1913 / 181 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Vermächtnissen und Auflagen berücksihtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht aus8geschlossenen Gläubiger noH ein Uebershuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Ecbe nah der Teilung dcs Nachlasses nur für den seinem Erbteil entiprehenden Teil der WVer- bindlihkeit. Für .die Eläubiger aus Pflichtteilsrehten, Bermädtnifsen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt baften, tritt, wenn fie ih niht melden, nur der Re@ts- nachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.

Berlin, den 23. Jukt 1913. Köntaliches Amt8gerict Berlin-Mitte.

Abt. 154.

[44377 Aufgebot.

Der Rechtéanwalt Dr. Frig Trier von Frankfurt a. M. bat als Nach1aßverwalter über den Nachlaß des am 23. April 1913 in Frankfurt a. M. verstorbenen Kaufmanns Georg Theodor Börner, in Frankfurt a. M. das Aufgebotsverfahren zum Zwede der Auss{ließung von Nathlaßgläubigern be- antragt. Die Nacwblaßagläubiger werden daber aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des Verstorbenen spätestens in dem auf den 15. Oktober 1913, Vormittags 217 Uhr, vor dem unter- zeihneten Geriht anberaumten Aufge- botstermine bei diefem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des SBegenstandes und des Grundes der Forde- rung zu enthalten. Urfundlihe Beweis- stücke find tin Urschrift eder in Abschrift bei- zufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche ih nicht melden, können, unbefchadet des Rechts, vor den Verbindlickeiten aus Pflichtteils- reten, Vermächtnifien und Auflagen berück- sichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Be- friedigung der niht ausges{lo\senen Gläu- biger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch baftet ihnen jeder Erbe nah der Teilung dcs Nathlasses nur für den seinem Erbteil entspredenden Teil der VBerbindli(hkeit. Für die Gläubiger aus Pflicbtteilsrechten, Bermächtnifsen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbes{hränkt haften, tritt, wenn fie fi nicht melden, nur der Nehtsna@teil ein, daß jeder Erbe ibnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Grbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit haftet.

Fraukfurt a. Main, den 30. Juli 1913.

Königli®es Amtsgeriht. Abteilung 44.

[44369]

Durch Aus\ch{lußurteil vom 28. JIuli 1913 find die aus dem Nachlaß der am 20. August 1912 verstorbenen Witwe Professor Dr. Mangold verlorenen Aktien der Bergisch-Maärkischen Bank zu Elber- feld zu je 600 M Nr. 563 und 4021 für Trafilos erflärt.

Elberfeld, den 28. Juli 1913.

Königliches Amtsgericht. Abi. 16,

[44368]

In der Aufgebotssache des Leibzüchters Friedri Scharpenberg in Rüble hat das Königliche Amtsgeriht in Polle durch Aus\{lußurteil vom 25. Iuli 1913 für Recht erkannt: Das vom Kreditverein zu Bodenwerder, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpfliht (jeßige Nechténachfolgerin : Niedersächsishe Landes- bank, Aktiengesellschaft in Bodentwerder) am 2. Januar 1892 für Friedrißh Scharpen- bera in Nüble ausgestellte Spareinlagen- buch Nr. 795, lautend am 1. Januar 1900 über 963,66 Æ, und das vom Spar- und Vorschußverein Polle, eingetragene Genossenschaft mit bes{chränkter Haftpflicht am 14. April 1887 für den Mittelkötner Heinrich Scharpenberg in Nüble aus- aeftellte Spareinlagenbuch Nr. 138, lautend am 1. Januar 1901 über 2313,85 4, werden für fraftlos erklärt.

Polle, den 25. Juli 1913.

Königliches Amtsgericht.

[44379]. Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Margarete Lory, geb. Dade- mas, in Neukölln, Knesebeckstraße 111, Prozcßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Iustizrat Abramczvk in Berlin, Pots- damerstraße 121 a, flagt gegen den Arbeiter August Loxy, früher in Berlin, unter der Behauptung, daß der Beklagte seinen ehelihen Verpflichtungen niht na{- gekommen ist, auc die Klägerln grob miß- bandelt bat, mit dem Antrage, die Ebe der Parteien zu \{eiden, den Beklagten für den allein \{Guldigen Teil zu erklären und ihm die Kostzn des Rechtsstreits auf- zuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Vecbandlung des Rechts- streits vor die 17. Zivilkammer Königlicßen Landgerihts 1 in Berlin, Grunerstraße, Zimmer 11/13, Il. Stodck, auf den 22. November 19183, Vor- mittags 1X0 Uhr, mit der Aufforde- rung, sich durch einen bei diesem Ge- ridte zugelasseren Rechtsanwalt als Prozeßbevollmäctigten vertreten zu lassen.

Berlin, den 23. Juli 1913.

We tek, Gerichtsschreiber des Koniglichen Landgerichts I.

[44380] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Meta Baum, ged. Peter, in Stettin, Turmstr. 81, Prozeß bevollmäh- tigter: Rechtsanwalt Dr. Cofmann in Berlin, Neue Königstr. 21, klagt gegen den rbeiter Nichard Baum, früber in Berlin,

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Müllersir. 7, unter der Bekauptung, taß ;

der Beklagte feinen ehelihen Verpflich- tungen nit nachtomme, auch die Klägerin uißhandelt habe, mit dem Antrage; die

Ehe der Parteien zu {eiden und den Be- flagten für den allein {huldigen Teil an der Scheidung zu erklären, ibm au tie Kosten des Rechtéstreits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- bandlung des Rechtéstreits vor die 17. Zivil- kammer des Königlihen Landgerits | in Berlin, Grunerstr., Zimmer 11/13, IT. Stock, auf den 22. November 2213, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwette der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt ge- macht. Berlin, den 23. Juli 1913. Wezel, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts T.

