1913 / 29 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

wegs der Fall, denn Treptow hat zu werden. Wenn man nur wollte, dann würde si {hon ein Weg finden, daß der Oberbürgermeister die Möglichkeit hat, dem

anwaltsshaften mit Beamten zu besegen, die ihre volle Kraft diesem | von der Regierung gegen die Teuerung getroffenen Maßnahmen. Nicht Beruhigung, fondern Beunruhigung hätten se hervorgerufen,

Beruf widmeten. Die Zahl dieser etatmäßigen Amtsanwälte beträgt t N Do E S f T j L und Berubigung sei erst eingetreten, als der Minister erklärt habe, hon gegenwärlig etwa hundert. Weil nun aber die erwähnte Be- daß die ung E E E Rewäkuten Wirtschaftspolitik fest:

selbst den Wunsch, eingemeindet f mir denn do von der meines Erachtens nit zutreffenden Auffassung

daß de | auszugehen, daß das Wahlrecht und das Wählen an si<h Selbstzwe>, Landrat feine Ansiht vorzutragen. , Wenn Berlin durch 12 Herren von upd B nonlani gleidgültig sei, welche ctwaige Wirkungen ein der konservativen Partei oder vielleiht no< besser vom Zentrum | Wahlrecht inbezug auf die sahgemäße und sachliche Wahrnehmung

Abg. Herold (Zentr.) befürwortet die Anregung auf Errichtung eines Instituts zur Erforschung der Milchwirtschafr. Es set aber nichr Reichs)ache, solche Institute zu errihten; das falle in das Bereich der einzelstaatlihen Aufgaben. Der Reichskanzler solle seinen Ein- fluß dahin geltend maden, daß Preußen ein solches Institut ins

ähnlihe Gründe gehabt haben wird, wie dies bei dem Landrat des Kreises Teltow der Fall gewesen ist. (Sehr richtig! rets.)

Ich kann mithin nicht zugeben, daß cine Brüskierung der Stadt Berlin seitens dieser beiden Behörden stattgefunden hat, jedenfalls nicht seitens der Staatsbehörden oder seitens der Staatsregierung, die mit diefer Angelegenheit in diejem Zusammenhang überhaupt no< nit befaßt gewezen ist.

Was nun die prinz ipielle Stellung der Staats- regierung zu der Cingemeindung von Vororten nah Berlin be- trifft, so habe ih diese bei Gelegenheit ter Verhandlungen über die &udung eines Zwe>yerbandes Groß Berlin in diesem hohen Hause son dargelegt; sie ist aber au< bereits früber von meinem Amts- vorgänger, dem Herrn Staatsminister von Ycoltke, dargelegt worden, der si am 3. März 1909 ausführli% mit dieser Frage beschäftigt hat. Wenn der Herr Präsident gestattet, werde ih einige Aus- führungen vorlesen, die Herr von Moltke damals gemacht hat.

Er teilt mit, daß im Jahre 1891 alle Beteiligten Kreistag, Provinztallandtag, Polizeipräsident, Regierungspräsident, Ober- präfident empfohlen haben, Charlottenburg nach Berlin ein- zugemeinden , im Süden die RNRingbahnlinie als Grenze anzusehen und Lichtenberg, Weißensee, Neinickendorxf usw. nach Berlin zu \{lagen. Also es ist damals seitens der Provinz, seitens der Kreise und seitens aller staatlichen Behörden überein- [Ummend der Stadt Berlin der Vorschlag gemaht worden, die {n Frage kommenden Vororte nah Berlin einzugemeinden. (Hört! hört!) Herr von Moltke fuhr dann fort:

Darauf ging die Stadt Berlin nicht ein, und zwar troßdem au< der Minister Graf Eulenburg die Sache weiter betrieb. Der

