1913 / 104 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

die Möglichkeit einer Veräußerung des Gegenstandes in vas Neichs- ausland oder an einen Neichsausländer unberücksihtigt bletben soll, seßen wir uns direkt Netorsionsmaßnahmen seitens des Auslandes aus. Diese Bestimmung wäre wohl sicher nit hineingekommen, wenn man sich mit dem Auswärtigen Amt in Vecbindung geseht hätte.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D: Dr von ezu Soli

Meine Herren! Die Gesezentwürfe, die dem Landtage vorgelegt werden, müssen bekanntlich das Staatsministerium passieren; fo hat auch dieser Geseßentwurf das Staatsministerium passiert und au der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten ist dabei beteiligt ge- wesen. Von setner Seite wurde kein Widerspruch gegen diese Be- stimmung erhoben, fonst würde sie nicht in dem Geseßentwurf ent- halten - sein. Jh glaube au nicht, daß irgend welche rechtliche Bedenken dieser Bestimmung entgegenstehen. Ih wüßte nicht, wie das Neihsreht tn Gegensatz zu dieser Bestimmung, die, wenn fie Geseh wird, dem Landesreht angehören würde, steben sollte. Dex innere Grund für tiese Bestimmung liegt wohl auf der Hand; es foll eine volle Entshädigung demjenigen gezahlt werden, der auf Grund des Gesetzes einen dêr dort bezeichneten Gegenstände abzugeben hat aber nit der Preis, der von Ausländern in einer zu dem Werte des Gegenstandes in keinem Verhältnis stehenden Summe sehr oft gezahlt wird: infolge der großen Treibereien, die auf dem Kunstmarkte zurzeit stattfinden. Ich glaube, das ist eine durchaus berechtigte Bestimmung, und ih meine, sie könnte eigentlih auf Widerstand niht wohl stoßen.

Der Antrag Thielmann wird abgelehnt und der 8 6 mit den Aenderungen des Grafen Behr angenommen, also der Abs. 2 gestrichen. Der § 22 wird ebenfalls gestrichen. Jn der Neufassung wird dann die Vorlage bei der (Sesamt- abstimmung mit großer Mehrheit angenommen, ebenso die

von der Kommission beantragte Resolution.

Es folgt die Beratung des Gesegentwurfs i DEL Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums indén Provinzen Westpreußen und Posen. Berichterstatter Herr Dr. von Dziembows ki referiert über die Verhandlungen der Kommission und beantraat unveränderte An- nahme des Geseßentwurss.

«Dr, Graf Skorzewski-Radomice: Zum ersten Male treten uns jeßt die weitgehenden Folgen des Gnteignungsge]eBes praï- tish vor Augen. Vor fünf Jahren ist zwar das GnteignungsgeseB {on zustande gekommen, allerdings mit nur wen1g Stimmen PVêehr- beit-in ‘diesem hohen Hause. Es erschien aber unmöglich, daß diejes eseß zur Anwendung kommen könnte. Es widerstrebt zu sehr, abge- sehen vom Rechtsgefühl, auch einem jeden in weitestem Sinne kon}er- vativen Gefühl. Was aber bis jeßt unglaublich erschten, 19t zur Tat- sache geworden. Umsonst waren Kampfe, umsonst das lange Ringen mit den Parteien des Umsturzes. Das Eigentumsprinzip 1st ausge- hoben, Die Regierung hat sich als unfähig erwiesen, die Sicherheit des (igentums aufreht zu erhalten. Es 1st unglaublich, daß die Ent- etgnung wegen politischer Aeußerungen ausgesprochen worden 1st. (5s werden dadurch alle Hauptsäße der Verfassung umgestoßen. Die Be- strebungen der Polen sind, solange sie sih im Rahmen des Geseßes entwideln, ebenso berechtigt wie die Bestrebungen jeder anderen Partei im preußishen Staate. Die Polen verlangen Gleichberechtigung mit den anderen Staatsburgern ohne Preisgabe ihrer angeborenen Rechte. Sie verlangen ihre Sprache, ihre Tradition Und das Recht, die Er- rungenschaften threr taujendzahrigen_ Kultur ungestört pslegen zu können. Wenn Sie bei dem Wort Kultur den Polen stets vorhalten, daß die ehemaligen polmschen Lande verwahrlost gewesen sind, so ver- gessen Sie doh nicht, daß 1m leßten Jahrhundert Polen der Schau- play fortwährender Kriege gewe]en ist. Wir haben alle den Eid auf die Verfassung geleistet, und es gibt wohl keinen unter uns, der vor Gott und seinem Gewissen behaupten könnte, daß die Enteignung, wie sie hier gedacht ist, dem Sinne der Verfassung entspricht. Heute soll dic Gnteignung nur die Polen treffen, morgen aber können auch Sie davon betroffen werden, und auch Sie können in die Lage kommen, daß hnen jede Freude an der Arbeit und am Leben vernichtet wird. Fn der. Vorauésebung, daß alles käuflich ift auf der Welt, haben Sie Ihre Ansieclungspolitik gegen die Polen eingeleitet, aber 1n der Unkenntnis des polnischen Charakters 1st Ihnen ein bedeutender Fehler unter- laufen. Sie haben vergessen, woher Sie das Land nehmen sollen, roenn- feine Verkäufer da find. Ein Monstrum mußte entstehen, um diesen Fehler wieder auszugleichen. CGharafkteristisch für das Enteig- nungsgeseß ist die Bestimmung, daß die oberste und einzige Instanz, welcke über die Enteignung zu entscheiden hat, die Regierung selbst 1st. Die Regierung is} also hier Partei und Richter in eigener Person. Bei gewöhnlichen Gerichten können leiht Fehler vorkommen. Hier aber sind sie ausgeschlossen: es sind. alle Kautelen dafür gegeben, daß die Entscheidung stets gerecht ausfällt, d. h. im Interesse des (Ent- scheidenden gerecht. Schon aus dem Falle der ersten Gnieignung sehen wir, was für eine furhtbare Strafe die Enteignung ist. Sie 1st hier aleichbedeutend mit Konfiskation. Der Enteignete wurde 1m ersten Falle genötigt, längere Zeit bis zur Uebernahme des Gutes durch pie Ansiedlungskommission umsonst das Gut zu verwalten, unter der Androhung, daß er für jede Nachlässigkeit verantwortlih gemacht würde. Nun ist er seines Vermögens verlustig gegangen. Seine Familie konnte bis dahin Unterkunft finden, jeßt ist sie obdachlos. Was soll der Mann nun tun? Er kann zwar auf die Entscheidung der Gerichte warten, aber diese kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen. SBober soll er auch das Geld dafür nehmen, und wer gibt ihm die Sicherheit, daß er den Prozeß gewinnt? Mit Abscheu denken wir an die Momente der Geschichte, die mit dem Wort Profkription gebrand- markt werden. Anstatt so bedeutende Opfer zu bringen und nur Daß und Zwietracht zu säen, zeigen Sie lieber der Regierung die Wege, die sie beschreiten muß, um nichi die Grundpfeiler umzustoßen, auf benen die Geschife der Völker aufgebaut ind.