[44378] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Antonie Barchewißz, geb. Kroker, in Berlin, Wollinerstr. 53 IT bei Kermes, Prozefbevollmächtigter : Justizrat Albert Berent in Berlin, Dorotheen- strafe 64, klagt gegen ihren Ebemann Sricoris Maren ¿rüber in Derlin, Sartenjir. 31, wodnbaîit, unter der Ve- hauptung, daß der Beklagte sie Mitte M L os pan aud sich nicht mebr um seine ehelichen Verpflichtungen gekümmc:rt hat, mit dem Antrage, die Che ter Parteten zu {eiden und den Beklagten für allein shuldig an der Scheidung zu erklären. Die Klägerin e den Beaglen aus mündlihen Ver- andlung Nechtsstreiis vor die 17. Zivilkammer des Königlißen Land- gerihts I in Berlin, Grunersir., Zim- mer 11/13, 11. Stock, auf den 22. No- vember 19123, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedabten Gerichte zugelafsenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwedcke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage befannt gemacht. :

Berlin, den 23. Juli 1913.

Wezel, Gerichtsfchreiber des Königliben Landgerichts I.

[44381] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Rofa Schreiber, geb. Lewv, zu Berlin-Stegliz, Schönhauserstr. 22, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Hans Imberg 11., Dr. Felix Pik, Dr. Rosenberger und Dr. Frankfurter in Berlin, Belle-Allianceplaz 4, kiagt gegen den Samuel Schreibec, jeßt unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin- Friedenau, Lefevresir. 27, Beklaaten, in den Akten 7. R. 389. 13, auf Ebesceidung, mit dem Antrage, die Che ter Parteien zu trennen und den Beklagten s{uldig zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die siebente Zivilkammer des König- lien Landgerihhts II in Berlin, Hallesches Ufer 29—31, Zimmer Nr. 40, auf den 56, Januar 19142, Vormittags 50 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen s wird diefer Auszug der Klage

ekannt aemaHt.

Berliu, den 20. Juli 1913.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichis I…I.

[44390] Oeffentliche Zuftellung.

Der Verschließer August Allerkamp in Braunshweia, Prozeßberollmächtigter : Nechtsanwalt Magnus dafelbst, klaat gegen seine Chefrau, Christine geb. Albusen, früher in Halberstadt, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1565 B. G.-B. (Ehebruch), mit dem Antrage auf Steidung der Ebe und Erklärung der Beklagten für den {huldigen Teil. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Berhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Herzoglihen Land- gerihts in Braunshweig auf den 27, November 12913, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sh durch einen bei diesem Gerichte zuge- lassenen Necht2anwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu laffen.

Brauuschtwveig, den 29. Juli 1913. Kühn, Gerichts)ekretär, Gerichtsschreiber

des Herzoglichen Landgerichts.

[44385] Oeffentliche Zustellung.

Die Ghefrau des Schlofsers Franz

obe, Minna geb. Schönemann, in Dessau, Friederikenplayz 35, Klägerin, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtéanwalt Kulpe in Dessau, klagt gegen ihren Ebemann, den Schlosser Franz Jobke, zuletzt in Dessau, jet unbekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund der Bebauptung, daß; ihr Ehemann sich seit Anfang Mai 1912 în bösliher Absicht von der hâäus- lichen Gemeinschaft fern gehalten und durch sein ehrloses Verhalten eine tiefe Zerrüttung des ebelihen Verhältnisses vers schuldet habe, mit dem Antrage auf Ehe- {eidung aus den S8 1568 und 1567? Bürgerlichen Geseßbuhs. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- bandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Herzoglichen Landgerichts in Dessau auf den 8. November 1913, Vormittags D: Uhr, mit der Aufforde- rung, einen bzi dem gedachten Gerichte zugelaffenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwede der öoffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Dessau, den 10. Juli 1913. (L. S.) Heinrich, Bureauassistent,

Gerihtssckreiber des Herzoglichen Landgerichts, i. Vertr.

[44336] Oeffentliche Zustellung.

Die verehelihte Elisabeth Barthold, geb. Sulz, in Leipzig, Körnerstraße 34, Prozeßbevollmächtiater: Neht3anwalt Ru- dolph in Dessau, klagt gegen ihren Che- mann, den Privatmann Ferdinand Bar-

des

thold, früber in Dessau, auf Grund des § 1568 Bürgerli®en Gesctbu8s wegen tiefer Zerrüttung dcs ehelichen VerkEält- nisses und s{werer Verlezung der durch die Che begründeten Pflichten mit dem Antrage auf Ebesh:zidung. Tie Klägerin [adet den Beklagien zur mündlichen Ver- bandlung des Rechtsstreits vor die vierte Zivilkammer des Herzoglichen Landgerichts in Deffau auf den 3. November 19183, Vormittags D7 Uhr, mit der Auf- forderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelaffenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwedcke der öffentlihen Zuftellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemadt. Dessau, ten 24, Juli 1913. (L. S.) Heinrich, Bureauassistent, Gericßtsschreiber des Herzoglichen Land- gerichts, i. Veritrtg.

[44383] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Arbeiters George Jakoba- witz, Anna geb. ESrigoleit, zu Trakfeden, Kreis Heydekrug Prozeßbevollmäcbtiate: Nechtsanwälte Sehbcimer Justizrat Dr. Michels, Dr. Micttels und Tiedke in Duisbutg —, klagt gegen ihren Ebemann, den Arbeiter Seorge Jakrobawigs, früher in Oberhausen, jegt unbekannten Auf- entbalts, auf Grund der §S 1567 und 1568 B. G.-Bs.,, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündli@en Verhandlung des Neczisstreits vor die fünfte Zivil- fammer des Königliben Landgerichis in Duisburg auf den 18. Oktober #913, Vormittags 9 Uhr Zimmer 166 —, mit der Aufforderung, fi durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsantralt ge Prozeßbevollmächtigten vertreten zu assen.

Duisburg, den 28. Juli 1913.

Burger, als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[44391] Oeffentliche Zustellung.

Der St{leifer Wilbelm Friedrih Hahn in Solingen, Kullerstraße Nr. 50a, Preozeß- bevollmächtigter: Rechisanwalt Justizrai Gürtber in Elberfeld, klagt gegen seine Ebefrau, Clara geb. S@(ubach, jeßt un- bekannten Aufentbalts, früher in Mern- scheid, auf Grund 8 1565, 1568 B. G.-B. mit dem Antrag auf Ebescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Recbtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Königlichen Landgerichts in Elberfeld auf den 10. November 9183, Vormittags 40 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelaffenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmäcttigten vertreten zu lassen.

Elverfeld, den 28. Zuli 1913.

V oß, Landgerichtsassistent, als Gericht3- schreiber des Königlichen Landgerichts.

