1913 / 100 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Massen in die Streikreviere ges<i>t werden. (Fs wird dadur ledig- lih die Gefahr von Zusammen tößen vergrößert und heraufbes{<woren. Frankreich und A hat man das eingeschen. Wenn die Unter-

nehmerschaft zu Konzessionen nicht bereit ist ist der Streik die einzige und die einzige Flo Waffe füx die eb zur Verbesse rung ihrer Lage. In den allerleßten Zegen. hat der Bi

ford vor auóstandigen Arbeitern gesprochen und sie zum Ausharren auf- gefordert; er hat dabei den: englis n Gewerkschaften für ihre Leistungen das wärmste Lob gespendet. Daß die Löbne der i Ter zum Leben uicht ausreichen, darüber besteht kein Zweifel. Die , orddeut|che Allge- meine Zeitung“ dagegen las vor einigen Tagen den E Arbeitern den Tert. wegen ihres politishen Streiks. Dieser Streik hat seine Wirkung getan und is au< von Libéralên, au von Unternehmern als durchaus Seédchtigt anerkannt wordén; er war ein Kulturwerk ersten MNanges. Au ih spreche unseren belgischen Kameraden unseren Dank und unsere Anerkennung aus. In ESngland sind die Lohnfestseßungen für die Bergarbeiter jeßt sogar einklagbar gema<t worden. Das Reich hat, wenn es will, genug Einfluß, und au die preußische Regierung, dafür zu soraen, daß in den Bergrevieren den nur zu gere<hten Forde- rungen der Arbeiter. Rechnung getragen wird. I muß den Protest entschieden erneuern, daß es unstatthaft ist, bei Streiks Polizei in das Streétkrevier zu senden.

Die Resolution Spahn wird angenommen.

Abg. S{u lz - Erfurt (Soz.): Vor einiger Zeit hat sih selbst der Abg. Prinz zu Schöonaich-Carolath gegen schikanöse Behandlung der proletarischen Jugendbeweaung durch die Polizei ausgesprochen. Diese ist ganz besonders unstatthaft, wenn man bedenkt, welchen Schuß die staatliche und bürgerliche Zugendpflege erfährt. In einer Versamm- lung, die vor kurzem hier in Berlin stattfand, sprachen 5- Kollegen zu jugendlichen Arbeitern. Wir gaben uns alle Mühe, unpolitis< zu bleiben, troßdem nahm der überwachende Kommissar die erste beste Ge- legenheit wahr, die Versammlung zu L, Dieser erklärte plößlich, daß der gebe eine unpassende leußerung getan habe, jodaß ‘er ihn zur Wache schaffen und seinen Namen feststellen lassen müsse. An der Störung solcher Versammlungen beteiligen sih selbst gebildete Bürgerliche, wie neuli< in Stegliß. /

Abg. Dr. C o h n (Soz.): Sh habe von der ersten Versammlung, in der au< ich sprach, einen eiwas anderen Eindru> gewonnen. Die Vorkehrungen auf der Straße zeigten deutlich, daß es auf eine Störung seitens der Polizei abgesehen war. Als ich erwähnte, wie {wer es den Arbeitern ist, die Mittel für ihre Jugendheime aufzubringen, und die reihen Mittel der bürgerlichen Jugendbewegüng erwähnte, wurde auf einmal die Versammlung aufgelost, unter der Begründung, ih bätte dauernd schon einen politischen Vortrag gehalten. Auf meinen Protest wurden die Polizeimann}\chaften in den Saal gerufen, die ihn dann leerten. Wenn der Polizeibeamte die Versammlung für eine politische hielt, dann konnte er do< verlangen, daß die Leute unter 18 Jahren entfernt würden. Jch bin überzeugt davon, daß der Beamte in seiner Aufregung die Grenzen seiner Amtspflichten und der gefeß- lichen Bestimmungen überschritten hat. Ob die Auffassung des Be- amten oder die meinige richtig ist, wird in dem Beschwerdeverfahren ntschieden werden. ; - E Ea Dove: Diese Angelegenheit hat doch nichts mit dem Reichsamt des Innern zu tun. R J

Abg. C o hn (fortfahrend)d: Wenn in dieser Weise Wind gesät wird, dann dürfen Sie sih niht wundern, daß Sturm geerntet wird. Sie werden Verbitterung schaffen in den Kreisen der Jugend und Männer heranziehen, die von vornherein von Borurteilen gegen die Staatsgewalt behaftet sind.

Bei den Ausgaben für das Reichs versicherung s- am t bemerkt der

Abg. Giebel (Soz.): Von den Angestellten in den Berufs-

gegoli ften i über arge Mißstände in den Anstellungs- und Ge- A N Eee e geklagt worden. Die Angestellten

| Führen besonders Klage darüber, daß in der Besserung dieser Verhält- nisse dur E einer geeigneten Dienstordnung ein zu lang- a

ames Tempo eingeschlagen werde. Der Reichstag hat ja selbst den Willen aen, esfere Verhältnisse für die Angestellten der Berufs- genoleulGa}ten zu schaffen, indem er entspre<hende Bestimmungen über die Kompetenz des Neichsversicherungsamtes in die Reichsversiche- rungsordnung aufnahm. Der veröffentlichte Musterentwurf entspricht aber nicht dem Willen des Reichstags. Jch hätte überhaupt ge- wünscht, daß dieser Entwurf tatsächlich ein Muster geworden JVÛTe. Es muß weit gekommen sein, wenn es Tatsache ist, daß die Ange- stellten der Berufsgenossenschaft sich bereits zu Protestversammlungen aufraffen. : | i

Der Etat des Reichsamts des Jnnern ist damit erledigt.

Zur Geschäftsordnung bemerkt der

Abg. Haa f e - Königsberg (Soz.): Ich habe den Antrag gestellt, daß der Titel „Gehalt des Kriegsministers“ heute von der Tagesord- nung abgeseßt wird. Wenn wir dann den Heeresetat, den Kolonial- etat und den Marineetat noch erledigen, dann ist wohl eine Vertagung angebra<t. Es kann feine Rede davon sein, daß wir die Geschäfte fa<hgemäß erledigen, wenn wir heute fertig werden wollen. Das würde ein ganz unwürdiges Bild der Verhandlungen sein. Wir sind es uns selbst und unseren Wählern schuldig, daß wir nicht unter allen Umständen, bloß um heute no< na< Hause zu kommen, den Gtat in einer Heße erledigen. Auch auf dieser Seite des Hauses besteht der Wunsch, die Geschäfte sahgemäß zu erledigen. Wir können heute, nachdem wir das Gehalt des Kriegsministers ausgeschaltet haben, die- jenigen Etats erledigen, wo sih bereits Redner gemeldet haben, und wo deshalb eine Ee und ergiebige Debatte zu erwarten ist. Nur so kann es geschehen, daß die Gegenstände gemäß ihrer Wichtig- eit zur Erörterung gelangen. : i:

Abg. Graf West arp (dkons.): Jh möchte dem Antrage ent- \chieden widersprechen. Jch sehe durchaus keinen Grund, weshalb wir das Gehalt dés Kriegsministers aus der Debatte heute ausnehmen sollen. Wir haben heute no< genügend Zeit und können uns eine Entscheidung für später vorbehalten. Damit braucht die Sache durch- aus nicht übers Knie gebrochen zu werden. Auch wir haben nichts dagegen, eventl. am Montag noch zu verhandeln. Aber zu einer solchen Aenderung, wie sie vorgeschlagen is, liegt do< wirkli<h kein Grund vor. | | : :

Der Antrag Haase wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten und einiger Zentrumsabgeordneten abgelehnt.

umEtatdesReichsheeres bemerkt unter großer ua des Hauses, sodaß der Vizepräsident D o v e wiederholt um Ruhe bitten muß, -da er selbst den Redner nicht höre, der

Abg. Stü>klen (Soz.): Das Maß is zum Ueberlaufen voll. Der Reichstag bewilligt dem Militarismus fast alle Forderungen. Ich will is richtigstellen, daß ih seinerzeit niht ausgeführt habe, daß die Söhne der begüterten Klassen ni<ht mehr fähig seien, die Strapazen eines Krieges zu ertragen, sondern daß ich nur hervorhob, daß auch unter den Proletariern sehr viel Energie und Mut zu finden ist. Die Mißhandlungen sollen abgenommen haben. Aber gerade in den leßten Tagen sind wieder einige haarsträubende Fälle be- kannt geworden. Ich erinnere an deù Fall des Ulanen Bussian vom 3. Gardeulanenregiment, der sih wegen fortgeseßter Mißhandlungen das Leben genommen hat. Man fand ihn tot über dem Stuhl liegen. Allerdings war kein Offizier daran beteiligt. Aber der Rittmeister hat anscheinend nichts bemerkt. Das is do geradezu eine Pflicht- vergessenheit. Vor allem aber muß das Militärkabinett wieder zum Gegenstande iter Kritik gemacht werden. Dieses hat ja früher {on von bürger S Seite starke Angriffe erfahren, weil es ein unverantwortliches Dberkriegsministerium sei, von dem der Kriegs- minister seine Befehle empfange. Eine Einrichtung, die in der Ver- fassung keine Stüße findet, muß e werden. Diese Instanz hat einen ganz gewaltigen Einfluß auf die Beseßung der Stellen, weil alle diese Fragen in dem Militärkabinett des Kaisers behandelt wer- den. Es schiebt sih hier zwischen den Kaiser und den Kriegsminister eine unverantwortlihe Instanz mit fast absoluten Vollmachten ein;

der Chef ist ständig in der Nähe des Kaisers, begleitet ihn auf seinen

hof von Or- |

Reisen und hält ihm viel mehr Vorträge als der Kriegsminister. Es ist immer peinlich, bier dèn Kriegsminister angreifen zu sollen, in der Ueberzeugung, daß er nicht der wirk iche Täter ist, sondern nur die a muß, die eigentlih anderen gebühren. Heute hat sih dieses Militärkabinett schon zu einer Art militärischer Nebenregierung ausgebildet, woraus sehr leiht eine Kamarilla ent- stehen fann. Ln Deutschland sind ja immer kleine Gruppen da, die die Heße gegen Minister betreiben, und der Kriegsminister weiß, daß auch ihm eine kleine Gruppe Les Schicksal bereiten will. Die Hegßartikel gegen ihn, worin ihm tangel an Gnergie, Unfähigkeit usw. vorgeworfen wurde, standen in dem halbamtlichen Organ der Berliner MNegierung, dem „Berliner Lokalanzeiger“, das sonst von weitem vor einem Ministerfra> in Ehrfurcht erstirbk. Wenn ein solhes Blatt den Kriegsminister angreift, muß man fragen, wo derjenige ibt, der diese Pfeile ¿ugespibt hat. Man muß vermuten, daß es sehr ein- flußreiche Kreise sind, die hier gegen den Kriegsminister angehen, und es wird nicht mehr lange dauern, dann wird er an sich felbst die Wahrheit des Wortes erfahren : „Der Mohr hat seine Schuldig- keit getan, der Mohr kann gehen“. In den Offizierskreisen, die ein- mal Kriegsminister werden konnen, mag feine große Freude über diese

