Deutscher Reichstag. 146. Sigzung vom 22. April 1913, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau*.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die folgende An - frage des Abg. Tr. Hecksche r (fortschr. Volksp.) :

Sind der Reichsregierung Nachrichten über die Ermordung des deutschen Reichsangebhörigen pn Arp in Sama Cruz zugegangen ? und eventuell: Bat die Reichsregierung bereits Schritte unter- nommen, .um die Bestrafung der Schuldigen und: cine entsprechende Sühne herbeizuführen ? :

Wirklicher Geheimer Legationsrat Dr. Len be: Nach einer Meldung unseres konsularischen Vertreters in Durango, die von der Kai atten Gesandtschaft in Mexiko mit Telegramm vom 18. April hierher weitergegeben wurde, ist der NeiWsangehörige Hans Heinrich Arp auf der Grube Santa Cruz nach einem Streite über geschäftliche Dinge getötet worden. Die Gesandtschaft hat ohne Verzug das Er- forderliche wegen Feststellung und Ergreifung der Schuldigen bei der meritanishen Regierung angeregt. Das Auswärtige Amt hat die . Gesandtschaft lele Trapbii angewiesen, auch weiterhin mit Nachdruck auf die Durchführung des Strafverfahrens bei der mexikanischen Regierung hinzuwirken, auch (RO Dun ggan pre vorzubehalten. Nach einem am 20. April aus Meriko eingegangenen zweiten Tele- gramm ist die Untersuchung vom zuständigen Richter eingeleitet und der Name des flüchtigen Täters ermittelt worden.

Hierauf seßt das Haus die Spezialberatung des Mi li- täretats in der Erörterung bei den fortdauernden Aus-

„ gaben für das „Artillerie-und Waffenwesen“ und Die Dem if{ch En. Jnstitute“ fort.

Abg. Dr. Müller - Meiningen (forts{r. Volksp.): Jn Verfolg unserer Jrüeren Dgs bei diesen Kapiteln ist von der Feld- u meisterei unterm 9. November 1912 ein Erlaß ergangen, der einen

¿dst bedentlihen Inhalt hat. Er enthält nänilih eine Empfehlung des „Bundes der Handwerker“ und die Empfehlung, ihm eine Unter- stüßung für seine Bildungsbestrebungen zu gewähren. Die Feldzeug- meisterei führt aus, daß diese Empfehlung weniger mit Nücfssicht auf die zu erwartenden pädagogischen Vorteile, als wegen seiner Zuge- hörigfeit zum Förderungsaus\huß des Bundes vaterläandischer Vereine erfolge; es wird ausdrücklih auf den „reihstreuen“ Charakter dieser Vereinigung und darauf hingewiesen, daß er bisher nicht „unliebsam“ hervorgetreten sei. Die Unterstüßung wird also empfohlen und weiter bemerkt, daß an andere Vereine mit ahnlichen Tendenzen folche Unter- stüßungen zu gewähren nicht beabsihtigt werde. Ob die Unterstüßung weiter zu gewähren set, werde von dem Verhalten des Bundes abhängen, zambntld auch davon, ob erx sih noch weiter mit Petitionen an den Meichstag wenden werde. Hier tritt ein politishes Schmiergelder- vnwesen {limmster Art zutage; es werde mit RNReichsgeldern eine direkte Pression ausgeübt, und gleichzeitig s der Erlaß die stärkste Provokation des Parlaments, einen Verstoß gegen das Petitions- recht dar, wogegen schärfster Protest erhoben werden müsse. Jch frage die Militärverwaltung, aus welhem Fonds werden diese Gelder be- willigt, in welcher Höhe, an welche Vereine? Es soll eine Wohl- fahrtsausgabe sein, wir danken für eine solhe Wohlfahrtsausgabe zu politishen Zweden. Es ist gleichgültig, ob es sih hier um 170 oder 170 000 4 handelt. N sollten diese Förderung der „guten Gesinnung“ verurteilen. Die Mitteilung des Erlasses ist auf keinen S Gen, er ist nicht vertraulih. Wir müssen ein- mal hinter die Schliche der Verwaltung kommen. Der Generalleutnant Wandel hat zugestanden, daß fole dibrie t für Wohlfahrtszwecke gemacht worden sind. Cs liegt hier ein Unfug \{limmster Art vor, wir erwarten volle Klarheit von der Verwaltung über die Verwendung dieser Gelder. Kann über den Fonds keine Auskunft gegeben werden, so erwarten wir, daß dieser Mißbrauch künftig unter keinen Umständen mehr vorkommt, wir verurteilen djeses Schmiergelderunwesen zu poli- tischen Zweden auf das schärfste.

Generalleutnant Wandel: Der Vorredner hat in, sehr hef- Unger Weise die Militärverwaltung angegriffen. Es handelt si hier um eine Verfügung, und man kann doch nur verschiedener Ansicht über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit sein. Das Mini- sterium selbst hat dazu keine Stellung genommen, es hat einfach die Gelder bewilligt. rit es sih hier um Schmiergelder und um Agi-

.tationsmittel in politisher Beziehung handelt, diese Ansicht kann ih nicht teilen. Die Militärverwaltung hat, als sie die Summen be- willigte, keine Nücksiht auf die politishe Haltung dieses Vereins ge- nommen. Nach wie vor wird natürlih die Verwaltung allen den- jenigen Vereinen ihres Bereiches, die auf nationalem Boden stehen,

eihilfen bewilligen. Wenn der Abgeordnete die Korrespondenz in seine Hände ‘bekommen hat, so kann das nicht geändert werden. Wir haben nichts zu vershweigen, aber den Ausdruck „Schliche“ muß ih mit allem Nachdruck zurückweisen. Die Verwaltung hat voll- ständig mit offenen Karten gespielt. Die Gelder stammen aus dem Fonds, die der Etat bewilligt hat für solhe Wohlfahrtszwedke, die um Nußen der Handwerker dienen, Wir haben auch andere Summen für ähnlihe Zwecke bewilligt. (Langanhaltende Unruhe links.) assen Sie mich doch ausreden. Ich kann Ihnen hier eine Neihe von Ausgaben vorlesen, die aus demselben Fonds bezahlt worden sind. Zu denjenigen, die Beihilfen empfangen haben, gehört der Sonnenhof in Spandau für Säuglingspflege, das Mädchenheim. Auch für den Haushaltungsunterriht an Arbeitertöhter is eine größere Summe bewilligt worden. Ebenso werden Kinderspielpläße unterhalten und Zuschüsse an Jünglings- und Jungfrauenvereine bezahlt. Das sind doch alles vollkommen neutrale Vereinigungen. Dies alles dient doch gur Bildung des Handwerkerstandes. Weitere Summen wurden be- reitgestellt für Kleinkinderbewahranstalten, für Späiseanstalten, für Büchereien, für Lehrlingsgeschenke bei hervorragend guten Leistungen und Kosten für den gewerblichen Unterricht der Lehrlinge. Ich glaube, das sind doch alles Ausgaben, die die Militärverwaltung verantworten kann. Leider ist ihr niht wie der Marineverwaltung hierfür ein besonderes Kapitel zur Verfügung gestellt. Es sind deshalb {on Ver- handlungen mit dem Oberrechnungshof eingeleitet worden, ob es sih nit empfiehlt, für diese guten Zwecke einen besonderen Etatstitel s Al Von einem Mißbrauch von Staatsgeldern kann keinerlei

ede sein.

