1913 / 93 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

firafen wird

gewirtschaftet. (Der Redner führt eine Reihe von Fällen an.) Mit

diesen Herren sind -die vier Kapläne zusammengeraten und. in der bekannten Weise angeshnauzt und beshimpft worden. ür thre in- Forrekt abgefaßte Eingabe sind sie zu sechs Monaten Gefängnis per- urteilt- worden wegen Insubordination und „Bedrohung“ des Bezirks- Fommandeurs, weil sie diese unwürdige Behandlung event. im Land- tage zur Sprache bringen zu wollen erklärten. Die Strafe ist naher auf 6 Monate Festungshaft herabgeseßt worden. Vom all- gemeinen menschlihen Standpunke ist es unerhört und paßt in unsere moderne Kulturwelt niht hinein, was diesen Leuten Ehr- verletzendes zugefügt worden ist. Weder gebildete noch ungebildete Leute dürfen in dieser Weise behandelt werden. Die Leute haben 4 Monate abgesessen, und der Hauptmann amtet weiter und \{hnauzt weiter. Die Forderung einer Revision des Militärstraf- geseßbuhes muß hier mit allem Nachdruck erhober. werden. Die Eingabe is von den Geistlihen niht als eine dienstlihe An- gelegenheit. sondern als cine rein persönliche Beschwerde aufgefaßt worden. Sie wurde auch niht am Tage der Kontrollversammlung erhoben. Die Herren hatten nicht gedient, sie konnten höchstens als Krankenwärter herangezogen werden. Nach franzöfischen _Rechts- rundsäßen würde ein folher Fall überhaupt nicht möglich sein. Auch die Art der Strafvollstreckung gegen die vier Geistlichen ist bedenklih. Sie haben ihre Festungshaft in Magdeburg absißen müssen. Eine gute Seite hat die Sache, daß eine ganze Reihe von Personen, die die betreffenden Strafbestimmungen nicht kannten, ih nunmehr vorsehen können. Daß solhe Fälle dem Ansehen der Armee in Elsaß-Lothringen abträglih find, ist auch von einem Assessor bei dem dortigen Ministerium in einem Artikel anerkannt worden. Der Kriegsminister wird wissen, was er in solhen Fällen

zu tun hat.

Preußischer Kriegsminister, von Heertngen:

Meine Herren! Ueber das Verhalten von Bezirksoffizieren habe ich mich in der Kommission und hier im Reichstag reichlid aus- gesprohen. Ich will infolgedessen auch auf die Fälle nicht einzeln eingehen. Das Verhalten des Bezirksoffiziers in Diedenhofen ist zur Würdigung eines Gerichts gebraht worden und dieses hat ein direftes strafwürdiges Vergehen bei ihm nicht feststellen können. In allen Fällen, die der Herr Abgeordnete sonst noch angeführt hat, hatte eben- falls eine gerihtlihe Untersuhung stattgefunden und dementsprechend ist eingegriffen worden. Er hat ja selbst {on gesagt, daß in dieser etwas betrunkenen Angelegenheit in Mülhausen (Heiterkeit), wo die Leute des Morgens früh durch die Stadt gezogen sind, Bestrafungen stattgefunden haben. Nach diesem Bericht hat eigentlih ein Aufsehen oder ein mißliebiges Aufsehen bei der Bevölkerung nicht stattgefunden. Fm Gegenteil, ein großer Teil der Bevölkerung is mitgezogen, und es hat vielleicht andere Leute geärgert, daß fie die Wacht am Rhein mitgesungen haben. Das war vielleicht der Kern der ganzen Sache. Aber an und für si lege ih auf diese Sache keinen Wert. Betreffs des Generals von Prittwißg kann ih nur wiederholen, was ih gestern sagte: Wenn ein Kommandierender General fo lange an der äußersten Grenze des Reichs auf einem so verantwortlihen Posten gestanden hat wie der General von Prittwiß, so kann man es ihm nit übelnehmen, wenn ex in dem intimen Kreise eines Kriegervereins auch einen Rükblick auf seine Tätigkeit wirft und dabei auf die bedauerlihen antinationalen Vorgänge zu \prehen kommt, die in Lothringen nun einmal nicht aus der Welt zu schaffen sind und die jeder Patriot, jeder gute Deutsche mit mir nur bedauern kann. Gegen eines muß ich Verwahrung einlegen, das ist das Motiv, welches der Herr Abgeordnete den Offizieren in Elsaß-Lothringen unterschiebt betreffs der Jagdscheine. Das Motiv habe ih geliefert, und zwar lediglih im Interesse der Landesverteidigung, und ih meine, es liegt do auf der Hand, daß in demjenigen Gebiete, welhes doch nun ein- mal im Falle eines Krieges unser Aufmarschgebiet bilden soll, an Ausländer keine Jagden verpachtet werden, weder um Festungen noch sonst, und wenn ih das getan habe, habe ih ledigli meine Pflicht als Kriegsminister getan. (Lebhafter Beifall rets.)

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): In der Duellfrage berrs{t in meiner Partei kein Gegensaß. Wir haben uns gegen den Zentrums8- antrag erklärt, weil wir prinziptelle Gegner von fixierten Strafen find und weil implicite die exzeptionelle Stellung der Regierung zu Duellen gebilligt wird. Wir wünschen, daß die Duelle einfach wie jede andere Schlägerei, wie jede gemeine Tötung behandelt werden. Vom militärischer Seite wird beständig zum Kriege geheßt.

aben wir denn übrigens nicht das Wort aus dem Munde eines hohen Militärs gehört: „Wenn es doch .endlih einmal losginge!“ _Hat nicht Freiberr von der Golz in Potsdam gesagt: „Wir brauchen

feine Tugendbolde!“ Solche Aeußerungen in einer Zeit der allge- meinen Erregung müssen die Kriegsgefahr steigern.