Finanzminister Dr. Len ßb e: i

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat es soeben in sehr starken und sehr scharfen Worten verurteilt, daß die Königliche Staatêregierung von einem ganz legal zustande gekommenen Gesetze Gebrauch gemacht hat. Er hat davon gesprochen, daß die Handlungen der Könlglichen Staatsregierung auf Willkür beruhten, daß fie zur Prófkription führten und derartige Behauptungen mehr. Wenn ein Geseß, das auf legalem Wege zustande gekommen ist, von der Re- gierung angewendet wird, kann man ihr unmöglich bei Anwendung des Geseßes Willkür oder Profkription oder irgend ein anderes Motiv unterschieben, welches in jeder Hinsicht zu verbkammen wäre. Meine Herren, wir leben in einem NRechtsstaate, und der Rechts- staat verlangt, daß genau nah den Geseßen verfahren wird. Man kann daher niemals einen * Vorwurf erheben, wenn ein Geseg zur Anwendung kommt. Wie liegen denn die Dinge? Der Herr Vorredner hat in seinen pathetischen Aus- führungen doch die Tatsachen sehr stark vernachlässigt. Meine Herren, der preußische Staat hat mit den Polen nicht angebunden, er wäre: sehr froh gewesen, wenn er mit dem polnischen Volke in vollem Frieden und in aller Loyalität verkehren könnte. Der preußische Staat hat seiner Zeit die neuen Provinzen Posen und Westpreußen mit Freuden aufgenommen und sich bemüht, diesen Provinzen und ihren Bewohnern alle seine Mittel und alle seine Kräfte, die in feiner guten Verwaltung lager, zugute kommen zu lassen, um sie zu heben. n wirtshaftlicher Hinsicht ist ihm das auch durchaus gelungen. Die

Provinzen waren, als fie zu Preußen kamen, vollständig zerrüttet, und nun sehen Sie si diese Provinzen jeßt an! Ste find blühend und in dée Höhe gekommen, und auch die polnische Bevölkerung hat durh die Unterweisung dur den preußishen Staat gelernt. Aber wie sieht es sonst aus? Die Polen haben fich in Ihrer überwiegenden Mehrzahl dem preußisGean Staate gegenüber vollständig ablehnend verhalten: Sie haben si leider ganz abgeschlossen und jeden näheren Verkehr mit den Preußen abgelehnt, und es ist klar zu erkennen, daß sie dèn lebhaften Wunsch haben, s\obald es die Geleçenheit zuläßt, ein selbständiges Königreich Polen wteder her- zustellen. Das ist aber für den preußischen Staat cine Frage seiner Existenz. Er kann unter keinen Umständen dulden, daß si so in der Nähe des Herzens von Preußen zwei Provinzen befinden, die im Ernstfalle plöylih Feinde des preußischen Staats fein könnten. In- folgedessen muß der preußishe Staat die Provinz Posen mit fo vielen Deutschen durchsegen, daß den Polen, welche Absonderungsgelüste haben, die Lust dazu vergeht und die Möglichkeit genommen ist, die Absonderung auszuführen. Nur hieraus kommt die Polenpolitifk des preußischen Staats. In keiner Weise sollen die Polen unterdrüdckt, in feiner Weise au verfolgt werden. Der preußische Staat wird etnen jeden Polen mit offenen Armen aufnehmen, der zugleih ein guter Preuße sein will. Aber das wollen die Herren Polen niht. Daher *nuß der preußishe Staat seine Grund- und Bodenpolitik durchführen, er muß dafür sorgen, daß bodenständige deutsche Einwohner in ge-

nügender Zahl in diefen Provinzen vorhanden sind, damit diese Pro

vinzen als deutsche für alle Zeiten gesichert find. (Bravo!)

Da sich nun herausgestellt hatte, daß aus polnisher Hand gar nicht mehr zu kaufen war ich möchte das hohe Haus an die sehr ausfühclihen und auch ziemlich erregten Verhandlunzen über das Enteignungégeseß in diesem hohen Hause erinnern —, daß die Güter- preise ganz unsinnig in die Höhe gingen, daß die Ansiedlungskom- mission, um überhaupt deutsche Bauern dort ansetzen zu können, deutshe Güter zu unsinnigen Preis-n kaufen mußte und dadurch den gesamten übrigen deutschen Besiy mobilisierte, mußte \{ließlich das äußerste Mittel ergriffen werden, das die- Möglichkeit gewährte, den Besiy an Stellen zu enteignen, die der Ansiedlungskommission ret ershienen. Danach ist verfahren worden. Jeßt ist zum ersten Mal von dem Enteignungsrecht Gebrauch gemacht worden. Die Herren Polen brauen sich nicht fo sehr zu beschweren. Seit 5 Jahren besteht das Gese, und erst jet hat man Enteignungen vorgenommen. Und in welcher Form ist das geschehen? Wenn man den Herrn Vorredner hört, so sollte man meinen, man hâtte arme Menschen aus ihrem langjährigen Eigentum binausgeworfen und \o verfolgt, daß sie in Sanatorien gehen mußten, man hätte ibnen schwerstes Unrecht zugefügt. Meine Herren, die Ent- eignung ist gegen Besißer vorgenommen worden, die gerade die Güter erst im Wege des Besitwechsels übernommen hatten, die also gar

