1913 / 101 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

_ Nachdem das Haus den Geseßentwurf angenommen hat, tritt es in- die zweite Beratung des Entwurfs eines R E Cn an lei he eseßes (für 1913) ein, mit der die Besprehung der Denkschrift über die Entwicklung der neben- bahnähnlichen Kleinbahnen in Preußen und der Nachweisungen über die Verwendung des Fonds zur Förderung des Baues von Kleinbahnen verbunden wird. Für die Beratung ist ein be- E Beratungsplan aufgestellt. Die Lokalwünsche sollen

ei der allgemeinen Besprehung in der dritten Beratung vor- gebracht werden.

Die Budgetkommission hat die Vorlage in allen ihren Teilen unverändert angenommen und beantragt, die Denk- schrift durh Kenntnisnahme für erledigt zu erklären.

Die Vorlage fordert einen Kredit von im ganzen 942 520 000 /6 und zwar 70-387 000 ( zum Bau von 6 Haupt- bahnstrecken, 55 924 000 4 zum Bau von 11 Nebeneisenbahnen, 7764 000 6 zur Beschaffung von Fahrzeúgen infolge des Baues dieser Eisenbahnen, 109 979 000 /6 zur Herstellung von zweiten und weiteren Gleisen auf 17 Eisenbahnstrecken, 100 966 000 #4 zu besonderen Bauausführungen, 190 Mil- lionen zur. Beschaffung von Fahrzeugen für die bestehenden Staatsbahnen und 71/5 Millionen zur weiteren Förderung des Baues von Kleinbahnen.

Abg. Hirs ch- Essen (nl.) erstattet an Stelle des ver- hinderten Abg. Macco den allgemeinen Bericht über die Vor- lage und den Spezialberiht über die Beschaffung von Fahr- zeugen für die bestehenden und für die neu vorgeschlagenen Bahnen. i

Die Forderungen der Vorlage für die leßteren beiden Positionen werden genehmigt. : ;

Den Bericht über die Kleinbahnen und über die Denk- {rift erstattet Abg. Brütt, Rendsburg (freikons.). Die Forderung von 71/5 Millionen wird bewilligt und die Denk- \hrift für erledigt erklärt. | Neber die vorgeschlagenen Eisenbahnbauten für Ost- preußen, Westpreußen, Brandenburg und Pommern berichtet Abg. Dr. Busse (kons.). : ;

G i darauf bezüglichen Positionen werden ohne Diskussion ewilligt. :

Berichterstatter für die Bahnbauten in Posen und Schlesien ist Abg. Freiherr von Richthofen. : ___ Jn Schlesien soll eine Hauptbahn von Arnsdorf (Kreis Liegniß) nah Neuhof geführt werden; für Grunderwerb sind 900 000 Mark gefordert.

Neferent Abg. Freiherr von Nihthofen: Gegen die projektierte Güterverkehrsumgehungsbahn Arnsdorf—Neuhof sind Bemängelungen geltend. gemacht worden in zwei Petitionen der Stadtyertretung und der Handelskamtner von Liegnitz. Die projektierte Bahn soll Liegnitz füdlih umgehen; die Petenten wenden sich auf das entschiedenste dagegen, daß das hier gelegene neue Lillenviertel direkt durh- schnitten und die Villenkolonie dadurch ruinicrt wird. Es wird ersucht, die geforderte Summe abzulehnen und statt dessen dafür einzutreten, daß der Staatsbahnhof Liegniß viergleisig aus- gebaut wird. Den vollen viergleisigen Ausbau hält der Minister niht für durchführbar, weil dadurch der shon weit vorgeschrittene Umbau des Bahnhofs wieder zerstört werden würde; der Minister hat aber zugesagt, den Wünschen und Interessen der Stadt ‘Liegniß weitgehende Berücksichtigung zuteil werden zu- lassen. Die Kommission hat sich dahin geeinigt, die Summe zu bewilligen, aber gleichzeitig eine Resolution gefaßt, die Regierung zu ersuchen, die vom Minister in Aussicht gestellte: weitgehende Berücksichtigung E ’nterefsen der Stadt Liegniß zur Ausfüheung zu- bringen ; durch

: E nhfofsung follen die Petitionen für erledigt erklärt werden.

Inzwischen ist eine neue Petition der städtischen Körperschaften der Stadt Liegniß an das Haus gekommen, worin . gewünscht wird, daß der Minister nochmals Ermittelungen anstellen möge über die beste Art der Ausführung des Projekts der Umgehungsbahn und weiter die Herumführung im Norden der Stadt odec, wenn das niht möglich sein sollte, im Süden mindeslens so weit weg von der Stadt er- folgen solle, wie eine Einzeihnung auf einer überreihten Karte andeutet. Die Kommission hat sih mit dieser Petition noch nicht befassen können ; die Mitglieder des Hauses, die über sie sich besprochen haben, glauben nit, daß man auf die leßterwähnte Forderung sih einlassen kann, weil der Minister niht in diefer Weise festgelegt werden darf. Es ist aber cine Einigung über folgenden Antra g herbei- geführt worden, der von den Abgg. Fischbeck, Dr. Porsch und Wiß- mann im Verein mit uns eingebracht ist: „die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, 1) daß die geplante Umgehungsbahn möglichst im Norden der Stadt Liegniß herumgeführt wird, 2) daß bei der Aus- führung der Bahn die städtebaulihen Interessen der Stadt Liegniß und die von dieser Mae Bebauungspläne weitgehendste Berük- sichtigung erfahren“. Der Minister hat in der Kommission erklärt, die Regierung beschäftige sich auch mit dem Gedanken eines Tunnels südlih von Liegnitz, um eine Schädigung des Villenviertels zu ver- meiden. Vielleiht äußert \sih die Regierung im Interesse weiterer Klärung dieser Frage.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Der Beshluß Ihrer Kommission, die ge- forderten 500 000 4 zu bewilligen und die Staatsregierung zu er- suchen, die von dem Minister in Aussicht gestellte weitgehendste Be- rücksihtigung der Interessen der Stadt Liegniß zur Ausführung zu bringen, deckt eigentlich alle diejenigen Wünsche, die der Herr Bericht- erstatter uns soeben vorgetragen hat. Ich bestätige hiermit aus- drücklih, daß die Staatsregierung dem Beschlusse der Kommission beitritt.