Abg. J ckler (nl.): Meine politishen Freunde sind der Ansicht,

daß die Militärverwaltung derartige Subventionen niht geben kann, anz besonders darf sie niht für Wohlverhalten derartige Unter- tüßungen gewähren. Das ist {on aus dem Grunde alia da die Militärverwaltung für derartige Zwecke keine Mittel zur Ber- fügung gehabt hat. Verwunderlih “ist es nur, daß uns heute mit einemmal alle diese einzelnen Zuwendungen aufgeführt werden konnten. Gestern, als diese Sache in der Kommission zur Sprache kam, schien es unmöglich zu sein. Der Generalleutnant Wandel hat gesagt, er gebe jedem politis{-neutralen Verbande oder jeder Organisation die Mittel, wenn fie auf staatstreuem Boden stehe. Jch verroeise da auf die Ver- handlung vom 12. Dezember und muß mih verwundern, -daß wir uns’ darüber noch streiten können. Auch ist es verwunderlih, daß Der Grlaß heute noch niht zurückgezogen ist. Wollen Sie, Herr Behrens, es befürworten, daß derartige Dinge einreißen? Nun etwas anderes, Es liegt eine Petition des Deutschen Technikerver- bandes vor. Seine Wünsche sind nicht unbescheiden. Die älteren Techniker wünschen, daß ihre Stellen mehr in Beamtenstellen um- ewandelt und ihr Ginkommen erhöht wird. Eine weitere Petition betrifft die Waffenmeister. Die Waffenmeisteranwärter der Feld- artillerie bitten um frühere Anstellung. Die Anstellungsverhältnisse au bedeutend s{lechter geworden. Sie verlangen mit Recht eine nrechnung threr Wartezeit auf das pensionsfähige Dienstalter. Mir ist eine Petition der Laboratoriumsarbeiter bei der Pulverfabrik in anau zugegangen. Sie o raeren si, daß dort kein einziger Arbeiter dar bohntlasie I1 B sich bofindet, obwohl sie eine längere Dienstzeit ter sich haben; bas widerspricht einer Verfügung der Feldzeug- mere. Ferner liegt eine Petition des Militärarbeiter- und Hand- werkerperbandes vor. Es sind das alte Wünsche, die alljährlich wieder-

fechten, Sie verschwinden nicht, weil die betreffenden Forderungen

immer noch nicht erfüllt sind. - Es is mir versichert worden, daß in den verschiedenen Werkstätten gleichartige Arbeiten eine ‘verschiedene Entlohnung finden. Die Vor citrien sagen, sie seien daran unschuldig, aber. die vorgeseßte Behörde T brielo das vor. Eine Abstufung na

den Emen, Lohnklassen ift nötig, aber die einzelnen Lohnklassen haben E eine solche. Jn Danzig sind Handwerker nah 15—20jaäh- riger Dienstzeit noch immer in ber 3. Lohnklasse. Notwendig find auch einheitlihe Stüdlobnpreise. Die alten Ce find zu niedrig. Gewiß muß es möglich sein, sie zu ändern, und es is mög- li, wenn nämklich nachgewiesen wird, daß ein Arbeiter 3 Monate camit nicht den Durbschnittslohn erreichen kann. Jedenfalls sollten mehrere Arbeiter von durchs\chnittlicher I N Ne mit der Her- stellung der Stüe betraut und danah der Stücklohn festgeseßt wer- den. Auch der berechtigte Wunsch der Bezahlung der Wochenfeiertage kehrt hier wieder. Die Handwerkerdeputation, die voriges Jahr bei dem General Wandel zur Audienz war, hatte auch den Eindruck mitgenommen, daß diese Forderung in abschbarer Zeit erfüllt werden würde. Die Sackträgerzulagen auf den Proviantämtern werden eben- falls wiederum mit Recht gefordert. Die Krankenversiherung der Militärhandwerker genügt auch niht den Mindestansprühen. In Jüterbog erhält ein Handwerker den Saß von ganzen 87 Pfennig Krankengeld für den Tag! Hier ist ein Stück Volksvermögen zu süßen; man soll die Betriebskrankenkassen endlich für alle Teile der Militär- verwaltung einführen. Auch bezüglih des Erholungsurlaubs besteht noch keineswegs irgendwelche Einheitlichkeit in den Reichsbetrieben; die Postbeamten stehen da viel günstiger als die Militächandwerker und Arbeiter. Auch hier muß die Militärverwaltung {on im Inter- esse der Schonung der Volksgesundheit endlih Entgegenkommen zeigen. Für die Altersversorgung muß ebenfalls mehr getan werden. Immer und immer wieder D die Klage über die {le{chte Behand- lung und Zurückseßung der Arbeiterausshüsse wiederholt werden. Jn Posen wurde beim Proviantamt ein solcher Aus\{huß {hon vor Jahr und Tag eingeritet; es sind dort 100 Arbeiter beschäftigt, eine Sißung des Arbeiteraus\chusses hat aber noch nicht stattgefunden. Es muß ein Staatsarbeiterrecht geschaffen werden. Heute wieder hat der General Wandel erklärt, daß allen Organisationen, die auf nationalem Boden stehen, die gleiche Berücksichtigung zuteil werden soll. Trifft das zu, dann wünsche tch au, daß der „Deutsche Militärarbeiterverband“ so tolerant von der Militärbehörde behandelt wird, daß ihm nit immer jener Artikel zum Vorwurf gemacht wird, den dèr Verband längst loyal zurückgenommen hat. Wenn so etwas nicht vergessen werden soll, so müßte es auch manchem Hoöherstehenden \{chlecht gehen, der bier einmal Dinge in den Neichstag hineingesprochen hat, die nachher nmicht aufrecht erhalten werden konnten. Die Koalitionsfreiheit hat der deutsche Arbeiter, das ist nicht zu bestreiten; wenn der Verband also auf das Streikreht verzichtet hat, fällt jeder Grund hin, gegen ihn noch weier intolerant zu sein.

_ Abg. Schwarze - Lippstadt (Zentr.): Wenn der Mann will, wie die Frau will, hat er immer recht; wenn die Arbeiter wollen, wie die Verwaltung will, dann haben auch sie recht, sonst aber nicht. Von diesem System sollte man endlich abgehen und den Arbeiteraus- \{chüssen ihr Recht werden lassen. Die Skellmacher in den Militär- werkftätten fühlen sich beshwert, weil sie gegenüber den anderen Hand- werkern zurückgeseßt werden. Auch bezüglih der Gewährung der Teuerungszulagen bestehen Beschwerden. Bei gewissen Lohn- erhöbungen ist in Spandau sämtlichen Arbeitern die Nachzahlung zu- gebilligt worden, in Lippstadt dagegen ist sie thnen vörontBaltni worden oder nur in Ausnahmefällen gewährt worden. Woher diese Diffe- renzterung?