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s niht in der Lage, diese Amtsanwälte so anzustellen, . wie die übrigen Herr Körte ist mit einzelnen Ausführungen des Bericht- i Dr. | Abg. Koß mann (Zentr.): Die Klagen des Abg. Dittmann An Leistungen haben wir jederzeit das un]erige getan; an Opferwillig- WahlreHt zur Einführun [ Üf [ches î 7 dur Sinsührung gelangen müsse, welches den demokratischen : / Y 38 C c - S L Z Dr V ino dio Gtatt Berlin p , s , i: 4 ; | L : i ; c | getreten. Wenn dieje no< nirgends “zu einem Abschluß gekommen elt, ohne die Stadt Berlin zu fragen und obne die Dinge objektiv fh bisher um Abhilfe bemüht; es sind nur ganz unzulänglihe Ent- | auf Lebenszeit angestellt zu werden. Dieser Wunsch ist 4 \ i i über die zu einem dauernden Einheitspreis zu kommen, überaus / Gegenteil, diele nd unsere Gegner und haben viel mehr Fühlung parlamentarischen Ki rpers<haft, für welche dieses Wahlrecht weiteren V runreinigung vorzubeugen. Leider find nicht Geheim- oder / weihenden Form vorgelegt. Neken diesem Hauptzwe> des Gesetzes ) Or A werden könnte. Denn der erste Schritt könne leicht weitere zur Folge Zeit darf man ul in dieser Weise mit erosten Dingen spielen. Die | &=,, bgab / So Slimmadgabe denken, wie man will doch selbst der erbi G

: C1 K j S ; L : en, ( C ¿bit der erbittertste Gegner Die Abstimmung über die beantragte Resolution wird in / : 8 ste Geg eines í taneten Be ; i ‘es Hilfsmitt # T2 L R p x d ; Standpunkt, daß das Enteignungsgeseß der Nerfaïsuna widorspri S L ungeeigneten Beamten fortan ein anderes Hilfsmittel in solchen Das Haus beschließt nah dem Anirage des Bericht- Sandpunte as Gnteignungsgeseß der Verfassung w derspriht | licher und ersprießlicher Weise wahrgenommen haben (B ! 8 für Land- und Forstwirt} 2+ Mud Pon HRE E y : A Cer MADE E O

tragt. Zu) Tc nlerba De Männer in den Ostprovinzen versprechen

im L i und ideellen Interessen der breiten und minder bemitt i m" j E eat DUICTCI minder bemitte S ) s Se d h N (Gaede zu Berlin, | i Ce n ; pat R eichneten Amtsanwälte. Sie hier einzuführen, ist ein weiterer Zwe> E nit den Jmkern, sondern dem Staat zur Ust fallen. zeichnet : D Angi ltgren, y D Der Abg. Pachnicke hat i er Abg. Pachni>ke hat im n : : j len L augen l E L materielle und ideelle Entwi>lung des Land-s { Eh ; lichen Väckereiverordnung für 33 Berliner Bäckereien e und ideelle Entwi>lung des Landes in der leyten Legis- das Haus einem Wunsche der Amtsanwälte auf Einführung einer Schluß 6 Uhr. Nächste Sizung Montag, 1 Uhr (Wasser- A uns der Abj'immung über den Antrag bei der Interpellation enthalten. ge}eß). M, G 55 , N_cr yY : Meine Perren, wenn es nun meines Vafürhaltens