General der Jnfanterie

Die Praxis unserer Militärlieferanten muß hier do etnmal wieder gründlich be- leuchtet werden. Es gibt in Deutschland einen Marineverständigungs- fonzern zwischen den verschiedenen Marinelieferanten, die sich gegenseitig den Profit an den Lieferungen garantieren. Der „Vorwäits" hat den ovokumentarischen Beweis dafür erbraht, daß Deutschland hier einen Nampir an seinem Leibe zu sigen hat. Das Kapital ist vaterlandslos8 und international, und um so vaterlandsloser, je patriotisher es sich gebärdet. Die Rüstungspatrioten liefern ja skrupellos an alle Welt, leichviel, ob sih die Waffen nachher gegen das deutsche Volk kehren.

ie Cigentuméverhältnisse der Dillinger Hütte erfordern unsere eífcigste Aufmerksamkeit. Sie ist zum großen Teil mit französischem Kapital dotiert ; die französishe Sprache it die Geschäftssprache, die französishen Interessenten erfahren alle Interna der deutschen Landesverteidigung und arbeiten in rührender Gemeinschaft mit den deutschen, dem deutschen Volke möglichst viel Geld abzuknöpfen. Von hier aus wird die Aufnahme von Artikeln im Pariser Figaro” betrieben, die die deutshea Munitions- und Waffenfabriken zu Urhebern haben und dte darauf hinauslaufen, daß fran- zösische Heeresvermehrungen geplant werden. Zu welhem Zweck ® Um damit in Deutshland Stimmung zu machen, um Aufträge zu betommen, damit das Geld im Kasten klingt. Was fagt die deutsche Heeresverwaltung dazu? Die größte deutsche Waffenfabrik arbeitet mit Manipulationen, denen selbst die Rechte kaum Beifall spenden wird. Der Vorstand der Firma Krupp unterhielt in Berlin bis vor wenigen Wochen einen Beamten namens Brand, einen früheren Feuer- werker, der die Beamten der Armee- und Marineverwaltung zu be- stehen hatte, um Kenntnis von Schriftstücken zu erhalten, die die Firma interessierten. Brand hatte zu diesem Zweck große Mittel zur Verfügung; diese Firma nüt ihre reichen Geldmittel dazu aus, um. höhere und mittlere preußische Beamte zum Verrat militärischer Geheimnisse zu veranlassen. Bei einem Herrn von Dewiß in Essen, einem höheren Beamten der irma, licgen diese Berichte in Geheimschränken säuberlich zu- ammen. Ich habe dem Kriegsminister hiervon Kenntnis gegeben. Der Kriegsminister hat seine volle Schuldigkeit getan, er hat ein- gegriffen, und zwar nicht nur gegen Militärpersonen, sondern au egen Zivilpersonen; gegen 6 oder 7 Personen, auch hochgestellte Sit, schwebt die Voruntersuhung. Im wesentlichen hat die Unter- suchung das bestätigt, was ih hier vorgetragen habe. Im Inter- h des deutschen Volkes und des europäishen Friedens habe i diese Dinge hier vorgebraht. Wenn die Firma Krupp olhes tut, wird man thr auch zutrauen können, daß sie auch

raftiflen wie die der Waffen- und Munitionsfabriken übt. Ünternehmungen, deren Gewissenhaftigkeit auf diesen Minuspunkt ge- sunken ist, bei denen kann man si auf alles gefaßt machen. Dillingen

bet den Kontrollversammlungen mebr als freigebig j

heißt von Schubert, Stumm ist gleich Post. Es war die „Post“, die im Fahre 1911 jenen Artikel brate bei der Marokfkoaffäre, um die deutsche Regierung aufzuputschen. Ste schrieb den Artikel: Guillaume le timide. Die „Post“ war au zuerst das Mundstück der General- stabsclique, zu deren Füßen der Kriegéminister heute liegt, nachdem er die Heeresvorlage eingebraht hat. Es war auch die „Post“, die, als der Friede auf dem Balkan drohte, so darf man jagen, plößlich im Westen noch ein piel gefährlicheres Gefahrenzentrum entdeckte. Die „Post“ hat auch aus den Vorgängen von Nancy besonders starkes Kapital geschlagen, indem sie mit ihrem patriotischen Degen an ihr patriotishes Schild \{lug. Parteigenofsen! Jch entnehme aus Ihrem Lachen, daß Sie anerkennen, daß es auch Ihnen unmöglich erscheint, einen Sozialdemokraten in einem Atemzuge mit solchen Leuten zu nennen. Die „Post“ hat aber \chlicßlich nur an den Gelobeutel ihrer Interessenten ge|{chlagen, sodaß es eine: solhen Klang hatte. Solche Vorgänge wie in Nancy haben ih au früher schon gelegentlih ereignet. Sie find überall und auch in Frankreich bedauert worden. Diese werden aber jeßt systematisch auësgenußt, um immer \chärferes Mißtrauen zwischen Deutschland und Frankreih aufrecht zu erhalten, um den Boden für die Nüstungsinteressenten zu schaffen. Wir kennen aber auch den engeren Zusammenhang zwischen anderen Abteilungen des Rüstungékapitals und anderen Zeitungen Deutsch- lands, die seit j:her die größten Nufer im Streit waren gegen eine friedlihe Lösung der europäishen Schwierigkeiten. Da ist die „Rheinish-Westfälishe Zeitung“ , die den Stempel des Nüstungs- kapitals an der Stirn trägt. Jedermann weiß, wie Kölonial- politik gemacht wird, wie man es anstellt, um Grund zu haben, in dem betreffenden Lande Fuß zu fassen. Ich will nicht so weit gehen und den Verdacht äußern, daß etwa bei gewissen unliebsamen Borgängen in Frankreich deutshes Kapital im Spiele war. Aber man darf keinen Zweifel daran lassen, wir trauen diefen Ueberpatrioten alles zu, auch dieses. Die Nüstungsinteressenten haben dieselben Interessen, ob Frankreich oder Deutschland rüstet. Sie arbeiten Hand in Hand. Deshalb könven sch Krupp, Stumm und auch die Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken nihts Besseres wünschen, als wenn auch Frankreich rüstet. Diese s{hüren die Zwie- trat zwischen den Völkern, um Geld zu verdienen. Die Höhe oer Prozente ist \{chlechthin proportional dem Grade des Hasses zwischen den verschiedenen Völkern. Ich bin sicher, daß die französische Firma Schneider-Creuzot niht anständiger ist als die deutschen Firmen, und die französishe Heßpresse von diesen Nüstungs- interessenten ebenso abhängig wie unsere s{limmste Heßpre}se ist. Die Staatsregierung hat es bisher mit ibrer Pflicht für vereinbar gehalten, nicht nur mit diesen Militärlieferanten in Beziehung zu treten, sie war wohl nicht unterrichtet. Der Kriegsminister hat uns zwar gesagt, daß die Zeitungen im Ministertum genau gelesen werden. Die eine Sache aber von der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik, auf die der Kriegs- minister niht hat eingehen können, ist bereits im „Vorwärts“ veröffentlicht worden. Man hat sie wahrscheinlich über- sehen. Die Militärverwaltung kat diesen Privatindustriellen nicht nur bisher fette Aufträge gegeben, sondern ist fogar fo weit gegangen, die s\taatlihen Anstalten in ihrer Tätigkeit, einzu- schränken zu dem - Zwecke, damit diese Aufträge der Privatindustrie gegeben werden fonnten. Es heißt, die Kriegsverwaltung hat es nötig, die Privatindustrie leistungsfähig zu erhalten. Für den Minister kann tatsählich in dieser Beziehung eine gewti}e Zwangslage bestehen. Mit diesem System muß aber ein Ende ge- macht werden, wèenn die Hände des Deutschen Reiches rein bleiben sollen. Die Regierung darf mit Firmen, denen derartige Praktiken nachgewiesen worden sind, keinerlei Beziehungen mehr haben. Als ih vor zwei Tagen den Kriegsminister in der Kommission fragte, als es sih um ein paar arme Schächer handelte, erklärte er, daß es seit Jahren Praxis der Verwaltung sei, jede Verbindung mit derartigen Firmen abzubrechen. Deshalb dürfen auch die jeßt in Frage kommenden Firmen feinerlei Aufträge mehr bekommen für die fünfttge Heeresvorlage. Es ist Pflicht der deutschen Regierung und des Neichs- tages, in dieser Beziehung für Reinlichkeit zu forgen. Die Ver- staatlihung der gesamten Nüstungsindustrie muß deshalb mit aller Schnelle durchgeführt werden, koste es, was es wolle. Es ist nötig, eine Interessentenklasse auszumerzen, deren Existenz eine ständige Kriegégefahr bedeutet für die ganze Welt, und die eine Wurzel des Völkerzwistes ift.