Generalleutnant Wandel: Einzelne Anfragen der Vorredner habe ih schon gestern beantwortet. Jch kann nur noch einmal wieder- holen, daß alle Wünsche wohlwollend geprüff werden. Bei den Tech- nikern ist son alles geschehen, was möoglih war, auch in der Gehalts- erhöhung ist eine Verbesserung eingetreten, indem das Endgehalt um 300 #4 erhoht worden ist. Auch von den Waffenmeisteranwärtern ist eine erheblihe Anzahl mehr zur Anstellung gelangt als im Vor- jahre. Die Militärverwaltung it darauf bedacht, diese Laufbahn weiter zu verbessern. Die Handwerker der 3. Lohnklasse erhalten durchs{nittlich 1535 4 Gehalt. Das ist doch niht zu wenig. Jn der ersten Klasse befinden O 1800; in der zweiten 3000 und in der dritten 590 Personen. Von Zeit zu Zeit erfolgt natürlih eine Nach- prüfung betreffs der Gehaltsaufbesserung. Die Arbeiteraus\chüsse werden grundsäßlich gehört bei allen Fragen, die eine Abänderung der Arbeitszeit und der Arbeitsordnung betreffen. Das tritt auch oft bei Aenderungen der Lohnverhältnisse ein. Auch sonst können die Arbeiteraus\chüsse Wünsche der Arbeiter vortragen. Dem Abg. Jkler gegenüber will 1ch bemerken, daß der betreffende Erlaß nit mehr aushängt, also beseitigt ist. Den Abg. Schwarze möchte i bitten, mir den Fall wegen ungleihmäßiger Auszahlung der Pension näher zu bezeihnen. Vereinen in anderen Orten als Spandau werden auch Bethilfen gewährt. Falls solche Wünsche einlaufen, werden sie ge- prüft werden. f

Abg. von Graefe (dkonf.): Man kommt hier mit allerlei Verallgemeinerungen, die nicht dazu dienen können, das Ansehen unserer Behörden aufreht zu erhalten. Es E doch unjere Aufgabe, in Ge- meinschaft mit den Vertretern der Regierung zu arbeiten und uns gegenseitig zu unterstüßen. Wir bringen deshalb der MRegierung unsere Wünsche vor und erwarten wohlwollende Prüfung. In der Oeffentlichkeit sind Angriffe auf die Heeresverwaltung in einer Schärfe hervorgetreten, auch in Zeitungen, wo man es nicht erwarten konnte, so im „Lokal-Anzeiger“, die nicht zu billigen sind. Sollten die S militärischen Kreisen angehören, fo sollten sie wenigstens ihre Namen nennen. Jch werde mh kurz fassen. Es sind keine neuen Wünsche. Ich sprehe an Stelle des früheren Abg. Pauli- Ga, Gs muß verhindert werden, daß das Handwerk in das Proletariat sinkt. Das gehört zu den besten Aufgaben meiner politi- schen Freunde und sollte auh die Aufgabe der Verwaltung sein. Der Kriegsminister wird anerkennen, daß die betreffende Petition der Handwerker maßvoll, loyal und mit männlihem Selbstvertrauen abgefaßt ist. Jch hebe das sowohl der Verwaltung wie der linken Seite gegenüber hervor, Der Bund der Handwerker vertritt die Mehrzahl der militärtehnishen Institute; er umfaßt 80 %. Er wünscht die Beseitigung der dritten Lohnstuse. Die Verwaltung ist ja bestrebt, diese dritte Lohnstufe möglichst einzuschränken, aber eine wirklih ernste Durchführung is niht zu erkennen. In Spandau ist eine große Anzahl der Handwerker wieder in diese Stufe ge- bracht worden. Es ist ein Ünterschied zu machen zwischen gelernten und nichtgelernten Arbeitern; eine Abstufung is also durhaus am Llaße. Ich möchte hoffen, daß in der Artilleriewerkstätte die alten Handwerker in die zweite und erste Lohnstufe kommen; sie müssen durchweg aus der dritten Lohnklasse heraus. Der Grundsaß, daß die Löhne in den Militärwerkstäiten im Einklang stehen mit denen in der Privatindustrie, scheint niht durhweg- durchgeführt zu werden. Der Kreis der zum Vergleih herangezogenen Gebiete sollte erweitert werden. Die Verordnungen über die Stüklöhne sind A gut. Aber einzelne Arbeiter kommen doch sehr {lecht weg. Es sind immer die- jenigen Stücke, bei denen nur wenig verdient wird, z. B. bei Pulver- kästen, Gewehrfkisten. Es liegt die Gefahr nahe, "A durch per- fónliche n gun, einzelne begünstigt werden. Die Bezahlung der geseßlichen Wodenfeiertage kann die Militärverwaltung allerdings nit allein durchführen, sondern nur im Verein mit anderen Ressorts. Gs handelt sich, glaube ich, um 10 bis 11 Millionen. Die Händ- werker wünschen eine eigene Handwerkervertretung. Auch das ift nicht leiht zu machen, aber ih glaube, die Schwierigkeiten sind nicht unüberwindlih. Vielleicht könnte eine Stelle im Kriegsministerium die betreffenden Vertreter der Blas us empfangen und sih infor- mieren lassen. Die Meistergehilfen wünschen, in ein Vertragsver- hältnis zu kommen. ‘Sollen sie die Vorgeseßten der Arbeiter sein, o dürfen sie niht in einem Arbeiterverhaltnis stehen. Von der

rage, ob dis Pee ergen en der Angestelltenversiherung unterliegen oder nicht, braucht die Milit hängig zu machen. Jch hosse, daß die Verwaltung diese Leute yer- iragsmäßig anstellen wird. Bei der Regelung dieser Angelegenheit sollte endlich auch der unglückliche Name „Meistergehilfen“ beseitigt werden. Es handelt sih hier eigentlih um Hilssmeister, Diese

itärbérwaltung ihre Gnt Mng nicht ab,

Meistergehilfen wünschen, daß ihr Endgehalt auf 3000 4 erhöht wird; jeßt enden sie bei 2400 Æ. In Bayern erhalten die Meistergehilfen 2 Mt. os ein paar Worte über den angegriffenen Bund der Ponmperles,. er General Wandel - hat dem Abg. Dr. Müller-

einingen s{on ‘die richtige Antwort gegeben; es ist auch nit meine Aufgabe, den Bund der E in Schuß zu nehmen gegen Vor- wre wié die, daß er Schmiergelder gegeben hätte, und daß exr poli- tishe Tendenzen verfolge. In beiden Beziehungen hat der Vertreter des Kriegsministers durchaus befriedigende Aufklärung gegeben. Der Géneral Wandel hat auch in dèr Kommission fih nur vorbehalten, die bezügliche S zu geben, sobald sie zusammengestellt sein würde. Man soll ‘dânn in politischer Hinsicht! nicht tmmet-glet{h konservative Gespenster sehen; der Abg: Dr. Müller-Meiningen hatte aus den Worten „reichstreu“ und „national“ sofort „konservativ“ herausgelesen. Merken Sie denn gar nit, Herr Dr. Müller-Meiningen, welches shmeicelhafte Zeugnis Sie uns damit ausstellen? Im Sinne des „Bundes der Handwerker“ muß ich übrigens aufs entschiedenste zurückweisen, daß er ein konservativer Verein cls folcher wäre. Ich begreife ja Ihr C DENGR, daß ia Jhren (links). Reiben die Zahk der Handwerker immer kleiner wird. Wenn Sie die 80 % Hand- werker in den militärtehnishen Jnstituten, die dem Bunde angehören, alle für konservativ halten, um so besser für uns; aber der Bund nimmt seine Mitglieder auf, ohne nach der parteipolitishen Stellung zu fragen, wenn die Herren nur reichstreu und national sind. Kehren Sie ubrigens gefälligst vor Jhrer eigenen Tür! Sie verwedseln die Begriffe dessen, was eine Regierung tun soll. Dulden Sie in Ihren Betrieben Leute, die nmiht auf dem Boden Ihrer Staats- auffassung stehen? Wir werden auf dem Standpunkt stehen bleiben, daß der Staat das Necht und die Pflicht hat, nur- solche Leute in seinen Dienst zu nehmen, die ihn selbst anerkennen. Wir haben das Zutrauen zu dem Kriegsminister, daß er ih durch Jhre Angriffe nicht irre machen lassen wird, sondern daß in den militärishen Insti- tuten auch unter den Zivilangestellten nur derjenige einen Plaß hat, der reichstreu und national ist,

