1913 / 28 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

‘hon dein Herrenbausmitglied von Herßberg-Lottin und von einem kon- Tervativen Reichstagsabgeordneten unterzeihnét ist, fordert aud), Unternehmer und Arbeiter brotlos zu machen, wenn sie sih nicht fügen. Ein vertraulihes Schreiben der konservativen Parteileitung in Liegrißz ordert, bei Käufen und Bestellungen nur die Liste der reckts- tebenden Kaufleute und Handwerker zu berücksihtigen. Ein Aus- nab megeseß is nit gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen die onservativen nötig, die gewerbsmäßig T-rrorismus treiben. arum find Sie au für die öfentlihe Stimmabgabe, weil Sie nur bei dieser den Terror üben können. Gewiß haben die Sozialdemokraten unter dem Sozialistengesetz gelitten, aber die Partei is darunter groß geworden, und wir fürten uns nit vor einem neuen Gesetz. ie Sozialdemokratie wird nur noch mädbti;er aufblühen. Man will die Sozialdemokratie niht mit geistigen W- ffen, sondern mit nieder- trächtigen Mitteln bekämpfen. (Vizepräsident Dr. Krause: Ich nehme an, daß Sie das Wort „Vtederträhtig“ nit gegen einen Ab- geordneten gebraucht haben.) Ih beziehe es auf alle diejenigen, die ein Ausnahmegesez wollen. (Vizepräsident Dr. Krause: Dann rufe id Sie für diesen Ausdruck zur Ordnung.) Sie \{ädigen das Ansehen Preußens in der Welt. Sie mißbrauchen die Waffen des Dreiklassenwahlrechts, und nur unter diesem Wahlrecht sind folche Scharfmacherreden mögli. Die Rede des Abg. von Kardorff zeigt, wie notwendig für Preußen ein freibeitlihes Wahlrecht ist. Bei einer Abstimmung in diesem Hause würde, wenn niht wieder ver- schiedene Abgeordnete krank werden, obwohl fie urz vor der Ab- stimmung im Saale gewesen sind, eine Mehrheit für eine Wahlrechts- reform vorhanden fein. Die bevorstehenden Wahlen werden die letzten unter dem jeßigen Wablsystem fein. Der Abg. Kardorff kennt das Wesen der So-ialdemokratie nicht, wenn er sie nicht für eine geistige Bewegung hält. «Wir werden alles tun, um Ihre Pläne zuscchanden zu machen, aber wenn troßdem ein Zuchthausgeseß gegen die Sozial- demokratie gemadt werden sollte, dann werden wir uns damit ab- finden. Gewaltmaßnahmen werden die Sozialdemokratie nicht ver- nihten, weil richtige und vernünftige Ideen nit mit Gewaltmaß- regeln tot zu {lagen sind.

Abg. Graf von der Groeben (konf.): Ich konn dezz Bor- redner nicht in den vielen Einzelhciten folgen, da mir die einzelnen Tatsachen nicht bekannt sind. Was aber die Ausführungen des Vorredners über die Stellung der Sozialdemokratie betrifft, so will ih darauf hinweisen, daß mein Freund von Arnim unsere Stellungnahme in dieser Frage bereits dargeleat hat. Wenn der Borredner an- geführt hat, daß der Terrorismus der Sozialdemokratie eigentli

gar nicht bestehe, und wenn er auf den pommerschen Bauherren- so siellt er damit die Tatsache auf

verband execmplifizi-rt hat, l den Kopf. Gerade von den Sozialdemokraten werden doch Straße