[44384] Oeffentliche Zustellung.

Die Ebefrau Paul Nadermatter, Gertrud eb. Närn, in Elberfeld, Ernsistraße 13, Prozeßbevollmäctigter: Justizrat Conte tin Elberfeld, kiagt gegen ibren Ebemann, den Bandwirker Paul Radermacher, früher in Elberfeld, z. Zt. ohne be- kannten Wohn- und Aufenthaltsort,

auf Grund der §§ 1567, 1568 B. G.-B., | b

mit dem Antrage auf Ebescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verbandlung tes Rechtsstretts vor die 4. Zivilkammer des Königlichen Landgerickts in Elberfeld auf den 24. No- vember 19183, Vormittags x0 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bet diesem Gerichte zugelassenen Nechtsanwalt als ProzeßbevollmäWßtigten vertreten zu lassen. Zum Zwecke der öffentlihen Zu- siellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Elberfeld, den 29. Juli 1913. Gunck, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[44389]

Ella Helere Hedwig Sprotic, geb. Busse, in Podejuch -Sydow2aue, Prozeßbevoil- mächtigte: Rechtêanwälte Dr. Wachtel und Dr. Kaufmann in Leipzig, klagt geaen ibren Ebegaliten, den Küfer Artur Ed- mund Walter Sprotte, zuleßt in Leivzig, jeßt unbefannten Aufenthalts, auf Che- scheidung wegen böslicher Verlassung seitens des Mannes 1567 Ziffer 2 B. G.-Bs.). Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Ebestreits vor die erste Zivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Leipzig, Harkortstraße 9, auf den S8. November 19183, Vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, ch6 durch einen bei diesem Gerichte zu- gelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

Der Serichts\chreiber des Königlichen Landgerichts Leipzig, am 30. Juli 1913.

[44397] Oeffentliche Zustcllung.

Der am 12. Jult 1913 geborene Karl Friedri} Wilbelm Vöhringer in Ludwigs- burg, unter Vormundschaft des Tag!shner3 Karl Schwaderer in Ludwigsburg, Schorn- dorferstraße 52, Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Imle in Backnang, klagt gegen den Wilbelm Schlicheumaier, Flascenbierarbeiter in Hörshhof, Gde. Sechselberg, nun mit unbekanntem Aufent- balt abwesend, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, zu erkennen: Der Bekiagte wird verurteilt, dem Kinde von feiner Geburt an bis zur Vollendung seines sechzehnten Lebentjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljähr- lih 60 #, und zwar die rückständigen Beträge fofori, die künftig fällig werdenden am 12. Oktober, 12. Januar, 12. April und 12. Juli jedes Jahres zu zahlen und die Kosten des Nechtsstreits zu tragen. Das Urteil ift vorläufig vollstrecktar. Aue mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Köntgliche

Amtsgeri@t in Backnang, Sizunassaal part., auf Montag, 20. Oktober 1923, Vormittags #0 Uhr, geladen. Backnang, den 30. Juli 1913. Mayer, Gerichisschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[44417] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Hildegard Silker- bach, vertrcten durch den Vormund, den Berufêvormund Erih Müller in Berlin SW. 68, Alte Jakobstraße 38, klagt gegen den Schneider Wilbelm Zebrowski, ge- boren 24. Januar 1877 zu Peterswalde, Kreis Osterode, jeßt unbekannten Aufent- halts, zulegt in Berlin, Wchenerstraße 19, wohnhaft gewesen, auf Grund der Be- hauptung, daß der Beklagte der Mutter der Klägerin in ter geschlichen Empfängnis- ¡eit vom 21. Januar 1912 bis 21. Mai 1912 beigewohnt habe, mit dem Antrage : 1) den Beklagten fostenpflihtia zu ver- urteilen, der Klägerin vcm Tage der Geburt an, also vom 18. November 1912, bis zur Vollendung des 6. Lebentjahres eine Unterhaltsrente von monatli 30 und vom Beginn des 7. bis zum voll- endetcn 16. Lebensjahre eine folhe von 39 zu zahlen, und zwar die rüd- ständigen Beträge sofort, die laufenden in vierteljiährlißen Teilzablunaen im voraus, 2) das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtéstreits wird der Beklagte vor das Königlite Amtsgericht in e:Tin- Mitte, Berlin C. 2, Neue Friedrichstraße Nr. 12/15, Zimmer 159/161, 11. Stock- werk, auf den 25. Oktober 1913, Vormittags D232 Uhr, geladen. Die Sache ift zur Fertensache erklärt.

Berlin, den 29. Juli 1913

(Unterschrift), Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerits Berlin-Miitte. Abtetlung 120.

[44321] Oeffentliche Zustellung.

Das unehelihe Kind Anna Gebhard der Dienstmagd Anna Gebhard in Vöh- ringen, verireten durch den Vormund Hilarius Gebhard, Fabrikarbeiter in Vöhringen, klagt gegen den Säger Mat- thäus Ochseureiter von Bergensletten, nun unbekannten Aufenthalts, wegen

Vaterschaft und Unterhalts, mit dem An- Z

trage, festzustellen, daß ter Beklagte der Vater der am 3. April 1913 geborenen Klägerin Anna Gebhard ist, den Be- Tiagten zu verurteilen, an die Klägerin von ihrer Geburt an bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine für je drei Monate vorauszahlbare Unterbaltsrente von jährli 120 #4 zu entrihten und das Urteil für vorläufig vollsireckbar zu er- klären. Der Beklagte Mattkäus Ocfen- reiter wird hiermit zur mündlichen Ver- handlung des Rechtéstreits auf Douners- tag, den 2. Oktober 1923, Vor- mittags 9 Uhr, vor das K. Amtsgericht Illertissen geladen. Illertissen, den 28. Iuli 1913.

Gerichtsschreiberei tes K. Amtsgerichts.