Generalleutnant Wandel geht, bei der fortdauernden großen Unruhe des Hauses nur bruhstückweise verständlich, zunächst nochmals auf die Verhältnisse der dritten Lohnkla|se ein. Die geäußerten Wünsche würden nachgeprüft werden. Die Verwaltung tue ihr mög- lichstes, um befriedigende Lohnverhältnisse zu shaffen und aufrecht zu erhalten. Es werde erwogen werden, ob für die Handwerker eine Vertretung ähnlih wie die Arbeiteraus\chüsse eingerihtet werden könne. Vor der Anstellung der Handwerker müsse aber die Frage, ob sie der Angestelltenversiherung unterliegen oder nicht, durchaus entschieden sein.

Der bayerishe Ministerpräsident Freiherr von Hertling erscheint am Bundesratstische.

Abg. Weinhau sen (fortshr. Volksp.): Der Abg. Dr. Müller- Meiningen hat den Ausdruck „Schmiergelder“ nur gebraucht, weil die Summen aus dem Betriebsfonds \tammen. Der betreffende Geschäftsführer des Bundes der Handwerker ist auch Ge- schäftsführer des konservativen Vereins, sodaß die Gleichstellung zwi- schen dem Verbande und der konservativen Partei in diesem Falle gerechtfertigt war. Es ist doch eine Selbsttäushung bes Abg. von Graefe, daß 80 % aller Handwerker diesem Bunde angehören. Dieser Bund ist zudem eine konservative Gründung. Jch bitte, der Reso- lution Ablaß zuzustimmen. Sie ist G abgefaßt, daß wohl alle mit thr einverstanden sein können. Der Militärarbeiterverein, Siß Mün- chen, steht, wie der Generalleutnant Wandel selbst zugegeben hat, auf nationalem Boden. Da ist es doch unverständlich, wie man ihn maß- regeln und schurigeln kann. Dieser Verein müßte außer Verfolgung ge]eßt werden. Ver Erlaß hängt aber noch vielfach aus. Wo man ihn fortgenommen hat, hat man dies damit begründet, es wisse jeßt do jeder, woran er ist. Alles ‘dies macht es notwendig, daß die Nejolution angenommen wird. Wichtig erscheint uns die Einführung der Verhältniswahl für die Arbeiter- und Angestelltenaus\hüsse und au die Bezahlung der Wochenfeiertage. Wir Ave die Enhmug dieser Bestimmungen in allen Bartdaibien. damit sih nicht die eine binter der anderen verstecken kann. Die Militärverwaltung kuriert aber nux an Symptomen herum, anstatt dem System zu Leibe zu gehen. Der Einfluß der technishen Beamten in den Staatsbetrieben ist zu gering. Das Beschwerderecht müßte auf 3 Junstanzen ab- gekürzt werden. Ebenso beklagen sich viele Beamte, daß sie zu \pät von threr Anstellung benachrichtigt werden. Im weiteren Verlauf seiner Rede bringt der Abgeordnete eine große Neibe von Beamten- wünschen vor. Die Waffenmeister fordern eine Gehaltserhöhung, da- mit sie nicht genötigt sind, den Zivilbühsenmachern Konkurrenz zu machen. Die Meistergehilfen wünschen mit Recht die Heraushebung aus dem Arbeiterverhältnis; sie wollen Vorgeseßte sein. Die eigent- lichen Stiefkinder der Militärverwaltung sind die Verwaltungs- und Betriebsschreiber. Vergeblich haben sie auf eine Besserstellung gehofft. Wir bekamen das feste Versprechen, daß diese Beamten etatisicrt werden sollen, der neue Etat brachte die Etatisierung niht. Der General Wandel sagte, die Angelegenheit liege im RNeichsschaßamt. Es ist wirklih ein nobile officium der Verwaltung, das seit 3 Jahren gegebene Versprechen endlih einzulösen. Die Militärhandwerker wünschen die Beseitigung der drei Lohnstufen und die Einführung der Staffelung, die es ermöglicht, mit der Zeit ein größeres Einkommen zu beziehen. Die heutige Klasseneinteilung ist nit recht und billig und erweckt Unzufriedenheit, Der General Wandel sagte, die Danziger Militärhandwerker hätten {hon hohe Löhne. Tatsächlih stehen fie \chlechter als die in Spandau, weil die Wohnungs- und Lebensver- hältnisse in Danzig ungünstiger sind. Die Militärverwaltuag schaut immer ängstlih auf die Privatindustrie, um ja nit höhere Löhne zu bezahlen. Darum werden immer wieder Erhebungen gemacht. Diese find aber nicht fehlerfrei und niht umfassend genug. Die bescheidenen Wünsche der Danziger Militärarbeiter auf Bezahlung der Wochenfeiertage, auf Teuerungszulagen in Form einer Lohnzulage usw. könnten wirklich erfüllt werden, ohne die Neichskasse übermäßig zu belasten. Es ist gewiß keine Freude, alle diese Wünsche in jedem Jahre vorzubringen. Der Verwaltung müßte es am allerunange- nehmsten sein, immer wieder diese Klagen zu hören. Ihre Maß- regeln sollten sich nicht auf die Abstellung von Einzelheiten be= schränken. Gs muß ein Fehler im System vorhanden fein. Unsere MNesolution zeigt den Weg der Abhilfe.

_Abg. Behrens (wirtsch. Vgg ): Der Handwerkerbund ist nit konservativ, weil ein kfonservativer Redner sich seiner annimmt. Mit demfelben Neht müßte der Münchener Militärarbeiterverband als fortschrittlich angesprcchen werden, weil die Freisinnigen immer für ihn eintreten. Wir wünschen selbstverständlih nicht, daß Oragani- fationen Schmiergelder gezablt werden. Die Bemerkung des Abg. JIckler war also verfehlt. Er sollte sich an seine nationallberalen Freunde wenden; die Industriellen zahlen in der Tat Schmiergelder an die gelben Gewerkschaften. Was den Fall selbst betrifft, so ist festgestellt worden, daß der größte Teil der Mittel für Zwecke ver- wendet wird, die wir alle billigen müssen, z. B. die Kinderfürsorge. Wenn der Jugendpflege besondere Aufmerksamkeit von seiten der Ver= A zu teil wird, so können wir erst recht niht# dagegen haben, daß dieje auch die Freisinnigen billigen. Es ist die Frage, ob es zu verwerfen ist, daß von einer Behörde für Bildungézwecke Mittel zur Verfügung geftellt werden. Ich kann auch diesen Zweck nur billigen, nux nit, daß irgendwelhe Bedinaungen an die Bewilligung solcher Mittel geïnüpft werden, die nicht mit dem eigentlichen Zweck zu- sammenhängen Die starken Angriffe von links waren durchaus nicht am Playe. Was das Staatsarbeiterreht betrifft, so möchte ich aus. \sprehhen, daß diese Frage gemeinsam von allen Resolutionen gelöst werden muß. Das Wesentliche der freisinnigen Resolution war schon in früheren Resolutionen des Zentrums und ter Konservativen vor- handen. Es liegt hier vur eine Zusawmenfassung vor. Gegen einzelnes habe ih aber do erhebliche Bedenken. Es n ird verlangt eine generelle Negelung der Koalitionsfieiheit für alle Reihs- ur d Staatsbetriebe. Wenn nun in der Resclution im ein,elven zunähst gefagt wird: „Die Mitglieds{aft und Betätiguyg in Berufso1ganisationen, die von Ange- stellten und Arbeitern derartiger Neis» und Staalsbctuiebe keine ge mneinsame Kündigung und Arbeitseinstellung verlangen, ist gestattet", [o sehe ih darin cine ganz wesentliche Verschlehterung des biobetigei