alle diejenigen, die nicht organisiert sind, auf die geseßt, sie weigern sid, mit denen zusammen zu arbeiten, die nicht in den sozialdemokratis{en Gewerkschaften organisiert sind. Weon dagegen Front gemacht wird, und wenn der vommershe Bau- berrenverband \ih deshalb zusammenschließt, dann ist das sein qutes Recht. Der Vorredner ist weiter eingegangen auf ein vertraulihes Schreiben des konservativen Vereins im Kreise Liegniß. Dieser hat angeführt, daß es eine große Reihe rechtsstehender Kaufleute und Ge- werbetreibende gebe, welde sich mit ihrer Meinung nit hervor- wagen dürften, weil sie sons dem Boykott verfielen. Aus diesem Grunde würden die Namen der Tonfervativen Mitglieder genannt, damit diese Personen geschäftlih unterstüßt werden könnten. Da wir den Mittelstand \{üßen wollen, müssen wir diese Leute vor dem Boykott s{üßen, das ist unsere Pflibt und Schuldigkeit. Der Verein in Liegnitz hat also nur seine Pflicht getan, was wir durchaus billigen müssen. Die Frag”, ob die Enteignung den Neich8- geseßen widerspricht, ist seinerzeit eingehend geprüft worden und von allen Instanzen verneint word-n. Infolgedessen hat der Abg. von Kardorff durhaus recht, wenn er sagt, das ist feine Neichs- angelegenheit. Wir haben die Pflicht, darauf zu ahten, daß der Reichstag sih nit in preußische Angelegenheiten einmis{t. Die ganze Polenfrage gehört überhauxt nit zu den Angelegen- heiten des Reichstags. Der gréise Kaiser Wilhelm hat i seinerzeit in feierlider Form dur eine Kaiserlihe Botschaft auédrüdlih tas Necht gewahrt, in allen preußis{en Angelegen- heitèn ohne jede Kritik des Reichstags zu handeln. Wir haben alle Veranlassung, an diesem Standpunkt festzuhalten. Es ist nun gefagt wordeu, dann sollte aber auch der preußische Landtag ih nicht in Neichsangelegenheiten cinmishen. Das ijt un- richtig, denn alle Reichsangelegenheiten sind in erster Linie preußische Angelegenheiten. Preußen nimmt im Reiche eine führende Stellung ein. Wir haben daher alle Veranlassung, die preußishen Minist-r dafür zur Verantwortung zu ziehen, wie sie ihre preußischen Stimmen im Bundesrat abgegeben haben. Aber umaekehrt hat das Neich nicht das Necht, sich ia die Angelegenheiten der Bundet staaten cinzumischen. Wir haben alle Veranlassng, zu verhindern, daß die staatsrechtliche Stellona Preußens im Reiche nicht verdunkelt wird. Eine solche Ver- dunkelung liegt nit im Interesse des Reiches. Der Vorredner hat bedauert, daß Preußen das Netichswohnungsgeseßz zu Fall gebracht hahe. Demgegenüber bemerke ih, daß den Zeitung8nachrihten zufolge nit nur die preußishe Regierung, sondern au die meisten übrigen Bundesrezierungen erklärt haben, daß diese Angelegenheit Sache des Reiches sei. Wenn der Staatssekretär des Innern gewissermaßen eine Drohung ausgesprochen hat dabin gehend, daß, falls Preußen niht vorginae, das Neih ohne Preußen handeln würde, fo ist meines Grachtens diese Aeußerung des Staatssekretärs mit der Stellung des Staatssekretärs zu den Einzelstaaten, bezw. zu den preußischen Ministerien nit vereinbar. Der Vorredner hat diese unsere Stellunanal)me so dargestellt, als ob wir Ministerstürzeret betreiben wollten. Unsere Stellungnahme zu den einzelnen Vitnistern ist {on wiederholt dargelegt worden, sodaß es ch erübrigt, auf diesen Einwand einzugehen. Etne sachliche Kritik der preußishen Minister werden wir uns stets erlauben. Von Ministerstürzerci kann nicht die Rede sein, well wir wissen, daß der Minister und alle Beamten vom König ernannt werden. Daran wollen wir nie rütteln Die vom Vorredner erwähnten Einzelfälle unrihtiger Hand- habung des Verein8gesetes kann ich naturgemäß nicht nahprüfen. Nur eins kann ih sagen, das Gesek muß zweifellos so gehandhabt werden, wie es vorgeschrieben ist. In erster Linie ist der Minister des Innern für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich. Die Freiheit beruht hauvtsählich auf der Ordnung. Diejenigen, wele die Ordnung stören, werden nie wabre Verfechter der Freiheit sein. Unsere Stellungnahme zu einem Arbeitswilligengeseß hat Herr von Kardorff bereits dargestellt. Wenn der Vorredner gesagt hat, unsere Stellung wäre im Einverständnis mit der Regierung, so ist uns das neu. Bisher habe ich von der Regierung eine derartige Zustimmung noch nicht gehört. Cs wäre erfreulid, wenn der Vorredner darin besser orientiert wäre als i. Ih hoffe, daß die Negierung bald die ernsten Gefahren einsieht, welche der Arbeiterschaft augenblickli{ch durch die Sozialdemokratie drohen. Der Vorredner hat behauptet, das sei alles niht wahr, was von unserer Seite vorgebraht werde. Wer mit einem Arbeiter persönli gesprohen hat, wer die Tränen in vielen Familien gesehen bat . (stürmische Unterbrehungen seitens der Sozialdemokraten. Zuruf des Abg. Dr. Liebknecht: Schâmen Sie sid, es ist eine Schande, wie Sie die Arbeiter behandeln !) (Vizepräsident Dr. Por \ ch: Wegen dieses unqualifizierten Ausdruckes rufe ih Sie zur Ordnung! Ih möchte Sie doch ersuchen, diese viel- fachen Störungen der Verhandlung zu unterlassen.) Sie (zu. den Soztaldemokraten) tragen die Verantwortung für die vielen Tränen. Die vielfahen Klagen über dte Herrissenheit der Parteien sind voll und ganz berechtigt. Eine Zersplitterung der Parteien ist zweifellos vorhanden. Bereits im bergangenen Jahre haben wir auf die große Verschuldung hingewiesen, die in den einzelnen Gemeinden, be- sonders in den kleinen Städten, immer weiter um sich greift. Auch dieëmal müssen wir es tun. Diese Verschuldung wird zum großen Teil dadurch hervorgerufen, daß von setien der Aufsichts- behörde den klein:n Städten zu große Pflichten auferlegt werden, die sie tatiählih nur mit äußerster Anspannung leisten können Daß im Laufe des Iahres von verschiedenen Seiten Vorschläge ge- mnacht wurden, wie dieter Verschuldung entgegenzutreten sei, beweist

doch, daß bier wirklich ein Notstand vorliegt. Jh bitte die NRe- gierung, ihre Aufmerksamkeit gerade auf die \ckwere Verschuldung der Heinen Gemeinden zu rih*en und hier na Möglichkeit Abhilfe zu schaffen, denn der preußishe Staat muß fest und sicher erhalten bleiben, da es auf die sihere St-llung reußens im Reiche ankommt. Es können ernste Zeiten kommen, und sie werden kommen, und es ist daher die Aufgabe nit zum mindesten auch des preußischen Ministers des Innern, dafür zu sorgen, daß der preußishe Staat stark und mächtig bleibt.

Abg. Dr. Friedberg (nl): Wir vermissen einen einheitlichen Gesegentwurf über ‘die Kommunalaufsiht. Es wird fich hierbei nit darum ktandeln, die Kommunalaufsiht einzuschränken oder zu erweitern, fondern die richtige Abgrenzung für den Begriff der Aufsicht herbeizuführen. Was ift Aufsicht ? Betrachten wir die preußische Sculverwaltung, so werden wir finden, daß das Wort „Aufsicht“ vollständige Führung aller Schulangelegenheiten überhaupt bedeutet. Bet anderen Verwaltungen bat die Aufsicht nur den Zweck, darüber zu wachen, daß die staatlichen Interessen in gebührender Weise gewahrt werden. Es ist hier also eine \{ärfere Begrenzung des Wortes „Aufsicht“ dringend notwendig. Das Welfentum in der Provinz Hannover erfreut sih von seiten der tonservativen Partei und von seiten des Beamtenapparates einer vorwiegenden Begönne- rung. Troßdem der Minister dies auf das entschiedenste bestreitet, muß ih auch heute wieder an diefer meiner Behauptung festhalten. Abg. Strosser hat in der

} konservativen Parteiversammlung in Hannover den Standpunkt der gesagt, er könne nicht einsehen,

Hannoveraner anerkannt und hat

warum ein Konsfervativer nicht für einen Welfen stimmen folle, der seinem Vaterlande treu fet. Die welfishe Partei hat mit Dank von diesen Erklärungen des Abg. Strosser auf dem konfervativen Parteitag in Hannover Kenntnis ge- nommen. Der wahre Konservativismus ist also nach Herrn Strofsser der, der an dec alten Dynastie in Hannover festhält. Eigentümlih ist, daß an diesem konservativen Parteitag in Hannover viele hoch- stehende Beamte teilgenommen haben, aber keiner von ihnen den Mut gehabt hat, demgegenüber auf das staatsgefährliche Treiben des Welfen- tums binzuweisen. Ein Erkenntnis des Oherverwaltungégerichts hat die welfischen Bestrebungen für ebenso gefährlich erklärt wie die sozial- demokratischen. Deshalb muß ich den Minister bitten, die Augen offen zu halten und das Beamtentum vor den welfischen Bestrebungen zu be- wahren. Bei Stichwahlen haben auch Welfen für die Sozialdemokraten gestimmt, um sih für Wahlbilfe der Sozialdemokraten zugunsten der Welfen in anderen Wahlkreisen zu bedanken. Ich glaube, ausreichend den Minister gewarnt zu haben. In der Polenfrage stehe ich voll- ständig auf dem Standyunkt des Aba. von Kardorff. Diese Frage ist lediglich eine preußische Frage, aber bei den etgenartigen Bundess\taats- verhältnissen ist es nicht unmöglih, daß die eine oder andere Frage eines Bundeéstaats im Reichstage besprechen wird. Ich bedaure nur, daß konservative Nedner sich niht den Ausführungen des Abg. von Kardorff anges{l-\ssen und zum Ausdru gebraht haben, daß es höchst bedauerlich ist, wie das Zentrum im Neichstage an dem PMiß- trauensvotum gegen ben Neichskanz!er teilgenommen hat. Hier- über hat sich der fonservative Redner vollkommen ausge schwiegen. Welche Stellung nimmt nun eigentlih die preußische Regierung zu der Frage der Einführung einheitliher Wahlurnen ein ? Dieses Haus