Ich habe in der Zwischenzeit die strittigen Fragen, nachdem sie erneut von den berufenen Vertretern dex Stadt Uegnit vorgetragen worden sind, einer sorgfältigen Nachprüfung unterziehen lassen, und daraus ergibt sich, daß nur zwei Linièn in Frage kommen können : eine Westlinie, die westliher liegt als die in den Plan eingezeihnete, die also das städtishe Bebauung®gelände auch in höherem Maße \chont, und eine nördliche Linie. Ich will heute nicht in Abrede stellen, daß eine nördlihe Linie erwägenswert ist und daß bei den weiteren Vorarbeiten auf ihre Durchführung Rücksicht zu nehmen sein wird. Jch meine aber, meine Herren, daß der Antrag 1547, der ja wohl von den sämtlichen großen Parteien unterstüßt ist, in seinem Absay 1 zu weit geht.

Wenn in dem Absatz 1 die Staatsregierung ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, daß die geplante Umgehungsbahn von Arnsdorf nah Neuhof möglichst im Norden der Stadt Liegniß herumgeführt wird, so ist damit die Vorausseßung ausgesprochen, daß diese Linie unter allen Umständen möglich ist, was ich heute noch nicht bestimmt aus- sprechen kann. Ih würde daher primo loco bitten, den Beschluß der Kommission auch hier im Plenum des Hauses anzunehmen. Die Nr. 2 des Antrags 1547 deckt sich vollkommen mit dem Inhalt des Bes@(hlusses. der Kommission. Weitgehendste Berücksichtigung der In- teressen der Stadt Liegnitz ist doch selbstverständlich, die Berücksichtigung der Stadt in städtebauliher Hinsicht, auch bezüglich des aufgestellten Bebauungsplanes. Jch glaube daher, es besteht eigentlich kaum eine Meinungsdifferenz zwischen uns: sorgfältige Prüfung, ob auch die

Nordlinie mögli ist; tunlihste Berücksichtigung, wenn fie mögli ist, und im übrigen weitgehendste Berüksihtigung der Interessen dec Stadt Liegnig.

Das wir das dritte und vierte Gleis dur Liegniß nicht hindur- führen können, das steht fest, daran ist nicht zu rütteln. Jch habe die betrieblihen Gründe in der Kommission des näheren auseinander- gefeßt.

Wenn der Herr Antragsteller sh ents{chließen könnte, die Fassung seines Antrages in der Weise zu ändern :

Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen,

zu prüfen, ob die geplante Umgehungsbahn von Arnsdorf nach Neuhof möglichst im Norden ter Stadt Liegnitz herumgeführt werden kann,

dann bin ih auch mit dem Antrage Nr. 1547 einverstanden.

__ Abg. Fi\chbe ck (fortshrtl. Volfsp.): Wir hatten in der Kom- mission die Umgehungslinie abzulehnen beantragt und dafür vor- geschlagen, die Strecke Arnsdorf— Liegnitz viergleisig auszubauen. Die Stadt Liegniß fürchtet, wie immer die Umgehung im Süden erfolgt, eine {were Schädigung. Der Ausweg der Untertunnelung ist au nicht unbedenklih. Eine solhe Anlage ist kostspielig und die Eisen- bahnverwaltung vielleiht nicht bereit, die Kosten allein zu tragen. So ist der Gedanke der Umgehung im Norden entstanden. Den Be- denken des Ministers wird doch dadurch begegnet, daß die Verwaltung dur die Nesolution nicht festgelegt wird, es ist ja ausdrücklich und mit Absicht das Wort „möglichst“ eingeshoben. Der zweite Passus der Resolution weiht deswegen von dem ursprünglichen Text etwas ab, weil sich die Erklärung des Ministers in der Kommission nur auf die südlihe Herumführung bezog. Mit der Annahme unseres An- trages werden Sie eine seit Monaten in Liegnitz bestehende Erregung zum Schwinden bringen.

Abg. Wißmann (nl.): Der Minister hat erklärt, daß die Führung dieser Bahnlinie nördlich von Liegniß mit großen Schwierig- keiten verbunden sei. Ich glaube aber, dieses Bedenken kann nicht aus\{laggebend fein, denn die Eisenbghnverwaltung hat noch shwierigere Aufgaben gelöst. Sollte es aber troßdem niht mögli sein, und sollte es dazu kommen, daß die Linienführung im Süden der Stadt erfolgt, dann muß aber diejenige Linie, die von der Eisen- bahndirektion Breslau vorgeshlagen worden ist, verworfen werden. Wir können uns nur nah dem Süden ausdehnen, wenn im Süden eine Linie geführt werden muß, dann muß sie so weit ausgedehnt werden, daß die städtischen Interessen auf Jahrzehnte hinaus gesichert werden. Wenn es also irgendwie geht, so möge der Minister die Linte im Norden herumführen. Wenn das aber unmöglich ist, dann möglichst weit nach dem Süden hinaus.

Abg. Strosséèr (kons): Nachdem der Berichterstatter und die beiden Abgeordneten von Wegniß für die Interessen der Stadt egnis warm eingetreten find, kann ich auf weitere Aufklärungen verzichten.

Der Antrag der Abgg. Fishbeck u. Gen. wird ange- Ras und die beiden Petitionen werden für damit erledigt erklärt.

Berichterstatter Abg. von Qua st (kons) referiert über die in Sachsen (Thüringen), Hannover und Schleswig-Holstein geforderten Nebenbahnen, neue Gleise und spezielle Bauausführungen.

Abg. Brütt (freikonf.): Das Projekt der Bahn Neustadt— Schwartau konnte die. Befürhtung erwecken, daß es ein Vorläufer sein sollte für das jeßt viel erörterte Projekt Hamburg—Fehmarn— Kopenhagen. Durch die Erklärung ‘des Ministers in der Budget- kommission ist festgestellt, daß die Regierung diesem Projekt ent- gegentritt. Durch das Projekt würden die preußischen Finanzen

geschädigt werden und nämentlich die wirtshaftlihes Interessen 3 Schleswig: Holsteins leiden; Der Nordostecke von! Schleswig-Holstein