Preußischer Kriegsminister, von QLerangen;:

Die späte Stunde zwingt mich dazu, kurz zu sein. Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete die ganze Angelegenheit wesentlich {übcr- trieben hat (Zurufe von den Sozialdemokraten), indem er der Deut {en Waffen- und Munitionsfabrik oder der Firma Krupp die Macht zutraut, europäische Geschichte zu machen. (Lachen bei dea Sozial- demokraten.) So liegt die Sae wirklich nicht. Dann würde man ihnen au vorwerfen können, daß sie die Balkanereignisse 2c. auf ihr Konto zu schreiben hätten. (Abg. Ledebour: Machen Sie keine faulen Wiyte! Unruhe rechts. Abg. Ledebour: Das sind faule Wiye. Glode des Präsidenten.)

Der Herr Abgeordnete hat gesagt, er wolle mir keinen Vorwurf machen. Aber in dem Moment, wo er das vorbringt, macht er mir doch damit einen Vorwurf, daß ih die Pcivatindustrie besonders ‘be- günstigt hätte, als ih im vorigen Jahre die Zahl der Arbeiter in den staatlichen Fabriken eingeschränkt, der Privatindustrie aber mehr Auf, träge gegeben hätte. In dem Umfang ist das nicht der Fall gewesen. Wir sind auf unsere Privatindustrie im Mobilmachungsfall unbedingt angewiesen; wir können im Frieden unmöglich so viel an Beständen niederlegen, als wir im Fall eines Krieges brauhen. Es muß also im Mobilmachungsfale eine große Masse von Beständen fertiggestelt werden. Das fkann unmöglich in staatlichen Fabriken allein geshehen. Da müssen wir Privatfabriken heranziehen. Infolgedessen ist die Kriegsverwaltung daran interessiert, eine leistungsfähige Privatindustrie zu besißen. Jm Frieden können wir diesen Fabriken nicht fo viel Bestellungen geben, daß sie für den Mobilmachungsfall leistungsfähig sind. Das ist der Grund, weshalb unsere Privatindustrie auf Auslandsbestellungen an- gewiesen ist. Wer hat den Vorteil davon? Doch zweifellos die Klasse, deren Vertreter die Herren Sozialdemokraten. sein wollen (Lachen bei: den Sozialdemokraten), das find die Arbeiter; denn wenn die Auslandsbestellungen wegfielen, würden diese Fabriken, die ihnen Lohn und Brot geben, überhaupt nicht existieren können. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Den Fall von der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik habe ih zurzeit niht zur Stelle. Soweit ih mich erinnere, liegt er mehrere Jahre zurück. Er wurde {on einmal im Neichstag behandelt und damals erledigt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Er muß also nit so \{limm gelegen haben, wie der Herr Abg. Liebknecht ausgeführt hat.

Die Behauptung des Herrn Abgeordneten, daß ich mich zu Füßen einer Generalstabêclique befände, hat mich amüsiert. Der Herr Reichskanzler hat {hon von dieser Stelle aus davon gesprochen, daß er im November vortgen Jahres in Verbindung mit dem Chef des Generalstaþs der Armee und mir den Entschluß faßte, eine Heeresvorlage einzubringen. Ih kann Ihnen weiter sagen, daß die Anregung dazu von mir ausgegangen ist. Wenn der Chef des General- stabs der Armee aber auch seinerseits Anregungen für die Ausge-

General der Jnsfanterie

staltung der Heere8svorlage gegeben hat, fo hat er damit nur feine ver- dammte Pflicht und Schuldigkeit getan; denn {ließlich muß doch derjenige, der der verantwortlihe Natgeber des Kaisers in den ernsten Tagen eines Krieges sein soll, au beurteilen, welWze Vorbereitungen nach dieser Nichtung im Frieden noch notwendig sind. Wenn «er das zur Sprache bringt und betont, dann tut er nichts anderés als seine Pflicht.

Was die Angelegenheit der Firma Krupp anbelangt, so be- dauere i, daß der Herr Abgeordnete die Sache hier zur Sprache

gebracht hat. Ich hatte ihn gebeten, im Interesse der. Vorunter- \uchung davon vorläufig Abstand zu nehmen.