“nit auf den Gütern ansässig waren. Da nah preußishem Geseß

etne Enteignung nuc gegen Erstattung des vollen Wertes stattfinden fann, so werden sie auch vollständig entschädigt. Allerdings ist bei dem einen Gute Koldrom vom Bezirksaus\huß ein geringerer Preis festgeseßt worden, als der Kaufpreis war, den der Enteignete gezahlt hatte. Aber der Herr Vorredner weiß doh ganz genau, daß dies feine endgültige Entscheidung ist, daß bei jeder Enteignung dem Ent- eigneten gegen den Beschluß des Bezirksaus\{chusses noch der Nechts- weg ofen steht und daß zu guterkeßt sogar das Reichsgericht zu ent- scheiden hat. Unsere deutschen Gerichte wissen, wie sie zu entscheiden haben, und werden jedem das feine zukommen lassen.

Meine Herren, ih muß gegen die starken Ausdrücke, die der Herr Vorredner gegen die preußishe Regierung gebraucht hat, ganz entshieden Verwahrung einlegen. Ih muß die preußishe Regierung in Schuß nehmen; sie hat nur das getan, was ihr von den Polen aufgezwungen ist, und hat, indem sie das Enteignungsgeseß anwendete, nur ihre Pflicht getan. Mit Freude habe ih aus dem Munde des Herrn Vorredners gehört, daß er sich für seine Person freut, unter der Dynastie der Hohenzollern zu stehen. Ih möchte wünschen, daß alle seine Lands- leute gerade solche Anschauung hätten. Dann würde die Polenfrage von threr ganzen Schwere und Schärfe sehr viel verlieren. (Leb- haftes Bravo.)

Graf Droste zu Vischering: Ich kann die Politik der Regierung nicht für eine gerechte und erfolgreiche halten. Es müßte doch eigentlich der Zeitpunkt gekommen sein, wo der Fonds sich aus fich selbst auffüllt. Das ist aber nicht der Fall, die Millionen er- gänzen si nicht selbst und tragen keine einigermaßen ergiebige Zinsen. Nicht dur Geld, fondern dunch Wohlwollen läßt sich auf diesem Gebiete etwas erreihen. Jch bin nicht im stande, der Ne- gierung die geforderten Mittel zu bewilligen, um so weniger, als wir es auf das tiefste beklagen, daß dle Staats- regierung dem Drängen gefolgt und das unselige Ent- eignungsgeseß nunmehr zur Ausführung gebraht hat. Es wurde uns verheißen, daß das Gefeß nur in Notfällen und dann mit Milde und Schonung ausgeführt werden solle. Für die heutige Enteignung log eine eigentliche Notwendigkeit nicht vor. Tausende von Hektar find no vorbanden, die für die Anfiedlung ver- wendet werden fönnen. Von Milde und Schonung kann nach den Swilcerungen des polnishen Nedners nicht die Rede sein. Der be- treffende Enteignete hat sein halbes Vermögen eingebüßt, und eine Entscheidung der Gerichte ist fo bald niht zu erwarten. Vielleicht entshließt fh die Regierung, eine Revision dieser Enteignung ein- treten zu lassen. Die Negierung hat sich durch die Ansiedlungs- fommission sehr weit drängen lassen, id möchte fie bitten, sih nicht noch weiter drängen zu lassen.

Damit ließt die Generaldiskussion.

Jn der Spezialdiskussion über § 1 bemerkt

Graf von Oppersdorff: Ich bin troß der Bemerkung des Finanzministers nicht darüber erstaunt daß ein Pole scharfe Ausdrücke gebraucht hat. Jch will über diese Ausdrüde nicht streiten. Es hat aber beinahe einen ironishen Beineshmack, wenn der Finanzminister darauf hingewiesen hat, daß das Geseß 5 Jahre unbenußt im Schub- fah gelegen hat. Das spriht gerade gegen das Gesetz. Der Finanzminister meinte, die Polen hätten angefangen. Im Abge- ordnetenhause is schon vor 10—20 Jahren gesagt worden, wenn man so argumentiere, müsse man auch gegen Berlin auftreten, denn Anno 1848 bat dies auch - rebelliert. Wir haben uns nicht um die Vergangenheit, sondern um die Gegenwart und Zukunft zu kümmern. Wo bleibt die Parität? Die Katholiken sind verhältnismäßig zugunsten des evangelischen Volks- teils bei der Ansiedlung benachteiltgt worden. Warum bringt man gegen die Sozialdemokraten und Anarchisten nicht dieselben Maß- regeln in Anwendung? Jch will das keineswegs empfehlen, aber es zeigt si hier eine Unlogik. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß man schon dur die Geburt als Pole außerhalb des Geseßes ge- stellt wird. Das Generalfazit der ganzen Ansiedlung is nah der vorliegenden Denkschrift ein vernihtendes. Das Polentum hat sich weiter ausgebreitet, und dies ist nar eine natürliche Lebensäußerung

eines Bevölkerungéteiles, dem der Leichlsinn ausgelrieben ist. Die \chwere Schule des Ghetto soll den Juden den Erwerbssinn anerzogen Haben. Dasselbe Erziehungswerk vollzieht dic Regierung bei den Polen. Fch wünschte nichts mehr, als daß die deutschen Polen ebenso treue Üntertanen Preußens sind, wie die österreichishen Polen treue Unter- ‘tanen Oesterreichs sind. i