des Innern dazu einnimmt. Der Minister hat in der Kommission nur über die Aeußerlikeit gesvrochen, daß es sich um tine Stellungnahme des gesamten Staatsministeriums handelt. Ich bitte den Minister, uns mitzuteilen, ob innerbalb des Staatsmtnisteriums Erwägungen über die Frage stattgefunden haben. Den Schutz der Arbeitswilligen halten wir für dringend geboten, die Negterung muß alle verfügbaren Mittel dazu anwenden. Bet großen Streiks wie im Nuhrrevier haben ih die Machtmittel als ausreihend erwiesen, die Anwendung des Militärs hat genügt, um Unruhe zu verhindern. Aber bei kleineren Streiks kann nicht das Militär herangezogen werden, und unser Straf- reht reiht nicht aus. Man muß- die Frage des Streilyostenstchens von einem anderen Gesichtspunkt aus ansehen. Herr von Kardorff meint, daß gewerbliche Kreise sih rach cinem Verbot des Sti eikpostensteher s sehnen, es gibt aber auch andere Stimmen. Der Bund der In- dustriellen hat in einer Resolution das Verbot des Streikpostenstchens nicht als ein brauhbares Mittel angesehen und cine Neform nr auf dem Boden des gemeinen Rechts gewünsþdt. Er hat dabei Nechtsfähigkeit der Berufsvereine hingewiesen. Man kann die Organi- sationen haftbar maten für die Schädigungen, die ihre Mitglieder durch das Stretkpostenstehen anrichten. In dem Kampf gegen die Sozial- demokratie sind wir einverstanden mit dem Zentrum und der Nechten. Ein Fehler ist es, . daß der Abg. von Kardorff an dem alten Wahl- recht festhält Wir brauchen eine zeitgemäße Neform des preußischen Wahlrechts; wir brauchen die direkte Wabl, damit die Wähler unmittelbar auf die Wahlen felbst einwirken Tonnen, und wir brauchen die geheime Wahl, um dem Terrorismus vorzubeugen. Ein Wohnungs- geseß halten meine Freunde tür dringend notwendig, und wir glaub: n, daß ein Landesgeseß die besonderen Cigentümlichkeiten der Staaten bejser berüdsibtigen kann, als ein MNetchsgeseß. Als eine Drohung gegen den preußishen Staat können wir die Ausführungen des Staatssekretärs Delbrück im Reichstage nicht ansehen: er hat ledigli gesagt, wenn ein preußisches Gesetz nicht gemacht wird, so muß ein Reichsgeseß gemacht werden. Allerdings scheint der Konnex zwishen den Neichsbehörden und der Landesregierung nicht in der wünshenswerten Weise vorhanden zu sein ; der Staatssekretär des Innern mußte wissen, was in dem Schoße der preußischen Negierung vorbereitet wird. Wie wird die Stellung der politishen Beamten bei den bevorstehenden Landtagswahlen sein 2 Wenn die Negterung über den Parteien steht, muß sie den politishen Beamten eine völlige Neutralität gegenüber den Parteien dringend ans Herz legen, und der Minister muß dafür sorgen, daß die nachstehenden Beamten setne An- ordnungen auch befolgen Diese Neutralität {t die Pflicht einer ob- jeÉtiven Regierung; die Behörden sind im Interesse nicht einer Partei, sondern der Allgemeinheit da. Der Minister und seine Beamten müssen alles tun, um diese Neutralität zu sichern,

Minister des Jnnern Dr. von Dal 1.0 i B:

Meine Herren! Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat an seine Aus- führuvgen im legten Jahre erinnert, nach deren er den Eindruck gehabt habe, als ob behördlicerseits die Welfen in Hannover eine Förderung erfahren hätten. Er hat ¿war in diesem Jahre diesen Verdacht niht ausdrücklich wiederholt, hat es aber als auffallend bezeihnet, daß hshere Negierungsbeamte ciner konservativen Ver- sammlung beigewohnt un Ausführungen, die der Herr Abg. Strosser gemacht haben soll, nicht widersprochen hätten. Meine Herren, ih habe einen Bericht über den Verlauf der Versammlung und die An- wesenheit von Beamten bei dieser Versammlung bisher nicht erhalten, bin also nicht in der Lage, über die Sache authentisch Auskunft zu erteilen. Jch kann aber Herrn Atg. Dr. Friedberg mitteilen, daß gerade der von ihm speziell genannte Negierungspräsident von Hannover mir gegenüber sehr häufig in leßter Zeit welfishen Angriffen ausgesetzt gewesen ist, so z. B. ist von welfischer Seite über ihn Beschwerde geführt worden, weil er dem Militärverein von Niedersachsen, der welfischer Velleitäten beshuldigt wird, mit großer Energie entgegengetreten sei. Ich kann also nah wie vor behaupten, daß behördliherseits welfischen Bestrebungen weder mittelbar noch unmittelbar irgend welche Förde- rung zuteil wird und daß auh iz darauf halte, daß es nach dieser Richtung hin bei dem bisherigen Verhalten der Behörden verbleibt.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat es mißbilligt, daß die Immediatkommission für die Verwaltungsreform nicht ein großzügiges Programm ausgearbeitet habe, das eventuell in Form eines einzigen großen geseßgeberishen Werkes an das hohe Haus gelangen könnte. Ich habe demgegenüber darauf hinzuweisen,

