zum großen Teil das Produkt der Arbeit dieser Geschäftspatrioten. Das Gemeinwohl hat mein Vorgehen gefordert, diese Prafktikèn aufzudecken. Ich sprach gestern von der deut]hen Waffen- und Munitionsfabrik, gon Dillingèr Werk und von Krupp. Der Kriegsminister hat

upp fast Dreiviertel in Schuß genommen. Er hat zugegeben, daß er nihts gegen die Munitionsfabrik getan hat und -auh nichts zu tun gedenkt. Ér hat also nicht den Standpunkt eingenommen, den Parlament und auch die Verwaltung, wohl aus Reinlichkeits- gründen für wünschenswert halten müssen. Die Sache bekommt da- durch eine viel emt ars Bedeutung, als ja auch der Panzerplatten- konzern hier hineinspielt, in dem Krupp die bedeutendste Rolle spielt. Wenn so etwas {hon bei Krupp vorkommt, was mag da bei den anderen Werken der Nüstungsindustrie geshehen. Daß dieser Konzern international ist, darauf weist ja bereits der Vorgang Dillingen und der Umstand hin, daß Krupp mit voller irma an einem österreihischen Konzern beteiligt ist. Es handelt ih also hier um eine Sache von prinzipaler Bedeutung für das Vaterland. Es is nachgewiesen, daß die Munitionsfabrik durch Verbreitung falscher Nachrichten im Auslande für eine neue Heeresvorlage Stimmung zu machen versuht hat. Es ist aud nach- gewiesen, daß die Firma Krupp mit Bestehungen und mit Mitteln des Verrats militärischer Geheimnisse arbeitet, und zwar feit Jahren unter Keantnis hoher Angestellter dieser Firma. Das ist von allergrößter Bedeutung für die Stellung des Neichstags zur Frage unserer Rüstung und wie die erforderlichen Materialien aufgebraht werden. Die Bestehlichkeit der Beamten ist keine Kleinigkeit, d. h. unsere Beamtenschaft korrumpieren und sie eventl. zugängliß machen gegenüber Bestehungen aus dem Aus- lande. Die so handeln, find die Leute, denen der größte Teil der Milltarde gezahlt werden soll, das sind die Scharfmacher und die Nufer im Streit für die Unterdrückung der Bevölkerung. Dieselben Leute erdreisten \ich, den Sozialdemokraten den Vorwurf der Vaterlandslosigkeit zu machen. Ihr Verfahren ist gerichtet, es grenzt an Hoch- und Landesverrat. Ih habe meine Schuldigkeit getan, der Kriegsminister wird fie noch zu einem guten Teil zu tun haben. Es handelt \sich hier um ein Panama, {limmer als ein Panama. Wir wollen abwarten, ob auch der Reichstag die erforderlichen Schluß- folgerungen zieht.

Preußischer Kriegsminister, General der YJnfanterie von Heeringen:

Meine Herren! Ih habe gestern gesagt, daß, soweit ih die Ergebnisse der UntersuGßung überhaupt zur Zeit kenne, Lndesverrat oder der Verrat folcher militärisher Geheimnisse, die die Sicherheit des Reiches zu gefährden geeignet find, niht in Frage kommen.

Dabei bleibe ih.

Auf die Untersuchung bedauere ih mi niht weiter einlassen zu können. Erstens geht sie als folhe mih nichts an, und zweitens weiß ih tatsählich nit, wte sie tatsächlich steht.

Was das Verhalten der Deutshen Waffen- und Muni- tionsfabriken betrifft, so haben sie allerdings vor etwa drei Jahren einen Artikel in die französishe Presse lanciert, der aber na der Erklärung ihres Leiters damals lediglich den Zweck hatte, bestimmte Anhaltspunkte über die Ansihhten der französishen Heeresverwaltung durch Widerspruch dagegen zu erhalten. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Eins steht" aber fest, daß die Deutshen Waffen- und Munittons- fabriken weder durch diesen Artikel noch irgend eine andere Mani- pulation irgend einen Einfluß auf die Entshlüsse der deutschen Heeres verwaltung, betreffend die Ausstattung des Heeres mit Maschinen-

gewehren, gehabt haben. Das Dillinger Werk geht die Hceresverwaltung überhaupt

nihts an. Wir stehen in keiner geschäftlihen Verbindung mit

Dillingen. Was den Fall Krupp betrifft, so kann ih nur nohmals die

Vitte aus\prehen: warten Sie die Untersuchung ab. Zu dem Ver- dacht, daß hier irgendetwas zu vertushen wäre, liegt kein Grund vor. Die Untersuchung liegt in den Händen preußisher Richter, und das Ansehen unserer preußischen Gerichtsbarkeit bürgt dafür, daß un- parteiisch und ohne Ansehen der Person ceingeschritten werden wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten : Graf Eulenburg! — Glocke des

Präsidenten.)

Ich untersheide mih von dem Herrn Abg. Liebkneht wesentltch dadurch, daß ih mit meinem Verdammungsurteil zurückhalte, bis Klarheit dur die Untersuchung gegeben ist, und daß in dem Moment, wo ih gezwungen sein sollte, derartige Verdammungsurteile ab- zugeben, ih auch der Verdtenste, die der Betreffende hat, nicht vergesse. (Beifall rets.)

Abg. Dr. Oertel (dkons.): Die Zusammensetzung des Dillinger Werks ist nicht befonders glücklich, und ih kann manche der geäußerten Bedenken für nicht ganz unberechtigt halten. Was das Lancement der Munitions- und Waffenfabriken anlangt, fo stehe ich nit an, diefen Versuch auf die öffentlihe Meinung in Frankrei einzuwirken, niht nur für höchst unglücklich, sondern für reht töricht zu bezeichnen. Ich hoffe, daß die Munitions- und Waffenfabriken künftig etwas vor- fitiger fein werden, sih auch etwas vaterländischer verhalten werden, Ich Bábe mich aber lediglich zum Worte gemeldet, um einige Worte über den Fall Krupp und die Haltung der „Deutschen Tageszeitung“ zu ihm zu sagen. Mein Freund Gans Edler Herr zu Putliy hat gestern bereits unumwunden ausgesprohen, daß, wenn die Mit- teilungen des Abg. Liebknecht richtig seien, und wenn insbesondere der Nachweis geführt werde, daß die Firma Krupp - oder höhere Beamten an diesen Machenschaften beteiligt wären, wir kein