Herr Dr. Wilms - Posen: Weün das Geseß 9 Fahre nicht angewandt worden ist, so müssen zwingende Gründe die Negievting veranlaßt haben, mit der Enteignung vorzugehen. Wenn die Ne- gierung irgend ein Vorwurf trifft, so trifft er auch die gesetzgebenden Körperschaften, die die Regierung nicht“ nur ermächtigt, sondern sie sogar mit einem Auftrag versehen haben. Die Ne- gierung steht auf dém verfassungsmäßigen „Standpunkt, wenn fie von dem Geseß Gebrauch maht. Ob die Anwendung des Geseßes richtia war, will ih dabei nicht untersuhen. Bei diesen Fällen stand ein Kauf in Frage. Die Regierung hat dabei den Intentionen der Herrenhauskommission entsprohen. Die Regierung wird es wohl felbst bedauern, daß in dem einen Falle die Schäßung des Kreis ausschusses niht der Höhe des Kaufpreises entsprah. Es wäre aller- dings wünschenswert, daß die Entscheidung der Gerichte möglichst be- \hleunigt würde. Ich kann es nahfühlen, daß durch die verhältnismäßtg lange Zeit der Entscheidung ein Zustand geschaffen wird, der von den Angehörigen \{chmerzhaft empfunden wird. Seitdem stehen wieder 95 000 ha zur Verfügung, es haben si also die Verhältnisse verbessert. Die Polen nehmen auch an den Segnungen der preußischen Kultur und am Wirtschaftsleben teil. Das ist erfreulich. Aber man darf nicht ruhig ansehen, daß die polnishe Bevölkerung die deutsche zurüdck- drängen will. Bismarck wollte eine gewisse Vermittlung der polnischen mit der deutschen Bevölkerung. Das war auch der Haupt- gedanke des ersten Ansicdlungsgeseßes. Wenn man nicht den deutschen Großgrundbesiß völlig beseitigen wollte, mußte man auf den polnischen zurückgreifen. den Kreisen und in der Provinz zuungunslen der Deutschen noch mehr entwickelt. Mit den deutschen Katholiken hat man im Osten feine guten Grfahrungen gemaht. Sie wurden rasch polonisiert. Ich braue nur an die Bamberger zu erinnern. Sollte es hier wirkli gelingen, eine Aenderung zu schaffen, so ist das zu be- grüßen. Aber so ist das jezige Vorgehen eine Staatsnotwendigkeit. Allerdings soll ohne Anwendung von Härte vorgegangen werden. Die bisherige Tätigkeit der Ansiedlungskommission hat gute Früchte ge- tragen. Die großen Summen sind nicht erfolglos ausgegeben worden. Man muß neben der Verzinsung auch im Auge behalten, daß deutsche Dörfer, Schulen und Kirchen geschaffen sind. liegende Geseß soll nun der Negierung die Möglichkeit geben, das Ansiedlungswerk fortführen zu können. Der Landwirtschaftsminister hat ja rihtig darauf hingewiesen, daß sich eine Ansiedlung von deutschen Katholiken nur empfiehlt, wenn genügende Sorge für ihre Pastorisierung getroffen ist. Einvernehmen leben, aber g°-rade die polnischen Kreise fondern 8 ab. Von den Kindern der Ansiedler ist der größte Teil in der Provinz geblieben. Viele Deutsche im Osten würden es shmerzlich empfinden, wenn man dem Ansiedlungswerk Einhalt täte.

; Herr von Selchow: Ich trete immer für Maßregeln ein, | die zur Stärkung des Deu!schtums beitragen. Ich lebe seit 55 Jahren |

im Diten. Die volnishe Frage, das wud häufig übersehen, ist in erster Linie eine Frage des Klerus. Das ift besonders deshalb der Fall, weil der fatholisch2 Klerus im Osten einen großen Einfluß auf die Bevölkerung hat. Das muß die Regierung im Auge behalten,

und ih werde allen Maßnahmen zustimmen, die die Regierung in k

dieser Hinsicht trifft.

Herr von Chlapowski: Ich weise mit Entschiedenheit den f Vorwurf zurück, daß wir uns von Preußen abwenden wollen. Das f

bat ja s{chon Herr von Saß-JIaworski im Abgeordnetenhause aus- geführt. Der Herr Minister hat sich die Frage der Enteignung leiht gemaht. Auf die paar tausend Morgen kommt es nicht an,

fondern auf das Prinzip. Die konservativen Prinzipien haben Deutsch- | Jeßt rüttelt man an ihnen, allein wegen der F Wenn | kann man

land groß gemacht. polnischen Gefahr. Dadurch wird der Umsturz nur gefördert. man nicht mehr sicher is auf seinem Eigentum, dann Sozialdemokrat werden. Die Angriffe auf die katholische Geistlichkeit find ungereht, natürli}ß köanen auch Ausnahmen vorkommen. Graf

Haeseler ha1te nit so unrecht, als er vorschlug, die Millionen für f

die Ansiedlung lieber für die Armee zu verwenden. Finanzminister Dr. Len § e: Meine Herren!

folgen. Dem kann ih [eider gar nicht beipflihten. liche Staatsregierung ist die polnische Frage eine sehr ernste Frage. Beide Vorredner sind eigenilih ganz um das herumgegangen, was den Kernpunkt der polnischen Frage ausmacht, nämlich den Wunsch der Polen, nicht bei Preußen zu bleiben. Der Herr Vorredner hat zwar

gesagt, wir sind treue Preußen, aber de facto fondern si die Polen L vollständig ab und haben man kann es in jeder Zeitung und in ff

jedem Versammlungsberiht lesen fie den daß sie wieder ein selbständiges Volk werden und daß diese ihre Zukunftéträüume sch erfüllen möchten. Meine Herren, ih habe wiederholt Gelegenheit gehabt, derartige Zeitungen zu lesen, und da findet sich immer wieder derselbe Ge- dankengang und die Sprache ift überall dieselbe, wie sie die Franzosen führen, wenn fie andeuten, daß fie sich nach Elsaß-Lothringen sehnen und es wiedergewinnen wollen. Sie sprechen es nit direkt aus, aber für jeden Menschen ist es mit Händen zu greifen, was gesagt sein foll, und es steht in allen polnischen Zeitungen, daß die Polen sich dem Ziele ihrer fehnsuhtsvollen Hoffnung allmählih nähern; fie müßten nur noch wirtschaftlich erstarken usw. So ist es ganz sonnenklar, daß die Polen sih danach sehnen, wieder ein eigener Staat zu werden. Der Herr Landwirtschaftsminister hat im Abgeordnetenhause dargetan,| daß dieses Bestreben nicht der Polenpolitik zur Last zu legen sei, daß es gar niht aus der Politik hervorgegangen sei, welche seitens der preußischen Staatsregierung den Polen gegenüber eingeshlagen worden sei. Er hat darauf hingewiesen, daß \sich seit den . 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts überall die Nationalitäten in der Welt zusammenschhließen und daß diese einzelnen Nationalitäten überall den Versu} machen, einen selbständigen Staat zu bilden, wo sie bisher noch keinen gebildet haben. Gerade bei den Polen mit ihrer glänzenden Vergangenheit \pielt ein besonders