ann besser durch Ausgeslaltung des Lokalverkehrs geholfen werden. Ganz besonders wird zunächst dur das Projekt die Linie Kiel—Korsör geschädigt. Die Verbindung zwtschen Kiel und Seeland geht bis ins 18. Jahrhundert zurück. Es würde in Schleswig-Holstein nicht ver1tanden werden, wenn die preußische Staatsregierung dieses Projekt eingehen ließe. Die Linie Kiel-Korsör kann durh leistungsfähige Dampfer ausgestaltet werden. Sachverständige erklären, daß die Wasserfahrt um zwei Stunden verkürzt werden kann. Die Stadt Kiel, die ih in sehr ungünstiger finanzieller Lage befindet, kann nicht herangezogen werden; hier muß der preußische Staat mit seinen Mitteln eintreten. Kiel ist dur die Marine aus ciner Kleinstadt zur Großstadt ge- worden, wird aber dur jede größere Dislokation, welche im Interesse der Marine erfolgen muß, {wer getroffen. Wir müssen bitten, daß die bessere Ausgestaltung auch dem übrigen Schleswig-Holstein, speziell der Linie Hamburg-WamdnipÞß zugute kommt. Für die bessere Aus- gestaltung der Linie Hamburg-Wamdrupy kann viel gesehen. In der vergangenen Woche stand der ganze Verkehr auf dieser Linie till, weil die Eisenbahndrehbrüdcke über die Eider bei Rendsburg tn Un- ordnung gekommen war. Nicht bloß der Verkehr, sondern das In- teresse der Landesverteidigung erfordert hier ein wirksames Eintreten der Staatêeisenbahnverwaltung für Beschaffung einer möglichst sicher funktionierenden Brüdcke.

Abg. Dr. Sch ifferer (nl.); Ih kann mich dem Aba. Brütt, der über die eigenartigen Verhältnisse in Schleswig-Holstein ge- \sprochen hat, nur anschließen. Die Verkehrsverbesserungen in Schles- wig- Holstein würden am einfachsten und billigsten erzielt werden durch den Ausbau der bereits bestehenden Verbindungen. , Das Projekt Hamburg—Fehmarn würde die Verkehrsverhältnisse in Schleswig- Holstein keineswegs verbessern, sondern nur eine wirtshaftlihe Schädi- gung der Provinz herbeiführen. Ich wäre dem Minister sehr dankbar, wenn er hier eine Erklärung abgeben würde, daß er dieses Projekt niht zur Durchführung bringen werde. Damit würde er sicherlich zur Beruhigung der Interessenten beitragen.

Minister der öffentlihen Arbeiten vo n Breitenbach: Meine Herren! Jch bin mit den beiden Herren Vorrednern darin

einverstanden, daß das Projekt einer Linie Hamburg—Fehmarn—Kopen- -

hagen den Interessen der Provinz Schleswig-Holstein nicht entspricht und s{chon aus diesem Grunde eine besondere Förderung von seiten der preußischen Staatsregierung niht erfahren kann. Es entspricht den Interessen der Provinz niht nur niht, sondern es würde nah meiner Auffassung, der ih in der Kommission ganz bestimmten Aus- druck verliehen habe, insbesondere den alteingebürgerten Verkehr über Kiel—Korsör \chädigen. Jch \tehe auf dem Standpunkt, meine Herren, daß der deutsh-dänische Verkehr ih spreche nicht bloß von dem Hamburg - Kopenhagener Verkehr durhch die vorhandenen Verkehrsrouten in vollständig ausreihender Weise bedient werden kann: das ist die alte Noute von Vamdrup— Fredericia, die Kiel—Korsör-Route und die mecklenburgish-dänische Route über Warnemünde—Gjedser. Die Benußung dieser Routen ift keinesfalls eine solhe, daß behauptet werden kann, sie ge- nügten niht zur Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses. Es kann sich immer nur um die Frage handeln: ist die eine oder andere dieser Routen in thren Einrichtungen ausgestaltungsbedürftig? und diese Frage bejahen wir für die Route Hamburg—Kiel—Korsör. Ich will damit nicht in Abrede stellen, daß au auf der alten Landroute Ham- burg—Fredericia bei weiterer Fortentwicklung des Verkehrs noch ver- besserte Betriebseinrihtungen ges{haffen werden können. In erster Linie haben wir aber die Route Kiel—Korsör im Auge; und was da geshehen kann, das liegt zum Teil in Händen der Staatseisenbahn- verwaltung, zum Teil -in Händen der NReedereien, derjenigen

Needereien, die heute betreiben, und derjenigen Reederei, die in Zu- kunft betreiben wird.

Bezüglich des Fahrplans kann ih heute {on in Aussicht stellen, daß, soweit er verbesserungsbedürftig ist namentlich im Verkehr westlich von Hamburg, in dieser Nihtung von seiten der Staats- eisenbahnvecwaltung alles, was mit Recht gefordert werden kann, auch getan werden wird. Die Haup!shwierigkeiten liegen ganz zweifellos

. für die Verbindung Kiel—Korsör vor, die seit Jahrzehnten in den

Händen einer _Privatreederei liegt. Was da zu geschehen hat, kann heute noch nit gesagt werden. Ih habe mich aber mit den Inter- essenten dieserhalb in Verbindung geseßt, um eine Reihe von Vor- fragen zu flären. Ih hoffe, daß im Laufe des nächsten Jahres {hon über diese Frage Auskunft erteilt werden kann. Das hohe Haus kann aber ficher sein, daß wir diese Interessen, wie die Gesamt- interessen der Provinz Schleswig-Holstein in dieser Frage berü sichtigen werden. (Bravo!)

Berichterstatter By. Schmedding (Zentr.) referiert über die geforderten Eisenbahnanlagen in Westfalen und Hessen-Nassau.

Bei der Forderung einer neuen Gleisanlage auf der Strecke Lüdenscheid—Brügge beantragen die Abgg. Haar - mann und HIr s ch - Essen (nl.) die Annahme der Res o - lution: „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die möglichst baldige Herstellung einer direkten Eisenbahnlinie von Lüdenscheid nah Ambrock oder einem anderen Orte im unteren Volmetal in Erwägung zu ziehen“.

Abg. Hi r \ ch - Essen (nl.): Die Stadt Lüdenscheid wünscht nicht allein eine bessere Verkehrsverbindung mit Cöln, sondern auch in erster Linie mit Hagen. Diese Verbindung würde am besten durh eine direkte Gisenbahnlinie von Lüdenscheid nah Ambrock hergestellt werden. Die Kosten dieser Linie sind niht so hoh, wie die Eisen- bahnverwaltung angenommen hat. Wahrscheinlich hat die Cisenbahn- verwaltung eine zweigleisige Bahn als Grundlage ihrer Berechnung angenommen, robrenb die Lüdenscheider sih mit einer, eingleisigen Bahn begnügen würden. Die von der Eisenbahnverwaltung geforderte Verkehrsverbesserung würde nur ungenügend sein. Daher bitte ich den Minister, zu erwägen, ob es sih niht empfehlen wird, die. von uns beantragte Eisenbahnlinie herzustellen, um so mehr da die. Kosten sich nicht höher, sondern geringer stellen würden. Damit würde er den wirtschaftlichen Interessen der Stadt Lüdenscheid gerecht werden. Ich bitte deshalb, die Resolution anzunehmen.