(Zuruf von den Soztaldemokraten: Die Untersuchung ift erfolgt!) Sie is noch nit abgeschlossen, das Hauptverfahren ist überhaupt noch nicht eröffnet. Soviel ih weiß, steht zurzeit nur fest, daß ein unterer Beamter der Berliner Geschäftsstelle der Firma Krupp cinige Feld- webel des Zeug- und Feuerwerkêpersonals verleitct hat, ihm Mit- teilungen zu machen, die gegen ihre Dienstpflicht waren (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten), und auch ein mittlerer Beamter ist dabei beteiligt. Wie garnicht anders zu erwarten war, ist aber fest- gestellt, daß es fich hierbei in keiner Weise um Landesverrat oder um den Verrat folcher militärisher Geheimnisse handelte, die für die Sicherheit des Deutschen Reichs irgendwie in Betracht kämen. Ob und inwieweit das Direktorium der Firma Krupp dabei beteiligt ist, ist zurzeit noch in keiner Weise festgestellt. JIch möchte deshalb bitten, das Urteil über die Firma Krupp zurzeit noch zurückzuhalten. Solange es nicht bewiesen ist, daß nach dieser Nihtung hin Be- lastendes vorliegt, kann ich nur betonen, daß das deutsche Heer. mit der Firma Krupp ein Jahrhundert lang zusammengearbeitet hat, und daß ih diese Firma sehr viel Verdienste um die deutsche Armee, ins- besondere um unsere Artillerie und damit auch um das deutsche Vater- land erworben hat. Losgelöst von dieser Sache, müssen wir dies dankbar anerkennen.

Abg. Ledeb our (Soz) weist auf diè Notwendigkeit hin, die Debatte auf diesen Punkt zu konzentrieren. Er bittet deshalb, dem Abg. Liebkneht zunächst das Wort zu gestatken. :

Der Präsident bemerkt, daß dies nur möglich sei, wenn der nächstfolgende Redner, Abg. Gans Cdler Herr zu Putliß, dem Abg. Liebknecht das Wort abtrete, dies sei aber niht der Fall.

Abg. Gans Edler Herr zu Putliy (dkons.): Auf die Ausführungen des Abg. Liebkneht über die Firma Krupp werde ich mich nicht einlassen, weil, wie der Kriegsminister bereits gesagt hat, das Verfahren noch nit abgeschlossen ist. Sollte sich die Dar- stellung des Abg. Liebknecht als richtig herausstellen, so würden wir den Vorgang auf das allershärfste verdammen und verurteilen und verlangen, daß die nötigen Konsequenzen hieraus gezogen würden. Die Firma müßte alles tun, um Beamte, die sich fo ver- gangen haben, von sich abzushütteln. Daß durch großkapitalistishe Strömungen bei uns ein Krieg herbeigeführt werden könnte, möchte ih doch entscieden bezweifeln. Nah wie vor wünschen wir, daß der Kriegsminister den Wunsch nach kleinen Garnifonen berü- sichtigen möge. Weiter wünschen wir, daß der Kriegsminister auch weiter dem Luxus in der Armee entgegentrete, ihn unterdrücke. Je mehr dies- geschieht, um so fkraftvoller wird unsere Armee sein. Was unser Offizierkorps anbetrifft, so hat es auch in den legten Jahrzehnten an verschiedenen Stellen bewtesen, daß €s ebenso seine Pflicht tut wie vor 40, 50 Jahren. Dem sozialdemokratiscen Abgeordneten Stücklen gegenüber stelle ih fest, daß sich das deutsche Volk bei der „Unterdrückung“ dur das Heer außerordentlich wohl gefühlt hat. Das Heer hat eine große volkserzieherishe Bedeutung. Unser Heer ist nit dazu da, das Volk zu unterdrücken, fondern es vor Fetnden zu schüßen. Hat die sozialdemokratische Partei nicht den offenkundigen Zweck, den Staat zu vernichten? Die Sozialdemokraten bekennen nah wie vor, international zu seln. Wie vereinigt \sich das mit den nationalen- Aufgaben? Ihre antimilitaristische Agitation richtet fich_ ganz direkt gegen die Machtmittel, die der Staat in den Händen hat, gegen das Heer. Die sozialdemokratishe Agitation geht direkt darauf aus, unsere Soldaten vor dem Eintritt und nach dem Eintritt in das Heer mit Cfel gegen unsere Heeresetnrihtungen zu er« füllen. Wenn die Sozialdemokraten eine folde antimilitaristische Agitation betreiben, dann dürfen sie sch nicht wundern, wenn der Staat dem entgegentritt. Wenn auch darüber kein Zweifel ift, daß die Agitation, die die Sozialdemokratie im Heere treibt, nur bei einem verhältnismäßig kleinen Teile Anklang findet, so ist es doch flar, daß auch dics dazu beiträgt, unsere Wehrkraft für den Ernstfall zu [chwäen. Wenn ter Staat dagegen auftritt, so tut er nur seine Pflicht, das erfordert seine Selbsterhaltung. Es lag mir daran, hier auszusprehen, daß die Beurteilung unseres Heeres, *wie sie uys von soziald-mokratischer Seite ent- gegenshallt, bei uns im Lande keinen Widerhall findet. Die Grundlage unsezes Heeres is und bleibt das Verbältnis zwischen Offizieren und Mannschaften, wie es fh in allen Feldzügen aufs glänzendste bewährt hat. In den Fi ldzügen, die wir geführt haben, hat der Offizier für die Mannschaften gesorgt, und die Leute haben zu den Offizieren Vertrauen gehabt. Man hat hier von einer Generalstabscl-Êue gesprochen. Unser Offizierkoups hat sich im. Frieden nicht auf seine Lorkceren gelegt, sondern im Generalstab und wo immer eine geistige Negsamkeit entwickelt, un die wir beneidet werden können. Und wenn in fo ernsten Zeiten wie den heutigen auch aus dem Generalstabe sich Stimmen Geltung _vershafften, so haben sie, wie der Kriegsminister mit Recht gesagt hat, nur ihre verfluchte Pflicht und Schuldigkelk getan. Die Grundlagen unseres Heeres, das Vertrauensverhältnis zwischen, Offizieren und Mannschaften und das Treueverhältnis zum höchsten Kriegsherrn werden die Sozialdemokraten nicht ershüttern. Denn in weiten Volksschichten, auch in denen, woraus sich die Sozialdemokraten rekrutieren, gibt es Unzählige, die in dieser Beziehung ganz meiner Meinung sind. Darum wollen wir unser Heer erhalten, wie es ist. Wir wollen bessern, wo es notwendig erscheint, aber dicse Grundlagen wollen wir in ihrer ganzen Stärke erhalten. | _ Nach 71/4 Uhr wird die Fortseßung der Beratung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag,

Haus der Abgeordneten. 169. Sißung vom 18. April 1913, Mittags 12 Uhr.