Zustände bestehen, vielmehr mag da eine gewisse Angst davor bestehen, in das dornenvolle Amt eines Kriegsministers zu treten, der von anderen als Kugelfang benußt wird. Wir greifen den Kriegsminister nicht als Person an, wir sehen in ihm den Vertreter eines Systems; es ist uns ganz gleichgültig, wer an der Stelle sißt, ob Herr von eeringen oder der schon angekündigte Nachfolger General Sixt von Armin. Die ungeheuerliche Grundstücksgeschichte des Militärkabinetts hat uns in der Kommission sehr lange beschäftigt. Die Wohnungen der tommandierenden Generale fommen uns schon ohnehin sehr teuer zu stehen; voriges Jahr hat der Reichstag das Verlangen - eines eigenen Dienstgebäudes für den tommandierenden General in Franfk- furt a. M. gestrichen, und troßdem ist der General noch heute da. Ein General bekommt an Wohnungsentschädigung 15 333 4 pro Jahr; aber diese ungeheure Ausgabe kommt uns immer noch billiger als ein eigenes Dienstwohnungsgebäude. Der Chef des Militär- kabinetts hat eine Dienstwohnung in der Behrenstraße 66, er be- wohnt die ganze erste Etage, die Unterbeamten wohnen in Keller- wohnungen. Dem Chef war die Gegend in der Behrenstraße ent- weder nicht mehr angenehm genug, oder die Wohnung war ihm nicht mehr Tomfortabel genug. Das Kriegsministerium ist leider nur allzu eifrig auf den Wunsch des Chefs des Militärkabinetts eingegangen. Allerdings würde der Neichstag die Forderung von 5 Millionen Mark für die Wohnung des Chefs des Militärkabinetts analag dem Franfk- furter Fall glatt abgelehnt haben. Ohne dem Reichstag ein Wort zu sagen, verkaufte man das Gebäude in der Behrenstraße und auch 2 Grundstücke in der Nähe des preußischen Landtages verkaufte man an Herrn von Winterfeld. Als nun das Abgeordnetenhaus die Grundstücke baben wollte, bekam man die Auskunft, dieselben hat von Winterfeld. Und nun muß Preußen die Grundstücke wieder von Herrn von Winter- feld mit erheblichem Aufschlag zurückkaufef. Nun wollte die Heeresver- waltung mit von Winterfeld ein großes Grundstückstauschaeschäft machen. Jn einer der feinsten und teuerften Gegenden von Berlin sollte eine Villa für den Chef des Militärkabinetts gekauft werden. Es wurde ein Betrag von 3 350 000 M dafür eingeseßt. Außerdem wurde ein Grundstü> in der Wilhelmstraße 78 für die Summe von 2484 000 A getauft. 440 000 A sind von der Heeresverwaltung bar gezahlt worden. Das war nur ein Vorhang, hinter dem alles andere verde>t werden sollte. Als nun Preußen die beiden Grundstücte am Landtaa haben wollte, forderte von Winterfeld für die Grund- stücke, die ihm 3 400 000 4 gekostet haben, 6 000 000 4, denn 2 600 000 M bhâtte er Unkosten gehabt. Man hat ausgerechnet, daß er allein 70 000 4 für ein Bureau gebraucht hat, um den Grund- stü>swesel vollziehen zu fönnen. Wenn die Vorlage zurü>gezogen wurde, so n damit noch keinesrvegs die „Frage geklärt, wer nun die Kosten der Unvorsichtigkeit der Heeresverwaltung zu tragen hat. Als die Villa gekauft war, sollte s<leunigst neben der Villa ein großes \hönes Dienstgebäude gebaut werden. Dasselbe ist inzwischen bereits bis zum Dach gediehen. Jn dem Gebäude sollten 19 Geschäftszimmer und 28 Wohnzimmer eingerichtet werden. Ein solches Gebäude ist aber doch kein Dienstgebäude mehr, sondern einfach ein Wohngebäude. Es wurde erklärt, daß 8 Unterbeamte und 2 mittlere Beamte in dem Gebäude untergebra<t werden sollen. Es grenzt do< an Wahnsinn, eine solhe Dienstwohnung in der teuersten Gegend von Berkin zu errichten. (Vizepräsident D o v e: Wegen dieses Ausdruckes rufe ih Sie zur Ordnung.) Für die Militärverwaltung wird nun die Frage entstehen, was soll nun geschehen, damit der Reichstag nicht wieder vor cine so unangenehme vollendete Tatsache gestellt wird? Das Militärkabinett ist an eine bestimmte Gegend überhaupt nicht gebunden. Wenn dem Chef des Militärkabinetts ein Naum gegeben werden soll, in dem er den größten Teil des Jahres sich aufhalten soll, dann muß man ihm eben einen Cisenbahnwohnwagen geben, da er ja den größten Teil des Jahres auf Reisen ist. Das Nichtigste wäre gewesen, man hätte ihm ein solches Dienstgebäude auf dem Tempel- hofer Feld errihtet. Wo der Chef des Militärkabinetts seine Woh- nung aufgeschlagen hätte, A uns gar nicht. Ju einer Zeit, wo wir so ungeheure Summen für die Vermehrung des Heeres aus- geben müssen, bringt es die Heeresverwaltung fertig, für die Wohnung eines Generals 120 000 M im Jahr zu fordern. Damit wäre es aber no< nit genug gewesen. Wahrscheinlih wären 140 000 4 erforderlich gewesen, allein für die Wohnung des Chefs des Militär- kabinetts. Daß man „außerdem ein Grundstü>k neben dem Palais des Neichskanzlers kaufen wollte, seßt dem Ganzen die Krone auf. Es wurde erklärt, weil dort eine Möbelfabrik errichtet werden sollte, will die Heeresverwaltung das Grundstück kaufen." Was geht denn die Heeresverwaltung an, was dem Reichskanzler unangenehm ist? Abgesehen davon, daß kein Mensch auf den Gedanken gekommen wäre, in einer so teuren Gegend eine Möbelfabrik zu errichten, is doch das Kriegsministeriuum feine Zentrale für Grundstüs\pekulationen. Durch diese Angelegenheit ist das Budgetrecht des Reichstages in der gröbsten Weise verleßt worden. Gs hat si< herausgestellt, daß au<h der Bau in der Viktoriastraße die Billigung der Militärverwaltung - gefunden hatte, und daß sogar ein Be- amter der Militärbauverwaltung den Bau geleitet hat. Für all das ist niht das Reich, sondern die Beamten und eventuell auch der Reichskanzler haftbar, dessen Gut Hohenfinow do< min- destens die 214 Millionen Mark wert ist. Auch beim Truppenübungs- plaß bei Zossen hätte man 5 Millionen ersparen können, wenn das Ministerium nicht gerissenen Grundstü>sspefkfulanten in die Hände ge- fallen wäre. Wenn das System nicht so fehlerhaft wäre, dann hätte es auch der Bürgermeister von Zossen nicht erfahren können, daß die Anlage des Schießplaßes beabsichtigt war. Da das Kriegsministerium mit den gerissenen Berliner Grundstücks\chiebern nicht fertig wird, so überträgt man in Zukunft derartige Ankäufe Zivilverwaltungen. Am besten ist es, wenn man das Enteignungsverfahren einleitet. Auch diese Frage muß die parlamentarische Üntersuchungskommission nach- prüfen. Auch die Inspektionen werden nicht geheim achalten. Nur so ist es vorgekommen, daß der Generalleutnant Staabs in der Kon- servenfabrik Haselhorst alles in Ordnung fand. Abg. Gun ser (fortshr Volksp.) trilt für Scha] fung kleiner Garnisonen ein, exr bittet, die ausgesprochenen Wünsche möglichst zu berücksichtigen.

Abg. Li es<hin g (fortschr. Volksp.) (n:1t großer Unruhe empfan- -

gen): Die Mißbandlungen dur< Monnischaften finden sich meist bei der Kavallerie. Das hängt sicher mit der dreijährizen Dienstzeit dort usammen. Diesen Mißhandlungen kann man entgegentreten, wenn man nicht nur Unteroffiziere und Offiziere, sondern au<h die Trup- venchefs bestraft. Es ist mir unklar, wie die Heeresverwaltung einen olchen Vertrag mit Herrn v. Winterfeld abschließen konnte. Hätte man die Klausel hizzug-:\cßt, daß der Vertrag ohue Cenel: migung des Neichstags abgeschlossen ift, dann fönute kein Entschätigunas- anspruch erhoben werden. Go üt aber gegen die gewöhuli<sten staatsrechtlihen Grundsäße verstoßen worden. Was wir in der Kom- mission über die Rechtsfrage von den Vertretern der Verwaltung haben hören müssen, war derartig, daß ih nit raten würde, mit sol- chen NRechtsfenntnissen ins Referendarexamen zu treten. Wie tonate

Fei so großen Beträgen mit so geringen Kenntnissen des Staats- unß Privatrehts operiert werden? Da muß Schaden eintreten. (Zuruf des Abg. Ledebou r). Gewiß, wir kennen nm<t- einmal die Akten: um so weniger waren wir berufen, unsererseits einen Rat zu geben, wie man aus der Sackgasse herauskommen fönnte. Hier muß einmal Ran gemacht und der Regierung allein die Verantwortung überlassen werden.