¿ wird ermö,lichen lassen

auf die |

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daß die Immediatkommission für die Verwaltungsreform in ihrer Tätigkeit an ein Programm gebunden war, das ihr gestellt worden ist, und das mein Amt9vorgäânger, der damalige Minister von Moltke, in diesem Hause eingehend dargelegt hat. Nach

| diesem Programm sollte sie ohne irgend welche Aenderung an

dem Behördenaufbau, also unter Beibehaltung der bisherigen Behördenorganisation, nur die Mittel und Wege prüfen und Vor- schläge darüber machen, inwieweit eine weitergehende Dezentralisation, Vereinfahung und Beschleunigung des Verfahrens herbeigeführt werden könne. Sie war also gar nit in der Lage, ohne Ueber- schreitung des ihr gestellten Programms und der ihr gezogenen Grenzen ein so weitgehendes Reformprogramm auszuarbeiten, wie: Herr Dr. Friedberg es soeben \kizziert hat. Die Mitteilungen meines Amtévorgängers, des Ministers von Moltke, sind damals hier zur Kenntnis tes Hauses genommen worden, und es ist von keiner Seite gegen das Programm und gegen die in Ausficht genommene Be- grenzung der Tätigkeit Einspruch erboben worden, sodaß ih annehmen möchte, daß damals der Wunsh nah einer weitergehenden Tätigkeit nit in dem Maße vorhanden gewesen ist.

Wenn Herr Abg. Dr. Friedberg es bedauert hat, daß ih, abgesehen von kleineren Gescyen und von einer Novelle zum Kommunalabgabengesez, für das nähste Jahr nur in Aussigt gestellt habe eine Novelle zum Landesverwaltung8gesez, nicht aber ein großzügiges Gemeindeaufsichttgescz, so glaube i, daß er, wenn er sich genau den Charakter der staatlihen Gemeindeaufsicht in Preußen vergegenwärtigt, vielleicht selbst zu der Ansicht kommen würde, daß eine einheitliche Gesetzgebung über diese Materie sh kaum Die Schulaufsicht, die Fommunalaufsicht bei Landgemeinden und bei Stadtgemeinden und auch die staatliche Aufsicht speziel bezügli der Finanzen der Gemeinden sind so ver- shiedenartig in ihrem Wesen und müssen auc bei der Verschiedenheit der in Frage kommenden Körperschaften so verschiedenartig geregelt bleiben, daß ein zusammenfassendes Gesetz über die staatliche Gemeinde- aufficht nicht wohl wird erlassen werden können (sehr richtig !), viel- tehr werden die Modifikationen, die in der Staatsaufficht einzutreten haben werden, bei den einzelnen einschlägigen Gesetzen behandelt werden müßen.

Was speziell das Kommunalabgabenge sey anbelangt, fo habe ih bereits betont, daß bier datjenige Gebiet liegt, auf dem die Staatsaufsicht in weitestem Umfange den Kommuren gegenüber fi geltend m?hen muß Wenn nun, was. glaube 1ch, der allgemeine Wunsch dieses Hauses ist, das Kommunal: abgabengesey bereits im nästea Jahre hier etngebracht

C \ tir | 3 \ it p 4 tr 4 ; tetentaet N e- hat ein hohes Interesse daran, zu wissen, welche Stellung der Minister | werden soll, fo ist es wohl unbedingt notwendig, diejenigen Be-

stimmungen in das Kommunalabgabengeseß mit aufzunehmen, welche die staatliche Aufsicht gegenüber der Finanzgebahrung der Kommunen bctreffen. Es würde mithin lediglich eine Verzögerung der Ein- bringung des Kommunalabgabengeseßes sein, wenn wir nicht die Materie der Staatsaufsicht hier bei dieser Gelegenheit mit behandeln, sondern fie einer allgemeinen einheitlichen Geseßzaebung über die Staatsaufsicht vorbeha!ten wollten. (Sehr richtig! rets.)

Herr Abg. Graf von der Groeben hat auf die {weren Ve- forgnifse hingewiesen, welche die Belastung der mittleren und kl-inen Gemeinden in Preußen hervorrufe, und hat die Regierung ersucht, darauf zu ahten und tunlich\t dahin zu wirken, daß die starke Ver- \{chuldung und Ueberbürdung der Gemeinden nicht weiter fort- \hreite, sondern taß nach dieser Nichtung hin eine Besserung eintrete. Es ist bereits vor längerer Zeit eine Kommunalfinanzstatistik in die Wege geleitet worden, die im Laufe des nächsten Sommers fertig- gestellt sein wird und die uns hoffentlich genauen Aufs{chluß über die Verschuldung sämtlicher Gemeinden Preußens bringen wind. Fch glaube, sie wird auch die geeignete Grundlage sein, um Mafnahmen ins Auge zu fassen, wie sie Herr Graf von der Groeben angedeutet hat, und wie sie au vor einiger Zeit bereits in einer von dem Herrn Abg. Freiherrn von Zedliß eingebrahten Interpellation angeregt worden find. Dem Herrn Abg. Grafen von der Groeben möchte i aber noch das eine mitteilen, daß wir seit längerer Zeit die staatliche Aufsicht gerade in bezug auf die Aufnahme von Anleihen, auf die Ver- shuldung der Gemeinden, in s{ärferer Weise handhaben als früher, insofern als die Aufsichtsbehörden angewiesen worden sind, die Ge- nehmigung zur Aufnahme von Anleihen nur für solche Ausgaben zu erteilen, die einmaliger, extraordinärer Art find, daß fie also in Zu- kunft die Deckung laufender oder wtederkehrender Ausgaben im Wege der Anleihe verhindern follen, daß ferner auf eine Entshuldung der Gemeinden auch dadurch hingewirkt wird, daß seit einigen Jahren cine erheblih Höhere Tilgungsquote bei der Genehmigung der Anleihen vorgeschrieben wird, als es früher der Fall war. Ich gebe zu, daß das Maßnahmen sind, die nicht immer ausreichen, die viel- letcht nur einen Tropfen auf einen heißen Stein bedeuten ; immerhin habe ih nicht verfehlen wollen, gegenüber der Anregung, die Herr Abg. Graf von der Groeben hier gegeben hat, dies zu erwähnen.