(Bericht von „Wolffs TelegraphisWem Bureau".)

Ueber den Beginn der Sißung, in der zunächst die dritte Beratung des Staatshaushaltsetats für das Neh- nungsjahr 1913 fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der Diskussion über den Etat des Ministeriums dies Znnern bemerkt

_ Abg. Schif 1 er (nl.), in seiner Nede fortfahrend: Es muß eut schieden dagegen Front gemacht werden, daß die Gemeinden in nicht un- erheblichem Umfang dazu benußt werden, Staatsgeschäfte auf eigent Kosten zu erledigen. Die Gemeinden sollten doch nit zu Brief trägerdiensten im Interesse des Staates herangezogen werden

(Schluß in der Zweiten Beilage) d

dto j auf OtC

h i es doch Pflibt, die Wahrheit zu s\agen.

Ÿ mehr vorwärts schreiten, um uns

| Damit

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

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(s wäre endlich einmal an der Zeit, daß die Zuskellung der Kriegs- heorderungen der Reicbspost überwiesen wird. Es gibt noch eine ganze Reihe anderer Staat8geschäfte, welche die Gemeinden auf ihre goîten zu Lrledigen haben. Dieser Mißstand bedarf dringend der Abhilfe. Es ift aud höchste Zeit, daß einmal genau festgestellt wird, inwieweit der Staat „durch Festhalten an veralteten und un- flaren Verordnungen die Rechte der Staatsbürger in unzulässiger Beise beschränkt. _Ich will anerkennen, daß die Negierung bereits : Maßnabmen ergriffen hat, um den Wust solher veralteter Polizeiverordnungen zu beseitigen. Es ist bedauerlich, daß das hans in dieser Beziehung keinen übereinstimmenden Standpunkt ein- kann. Ein Mitglied des Hauses, dessen Namen ih“ nicht nennen will, ift sogar in einem warmen Aufsaß für“ die Polizet- yerordnungen eingetreten, die niemandem zum Schaden geceichen würden. Der Verfasser kommt zu dem Schluß, daß die Polizeiverordnungen dazu dienen, der Freiheit eine Gasse zu bahnen. Der felige Arnold BVinkelried wird sih im Grabe umdrehen. Der Verfasser meint weiter, daß dte Polizeiverordnungen die Rechte und Befugnisse der lntertanen und der Behörden gegeneinander abgrenzen. Diese Gegen- überstellung von Untertanen und Behörden ist eine vollständige Ver- femiung der ganzen Gntwidelung, auf die wir ftolz sind. Wir find nicht Untertanen der Behörden, sondern der Staat ist des Volkes wegen da, und erst wenn wir auf diesem Standpunkt stehen, leben wir in einem foustitutionellen Staatswesen. Wir Bürger sind nicht bloß Objekte der Geseßgebung. Im Zweifel, bet Konflikten muß das Interesse des Volkes dem der Behörden vorangehen. Unsec Antrag wegen Stchtung des geseßz- geberischen und des Verordnungsmaterials ist von der Negierung und von der Nechten mit dem Gedanken bekämpft worden, daß auch die Behörden fich gar nicht mehr in allen diefen Bestimmungen zuredt- finden Tönnuten, und daß die Autorität des Staates erhalten werden müsse. Was ist das aber für eine Autorität, die niht einmal auf die Probe gestellt werden kann? Wenn die geseßlthen Bestimmungen selbt von den Behörden nicht beherrs{cht werden Éönnen, fo ist das ein völlig unerkrägliher Zustand. Wenn man sich in den Gesetzen nit mebr zurechtfinden kann, so muß die Gesetzgebung verbessert werden. Was wir als Crben der Jahrhunderte übernommen haben, wollen wix bochbalten und schäßen, aber die Art, wie auf Grund pon Polizeiverordnungen der einzelne Bürger in unzähligen Fällen uf dic Anklagebank gebracht werden kann, ist unerträglich. Ja Tilsit ist ein Mann wegen Verunreintgung der Straße von der Polizei bestraft worden, weil er ein Straßenbahnbillet fortgeroorfen hat, und er ist in der ersten Instanz auch verurteilt worden, weil die Verunreintigung darin liege, daß er es nah der Aufforderung des Be- amten nicht aufgehoben hat. Eine große Masse von Polizeiverord- ningen, auch solche, die von dem Negierungspräsidenten |elbst erlassen sind, wird für recht8ungültig erklärt. Auf Grund einer solchen ungültigen Polizeiverordnung kann ein Mann bestraft werden und die Strafe absißen und naher erfahren, daß das ganze Ver- fahren überhaupt rechtsungültig war. Eine Polizeiveror dnung wurde von dem Oberpräsidenten von Hannover für den Umfang der Provinz Hanuovper erlassen; neuerdings t allerdings der Umfang der Provinz Hannover etwas s{chwankend geworden, aber in dieser Polizeiverordnung findet fich der Passus: „Ausnabinen können sür den Landeétpolizeibezirfk Berlin von dém Polizeipräfidenten von Verlin gemacht werden“. Dieser Irrtum if dadur entstanden. daß eine Berliner Polizeiverordnung in Hannover einfa abgeschrièben worden ist. Alle diese Dinge entsprechen nicht den Anschauungen unserer Zeit als Trägerin eines konstitutionellen Staatswesens und einer heispiellofen wirtshaftliGen Entwicklung. GaMnübver der freten, vom Staate nicht geförderten beispiellosen wirtschWichen Entwicklung in „Landwirtschaft, Handèl und Industrie t FMifere Verwaltung zurückgeblieben. Selbstverständlich können “vir auf unfere Gntwiklung im ganzen stolz sein, aber darum können wir do einzelne Puhkte schildern, wo wir noch rückständig find. Da i d E, x gen. Es besteht eine tiefe Kluft zwischen diesen Anschauungen. Gewiß müssen wir erhalten, was wir von den Vätern bekommen haben, aber was morsch ift, müssen wir ausmerzen. Wir müssen Lufr und Licht hineinbringen, damit das Volk wohlgemut dem Staate gegenübersteht, wir müssen die Freuditgkeit zum Staate heben. Das tun wir nicht, indem wir alle die Beschränkungen, die nicht notweadig und nicht verträglich sind mit dem Volksleben, aufrecht erhalten. So müssen wir den Geist weiter pflegen, der vor hundert Jahrèn durh das Volk ging und von Stein und Hardenberg angeregt worden ist. Der Staat muß das belebende Moment für das Voik sein, aber die Staatdver- waltung, wie se jeut ist, ist beengend und hemmt das Volk, daß es nh niht entwickeln kann. Die freien Volkskräfte müssen immer 5 | ns weiter zu führen und groß u machen. Dazu muß sich die Verwaltung, muß fih Form ind Get des Staates der neuen Entwicklung anpassen. Weser Entwicklung wollen wir mit unsern Anträgen dienen. Da verfolgen wir niht ein einfcitiges Parteitnteresse, fon- dern die Notwendigkeiten des preußishen Staates selbst. Minister des Jnnern Dr. von Dallwißgz: L Meine Herren! Es ist mir niht mögli, und ich glaube au nicht, daß es der Aufgabe dzr Staatsregierung entspreWßen würde, leßt am Schlusse der Legislaturperiode ausführlichß auf die zum Teil programmatischen Anregungen und die sehr interessanten Ausführungen mehr theoretisher Art hier näher einzugehen. (Sehr rihtig! rechts. Zuruf links: Theoretish ?) JIch werde mich daher auf cinige Punkte beschränken, die mir zu Bemerkungen Anlaß geben. Der Herr Vor- redner hat mit besonderem Nachdruck di: Entwicklung der Polizet- a A bei uns mißbilligt und die Einengung der perfön- en Freiheit, welche sih daraus. ergibt, berührt. Ich kann mit ihm darin durchaus übereinstimmen, daß die Zahl der Polizeiverordnungen, und besonders jener Polizeiverordnungen, welhe von alters her si noi L 2H rue i in unsere Tage hinübergerettet haben, eine unnötig große ist, und daß es ganz außerordentliß erwüns{@t sein würde, die Zahl zu vermindern, auch auf eine Einschränkung in. bezug auf den Erlaß neuer Polizeiverordnungen hinzuwirken. Soweit dies im Verwaltungs- 2E mögli ist, ist es von mir geshehen. (Sehr richtig! rets.) S) , " Ver Perr Vorredner hat liebens8würdiger Weise au anerkannt, daß ee durch mehrfahe Verfügungen das Bestreben bekundet J c 2 2 1 , O ist, auf eine Einschränkung des Erlasses von neuen Polizei- E hinzuwirken und die Beseitigung veralteter Verordnungen fes eizuführen. Ob der von thm vorgeschlagene geseßgeberishe Weg 2 zum Ziele führen wird, daß will ih heute dahingestellt sein N Ich glaube, daß jedenfalls die von mir getroffenen Maß- ahmen immerhin eine wesentlihe Besserung herbeizuführen geeignet sein werden. N Der Herr Vorredner hat aber meines Dafürhaltens übersehen u nicht genügend berücksichtigt, daß die große Zahl der neu zu er- lenden Polizeivorordnurgen ganz wefentliß auf die stetig weiter-