Abg. Haarmann (nl.): Die von der Eisenbahnverwaltung vorgeschlagene Verkehrsverbesserung auf der Strecke Lüdenscheid— Brügge wird von einem großen Teil der Interessenten abgelehnt. Die Leute wollen lieber gar keine Bahn, als diese. Bahn. Bei ‘der hohen Bedeutung der Stadt Lüdenscheid, die bis in die äußersten Winkel der Erde ihre Waren ausführt, is es nötig, die wirtschaft- lichen Interessen der Stadt nah Möglichkeit zu berücksichtigen. Die Stadt Lüdenscheid ist von der Eisenbahnverwaltung bisher immer stiefmütterlih behandelt worden. Es passiert dort oft, infolge der großen Steigung, daß die Lokomotive den Atem verliert. Es ist sogar vorgekommen, daß eines Tages während des Manöbers, als ‘ein Bataillon Militär nah Lüdenscheid fortgeschafft werden sollte, die Eisenbahn nicht dazu in der Lage war, sodaß ein Teil der Truppen zu Fuß nah Lüdenscheid marschieren mußte. Wenn die Stadt Lüden- cheid seither bessere Verkehrsverbindungen gehabt hätte, dann würde [o wahrscheinlich viel mehr aufgeblüht sein, als dies heute schon der Fall ist. Durch eine Verbindung von Lüdenscheid. nah Hagen, .am besten über Ambrock, würde sicherlich den BDetreyrpinlerelen der Stadt Lüdenscheid in großem Se gedient sein. Wenn aber ‘die’ Regièrung auf dem Projekt Lüdenscheidb—Brügge besteht, dann bitte ih dringend, S dieser. Linie nicht Brügge, sondetn! Wberbrügge zu -wa Ten; 4 K L Ä 4 Y

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nl.) unterstüßt die Ausführungen der beiden Vorredner, wünscht aber auch die Herstellung einèr besseren Verbindung zwischen Cöln und Cassel über Lüdenscheid.

Abg. Dr. Sche pp (fortshr. Volksp.) stimmt gleichfalls dem Antrag zu; die Bewohner der Stadt Lüdenscheid, die seit Jahren einc bessere Verbindung mit Hagen wünschten, seien gegen das Projekt der Regierung. Lüdenscheid habe sih zwar troß der shlechten Verkehrs- verhältnisse entwidelt, aber die Entwicklung hätte viel besser sein können, wenn die Eisenbahnverbindungen besser wären. Das Projekt der Regierung verlängere die Verbindung zwischen Lüdenscheid“ und Hagen um 3 Kilometer, die gewünschte direkte Verbindung zwischen Lüdenscheid und Ambrock verkürze sie um 7 Kilometer.

Abg. Strosser (kons.): Jn der Kommission ist über dieses Projekt sehr eingehend verhandelt worden. Gegenüber dem Wunsche nach einer Linie Lüdensheidb—Oberbrügge erkläre ih namens meiner Freunde, daß wir auf dem Standpunkt der Kommission stehen, wèlche den weiteren Ausbau der Strecke Lüdenscheid—Brügge empfohlen hat.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenba ch

Meine Herren! Das Interesse der Herren Abgeordneten für die Wünsche der Stadt Lüdenscheid kann nicht größer und nicht kleiner sein als dasjenige der Staatsregierung. Das ergibt sich auch- ohne weiteres daraus, daß volles Einverständnis darüber besteht, daß das zweite Gleis, das wir von Brügge nah Lüdenscheid bauen wollen, gebaut werden soll, daß die Mittel bewilligt werden. Es ist mir fretlih nahegelegt worden, nochmals zu prüfen, ob es nicht zweck- mäßiger wäre, statt des zweiten Gleises Brügge—Lüdenscheid eine Gleisverbindung von Oberbrügge nah Lüdenscheid zu führen. Nach der Auffassung meines Ressorts würde dadur die Absicht, eine erheb- lie beträhtlihe Verbesserung herbeizuführen, nicht in dem Maße erfüllt werden können, wie. nah dem Vorschlage der Negterung.

Ich hätte angesichts dieser Sachlage s{chweigen können und \{chweigen müssen, wenn niht der Antrag Nr. 1379 hier vorläge, der die Siaatsregierung ersucht, möglichst bald die Herstellung ciner direkten Eisenbahnlinie von Lüdensheid nah Hambrock oder einem anderen Orte des Volmetales in Aussicht zu nehmen. Wenn ih geshwiegen hätte, so hätte die Auffassung Geltung gewinnen fönnen, als wenn dieser Wunsh leiht erfüllbar ist. Ich will ihn nicht ablehnen, aber ich muß aussprechen, daß er nicht leiht erfüllbar ist. Es liegen aus dem ganzen Lande eine so große Anzahl von dringenden Anträgen auf Herstellung von Meliorationsbahnen vor, daß angesichts der bestehenden Verbindung zwischen Lüdenscheid und der Volmetalbahn nicht zugegeben werden kann, daß Lüdenscheid ih in etner besonders ungünstigen Situation befindet. Ich verstehe vollkommen, daß die Lüdenscheider ihre Situa- tion verbessern wollen, und glaube in Aussicht stellen zu können, daß wir das Projekt prüfen werden, aber ih möchte keine Hoffnungen für eine nahe Zukunft erwecken. Wenn darauf hingewiesen wurde, daß die Verbindung mit Ambrock viel weniger kostet als 114 Millionen, die eisenbahnseitig chäßungsweise auf Grund von Vermittlungen fest- gestellt sind, und wenn gemeint wurde, die bescheidenen Lüdenscheider wollten gar nicht eine zweigleisige Bahn, so will ich mich über die Charakteristik der Lüdenscheider mit den Herren nicht auseinander- seßen. Der Herr Abg: Haarmann nannte sie Geshäftsleute mit start realistishem Einschlag. Auch das will ih nit , ohne weiteres unter- schreiben; ih will nur feststellen, daß die Lüdenscheider ihre Wünsche und Ansprüche laut und vernehmlih zu vertreten wissen. j