stimmung des Ausführungsgeseßes besteht, war die Justizverwaltung halten wolle. Leben rufe äre, d 'ürde iht È j 5 a S vertreten ware, dann würde man fich nicht o ablehnend verhalten der Gef S E N E t ' 4m l nzu Ì R OTI einze l y 4 C : : [äfte des Landes ausübe ; dahe r n ¡ent 36 ) : Justizbeamten, die etatmäßige Stellen bekleiden, d. h. auf Lebens- | erstatters einverstanden, wird fich aber über den Antrag ter G DiterlarRiebe f ?- ase, daß daber ‘immer nur dasjenige Z ; B S S 7 L «les è S ° T e k 1229 - e F Ly 4+ 0 5 » f (A S B io Fot Mi l > P J er f o tr “ATE, ; 9 Sie die Unzuträgli(feiten, die si<h aus der Verunreinigung der zeit. Die etatmäßigen Amtsanwälte empfanden diesen Zustand Kommission der Abstimmung enthalten. Alle großen Städte feien | feit G dltebe hat es die Berliner Bevölkerung niemals S E Lat S i Slußläufe dur< die Abwässer der Fabriken ergeben, treffen au< auf A E E S E ex den Wunsch ebenfalls mit den landwirtschaftlihen Genossenschaften usw. in Unterhandlungen S fehlen lajjen. le Deroailnije der Straßenbahn hat man au< ge- | ndenzen am meisten entspriht und tunli{st ultraradikal ist, ohne die den Kreis Ottweiler durhfließende Blies zu. Vergeblich hat man | Als eine Zurücsezung. Sie hatten daher den Wunsch, ebenfalls bl i regelt, 1 E D Nüsicht auf die Eigenart und die besonderen Verhältnisse des Landes seien, so liege das hauptsächli<h daran, daß langfristige Lieferungs- zu prüfen. Wir sind keine Freunde der Agitation der Polen im | und insbesondere (sehr richtig! re<ts) auf die Zuständigkeit ) b : n ; L t : : 7 n, ] l aran, Q E R e - e E M4 ; 2/01 l nSDelonder / : rets) au e Zuständiake (Sidigungen. für benaGleiligte Blenbeliger gewährt worden. «Die | bere<htigt und vom andern Hause und von der Staatsregierung | verträge gefordert würden und Qualitätswaren zu liefern feien, Reichstage, wir haben politisch nichts mit den Polen gemein, 1m i : U E NDINTENES ebvruder Qiumm und der Bergfiskus müssen gezwungen werden, -der Meant H 8 » : Gesek in ei | l anerkannt worden. Es wurde deshalb der Gesetzentwurf in einer von | üver die zu 2 ] C t E : E : rade M cen 1 R e Ÿ L / | Bri d be A zur Beratung s{tehenten Fas O a E ab, | \<wierig sei. Gerade die Konservativen follten si< die Frage mit den Konservativen. Wenn der Abg. Korfanty gestern in diesen | 9estben ist. (Sehr gut! und Bravo! rets.) Kommerzienräte, _fondern nur Bergleute die Betroffenen, font wäre d E E nq JEYENTEn „Halung r | vorlegen, ob die Negierung richtig gehandelt habe, die Städte mit s{wierigen Heiten QEU Bundesgenossen Deutschlands und Deutsch- Demgegenüber ¡laube ih do betonen zu sollen haß wohl längst Abhilfe erfolgt. einer Maßregel zu betrauen, die in kommunlstisWem S!nne ausgelegt land selbst verdächtigt hat, so ist das tief bedauerli<. Jn fo ernster über E d ari E 8 Nort L En, daß, Se Damit {ließt die Diskussion. ist alles andere, was darin steht, im wesentlißen nur eine si< von enn te könne le 3 A E E mit ers vIréttes oder indireftes Verfahren, über öffentlihe und geheime f6ft érgebende Konségüéiiz s Pünbekt {ih “daruin: daf anfttlle-des Lien ute (e Spyperung idbein, daß die Städte aus Brot baden. Behauptung A 0 A, „Da die Mde des Herrn Pachnike ritt Lr y i: E \ "x2 - : S CL P Vie Stadte Tonnen nit die Aufgabe haben, in das Fleischergewerbe tim HerhStag HEZEIgT HaLe, z wir unsere Stellunc S nf mt wird im Ernf itreite lle daß bio C Ae S t fo der nächsten Woche erfolgen. Das Kapitel wird bewilligt. jet für die Verwaltung möglichen Widerufs der Anstellung tan: und Ma Sotifureea zu machen. 