kino nehmen

Zweite Beilage zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

1913.

Berlin, Sonnabend, den 19. April

gehende gewerblihe EntwiÆlung unseres Lebens zurückzuführen ift (fehr richtig! rechts), auf die wachsende Kompliztertheit und Shwierig- keit unserer ganzen öffentlihen Verhältnisse, die es notwendig machen, regelnd einzutreten im Interesse gerate der \{wachen, der minder mächtigen Teile der Bevölkerung, der Arbeiter (fehr rihtig! rets), daß das bei den gewerblihen Verordnungen, die in großer Zahl vom Neich erlassen worden sind, auch der Fall gewesen ist; und ih glaube, daß ein großer Teil der Klagen diesen Umstand nicht genügend berüdsihtigt, und daß das Anwachsen der Polizeiverordnungen in neuerer Zeit ganz wesentlih auf diese steigende gewerblihe Ent- wicklung und die dadurch kérbeigeführten Notwendigkeiten zurük- zuführen sein dürfte. j

Dann hat der Herr Vorredner das Wohnungsgesetßz in den Kreis seiner Erörterungen gezogen. Hierzu Stellung zu nehmen, bin i nicht in der Lage, da das Wohnungs8geseß im Staatsministerium überhaupt noch nicht durchberaten worden ist, das Staatsministerium dazu nicht Stellung genommen hat, und da das Wohnungsgesetz in einem anderen Ressort, im Handelsressort, ausgearbeitet worden ist, sodaß es bei der Beratung metnes Etats überhaupt nit roobl hätte zur Sprache gebracht werden können. (Sehr rihtig! rechts.) Was den Uebergang der Wohnungspolizei an die Städte betrifft, über den der Herr Abg. Schiffer im Zusammenhange mit seinen Ausführungen über das Wohnungsgeseß gesprochen hat, so möchte ih ihm entgegen halten, daß in einem weitgehenden Umfange die Wohnungspolklzei an die Komniunen übertragen is ; es gibt eine große Anzahl von Kommunen, die die staatlihe Wohnungspolizei haben: cs kann aber in einer großen Monarchie wie Preußen nicht, wie das tin den kleineren Staaten geschieht, die der Herr Abg. Schiffer angeführt hat ih glaube Baden, Württemberg nannte er (Zuruf links: Oesterretch !) alles ganz gleichmäßig behandelt werden. Dazu sind die Verhältnisse bei uns zu verschieden. Vor allen Dingen möchte ih ihn darauf hin- weisen, daß die Notwendigkeit, in größeren und ganz großea Städten die Sicherheitspolizet in den Händen des Staats zu behalten aus Gründen, die ja wohl einleuchtend sind und die näher darzulegen ih nicht notwendig habe —, es niht mögli erscheinen läßt, in ganz großen Städten bei dem engen Zusammenhang der Wohnungs- und der Sicherheitspolizei die Wohnungspolizei den Kommunen obne weiteres zu übertragen. Genügende Kautelen, daß nach dieser Nichtung hin die Sicherheitspollzei nicht leiden würde, sind bis jetzt jedenfalls noch nicht gefunden worden. Wenn der Herr Abg. Schiffer dann seinerseits betont hat, daß es sich nicht darum handle, die Auf- sihtsbefugnisse der Aufsihtsbehörden den Kommunen gegenüber im einzelnen zu regeln, sondern daß es sich um den Erlaß eincs all- geineinen fommunalen Aufsihtsgeseßes handle und daß dies unbedingt notwendig sei, weil cine Bevormundung der Kommunen seitens der staatlichen Aufsichtsbehörden platgreife, die eine Einscänkung und Begrenzung dringend erhetshe, so muß ich ihm entgegenhalten, daß tatsächlih die allgemeine Aufficht über die Kommunen fetitens der staatlichen Aufsichtsbehörden seit Jahren von Jahr zu Fahr in sehr viel geringerem Maße ausgeübt worden ist, und daß je größer und [leistungsfähiger und auch innerlid, au geistig potenter die betreffenden Kommunen werden, desto mehr die staatlihe Aufsiht in ihrer Aus- übung eingeshränkt worden ist. Jch kann ihm versichern, daß den größeren Städten gegenüber von einer Ausübung der allgemeinen kommunalen Auffiht überhauyt nicht die Rede setn kann. (Widerspru links.) Nein, melne Herren, sie aber wesentli zu beschränken oder ganz fallen zu lassen, au fleineren, feinsten Gemeinden gegenüber, das, glaube ich, würde im Interesse gerade diefer Kommunen unter Um- tänden recht bedenklih sein. (Sehr rihtig! rets.) Nun würde ich durchaus nihts dagegen einzuwenden haben, wenn es mögli wäre, eine zweckmäßige Umgrenzung des Begriffes der allgemeinen kommu- nalen Aufsicht zu finden. Aber gerade der Herr Vorredner, der do den Beratungen der Immediaikommission beigewohnt hat, wird mir ret geben, daß außerordentlihe Schwierigkeiten nah dieser Richtung hin bestehen und daß es bisher noch nit gelungen ist, diese Shwierctg- reiten tn befriedigender Weise zu lösen. Immerhin will ih ihm die Versicherung geben, daß ih jedenfalls bestrebt sein werde, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Aufsiht den Kommunen gegealüber mit tun-