andes insofern, als dadurch einer großen Anzahl von Arbeitern aoalittonsrecht beshränkt wird, auch“ wenn die Militär- und igen Behörden diejes Net einschließlih des Streikrechts gar j bestreiten. Solche Nüctwärtsentwicklung machen wir nit mit. laube ja nicht, daß die Verfasser der Resolution das gewollt haben ; ; sie scheinen mir nicht genügend in den Arbeiter- und Handwerker- ‘en orientiert zu sein. Den Wunsch besonderer Handwerkeraus\chüfsse, “ihn der Bund der Handwerker vorträgt, kann ich nicht als berechtigt rhen, er wird auch von vielen Handwerkern nit geteilt. Ueber Nerhältniswahl zu den Arbeiterausschüfsen, wie sie die Re- tion Ablaß fordert, wäre ja zu reden; ebenfo über die dort rderté Erweiterung ihrer Befugnisse, insbesondère bei Regelung Lohnfrage. In dem Wunsch ter Beseitigung der dritten Lohn- - it ih ja das Haus erfreuliherwéise vollständig einig und fe it sh, veise vo tinio ¿m cinmütigen Wunsch des Hauses wird vielleicht auch die Heeres- waltung nähertreten. Auch eine Reform des Stücflohnsystems te eintreten. Die Löhne in ODstdeutshland sind den tatsächlichen rhältnifsen nit entiprehend; denn so billig, wie vielfah geglaubt d, sind die Lebensbedingungen im Osten gegenüber denen im Westen eszwegs. Die Sicherung des Angestellten- und Arbeiterverhältnisses h einer Reihe von Dienstjahren wird ja von den Beteiligten lange rebt. Die Arbeiter und Angestellten fordern, daß sie nah zehn- riger Tätigkeit nicht mehr obne weiteres entlassen werden dürfen. n die Resolution Ablaß - diese Sicherung hon nach 5 Jahren langt, so sieht ‘das nah mehr aus, als es ist, denn diefe Be- hmung wird sofort wieder eingeschränkt dur die Klausel, daß sie nihts Erhebliches baben zu |chulden fommen lassen, und daß die ¡lassung durch die Direktoren nur aus wichtigen Gründen verfügt den darf. Damit werden Arbeiter wie Angestellte gänzlih der illfür der Verwaltungen überantwortet. Auf die Pensionen müssen Yngestellten und Aib-iter in Zukunft ein geseplihes Recht er- hen; die Militärverwaltung follie diese Frage wegen ihrer Be- itung für die Arbeiter und ihre Familien rccht bald zu lösen sich h hen. A rileriiint Wandel: Der Abg. Weinhausen hat den unh nach ciner Aenderung des ganzen Systems ausgesprochen, um andauernden Klagen ein Ende zu machen. Wir find fortdauernd hiuht, Unklarheiten zu beseitigen, ‘die dem System anhaften. Durch Nichtetatifierung der Verwaltungsschreiber ist bisher ein Schaden feiner Weise entstanden. Die Militärverwaltung hat fich aber h durchaus niht in den letzten 3 Jahren in diesec Frage passiv halten, die Frage kann aber nur gleichzeitig mit einer Aenderung } Besoldungsgeseßes von 1909 gelöst werden; das Netchsschaßamt t in einer mit uns geführten Korrespondenz darüber ausdrücklich auf hingewiesen, daß auch die grundsäuliche Stellung des Neichs- s zum Besoldungégeseß der Erfüllung jenes Wunsches entgegensteht. ß die Techniker in den Spandauer Mili ärbetiieben über geringere ‘soldungen gegenüber der Privatindustrie klagen, ist uns bekannt, darf aber niht übersehen werden, daß unsere Einrichtungen den nikern in anderer Weite entgegenkommen. Wenn den Waffen- isoren unter Bezugnahme auf eine hier als antigquiert datgestellte hbinettsorder aus dem Jahre 1809 der Titel Waffenoberrevisor ver- igert wird, so gründet sih das auch auf die Befolbdungsordnung. ach dieser find die Waffenoberrevisoren besonders bezahlte Perfönlich- ten, und wenn die Wäffenrevisoren keine Waffenoberrevisoren sind, hn ih sie auch nicht fo nennen: es ist nicht angängig, einen Titel verleihen, der ein anderes Amt bezeichnet. Auch der Anrechnung Vordienstzeit der Bautechniker steht die Befoldungsordnung tgegen. Die ungelernten Arbeiter sollen nah dem Etat für 1913 ch 7 jähriger Beschäftigung erheblih aufgebessert werden; der Etat ft dafür ¿ Million Mark aus. Av der Anfangslohn der un- [ernten Arbeiter fs auf 3,60 46 erhöht worden. Vie Frage der itlassung von Arbeiteraus\{chußmitgliedern wtrd geregelt werden. j sind Zweifel darüber laut geworden, ob das Stülohnsystem dem ipriht, was man hat einführen wollen. Daß die Bestrafungen fictgehen, wünschen auß wir. Cine Verkürzung der Urlaubszeit nicht beabsichtigt, der Erlaß will nur unzulässiger Länge der laubszeit vorbeugen. Ob die Erric\tung einer Pensionskaße den bnen der Arbeiter entspriht, muß erst geprüft werden. Auf n Fall sind. die Kosten sehr groß. Es schweben aber Erwägungen, t eine Verforgung der Arbeiter in die Wege zu leiten ist. Abg. Bö hle (Soz.): Man will den Zeugfeuerwerks- und (stungsbauoffizieren die Burschen entziehen. Die Gerechtigkeit ver- ingt, daß diese dann auch den anderen genommen werden. Die Lohn- rhältnisse in Straßburg haben sih zwar etwas gebessert, aber sic eiben immer noch hinter denen der städtischen Arbeiter zurück. Die verwaltung sieht immer nur auf die Mindestlöhne der betreffenden ndustrie. Die Arbeiter der Militärwerkstätten wollen eine Pen- onskasse, die thnen Rechtsanspruch einräumt. Die uns vorgelegte ecnfshrift kommt zu dem Ergebnis, daß dafür erhebliche Beitrage otwendig sind, und daß der Unterstüßungsfonds dann fortfallen kann. in diese Schwierigkeiten zu beseitigen, brauht man sih aber doch ur auf den Standpunkt zu stellen, einen nötigen Fonds zu schaffen, er dann als Grundstok dient. Es hat uns mcht überrascht, daß die Vilitärverwaltung an gewisse Vereine Subventionen erteilt. Hervor- choben werden aus dem Erlaß, der die 170 M bewilligt, muß aber le Tatsache, daß betont wird, der Verein habe zu Klagen keine Ver- nlassung gegeben. Der Generalleutnant Wandel hat ja selbst gesagt, daß ian in Zukunft nationale Vereine weiter unterstüßen wird. Deshalb berden solche Unterstüßungen auch nur in den Städten gewährt, wo ie Arbeiter niht in Verdacht stehen, sozialdemokratisch gewählt zu aben, Das i} eine Korruptionswirtschaft s{limtnster Art. Der Reichstag muß Aufklärung fordern, wieviel Mittel aus dem Be- nebsfonds hierfür entnommen werden, und was mit den Strafgeldern er Arbeiter geschieht. Unsere Militärverwaltung tritt jeßt auf ein- ial so forsh auf, weil ihr der Erlaß des bayerischen Ministertums egen das Koalitionsreht den Rücken stärkt. Wan will eben die Yesinnungslumperei in den Staatswerkstätten großziehen. Die Nilitärverwaltung foll sfih aber bemühen, allen Arbeitern gegenüber as gleiche Wohlwollen an den Tag zu legen. _ Abg. Schirmer (Zentr.) tritt für eine Besserstellung der teh- usen Angestellten, Handwerker und Arbeiter in den Militärwerk- statten ein. Ueber die Zahl der Arbeiter und ihre Verteilung auf die einzelnen Betriebe müßten spezielle Nachweise geliefert werden, Vie Beseitigung der 3. Lohnklasse müßte unbedingt gefordert werden, benso die Bezahlung der Wochenfeiertage. Ueber die Arbeiteraus- üsse seien von der Verwaltung dankenswerte Zusagen gemacht orden; hoffentlih würden diese Zusagen auch von den unteren Ver- waltungösbehörden ausgeführt werden. Die unteren Aufsichtsbehörden ingen gegen die Arbeiter zu rigoros vor; namentlih in Siegburg werde über zu harte Geldstrafen geklagt. Dem Wohnungs- und dem Krankenkassenwesen sollte die Verwaltung größere Aufmerksamkeit wenden. Was die Pensionskasse betreffe, so habe die bayerische Militärverwaltung erklärt, sie würde damit vorgehen, wenn Preußen damit den Anfang mache. Daraus ergebe sich, daß die Frage nicht un- dêbar sei. Zu Opfern seièn die Arbeiter bereit. Die freisinnige Resclution set im allgemeinen viel zu kautschukartig gehalten. Zu berwundern sei es, daß sie dem Organisationsrecht der Arbeiter viel mehr zu nahe trete, als es der bayerischen Regierung vorgeworfen war, Warum habe die sozialdemokratishe Partei sie niht gemiß- ligt? Wahrscheinlih habe sie den feindlichen Bruder s{chbonen wollen. 0 Abg. Dr. Müller - Meiningen (fortshr. Volksp.): Wir haben mit unserer Resolution den Standpunkt S den wir unmer tingenommen haben. Gegenüberdem General eutnant Wandel bemerke i), aß es auf dasselbe hinauskommt, ob es sih um einen Erlaß oder 1m einen Bericht handelt. Er sagte, alle nationalen Vereine er- hielten einen Zuschuß. Wenn der T Zarier Verband ein nationaler ist, warum hat denn die Verwaltung ihren Erlaß nicht aa, Vie Zurückziehung des Aushangs genügt nicht. Das 1st kerne Zurück- nahme des Grlasses. Gestern hat der Generalleutnant Wandel etwas ganz mderes gesagt als heute. Gr sagte Pper Verein, der nit absichtilicho Oppositionen mache, erhalte eine Jolhè Ae Bn), Das ijt bas edenkliche der ganzen Sache. Nun hat der Generalleutnant Wande! beute auf einmal gewußt, zu welchen Zwecken diese Gelder verwendet find, Gestern sagte er, er könne derartige Erklärungen nicht abgeben,