einzigen Wunsch,

großes Nationalgefühl mit. Die Polenfrage ist also für die preußische

Staatsregierung eine Aufgabe, welche die allergrößte Aufmerksamkeit verdient, damit sie den Teil Polens, der zu Preußen gehört, dauernd auh bei Preußen erhält und dafür sorgt, daß nichts eintreten kann, was uns diesen Teil wieder fortnimmt. Ich habe {hon betont: wir wollen die Polen nit {lecht behandeln, sondern wir wollen nur in

beiden Provinzen Deutsche in genügender Zahl ansiedeln, damit es cin

für alle Mal unmöglich gemacht wird, daß die Provinzen det preußischen Staat bei gewissen Gelegenheiten, Unglück, gefährden können. Herr Graf von Oppersdorf hat vorhin gesagt, ich wollte wohl

(Schluß in der Zweiten Beilage.) i

dit i _—_

Denn sonst hätten fich die Verhältnisse in |

Das vor- k

Die Deutschen wollen mit den Polen im |

Der Herr Vorredner und der Graf Oppersdorf haben es so dargestellt, als ob die Polenfrage gar keine schwere Frage ! wäre, daß die Staatsregierung sie aufbauschte, daß fie etwas viel i Besseres tun könnte, als die Polengeseßgebung einzuleiten und zu ver- Für die König-

vor allem in

den hohen Militär spielen F

zun Deutschen Neichsanzei

(S{luß aus der Ersten Beilage.)

Es wäre militärisch weit besser, die beiden Provinzen statt dur Ansiedler durch ein paar Armeekorps zu s{chüßzen. Ich bin kein Militär, ich denke auch nicht daran, mich als sol{hen aufzuspielen, aber na meinem Laienverstande halte ich es allerdings für sehr gut, daß sh in den Provinzen, die bedenklih fein können, genügend deutsche Ansiedler befinden, und ih glaube, das werden auch bic Militärs sehr {chäßen.

Sehr energisch muß {{ch mich gegen die Behauptung des Herrn Vorredners wenden, es sei die Absicht der preußischen Regierung, die Polen zu protestantifieren. Meine Herren, nichts liegt der preußishen Regierung ferner. Geht fie denn sonst fm übrigen preußischen Staat, wo Katholiken wohnen, gegen diese vor und will sie protestantisieren? Das liegt doch der preußischen Negierung fo fern wie nur irgend etwas. Der Herr Land- wirtscaftsminlster hat im anderen Hause {hon ausgeführt und es ist auch hier schon wiederholt erwähnt worden —, welche Gründe vor- liegen, daß überwiegend Protestanten als Ansiedler angeseßt sind. Man hat im Laufe der Jahrzehnte leider die Erfahrung gemachct, daß die deutschen Katholiken in Posen durch die Verheiratung mit Polen regelmäßig zu Polen werden. Alle früher in Posen eingewanderten Katholiken find zum größten Teile rerschwunden, fie sind zu Polen geworden, weil sie durch Heiraten in die polnishen Interessen hinein- geraten sind. Wenn die neuen Ansiedler evangelisckch find, - dann ver- bindert der vershiedene Glaube die Heiraten und die Gefahr der Polonisierung ist nicht in dem Maße vorhanden.

Meine Herren, au die - preußishe Negierung verkennt feineswegs, daß es höchsstt unerwünsht ist, nur Ansiedler einer einzigen Konfession anzuseßen. Sie ist infolgedefsen aud darauf aus, Katholiken anzusicdeln. Die Gefahr, daß sich die Katholiken allmählich mit den Polen verschmelzen, muß dadur vermieden werden, daß Katholiken in größerer Zahl an- gefeßt werden. Augenblicklich steht in Frage, im Kreise Wreschen verschiedene Ortschaften vollständig mit Katholiken zu besiedeln. Das wäre {hon durMgeführt worden, wenn die Verhändlungen mit der fir@liden Behörde bereits zum Abschluß gelangt wären. Es handelt sich dabei darum, für bie anzusiedelnden deutshèn Katholiken etne ausrethende deutsche kirhlihe Versorgung zu s{haffen. In der Hin- sicht muß ih besonders dem Herrn Vorredner widersprechen, wenn er vorhin behauptet hat, daß die deutschén Katholiken von der polnischen Geistlichkeit gut behandelt würden. Meine Herren, nach allen Be- richten, die uns zuteil geworden sind, und zwar nicht von evangelischer, sondern von fatholis@er Seite, ist wieder und immer wieder mit- geteilt worden, daß das durhaus nicht der Fall ist (sehr rihtig!), daß gerade die polnishen Geistltchen den deutschen Katholiken gegenüber in der allergrausamsten Weise verfahren. (Sehr richtig!) Deswegen müssen wir Borkehrungen treffen, daß, wenn wix deutsche Katholiken dort anfiedeln, fie auch die genügende geistliche Versorgung haben.

Meine Herren, Herr Graf Oppersdorff hat seine Nede ret ver- \öhnlih geschlossen. Das hat mi gefreut. Er hat gefagt, wir hätten dot eigentli ernstere und wihtigere Sachen zu tun, als uns gegen- seitig zu bekämpfen; er hoffe, daß wir in der Zukunft in diesen Frägen einig würden und die Streitpunkte verschwänden. Es ist der innigste Wuns der preußischen Staatsregierung, daß sie die Polenpolitik all- máählich aufgeben kann, daß dié Polen si wirklich damit ab- finden, daß sie Preußen sind. Dann können sie ihre Geschichte pflegen, fönnen in der Vergangenheit {welgen und \ich aneinander anschließen, alles fei thnen gestattet : sie müssen aber zuglei) durhweg und na allen Richtungen hin loyale Preußen sein und bleiben. (Lebhaftes Bravo.)