ister Zurüchaltung ausgeübt werde.

Der Herr Vorredner hat \chließlich und das ist au der Hauptanlaß dafür gewesen, daß ich soeben das Wort erbeten habe behauptet, die Stellungnahme der Staatsregierung zur Wahlrehtsreform sei mit der Thronrede vom Jahre 1908 wohl nicht vereinbar. Jch kann nur annehmen, daß er zu dieser Auf- fassung dadurch geführt worden is die ja auch meines Dafür- haltens von dem Herrn Abg. Dr. Friedberg vor zwei Tagen gleich- falls geäußert worden ist —, daß er mißverständlicherweise ange- nommen hat, daß ich in meinen Ausführungen bei der zweiten Be- ratung des Etats und vor zwei Tagen ganz pure und a limine mi gegen jede Wahlrechtsreform ausgesprochen hätte. Das ist ein Miß- verständnis. Jh habe namentlich in meinen Ausführungen vor zwet Tagen die Wahlrechtêreform überhaupt niht erwähnt. Jch habe, lediglih veranlaßt durch die Ausführungen des Herrn Abg. Leinert, tneinérseits dargelegt, daß und warum die Einführung des Neichstags- wahlrechts für die Landtaz8wahlen nit in Frage kommen könne und daß vielmehr an einem abgestuften Wahlrecht in Preußen, feslgehalten werden müsse. Zur Wahlre(ßtöreform im allgemeinen Stellung zu nehmen, hatte ich jeßt am Schlusse der Legislaturperiode keinerlet Anlaß (Heiterkeit links), um fo weniger, als die Stellungnahme der Staatsregierung von mir wtederholt in ganz unmißverständliher Weise hier in diesem hohen Hause vorgetragen worden ist. Jch kann darauf hinwetlfen, daß ih beispielsweise im vorigen Jahr in Erwiderung auf Ausführungen des Herrn Abg: Pachnicke ausgeführt habe :

Nach seinen Ausführungen wie auß {on nah früheren Aus- führungen könnte es beinahe den Anschein erwecken, als ob die Staatsregierung nicht ernfllih bemüht gewesen sei, die in der Thronrede vom JIahrè 1908 angelündigte Absicht eîner organischen

Fortentwidélung des bestehenden Waßlrechts zu. verwirklichen, als ob insbesondere die im Jahre 1910 von der Staatsregierung ein- gebrahte Wahlrehtsvorlage eine Ausführung der in der Thronrede angekündigten Absicht nicht enthalte. Meine Herren, um einer Legendenbildung vorzubeugen, will ich ausdrüdcklich feststellen, daß der im Jahre 1910 eingebrahte Wahlrechtsentœurf vollkommen den Intentionen der Thronrede von 1908 (hört, bört! bei den Sozial» demokraten) und den zu ihrer Erläuterung von dem Herra Ministerpräsidenten abgegebenen Erklärungen entsprochen hat. Nachdem nun der in Ausführung der Thronrede von 1908 von der Staatsregierung eingebrahte Wahlrehtsentwurf an dem Widerstreit der Meinungen in diesem hoben Hause gescheitert ist, muß die Königliche Staatsregierung das Net für sh in Anspruch unehmen, nach pflichtmäßigem eigenen Ermessen darüber zu befinden, wann ihr der Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Wahlre(chtsverhandlungen gekommen zu fein {eint. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)