Abg. Dr. Liebknec<ht (Soz.): Wegen meiner jüngsten Angriffe in diesem Haufe sind gegen mi draußen von gewissen Leuten die wüstesten Beleidigungen und Beschimpfungen gerichtet worden. Diese Beschimpfungen sind mir ungemein gleibgültig, fie zeigen nur, daß die Hiebe gesessen haben. Ih foll ein Agent des Auslandes sein; es ist nur nötig, diesen Ausdruck niedriger zu hängen. Auch die Firma Krupp hat fi der Mühe unterzogen, si zu verteidigen. Das war nötig. Was Dr. Hugenberg veröffentlicht hat, ist ebenso wortreih wie nihtssagend. Die angeblichen Bestehungs\ummen seien [lächerlich gering, heißt es. Jh weise nur auf die Praktiken unserer Geheim- polizei hin ; unsere Spißel werden au<h nicht glänzend bezahlt, und do) steht im Etat ein re<t erheblicher Gebeimfonds dafür. Hugenberg meint, wenn man \<on setner Ehrlihkeit nit traue, dann solle man do seiner Klugheit trauen. Das sind Bemerkungen, die man oft von Angeklagten hört, und die {hon beinahe an den „großen Unbekannten“ erinnern. Die Aufgabe ist jeßt, sih nicht er- wischen zu lassen: und in dieser Nichtung wird sih wobl die Abwehr. aktion bewegen; die militärische Spionage wird ja auch fo eingerichtet, daß man die Spigel nicht finden kann. Aber es wird in diesem Falle doch wohl möglich sein, diesen Schlichen nachzugehen. Die betreffenden Angestellten, wenn ihnen ein Betriebsunfall bei der Spionage und Bestechungsarbeit passiert, wissen, daß, wenn sie dann alles auf sih nehmen und die weiteren Verbindungen nicht verraten, dann {ließli} ein gutes Schweigegeld für die Zukunft ihnen sicher ist. Es soll in Deutschland gar manher sißen, der von Schweige geld lebt. Dr. Hugenberg muß ein sehr bôses Gewissen haben, denn ex hat bereits prophezeit, daß no< eine Stinfbombe fliegen werde; er muß also wissen, daß noch manches stinkt. Wenn die Bombe, die ih neulih ges{<leudert haben soli, üblen Duft ver- breitet, so rührt der von dem Unrat her, in den sie hineinfiel. Die Firma Krupp versteht es beinabe so gut, wie unsere Diplomatie, die Worte so zu wählen, daß sie die Gedanken verbergen. Man wendet mit Vorliebe Fremdwörter an, man spri<t von „MRepräsentationsgeldern", von „Indiskretionen“, die zum täglichen Brot der Firma Krupp gehören. Im übrigen wird no< einmal ein Fremdwort angewandt in einem gewissermaßen aufreizenden Zusammenhang. Hugenberg findet, daß die ganze Angelegenheit eine Lappalie sei. Tatsache ist, daß das, was selbst von der Firma Krupp zugegeben wird, inindestens eine Bestehung i. Hier von einer Lappalie zu sprechen, ist geradezu frivol. Dann kommwt eine \{<öóne Bemerkung, darauf muß die Firma Kruvp sih ein Patent geben lassen. Es wird von einer strafbaren Mitteilsamkeit gesprochen. Alles dies beweist, daß die Firma Krupp bisher no< niht re<t den Ernt der Situation eingesehen hat, und es beweist in höherem Grade, * als i< es beweisen fonnte, daß die öffentliche Moral in außerordentli bedenklihem Maße ¿u wünschen übrig läßt. Hat man si< doch sogar nit gescheut, mir politishe Heuchelei vorzuwerfen, Hugenberg sagte, im Grunde genommen gebe es feinen Fall Krupp, sondera einen Fall Liebkneht. Das ist eian folhes Maß von Selbsttäushung, daß es niht mehr ernst genommen werden fann. Die Firma Krupp hâtte alle Veranlassung, ni<ht wekter dur derartige Auzlassungen die Oeffentlichkeit aufzuregen. Alles, was ih gesagt habe, halte i< auf- re<t. Es ist auch alles im wefentlihen bereits bestätigt worden. Durch. ihre Eiklärungen hat mich die Firma Krupp der Mühe ent- hoben, no< weitere Dinge bier vorzubringen, die i< sonst für nôtig gehalten hätte. Jh“ will mih niht weiter mit der Firma befassen. J< will nicht darauf eingehen, daß Friedrih Kruyv Ritter der französishen Ehrenlegion war, und will niht davon sprechen, daß cs ni<ht das Verdienst Krupps, fondern Napoleons war, daß im Jahre 1870 die Knochen der deutshen Soldaten niht von Kruppshen Kanonen zers{mettert worden find. Ich will mi< nur auf eine Bemerkung beziehen, die von einem ca<mann in etnem Briefe an Herrn v. Perbandt gemacht worden ist in bezug auf die Firma Krupp, daß unter allen Firmen keine so umfangrei< und systematis<h mit anderen als te<nishen Mitteln arbeitet, als die Firma Krupp. Das ist auch diplomatis< ausgedrückt, aber wir verstehen es. Der Kriegsminister würde sich eineù ausge- zeidneten Nückhalt sichern können in der gesamten Oeffentlichkeit, wenn er die von dem „Lokal-Anzeiger“, dem offiziósen Organ der Dffiziers- Camarilla, angekündigte Enquête mit aller Strenge rüsihtslos dur<führen würde. Ih möchte darauf aufmerksam machen, daß es Aufgabe dieser Kommission und au<h Aufgabe des Reichstags ist, sich ni<t nur auf die Ausübung des Kontrollre<htes zu beschränken, sondern daß wir au<h mit Rücksicht auf das Budgetreht des Reichs- tags das Necht haben, über den gesamten Umfang der Amtsführung der betreffenden Minister Klarheit zu verlangen. Der Kriegsminister wird in diefer Hinsicht allerdings großen Schwierigkeiten begegnen, denn die Widerjtände seitens der Rüstungsinteressenten gegenüber der Aufdecung dieser Machenschaften werden groß sein. Es find gewaltige Kapitalien, welche die Nüstungen überdies in der Hand baben. Durch die Kartellierung des Kapitals werden enge Berbindungen zwischen den deuts{<en und ausländischen kapitalistishen Unternehmungen bergeflellt. Der Kriegsminister wird bet dieser Enquete-Fommi!sion schwereren Versuchungen untcrliegen, als der Heilige Antonius. Er wird ¡wischen der Sympathie des Kapitals oder der großen Menge des Volkes sich entscheiden müssen. Besondere Posten der Militärverwaltung dienen systematish zu Durchgangsposten für gute Pfründe in der Privat- industrie. Viele sfolder Herren gehen jeßt noch in den Militärwerk- stätten cin und aus. Jh wollte die Machenschaften des internationalen Nüstungékapital1s treffen. Jeyt hat es sih herauëêgestellt, daß auch der Trandyaal-Krieg dur) englishes Kapital entstanden i, Das französische hat in fast verbre<erisher Weise Serbien vud Bulgarien Kriegsmaterial aufgedrängt und so am Balkankriege mit \{uld. Die Solinger Waffenindustrie freut sich geradezu, daß sie so viel Aufträge aus dem Auslande erhält. Sie liefert an Nußland, mit dem allein ein Krieg möglich ist. Der Kriegsminister hat Dillingen abges{üttelt,

aber fein Kollege in der Marinecverwaltung bezieht von dort Panzerplatten.