Nun ist - von dem Abg. Sthroeder (Caässel) dem Ee- danken Ausdruck gegeben worden, daß man dem Wunsch auf Herstellung einer neuen Verbindung - zwischen Lüdenscheid und der Volmetalbahn verwerten könnte zur Unterstüßung der {on Tange erstrebten Verbindung Cöln—Cassel über Lüdenscheid. Wer die Gestaltung des Landes prüft, wird anerkennen müssen, daß eine solche Linienführung auf die größten Schwierigkeiten stoßen müßte; sie würde über Berg und Tal, über Stock und Stein geführt werden müssen. Jh kann auch unter diesem Gesichtspunkt die Forderung einér Verbindung vcn- Lüdenscheid mit dem unteren Volmetal nicht als besonders zukunftsreih ansehen. Ich stelle aber in Ausficht, daß die Sache geprüft werden wird, und ih meine, das sollte den Herren Antragstellern zunächst genügen.

Abg. Dr. Newoldt (freikons.) unterstüßt den Antrag Haar- mann-Hirsch.

Die Forderung der Regierung wird bewilligt, der Antrag Haarmann-Hirsch wird angenommen.

Zu der Forderung für eine neue Hauptbahnlinie von Liblar nah dem Ahrtal (Dernau) in Höhe von 32,3 Millionen Mark licgt eine große Reihe von Petitionen vor, die andere Linien- führungen für dieses Projekt befürworten. Die Budgetkom- mission (Berichterstatter Abg. Wallenbor n, Zentr.) hat die Forderung bewilligt und beantragt, die Petitionen sämtlich für erledigt zu erklären.

Die Abgg. Ku hn - Ahrweiler (Zentr.) und Dr. Hauptmann (Zentr.) empfehlen, neben dem Projekt der Vorlage auch die Fort- feßung der Bahn Cuskirhen—Münstereifel bis zum oberen Ahrtal durchzuführen.

Minister der öffentlichen Arbeiten v on Breitenbach:

Meine Herren! Die Vorbereitung der Linie von Liblar in das Ahrtal hat sehr erheblihe Schwierigkeiten bereitet. Darüber konnte aber von Anbeginn kein Zweifel bestehen, daß es unmöglih sein würde, cine Tunnellinie zu bauen, wie sie von den Herren Vorrednern angeregt wurde, etwa von Rheinbach nah Kreuzberg im Ahrtal, oder von Münstereifel in das obere Ahrtal. Ich habe mir erlaubt, in der Kommission des näheren auéeinanderzuscßen, welhe ungeheuren Kosten diese Tunnellinien erfordern würden. Es handelt fich um Tunnels von 12 bis 14 km Länge ; die sehr großen Kosten dieser Anlagen würden erheblich gesteigert, wenn man gleichzeitig die dringlih ge- wünschte Meliorationsbahn von Rheinbach in das Ahrtal über Ringen herunterbringen wollte und müßte. Es ist auch angesihts der un- gemein langen Bauzeit, die wir für die Tunnellinie brauchen, und angesihts der großen Dringlichkeit dieser Bauausführung für uns nicht zweifelhaft gewesen, daß die beiden Tunnelbahnen nicht in Frage kommen konnten. Es konnte \sich daher nur darum handeln, wie man von dem Plateau bei Ringen in das Ahrtal herunter- steigen sollte. Die Verbindung sür eine Hauptbahn von Ringen nah Neuenahr war uns versagt mit Rücksicht auf die Lage und die Ge- fährdung des Apollinarisbrunnens und die ungeheuren Konsequenzen, die eine solhe Gefährdung zur Folge hätte haben können. Aus diesem Grunde mußten wir erwägen, die Bahn auf eine andere Weise in das Ahrtal zu führen, und das konnte nur geschehen, indem wir den Ab- slieg etwa in der Richtung nah Dernau suchten.

Meine Herren, wir waren uns von Anfang darüber klar, daß die Schönheit des Ahrtals nah Möglichkeit ges{chont werden sollte. Das ist nah unserer Auffassung auch erreiht. Wir liegen mit der Abstiegs- linie überwiegend im Tunnel und durckqueren einige \{luchtartige Täler. Diese werden mit Brückenbauten überscßt, die das Auge nur erfreuen können. Im Ahrtal angekommen, liegt die Unie hart an der Bergseite, sodaß von einer Verunstaltung des Ahrtales durch diese Linie tatsächlich kaum die Nede sein kann. Wir kommen zwar das ist richtig auf einem Gebiet in das Ahrtal, welches yon der hochliegenden, aber bereits vorhandenen zweigleisigen Ahrtal- bahn dur{hzogen wird. Daran ist nihts zu ändern.

Die beiden Vorredner, Herr Abg. Wallenborn und Herr Abg. Kuhn habcn der Meinung Ausdruck gegeben, daß .man eine Ver- unstaltung, die nach ihrer Auffassung nicht sowohl durch die neue Bahn, wie dur die alte Strecke herbeigeführt worden ist (Abg. Kuhn (Ahrweiler): Sehr richtig!) vermeiden könne, wenn man sowohl mit der alken wie mit der neuen Bahn auf die rechte Seite, die Schatten- seite hinüberginge. Nun, meine Herren, tas ist ein sehr kostspteliger Wunsch; es ist aber auch ein Verlangen, das nah meiner Auffassung und nah Auffassung der mich beratenden Techniker zu einer ganz ungewöhnlichen Ver- unstaltung des Ahrtals führen würde; denn bei einer sollen Unten- führung würde das Ahrtal auf einem hohen Damm oder auf einem gewalligen Viadukt fast rechtwinklig überseßt werden; die Linie würde, ciner Talsperre glei, das Ahrtal dur{hqueren.

Ich meine daher, daß mit den zahlreichen Petitionen nichts anderes gesehen kann, als was der Herr Referent empfahl, und zwar mit der Begründung, daß die gewählte Absliegslinie den berehtigten Anforderungen Rechnung trägt, daß vermieden werden folle, im Tale selbst bei Dernau Betriebsanlagen zu hafen, und daß der Nauch- entwicklung dur die Einrichtungen, die wir an unseren Lokomotiven führen, tunlichst vorgebeugt werden möge. Jch empfehle daher, ent- sprehend den Beschlüssen der Kommission zu beschließen.