enügend s\charfes Wort der Verurteilung finden könnten. Das dürfte doch für unseren Standpunkt genügen. Daß wir dieses Urteil zunähft bedingt aussprachen, war unsere Pflicht. Fest steht heute noch nit viel, mindestens nicht so viel, daß wir ein Ver- dammungsurteil unbedingt aus\sprechen fonnten. Denselben Stand- punkt hat die „Deutsche Tageszeitung“ vertreten. Es heißt darin : „Ob das Direktorium der Firma Krupp“ (Zuruf b. d. Soz.: Ueber- \hrift!) — darauf komme ich nachher, ih werde Ihnen nichts unter- {lagen — „. . . irgendwie an diesen Versuchen des hiesigen Beamten beteiligt sei, stehe noch nicht fest. Der ganze Reichstag ift sih wohl darin einig, daß, wenn diese Beteiligung sich herausstellen follte, die erforderlichen Konsequenzen der Firma Krupp gegenüber gezogen werden müßten, und daß kein Wort der deutschen Sprache [arf genug fet, um ein derartiges Gebaren zu kennzeihnen. Vorläufig wird man sich ja des Urteils in dieser Beziehung noch enthalten müssen, aber auch das, was sicher jeßt {on feststeht, ist peinlih und bedenklich genug." Wie man sich in diesem Augenblicke schärfer und unzweideutiger hätte aussprechen können, ift mir unerfindlih, „und ich persönli sowie meine politischen Freunde stehen auf dem Standpunkte, den hier die „Deutsche Tageszeitung" vertreten hat. Was nun die von dem Schlußredakteur metnes Blattes gewählte Doppelüberschrift : „Der Etat der Heeresverwaltung im Nei stage . . .“ „Eine s{chwere Beleidigung der Firma Krupp“ anlangt, fo ist es doch unbestreitbar, daß eine Beleidigung, eine schwere Beleidigung der Firma Krupp vorlag. Ich gebe aber gern zu, daß ih die Ueberschrift „Cine {were Be- suldigun der Firma Krupp“ gewählt haben würde. Wer die Preßverhältnisse kennt, weiß, daß es eine Aufgabe ist, die ‘nicht elôjt werden kann, jeden Schlußredakteur immer und in jedem [ugenblick an der Stri pe zu haben. Die Herren vom „Vorwärts“ haben nah ihren Erfahrungen bis in die leßte Zeit am wenigsten Ursache, mir einen Vorwurf zu machen. Die Haltung der „Deutschen Tageszeitung“ entspricht hier meiner persönlichen Anschauung, wenn ih

au sonst nicht in der Lage bin, jedes Wort der „Deutschen Tages- zeitung“ zu vertreten; das ist auch niht mein Beruf. Die Herren drüben werden sich auch hüten, jedes Wort des „Vorwärts“ zu vertreten. Der Abg: Liebknecht hat dann mit der ihm eigenen Handbewegung hierher weisend gesagt, hier säßen die Kenner des Panzerplattenkonzerns. IchG bin nit der mindeste Kenner und habe feine Ahnung von den Machenschaften und der Eigenart dieses Konzerns. Ich glaube, dec Abg. Liebklnecht wird -darin vielleiht bes{chlagener fet als ich Nun hat der Abg. Pfeiffer gesagt, daß die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ die Nede meines politishen Freundes Gans Edler Herr zu Putlip nit rihtig wiedergegeben habe. Jch habe diesen Bericht niht gelesen. Ich möchte aber im Eknverständnis mit Herrn zu Putliß feststellen, daß er tatsählih gesaat hat, in der Vergangenheit seien Kriege dur großkapitalistishe Machenschaften herbeigeführt worden. Das ist auch meine Meinung. Ich halte das Verhalten des Groß- kapitals in der Vergangenheit für außerordentlich bedenklih und meine, daß das sehr bedauerlihe Folgen gehabt hat. Dec Abg. zu Putliß hat aber hinzugefügt, daß nah seinem Dafürhalten für das Deutsche Neich diese Gefahr nicht besteht, und daß insbesondere diese Gefahr in diesem Zeitpunkte nicht besteht, daß die jeßige Ver- stärkung des Heeres mit großkapitalistishen Machenschaft.n nicht zusammenhänge. Damit sollte, glaube ih, die Sache erledigt seia. Niemand bekämpft die bedenklichen Auswüchse des internationalen Großkapitals s{ärfer als meine politischen &Sreunde, die konservative Partei. Wir werden diesen Kampf weiter führen, hoffentlih mit dem gewünschten Erfolge.

Abg. Dr. Braband (fortshr. Volksp.): Wir dürfen zuver- sihtlih hoffen, daß unsere Zivilgercihte zu einem Urteil gelangen werden, das der Schwere des Schadens, der eventl. angerichtet werden kann, gerecht wird. In allen bürgerlichen Parteien dürfte nicht ein Einziger sein, der hier etwas zu vertuschen wünscht. Wir wollen hoffen, daß es nur mangelndes Urteilsvermögen des betreffenden Krupp’shen Beamten gewesen ist, das ihn zu seinen Handlungen be- wog. Aus den Worten des Abg. Dr. Liebknecht klanz do aber auch der Wunsch heraus, aus diesem Vorkommnis Kapital zu {lagen für grundsägliche Auffassungen. Wenn es bei dieser Firma vorkommen kann, so muß es noch keineswegs bei allen Firmen der Fall sein. Mit Necht ist vom Abg. Dove auf gewisse Schmiergelderunsitten im Heere hingewiesen worden. Die Einjährigen suchen sich vielfach die Gunst der Unteroffiziere durch Zuwendungen zu sichern. Kein Einjähriger follte zum Offizier befördert werden, der sich irgendwie des Schmierens s{uldig macht; dann wird es aud auf diesem Gebiete besser werden.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Krtegsministec kann sich über den Verlauf des Gerichtöverfahrens durch Vermittlung des Justiz- ministers auf dem Laufenden erhalten lassen. In diesem Falle haben wir doh alle das Interesse, möglichst rafch und vollständig unter- richtet zu werden.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von HeektngeEn :

Meine Herren! Ich bin selbstverständlih sehr gern bereit, dem Reichstag Auskunft zu geben, \obald und soweit es das Gericht für angängig erachtet. Jn diesem Falle handelt es sich um zwei ver- schiedene Gerichte, zuerst um das Kommandanturgericht Berlin, welches die Untersuchung gegen die Militärpersonen führt, und dann um das Landgericht 1 Berlin, welches die Untersuchung gegen die Zivilpèrsonen führt. Ich werde mi mit beiden in Verbindung seßen und, soweit beide es für angängig halten, über den Stand dieser Untersuchung Mitteilung machen. (Bravo! rets und im Zentrum.)