Wenn Herr Abg. Friedberg diese Stellungnahme als ein Zeichen der Schwäche bezeichnet (sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten), fo muß ih dem widersprechen. Daß diese Stellungnahme vielmehr durchaus berehtigt und begründet ist, das ergibt sh schon aus der Tatsache, daß beispieläweise, wie die Verhandlungen des national- liberalen Parteitags in Hannover erst kürzlich deutli dargelegt baben, selbst innerhalb der nationalliberalen Partei die Ansichten über die bei einer Wahlrechtsform zu verfolgenden Zwecke und Ziele in keiner Weise geklärt find. (Sehr gut! Grofe Heiterkeit und lebhafter Beifull rechis und im Zentrum Lachen und Zurufe links Hört, bört! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Freiherr von Ga m p - Mafsauren (freikons.): Der Illusione daß die Nationalliberalen in den Kommunen die Selbstverwaltung eingeführt hätten, muß ih energisch entgegentreten. Ich bedaure, daß der Kollege Schiffer fol s{lechtes Gedächtn!s hat. Es follte do bekannt sein, daß unsere Partei den größten Anteil an der Einführung der Selbsiverwaltung hat. Sie (zu den Nationalltberalen) haben an der Sache nur ein sebr geringes Verdienst. Kollege Schiffer, ih Fabe das alles miterlebt, Sie nit. Es wird gesagt, es müßte der Wille des Volkes in der Gesetzgebung mehr zum Ausdruck gebracht werden. úIch hâtte gewünscht, daß ver Wille des Volkes, mit Ausnahme der Soztal- deitiokratie, in bezug auf denScchuß der Arbeitswilligen durchgeführt wordén wäre. Aber Sie hatten niht den Mut, für die Arbeitswilligen- einzu- treten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Friedbera.) Ich verbitte mir das, Kouege Friedberg, von einer unwahren Darstellung ist keine Nede. Dte Nationalliberalen sagten, fie wären ja mit dem Schutz der Arbeitswilligen einverstanden, aber das dürfe niht im Wege der Gesetzgebung ge|chehen. Sie stüßen fch auf das in Zukunft zu er- wartende Strafgeseßzbuh. Ich stimme dem Abg. Schiffer darin beîi, daß die Negierung ver Selbstverwaltung der Städte mehr die Zügel lassen solite. Ich bitte den Minister um Auskunft darüber, ob eine Gemeinde, die im Austiage der Regièrung Arbeiten vornimmt, eine Enschädigung dafür erhält. Der Westpreußishe Städteverein hat ein sehr ausgtiebiges Material über dle Beantwortung dieser Frage gesammelt. Ich kann dies dem Minister nur empfehlen. Es ist nicht zu leugnen, daß eine große Ungleichheit tn der Belästung der Gemeinden besteht. Aber noch viel s{limmer ift die Belastung der Gemeinden, die durch Anregung von Staatsbehörden veranlaßt wird. Auf diesem Gebiete werden vieltach Anforderungen gestellt, die die Gemeinden geradezu rutnieren. Auch darin stimme 1ch dem Abge- ordnelen Schiffer bet, daß eine Vereinfachung der Verwaltung durch- aus geboten ift. Ich freue mi über die Anregvngen, die er in dieser Beziehung gegeben hat. Ih stche da voll und ganz auf seinem Boden. Es dürfte bekannt sein, daß der Minister sih mit der Absicht trägt, durchgreifende Aenderungen des Kommunalsteuergeseßes in die Wege zu leiten. In welchem Stadium sich diese Vaterie zurzeit befindet, ist mir ni@t bekannt. Ich habe mich in einer Eingabe an den Minister gewandt, aber er hat mir darauf noch nit geautwortet. Ich hoffe, daß meine Nede dazu beitragen wird, meiner Bitte eine günstigere Aufüahme zu vershaffen. (Zwischenruf des Abg. Hoffmann). Wenn Ste, Abg. Hoffmann, weniger 1cden würden, würde ih häufiger berkommen. Das kommunale Steuergesez bedarf dringeud der Abänderung, vor allem ist es ein ganz unkaltbarer Zusta daß man den Begriff „Wohnfiß“ im Einkommensteuergeseß anders auslegt, als im Bürger- lien Geseßbuh. Das hat manche Unzuträglichkeiten im Gefolge. Seit Errichtung der Verfassung werten die Abgeordneten von der Stadt Berlin zu den Kommunalabgaben herangezogen. Dadurch werden die Gemeinden und Kreise, wo di2 Abgeordneten ihren eigent- lichen Wohnsig baben, benachteiligt. Ganz besonders bedauerlich ift, daß die Stadt Berlin den Grundsaß der Gleichmäßigkeit bei der Ver- anlagung der Abgeordneten verleßt; denn namentlich die Mitglieder der fonsfervativen Parteien werden von der Statt Berlin zu den Komniunalabgaben herangezogen. Jch muß jedenfaUs feststellen, daß eine Reihe von Abgeordneten, die nicht der konservativen Partei angehören, nit zur Steuer veranlagt sind. Damit hat die Stadt das Geseßz verleßt. Zu meinem Bedauern hat der Vinistér keine Veranlassung gefunden, den Magistrat von Berlin auf die Pilicht, alle von der Steuer Betroffen:n gleihmäßig nach festen Grundsätzen heranzuziehen, aufmerksam zu machen. Ich vertrete keinetwegs das Interesse der Abgeordneten, sondern das JInieresse der Gemeinden und. Kreile, die dadurch auf das empfindlichste geschädigt werden. Auch finde ih darin eine große Ungerechtigkeit, daß die Stadt Berlin den Abgeordneten, die fich eine eigene Wohnung halten wollen, fo große Schwierigkeiten macht. Ich bitte den Minister, eine Bestimmung ins Kommunal« steuergeses aufzunehmen, wona die Bestimmung, daß die Steuer- pfliht nach einem dreimonatigen Aufenthalt 1n der Siadt be- ginnt, auf die Mitglieder von Parlamenten keine Anwendung findet. Bon Steuerfreiheit ist bier keine Nede, denn jeder Staatsbürger hat ja sein volles Ginkommen auch bei den Kommunen zu besteuern. Jch muß z. B. in Ostpreußen 115 9/9 Einkommensteuer zahlen und außer- dem auch noch tin Berlin für die Zeit meines Aufenthaltes. Das Gesez muß auch nach der Richtung hin geändert werden, daß den Kommunalbehörden untersagt wird, die Steuer zwangsweise einzuziehen, wenn der betreffende Zensit {on in einer anderen Gemetnde die Steuer bezahlt hat und über die Veranlagung ein Rechtsstreit schwebt. Bei dieser Gelegenheit muß ich etnen bedauerlihen Fall zur Sprache bringen, der sih im Jahre 1909 in Berlin ereignet hat. Ein Zensit war von der Stadt Berlin unberechtigterweise zu den Komntunal- abgaben herangezogen worden, obgleih er {on in anderen Kreisen veranlagt worden war. Der Zensit erhob gegen die Veranlagung Einsyruch, vnd der Magistrar erkannte auh die Berechtigung des Einspruches an, er erklärte fich bereit, zwei Drittel der gezahlten Steuer zurüczuzahlen, wenn der Zensit seinen Anspruch auf die volle Zurüderstattung des Betrages fallen lasse. Ein solhes Verfahren muß aufs \{är}fste verurteilt werden. Welche Verwirrung aus es in den Budgets der Gemeinden, besonders in den Budgets der Kirchen« und Schulvorstände, verursahen, wenn z. B. nah einer Reibe von Jahren die Veranlagung duch eine Catscheidung der Verwaltungs behöcden umgeworfen wird. Unter allen Uinständen muß derjenige,