man möchte ihn davon befreien, solche Erklärungen abzu- geben. Gewiß fönnen alle diese Zwede unsere Sympatbie baben,- aber eine andere Sache ift es, ob diese Ausgaben aus dem Be- triebsfonds gemacht werden dürfen. Die Jugendbewegung darf durch solhè Schiebungen nicht alimentiert werden. In- eine so gesunde Bewegung sollten derartige Momente niht hineingebracht twerden. Angesichts aller in der leßten Zeit vorgekommenen Willkürlichkeiten filtlión wir solchen Verschleierungen und Schiebungen einen Niegel vorschieben; wir müffen das Budgetreht des Reichstags wahren, alle Parteien sollten in diesem Sinne Stellung nehmen.

Generalleutnant Wandel : Der Aushang des erwähnten. Er- lasses in bezug auf den Militärarbeiterverband ift neuerdings beseitigt worden. Der Erlaß als solcher besteht und wird bestehen bleiben. Wir halten daran fest, daß eine Betätigung in friedenstörendem Sinne niht geduldet werden fann. Der Vorredner hat gemeint, ih hâtte gestern in der Kommission erklärt, eine solche Vebersicht über die Aufwendungen zu Wohlfahrtszwecken, wie er sie verlangt hat, könne 1ch nicht geben. Ich habe gesagt, daß eine Zusammenstellung für mehrere Jahre nicht so {nell gemacht werden konne. Als der VBorsibende sagte, es würde eine Zusammenstellung für das leßte Jahr genügen, habe ih gestern im Laufe des Tages eine Zusammenstellung für 1912 gemacht; diese habé ih vorhin vor- gelesen. Wenn der Vorredner von Verschleierung und Schiebungen seitens der Militärverwaltung gesprochen hat, so muß ich auf das allerbestimmteste erklären, daß er dazu feine Berechtigung hatte. Wir haben 1904 zum erstenmal mit dem Rechnungshofe über die Sache verhandelt. (Er hat fstillschweigend akzeptiert, daß die Mittel hierzu. aus diesem Kapitel aufgewendet werden. 1912 hat er die Sache wieder aufgenommen, und wir find mit ihm in Verhandlung be- griffen, ob ein neues Etatsfapitel für diesen Zweck gebildet werden toll. Es liegt also keine Spur einer Verschleierung, Schiebung oder Unregelmaßigkeit vor.

Abg. Büchner (Soz.): Der Generalleutnant Wandel kommt immer wieder auf de „friedenstörende Arbeit“ derArbeiterorganisationen urück. Diese sind zu nichts anderem als zur Wahrnehmung der Atbeiterinteressen da; die Friedensstörer sißen ganz anderswo. Wo tommen die Strafgelder hin? Es kommt darauf troß aller Anfragen feine Antwort. Wir vermuten, sie werden den Betriebsfonds zuge- führt, aus denen folche Zulagen an vaterländishe Vereine gegeben werden. Unsere Gewaährêsmänner können wtr der Verwaltung nicht nennen, um sie niht ans Messer zu liefern; im vorigen Jahre flogen threr drei sofort aufs Pflaster. Der Resolution Ablaß können wir in threm ersten Punkte, der von den Berufsorganisationen handelt, zu denen die Mitgliedschaft gestattet sein soll, nie und nimmer zu- stimmen, da er die unbeschränkte Koalitionsfreiheit geradezu aufhebt. Das Verlangen des Abg. von Graefe, daß ein Unterschied im Lohne zwischen den gelernten und ungelernten Arbeitern gemaht werden soll, ist durchaus unberehtigt, Wenn 80 % der Handwerker und Arbeiter tn den Spandauer Militärbetrieben dem „Bund der Hand- werker“ angehörten, dann wäre Herr Pauli nicht aus dem Wahlkreise herausgewählt worden. Wie steht es mit der Affäre des Meisters Schilling? / E