Die Forderung der Regierung wird bewilligt, die Petitio- nen um andere Linienführung werden für erledigt erklärt. Eine Petition um die Fortführung der Bahn Euskirchen— Münstereifel bis zum Bahnhof Mühlheim der im Bau be- griffenen Nebenbahn Ahrdorf—Blankenheimerdorf (Eifel) wird der Regierung als Material überwiesen.

Der Rest der Vorlage wird ohne Debatte bewilligt.

Es folgen mündliche Berichte der Budgetkommission über Petitionen um.Erbauung neuer Eisen- bahnlinien. Die Kommission beantvagt, - diese Pe- titionen der Regierung als Material zu überweisen; nux die - Petition um Bewilligung einer Staats- beihilfe von 150000 # zu den Grunderwerbskosten für den Ausbau der Nebeneisenbahnen Kruglanken—Marggrabowa 0d Marggrabowa—Czychen soll zur Erwägung überwiesen werdén.

Die Abgg. Graf von Finckenstein und Graf von Kaniß (kons.) verwenden sih für die Petition, welhe den Bau einer Bahn Wormditt—Pr. gate fordert, die insbesondere der Stadt und dem dreise Pr. S rern zugute kommen werde.

Abg. Dr. Krüger - Marienburg (konf.) befürwortet dieselbe Petition auch mit Rücksicht auf die Jnteressen der Stadt Elbing.

Gegen den Antrag auf Ueberweisung der Petition, betr. die Ge- währung einer Staatsbeihilfe, zur Erwägung wendet sich Unterstaats- ekretâr S tie ge r; der Kreis Olebko habe sich seinerzeit verpflichtet, ie Grunderwerbskosten zu tragen. e ebm Braemer (kons.) bittet, den Kommissionsbeshluß anzu-

en ana x

Die Kommissionsanträge gelangen zur Annahme.

Zu einer Petition, betreffend die Erbauung einer Bahn eilsberg— Guttstadt—Ojterode bemerkt E G

Abg. Dr. D it tri h (Zentr.) : Durch den Bau der in der Petition gewünschten Cisenbahn wurden 23 Gemeinden mit zusammen 8323 Einwohnern dem Verkehr angeschlossen; welches großes Interesse der Kreis an dem Bau der Bahn hat, geht daraus hervor, daß der Kreis beshlossen hat, die Grunderwerbskosten zu tragen und cinen Beitrag zu den Herstellungskosten zu leisten.

Bie ‘ben etitionen, betreffend die Erbauung einer Eisenbahn Niesenburg—Mieswalde und die Weiterführung der Eisenbahn Marienwerder—Niesenbura unter Einführuna derselben in die Eisen- bahnstrecke Marienburg— Allenstein und Christburg, bemerkt

Abg. von Flottwell (freikonj.): Die Stadt Christbürg bedarf dringend eines Bahnanschlusses, sonst wird sie in zwanzig Jahren noch auf demselben wirtschaftlichen Tiefstand stehen. Gerade die Dentschen in politisch gefährdeten Gegenden bedürfen besonderer Berücksichtigung. ufe a 5)

Ubg. Vr. Schaub e (freikons.) befürwortet eine Petition, be- treffend die Erbauung einer Eisenbahn Dels—Minken—Ohlau.

Eine Petition, betreffend die Erbauung einer Eisenbahn Nikolaus- dorf—Küpper beantragt die Kommission der Negierung als Material zu überweisen. Der Abg. Frit ch (nl.) beantragt, die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überwelsen.

Frits g. Dr. von Shenckendorff (nl.) befürwortet den Antrag

abg. Netmer (kons) {ließt sih diesem Antrag an und spricht den Wunsch aus, daß die Regterung auch die Petition bald berü&- sichtigen möge.

…… Der Antrag Fritsch wird abgelehnt und die Petition als Material überwtesen.

Eine Petition um Erbauung einer Bahn Worbis—Großbodungen beantragt die Budgetkommission der Negierung als Material zu überweisen.

Abg. von Strombeck (Zentr.) beantragt die Ueberweisung zur Berücksichtigung, Abg. To urneau (Zentr.) beantragt für den Fall der Ablehnung dieses Antrages die Ueberweisung zur Erwägung.

„Nachdem die beiden Antragsteller als Vertreter des Wahlkrei'es Heiligenstadt-Worbis dieses Bahnprojekt, das seit 18 Jahren ge- wünscht werde, im Interesse der lokalen Verhältnisse lebhaft befür- wortet haben, bittet Unterstaatssekretär Stieger, es bei dem Kommissionsantrag zu belassen, während Abg. Heine (nl.) aus seiner persönlichen Kenntnis der Verhältnisse für den Antrag auf Ueberweisung zur Berücksichtigung, bezw. Erwägung eintritt.

Das Haus beschließt nah dew Antrage des Abg. von Strombeck.

Dle Petitton um Fortführung der Eisenbahn Rothenbura—Bremer- vörde in der bisherigen Nichtung über Bederkesa nach Alténwalde- Curhaven unter Berührung der Ortschaft Neuenwalde beantragt die Kommission der Regierung als Material zu überweisen.

Die Abgg. Dr. Dumrath (nl.) und Klußmann (nl.) ver- treten einen von ihnen gestellten - Antrag auf Veberweisung zur Berücksichtigung, namentlich im strategischen Interesse sowie im Interesse der lokalen Bedürfnisse.

Das Haus beschließt die Ueberweisung als Material.

Petitionen um Aufhebung des Spezialfrachttarifs 3 für Melasse- mischfutter und betreffs Ausgaben für die zur Sicherheit der fahrenden Eisenbahnzüge zu errichtenden vereinigten Signal- und Weienstellwerke werden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Ce Petition um Ausbau der Taunusquerbahn von der Wetterau über Usingen—Idstein—Langenshwalbah—Lorh mit Führung zroischen Idstein und Langenshwalbah über Ehrenbah, Oberlibbah, Nieder- Il1bbach, Strinz-Margarethä und Brelithardt wird nach etner Be- fürwortung derselben durch den Abg. Bartling (nl.) gemäß dem Kommissionsantrag der Negierung als Material überwiesen.

Abg. Veltin (Zén1ir.) wünscht einen direkten An{luß der Strecke Berncastel—Cues an die neue Meosel—Hunsrück-Bahn \owie Erschließung der Eifel dur eine Linie Wittliß—Himmerod—Erdorf einerseits und Himmerod—Gerolstein andererseits und" Efschließung des Dhrónbachtales.