Meine Herren, auf die wiederholt erörterten Fragen, dle in die Kompetenz des Neiches schlagen, glaube ih, bei der ¿weiten Etats- lösung nicht näher eingehen zu sollen. Wenn aber meh1fach der Versuch gemacht worden ist, einen persönlichen oder einen prinztpiellen Gegensatz zwischen dem Herrn Staatssekretär im Neichsamt des Innern und mir zu konstruieren, so muß ih das mit aller Entschiedenheit als unzutreffend und unbegründet zurückweisen. Wenn insbesondere der Herr Abg. Hirsch behauptet hat, daß der Gegensaß, der angeblich zwischen dem Minister des Innern in Preußen und dem Staatssekretär im Neich8- amt des Innern bestehe, den leßteren genötigt habe, cine Flucht in die Oeffentlichkeit anzutreten, um ih die Möglichkeit zu verschaffen, ein Neihswohnungsgeseß demnächst dem Reichstage vorzulegen, so kann ich nur darauf hinweisen, wie ich möchte beinahe sagen: absurd diese Annahme ist, da bekanntli das preußiscke Ressort des Innern bet der Ausarbeitung des Wohnungs3gesetzes überhaupt nur in zweiter Reihe beteiligt ist. Die Ausarbeitung des Wohnungs- geseßes in Preußen ist gar niGt Sache des Ministeriums des Innern, sondern Sache des Handelsministeriums. Fertièr aber kann ih noch mitteilen, daß die Anregung zur erneuten Umarbeitung des bereits früher entworfenen Wohnungsgeseßes seinerzeit dur einen Ankrag des Herrn von Brandenstein oder, wie ich mih zu enisinnen glaube, der Konservativen und des Zentrums bet Be- ratung des Zweckverbandsgeseßes für Berlin gegeben worden ist.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsan

2 28,

Zweite Beilage

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Dieser Anregung hat der Herr Handelsminister zugestimmt und hat sich bereit erklärt, die Umarbeitung des Wohnungsgesetzes alsbald in die Wege zu leiten. Außerdem war auch im Neichstage vor ein oder ¿wei Jahren die Anregung gegeben worden, die Frage eventuell im Wege der Reichsgeseßgebung zu lösen. Infolgedessen haben die weiteren Verhandlungen der preußischen Nessorts unter Zuziehung eines Vertreters des Neichsamts des Innern stattgefunden. Der preußishe Wohnungsgeseßentwurf, der jeßt veröffentlißt worden ift, ist also mit voller Kenntnis und unter Mitwirkung des Neichsamts des Innern ausgearbeitet worden. (Hört, hört! und Heiterkeit rechts.) Herr Abg. Hirsch hat folgende Behauptung aufgestellt: „die Flut des Ministers Delbrück in die Oeffentlichkeit habe es denn auch bewirkt, daß das preußische Wohnungsgeseß endlich publiziert worden sei.“ Jch kann dem gegenüber mitteilen, daß niht nur das Reichsamt des Innern über den Fortgang „der Arbeiten dauernd informiert war und dauernd daran mitgewirkt hat (hört, hört! rets), fondern daß ‘das Staatsministerium unter Zustimmung und- Mit- wirkung des Herrn Staatssekretärs des Neichsamts des Innern längst vor dieser angeblihen Flucht tn die Oeffentlichkeit den Beschluß gefaßt hatte (hört, hört! und Heiterkeit rechts), daß, da voraus\ichtlich wegen des Schlusses der Session die Durchberatung des“ fertig- gestellten Entwurfs nicht mögli scin würde, dieser Entwurf, sobald er die Allerhöchste Genebmigung erhalten baben würde, veröffentlicht werden solle, um wenigstens die Durchberatung des Entwurfs zu Beginn der nächsten Session zu ermöglihen. Fch wiederhole also: der Herr Staatssekretär Delbrück hat selbst an diesem Ministerial- beschlusse mitgewirkt und war daher vollkommen informtert. Von einer Flucht in die Oeffentlichkeit kann wohl hiernach kaum noch die Rede fein. (Sehr richtig! und Heiterkeit rets.)

Wenn Herr Graf von der Groeben von einer Drohung Preußen gegenüber gesprochen hat, fo kann ih nur sagen, daß das jedenfalls auf einem Mißverständn's der Aeußerung des Herrn Staatssekretärs des Innern beruht. Der genaue Wortlaut seiner Aeußérung ist mir nit

bekannt geworden. Ich glaube, sie war wohl in einer Kommission |

gefallen; selbstredend aber ist eine Drohung gegen Preußen in keiner Weise beabsichtigt gewesen. (Heiterkeit.) So weit diese angeblichen Kontroversen.

Nun hat der Abg. Dr. Friedberg gemeint, ih hätte c8 ab- gelehnt, eine Auskunft über die Stellung des Staatsministeriums in der Frage der Wahblurnen zu erteilen, und es käme ibm doch darauf an, zu wissen, wie sih das Staatsministerium und unter Umständen au das Ministerium des. Inuern zu diefer Frage stelle. Jh habe bereits bei der ersten Lesung deb Etats darauf hingewiesen, daß jeden- falls die Folgerung, die aus den Ausführungen des Herrn Neichstags- abgeordneten Fischer gezogen worden fei, das Ressort des Innern habe die Einführung einheitliher Wahlurnen verhindert, absolut unzutreffend sein müsse, weil ein einzelnes Ressort darüber gar nit zu befinden habe, vielmehr die Stellungnahme zu Reichsangelegenheiten Sache des Staatsministeriums fet, also auch in diesem Fall nur das Staats- ministerium als solches, nit aber cin einzelnes Ressort, zu der Frage Stellung nehmen könne. Ih muß aber Herrn Abg. Hirsch auch darin widersprechen, wenn er behauptet hat, ich hätte zugegeben, daß etne an mich dieserhalb ergangene Bitte des Herrn Staatssekretärs des Innern von mir abgeshlagen worden sei. Ih habe das weder bestritten noch zugegeben, weil ich es überhaupt abgelehnt babe, über metne Stellungnahme Auskunft zu erteilen, solange nicht das Staatsministerium sich zu der Sache \{lüssig gemaht hat. Ich kann dem Abg. Dr. Friedberg nur nochmals mitteilen, daß, da es sih um eine Neichs- angelegenheit handelt, ein einzelnes Ressort überbaupt nicht die Frage zu vertreten hat und nit dazu Stellung nehmen kann, sondern das Staatsministerium als solches. Sohþald, was vermutlih in nicht zu ferner Zeit der Fall sein wird, die Stellung des preußishen Staats- ministeriums zu dieser Frage bekannt wird, werde ich bereit sein, mi über diefe Stellungnahme, soweit es mit der nötigen Diskretion hin- sichtlich der internen Vorgänge tnnerhalb des Ministeriums geschehen kann, zu äußern. So lange aber dite Stellung des Staatsministeriums zu dieser Frage nah außen hin noch nicht in die Erscheinung getreten ist, bin ih auch nit in der Lage, dem Wunsche des Abg. Dr. Fried- berg stattzugeben.