7 geändert hätten, ist unwahr. Wir stehen U bie L Wablre@ts. N A es „00 2E A E Mes Vei den Ausgaben für die „Biologische Anstalt : j : Standpun! NAnftedl | os mt N L eN «SFTFESUNgen die Interessen des Lindi#in-faäch- [haf t“ tritt der Fällen gegeben werden muß, wo seine Entfernung notwendig ist. erstatters. : und dab h Fed ungépolitif nur Streit in die östlichen Provinzen Abg. Hirs: Im Gegenteil !), daß sie insbes ° R A a 2 Mt E Le 1 Ea 2 n Gi, GRSEZ 11 R i: L Í S j | 1 LLattoe Pan or S. Gm CGegentell.), day Ne insbesondere die matertellen Bi Dg Mau mann (Zentr.) für erhöhte Berücksichtigung der | Dies Mittel findet si in der Ausdehnung der für die übrigen Justlz Schließlih wird no< auf Antrag desselben Bericht fi von dieser Politik feine Erfolge, und im Herrenhause is Opvo- renênzuht ein. Vie Cntschädigungen für zwangsweise vernichtete | beamten geltenden disziplinargeseßlihen Bestimmungen auf die be- statters die Petition des Bäckermeisters } L tion dagegen gemaht worden. Wir handeln na dex 1 S PLL as R es Bienenvölfer sollten erhöht werden; die Kosten der Vernichtung sollten j : SLIOIENS S ZMEPAO DEA AIURELMENETS N teht und Geseg ansehen, und dana ppen nah dem, was wir für } der Bevölkerung, soweit sie überhaupt zur Zuständigkeit des Landtages namens des Schußverbandes gegen die Bäckereiverordnung, um : O Nad 0 Me danach haben wir auch bet der Polen- gehören, nah Kräften gefördert hab nd daf entlt U Le R Fl SE N Nientag E R e L « Hrlfioi A nterpellaîton tm Reichs » ( en, nah Kräften gefördert hab und daß endli< aud i Bei den Musaaben für das Patent O Mor des Gesetzes. verlängerten Dispens von baulichen Anforderungen der polizei H R E E aae o gehandelt. De pa - 4 L9/ Nu VOB CRDN A E a - Ausgaben für das Patentamt bemerkt der Eine saGlide Aenderung der Vorschläge der Regierung ist im durch 4 O G L s wir A Gegner dieser Politik sind, lat ) g. Dr. Bell (Zentr.): Die Geburtsstunde eines neuen 5 : 2 N Ee S iegt au E T A 24 aver IIT ino elne Partet des Rechtes, und das wollen wir ho<halten aturperiode eine hoh erfreuliche und ünstige Förderun dies En T ; "M , eordnetenhause nur in einem Punkte erfolgt, insofern nämlich, als | Uebergang zur Tagesordnung erledigt. F nd zur Wg r Zuständigke 8 MNeichs t F G f a L UE WONIFTENG-DUNE SAMEIN Patent- und Mustershußgeseßes naht. Die Entwürfe sind fertig- Abg haus Punk folgt, insof ( Je C A Hus ur Wahrung der Zuständigkeit des Netchstags haben wir auf Grund des preußischen Landtagswahlre<ts gewählten Landtage ge- Haus ei j 1 te au a ua = F AQ «PET j funden hat. (Lebhafter Beifall re A j Amtstracht in den öffentlihen Sißungen für fie RNe<hnung tragen E t Lar T emotrale it bekannt, uns trennt von 07+ (eater BEFal: rodbta.) f | | 2 ? Í A : Del »Oztaldemotratie e Klu vie fetr dero Martot f -Fonno wollte, einer Amtstracht, wie eine. folhe au<h von den andercn an d au Dae atte etne Ruft wie feine andere Partei, wir erkennen i i i | U y 7 h U Wis ai 3 d 5+ Le den Gerichtsverhandlungen beteiligten Amttperfonen getragen wird. stritten „werden kann, Wert eines Wahlrechts