Für etne Petition um Erbauung ciner Eisenbahn Köblenz—Billay

tritt Abg. Engelsmann (nl.) lebhaft ein, da für den Fall eines Krieges es dringend notwendig sci, daß auf beiden Seiten der Mosel eine Staatsbahn vorhanden sei. Der Redner befürwortet ferner eine Petition um Erbauung einer Bahn von Kreuznach über Weinsheim— Bockenau—Winterburg bis zur Mosel. Eine Petition der Stadt Nüdesheim, betreffend dite Erbauung einer Cifenbahnbrücke über den Rhein, will die Kommission der Negterung als Material überweisen. Der Abg. Bartling (nul.) empfiehlt einen von thm und dem L Cahensly (Zentr.) ge- stellten Antrag auf Ueberweisung zur erücksihtigung und tritt für eine Verbesserung der Bahnhofsverhältnisse in Nüdesheim ein.

Nachdem Abg. Cahenély dafür eingetreten ist, bemerkt

Ministerialdirektor O f fenberg, daß eine Prüfung der Bahn- hofsverhältnisse in Rüdesheim vorgenommen werden solle, bemerkt aber bezüglich des Brückenbaues, daß nah langer Mühe cin geeigneter Ort für die Brücke gefunden und daran nihts mehr zu ändern set.

Der Antrag auf Berücksichtigung wird angenommen. -

Abg. K ester nich (Zentr.) befürwortet die Petition um baldige Inangriffnahme des Baues der Eisenbahnstrecke Call— Hellental— Losheim—St. Vith, die der Regierung als Material überwiesen wird.

Petitionen betreffs Frachtermäßigung für Erzeugnisse der deutschen Hartsteinindustrie, Verbesserung der Holz;shwellen und Eisenshwellen und Belassung der Fischfutterkuhen in dem Eisenbahntarif 111 werden für erledigt erklärt.

Petition um Einführung von zugfreien Eisenbahnabteilen und

um s{leunige Aufhebung des Notstandstarifs für seewärts eingehendes Futtergetreide werden der Regierung als Material überwiesen. Ueber eine Petition um Ablehnung der Einschränkung des Personenverkehrs zugunsten des Güterverkehrs im westlihen Industriegebiet geht das Haus zur Tagesordnung über. _ Eine Petition um Weiterführung der Bahnlinie ‘von Wohlau über Riemberg nah Oels wird, nachdem fie von den Abgg. von Goßler und von Kessel (konf.) befürwortet ist, der Ne- gierung als Material überwiesen.

__Dann folgt die dritte Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnanleihegeseßtes.

In der allgemeinen Besprechung bemerkt

Abg. von der Groeben (kons): Ich freue mich, daß der Minister die Wünsche wegen einer direkten Verbindung von Lüdenscheid nah agi nochmals prüfen will, und daß er für die Erhaltung der Schön- eit des Ahrtals eingetreten ist. Sodann bitte ih, daß auf der Strecke Stralsund—Rostock die Schnellzüge au in Velgast und Ribniß balten und daß nah dem Darß hin die Eisenbahnverbindungen noch verbessert werden. Die Provinz Pommern ist bisher bei der Entwicklung des Eisenbahnnetzes immer vernachlässigt worden.

Abg. Heckenroth (kons.) befürwortet verschiedene reve Bahn- linien zur besseren Aufs ließung des Westerwaldes zugunslen “u Industrie, namentlich der Basjaltindustrie und der Verhinderung der Abwanderung der Arbeiter.

Gegen 5/4 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des Eisenbahnanleihegeseßes auf Dienstag, 10 Uhr (außerdem Geseß über die Umlegung von Grundstücken in Griesheim a. M.).

Parlameutarische Nachrichten.

Dem Reichstage ist der folgende Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gewährung von Beihilfen an Kriegs-

teilnehmer, nebst Begründung zugegangen:

is j 8 1.

Die Beihilfen für unterslüßzungsbedürftige Kriegsteilnehmer aus dem Feldzug von 1870/71 und ‘aus den von deutshen Staaten vor 1870 geführten Kriegen Geseß wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des NReichsinvalidenfonds, vom 22. Mai 1895, Neichegeseßbl. S. 237, Artikel 1 3, IIT und I1V, und Geseg, betreffend die Entlastung dcs NReichs-Invalidenfonts, vom 9. Juni 1906, § 2 weiden auf den Betrag von 150 4 jährli erhößt.

| 8 2.

Den Witwen der Beihilfeempjänger werden die Bezüge der Ver-

storbenen für die“ auf: den Sterbemonat folgenden drei Monate bes lassen. Die Zahlung ecfolgt im voraus in ciuer Summe.

/ & 3. Die Beihilfen werden bei vorliegender, nicht nur auf vorüber- gehender Ursache beruhender Unterstüßungsbedürftigkeit unabhängig von dem Nachweis der Erwerbsunfähigkeit gewährt. Bet der Prüfung der wirts{aftlihen Lage sind Zuwendungen Oritter nur insoweit zu berücksichtigen, als fie auf rechtlicher Verpflichtung beruhen. Bei Feststellung. der Fürsorgewürdigkeit hat das politisGe Ver- halten der Kriegsteilnehmer außer Betracht zu bleiben.

8 4.

_Anwartschaft auf Bewilligung der Beihilfen haben unter sonst gleichen Vorausseßüngen auch diejenigen Reichsangehörigen, die infolge ihrer früheren Staatsangehörigfeit in französishen Diensten in oder vor den Jahren 1870/71 an friegerischen Unternehmungen teil- genommen oder in dänishen Diensten die Kricge von 1848 bis 1850 oder 1864 mitgemacht haben. Gleichartige Zuwendungen anderec

Staaten kommen auf die geseßlihen Bezüge in Anrehnung.