Der Herr Abg. Hirsch hat von einer vollkommenen Stagnation innerhalb des Ressorts: des Innern gesprochen und als Beleg dafür auch angeführt, daß zu dem einstimmig gefaßten Beschlusse des Abgeordnetenhauses, es möchten die Bestimmungen des Neich8geseßes, . betreffend die Wirku ngen der Armenunter- stüßung auf das Wahlrecht auc auf das preußische Wahlrecht ausgedehnt werden, niht Stellung genommen sei. Dazu Stellung zu nehmen, war bisher feine Gelegenheit. Einen entsprechenden Geseßentwurf einzubringen, - hatte ‘in dieser Session {on aus dem Grunde keinen Zweck, weil, da es fich um cine Verfassungs- änderung handeln würde, ohne weiteres feststand, daß dieser Gesetz- entwurf garniht würde verabschiedet werden Eönnen, daß mindestens die Aufstellung der Wählerlisten nit so lange würde hinausges{choben werden Tönnen, bis ein derartiger Entwurf Gesetzeskraft erlangt hätte. Sodann gestatte ih mtr, darauf hinzuweisen, daß tatsächlih für das preußishe Wahlrecht die Frage sehr wenig praktische Bedeutung hat, aus dem Grunde, weil die Armenunterstüzungen, die bei der Aus- übung des preußischen Wahlrechts in Betracht kommen können, viel enger gefaßt sind, als es beim Reihstagswahlrecht der Fall war. Es handelt fich lediglih um positive direkte Armenunterstüßungen, welche zur Zeit der Wahlen gegeben werden, nit aber, wie das früher beim Reichstagswahlrecht der Fall war, um Unterstüßungen, die innerhalb des leßten Jahres gegeben sind, ferner um Unterstüßungen zum Zwecke der Ausbildung in der Karricre, und um mehrfache Unterstüßungen anderer Art, die bei dein preußishen Wahlrecht eben nicht in Frage kommen.

Dann hat der Abg. Hirsh sich darauf bezogen, daß als Beleg für den angeblichen Stillstand . im Nessort des Innern

anzusehen fei, daß noch nicht eingebracht in diesem Hause darauf hinzuweisen, daß die Einbringung eines neuen Kommunalabgabengesegzes war, solange nicht feststand, ob und welche Aenderungen an der staatlichen Einkommensteuer würden | nachdem eine Novelle zum Einkommensteuergesetz vorgelegt worden tit, | zunächst abgewartet werden müßte, ob die Einkommensteuernovelle wesentliche Aenderungen, die au das Kommunalabgabengeseß hätten

beecinflussen müssen, bringen würde. Novelle zum Kommunalabgabengesetz

können,

C

Innern fern. (Sehr gut! rets.)

Der Herr Abg. Hirsch hat fi mißbilligend daß die Neuwahl tim Kreise Beeskow stattgefunden habe oder vielinehr, daß der Termin, für den Februar anberaumt war, wieder aufgehoben worden fei. Die Anberaumung dieser Nachwahlen wird präfidenten überlassen. und der etwaigen Fristwahlen immer ziemli weitgehende Termine in Ausficht genommen werden müssen, sodaß an s\ich die er t - malige Anberaumung durchaus zutreffend inzwischen die Einberufung des P der so war es allerdings durchaus sahgemäß, den Termin zu

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zu einer

wie das geschehen ist, weil angesichts der aus dem betreffenden Wahlkreis, die innerbalb des Provinzialland-

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tages tâtig sind (Abg. Hirsch (Veuliu): Keine Spur !), der Wahlmänner event. die Bildung von Wahlvorständen schränkt worden. Setenfalls liegt es im Interesse etner ordnungs- mäßigen Wahl, daß sölhes Zusammentreffen möglichs vermieden wird. Darum ist der Termin, soviel i weiß, um einige Zeit hinaus- geschoben worden: er ist bereits neu anberaumt.

Abgeordnete hat ein

Der Herr gestellt, es lichen

wäre

Versammlungen Erlaß hâtte ein Urteil des Oberverwaltungsgerihts in unzulässiger Weise ausgedehnt und verallgemeinert. lediglih, wie das bei allen wichtigen Entscheidungen gesteht, das Urteil des Obetverwaltungsgerihßts vom 7. V. Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel für begründet er- klärt, „wenn das Grundstück, auf dem die Versammlung zur Zeit de Dunkelheit stattfinden foll, der öffentlichen örtlihen Beleuchtung ent- | man behrt und der Veranstalter nicßt angegeben hat, wie das Grundstü beleuhtet werden \oll“, ohne weiteren Zusaß im Ministerialblatt veröffentliht worden ist. Jch vermag nicht einzusehen, inwieweit dies Verfahren irgendwelhen Anlaß zur Beschwerde geben könnte. Desgleichen ist, was Herr Abg. Hirsch gleihfalls moniert hat, weil er annahm, daß es niht gesehen sei, die Entscheidung des Ober- verwaltungsgerichts, daß das Vorliegen von Maul- und Klauen- d sfe uhe einen Anlaß zum Verbot von Versammlungen nicht gebe, im „Ministerialblatt* abgedruckt worden. nachgeordneten Behörden durch besonderen Nunderlaß vom 29. No- vember 1912 zur Nachachtung mitgeteilt worden. Nichtungen hat Herr Abg. Hirsch Vorwürfe erhoben, olk

sächlihen Unterlage entb

Was die Polizeizensur betrifft, so hat er h \chwert, daß ein Stück von Rosenow beanstandet sei : Der Name ist mir niht mehr gegenwärtig. Dies Stü ist lediglichß nach den be- stehenden Grundsäßen beanstandet worden, und das Oberverwaltungs- geriht wird demnächst darüber entsheidea, ob die Beanstandung aufs rechtzuerhalten ist oder nicht. Sollte na der Nichtung ein Mißgriff pasfiert sein, so würde er ohne weiteres Nemedur finden.

Wenn Herr Abg. Hirsch die kühne Behauptung aufgestellt hat, daß der Terrorismus, der „angebli“ von fozialdemokratis{her Seite ahrheit von den Arbeitswilligen ausgehe, fo ist das wobl eine etwas kühne Behauptung (Heiterkeit rechtd), die einigermaßen an die Fabel vom Lamm und Wolf erinnert. Wenn er dann behauptet hat, daß in keinem einzigen Fall Akte des Terrorismus von Sozialdemokraten nachgewiesen seien, fo will ih nur ganz kurz mitteilen, daß wegen terroristischer Akte zur Zeit des Nuhrstreiks bestraft worden sind mit Gefängnis und Zuchthaus Per- (Hört, hört! rets. - Wieviel Sozialdemokraten?) Nun, doch wobl die große Mehrzahl (Heiterkeit rechts), da andere kein Interesse daran haben dürften, Arbeitswillige zu terrorisieren (Abg. Hirs [Berlin]: Konservative!) mit Hast in 57 Fällen und mit Geldstrafen in 751 Fällen. (Leb-

ausgeübt werde, in W

sonen in 823 Fällen.

haftes Bravo! rechts.)