Dieser wie der Reichskanzler haben ih dazu nidt geäußert. Der Kriegsminister hat den Brief ter Waffen- und Munitionsfabriken nicht so aufgefaßt wie andere. Das hat vielleicht nur noch eine andere Stelle getan Jm Dezember 1910 hat der Brief. im „Vorwärts“ aestanden. Ein Jahr später wurde thr Liter, -v. Gontard, durch besonderes Königliches Vertrauen in das preußishe Herrenhaus berufen. Ein Bruder von ihm {s Flügeladjutant und General à la suite. (Zurufe: Nein, nein ) Also nicht. Ihr jeßiger Wider- spru< zeigt mir, daß alle meine anderen Behauptungen wahr find. Dieser Herr ist auch Mitglied des SFohanniterordens und außerdem Kommerzienrat. Ihr Gelächter ist nux ein Ver- de>ungs- und Vertushungsmanöver: (Der Präsident rügt diesen Ausdruck.) Es kann feinen guten Eindruc> machen, wenn Ste die Angelegenheit auf diese Weise verde>en wollen. Das Wesentli>hste ist mir, daß v. Gontard nah BVeröffentlißung des Briefes in das Herrenhaus berufen ist. Das E Sie verstummen lassen und Sie durften mir nicht in dieser eise entgegentreten. Diese selbe Waffen- und Munitionsfabrik kann ih Ihnen no<h in einer neuen Nolle vorführen. Wir haben den Beweis dafür, daß das Nüstungskapital versippt und konzerntert ist, no< nit budstäblich führen können; jeßt kann ih diesen Beweis liefern. Es find kartelliert seit 1905, ergänzt 1907, die Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken in Berlin, die Waffenfabrik Mauser-Oberndorf, die österreichische Waffenfabrik in Wien und die „Fabrique nationale“ in Belgien, die wesentli< mit fransis<em Kavital arbeitet. Der erste Vertrag bezieht fi< nur auf Rußland, Javan, China und Abessinien ; der zweite aber auf alle übrigen Länder, mit Ausnahmen, wodurch einzelne Länder den einzelnen Firmen reserviert werden. Ja, es t Desterreiß der österreichischen Fabrik, Deutschland der deutshen Waffen- und Munitionsfabrik rescxviert (Große

also!) Sie {einen die Trag- weite der Sache nicht zu erfassen, oder wollen Sie ih dur diefes Gelächter und dieses Verhalten mit schuldig machen an diesen Manipulationen? Es wird in dem Vertrag dea Kontrahenten cin Profit garantiert, und die Firmen garantieren sich gegenseitig das Monopol in den einzelnen Ländern. Der österreichischen Fabrik wird die Lieferung nah Serbien und Bulgarien überlassen. Jz halte für erforderli, darauf hinzuweisen, daß zu einem guten Teile Desterreih die Waffen für Serbien und Bulgarien liefert. Dieses Dokument beweist die außerordentlihe Gefährlichkeit des Nüstungskapitals für den Völkerfrieden und die Internationalität dieses Kapitals. Das sind die großen Patrioten, die es wagen, uns vorzuwerfen, wir seien Agenten des Auslandes! Dieselbe Munitions- und Waffenfabrik, deren Leiter im Preußischen Herrenhause figt, ist beteiligt an einem internationalen Konzern, der au< Nußland mit Waffen versorgt. Wir unterschäßzen ganz gewiß nicht die Kriegsgefahr, die dur die Bonapartistishen Schürer der Kriegsheße vom Schlage der „Post“ droht, auch nicht die Bedeutung der Kamarilla, für die auch der deutshe Kronprinz hier im Hause gegen den Kriegsminister demonstuiert hat. (Präsident Dr. Kaempf ruft den Nedner zur Drdnung). Gerade na< den Vexhandlungen im Neichstäge war es ia die „Post“, die fich in heftigen, unerhört rohen Ausfällen gegen Franfreih ni<t genug tun konnte, sodaß sogar der Reichsfanzler einzuschreiten für nôtig hielt. Solche Ausschweifungen leistet ih auri sacra lumes, der verflu{hte Hunger na< Gold beim Nüstungskapital. Es handelt ich gegenwärtig um jenes sagenhafte Prestige der Großmächte, besonders ODesterreihs das gefährdet sein will: bas. It aber nur ein Prestige der österreihischen Diplomatie. Das Prestige der öôsterceihi|hen Diplomatie hat aber niht die Be- deutung, um einen Anlaß zu bieten für eine internationale Ausein- anderseßung. Die Völker haben keiue Veranlassung, für die Sünden der Diplomatie sich in den Krieg dbineinheßzen zu latten. Im Interess der Aufrechterhaitung des Friedens ist es erforderli, vor aller Welt auf die kapitaliftishe Clique hinzuweisen, deren Interesse und deren Nahrung der Krieg ist. Da ift es erforderli, den Völkern zuzurufen : Das Vaterland ist in Gefahr, aber nit wegen äußerex Feinde, fondern wegen gefährlicher innerer Feinde, wozu insbejondere die Nüstungs- interessenten gehören!

Heiterkeit re<is, - Nufe: Na

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie Von Ege i

Meine Herren! Ih gehe auf die Ausführungen der einzelnen Nedner zu meinem Gehaltstitel nah und nah ein. Hier und da ist es mir allerdings zweifelhaft geblieben, wie weit einzelne Aus- führungen mit dem Gehalt des preußischen Krieg8ministers in Zu- sammenhang stehen. (Sehr gut! re<ts.)

Der Herr Abg. Gunßer hat ein warmes Wort für seinen Heimatsort eingelegt. Gewiß, kleine G arnisonen haben was für sich und was gegen siŸ. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) I kaun nur erneut versichern, daß die Heeresverwaltung den Vor- teil Tleiner Garnisonen, namentlih für die Erziehung unserer -Sol- daten, völlig einsieht. Sie werden au<, meine Herren, wenn- die Heeresvoilage Gesez wird, erkennen, daß diefer Gesichtspunkt in die Praxis übertragen wird. (Bravo! rechts.)