Generalseutnant Wandel: Was mit den Strafgeldern ge- \chieht, besagt die Lohnordnung. Danach fließen fie in die Darlehns- und Unterstüßzungskasse für die Arbeiter. Ueber die Verwaltung und die Revision erteilt die „Darstelung der Arbeitsverbältnisse für die der Feldzeugmeisteret unterstellten Betriebe“ genaue Auzkunft. Die Gelder geben also nicht in den Betrieb2fonds, sondern werden zum Besten der Arbeiter verwendet. Der Betriebs- meifter Schilling war bezichtigt worden, sich auf Kosten der Arbeiter unrechtmäßige WVorteile in Privatarbeiten ver- hofft zu haben. Es hat eine eingehende Untersuchurg und eine umfangreiche Zergenvernehmung stattgefunden. Sie hat ergeben, daß die behaupteten Vorgänge zwei Jahre zurück liegen, 8 Fälle waren angeführt, ein Beweis konnte nicht erbracht werden ; nur tn 2 Fällen blieb die Mözlichkcit unerlaubter Arbeit von Werkzeugschlossern übrig. Aber ein Mitwissen Schillings war nicht festzustellen. Auch weitere Anklagen gegen Schilling wegen Duldung der Verwendung minder- wertigen Stahls usw. sind untersuht worden und find einwandfrei als falsch und bö8willig erwiesen worden. Es lag keine Berankafsung vor, gegen ihn irgendwie vorzugehen. Z

Abg. Dr. Hegenscheidt (Rp.): Vei ruhiger Objektivität fommt man zur. Ueberzeugung, daß die Militärverwaltung für ibre Angestellten das möglichste tut und es- quch in Zukunft tun wird. Der Lohnfrage muß aber bei der Teurung vieler Lebensmittel immer große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Löhne müssen sich immer den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen an- passen. Man darf nicht ohne weiteres die Arbeiter der“ Staats- betriebe mit denen der Prètvatindustrie vergleihen. Leßteres find Erwerbsinftitute. Die Staats8betriebe müssen deshalb eine Lohnpolitik auf mittlerer Grundlage treiben. Es ist aber eine Pflicht fozialer Fürforge, daß alle Stände gleihmäßig behandelt werden und der Handwerkerstand niht hinter dem Arbeiterstand zurüdgeseßt. wird. Der Handwerkerstand muß es bei seiner Vor- bildung erwarten, daß bei einer Verbesserung der Lohnverhält- nisse auch ex berücsihtigt wird, Rückficht muß man auch darauf nehmen, daß die Betricbsarbeiter der Staatsbetriebe allmählich eine höhere Stelle als die Betriebsarbeiter der Industrie einnehmen. Sie haben fich eine große tehnische Fertigkeit inzwishen angeeignet. Das muß bei der Entlohnung berücksichtigt werden. Die Staatshbetriebe sollen Musterbetriebe sein, auch in bezug auf Wohlfahrtseinrihtungen. Die Speisesäle und Bade- anstalten in Spandau find veraltet und befinden sich in keinem guten Zustande. Darauf muß die Verwaltung ihre Aufmerksamkeit richten. Die Meistergehtlfen leiden unter einer Zwitterstellung. Sie sollen die Meister vertreten und werden anderseits wieder wie Arbeiter behandelt. Sie wünschen, fo wie- früher behandelt zu werden. Die Bautechniker wünschen etatsmäßig angestelit zu werden. Nach der Besoldungsordnung glauben fie beanspruchen zu dürfen, daß ihnen die voretatsmäßige Dienstzeit angerehnet wird. Die Aus- führungen der Denkschrift über die Pensionskasse haben mich überzeugt, daß eine solhe Kasse im Interesse der Arbeiter liegt, au wenn er- heblihe Beiträge zu zahlen find. Diese Kasse tft die wünschens- werteste Regelung. Die Staatswerkstätten soUen Musteranstalten im wahrsten Sinne des Wortes sein. Wir freuen uns, daß das auch die Militärverwaltung will. Aber die Arbeiter in Staatsbetrieben müssen auch bedenken, daß sie eine Vorzugsstellung einnehmen, und sie müfjen ih bewußt bleiben, daß fie tem Staate dienen, daß sie dementsprechend auch Pflichten zu erfüllen haben. n l

Abg. Büchner (Sez.): Daß gegen den Meister Schilling eine Untersuchung eivgeleitet ist, freut mich zu hören. Der Generalleutnant Wandel hat L r Plalarungübee die Verwendung der Strafgelder gegeben. Die Arbeiter haben aber darüber gar kein Mitbestimmungsreht. Wir wünschen, daß; die Arbeiter in Zukunft selbst darüber Auskunft er- halten, wie die Strafgelder verwandt worden find.

Generalleutnant Wandel: Nach den Saßungen der Unter- stüßungskafse haben die Arbeiterauss{hüsse ein Mitbestimmungs- recht. Einzelne Mitglieder von ihnen müsten auch nach den persönlichen Verhältnissen der Betreffenden erkundigen. Es liegt also ein Mitbestimmungsrecht der Arbeiterausshüsse bei Gewährung von Unterstüßungen vor. a

Damit schließt die Diskussion. L a

Die fortdauernden Ausgaben für das Artillerie- und Waffenwesen und für die technischen Jnstitute werden bewilligt.

Die Beratung. des Militäretats wird für heute abgebrochen.

Auf Vorschlag des Abg. Dr. Spahn (Zentr.) wird noch die Ergänzung des Etats der Schußgebiete für 1913, wodur die Möglichkeit geschaffen werden soll, die für die Schußgebiete eröffneten Kredite je nah der Lage des Geldmarktes entweder dur | Schuggebietsanleihen oder durch Reichsdarlehne zu ver- wirklichen, ohne Debatte in erster Beratung erledigt und an die Budgetkommission verrviesen.

Schluß 71/4 Uhr. Nächste Sißung- Mittw och- 2 Uhr. (Militäretat.) L

Prenßischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 172, Sigung vom 22. April 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau".)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs über Maßnahmen zur Stärkung des Deutshtums in den Provinzen Westpreußen und Posen in Verbindung mit einer Besprechung der Denkschrift über die Ausführung des Anjfiedlungsgeseßes im Jahre 1912.

Referent Abg. Viereck erstattet ausführlihen Bericht über die Verhandlungen der Budgetkommission, der der Gesegentwurf zur Vorberatung überwiesen worden war, und beantragt namens der Kommission die unveränderte Annahme des Geseßzentwurfs sowie die Annahme folgender Resolution :

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in den überwiegenb polnischen Teilen der östlihen Provinzen den deutschen Handels8- und Gewerbestand, namentli in den Kleinstädten, wirtschaftlih zu stärken, inébefondere durch 1) beshleunigte Besiedlung der Umgebung der Städte mit deutsGen Bauern und Arbeitern, 2) Förderung d28 Nealkredits au über die Grenze der Mündelsicherheit hinaus, 3) bessere Ausbildung der Gewerbetreibenden in den #Fahfkenntnifsen, in der Berehnung und in der Buchführung, 4) Förderung des gewerblihen Genossenshaftswesens unter Ermöglihung des An- \hlusses vereinzelter Gewerbetreibenden, 5) Förderung der Seß- haftmachung von Gewerbetreibenden in eigenen Wohnhäusern“.