Abg. Dr. Hegenscheidt (Np.): „Der Abg. Dr. Lebknet hat, um der Heeresporlage Schwierigkeiten zu bereiten, es so dar- gestellt, als ob die Nüstungsinterefsenten die intellektuellen Urheber der Wehrvorlagen sind. Gegen diese Verbindung, deren politischer Zweck fehr durhsihtig ist, lege auch ih namens meiner politischen Freunde mit aller Entschiedenheit Verwahrung ein. Jch sehe ganz ab von den zweifellosen Uebertreibungen, die feinen Ausführungen zu Grunde gelegen haben. Wenn aber Machenschaften vorgekommen sind, die das Licht der Oeffentlichkeit zu s{heuen haben, fo gehören wir mit zu den ersten, die diese verurteilen (Unterbrechung b. d. Soz. ; Vizepräsident Or. Paasche ersuht um Ruhe). Die Notwendigkeit, unsere Wehr stark und fest zu machen, liegt für jeden so flar zu Tage, daß es nicht künstliher Mittel bedarf, um diese Ueberzeugung in das Volk hineinzutragen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Meine Vorwürfe gegen die „Deutsche Tageszeitung“ kann ih zurücknehmen, soweit es den Inhalt betrifft; aber die Etikettierung des Artikels kann zweifellos irreführen. Den Abg. Dr. Dertel persönlich habe ih gar niht aenannt. Daß ich auch Schlußfolgerungen gezogen habe, ist meine Pflicht gewefen, denn diese Vorgänge find [ymptomatish und deshalb so ungeheuer ge- fährlih; es muß hier mit eisernem Besen ausgektehrt werden.

Damit schließt die Diskussion.

Das Gehalt des preußischen Kriegsministers wird bewilligt.

Die Resolution Mumm, a) in einem Nachtragsetat die Mittel für eine Freifahrt beurlaubter Soldaten in ihre Heimat und zurück anzufordern, b) darauf hinzuwirken, daß Pakete der Angehörigen an Soldaten bis 3 kg post- und bestellgeldfrei befördert werden, wird angenommen, ebenso die Resolution der

Budgetkommission wegen jährlicher Mitteilung einer Statistik“

über die Beförderung der Einjährig- Freiwilligen zu Reserve- offizieren für sämtlihe Kontingente und Konfessionen. Ebenso gelangt der Antrag der Kommission, für die Duellfrage eine besondere Kommission von 14 Mitgliedern einzusezen, zur An- nahme. Auch die von den Fortschrittlichen, Nationalliberalen, Zentrum, Polen und von der wirtschaftlichen Vereinigung bean- tragte Resolution wegen Berücksichtigung der Heimarbeiter- organisationen und derjenigen Lieferanten, die die Tarifverträge derselben anerkannt haben, bei der Vergebung von Lieferungen wird angenommen.

Sodann wird die Abjtimmung über die zum Militäretat für 1912 vor Jahresfrist beantragten Resolutionen nachgeholt.

Diese sämtlichen 8 Resolutionen werden angenommen. Es befinden sih darunter die Resolution der Volen, die Mann- schaften des Beurlaubtenstandes während der Ernte nicht zu Uebungen einzuberufen; die Resolution Ablaß, wonach bei der Beseßung der militärischen Stellen allein die ersönliche Tüchtig- keit ausschlaggebend sein soll (gegen diese Resolution stimmt ein Teil des Zentrums); die Resolution Ablaß wegen Reform des Militärstrafrehts, des Beschwerderehts und des ehrengericht- lihen Verfahrens; 2 Resolutionen, die auf die körperliche Ausbildung der Jugend zur Wehrhaftigkeit gerichtet sind, und die Resolution Albreht (Soz.), daß kein Angehöriger des Heeres wegen seiner politischen Ueberzeugung irgend welche Zurückseßung erfahren darf.

Die Besoldungen für die übrigen Beamten des reußischen Kriegsministeriums werden bewilligt, ebenso die ent prechenden Ausgaben für die Kriegsministerien in Sachsen und Württem- berg, desgleichen die Ausgaben für das Militärkassenwesen. Bei den Ausgaben für die Militärintendanturen bittet der

Abg. Werner - Hersfeld (d. Neformp.) um endlichen Abschluß der Uniformfrage und um eine besondere Uniform auch für dié Intendantursekretäranwärter. '

Die Ausgaben für die Militärseelsorge werden ohne Dis- lussion bewilligt.

Zu den Ausgaben für die Militärjustizverwaltung liegt

folgende Resolution der Sozialdemokraten vor:

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Nahweisungen der Kriminalstatistik für Heer und Marine auézudehnen dur Ver- öffentlihung statistischen Tatsachenmaterials über nachstehende Punkte : Haft- und disziplinarisch verhängte Arreststrafen, Ausschluß der Oeffentlichkeit bei der Hauptverhandlung, Einjährig-Freiwillige, Angehörige der Gendarmerie, Summe der Freiheits\trafen innerhalb jeder einzelnen Strafart sowie Gesamtsumme aller Freiheitss\trafen, Selbstmorde und Selbstimordversuche.

Abg. Kunert (Soz.): Das Militärreckt ist heute ledigli ein

Ausnahmereht, ein Sonderrecht, wie es weder sonst bei uns, noch irgendwo im Auslande vorkommt. Das ist ein unerträgliher Zustand für das deutshe Volk. Sein System ist: Bevorrehtung der Offiziere, Entrehtung der Mannschaften. Schon der Abg. Hâusler vom Zentrum hat hervorgehoben, daß diefes Recht der Volks anshauung in keiner Weise entspriht. Auf Grund dieses Aus- nahmerechts wird lebenslänglihe und langjährige Zuchthausstrafe, werden überhaupt die drakonischsten Strafen für militärische Delikte, wegen SInsubordination usw. verhängt. Im Zivil- [leben hâtten diese Strafen zum größten Teil überhaupt nit vor- kommen ftönnen, weil die betreffenden militärishen Vergehen im Zivilleben gar nicht als Vergehen eristieren. Abgenommen hat nur die Zahl der Insubordinationeprozesse und die Zahl der Mißhandlungs=- prozesse und der Prozesse wegen Mißbrauchs der Dienstgewalt. Eine ershreckende Zunabme zeigen die Desertionsdelikte im weitesten Sinne. Ueber die Gesamtsumme der hierfür erkannten Strafen ist man auf Schäßungen angewiesen; wir haben unseren Antrag gestellt, um in dieser Hinsicht einen sihereren Boden zu gewinnen. Seit dem Bestehen der Reichsarmee ist auf nicht weniger als 33 000 Jahre Zuchthaus- und Gefängnisstrafen erkannt worden. Das ist eine ungeheuerlihe und erschreckende Zahl: liegt dieser Schäßung ein Irrtum zu Grunde, dann höchstens zugunsten des Militarismus. Insfubordinationen kommen massenhaft vor. Es ist erftaunli, daß dies bei unseren drakonishen Strafen noch möglich ift. Die Prozesse darüber wären aber noch größer, wenn nicht ein Teil davon im ODisziplinarwege bestraft würde. Bei den Miß- handlungen muß man aber auch die Mißhandlungen selbst und die Prozesse darüber auseinanderhalten. Nur die leßteren werden von der Statistik erfaßt, während die Mehrzahl ungesühnt bleibt. Wirksam kann man ihnen nur entgegentreten, wenn man die Strafen verschärft und ein gerechtes Beschwerderecht einführt. Die Desertionen