Auf die Auss<@la<tang des Falles Krupp und auf das, was der Herr Abg. Liebkneht heute no< dazu bemerkt hat, gehe i< heute niht mehr ein. Was ih zu sagen gehabt habe, habe i be- reits gesagt. Die Angelegenheit liegt in der Hand der preußischen Gerichte, und damit ist für jedermann die Sicherheit und die Gewiß- heit gegeben, daß der Fall untersucht, klargestellt und ohne Anschen der Perfon beurteilt wird. (Bravo! rets.)

Der Herr Abg. Liebkne<t hat darauf Bezug genommen, daß frühere Offiziere jegt in Privatbetrtieben angestellt scien und bei uns aus- nnd eingingen; er hat daraus die Folgerung gezogzn, doß sie tin irgeadeiner unlauteren Weise auf die Entsclüsse der Heeresverwaltung Einfluß übten. Dagegen muß i< ents{<iedene Ver- wahrung einlegen. Die betreffenden Offiziere und Beamten bei uns sind ih bei ihren Entscheidungen ihrer Verantwortlichkeit voll und ganz bewußt, und wenn ein Offiziec, der früher mit ihnen in _dienst- licher Beziehung gestanden hat, nun, weil er inzwischen in einem Priyat- betrieb eingetreten isi, an sie herantritt, dann wird die Angelegen- heit genau fo beurteilt, wie es geshicht, wenn ein Herr, dec nicht srüher mit thnen in Beziehung stand, dabei beteiligt ist.

Ich muß mi< vor allen Dingen aber dagegen wehren, daß Herr

Abg. Dr. Liebknecht heute \<on wieder von Verdunkelungs- und Ver- tushungsversuchen spricht. Ich weiß nicht, wo solche stattfinden; die Heereêverwaltung hat jedenfalls unbedingt nihts damit zu tun. Ih glaube: jedermann weiß, daß der Kriegsminister vom ersten Moment an, wo er die Anzeige bekommen hat, si an die Stellen gewandt hat, die in Betracht kommen: an die Polizei, an die Gerihte. Von dem Moment ab hat der Kriegsminister mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun. Er hat abzuwarten, was das Gericht darüber für etn Urteil gewinnt, Abg. Dr. Liebkne<t hat gesagt, es werde eine hwere Entscheidung an mi< herantreten, und hat den Aus- dru gebraußt ob mit Absicht, lasse i< dahingestellt —, der Kriegsminister werde den Versuchungungen unterliegen, die an ihn herantreten. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten : vat er gar nit gesagt!) Meine Herren, dagegen muß ich mich do< init Entschtedenheit verwahren. Den Versuchungen unterliege ih ganz gewiß niht. Ih führe mein Amt so, wie ih es für gerecht M (Lebhafter Beifall re<ts. Zurufe bei den Soztial- demokraten : Mißverstanden !)

Der Mißhandlungsfall beim 3. Gardeulanenregiment, der neulih seine Ahndung durch das Oberkriegsgeriht des Gardekforps gefunden hat, ist im höchsten Grade bedauerli<h. Es ist bedauerli<h, daß ih die alten Mannschaften derartige Ausshreitungen gegen thre jüngeren Kameraden zushulden haben kommen lassen. JH habe aber au darauf hingewiesen, daß ih bereits im Müärj v. J. diesen Mißstand zum Gegenstand einer Verfügung an die General- ?mmandos gemacht habe, daß ih ihre Aufmerksamkeit darauf hin- (lenkt habe und daß nun hoffentliß Nemedur eintritt. Die Kriegs- gerichte sind jegt auch bestrebt, {arf einzugreifen. Damit wird die Agelegenheit au< thre Erledigung finden. (Zuruf bei den Sozial- demokraten.) Bei jeder derartigen Sache wird au< beurteilt, wte- weit fich der Vorgeseßte dabei eine Unteclassungssünde hat zushulden ommen lassen. * Das ist au hier geschehen. Der betreffende Offizier ird, wenn etwas derartiges in seinem“ Befehlsbereih vorkommt, das 7 niht gesehen hat, sih {hon felbst darüber Vorwürfe machen. Der Vorwurf liegt nit darin, daß er das nit gesehen hat, sondern

in, daß es an Vertrauen feiner Untergebenen zu ihm mangelt.

wird jeder von den Herren fühlen. Ste können ih darauf ver-

asen, daß nah dieser Rihtung alles Nötige veranlaßt wird und die 'rgeseßten scharf beurteilt werden.

er Herr Abg. Slü>len ist dann des längeren und breiteren auf

in Grunt stücksaustausch eingegangen, den die verbündeten Regierungen

Herr

aus dem Etat zurü>zezogen baben. I< kaun nur darauf hinweisen daß hier ein Wunsch vom Chef des Militärkabinetts überhaupt ni<t in Frage kam, sondern ledigli die s{<le<te Einrichtung seiner Bureaus. Das Krieg8ministerium hielt dieses G-s<häft für nüßlich. Es hat damals alles getan, was es für feine Pflicht hielt, um dieses Geschäft niht scheitern zu lassen. (Hört, hört! re<ts.) Wenn das jetzt von einem andern Gesihtspunkt betrahtet wird, fo bedaure ih das; aber jedenfalls hat in keiner Weise die Absicht vorgelegen, das Budgetreht des Reichstags anzugreifen. Das zeigt sich dadurch, daß wir doch dem Reichstage diese Etatêvorlage in gutem Glauben unterbreitet haben ; sonst würden wir auß das unters{<lagen haben. (Zuruf bet den Sozialdemokraten: Auch? Große Heiterkeit links.) Meine Herren, dieses „au<h“ gebe ih Ihnen preis. Ih habe damit nur sagen wollen: in dem Moment, wo wir dem Reichstag diese Etatsvorlage unterbreiteten, mußten Sie anerkennen, daß wir des guten Glaubens gewescn sind, das Budgetre<t des Reichstags nicht verletzt zu haben. Ich habe im übrigen keine Veranlassung, auf diese An- gelegenheit einzugehen, die nit mehr Gegenstand der Etatsberatung ist.