____Ueber die Denkschrift, betreffend die Beförderung deutscher Ansiedlungen in den Provinzen Westpreußen und . Posen, referiert

Berichterflatter Abg. von Wenzel - Belencin; er bean- tragt namens der Kommisfion, die Denkschrift nach Kenntnis- nahme für erledigt zu erklären fowie folgende Resolution anzu- nehmen: „die Königliße Staatsregierung zu ersuchen, Vorsorge dahin zu treffen, daß im Geschäftsverkehr der Köntglichhen An- siedlungskommission für Westpreußen und Posen, soweit die Provinz Posen in Betracht kommt, nicht etnseitig die Raiffeisen-Organisation bevorzugt wird, fonderr auch, besonders bei der Zwischenverwaltung der zur Auftellung erworbenen Güter, die anderen deutschen genofsen- \haftlihen Organisationen der Provinz entsprehend berücfsichtigt werden“.

Abg. Win ckler (kons.): Meine Freunde werden den vor- liegenden ‘Geseßentwurf einstimmig annehmen. Die Vorlage ist einer der betden Gefegentwürfe, die von der Regierung zur Stärkung des Deutschtums in den Ostmarken angekündigt worden sind. Bezüglich des Parzellierungsgeseßes ist uns im vorigen Jahre und auch in diesem Jahre mitgeteilt worden, daß die Vorbereitungen zu diesem s{hwierigen Gesezentwurf noch nicht abgeschlossen seien. Wir ver- kennen durhaus nicht diese Schwierigkeiten. Wir können die An- stedlungspoklitik nux billigen, wenn die Regierung mit der größten Sorgfalt vorgeht und von den betreffenden Behörden sich nah allen möglichen Richtungen über die Folgen informieren läßt. Wir werden dieser Frage die größte Aufmerksamkeit widmen müssen. Wenn gesagt wird, in der Vergangenheit hätte viel geschehen können, um die Abbrökelung deutschen Besites zu verhindern, dann ift natur- gemäße Folge, daß wir um so mehr dafür sorgen müssen, daß auf anderem Wege, und zwar durch Besigbefestigung dem entgegengetreten werden muß. Wir können uns dèér Tatsache nicht verschließen, daß seit dem Jahre 1886 eine erhebliche Minderung deutschen Besitzes in den beiden Provinzen eingetreten ist. Es muß also alles ge- \{ehen, was einer derartigen Abbröckelung deutshen Besißes Einhalt gebieten kann." Ein Weg dazu ist die Besizbefestigung, und der andere die Fortsezung der Anstedlung. In dieser Beziehung unter- schreiben wir alles, was in der Begründung des Geseyentrour]s gesagt ist. Es ist erfréulich, aus der Denkschrift zu erfahren, daß das Angebot an geeigneten Grundstücken genügend ist, denn das nötige Land für die Fortsezung der Ansiedlung muß geschaffen werden, soweit es möglich ist, dur freihändigen Kauf und, soweit dies nicht möglich ist, mit denjenigen Mitteln, die das Geseß der Regterung gewährt. In der Frage der Enteignung babe ih im Vorjahre den Standpunkt meiner Freunde fklargelegt. Wie haben denselben bet- behalten, es sind in diesem Jahre zum ersten Male Enteignungen vorgenommen worden, und zwar in vier Fällen. In der Kommission wurde gesagt, daß es "zweifelhaft sei, ob gerade vbiese Bier Güter in hohem Maße geeignet wären. Es wurde bedauert, daß nicht größere Güter ausgewählt wurden. Wir sind der Anficht, daß die Regierung sich auf derartige Fälle nicht beschränken foll. Wir erkennen an, daß in dieser Beziehung eine gewisse Borsicht nötig ist. Wir müssen abwarten, wte sh die einzelnen Fälle gestalten, be- sonders in bezug auf die Preisfestsezung. Aus den Mitteilungen der Regierung haben wir ersehen, daß das Angebot von Anfiedlungslustigen au jeßt in reichem Maße vorhanden ist. Was nun die deutschen Nückwanderer betrifft, so liegt es ja sehr nahe, daß die Deutschen, die früher in Rußland angesiedelt worden find, nah der Heimat zurück- kehren wollen, und daß ihnen dort Gelegenbeit geboten wird, deutschen Boden zu erwerben. - Auf der anderen Seite muß großes Gewicht darauf gelegt werden, daß nur das beste Ansiedlungsmaterial ausgewählt witd. Soweit das nicht bei diesen Nückwanderern vor- handen ist, muß dringend gewüns{cht werden, daß auf andere An- gehörige Preußens und Deutschlands in erster Linie Rücksicht ge- nommen wird. Wenn gesagt wird, daß es befonders wünschenswert wäre, gerade ‘aus den Familien der Änsiedler heraus wieder neue Ansiedler anzuseßen, so erkennen wir dicfen Grund durchaus an. Denn das sind Leute, die eine gewisse Kenntnis des Bodens und der fonstigen Verhältnisse mitbringen. Aber auf der anderen Seite wird auch hier die Regterung berücsfichtigen müssen, daß na einex anderen Richtung hin niht Gefahr entsteht, daß niht etwa die Ansiedlungen selber mobilistert werden, und daß nit dic Ansiedler selbst größere Ansiedlungsgüter erwerben und nachher wieder verkaufen. Wenn das die Folge sein follte, so wäre das bedauerlid. Es ist also nôtig, daß die Regierung au dicse Frage mit der größten Sorgfalt behandelt. In der Kommission i man auch auf dea @on früher hier vorge- brachten Wunsch zurückgekommen nah einer Massierung der Ansiedler in denjenigen Teilen, wo das Ansiedlungswerk besonders gute Früchte getragen hat, die Leute also da anzuseßen, wo schon viele Ansiedler vorhanden sind. Ganz besonders prosperieren deswegen ja auch die Ansiedler im Kreise Gnesen. Dem Antrage der Kommission ftümmen wir in vollem Umfange bei. Wenn die Regierung fo vorgeht, dann wird es möglich sein, für die Zukuuft mancherlei Unzuträglichketten abzu- stellen. Wir bringen gerade der Förderung des Nealkredits in den Städten der Provinz großes Interesse entgegen. Jch freue mich, daß die Re- gierung diese Wünsche als durchaus berechtigt anerkannt, und ein Vor- gehen nah dieser Nichtung versprochen hat. Für zweckentfprechend balten wir denn au eine {leunige Befiedlung der Umgegend der Städte mit deutschen Bauern. Wir haben ja Urteile gehört, daß ge- rade der blühende Zustand mancher Stadt auf das Vorhandensein solher Ansiedler zurückzuführen t\t. Ein folches Vorgehen würde also mit den Wünschen der gewerblichen Kreise in der Provinz Hand in Hand gehen. Als Hauptsache sehen wir die Förderung der Inter- essen der ganzen Bevölkerung an. Deshalb können wir es auch der Staatsregierung überlassen, welche Schritte sie im einzelnen für notwendig hält. Ueber das, was gescheßen ist, können wir uns später ja Auskunft geben laffen. Allerdings, das möchte ih hier zum Aus- druckd bringen, muß hierbei ohne Schwanken und ohne Wanken vor» gegangen werden, ohne Hätten und ohne Nadelstiche. Wir verlangen cine feste, ruhige und stetige Politik.

Abg. Dr. Zimmer (Zentr.): Der Standpunkt meiner politi \ch{ea Frèunde ist von dieser Stelle aus schou fo oft erörtert worden, daß ich nicht darauf zurüchtzukommen brauhe. Jch kann nur noch einmal hervorheben, daß wir den jeßigen Antrag einmütig ablehnen