ; es gibt eine große Anzabl von Kommunen, die die staatliche Wohnungspolizei haben; es kann aber in einer großen Monarchie wie Preußen nicht, wie das tin den kleineren Staaten geschieht, die der Herr Abg. Schiffer angeführt hat ih glaube Baden, Württemberg nannte er (Zuruf links: Oesterreich !) alles ganz gleichmäßtg behandelt werden. Dazu sind die Verhältnisse bei uns zu verschieden. Vor allen Dingen möchte ih ißn darauf hin- weisen, daß die Notwendigkeit, in größeren und ganz großea Städten die Sicherheitspolizet in den Händen des Staats zu behalten aus Gründen, die ja wohl einleuchtend sind und die näher darzulegen ih niht notwendig habe —, es nicht möglich erscheinen läßt, in ganz großen Städten bei dem engen Zusammenhang der Wohnungs- und der Sicherheitspolizei die Wohnungspolizei den Kommunen ohne weiteres zu übertragen. Genügende Kautelen, daß nach dieser Richtung hin die Sicherheitspoltzei nit leiden würde, sind bis jet jedenfalls noch nicht gefunden worden. Wenn der Herr Abg. Schiffer dann seinerseits betont hat, daß es sih nicht darum handle, die Auf- sitsbefugnisse der Aufsihtsbehörden den Kommunen gegenüber im einzelnen zu regeln, sondern daß es sfich um den Erlaß eincs all- geineinen fommunalen Aufsihtsgeseßes handle und daß dies unbedingt notwendig sei, weil cine Bevormundung der Kommunen seitens der staatlichen Aufsichtsbehörden plaßgreife, die eine Einscänkung und Begrenzung dringend erhetshe, so muß ich ihm entgegenhalten, daß tatsählih die allgemeine Aufficht über die Kommunen settens der staatlichen Aufsichtsbehörden: seit Jahren von Jahr zu Fzhr in sehr viel geringeren Maße ausgeübt worden ist, und daß je größer und leistungsfähiger und auch innerllch, au geistig potenter die betreffenden Kommunen werden, desto mehr die staatlihe Aufsicht in ihrer Aus- übung eingeshränkt worden ist. Jch kann ihm versichern, daß den größeren Städten gegenüber von einer Ausübung der allgemeinen kommunalen Auffiht überhaupt nicht die Rede setn kann. (Widerspruch links.) Nein, melne Herren, sie aber wesentlich zu beschränken oder ganz fallen zu lassen, au feineren, kleinsten Gemeinden gegenüber, das, glaube ich, würde im Interesse gerade dieser Kommunen unter Um- ständen recht bedenklih sein. (Sehr richtig! rets.) Nun würde ih durchaus nichts dagegen einzuwenden haben, wenn es mögli® wäre, eine zweckmäßige Umgrenzung des Begriffes der allgemeinen kommu- nalen Aufsicht zu finden. Aber gerade der Herr Vorredner, der do den Beratungen der Immediaikommission beigewohnt hat, wird mir ret geben, daß außerordentlihe Schwierigkeiten nah dieser Richtung hin bestehen und daß es bisher noch nit gelungen ist, diese Schwiertg- reiten in befriedigender Weise zu lösen. Immerhin will ich ihm die Versicherung geben, daß ich jedenfalls bestrebt sein werde, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Aufsicht den Kommunen gegenüber mit tun- ihster Zurückhaltung ausgeübt werde.

Der Herr Vorredner hat \{chließlich und das i auch der Hauptanlaß dafür gewesen, daß ich soeben das Wort erbeten habe behauptet, die Stellungnahme der Staatsregierung zur Wahlrechtsreform sei mit der Thronrede vom Fahre 1908 wohl nicht vereinbar. Jch kann nur aunehmen, daß er zu dieser Auf- fassung dadurch geführt worden is die ja auch meines Dafür- haltens von dem Herrn Abg. Dr. Friedberg vor zwei Tagen gleih- falls geäußert worden ist —, daß er mißverständlicherweise ange- nommen hat, daß ich in meinen Ausführungen bei der zweiten Be- ratung des Etats und vor zwei Tagen ganz puro und a limino mi gegen jede Wahlrehtsreform ausgesprochen bätte. Das ist ein Miß- verständnis. Jh habe namentli in meinen Ausführungen vor zwet Tagen die Wahlrechtêreform überhaupt niht erwähnt. Jch habe, lediglich veranlaßt durch die Ausführungen des Herrn Abg. Leinert, meinerseits dargelegt, daß und warum die Einführung des Reichstags- wahlrechts für die Landtaz8wahlen nicht in Frage kommen fkönne und daß vielmehr an einem abgestuften Wahlrecht in Preußen, feslgehalten werden müsse. Zur Wakhlrec@ßtsreform im allgemeinen Stellung zu nehmen, hatte ih jeßt am S{lusse ber Legislaturperiode keinerlet Anlaß (Heiterkeit links), um fo wentger, als die Stellungnahme der Staatsregierung von mir wiederholt in ganz unmißverständliher Weise hier in diefem hohen Hause vorgetragen worden ift. Jh kann darauf hinwetfen, daß ih beispielsweise im vorigen Jahr in Erwiderung auf Ausführungen des Herrn Abg: Pachnicke ausgeführt habe :