haben zugenommen. Das ist ein vernichtendes Kriterium gegen

den Militarismus. Nach der Statistik kommt fast auf jeden Tag des Jahres in unserer Armee ein Selbstmord oder Selbstmordversuch.

Das ist ein Prozentsaß, der weder in der Zibllbevölkerung noch

in dem Heere etnes anderen Staates vorhanden ist, Viele Selbst- morde sind auf Mißhandlung oder Mißbrauch der Dienstgewalt zurü-

guführen. Deshalb müßte man den Gemeinen das Notwehrrecht zu- gestehen. Das hat fogar früher das Zentrum gefordert. Besonders zu dringen ist auf vollste Oeffentlichkeit der Berhandlungen. Alle

Militärsonderrehte müssen fallen. Aber das wird wohl erst der Fall

sein, wenn das Volk an die Türe der Regierung pocht. Dann ist es

aber für die Negierung zu \pät.

Abg. Stadthagen (Soz.): Das oberste Militärgericht hat in den leßten Tagen in einem Wiederaufnahmeverfahren ein Urteil gefällt, das fiber dem Gefühl aller vernünftigen Menschen entspriht. Es hat einen Mann freigesprohen, der infolge des Dienstes wohl für sein ganzes Leben frank geworden ist. Der Mann ist gern zum Militär gegangen. Er wurde \chlicß- lich bestraft, weil sowohl der Hauptmann wie der Arzt es übersehen haben, daß man es mit einem Kranken zu tun batte. Das freisprehende Urteil stüßte sich auf ein Gutachten der Kaiser Wilhelm- Akademie, das endlich eingeholt wurde. Der Fall zeigt, daß Aerzte, weil sie etwas nicht wissen, annehmen, daß es sih bei den Erkrankten um Simulation haudle. Es wurde festgestellt, daß die Neurose mit Ueberanstrengung im Defenste zusammenhing. Der Mann ist wegen falsher Behandlung frank geworden. Man kann sagen: Jrren ist men|{lich, aber es darf nit vorkommen, daß Aerzte einfach erklären, weil sie die Krankheit niht kennen, es liege Simulation vor. Der Mann wurde entlassen und hatte auf Entschädigung Anspru. Er brauchte Nuhe, wurde aber im Krankenhaus - niht aufgenommen, weil er kein Geld hatte. Er wandte sich an das Bezirkskommando, um Auskunft zu erhalten. Eines Tages erschien eine Patrouille und führte ihn ab. Nach langer Zeit stellte ih beraus, daß er im Irrenhause war; es gelang, ihm die Freiheit wieder zu ver- schaffen. Es ist unglaublich, daß ein dit Mißhandlung arbeits- unfähig gewordener Mann seiner Familie entrissen und dieser nicht einmal mitgeteilt wird, wo ec sich befindet. Ich wollte nur meine Genugtuung darüber ausfprechen, daß der wissenschaftliße Senat der Kaiser Wilhelm-Akademie unbeirrt sein Gutachten zugunsten des Kranken abgegeben hat. Es wird notwendig sein, hier orgänish abzuhelfen. Ueber eine Reform des Militärstrafgesezes hinaus sollte der Kriegs- minister solchen Fällen nahgehen und unnachsichtlih die Schuldigen zur Verantwortung ziehen, um zu sehen, ob sie ih der Tragweitè ihrer Handlungen bewußt waren. Zeigt sich bei thnen ein Mangel an Intellekt, so müssen sie aus ihrem Amte entfernt werden. Sollte aker ein Mangel an Intellekt n icht vorliegen, dann muß Bestrafung eintreten.

Die Ausgaben für die Militär-Justizverwaltung werden bewilligt, die Resolution Albrecht wird angenommen.

Ohne Debatte werden die Ausgaben für die höheren Truppenbefehlshaber bewilligt. Zu den Ausgaben für „Ad- jutanten und Offiziere in besonderen Stellungen“ beantragt die Budgetkommission :

1) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den in Betracht kommen- den Fürsten und Prinzen als die Anschauung des Reichstags zum Ausdruck zu bringen, daß bei der jetzigen ungeheuren Lasten- vermehrung ein Verzicht auf zahlreihe Adjutanten- stellen dringend gewünscht werden muß,

2) den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bis zur dritten Lesung des MNeichshaushaltsetats für 1913 alle Vorbereitungen zu ciner entsprehenden Verminderung der Zahl der persönlichen Ad- jutanten zu treffen.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie von Heeringen:

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß, wenn die Nesolution ver- langt, daß diese Frage bis zur dritten Lesung des Etats für 1913 er- ledigt werden soll, das meines Dafürhaltens ein Ding der Unmöglich- keit ist. (Sehr richtig! rechts.) IchH habe s{chon in der Budget- kommission darauf hingewiesen. Denn cs sind ja eigentlich nicht mehr Wochen, sondern nur noch Tage bis dahin. Erst muß sich der Bundesrat darüber {lüssig werden, und erst dann kann der Herr Ieichskanzlér mit den Fürsten in Verbindung, treten. Das sind un- abweisbare Formalitäten, die bis dahin meines Erachtens unerfüllbar

find. (Sehr richtig! rechts.)

__Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Dr. Spahn

wird die Resolution angenommen.

Bei den Ausgaben für den Generalstab und das Landes- verme}sungswesen führt der

Abg. Pin kau (Soz.) Beshwerdé über die Konkurrenz, welche dem lithographischen Privatgewerbe, das ih augenblicklich in einer Krisis befinde, dur die Arbeiter der Landesvermessungsanstalt gemacht werde, dte 25 9% billiger liefern. Bei den Ausgaben für die Geldverpflegung der Truppen

geht der 6

Abg. Zubeil (Soz.) auf die {hon von dem Abg. Dr. Pfeiffer erörtertcn Klagen der Zivilberufsmusifer über die Konkurrenz der Militärberufsmusfiker ausführlih ein. Troßdem der Reichstag im vorigen Jahre die Petition der Zivilmusiker dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen habe, habe die Verwaltung nichts getan, um die Lage der Zivilmusiker zu verbessern. Die Lage dieser Muüstkêr würde sich noch vershlechtern, wenn nach Dur(hführung der neuen Militärvorlage neue Militärkapellen errichtet würden. Eingaben der Organisationen der „Hivilmusiker hätten weder beim Kriegs- minister, noch beim Reichskanzler Erfolg gehabt. Die bestehenden Bestimmungen für die Militärkapellen würden nicht ausgeführt.