[44317] Oeffentliche Zuftellung. Der Deutsche Creditverein e. G. m. H. in Berlin, Köthenerstraße 44, ver- treten dur die Vorstandsmitglieder von SchmiterlÞ9w und Kuhn, Prozeßbevoll- mächtigter: N: chts8anwalt Justizrat Jansen, Berlin W. 56, Hinter der katholishen Kirche 2, klagt im Wechselprozeß gegen 1) den Hauptmann a. D. Karl von Zedlitz-Leipe, 2) defsen Ebefrau Gerta vou Zedligz- Leipe, geb. Nachtsheim, beide frükßer in Berlin-Schöneberg, Barba- rofsastraße 33, jeßt unbekannten Aufent- halts, aus eirem am 8. April 1913 pro- testierten Wechsel vcm 16 Januar 1913 über 1000 4, zahlbar am 5. April 1913, mit dem Antrage: 1) die Vekiagten zur Zahlung von 1000 # nebst 6 vom Hun- dert Zinsen feit dem 5. April 1913 und 12,15 4 Wechselunkosten als Gesamt- schuldner an Kläger zu verurteilen, 2) den beklagten Ehemann von Zedliz-Leipe zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen seiner Ehefrau zu dulden. Der Kläger ladet die Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Kammer für Handelssachen des Königlien Landgerihßts 1 in Berlin, Neues Gerichtëgebäude, Portal 3, Neue riedrihstraße 16/17, 11. Stodlwerk, immer 78/80, auf den 7. Oktober 1913, Vormittags L107 Uhr, mit der Aufforderurg, einen bei dem gedachten Gerichte zugelaffenen Anwalt zu be- stellen. 48. P. 147. 13.

Berlin, den 29. Juli 1913.

Thon, als Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts T. 4. Kammer für Handelssachen.

[44395] Oeffentliche Zustellung.

Die verebelichte Kaufmann Hedwig Do- lata, geborene Broda, in Zawodzie, Feld- straße 38, flagt gegen ihren Ehemann, Kaufmann Frarz Dolata, früber in Miechowitz, jet unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte die ihr gebörigen, von ibr in die Ebe ein- gebrahten Sachen, wie Kleidungsstücke, Wäsche, Nähmascbine und Küchengeräte, nach Auflöfung ibres gemeinschaftliben Haushalts in Miechowiß bei dem Spedi- teur Kaluza in Beuthen O. S. eingestellt Fat, deren Heraufgabe der lTeßtere ohne Einwilligung ihres Ebemanns verweigert, mit dem Antrag: 1) den Beklagten zu verurteilen, darein zu willigen, daß die von ibm bei dem Spediteur Kaluza in Beuthen O. S. eingestellten, ihr gehörigen Sachen, wie Kleidungsstücke, Wäsche, Näh- maschine und Küchengeräte, von dem legteren an fie, die Klägerin, berauézugeben sind, 2) das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu

erklären. Der Beklagte wird zur mün lien Verhandlung des Rechtéstreits tas Köniolihe Amtsgericht in Beuth O. S., Zimmer 1 der Mietéräun| Parallelstraße 1, auf den 24. Secptembz 19123, Vormittags 9} Uhr, geiade Die Sade ist zur Feriensacbe erkiärt. Zu Zwedcke der öffentlichen Zustellung w dieser Auszvg der Klage bekannt gema 7. C. 1330/13. :

Beuthen O. S., den 2s. Juli 19!

Der Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts.

[44318] Oeffentliche Zustellung. Der Wirt Wilhelm Ormeloh Bochum V, Poststraße 100, Prozeßbeve mächtigter : Rechtsanwalt Dr. Rofenba: in Bochum, klagt gegen den Bergma: Richard Fafflok, früßer in Boum jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grur rüdständigen Logis- und Kostgeldes fi den Monat Mai 1913, mit dem Antra auf kostenfällige und vorläufig vollftreckba Verurteilung zur Zahlung von 79,65 - nebst 4 9% Zinsen seit 1. Juni 191 Zur mündlichen Verhandlung des Recht streits wird der Beklagte vor das Köri liGe Amtsgericht in Bechum auf de Ez. November 1913, Vormittag

S Uhr, Zimmer 44, geladen. Bochum, den 25. Jult 1913. Hackenberg, GerihtssMreiber des Königl. Amtsgerichts.

[44324] Oeffentliche Zustellung.

Der Schreinermeister Gustav Iacob Ems, Prozeßbevollmächtigter: Recht8a walt Dr. Schmidtborn in Diez kla gegen den Johann Heinrih Beck fräher in Diez wohnhaft, jeßt mit unkb fanntem Avfenthalt, unter der Bebauptur] daß er im Auftrag des Beklagten i August 1912 auf seinem in der Gemarfur Diez (S{hläfer) belegenen Grundstü e Bretterhaus errichtet und hierzu alle e forderlihen Materialien an Holz ur Verkleidung gestellt, aber bis jet Zahlun hierfür nit erhalten babe, mit dem À trage, den Beklagten kostenfällig zu va urteilen, an Kläger #6 247 nebst 4‘ Zinsen seit 1. 9. 1912 zu zahlen und da Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erfläre! ur mündlien Verhandlung des Rechts streits wird der Beklagte vor das Könialiä Amtsgeriht in Diez a. W. auf Mo tag, den 20. Oktobcr 1913, Vor mittags 10 Uhr, geladen.

Diez, den 25. Juli 1913

(Unterschrift), Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[44320] Oeffentliche Zuftellung. Die Firma Eduard Kühne in Erfut Prozeßbevollmätbtigter : NRechtsanwa Burkhard in Erfurt, klagt gegen den I genieur Willy Born, früher in Sant Martha, Spanien, j-t unbekannten Au enthalts, unter der Behauptung, daß il der Beklaate für im Jahre 1905 käufli gelieferte Waren bezw. geleisiete Arbeite 63,25 #4 vershulde, mit dem Antrag den Beklagten kosterpflihtia zu verurteilez an die Klägerin 63,25 4 nebsi 4 9/6 Zins seit 15. Mai 1911 zu zahlen und da

Urteil für vorläufia vollstreckbar zu erfläreF

Zur mündlichen Verbandlung des Rechi streits wird der Beklagte vcr das Köriz liche Amtsgericht S. Oftober 191383, 9 Uhr, Zimmer 15, geladen. ist zur Ferienface erflärt. Erfurt, den 29. Juli 1913. Der Gerichtsschreiber

Vormittag Die Sas

des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 13.1

[44394] Oeffentliche Zustellung.