Der Herr Abg. Stü>len bat aber die Gelegenheit benußt, die Stellung des Militärkabinetts zum Kriegsministerium im allgemeinen und speziell zu erörtern. Der König von Preußen führt den Oberbefehl über das Heer auf Grund des Art. 46 der preußis<en Verfassung, und zur Ausführung dieser Kommandogewalt bedarf er selbstverständlih einer ganzen Anzahl von Immediatstellen. Außer dem Kriegtministecr und dem Chef des Militärkabinetts sind das der Chef des Generalstabes der Armee und cine ganze Anzahl von Generalinspekleucen. Wenn die alle unter dem Kriegsminister stehen sollten, dann würde der Kriegsminister diejenige Stelle sein, die außerdem noch das Kommando über das preußische Heer zu führen hätte. Das ist aber nicht der Fall. Solange die preußishe Ver- fassung zu Necht besteht und der Köntg von Preußen den Oberbefehl über sein Heer führt, solange hat er auch das Necht, diese Immediat- stellen direkt unter fih zu stellen, nit unter den Kriegs- minister. Es bestehen aber au<h immer no< fals<e Vorstellungen über diese Verhältnisse, Natürlih können unter diesen Immediat- stellen Meinungsverschiedenheiten vorkommen, und das ist au< re<t gui, wenn wix niht immer alle einer Meinung find. Denn nur dur< den Ausgleih der Metnungen wird die Sahe selbst gefördert. Ih als Kriegsminister habe voll und ganz Gelegenheit, meine Ansichten meinem Allerhöchsten Herrn vorzutragen, und nie und nimmer ist der Fall vorgekommen, daß id einen Befehl von einer unverant- wortlihen Stelle einfa so glatt ins Haus ges<hi>t bekommen hätte. Es ist au< ein absolut falscher Gesichtspunkt, wenn man arnimmt, daß das Militärkabinett die Kontrollinstanz des Kriegs- ministeriums wäre. Ich will nicht sagen, es ist umgekehrt, sondern wir stehen nebeneinander und tragen Setner Majestät vor, was wir beide für ri<tig halten. An die Gntseidung des Kaisers ist der Kriegs- minister gebunden, und wenn er diese Entscheidung nicht vertreten kann, gibt es nur cinen Ausweg, das Ausscheiden.

Der Herr Abgeordnete hat dann darauf hingewiesen, daß so eine kleine Gruppe da wäre, die jegt Angriffe gegen den Kriegs- minister unternimmt, und er hat direkt gesagt, daß die aus Armee- treisen kämen. Ich will das erstere nicht leugnen, das leßtere aber entschieden bestreiten. Die Armee ist nicht derartig degeneriert, möhhte ih beinahe sagen, daß sie Front gegen den Kriegsminister macht. Das widerspriht dem Wesen der preußishen Armee, und deshalb ist es durchaus nicht der Fall, daß hinter diesen Angriffen, die in der Presse erfolgt sind, die preußishe Armee steht. - Au von einer Militärkamarilla ist mir absolut n:<ts bekannt.

Aber ganz besonders muß ih Protest erheben, daß der Herr Ab- geordnete hinter diese fleine Gruppe sogar den Chef des Militär- fabinetts gestellt hat. Er hat dafür niht den geringsten Beweis erbracht, und da diese Behauptung eine {were Beschuldigung dieses Herrn ist, so möchte ih das, solange er keinen Beweis erbracht hat, als unzutreffend hier bezeichnen. Aber au, wenn der Herr Abgeordnete glaubt, dur< feine Ausführungen die Stellung des Kriegsministers gegenüber dieser Kamarilla stärken zu müssen, so bin ih für die gute Absicht ihm sehr dankbar, aber ih glaube, das ni<t annehmen zu können. Jch glaube, jeder Angriff seitens der Herren Sozialdemokraten ehrt den preußischen Kriegëminister (große Unruhe und Zurufe von den Sozialdemokraten), und jeder derarlige Angriff zeigt, daß der preußische Kriegsminister nur einfa seine Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (Lebhaftes Bray! re<ts Zurufe von den Soztal- demokcaten : Waffen- und Munitionsfabrik, der Fall Gontard !)

Generalleutnant Staabs: Bei Grundstückskäufen verfährt die Verwaltung mit peinlihster Genauigkeit. Das Entetianungsrecht wird au< angewendet. Wenn bei den Ankäufen für den Truppenübungs- play Zossen Spekulationsgewinne gemacht worden sind, fo trägt die Verwaltung niht die Schuld. Das Gelände mußte aus kletnen Parzellen zusammengekauft werden, und diese sind vor den Toren Berlins natürli<h teurer als anderswo. Der Erwerb dieser Parzellen geschah in den“ Jahren 1905 bis 1907. Erst im Juli des Jahres 1907 sind seitens der Berwaltung die ersten Aufträge zum Erwerbe gegeben worden. Es ist heute 10 hingestellt worden, als ob der Bürgermeister von Zossen großen Gewinn dabei gehabt hat. Er hat sein Gebiet zuerst gar niht verkaufen wollen, und es bedurfte erst längerer Unterhandlungen. Von dem Enteignungs- re<t machen wir aber erst dann Gebrau, wenn es uns nit gelingt, den Grund und Boden innerhalb des Tarwertes zu erlangen. Das ift uns bet Zossen gelungen. Ob vorber Unternehmergewinne gezahlt worden sind, das entzieht sich unserer Kenntnis. Die Vor- würfe gegen Herrn Kommerzienrat Nichter {sind hinfällig. Er hat nur den angemessenen Prozentsaß bekommen. Erwähnen will ih auch, daß er uns ein Gelände von 300 Morgen, das er vorher ge- kauft hatte, zum Eræerbspreise abgegeben hat. Er hat aljo das fiskalis<e Interesse, nachdem er den Auftrag erhalten hat, in jeder Weise gewahrt.

Abg. Lies<hing (forts<r. Volksp.) : Dr. Uebknecht hat den deutschen Waffenfabriken einen Vorwurf gemächt, daß sie an das Ausland liéfern. Wenn diese Fabriken uns aber erhalten bleiben follen, mes sie solhe Aufträge haben. Das liegt do im JInter- esse der verheirateten Arbeiter, die es selbst außerordentlich bedauern, wenn sol<e Aufträge ausbleiben.

Abg. Haa fe - Königsberg (Soz.): Der Kriegsminister hat es unterlassen, auf das Tatsächliche einzugehen. Er nahm ih heraus, seine Nede zu {ließen mit den Worten, der Angrîff der Soztal- demokratie ehre das Kriegsministerium. Gegen diese Neberhebung des Kriegsministers . .

ee Dr. Kaem pf: Es ist unparlamentarish, dem Kriegs- minister Ueberhebung vorzuwerfen. (Zuruf des Abg. Simon : Das war eine Unversämtheit vom Kriegöminlster!) F rufe Sie wegen dieses Ausdru>ds zur Ordnung. Soeben wird mir mitgetetl[t, daß der Abg. Simon den Ausdru>k „Unverschämtheit" gebrauht hat. Ich rufe au den Abg. Simon zur Ordnung,

L

Abg. Haa se - Königsberg (Soz) (fortfahrend): Der Kricas- minister übershritt den Nahmen seinec verfassungsmäßigen Befugnisse, wenn er die Kritik von einer Seite dieses Hauses in dieser verächt- lichen, beleidigenden Weise abtut. Es ist seine Aufgabe, fi die Kontrolle des ganzen Hauses gefallen zu lassen. Er hat kein Recht, mit einer verähtli<en Geberde diejenigen zu verletz-n, die so oft zum Segen seiner Verwaltung die Kritik ausgeübt habeu, ob diese Kritik ihm paßt oder nit.