Herr Dr. von Studt: Meiner innersten Uebèrzeugung nach werden die Worte, die Graf Oppersdorf heute gesprohen hat, von den Polen für ihr Arsenal im Kampf gegen das Deutschtum sehr wirffsam verwendet werden. In den Schlußworten des Grafen Oppersdorf lag geradezu eine provocatio ad eventum, wie das im preußischen Herrenhaus noch nicht vorgekommen ist. Ich habe eine fast 50jährige Erfahrung über die Geschichte und Entwicklung in den polnischen Landesteilen. Ih kam schon als junger Landrat dahin. Als ich meine erste Rundreise machte, begrüßten mich die Ortsvorsteher aufs freundlihste und erklärten, gute. Deutshe und Preußen zu sein. Wie hat sich das geändert! Jeßt ist dort davon feine Rede mehr; und ganz ebenso ist es in den Bamberger Dörfern gekommen. Die Einwirkung der polnish-katholischen Geistlichkeit ist dabei von größter Bedeutung gewesen. Die Polen versichern, unter keinen Umständen daran zu denken, fich von Preußen trennen zu wollen. Die Worte in Ehren, aber draußen liegen die Dinge tat- sächlich ganz anders. Jeder Deutsche, der auf polnischem Boden sein Brot verdienen will, wird Pole. Tritt nun die Regierung mit Maß- nahmen vor, die das Deutshtum sichern follen, so kann man in den volnischen Landesteilen außerhalb Preußens Tag für Tag die gebässigsten Angriffe gegen die preußische Regierung lesen. Wir haben an den Polen eine Kulturarbeit geleistet. Lediglich unjere nationale Shwäche hat es herbeigeführt, daß wir den Polen nicht mit derselben Ges(lossenheit gegenüberstehen, wie fie uns. 8 bleibt eine Pflicht der Selbsterhaltung, auf dem mit dieser Gesetz- gebung beschrittenen Wege fortzuschreiten, und dieser Weg wird zum Ziele führen.

__ Hierauf wird auf Antrag des Fürsten zu Horstmar die Generaldiskussion geschlossen.

Nach Annahme des Artikels L der Vorlage vertagt sich das Haus.

Slß 7/4 Uhr: Nächste Sißung Sonnabend, 1 Uhr. (Fortseßung der eben abgebrohenen Beratung, Eisenbahn- anleihegeseß, kleinere Vorlagen, Petitionen.)

Salm-

Zweite Brilage

Berlin, Sonnabend, den | 3. Mai

Verdingungen.

(Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Reihs- und

Staatsanzeiger“ ausliegen, können in den Wochentagen in dessen

Expedition während dex Dienststunden von 9—3 Uhr eingesehen werden.) z Italien.

Finanzministerium in Rom. 12. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Lieferung von grauwollenen Unterwämsern 3,75 Lire), fguinwoltenen Hnlerwännerit p N N R Unterhosen à 4,39 Ltre) unt 4vollenon Strüömyfen 1,65 Lire). WVorläufic Sicherheit 30 000 Lire, endgültige 40 000 Lire. HbereS n Ege Sprache beim „Reichsanzeiger“.

Generaldireftion des Königlichen Arsenals in Spezia und gleih- zeitig diejenigen in Neapel, Venedig und Tarant. 12. Mai 1913, Vorm. 11 Uhr: Lieferung von Leinewand für Matrosenanzüge in 4 sen. Gesamtwert 149 500 Lire. Gesamtsicherheit 14 950 Lire. Näheres in italienisher Sprache beim „Reichsanzeiger“.

Königliche Präfektur in Potenza. 19. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Ausführung der hydraulif@hen Arbeiten zut Regulierung der Gräben Salso und Saponzio zwecks Befestigung der Ortichaft Pisticci. Voranschlag 52 660 Lire. Zulassungsanträge und Zeug- nisse 2c. bis 10. Mai 1913. Vórläufige Sicherheit 2600 Lire, endgültige !/16 der Zuschlagssfumme. Näheres in italienisher Sprache beim „Reichsanzeiger“.

Artilleriedireftion des pyrotechnischen Laboratoriums in Bologna. 91. Mai 1913, Nachmittags 4 Uhr: Lieferung von 155 000 kg Blei in Blöcken à Lre 0,49. Wert 75 950 Lire. Sicherheit 7595 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.

Generaldireftion der Staatseisenbahnen in Rom. 21. Mai 1913, Vormittags 9 Uhr: Bau des 3. Abschnitts der Zweiglinie Miondovi— Ceva nebst Lieferung der erforderlihen Materialien. Länge 5169,98 m. Voranschlag 5 096 000 Lire. Zulafsungsanträge und Zeugnisse 2c. bis 11. Mat 1913. Vorläufige Sicherheit 160000 Lire, endgültige 320 000 Lire. i

Ebenda. 21. Mai 1913, Vormittags 9,30 Uhr: Bau des Eisenbahnabscnitts Gibellina—Belice nebst Lieferung der erforderlichen

.Matertalien. Länge 13 806 m. Voranschlag 2 480 000 Lire. Zulassungs-

anträge und Zeugnisse 2c. bis 11. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 120 000 Lire, endgültige 248 000 Lire.

Ebenda. 21. Mai 1913, Vormittags 10 Uhr: Bau des Eisenbahnabschnitts Burgio—Sant’ Anna di Caltabellotta nebst Lieferung der erforderlichen Matertalien. Länge 9 636,71 m. Voranschlag 1 165 000 Lre. Zulassungs8anträge und Zeugnisse 2c. bis 11. Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 60 000 Lire, endgültige 116 000 Lire. Näheres in italienischer Sprache beim „Reichsanzeiger“.

Königl. Tabakmanufaktur in Mailand. 24. Mai 1913, Nachm. 2 Uhr: Lieferung von 10000 kg Stanniol in Blättchen von verschiedener Größe zum Verpacken von Schnupftabak. Vor- läufige Sicherheit 2000 Lire. Näheres in italienisher Sprache beim „Reichsanzeiger“.