Der Müblenbesißer Kurt Herzberg i

Reppen, Prozeßbevollmächtigter : NRecbli anwalt Dr. JIolig in Frankfurt a. O flagt gegen Frau Else Ulrich, früh: hter, B

jeßt unbekannten Aufenthalts, unter d Behauptung, daß die Beklagte ihm a! einem am 4 Oktober 1912 erhaltene: am 17. Januar 1913 zurückgefordertt Darlehn 200 #6 nebst N \{ulde mit dem Antrage, die Beklagte koste pflichtig und vorläufig vollstrecktar zu vc urteilen, an den Kläger 200 4 nebst Zinsen davon seit 17. Februar 1913 j zablen. Zur mündlichen Verhandlung d Rechtsstreits wird die Beklagte vor d Königliche Amtsgericht in Frankfurt a. O Logenstraße 6, Zimmer 10, auf d:

18S. September 1913, Vormittag

9 Uhr, geladen. Frankfurt a. O., den 28, Juli 191:

des Königl Amtsgerichts.

[44061] _ Die Firma J. Stein, Manufakturwar: in Würzburg, Prozeßbevollmächtigi! NeŒtetanwälte Nichard Haas und Or. 3 Gutmann in Karlêrukbe, klagt gegen d rei Sabine Balsam, früber

arl8rube, jeßt an unbekannten Ort abroesend, auf Grund ter Behauptur! daß die Beklagte ihr aus Zession d! Konkurémasse Jakob Raber dier restli 297 Æ 62 A \Qulde, mit dem Antra! auf vorläufig vollstreckbare Verurteilung di Beklagten zur Zablurg des Nestbetrages v- 257 46 62 A nebst 4 %/% Zins scit Kla! zustéllungstag sowie Tragung der Kost: des Rechtsstreits. handlung des Nechtéstreits wird die B flagte vor tas Grofiberzcglidze Amtsgerid in Karlsruhe, Akademiestraße 2, auf Mit woch, den 17, Sepiember L94183, Vo mittags D Uhr, 1. Stock, Zimmer Nr. 5 geladen.

Karlsrube, den 29. Fuli 1913,

Gerichtsschreiberei des GroßherzoglihenF

Amtsgerichts. A I.

in Erfurt auf di}

ahnhofstraße 15 bei Frau DeichsF

Nieschke, Aktuar, als Gerichtsschreiber

Zur mündlihen Ves

e @ f.

. Untersuchungssachen.

2. Aufgebote, Verlust- und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. z. Verkäufc, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

5. Kommanditgesellshaften auf Aktien u. Aktiengesells{aften.

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 2. August

Öffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 ge[paltenen Einheitszeile 30 2, 10. Verschiedene Bekanntmachungen.

1913.

6. Erwerb8- und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung x. von Rechtsanwälten.

O nact R N +Z+A e V ael Ss. Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. G Ban 11m oto 9. OaniaugbweI!e.

2) Aufgebote, Verlust: u. Fundsachen, Zustellungen U. dergl.

[44319] Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirt Johann Wienert in Düssel- dorf-Gerre8beim, Prozeßbevollmäthtigter : Nechtsanwalt Lenders dafelbst, klagt gegen den Friedrih Fischer, unbekannten Auf- enthalts, früber in Düfseldorf-Gerresheim, auf Einwilligung in die Auszablung einer Hinterlegungssumme mit dem Anirage, den Beklagten vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, darin etnzuwilligen, daß der zum Zwecke der Vollstreckung eines Arrest- befehls seitens des Klägers unterm 29. April 1912 bei der Königlichen Ne- gierung in Düffeldorf unter H. F.-Nr. 237, K. B. Nr. 250 B. IF.-Nr. 290 Spez. Man. Bd. 150 S. 210 deponierte Betrag von 100 6 an Kläger zurüdckbezahl[t werde. Zur mündlihen Verhandlung des Rechts- itreits wird der Beklagte vor das Köntg- liche Amtsgericht in Düfseldorf-Gerresheim auf den 21. Oktober 19183, Vor- mittags 97 Uhr, auf Zimmer 13 geladen. Zum Zwedcke der öffentlihen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

E E den 26. Juli

Stein, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[43119] Oeffeutlichße Zustellung.

Der Besißer Friedri Kartus in Blind- gallen, rozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Moeller in Goldap, klagt gegen 1) bis 2) 2c., 3) die Frau Johanna Def}, geb. Kartus, 4) deren Ebemann Jultus Des, früher in to Warnke, Bay Skose, Staat Toledò, Ohio, Nordamerika, jeßt unbekannten Aufenthalts, 5) bis 7) 2c., unter der Behauptung, daß das Grund- ffück Blindgallen Nr. 79, welches dem Kläger auf Grund des mit seinen Eltern am 22. Dfktober 1898 abges{lofsenen Uebergabevertrages bätte mit übereignet werden follen, versehentlich nicht in den Vertrag mit aufgenommen sei, und daß die Beklagten zu 1,3, 5 und 7 als Erben ihrer verstorbènén Mutter Heinriette Karius, aeb. Zimmermanri, verpflichtet seien, das Grundf{ück Blindgallen Nr. 79 dem Kläger aufzulassen, mit dém Antrage, die Beklagten dur vorläufig vollstreckbares Urteil kosten- Eg zu ‘verurteilen, dem Kläger das Grundsiück Blindgällen Nr. 79 vor dem Königlichen Amtsgeriht Goldap aufzu- Tassen. Zur mündlihen Verhandlung des Mechts\treits werden die Beklagten zu 3 und 4 vor das Köntgliche Amtsgeriht in Goldap auf den 24. September 1913, Vor- mittags 9 Uhr, im Hause des Shuh- macermeistets Nerkorn, Köblerstraße 333 (Blumenstraße Ecke), eine Treppe, geladen.

Golday, den 23. Juli 1913.

Dost, Gerichts\chretber des Königlichen Amtsgerichts.

[43382] Oeffentliche Zustellung.