Abg. Mar x (Zentr.): Die Rede des Abg. von Kardorff war für das Zentrum schwer verleßend. f wird bei allen meinen Parteigenossen ent- finden.

fappten Mett feinden

\prehenden Widerhall ] L n F Dle gerade in Gegenfaß zu den Reichsfeinden

Ich habe

5D

5

Auch der Vater des Ab

ruft wiederholt : Jh fetnden gestellt!) niht zu bekämpfen, ih Chriftentum

gefaßten Liberalisnus. die Hebung des sittlich ( Ich bestreite durchaus, daß si die Kirche in ' der reiheit erfreut, die sie mit Net beanspruGen kann. Dr. Liebkneccht: Orden!) Sie haben (zu Lebknecht) ja kein Ver- ständnis für religiöse

Fretheit.

L

und' in dieser Session hätte sie auch siherlih hter nit zur Verabschiedung gelangen können. Lediglih als Demonstration Geseßz- entwürfe einzubringen, liegt aber allerdings dem Ministerium des | Es wäre nah

Es ist bekannt, daß

C1)

9. von Kardorff hat das Zentrum als eine nationale Partei anerkannt. Die Zukunft wird zeigen, daß gerade die Anhänger der Enteignung die staatsfeindlihen Leute gewesen sind. Auch auf der äußersten Nechten hat man gegen das Enteignungsgesetz Front gemacht. Jch sage mit Stolz, billigungsantrag gestimmt habe. schiedenen Zentrumsabgeordneten vas Sfenogramnm feiner Nede und habe Sie gerade tn Gegensaß Mit bloßen Machtmitteln ist die Sozialdemokratie daß *von

Sie ist eine geistige Bewegung. Hier stehen und Antichristentum demokratie zieht lediglich die Konsequenzen aus einem falsch auf- Ihre Bekämpfung ist nur möglih durch - religiösen Ernstes

ein neues lei. Ih habe mir

ren. aut det: DéL

Kommunalabgabengeseß Staatsministerialbe\{luß;

{on früher erlaubt, E Zustände. angangig

bisher einfah nit

Aar zum Himmel erhebt. y ge|Wlagen.

borgenommen werden, und daß, | gel@lagen d T ; « j in foztaldemokratishem Besiß.

Aus diesem Grunde hat die noch nicht eingebracht werden | ! S : iht eingebracht wer i STugblatt dadur

s 42 1A 1nfratio l motratic ais

Unhänge-r würden

) thm beffer,

egterung dem r ausgesprochen, tow noch nit er, glaube ich,

Wohnungé

D

gehender beschäftigen.

regelmäßig den Negierungs-

Sittenlosigkeit mu wegen Listenaufstellung

Maße vorhanden. : sittlichen Verhältnissen in den war. Wenn i erfolgt ist, stattfinden sollte, verschieben,

der Abwesenheit der Mitglieder

Provinztallandtags

Wahltermin Cafés,

dieser

Hause aufmerksam hingestellt worden. Es ift Geburtsziffern gespr

die Auswahl wäre be- 1906 links: Aachen !)

abêr

zier (Nufe

M 554 «Crt,

10 ck seben

die Behauptung auf- 2081,

C L/M 4414 Sfent- dieser

dann Erlaß ergangen, der die bei Dunkelheit beträfe, und

bleibt also

Gesetze von der Polizei Î würden. Es geht hier \o L d Das s werden. Ich kann fesistellen, daß sie energisch gehandhabt wurden.

L912,

welches . das

werden. In den 3e

r | hier die Gesundheit des Volkes.

in Berlin

will dort nit

Fragen müssen gelöst werden im Abg. Korfanty (Pole):

fetnde zulammengefunden

Nach

Außerdem ist dieses Urteil den

Ern st as 14

bededt. Herzog Herrenhaus gegen d dieser hat sich mit S s Abg. von verabsheuen Mensch,

Alîo nah beiden die jeder tat-

(nah rech1s)

darüber be- S) leder anitändige

aber

politische Geschäfte jo elîwas racht fich immer.

wollen.

Also au die Konservativen (Präsident Dr. Graf von in dieser Form von der

Mir liegt es fern, den Herren

ih habe es nicht sagen wollen. Abg. Hirsch [Berlin]:

Er ift gestorben, dtefer

Dér Gedanke

Kultur, Fondern der Barbarei,

-

Das Wort von den offenen und ver- | spirieren. Zeitungsausschnitte

(Zuruf des Abg. von Kardorff: Unfer Boykott ist nicts

genügt Ihnen nicht. aufgeben, das tun wir aber daß ih mit Ja beim Miß- | auftritt, (Abg. von Kardorff zeigt ver- Tonservativer

zu den Neichs- | aufhett.) Ein

deutsher und

Namen nennen. dies zu kennzeichnen. Kardorff bemerke ich,

gegenüber. Die Sozial-

unserer Bevölkerung. unserem Vaterlande (Abg.

in einer Weise vorgeht,

Sozialdemokratie nur verstärken. werten Sic sehen, wie

Ist es etwa Freiheit, wenn ein

der Reichstagsmehrheit soll die

höchjte Zeit, daß auf diesem Gebie Mit der Verschuldung der kleinen

an, und biater diesen Annoncen |

ltrenger als in

daß dadur

anstalten nur Leute katho!is{hen Glaubens Selbst die „Kölnische Zeitung“ hat ge Geben Sie, Abg. von Kardoff, ihre Schwingen zu entfalten, und Sie wer Heute aber ist die Kirche noch in harte Bande Bon den überwiegend fatholishen Kreisen sind nur wenige Gerade in überwiegend evangelischen Kreifen werden Sozialdemokraten gewählt. Deiten bevor. Darum begeht geradezu derjer Zwtetracht zwischen den Konfessionen und den bürgerlichen Parteien fät. Die Kardorffshe Rede war eine Scharfmacherrede in Netnkultur. Nichts nüßt der Sozialdemokratie mehr als eine herausgeben aewonnen Kardorff|hen Rede war eine Widerl S Â / f wenn Willen des Abgeordnetenhauses nachkommt, aber ie Regierung niht nalaufen. [e]eßentwurf begrüßen wir auf das freudiglte. te geseßgeberisch vorgegangen wird. Städte werden auch wir uns ein- Wir verlangen eine Revision des Wablre{tz. ¿ür die Kommunen muß das geheime Wahlrecht eingeführt werden. Der 3 energish entgegengetreten werden. scheinung, die mit dem religiösen Cmpfindcn aufs engste zusammenhängt. Die Sittlichkeit ist in dem Nolke nicht mehr in dem wüns{-uüswerten Ein französischer Schristieller sagt, daß nah den großen Städten winnt, als ob es im deuten Bau zu fkuistern anfängt. hat die Pflicht, über die sittlich af Tanzinstitute und dergleihen werden in rihtet, und die Droschkenbesiger 1 zwungen, dort vor der Tür zu warten, bis es den Herren gefällt, nah zu fahren. Das Zentrum hat seit Fahren auf diese Zustände gemacht, aber wir sind verlaht und als 5 neulich worden. 3 steht obenan in der Zabl der Gebu f 99,6 auf 1000 Einwohr Aachen ist allerdings vorwiegend katholischer