ÿ Einzelne Militärkapellmeister hätten ein jährlihes Einkommen von | 20000 M und darüber, Das verdanken sie in der Negel nicht ihren Ì fünstlerishen Leistungen, sondern der rüdsichtélofen Ausbeutung der

ihnen unterstellten Mannschaften. Die Militärverwaltung berück- sihtige do sonst die Wünsche der kleinen Gewerbetreibenden, warum niht die der Zivilberufémusiker ? Die Mitlitärkapellen verdanken ihren Zusvruch lediglih der Ausnußung der Uniform und einer rüdcksihtslosen Reklame. Daß sie unterbieten, könne die Millitär- verwaltung nit bestreiten. Leider \eien alle Bestrebungen auf Durch- führung eines einheitlihen Tarifs an dem Widerspruch der Militär- behörden gescheitert. Dem Verein Berliner Musiker, der diefes Ver- langen stellte, sei anheimgestellt worden, zu beweisen, daß erx wirkli

F im Interesse der gesamten Zivilmusiker Berlins handelt. Daß

einen solchen Beweis zu erbringen unmöglti{ch sei, hat selbst das Statistishe Amt zugestehen müssen. Hier müsse der Neichstag ein- schreiten. Da die Zivilmusifer der Versicherungspfliht unterlägen, nähmen die Saalbesißer, um die Versicherungsbeiträge zu sparen, hâufig yon deim Engagement der Zivilkapellen Abstand. Den Mtilitärkapellen müßte verboten werden, in Uniform zu fptelen. Das fei die Zauber- formel. Die Uniform werde zudem noch vom Volke bezahlt, und man dürfe doh nicht zugeben, däß einem Teil des Volkes dädurh Koù-

F furrenz gemaht wird. Leute, die Nachts Musik machen, können doch

unmöglih am Tage ihren Dienst verrihten. Aus diesem Grunde seien auch dîe vielen Konzertréisen zu verbieten. Die Üeberanstrengung der

S Militärmusiker dur ch das gewe: bliche Sptelen führe au zü Meißhand- S lungen, wie ein Fall tm Säcbfischen Hufarenregiment Nr. 18 beweist, wo

cin Mann, der Nachts auch habe spielen müssen, {wer mißhandelt worden ist. Dieser habe am Tage seinen Dienst [{chlecht verrichtet. Auf jeden

M Fall solle man der Militärmusik die Kleinmusik verbieten. Charakte-

ristisch fei es, daß die Musikmeister des Hannoverschen Korps einen

} Verein gegründet hätten, um die Konkurrenz unter si einzuschränken, Ï diese aber nach außen ausdehnen zu können. Bautzen habe seine

Musikkapelle abgeschafft und die Funktton der Militärkapelle über- tragen wollen.

Géêneralleutnant Wandel: Die Frage des gewerblichen Spiels

ÿ der Militärmusiker ist hièr ja vielfa erörtert worden. Der Reichs- Î tag drückte im vorigen Jahre seine Stellung durch eine Resolution

aus, in der dem Reichskanzler diese Frage zur Erwägung

y überwiesen worden ist. Das Kriegsministerium it in eine er- Ï neute Prüfung eingetreten. Dabei wurde festgestellt, daß, F wenn die bestehenden Bestimmungen .beahtet werden, ein Grund zu wesentlichen Klagen nicht vorliegt. Das haben ja selbt Mitglieder

diefes Hauses anerkannt. Es ist unbedingt anzuerkennen, daß unzu-

f lâssige Konkurrenz vermieden werden muß. Vorausseßung ist j natürli der Standpunkt, den auch die große Mehrheit dieses Hauses E einnimmt, daß das gewerbliche Spielen der Militärmusiker im Fnter-

esse der Armee nicht unterbunden werden darf. Trotzdem hat das Ministerium neue verschärfte Bestimmungen an die Armee erlassen, won auf die Vérstöße der leßten Zeit hingewiesen worden i, und alle die Punkte aufgezählt worden sind, die brechtigte Klagen hervorgerufen haben. Das Ministerium bat allo feine Schuldigkeit in dieser Beziehurg. getan. Der Abg. Dr. Pfeiffer hat fih darüber beklagt, daß dem Verein der Berliner Musiker eine Audienz vom Mwmisterium niht erteilt worden ift. Das Präsidium des Vereins hatte aber kurz vorher Gelegenheit gehabt, in einer mehrstündigen Audienz alle Beswerden im Ministerium vorzubringen. Da nun neue Gründe und Wünsche nicht borgebract wurden, fo lag zu einer Wiederholung der Audienz nach einer fo kurzen Zeik ketne Veranlassung vor. Der Abg. Zubeil meint, daß die Militärverwaltung einen völlig ablehnenden Stand-

[punkt cinnehme, ih kann nur noch etnmal wiederholen, alle an uns

gelangenden Beschwerden fallen -nicht unter den Tisch, sie werden vielmehr sorgfältig geprüft. Es is auch nicht rihtig, daß man metst den Beschwerdeführern mitteilt, sie hâtten

junreht. Im Gegenteil, es ist ihnen oft geantwortet worden, Ï daß Verstöße vorgekommen sind und für Abhilfe gesorgt worden ilt, Die Zahl der Verstöße ist nun tatsählich nicht so groß. Das Verhalten des Generalkommandos des Gardekorps erklärt sich daraus, weil 1910 tm Anschluß an den damaligen Tarif der Zivilmusiker zein neuer Militärmusikertarif festgeseßt worden ist. Zwei Jahre M vater kam derselbe Verein wieder mit einem Verlangen auf Er-

höhung. Das Gardekorps mußte sih deshalb fragen, ob dieser Verein

wirklich im Auftrage sämtlicher Zivilmusiker handelte. Die Frage

N des Spiels bei Nacht und der Konzertreisen liegt niht so s{limm, wie der Abg. Zubeil meint. Auch ist für die Zivilmusiker keine Ver-

anderung durch die Angestelltenversicherung eingetreten. Ste waren

jja hon vorher versicherungspflichtig. Ich kann nicht zugeben, daß

in Berlin die Verhältnisse besonders ungünstia find. Im

A Gegenteil , die ‘Kopfzahl der Viilitärmusiker hat sih vecringert.

er Verdienst der Zivilmusiker ist gewachsen, weil fast in jedem

[Restaurant und Hotel Musik gemacht wird. Allerdings sind zahl- [reiche ausländis{e Zivilmusiker hinzugekommen. Hervorzuheben ift

auch, daß viele Beschwerden sehr subjektiv gefärbt sind, es werden

vielsah Angaben gemacht, die nicht genau den Verhältnissen ent-

[prechen.