prüfung im Verein mit den Interessenten vorgelegt werden. Werden die neuen Geseze nur eine neue Organisation bieten, oder werden sie au in das materielle Net eingreifen? Man fordert in In- dustriekreifen eine Vereinfachung der Orgonisation ; das Reichspatentamt

nit be- daß zu einem nit unerheblihen Grade der nah den praktischen Leisturgen bemessen

gestellt, follten aber dem Reichstage erst nah gründlicher Durch- die Agitation der Sozialdemokratie verhegzend wirkt und

die Arbeit vielfach beeinträchtigt ; wir wissen, daß Arbeiter von Arbeit-

Haus der Abgeordneten. ebern entlassen werd n N Ke S5: j f gevern entlassen werden müssen, weil die Sozialdemokratie es fordert.

ist mit mehr als tausend Personen überfüllt. Patente und Waren- ¿eichen follien getrennt werden; man sollte neben das Reichspatentamt ein Neichswarenzeihenamt stellen. An dem bisherigen bewährten Mesngovetläjten sollie im wesentlihen nicht gerüttelt werden.

erfürzt werden follte aber der lange Leidensweg des Patentes vom Verleihungs- bis zum Nichtigkeitsverfahren, der zurzeit no< dur den Dualismus des Patentamts und der ordentlihen Gerichte kom- pliziert wird. Die Entscheidung, ob ein Patent zu Necht erteilt worden ist oder nicht, sollte nur einer Gruppe von Instanzen übertragen werden. Derartige Fragen wird der Techniker aus anderen Erwägungen ent- scheiden als der Jurist. Das Gericht wird Sachverständige hören. Aber widersprehen {ih diese, dann muß es so viel eigene Sachkunde besißen, daß es fich vergewissern kann, welhes Gutachten den Borzug verdient. Solche Fragen kann do< aber der Techniker besser ent- schelden als der Jurist. Es wäre da gut, Patentkammern ein- zuseßen, die gleihmäßig mit Juristen und Technikern besetzt sind. Von den te<nis<en Angestellten wird immer dringendèér der Schuß des Erfinderre<hts gefordert. C8 handelt sich dabei einmal um den Namen des Erfinders und andererseits um den Anteil am Erfinderlohn. Der jeßige Zustand bedeutet geradezu eine ‘Erxpropriation auf geistigem Gebiet, ganz abgesehen von dem Fehlen jeder Entschädigung. Hier muß das Gesetz cinen ere<ten Ausweg finden. Notwendig ist aber auch eine Revision der Patentgebühren und eine genaue Ueberwachung der Patentbureaus, die fih immer mehr zu einem Krebs\chaden für das Publikum entwieln. Dankbar Habe ih die Anregungen aufgenonimen, wona< wirksame Mittel ergriffen werden sollen, um Zeitungéartifel zu verhindern, die Mittel für Verhütung der Empfängnis anpreisen. Cine medizinische Zeitschrift weist darauf hin, daß ein derartiger Artikel geradezu über- schrieben ist: Durch deutsches Reichspatent geshütter Abtreibeapparat. Jn ‘dem Artikel der Zeitschrift wird darauf no< hingewiesen, daß der Rückgang der Geburten auf derartig unlautere Mittel immer mehr zurückzuführen sei. Dann wird auch weiter auêgeführt, daß de!artige Apparate öffentlich zur Schau ausliegen und scheinbar nur die Polizei nicht weiß, wozu fie dienen. Die Zeitichrift fragt dann, was man dazu sagen soll, daß einem solchen Apparate ein Patents<huy erteilt it. Db der Inhalt des Artikels richtig is, wciß ih niht. "Eine Reihe von Fraueénärzten haben mi darauf aufmerksam gemacht und gebeten, die Sache im Reichstag zur Sprache zu bringen. Sollte der Gegen- stand wirklich Patentshuß erhalten haben, dann wücde es sicher dem J 1 des Patentgeseßes widersprehen, wona<h Gegenstände von dem Schutze ausgeschlossen sind, deren Zwe>ke dem Gesetze oder den guten Sitten zuwiderlaufen. - Letzteres ist do< hier sicher der Fall. Wenn es fich hier vielleicht auß nur um ein Gebrauchsmuster handelt, so muß doch sinngemäß eine folche Einschränkung des Schußes auch hier plaggreifen. Ich hoffe, daß Vorkehrungen getroffen werden, die folches in der Zukunft verhindern.

Abg. Werner-Hersfeld (d. Neformp.) bemängelt abermals, daß das Düiâtariat der Unterbeamten hièr ungebührlih lange und bis zu 84 Jahren dauert. Die Regierung hatte die Absicht, die Bureau- beamten (Sekretäre) besser zu stellen. Ste sind aber bei der Gehalts- reform sehr {le<{<t fortgekommen. Deshalb herrscht in ihren Kreisen Unzufriedenheit. Es war mir überhaupt immer unerfindlih, weshalb man diefe Beamten als Bureaubeamte ansieht, es sind do expediecende Sekretäre und Kalkulatoren. Auch ist die Frage no< nicht gelöst, ob diese Beamten als der Zentxalbehörde angehörig anzusehen sind Die Regierung hat felbst in einem Prozesse etamal dahin Auskunft ge- geben, daß das Patentaint eine zentrale Behörde sei.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Mittwoch, den 5. Februar, Nachmittags 1 Uhr.

Schluß 31/5 Uhr.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 22. Sißung vom 1. Februar 1913, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau“.)