1) Der Heran agease Urban Swenk, 2) der Wirt Peter Wild, 3) der Wirt Iohann Hermavn, 4) der Kaufmann Bartholomäus Strobel, alle in Rangen- dingen, Pv gter: Recht s- anwalt Justizrat Löffler în Hechingen, klagen gegen die Eheleute Bahnvorarbeiter Anton Besenreuter und Maria geborene Däuerling, zurzeit mit unbekanntem Auf- enthalt abwesend, früber in Rangendingen, unter der Behauptung, daß die leßteren 1) dem Kläger zu 1 aus Darlehen und für Verabreichung von Speisen und Getränken sowie Zigaretten 40 46, 2) dem Kläger zu 2 aus Darlehen, für Warenlieferung und Schlafgeld 19 4 50.4, 3) dem Kläger zu 3 au3 Darlehen und Fleish- lieferung 30,25 , 4) tem Kläger zu 4 aus Warenlieferung 32,12 4 \ch{ulden, mit dem Antrage, die Beklagten als Ge- famtshuldner zu verurteilen, an 1) den Kläger zu 1: 40 #4 nebst 4 9/9 Zinsen feit 1. Januar 1913, 2) den Kläger zu 2: 19,50 46 nebst 4 9/6 Zinsen seit 1. Januar 1913, 3) den Kläger zu 3: 30,25 4 nebst 4 % Zinsen seit 1. Januar 1913, 4) den Kläger zu 4: 32,12 4 nebst 4 9/9 Zinsen Jeit 1. Januar 1913, 5) an sämtliche Kläger 5 4 Arresikosten zu zahlen, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor das Königliche Amtsgericht in Dechingen auf den 10. Oktober 1913, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht, mit dem Be- merken, daß die Ginlassungs#frist auf zwei Wochen festgesetzt worden ist.

Hechingen, den 28. Fuli 1913.

Stah.ls{chmidt, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[44323] Î

Der Zimmermann Heinri Maaß in Schönböcken bei Lübeck, Prozeßbevoll- mächtigte: Nehtsanwälte Hach und Focke zu Lübeck, Elagt gegen den Gastwirt Wil- helm Behnke in SchönböFen bei Lübe, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, fowohl aus seinem persönliche Vermögen, als auch aus dem Grundstück Steinraderbaum, verzeilnet im Grund- buch von Schönböcken Blatt 19, aus der daselbsi in Abt. IIT unter Nr. 9 ein- getragenen Darlehensbypothek von 4000,— # 100,— é an den Kläger 2 zahlen, und das Urteil für vorläufig voll- streckbar zu erklären, unter der Begrün- dung, daß Beklagter als grundbuhmäßiger Eigentümer des vorbezeichneten Grund- stücks die am 1. Juli 1913 für die Zett vom 2. Januar 1913 bis 1. Juli 1913 fällig gewesenen Zinsen zu 5%/o p. a. im Betrage von 100,— #6 für ein vom Kläger erhaltenes bares Darleßen von 4000,— #, wofür zu Gunsten des Klägers zu Lasten des bezeihneten Grundsiücks die erwähnte Darlehenshypotbhek von 4000,— 4 eingetragen fei, nicht bezahlt habe. Der Beklagte wird zur mündlichen Verbandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgeriht Lübeck, Abteilung V1, Zim- mer 22, im Gericht8haus, gr. Burgstraße Nr. 4, auf Freitag, den 21. No- vember 1913, Vormittags x10 Uhr, geladen. Zum Zwedke der öffentlichen Zustellung an den Beklagten wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.

Lübeck, den 26. Juli 1913.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerihts. Abteilung VT,

r trr

[44322] Oeffentliche Zustellung. Gottlteb Wolf, Inhaber einer Wein- handlung in Stuttgart, Prozeßbevollmäch- tigte: N.-Ae. Bach und SHick in Stutt- art, flagt gegen Adolf Eberhardt, Müller und Wirt, früher auf der Sees bru@enmüble bei Leinfelden, z. Zt. mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, unter der Behauptung, daß der Kläger dem Be- flagten auf Grund vorheriger fäufliher Bestellung am 5. März und 15. April 1913 Waren zum vereinbarten und sa- gemäßen Preise von zusammen 125 65 4 geliefert habe. Die erste Lieferung sei nah 3 Monaten, die zweite sofort bar zahlbar gewesen. Beide Teile seien Kauf- leute; die Zinsen werden als kaufmännische Verzugszinsen gefordert, mit dem Antrage: durch vorläufig vollstreckbares Urteil für Recht zu erkennen : der Beklagte sei kosten- fällig schuldig, an den Kläger 125 4 65 ß nebst 49/9 Arusen bieraus seit 5. Junt 1913 zu bezahlen. Zur mündlihen Ver- handlung des Rechtsftreits wird der Be- flagte vor das K. Amtsgeriht Stuttgart Amt in Stuttgart, Ulrichstraße 6, auf Mittwoch, den 17. September 1913, Vormittags 97 Uhr, geladen. Die Sache ist zur Feriensache erklärt. Stuttgart, den 31. Juli 1913. Gerichtsschreiber des K. Amtsgerichts Stuttgart Amt. Neef.

[44396] Oeffentliche Zustellung.

Der Schmiedemeister Ambrosius Smidt in Tirschtiegel, Prozeßbevollmättigter : Rechtsanwalt Karkut in Tirschtiegel, klagt gegen 1) den Fleischermeister Gotthilf Neumaun, 2) dessen Ehefrau Ernestine Neumaun, geb. Karge, beide früher in Tirschtiegel, auf Grund der Bebauptung, s auf seinem Grundstücke Tirshtiegel Blatt 35 in Abt. II1Tl Nr. 24 für die Be- klagten eine Hypothek von 225 # nebst 5 9/6 Zinsen obne Briefbildung eingetragen, diese Post längst bezahlt, LWschungs- bewilligung nit erteilt sei, mit dem An- trage, die Beklagten vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, in die Löschung der für sie auf dem Grundftück Tirschtiegel Blatt 35 in Abteilung Ill unter Nr. 24 einge- tragenen Hypothek zu willigen. Zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsftreits werden die Beklagten vor das Königliche Amts- geriht in Tirschtiegel auf den 11. No- vember 1913, Vormittags 9 Uhr, geladen.

Tirschtiegel, den 22. Juli 1913.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[44387] Oeffentliche Zustellung.