Sächsischer Generalmajor Freihèrr Leuckart von Weiß- L Der Abg. Zubeil ist auf einen Fall zu fprechen gekommen, der fih im 18. Husarenregiment zugetragen hat. Es ift nicht

Jrihtig , daß der betreffende Mann die Nacht hindurch beschäftigt

worden war. Auch im Falle Baußen muß ih mi gegen die Dar- tellung des Abg. Zubeil wenden. Eine der bestehenden Stadt- apelle fchädlide Konkurrenz seitens der Musikkapelle des 103. Re- giments hat nicht staftgefunden. Die Musiker der Baugtenér Zivil- apelle hatten sich an den Magistrat um Erhöhung ihrer Bezüge \ewandt. Die Stadt erklärte, daß sie dazu nit in der Lage wäre, gleichzeitig teilte sie mit, sie sähe sih génötigt, die Kapelle aufzulösen. n seiten der Stadt it dann an die Militärbehörde das Ansu@en idi worden, daß die Militärkapelle anstatt der Stadtkapelle spielen Ei é Das ist aber abgelehnt worden. Es wurde die unmittelbare F nwirkung der Militärbehörde auf die Stadt gefordert, daß sie die &Wrderungen ihrer Musikkapelle erfüllt. Das is doch ausge\chlossen.

atsächlich fptelt die Militärkapelle in Bautzen nur hier und dä,

oweit es die bestehenden Bestimmungen zulassen.

Peti Abg. L iesching (fortshr. Volksp.) : Es liegen der Kommission

4 ilionen der Zivilmusiker vor, dort wird die Sache noh eingehender cyavdelt werden können. ;

by „Abg, Zubeil (Söz.) bleibt dabei stehen, daß diè Militär- n e enz gegen früher noch \{limmer geworden fei.

Le den Ausgaben für die Naturalverpflegqung nimmt

si der Abg. Werner- Versfeld (d. Neformp.) vershiedener Garnison-

i beamten, insbesondere der Maschinisten und der Mühlenmeister an.

mei Seneralleutnant Staabs: Die Heraushebung der Maschinen- ller und ihre evéntuelle Gehaltsaufbesserung ist Gegenstand der

—AGA Tri s n v S oi dung. Die Garnïsonmühlenmeister gehören zu den best-

ipldeten Unterbeamten. Ein Bedürfnis zu einer Umwandlung werben bahn in eine mittlere kann nicht als begründet anerkannt

Vei den Aus ir Beklei Ausrüs gaben für Bekleidung und Ausrüstung der E erneuert der ! q ba. Böh le (Soz.) die Klage über die s{lechte ; / . Klage über. die {lechte Behandlung der Arbeiter in den Bekleidungsämtern. Wegen geringer Vergehen

zu einem halben Fahre verurteilt. músse, sei flar. Arbeiteraus\chüsse sei

Die Arbeiteraus\chüsse beschwerdefüthrenden Die Ausschüsse würden darum von Die festgeseßten

würden die Arbeiter zu Strafen bis Daß das zur Erbitterung führen auf die Behandlung der Jahre keine Besserung ein Negel nicht angehört, n entlassen.

Auch in bezug

Mitglieder würde den Arbeitern ledigli als Akkordfätße Die Akkordsäte seien

In Straßbu die Anfertigung der

Frauenbunde überwiesen, wegkommen. nicht herge Hungerlöhne arbeiten. klagen sih die Schuhmacher auf Lohnerhöhung, bisher unbeantwortet geblieben.

Dekoration angesehen.

die Anforderu in der leßten Zeit zu Lohndri rg habe das Beklefdungsamt den Ar und dem fatholischen erinnen noch \ch{lechter ih zu dieser Lohn- geradezu für Bekleidungsamt Breslau hbe- über {l-chte Bezahlung. Arbeiteraus\{chuß Bei der Aushebung der Oekonomie- Gesundheits- e Leute würden au sehr \{lecht behandelt. Untersubung geschlossen set. stellung an Lun

Ünterhosen bei dem die Arbeit angelishe Frauenbund habe

Auch beim Ein Antrag gestellt habe, f

zustand genommen; dies 8ininistertum worden, die aber noch nit ab Monate nah seiner (Fin etn anderer nah 15 Monaten. Vorsicht bei der Ein müßten ein sehr großes nomiehandwerfer mü weit sei es, ob die Verwendun Steigen der Lederpreise niht in der Mil

: Eine Beschwerde aus Die Arbeiter werden sehr 1 el findet ntcht statt.

versprochen

Ein Oefkonomiearbeiter ‘ungens{chwind\sucht gestorben, Das Krctegsministerium sollte guf denn die ODekonomiearbeiter Das Institut der Oeko- Erwägens- chtem Segeltuch bei dem ¡tarverwaltung zu emy-

stellung halten, ; Pensum bewältigen. zte überhaupt aufgehoben werden. g von wasserdi

_… Generalleutnant Staabs: ijt an uns nicht gelangt. Cine Lohndrücker pflichtung sriftlich auferlegt, Würde uns ein Jo würden wir den betreffende Die Schuhmacher in Breslau erx üblichen Verhältnissen entsprich*. der Löhne ist heute an das Verwendung von Oekonomte drüctlih gebilligt. r zu Tornistern möglich zu verzihten, is Wir werden uns aber b aus wasserdißtem Seg Ahg. Duffner bâltnisse der Arbeiter waltung keineswegs außer aht tommissar!) Nein, Löhne find ausreiche keineswegs. elt es sich bei wogegen ich auch die grö handwerker

Straßburg voblwollend be- Den Meistern wird i angernessene bestimmter Fall mitgeteilt werden, Meister zur Rechenschaft ziehen. halten einen Lohn, der den orts- Die Genehmigung zur Erhöhung Bekleidungsamt herausgegangen. ist vom Reichstage aus- erwendung von z auf das Leder

zu zahlen.

handierkern altung ist bestrebt, die stt einzushränken, aber gan aus wirtschaftlihen Gründen nit möglich. emühen, dort, wo es eltuh herstellen zu lassen. (Zentr.): Die Fürsorge für die \oztalen Ver- ungsämtern ist seitens der Ver- Negierungs-

möglich ift, Tornister

in den Befkleid gelassen worden. Negierung8fommissar bin ih nicht. Eine Verminderung der Löhne wünsche ich Straßburg betrifft, ishenmeistersystem, Die Oekonomie- Zivilhandwerker Bekleidungs-

Was den katholischen Frauenbund in diesem niht um ein ¡Zw ßten Bedenken haben würde.