/ Q Dieses Gesetz tritt mit dem

In der Begründung wird ausgeführt :

Mit dem vorrückenden Lebensalter der Kriegsteilnehmer aus dem Feldzug bon 1870/71 und den von deutshen Staaten vor 1870 ge- führten Krieaen wächst die Zahl der Hilfsbedürftigen aus ihren Reihen. Dementsprehend sind die durch die Gewährung von Beihilfen nah Maßgabe des Gesetzes, wegen Abänderung des Gesetzes vom 23. Maîï 1873, betreffend die Gründung und Verwaltung des Reichsinbaliden- fonds, vom 22. Mat 1895 bedingten Ausgaben, die zufolge des Ge- \epes, betreffend die Entlastung des Neichsinvalidenfonds vom 9. Juni 1906, vom 1. April 1906 ab auf den Neichshaushaltss» etat zu übernehmen waren, im Laufe der Zeit außerordentli gestiegen. Gegenüber dem in dem angeführten Gesege von 1895 für das Rechnungsjahr 1895/96 beim Reichsinvalidenfonds festgeseßten Ausgabebedarf von 1,8 Millionen Mark betrug der Etatsansay bet Kapitel 68 Titel 8 des Reichshaushal1setats für 1910 23,6 Millionen Mark. Der Etat für 1911 verstärkte den Fonds um den erheblichen Betrag von 5 Millionen Mark auf 28,6 Millionen Mark, um eine Erweiterung der Fürsorae für die Kriegsteilnehmer zu ermöglichen. Den im Verfolge dieser Absicht ergangenen Ausführungsbestimmungen des Bundesrats bom 24. März 1911, die die Bedingungen der Beihilfe- gewährung gegenüber denjenigen der Ausführungsbestimmungen vom 24. April 1905 wesentlich milderten, ist der Erfolg nicht versagt ge- blieben; denn vom 1. März 1911 bis ebendahin 1912 hat fich die Zahl der zum Emvfange der Beibilfe anerkannten Kriegsteilnehmer um 37 867 gegen 11 987 im gleichen Zeitraum 1910/11 vermehrt. Mit Einschluß der durch Heimfälle ermögliht-n Weiterbewilligungen find vom 1. März 1911 bis 1. März 1912 über 50 000 Neuanerkennungen erfolgt. Vom 1. März 1912 bis zum gleichen Tage 1913 ist die Zahl der Beihilfenempfänger um 12 133 auf 245 070 gestiegen. Die Gesamtzahl der anderweitig nicht bersorgten Kriegsteilnehmer, die am 1. April 1913 mutmaßlich noch lebten, wird nach Berechnungen, die, auêgehend von den in der Neichstagsdrucksache Nr. 325 X11. Leg.- Per, L Session 1907 mitgeteilten Zahlen, unter Zugrundelegung normaler Sterblihkeitöverhältnifse ‘angestellt worden sind, auf ac 368 000 geshäßt; davon wären tund 67% zum Bezuge der Bethilte anerkannt. Der Etatsentwurf für“ 1913 sieht in Erwartung weiterer Zugänge im Laufe des Nechnungsjahrs bei Kapitel 68 Titel 8 cinen Bedarf von 31 Millionen Mark, also eine Steigerung der Ausgaben gegen das Vorjahr um 2 Millionen Mark vor. Beim Zutreffen der dieser Veranschlagung zu grunde liegenden An- nahmcn werden am 1. Avril 1914 von rund 346 000 Krtiegsteil- nehmern, die tin Anbetracht der Abgänge noch in Frage kommen, 261 000 oder etwa 750% die Beihilfe beziehen.

Der Entwurf will die Bereitstellung erhöhter Mittel für eine vermehrte Gewährung der Beihilfen durch Verbesserungen der gesctz- lihen Fürforge, insbesondere etne Erhöhung des Beihilfebetrages ergänzen. Er geht davon aus, .daß die die Bewilligung von Bei- hilfen an. Kricgsteilnehmer betreffenden Vorschriften des Gesetzes wegen Abänderung des Geseyes vom ‘23. Mai 1873, betreffend die Gründung und Vertvaltung des Reichsinvalidenfonds, vom 22. Mai 189% und des Geseßes, betreffend die Entlastung des Neichsinvaliden- fonds, vom 9. Juni 1906 maßgebend bleiben, foweit niht etwas anderes bestimmt wird.

Handel und Gewerbe.

(Aus den fm Reichsamt des Jnnern zusammengestellten „Nachrichten für Handel, Industrie und Land- wirtschaft “.)

_ Carl Heynianns. Verlag in Berlin W. 8, Mauerslraße 43/44, gibt einen Abdruck des neuen Zolltartfentwurfs der Ver- einigten Staaten von Amerika in englischer Sprache nah der Drucksache des NRepräsentantenhauses heraus. Der Preis beträgt 3 #6. Die Ausgabe soll am 28. April 1913 beginnen. Anfragen i Bestellungen sind" unmittelbar an den genannten Verlag zu richten.

Spanien.

Geplante Revision der Zollordnung. In dem Bolotin Oficial de Ta: Dirección General de Aduanas (Amtsblatt der Generaldirektion der Zölle) vom 10. April 1913 ist eine Königliche Verordnung vom 26. März 1913 veröffentliht, wodur im Hinblick auf die geplante Revision der geltenden Zollordnung (Ordenanzas de Aduanas)“'vom 15. ODftober 1894 die Beteiligten aufgefordert werden, thre etwaigen Wünsche, Beobachtungen und Anträge der Generalzolldireftion in Madrid innerhalb einer Frist von etnem Monat einzureichen.

…_ Für die Revision der Zollordnung sind eine Anzahl von Gruzd- säßen (bases) aufgestellt worden, deren wesentliher Inhalt folgender ist: 1) Vereinfabung des Verfahrens bei der rrihtung von Zoll- stellen und der Regelung ihrer Befugnisse; 2) Aenderung der Be- stimmungen über die Schiffs- und Warenagenten, die Kommissionäre. und Zollagenten; 3) Aenderung der Bestimmungen über Ladungôsmanifeste. Die Behandlung der Schiffsvorräte: 4) Ver- einfahung des Verfahrens hinsihtlih der Zollerklärungen; 5) Festseßung der Abfertigungszeiten für Schiffe und Waren ; 6) Behandlung der Handelswarensendungen (mensajerias), tnsbe- sondere der Postpäkete; 7) Aenderungen der Förmlichkeiten für Aus- fuhrwaren; 8) Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warendur(fuhr- verkehr zur See; 9) Förmlihkeiten bei der Ueberladung (transbordos) von Waren; 10) Vorschriften über die Zollniederlagen für Waren ; 11) Vereinfaung, der Förmlihkeiten bei Ausübung der Küstenschiff- fahrt; 12) Aenderung der Vorschriften über den Warenverkéhr zu e Se E t Q S: r O der

estimmungen “über: Geldstrafen. ah einem Berichte des er- lihen Konsulats in Madrid.) : l

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