Königliche Bräfektur in Catanzaro. 29. Mai 1913, Vormittags 10—11 Uhr: Bau einer Brücke über den Villani längs der Land- straße Nr. 84 zwischen den Ortschaften Palerna und Nocera Tirinese. Voranschlag 88 100 Lire. Zulafsungsanträge und Zeugnisse 2c. bis 19, Mai 1913. Vorläufige Sicherheit 2500 Lire, endgültige !/10 der Zushlagssumme. Näheres in italienischer Sprache deim „NReichs- anzeiger“. : Niederlande.

6. Mai 1913, 2 Uhr. Maatschappy (Holländishe Elektrische Eisenbahngesellschaft) in Amsterdam, Heerengraht 272: Gemäß Besteck Nr. 33 Herstellung und Aufstellung des Oberbaus von aht Zugbrücken und 24 fefien Brücken auf den Bahnstrecken Uithoorn—Alphen und Uithoorn— Nieuwersluis. Das BesteX nebst vierzehn Zeichnungen ist für 5 Fl. auf dem Geschäftszimmer der Gesellschaft zu erhalten, wo auch nähere Kuskunft am 2., 3. und 5. Mai, von 10—12 Uhr, erteilt wird.

7, Mai 1913, 2 Uhr. Verwaltung des Polders Wieringer- waard (Provinz Nordholland) tm Polderhaus: Lieferung von 200 cbm fein gewaschenen Unterhaltsfieses und von 50 ebm Stein- lags, zu liefern vor dem 1. August d. J. frei an Land am Zand (Gemeinde Zype) am Großen nordholländishen Kanal. Der Kies und der Steinshlag dürfen niht mit Sand vermengt fein. Die Lieferung hat auf Verlangen der Verwaltung zu erfolgen. Bei Sendung des Kieses in mehr als einem Schiff werden die Ladungen nah der Neihenfolge des Cintreffens der Fahrzeuge gelöst. Die \chriftlichen Angebote sind postfrei bis spätestens Dienstag, den 6. Mai 1913, an den Deichgrafen Herrn K. Koster Hzn. in Wieringer- waard zu senden.

8. Mai 1913. Nömisc-katholischer Bauernbund, Abteilung Clinge, in Clinge, Kreis Seeland: Lieferung. von 20000 kg Chilisalpeter. Auskunft erteilt der Schriftführer.

9. Mat 1913. Landbouwvereeniging in (Provinz Seeland): Lieferung von 20 900 kg Chilisalveter. gebote sind an den Schriftführer C. U. Smits zu richten.

Die Gemeindeverwaltung in Wemeldinge (Provinz Seeland) ersuGt ura Preisangabe von 200 ebm preußischen Kieses von 1—-4 em Größe. Die Lieferung hat an Land in Wemeldinge, Kanal durch Zuid- Beveland, vor dem 15. Juni 1913 zu erfolgen. Angebote find vor dem 10. Mai 1913 an den Bürgermeister zu richten.

Mittwoch, den 14. Mai 1913, 105 Uhr. Das Königlich Nteder- ländishe Wasserbauministerium wird im Gebäude der Provinzial- verwaltung in Herzogenbusch öffentlih vergeben: Anfertigung und Aufstellung des eisernen Oberbaues für eine Drehbrücke mit zu- führender fester Brücke behufs Erneuerung der Staatsbrücke über die Dintel in ODinteloord; Schäßung 832000 Gulden. Das Besteck Nr. 103 legt bei dem genannten Ministerium und bei den Provinzialverwaltungèn zur Einsicht aus und ist gegen Bezahlung der Kosten bei der Firma Gebrs. van Cleef im Haag er- bältlih. Näheres ist bei dem Direktor, Oberingenieur M. Caland in Herzogenbusch, bei dem Arrondissementsingenieur A. A. H. W. König in Breda und bei dem Aufseher K. Viser in Moerdyk zu erfahren. Eine schriftlihe Auskunft liegt am 7. Mat bei dem obengenannten VFngenieur zur Einsicht aus.

Mittwoch, den 14. Mai 1913, 105 Uhr. Das Königlich Nieder- ländishe Wasserbauministerium wird im Gebäude der Provinzial- verwaltung in Herzogenbusch öffentlißh vergeben: Die An- fertigung des Unterbaues für eine Drehbrücke und etne feste Veberspannung mit zugehörigen Arbeiten behufs der Erneuerung der Staatsbrücke über die Dintel in Dinteloord; Schäßung 54500 Gulden. Das Bestieck Nr. 102 liegt bei dem genannten Ministerium und bet den Provinzialverwaltungen zur Einsicht aus und ist gegen Bezahlung der Kosten bei der Firma Gebrs. van Cleef im Haag er- bältlih. Näheres ist bet dem Direktor, Oberingenieur M. Caland in Herzogenbusch, bet dem Arrondissementsingenieur A. A. H. W. König in Breda und bei dem Aufseher K. Viser in Moerdyk zu er- fahren. Eine s{riftlihe Auskunft liegt am 7. Mai 1913 bei dem obengenannten Ingenieur zur Einficht aus.

Türkei.

Kriegsministerium in Konstantinopel: Vergebung der Lieferung von Mediztnalinstrumenten und -artikeln. Angebote von Bertretern unter Beifügung etner beglaubigten Vollmacht bis zum 14. Mat 1913 an die Generalinfpektion der Tiecrärztlihen Abteilung

Brouwershaven

Die Ans-

Hollandsche Electrische Spoorweg

ger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

09K

bei dem genannten Ministerium, woselbst Lastenhefte und Näheres. Sicherheitsleistung 10 9/0. Marokko.

Comité Spécial des Travaux Pnblics in Tanger: Hafen= arbeiten in Rabat. Kostenanshlag 734 715 Fr. Nicht mit inbegriffen ist eine Summe von 65 285 Fr. für die Kosten der Beaufsibtigung, für Negiearbeiten und Unvorhergesehenes. Das genannte Komitee tritt am 16. Juni d. J. um 11 Uhr zum Zwecke der Erteilung des Zuschlags zusammen. Lastenheft beim „Reichsanzeiger“.