» M

auch ein industrieller Bezirk, eine Nolle, es hängt nit allein vön wir einmal auf Berlin, hier beträgt noch hinter der von Paris zurü. gegen die Unsittlichkeit brauchen wir nit, wenn nur die bestebenden | und den Gerichtén streng genug angewendet weiter, ‘es Die Bestimmungen gegen die unsittlichen Bücher, Bilder, Ausstellungen usw. reichen aus, aber wie lange hat es gedauert, bis Gewisse Instrumente dürften nicht an Jeden beliebigen, fondern nur auf ärztlihe Anordnung verkauft

nicht

N

(T8 hi sei, wie sich im Neichstage bei uns f \ hätten. i: ist wabhrsheinlih jeder ein Neichsfeind, dem Abg. von Kardoiff bat der für das Mißtrauensvotum gestimmt hat. uur für Recht und Gerechtigkeit eingetreten. sih der Stimme enthalten, um wenigstens eignungsgeseßz zu protestieren. Also auch er y Günther Enteignungsgeseßz Cin fonderbarer

ein Monopol ja das Enteignungsgesez schämen fi, es zuzugestehen. das Gescß nur gestimmt, um zu machen, unsaubere politishe Geschäfte.

chande bedect. Kardorff

Sie Die Konservativen haben damals für

ausgezeich {wunden ist doch auch dieser ausg2ze partei. Der jeßige Geist verkörpert des Enteignungsgeset

1nd keine Beweite. Abg. Dr. Lohmann.) Abg Lohmann, kommen Ste do etwas näher. anderes als die Antwort auf den Boykott gestellt!) | des Staates gegen unsere ganze Nation.

Beamten es wagt, mit einem Polen zu v straft. Wir erfüllen unsere Pflichten ge Wir sollen unseren nicht, au wenn der es ausgezeichnet versteht, prèußishe Regierung aufzuheßen. (Präsident Dr. Graf von Sch{werin: Sie dürfen einem Abgeordneten nicht vorwerfen, daß er die Negierung \ Abgeordneter hat mir österreichischer Negierung gegen die Polen aufgepeits{cht werde. è Ich habe keinen parlamentarishen Ausdruck, um Gegenüber der Scharfmacherei des Abg. von daß die administrative Verwaltung in Preußen fowohl gegen Polen als auch gegen Katbolik-n und Sozialdemokraten \ ch Entrüstung und Empörung ge- schaffen werden muß. Infolge diefer Scharfinacberei werden Sie die Bei den nächsten Landtagswallen die Noten dadur anwacscn werden.

\

41 Q

werden. ing des vorhergéhenden Sages.

en behördlicherseits

und stieg

zeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Sonnabend, den 1. Februar

1903.

bestimmt, daß in fkatholisde Pflece-

e f

ufgenommen werden durfen 2? gt, das feien unglaublide der Kirhe die Freiheit, en sehen, daß sie fich wie ein

Gewiß stehen uns ernste

lge Landesverrat, der Haß und

solde Rede, die die Sozial- tönnte. Tausende neäe Ieder ck

Saß -dér

der Wahlrechtsfrage die

D.n (58 war

(T3 ift eine Er-

es den Anschein ge- Der Staat

ohlfahrt des Volkes zu wachen.

der Großstadt er- noch ge-

Mucker über den Rückgang der Negterungsbezirk VYtünter dort betrug die Geburts- 1911 auf 3903,

und das spielt auch der Konfession ab. Aber die Geburtenziffer nur Neue Gesetze

muß eingescritten

itungen kündigen \sih Mafseusen und weise Frauen teckt mehr, als darin steht. In dem Verbot gewisser Films ist er Provinz ;: manches durchgelassen, was in Berlin verboten worden ist, denn man in den Verdacht der Nückständigkeit kommen. Interesse des ganzen Volkes.

ißt jeßt, daß es cine Schande erer Juterpeliation die Reichs-

És gilt in der Provinz wird

Diese

dem Ubg. von Kardorff der feine Nechte vertètdiät. eder mit Schande bedeckt, Wir sind im Reichstag Graf Posadowsky hat leise gegen das Ent- hat ich mit Schande

zu Schleswig-Holstein hat im

auch Patriotismus, Vat. Ste ebenso wie

gestimmt. Also

Und

Etn konservativer Mann hat mir ge- itanden, daß die Konservativen im Grunde das Geseß nicht haben Fürst Büloïiv hat damals, was mit einem burschikofen Ausdruck zu de Herren, ih bin in der Bredouille, die Garantie, daß das Gesetz niemals

ein offenes Geheimnis ift,

n Konservativen gesagt: „Meine helfen Sie mir, ih gebe Ihnen zur Anwendung kommen oll.“ haben sich mit SPande bedeckt. Schwerin: Sie f

dürfen nicht

konservativen Partei des Hauses sprechen.) versönlih einen V ih habe viel zu große Hochachtung vor nur die Worte des Abg. von Kardorff gebraucht. sollten sich gerade gegen Herrn von Kardorff vèrwahren, daß in solche Tone gegen die Parteien im Hause gesprochen wird. Wenn aus meinen Worten ein Vorwurf herauszuhören war, so bitte ih um Entschuldigung, Ich erinnere daran, wie der Abg. Träger, dieser autgezeihnete Geist, gegen das Enteignungsrecht gesprochen hat. Geist ist dahin, aber ge- ichnete Geist aus der Volks- sih in dem Abg. Pachnie. ist ein ie die Grundfest-n des untergräbt. Wer ist denn der beste Agitator für die Sozialdemokratie 2 Das sind die Leute, die den Etgentumsh

orwurf zu machen,

ch5 diesen Herren, und ih babe

Die Konsétvativen

Gedanke nit ter

Staates

: i | egriff mit Füßen treten. Sie können uns nicht beweisen, daß wir gegen den Staat als folhen fon-

(Zwischenruf des

Wenn einmal einer Jhrer

ertehren, dann wird er be- gen den Staat,

: abér das nationalen Volkscharakter der Abg. Zedlitz hier

von diefer Sktelle- aus die

gefagt, russische

Ich kann au den

Seite die

Vas