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Liebkne<t (Soz.): Soeben teilt mir General- leutnant Staabs mit, daß id mit der Behauptung über den Bruder des Herrn von Gontard _do< re<t gehabt have. Die Herren auf der Nechten haben si also selbst ausgelaht. Der Kriegsminister hat mir vorgeworfen, ih bätte behauptet, er würde der Versuchung er- liegen. Ih habe im Gegenteil nur auf diese Versuchung hingewiesen und anerkannt, daß er bisker seine volle Schuldigkeit getan hat. Fh habe mir erlaubt, den getreuen Edard des Kriegeministers zu spielen. Dem Abg. Liesching will ih erwidern, taß er meine Ausführungen über die großen Aufträge der Gewehr- und Waffenfabriken vollkommen mißverstanden hat. I< wollte nur feststellen, daß diese vier Fabriken, in denen deutsches, österreiisches, französisches und belgisches Kapital gemeinsam arbeitet, si< die ganze Welt bei Lieferungen aufgeteilt )aben.

Bei den Ausgaben für die Gouverneure Kommandanten beantragt

Abg. Fehrenba< (Zentr.): Die Stellen der abgelebnten Kommandanten von Karlsrube und Darmstadt mit penßsonierten Stabsoffizieren mit Regimentskommandeurrang und die von Dresden

und Stuttgart mit vensionierten Generalen mit Brigadekommandeur- rang zu beseßen. Der i Effekt sci nur 10000 4, ein Auf-

und

wand, der viel geringer Lg der von der Kommission gestrichene und do< bewilligte zweite Dik#or.

Abg. Dr. Haas (fortshr. Volksp.): Die Ablehnung hat in Baden große Mißstimmung hervergerufen, da die Stelle 40 Fahre bestanden hat. Jn Baden -sieht man dies direkt als eine Unfreund- lichkeit des Neichstages an. i

Abz. Graf Westar p (dkons.): Die Ablehnung des Komman- danten von Königstein bescitigt dort den einzigen Offizier. Dieser ist aber do< nôtig, weil viel Kriegsmaterial lagert und wegen Spionage Verurteilte, die dort ihre Strafe abbüßen, vorhanden sind.

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie 0n OLEETUACH:

Meine Herren! J kann die Annahme der Anträge von meinem Standpunkt aus selbsiverständli<h nur schr warm befürworten. Wir haben Ihnen die Gründe in der Kommission cingehend ausetnander- geseßt, warum eine Streichung der Kommandantenposten nach unserer Auffassung nicht angängig ist.

Es ist hervorgehoben worden, daß der Kommandant von Karlsruhe dur< die Konvention niht gede>t werde. Ich betone noh einmal: wenn man Zweifel an dem Inhalt eines Vertrages hat, muß man do auf den Vertragswillen der beiden Kontrahenten zurüc- gehen. In dem vorliegenden Falle hat zwis<hen Preußen und Baden niemals ein Zweifel darüber bestanden, daß der Kom- mandant unter die Konvention fiele. Nun hören Sie die Stimmen, die aus Baden herüberkommen. Das Verhältnis, in das Sie Preußen bringen wollen, ist gelinde gesagt, re<t unangenehm, ‘denn wir find ni<t mehr in der Lage, die Pflichten zu erfüllen, die Baden eigentlih von Preußen vorausseßt. Eine ganze Anzahl von Mobilmahhungsgeschäften lasten auf dieser Stelle, und es ist ganz naturgemäß, daß, wenn im Mobilmachungsfalle alle anderen Stellen die Stadt verlassen, nur ein hon vorhandener Kommandant fie sahgemäß erledigen kann.

Der Kommandant von Königstein is entweder in der bisherigen Form oder in einer anderen eine unbedingte Notwendigkeit ; denn eine Spiße muß oben auf der Festung zur Wahrnehmung der verschiedenen Friedensverwaltungen, namentli< auch zur Beauffichtigung der Festungsstubengefangenen, in irgend einer Form vorhanden sein. (Sehr richtig! re<ts) Es geht nicht an, wenn dort das Kommando alle 14 Tage wechselt. Es können dann unmögli die dieser Stelle obliegenden Arbeiten ordnungömäßig exledigt werden. Wenn die Kommandantenstelle einfa gestrichen wird, muß das sä<{sische Kontingent einen Offizier dahin kommandieren, der mit entsprehenden Kompetenzen ausgestattet wird, wodurch die ganze Sache noch teurer werden würde.

Ich kann also nur bitten, daß die verschiedenen Anträge Ihre Zustimmung finden. (Beifall rechts.)

Der Antrag Fehrenbah wird abgelehnt: dagegen stimmt mit den Sozialdemokraten, der fortschrittlihen Volkspartei und den Polen auh etwa die Hälfte des Zentrums. Auch der Antrag des Grafen Westarp wird abgelehnt.

ZU den Ausgaben für Adjutanten usw. erklärt

Preußischer Kriegsminister, General der Infanterie VOA PLELENAER:

Das hohe Haus hat zur zweiten Lesung des Militäretats bet diesem Titel folgende Resolution angenommen :

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bis zur dritten Lesung des MNeichshaushaltsetats 1913 alle Vorbereitungen zu einer ent- sprehenden Verminderung der Zahl der verfönlihen Adjutanten zu treffen“. Um diesem Wunsche zu entspre(en, wird vorgeschlagen, bei dem Tit. 3 den Betrag für 10 Adjutantenstellen 5 Hauptleute und 5 Ober- leutnants als erspart in Abrechnung zu bringen. Die endgültige Regelung des Etatsansaßzes würde für 1914 vorbehalten bleiben, da es in den wenigen Tagen, die zwischen der 2. und 3. Lesung gelegen haben, niht mögli gewesen ist, diese zum Abschluß zu bringen.

Es wird daher gebeten, diesen und die fonst noch dadur be- rührten Titel vorbehaltlich der re<nerishen Nichtigstellung dur das Bureau im Sinne der vorstehenden Erklärung zu bewilltgen. Die RNRü>re<nung würde für das halbe Jahr vom 1. Oktober 1913 ab erfolgen.

Bei den Ausgaben für die Geldve rpflegung der Truppen geht unter großer andauernder Unruhe des Hauses der

Abg. Zube il (Soz.) ausführlih auf die Erörterungen in zweiter Lesung über die Musikkapellen und ihre Konkurrenz für die Zivil- berufsmusiker ein und tritt den bezüglichen Ausführungen des Generals Wandel tin jedem einzelnen Punkt entgegen. Vor allem dürfe die Uniform des Militärmusikers nicht mehr zu privaten Erwerbêzwe>en gemißbrau<t werden.

ZU den Ausgaben für das Bekleidungswesen be- merkt der

Abg. Diez - Konstanz (Zentr): Die Vorwürfe von sozial- demokratisher Seite, als ob eine katholische Jungfrauenorganisation in Straßburg den Heimarbeiterinnen dadur scharfe Konkurrenz mache, indem sie die Unterkleider für die Soltaten zu billigeren Preisen stelle, muß ih als unberechtigt zurü>weisen. Der fz he