Handwerksmeitster .

Sie erlangen thr Bten die Zulage früber befommen. ssenhaftigkeit des Hand- entlich die Gesamtleistung eines Be- die Handwerksmeister auch äußerlich, onderes Uniformabzeichen, etwas aus den Hand- d fönnte man ihnen nach 10 oder 15 Jahren Mit dem wasserdihten rtgeseßt werden. Was die ues neben dem feldguauen angeht, so be- ; schon jeßt aber möchten wir für die Heeresverwaltung ent- anstalis8arbeiten wird mit allen sfalischen und den Mittelstands- Wünsche des Handwerks auf die ausführlihste vertreten worden. Es be auch Hilfe zuteil werden, en Genossenschaften organisfieren kann, ungen mit Erfolg konkurrieren können. zum Abg. Böhle, daß die Kriegs- dem katholishen Frauenbund A auch weiterhin die Be, nen unterstüßen; es ist keineswegs zu wirken. Ich wünsche, daß diese den Dienst der Heimarbett arbeit ist nicht zu erreichen und wird sich nur darum hier aus nit eine erdr muß auch das felbständige Hand- Staatsarbeiten beteiligt

wertem rfolg um eine Verbesserung ihrer Höchsteinkommen erst spät Von der Geschicklichkeit, Um werksmeisters hängt nit unwef Éleidungsamtes ab. etwa durch ein bes werkern berausheben. den Titel' „Oberméister“ [ollten die bereits Beibehaltung des halten wir uns unsere Stell zen Kosten hinweisen, die dadurch Bezüglich der Straf Mitteln éin Ausgleich zwischen den fi interessen zu erstreben sein: die nd ja wiederholt aufs muß den Handwerkern j [ sih in leistungsfähig die bei der Vergebung der Liefer Ich freue mich im Gegensaß verwaltung in Straßburg auch zugewendet hat. strebungen folcher Frauenorganisatio deren Aufgabe, - als Lohndrüder ¿rauenorganisationen \sich in

Die völlige Besei

sicht und Gewi

Man müßte

angestellten Versuche fo

l ungnahme vor auf die grof ftchen müß

, dem Kleingewer

Der Kriegêminisier wolle

tigung der Gefängnis i zweckmäßig; es dem selbständigen Mittelstand von Konkurrenz zu machen. wert in weitestgehendem Maße abg. Trimborn (Zentr.) bitte: um wohlwollende Prüfung der Wünsche der Maschinisten. /

Abg. Jä ckdel (Soz.):

iraft. stait. niedrige Löhne

Tuch- und

Bei den Arbeitern der Militärstoffe- Ausnußzung / : Textilindustrie e wie die für die Militärverwaltung arbeitenden Stoffabriken. Die Verwaltung dafür y f Branche gültigen Tarifverträge wenigstens s Privatinduftrie hat sich in der Nichtung eine § gleihe muß doch au für handenen 4000 \{lesis{ Diese Handweber leiden bei d erhalten, Not und Hunger. denen die Militärverwaltung Generalleutnant Staa direkt an die Handwebér, kommen, haben wir ni Dandwebergenosfen sch übrigen wird sich die Milit preußishen Minister für H

tontrolle der Löhne vorbeh Die noch vor- ferungen an-

_Deutschland mögli fein. en Handweber sind auf Militärlie en s{lechten Löhnen, Es herrschen dort grausige Zustände, an mit {huld ist. Wir vergeben die Arbeiten nit eine Kontrolle über die Löhne, die sie be- cht, wir können nur darauf dringen angemessene Löhne ärverwaltung in diefer Hinsicht mit andel und Gewerbe in Verbindung \cten. Die Ausgaben für die Bekleidung und Au Truppen werden bewilligt. _Gegen 5 Uhr wird die Militäretais auf Y für das Reichs\

srüstung der

Fortseßung der Beratung des

(lontag 2 Uhr vertagt. Außerdem Etat

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 170. Sigung vom 19. April 1913, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau“.)

Uéber den Béginn der S Nummer d. Bl. berichtet worden

Zur Beratung steht der Bericht der 17. rihtung elektrisher Zugförderung Stadt-, Ring- und Vorortbahnen.

Der Entwurf des Eisenbahnanlei 1912 enthielt în 8 1 Abfag 1 Nr. V ein 50 Millionen Mark zur auf den Berliner Stadt Forderung wurde damals aus dem Ge einer besonderen Kommission überwiesen

ißug ist in der vorgestrigen

Kommission über Ein- auf den Bérliner

hegeseßzes von Forderung von Zugförderung Vorortbahnen.

seß ausgeschieden , die nunmehr in der

Einrichtung elektrischer -, Ring- und

Form eines besonderen Geseßzentwurfs die Bewilligung von 25 Millionen Mark beantragt zur Vorbereitun g eines elektrishen Betriebes auf den Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahnen unter vorläufiger Beschränkung auf die von den Stadt- und Ringbahnzügen befahrenen Strecken.

__ Die Kommission beantragt ferner folgende Re- solutionen:

1) die Regierung zu ersuen, dem Lanttage bei Anforderung weilerer Mittel eine Denkshritt zu unterbreiten, aus der sih insbesondere Näheres über die Grgebnisse der noch anzuflellenden Versuchsfahrten mit Triebgestellen, über die zu wablende Strom- gn deren Erzeugung und Verwendung ergibt; auch soll sie A {luß darüber geben, ob es wirtschaftlich ist, auf weiteren men der Berliner BVorortbahnen die eleftrishe Zugförderung einzuführen ;

2) die Regierung zu ersuchen, bei den in Auésiht genommenen und zu billigenden Tariferhöhungen au auf Crzielung eines angeme}lenen Betrags für Verzinsung und Tilgung des Anlage- kapitals, das seither für die Berliner Stadt-, NRing- und Vorort- bahnen aufgewendèt worden ist, Bedacht zu nehmen.