Die Centrale für Viehverwertung (Vieh- centrale) eingetragene Genoffenschaft mit beshränkter Haftpfliht in Liquidation, vertreten durch ihre Liquidatoren Hans von Stochausen und Hauptmann Schliever zu Berlin W. 9, Köthenerstraße 28/29, Prozeßbevollmächtigter: Justizrat Friedrichs in Verden, klagt gegen den Landwirt Karl Grages, zulegt in Hildesheim, Franfen- straße 33, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklaaten, auf Grund der Behauptung der Klageschrist, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin

hen | bestellen.

bruar 1911 zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Ver- bandlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Königlichen Landgerichts in Verden (Aller) auf den 1. No-. vember 1913, Vormittags 92 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge- dahten Gerichte zugelaffenen Anwalt zu b Zum Zwette der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht. Verdeu, den 29. Juki 1913. Der Gerichtsschreiber des Königl. Landgerichts.

[44043] Oeffentliche Zustellung.

Der frühere Landbriefträger Harm Gerdes Weber in Hatshausen als Pfleger der Ehefrau Anna Braun, geb. Weber, in Hatshaufen, Prozeßbevollmätßtigter : Justizrat Dinkgraeve in Aurich, klagt gegen ihren Ghemann, den Bartelt Braun aus Hatshausen, z. Zt. unbekannten Auf- enthalts, unter der Behauptung, daß der Ehemann Braun \ich vor etwa 21 Fahren von seiner Ehefrau entfernt hat. Sein Aufenthalt is unbekannt. Er hat seit seinem Fortzuge seiner Frau niemals Unterhalt gewährt, mit dem Antrage, 1) die Verwaltung und Nuznießung des Beklagten an dem Vermögen seiner Ebe- frau aufzubeben, 2) dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, 3) das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Königlichen Landgerichts in Auri auf den 14, November X913, Vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu- gelaffenen Recht8anwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu laffen.

Aurich, den 25. Iult 1913.

Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[44411] Vorladung.

Nachdem ich dur Erlaß des König- lihen Oberpräsidenten in Koblenz vom 28. Dezember 1912 Nr. A. 2. 461 zum Kommissar für die Leitung des Verfahrens zur Bildung einer dffentliGen Wasser- genofsenshaft behufs Melioration des Schwalmgebiets in den Kretsen Kempen age und Erkelenz ernannt worden bin, abe ich zur Erklärung über den Plan und über das Statut sowie zur Wahl von Bevollmächtigen die nachstehenden Termine anberaumt, zu welchen die Beteiligten

unter der Verwarnung, daß die Nicht-

erscheinenden oder Nichtabstimmenden demjenigen zustimmend angesehen werden sollen, wofür die Mehrheit der abge- gebenen Stimmen fic erklärt,

hiermit vorgeladen werden:

1. Termin: für die Beteiligten, deren Grundstückle in der Gemeinde Elmpt liegen, sowie für einen Teil der Beteilig- ten, deren Grundstüde in der Gemeinde Niederkrüchten liegen, auf Mittwoch, den 17, Sept. 1913, Vormittags 97 Uhr, im Saale der Wirtschaft von Peters in Elmpt,

S. Termin : für die Beteiligten, deren Grundstücke in ten Gemeinden Brüggen und Born liegen, auf Freitag, den 19, Sept. 1913, Vormittags 9 Uhr, im Saale des Hotels zur Post in Brüggen,

3. Termin: für die Beteiligten, deren Grundstüte in den Gemeinden Amern St. Anton und Amern St. Georg liegen, auf Samêtag, den 20. Sept. 1943, Vormittags ®9 Uhr, in der Wirt- schaft voa Stobberg in Amern St. Anton, : i 4. Termin: für die Beteiligten, deren Grundstücke in den Gemweinden Kirspel- waldniel, Lüttelforst und Wegberg liegen, sowie für einen Teil der Beteiligten, deren Grundstücke in der Gemeinde Nieder- frühtzn liegen, auf Mittwoch, den 24. Sept. 1913, Vormittags 9; Uhr, in der Wirtschaft vou Gustav Kammels in Lüttelforfst,

5. Termiag: für einen Teil der Be- teiligten, deren Grundstücke in der Ge- meinde Niederkrüchten liegen, auf Don- nerstag, den 25. Sept. 1913, Vor- mittags D5 Uhr, im Saale des Hotels Bot in Niederkrüchten.

Eine Druckausfertigung dieser Vor- ladung ist zur Einsicht der Beteiligten auf den Bürgermeisterämtern zu Amern St. Georg, Burgwaldniel, Brüggen, Elmpt, Kirspelwaldniel, Niederkrüchten und Wegberg fowie bei den Gemeindevor- stehern zu Amern St. Anton, Born und Lüttelforst niedergelegt

Der Statutentwurf und die Projefkt- stücke liegen währeud zweier Wochen vor dem Tertwaiu auf dem Königlichen Landratsamte in Kempen (Rhein) zur Einficht der Beteiligten offen. Kempen (Rhein), den 23. Juli 1913,

Der Kommissar :

4) Verlosung x. von Wertpapieren.

Die Bekanntmachungen über den Verlust von Wertpapieren befinden sich aus\chließlih in Unterabteilung 2.

Satt L Genehmigungêsurkunde.

Mit Allerhöchster Ermächtigung ertetlen wir bierdur auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Geseßbuchs und des Artikels 8 der Königliden Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Geseßbuhs vom 16. November 1899 dem Kommunal- verbande des Preußischen Markgraftums Oberlausiß die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Betrage von 4} Millionen Mark in Buchstaben: „Vier und einhalb Millionen Mark“ —, behufs Beschaffung der Mittel zur Verstärkung des Stammkapitals der Kommunalständishen Bank für die Preußische Oberlausitz.

Die Schuldverschreibungen sind nach dem anliegenden Muster auszufertigen, mit 4 9% jährlich zu verzinsen und nah dem festgestellten Tilgungsplane durch Ankauf oder Verlosung vom Jahre 1915 ab jährlih mit wenigstens ein Prozent des Kapitals, unter Zuwachs der Wuien von den getilgten Shuldverschreibungen, zu tilgen.

Í Vorstehende Genehmigung wird vorbehaltlih der Rehte Dritter erteilt. Für die Befrie igung der Inhaber der Schuldverschreibungen wird eine Gewährleistung seitens N L übernommen. Ÿ

Biese Genehmigung ist mit den Anlagen im Deutshen Reichs- und Königli Preußischen Staatsanzeiger bekannt zu Didien N V 00

Berlin, den 17. Juli 1913. (L, S) Der Minister des Juuern. Im Auftrage : b. Verrmann. M. d. J. 1V b 1682,

F.-M. 1I. 8481 Il.