Nach seinen Ausführungen wte auß s{on nach früheren Aus- führungen könnte es beinahe den Anschein erwecken, als ob die Staatsregierung niht ernsilich bemüht gewesen sei, die in ver Thronrede vom Jahre 1908 angekündigte Aft einer organis@en

1913.

Fortentwickélung des bestehenden Waßlrechts zu. verwirklichen, als ob insbesondere die im Jahre 1910 von der Staatsregierung etn- gebrahte Wablrechtsvorlage eine Ausführung der in der Thronrede angekündigten Absicht nicht enthalte. Meine Herren, um einer Legendenbildung vorzubeugen, will ich ausdrüdcklich feststellen, daß der ün Jahre 1910 eingebrachte Wahlrehtsentœurf vollkommen den Intentionen der Thronrede von 1908 (hört, hört! bei den Sozial- demokraten) und den zu threr Erläuterung von dem Herra Ministerpräsidenten abgegebenen Erklärungen entsprochen hat. Nachdem nun der in Ausführung der Thronrede von 1908 von der Staatsregierung eingebrahte Wahlrechtsentwurf an dem Widerstreit der Meinungen in diesem hohen Hause gescheitert ist, muß die Königliche Staatsregierung das Net für sch in Anspruch unehmen, nah pflihtmäßigem eigenen Ermessen darüber zu befinden, wann ihr der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Wahlre{chtsverhandlungen gekommen zu sein s{eint. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Wenn Herr Abg. Friedberg diese Stellungnahme als ein Zeichen der Schwäche bezeichnet (fehr richtig! bei den Sozialdemokraten), so muß ih dem widersprechen. diese Stellungnahme vielmehr durchaus berehtigt und begründet ist, das ergibt ih schon aus der Tatsache, daß beispielsweise, wie die Verhandlungen des nattional- liberalen Parteitags in Hannover erst kürzlich deutlih dargelegt haben, selbst innerhalb der nationalliberalen Partei die Ansichten über die bei einer Wahlrechtsform zu verfolgenden Zwecke und Ziele in keiner Weise geklärt find. (Sehr gut! Große Heiterkeit und lebhafter Beifull rechts und im Zentrum Lachen und Zurufe links Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Freiherr von Ga m p - Massaunen (freikonf.): Der Illusione- daß die Nationalliberalen in den Kommunen die Selbstverwaltung eingeführt hätten, muß ih energisch entgegentreten. Ich bedaure, daß der Kollege Schiffer folch s{chlechtes Gedächtnis hat. Es sollte do bekannt sein, daß unsere Partet den größten Anteil an der Einführung der Selbsiverwaltung hat. Sie (zu den Nationalltberalen) haben an der Sache nur ein sebr geringes Verdienst. Kollege Schiffer, ih babe das alles miterlebt, Sie niht. Es wird gesagt, es müßte der Wille des Bolkes in der Gesetzgebung mehr zum Ausdruck gebracht werden. Fch hätte gewünscht, daß ver Wille des Volkes, mit Ausnahme der Soztial- deitiokratie, in bezug aufden Schuß der Arbeitswilligen durchgeführt wordén wäre. Aber Sie hatten niht den Mut, für die Arbeitswilligen: einzu- treten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Friedber g.) Ich verbitte mir Be Kouege Friedberg, von einer unwahren Darstellung ist keine