Ie Abgg. Gerhardus (Zentr.) und Genossen haben einen Nbänderungsantrag eingebracht, nach dem

a. zur alsbaldigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf den Berliner Stadt-, Ning- und Vorortbahnea 6 620 000 6, b. für Versuche mit elcktrishen Betrieb3mitteln 3 Millionen Mark bewilligt werden jollen und feruer im Zweckverbandsgesez für Groß Berlin im § 1 binter der Bestimmung, daß zu den Aufgaben des Zweverbandes auch die Regelung des Verhältnisses der öffentlichen auf Schienen kaufenden Transportanstalten mit Ausnahme der Staatsbahnen gehört, eingeschaltet werden soll: „Durch diese Aus- nahme werden jedoch Leistungen des Zweckverbandes für Staats- eisenbahnen, die dem Verkehrsbedürfnis füc das Gebtet des Zwedt- verbandes dienen, nit berührt“. -

Nachdem Abg. Schmedding über die Verhandlungen der Kommission berichtet hat, erklärt der

Minister der öffentlichen Arbeiten v o n Breiten äckch: h Die Vorlage der Königlichen Staatsregierung über die Elektri- nlerung des Berliner Stadt-, Ning- und Vorortbahnnetzes ist mit der Begründung eingebraht worden, daß die Betriebsverhältnisse auf diesem Net zurzeit völlig unzulänglih sind, niht nur an einer Rethe von Sonn- und Festtagen des Jahres, fonderna regelmäßig zu be- stimmten Stunden des Tages, und daß die Bewältigung des Verkehrs auf diesem Neß nur wird erfolgen fönnen, wenn ein erhebliher Ein- griff in den B trieb stattfindet, der nah unserer Auffassung nur in der Glektrisierung bestehen fann. Ich. möchte davon abfehen, erneut eine zahlenmäßige Begründung für die Entwicklung des Verkehrs zu geben. Ich kann dies um so mehr, weil in der Kommission wohl von keiner Seite bezweifelt worden ift, daß die Betriebs- verhältnisse auf dem erwähnten Neye einen erheblihen und starken Eingriff erfordern.

Ih halte mih aber für verpflihtet, gleih im Eingang fest- zustellen, wie ih und mit mir meine bewährten und erfahrenen Sach- verständigen im Betriebe der Auffassung sind, daß die Verant- wortung für den Betrieb auf den Stadt-, Ring- und Vorortbahnen nur dann getragen werden kann, wenn alsbald, d. h. in einer Zeit, die erforderli ift, um bet äußerster Arstrengung die von uns in Aussicht genommenen Aenderungen des Betriebes und die Bauten auszuführen, mit den Arbeiten vorgegangen wird. (Hört! hört!) Die Leistungsfähigkeit des Berliner Netes ist durch die rapide Ent- wicklung des Verkehrs der Neichshauptstadt überholt worden. Aus diefer nkcht wegzuleugnenden Tatsache und aus der für die Staats- eisenbahnverwaltung feststehenden Betriebspfliht auf di-sem Ne ergibt fih na unserer Auffassung alles weitere.

Die Kommission dieses hohen Hauses hat in langwierigen und \hwierigen Verhandlungen die Vorlage der Staatsregierung ciner forgfältigen und durchdrtingenden Nachprüfung unterzogen. Es wäre unbillig, wenn ih mit Rücksicht auf die großen S{hwterigkeiten, die diese Materie in sich birgt, nit anerkennen wollte, daß die Mitglieder der Kommission ein ungewöhnlihes Maß von Arbeit und Sorgfalt aufgewendet haben, um Herren des Stoffes zu werden, und dieses gilt in erster Linie von den beiden Herren Berichterstattern. Aber ih hoffe, auch anerkannt zu sehen, daß mein Ressort, das bei den ihm zugewiesenen Aufgaben den Anspruch erheben ‘muß, Verkehr und Technik zu beherrschen (sehr rihtig !), welches auch in wirts{aftlihen und finanziellen Fragen dieser Art durhaus erfahren ist, \ich in einer nit minder \{wterigen Lage be- funden hat. Die Situation des Nessorts war fo {wer wie wohl kaum bei Vertretung einer gleihartigen Vorlage, da alle Voraus- seßungen der Vorlage bis ins einzelne, insbesondere aber die techniscen, beanstandet, bemängelt und bestritten worden find. Au nah dem Verlauf der Verhandlungen der Kommission und in Kenntnis aller Einwendungen, die dort erhoben worden sind, spre{e ih meine unerschütterliche Ueberzeugung dahin aus, daß die Mtß- stände auf den Stadt-, Ning- und Vorortbahnen nur durch Uebergang zum eleftrishen Betrieb beseitigt werden können.

Cs war für mich und meine Mitarbeiter in hohem Maße über- raschend, daß ein solher Widerstand gegen die Vorlage einseßte. Seit vielen Jahren haben sch Prise und Parlament mit dieser Frage befaßt. Ih bin während meiner Amtszeit als Minister der öffentlihen Arbeiten wiederholt in der Budgetkommission und im Plenum dieses Hauses dieserhalb angegangen worde. Es ist von keiner Seite auch nur der leiseste Widerspruch gegen dieses Ansinnen laut geworden. Kaum aber war die Vorlage angekündigt — sie war noh nicht einmal eingebra#t —, da bra der Skurm los, und diejenigen, die ibn entfesselten, das waren die bisherigen Lieferanten der Zugkräfte, die Lokomotivfabriken, allerdings nit alle, aber do viele. Ueber diesen ersten Ursprung des Wider- standes kann kein Zweifel sein. Jh habe es auf das lebhafteste be- dauert, daß von jener Seite der Kampf aufgenommen worden ist, niht deshalb, weil mir daraus Schwierigkeitèn bei Durchbringung diefer Vorlage erwuchsen — das wird ja immer oder meist bei der Einbringung bedeutfamer Vorlagen der Fall sein —, nein, weil ih feststellen mußte, daß etne bedeutende, blühende, leistung8- kräftige Industrie von Anbeginn ihre angebli geschädigten Interessen fo scharf in den Vordergrund \{chob, daß sie die RNückwirkung dieser Vorlage auf diese ihre Interessen völlig falsch eins{äßte und, meine Herren — dieser Auffaffung muß ich Ausdruck verleihen — DUB E einen der prinzipalsten Grundsäße moderner Technik, das Streben nah Fortschritt und Vervollkommnung, beifeite hob. (Sehr rihtig !)

Bedeutete diese Vorlage die grund\ätliche Abwendung vom Darnpf- lokomotivbetrieb zum elektrischen, so würde i diesen Widerstand durchaus begreifen. Denn wer wird ohne Widerstand die Vernichtung oder Verschie-

exung seiner Existenzbedingungen hinnehmen wollen! Aber diefer Vorlagé