H 9C10.

Der Finanzmizistec, Im Auftrage: (Unterschrift.)

Reibe .

: « « (Ständewappen) Nr. Schuldverschreibung des

Preußischen Markgraftums Oberlausitz über _. Mark buchstäblich

L Reichswährung.

Ausgefertigt auf Grund der mit Allerhöhster Ermächtigung erteilten Genehmigung der Minister des Innern und der Finanzen vom 17. Juli 1913. (Deutscher Reichs- und Königlich Preußischer Staatsanzeiger vom 1913.)

Wir, die Stände des Preußischen Markgrafiums Oberlaufiß beurkunden und bekennen durch diese für jeden Inhaber gültige, seitens des Gläubigers unkündbare Schuldverschreibung, daß der Jnhaber derselben die Summe von

ark, deren Empfang wir bestätigen, als einen Teil der auf Grund des Beschlusses des Oberlausißer Kommunallandtags von 1911 und der f\taatli®en Genehmigung vom 17. Juli 1913 aufgenommenen Anleihe von Vier Millionen und fünfhunderttausend Mark nebst vier Prozent jährlichen Zinsen von der Landesmitleidenheit des Preußischen Markgraftums Oberlausiy zu fordern hat.

Die Tilgung der ganzen Schuld von 4 500000 4 ge\chieht planmäßig dur Ankauf oder Auslosung der Schuldverschreibungen aus einem zu diesem Behufe ge- bildeten Tilgungsfonds von wenigstens Einem Prozent des umlaufenden Anleihe- kapitals jährli, unter Zuwahs der Zinsen von den getilgten Schuldverschreibungen, vom Jahre 1915 ab. Wir behalten uns jedoch das Recht sowohl einer stärkeren Auslosung als auch der Kündigung sämtlicher noch umlaufender Schuldverschreibungen vor. Die Auslosungen und Kündigungen finden stets im Februar statt. Die aus- geloften fowie die gekündigten Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Buchstaben, Nummern und Beträge sowie des Termins, an welhem die Nüctzahlung erfolgen soll, dret Monate vor diesem Termine im Deutschen Reihs- und Königlich Preußischen E eee im Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Uegnitz und in den Görlißer Nachrichten oder, wenn eins dieser Blätter eingehen sollte, in den nach Bestimmung des Landeshauptmanns der Preußischen Oberlausitz an die Stelle desselben tretenden Blatte öffentlih bekannt gemaht. Wird die Tilgung der Schuld durch Ankauf von Schuldverschreibungen bewirkt, so wird dieses unter Angabe des Betrages der angekauften Schuldverschreibungen alsbald nach dem Ankaufe in gleicher Weise békannt gemacht.

Bis zu dem Tage, an welchem hiernah das Kapital zu entrichten ist, werden die Zinsen davon in dbalbjährlihen Terminen, am 1. April und 1. Oktober jedes Jabres, gegen Rüdkgabe der fällig gewordenen -Zinsscheine bet den Kassen des Ständischen Landsteueramts,: T. und 11. Abteilung, in Görliß oder bei den durch die obenbezelchneten Blätter bekannt zu machenden etwaigen anderen Zahlungsstellen ezahlt, und zwar auch in der nah dem Eintritt des Fälligkeitstermins folgenden Beit. In gleicher Weise erfolgt die Zahlung des Kapitals bei den genannten Land- steuerkafsen in Görliß gegen bloße Rückgabe der Schuldverschreibungen und der dazu- gehörigen Zins\sGeine der späteren Fälligkeitstermine nebst Erneuerungs\heinen. Für die fehlenden Zinsscheine wird der Betrag vom Kapitale abgezogen. Der Anspruch aus dieser Schuldverschreibung erlisht mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nah dem Rücfzablungttermine, wenn niht die Schuldverschreibung vor dem Ablaufe der dreißig Jahre der ständiswen Verwaltung zu Händen einer ihrer Landsteuerkassen zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspru in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerihtlihe Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleih. Bei den Zinsscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre; fie beginnt mit dem Schlufse des Jahres, in dem die für die Zablung bestimmte Zeit eintritt. Das Aufgebot und die Kraftloserklärung abhanden gekommener oder vernichteter Schuldverschreibungen erfolgt nah Vorschrift der §Z 1004 ff. der Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. Zinsscheine können weder aufgeboten, noch für kraftlos er- flärt werden. Doch wird dem bisherigen Inhaber von Zinsscheinen, welher den Ver- lust vor Ablauf der vierjährigen Vorlegungsfrist bet der ständischen Verwaltung zu Händen einer der Landsteuerkassen anzeigt, nah Ablauf der Frist der Betrag der an- gemeldeten Zinsscheine gegen Quittung ausgezahlt werden. Der Anspru ist aus- geschlofsen, wenn der abhanden gekommene Schein der ständischen Verwaltung zu Händen einer ihrer Landsteuerkassen zur Einlösung vorgelegt oder der Anfvyruh aus dem Scheine gerihtlich geltend gemaht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerihtliche Geltendmachung nah dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vter Jahren, Mit dieser Schuldverschreibung sind halbjährlicße Zins\heine bis zum au?gegeben; die ferneren Zinsscheine werden für zehnjährige Zeiträume ausgegeben werden. Die Ausgabe einer neuen Reihe von Zinsscheinen erfolgt gegen Ablieferung des der älteren Sei rreine beigedruckten Erneuerungssheins bei den ständischen Landsteuerkassen in Görliß, sofern nicht der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. In diefem Falle sowie beim Verluste des Erneuerungs- scheins erfolgt die Aushändigung der neuen Zinsscheine an den Inhaber der Schuld- vershreibung, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. Görlig, am E __ Die Stände des Preußischen Markgraftums Oberlausitz. (Faksimile-Unterschrift.) (Faksimtle-Unter schrift.) Landeshauptmann und Landesältester Landesbestallter des Preußishen Markgraftums des Preußischen Markgraftums Oberlaufig. (Stempel.) Oberlausiß. Ausgefertigt :

(Eigenhändige Unterschrift.)

1983,32 4 nebst 4/9 Zinsen seit 20. Fe-

Strahl, Königlicher Landrat.

LUndsyndikus des Preußischen Markgraftums Oberlaufiß.