Daß

Die Nationalliberalen sagten, fie wären ja mit dem Schutz der Arbeitswilligen einverstanden, aber das dürfe niht tim Wege der Geseßgebung ge)ch{ehen. Sie stüßen fch auf das in Zukunft zu er- wartende Strafgeseßbuch. Ich stimme dem Abg. Schiffer darin bei, daß die Regierung der Selbstverwaltung der Städte mehr die Zügel lassen soUte. J bitte den Minister um Auskunft darüber, ob eine Gemeinde, die int Austiage ver Regierung Arbeiten vornimmt, eine Entschädigung dafür erhält. Der Westpreußishe Städteverein hat ein sehr ausgiebiges Material über die Beantwortung dieser Frage gesammelt. Jch kann dies dem Minister nur empfehlen. Es ift niht zu leugnen, daß eine große Unglel{hheit tn der Belastung der Gemeinden besteht. Aber noch viel \{chlimmer ift die Belastung der Gemeinden, die durch Anregung von Staatsbehörden veranlaßt wird. Auf diesem Gebiete werden vielfach Anforderungen gestellt, die die Gemeinden geradezu rutnieren. Auch darin stimme ih dem Abge- ordneten Schiffer bet, daß eine Vereinfachung der Verwaltung dur{ch- aus geboten ist. Ich freue mich über die Anregungen, die er in dieser Beziehung gegeben hat. Jch stche da voll und ganz auf feinem Boden. Es dürfte bekannt sein, daß der Minister sich mit der Absicht trägt, durchgreifende Aenderungen des Kommunalsteuergeseßes in die Wege zu leiten. In welchem Stadium fich diese Véaterie zurzeit bcfindet, ift mir nit bekannt. Ich habe mich in einer Eingabe an den Minister gewandt, aber er hat mir darauf noch nit geantwortet. Ich hoffe, daß meine Nede dazu beitragen wird, meiner Bitte eine günstigere Aufnahme zu verschaffen. (Zwischenruf des Abg. Hoffmann). Wenn Ste, Abg. Hoffmann, weniger 1eden würden, würde ih häufiger bherkvmmen. Das kommunale Steuergesez bedarf dringend der Abänderung, vor allem ist es ein ganz unkaltbarer Zustand, daß man den Begriff „Wohnfiß“ im Einkommensteuergeseß anders auslegt, als im Bürger- lichen Geseßbuch. Das hat manche Unzuträglichkeiten im Gefolge. Seit Errichtung der Verfassung werten die Abgeordneten von der Berlin zu den Kommunalabgaben herangezogen. Dadurch werden die Gemeinden und Kreise, wo die Abgeordneten thren eigent- lichen Wohnsig haben, benachteiligt. Ganz besonders bedauerlich ift, daß die Stadt Berlin den Grundsaß der Gleichmäßigkeit bei der Ver- anlagung der Abgeordneten verleßt; denn namentlich die Mitglieder der tonfservativen Parteien werden von der Stadt Berlin zu den Kommunalabgaben herangezogen. Jch muß jedenfaUs feststellen, daß eine Néihe von Atgeordneten, die niht der konjervativen Partei angehören, niht zur Steuer veranlagt sind. Damit hat die Stadt das Gesetz verleßt. Zu meinem Bedauern hat der Minister keine Veranlassung aefunden, den Magistrat von Berlin ‘auf die Pflicht, alle von der Steuer Betroffen:n gleihmäßig nah festen Grundsätzen heranzuziehen, aufmerksam zu machen. Ich vertrete teineëwegs das Interesse der Abgeordneten, sondern das JInieresse der Gemeinden und. Kreile, die dadurch auf das empfindlichste geschädigt werden. Auch finde ih darln eine große Ungerechtigkeit, daß die Stadt Berlin den Abgeordneten, die fich cine eigene Wohnung halten wollen, fo große Schwierigkeiten macht. Jch bitte den Minister, eine Bestimmung ins Kommunal- steuergeses aufzunehmen, wonach die Bestimmung, daß die Steuers pflicht nah einem dreimonatigen Aufenthalt in der Stadk be- ginnt, auf die Mitglieder von Parlamenten keine Anwendung findet. Bon Srteuerfreiheit ist bier keine Rede, denn jeder Staatsbürger hat ja sein volles Cinkommen au bei den Kommunen zu besteuern. Ich muß z. B. in Ostpreußen 115 9/9 Einkommensteuer zahlen und außer- dem auch noch în Berlin für die Zett meines Aufenthaltes. Das Gefeß muß auch nach der Richtung hin geändert werden, daß den Kommunalbehörden untersaat wird, die Steuer zwangsweise einzuziehen, wenn der betreffende. Zensit {on in einer anderen Gemeinde die Steuer bezahlt hat und über die Veranlagung ein Nechtsftreit \chwebt. Bei dieser Gelegenheit muß ich etnen bedauerlihen Fall zur Sprache bringen, der sih im Jahre 1909 in Berlin ereignet hat. Ein Zensit war von der Stadt Berlin unberechtigterweise zu den Kommunal- abgaben herangezogen worden, obgleih er {hon in anderen Kreisen veranlagt worden war. Der Zensit erhob gegen die Veranlagung Einspruh, vnd der Magistrar erkannte auch die Berechtigung des Einspruches an, er erklärte sich bereit, zwei Drittel der gezahlten Steuer zurücfzuzahlen, wenn der Zensit scinen Anspruch auf dke volle Zurüerstattung des Betrages fallen lasse. Ein solches Verfahren muß aufs s{chärfste verurteilt werden. Welche Verwirrung muß es in den Budgets der Geweinden, besonders in den Budgets der Rirchen, und Schulyvorstände, verursachen, wenn z. B. nah einer Neihe von Jahren die Veranlagung durch eine Catscheidung der Verwaltungs behôcden umgeworfen wird. Unter allen Umständen: muß derjenige, t

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