Sanvecf unv Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel, Industrie und Land- wirtschaft “.)

Absazmöglichkeit für Kleineisen- und Werkzeugwaren in British Südafrika.

Die Absatzausfichten für die deutsche Kleineifen- und Werkzeug- maschinenindustrie in Südafrika können auf Grund der nachstehenden statistiihen Zusammenstellung nicht als ungünstig bezeichnet werden. Seit den Jahren 1906—1908, die eine Zeit geschäftlîdhen Nieder- ganges waren, betrug der Anteil der drei beveutendsten, am süd- afrifanishen Einfuhrhandel für Kleineisen- - und Werkzeugwaren be- teiligten Staaten, nämlich England, Vereinigte Staaten von Amerika und Deutschland für folgende besonderen Artikel (in Pfd. Stexl.):

England Vereinigte Deutschs 1908 | 1910

Bolzen, Schraubenmuittern

Staaten land 34 085 und Nieten 1911

2941 96 402 9 645 1906 | 1908

1 561 5 463 4 464 2 640 5 386 3 862 7193 6 800 27 020 20 889 1910 36 723 37 083 1911 39 566 49895 T0 220

Die Einfuhr aus Deuts{land is mithin in den erwähnten Artikeln jährli gestiegen; die Zunahme der Einfuhr von Werk - zeugen ist im Verhältnis zu derjenigen Englands und der Vers einigten Staaten sogar ganz erhebli. Bei geshickter Bearbeitung des südafrifkanishen Marktes steht zu erwarten, daß diese erfreuliche Zunahme des deutschen Absayes noch weiterhin anhalten wird. Allmählih macht sh eine größere Vorliebe für deutsche Waren geltend, was auf ihre größere Billigkeit und bessere Beschaffenheit zurü@zuführen ist. Was die Bearbeitung des südafrikanishen Marktes anlangt, so ist größter Erfolg nur durch die Bereisung des Landes durch eigene Vertreter zu erwarten. Die Importhäuser haben meist ihre festen Verbindungen mit den europäischen Fabri- fanten: fie find daher nicht leiht für neue Bezug2quellen zu gewinnen. Die Uebersendung von Katalogen, welhe den \üdafrikanischen Marktverhältnifsen namentlih in bezug auf Preise, Maße usw. an- gepaßt sein müssen, mag zwar in einzelnen Fällen zur Anknüpfung neuer Handelsbeziehungen Anlaß geben, doch ist ein siherer Erfolg von ihrer bloßen Verteilung nicht zu erwarten, da Kataloge den dortigen Firmen massenhaft zugehen und die Abnehmer meist nur laufen, was sie sehen. Südafrika besi t noch keine eigene Metall- industrie und ist für den Bedarf an Metallwaren gänzlih auf die übersceishe Cinfuhr angewiesen. Die größten Absaßzausfichten haben gegenwärttg landwirtschaftlihe Maschinen und Geräte; auch in Haushaltungsbedarfsartikeln, wie z. B. Koch= geshtirren aus Aluminium, ist zurzeit gute Nachfrage.

(Bericht des Kaijerlichhen Generalkonsulats in Kapstadt.)

91 258 40 999 69 420 82 943 22 990 19 045 38 900 42 451 46 411 19 462

5 784 57 892 1910

Messerwaren

D i jd I U M I S S ED O L O O O R O Gn Dm 100

1911 1906 1908 1910 1911

1906 | 1908

Nägel und Schrauben . . |

R NBRENRAMILVD E E

Werkzeuge

8 02:

Bei den Abrechnungsstellen der Reihsbank wurden im Monat April abgerechnet : 7 036 745 500 46.

t der Neichsbank vom 30. April dergleih zur Vorwoche):

1912 | |

Nah der Wochenübersi 1913 betrugen (—- und im Aktiva. 1913

Metallbestand (Be- M | stand an fkurs- | fähigem deutschen |

Gelde und anGold |

| |

1911

Áb b

in Barren oder aus- ländishenMünzen, das Kilogr. fein zu 2784 4 berechnet)

1 252 499 000 | 1 239 586 000 | 1 134 679 000 (— 53 736 000)|((— 45 078 000) (-- 40 641 000) 965 114000 | 894216 000 | 818 106 000 (— 40811 000) (— 41 594 000)|(— 40 978 000)

17795 000 | 42811000 | - 63553000

i 7 237 000)|(— 595 184 000)((— 2 247 000) Bestand an Noten |

anderer Banken . 12 008 000 11 652 000 | 10 480 000

(— 32751000) (-— 89 993 000) (— 28 312000)

1 244 534 000 | 1 162 969 000 | 1014 707 000 (+ 52 614 000)|(—++ 70 080 000)|(+ T4 653 000) d

darunter Gold

Bestand an NReichs- fassensheinen .

Bestand an Wechseln und Schecks .

Bestand an Lombard- forderungen .|

154 136 223 000 | 112 039000 7 735 000) |(—- 76 991 000) |(+ 55 601 000) 2 446 000 2 968 000 92 623 000)|(— 12 332 000)|(—

908 104 000 | 150 401 000 (4+ 22 364 000)|(+ 8 992 000)|(+

233 000

Bestand an Effekten |

Bestand an sonstigen E 4

Passiva: Grundkapital .

Reservefonds .

Betrag der um- laufenden Noten .

fonstige tägli fällige Verbindlichkeiten .

fonstige Passiva .

9 384 000 6 571 000)

193 704 000 5 584 000)

5 8 d D

P

180 000 000 (unverändert)

66 937 000 (unverändert)

180 000 000 (unverändert)

70 048 000

(unverändert) (unverändert)

2 050 604 000 | 1785 660 000 | 1 659 092 000 (-1-207 915 000) |(-4138 636 000)|(-+ 99 154 000)

587 382 000 | 680 663000 | 602 785 000 (—107 365 000)|(— 85 681 000)|(— 41 371 000) 43 585 000 33350000 | 24855 009

(+4 1082 000)|((+— 527 000)|(4- 284 000)

180 000 000 (unverändert) 64. 814 000