Das Mitglied des Hauses Wirklicher Geheimer Rat Dr. von Holleben, Kaiserlicher Botschafter a. D., ist am 31. Ja- nuar gestorben; das Haus ehrt das Andenken durch Erheben von den Pläßen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der mündliche Be- richt der Justizkommission über den vom Abgeordnetenhause unter Abänderung der Regierungsvorlage angenommenen Geseßzentwurf, betreffend Dien stverhältnisse der Beamten der Amtsanwaltschaft.

Herr Dr. Hamm beantragt namens der Kommission un- veränderte Annahme des Entwurfs. Es set ein Fortschritt, daß alle diejenigen Anitsanwälte, die etatstnäßig angestellt werden, nicht mehr auf Widerruf, sondern auf Lebenszeit und nux diejenigen, die nicht etatsmäßig angestellt werden, auf Kündigung angestellt werden follen.

Die in [dem Gesetzentwurf enthaltene Aenderung des Disziplinar- geseßes ergebe si<h aus der etatsmäßigen Anstellung der Amtsanwälte.

Justizminister Dr. Beseler:

Meine Herren! Den eingehenden Ausführungen des Herrn Berichterstatters habe ih seitens der Königlichen Staatsregierung nur wenige Worte hinzuzufügen.

Die Amtsanwälte, welche anfangs fast dur<hweg nur nebenamtlih täâtig waren, mußten na< den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Gerichtèvetfassungsgeseß auf Widerruf angenommen werten. Nun hat si<, wie der Herr Berichterstatter bereits erwähnte, im Laufe der Zeit die Notwendigkeit ergeben, eine Reihe von Amts-

Die Staatsregierung hat geglaubt, dieser Aenderung zustimmen zu können. Eine Verpflichtung zur Anlegung der Amtstraht \oll nur den etatmäßigen Amtsanwälten auferlegt werden. Denn diejenigen, die nur nebenamtli<h diese Stellung versehen, sind zum Teil nicht da- mit einverstanden, daß ihnen no< die Kosten für eine Amtstracht aufgebürdet werden. Daher soll es ihnen nur freistehen, die Tracht sich zu beschaffen, wenn sie den Wunsch danah haben. Ich glaube, daß der Geseßentrourf die Zustimmung des hohen Hauses finden wird.

Der Entwurf wird ohne weitere Debatte in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen.

In einmaliger Beratung wird die Rechuung über die Ver- wendung des auf Grund der Geseße vom 12. Juli 1900 und vom 20. Juli 1910 zum Zwecke der Errichtung von Renten- gütern aus dem Reservefonds der Rentenbanken gewährten Zwischenkrédits für die Zeit von dem Jnkrafttreten des erst genannten Gefeßes bis Ende Dezember 1911 auf Antrag des Berichterstatters Grafen von der Schulenburg-CGrün- thal dur< Kenntnisnahme erledigt.

Namens der Kommunalkommission berichtet

Herr Dr. von Dziembowski über die Petition des Deutschen Handelstages zu Berlin um Abänderung der Kreis- ordnungen zwe>s Vermehrung des Einflusses. von Handel und Industrie auf den Kreiétagen und beantragt, sie der Staatsregierung als Material zu überweisen.

Herr Dr. von Böttinger s<hließt s< diesem Antrage an und bittet die Regierung, die Erledi (ung dieser Angelegenheit als dringlich zu betrachten. Der jeßige Zustand werde als ein durchaus unwürdiger empfunden. Bereits 1904 habe das Abgeo! dnetenhaus sich mit der Frage beschäftigt und nur deshalb Uebergang zur Tages- ordnung beschlossen, weil die Regierung cine Neuregelung versprocher habe. Seit 9 Jahren fei der Status quo unberäandert geblieben. Jett sei es die höchste Zeit, an die in Ausficht gestellte Nefornm heranzugehen und eine Vorlage zu machen.

Das Haus beschließt na< dem Antrage der Kommission.

Ueber die Petition der Handelsfammern zu Schweidniß und zu Frankfurt a. O. um Wahlberechtigung der Erwerbs gesellschaften in Kreis- und Gemeindeverfassung der östlichen Provinzen berichtet ebenfalls

Herr Dr. von Dziembow ski: Sein Antrag geht auch hier auf Ueberweisung an die Regierung als Material.

Das Haus beschließt demgemäß. |

Im Auftrag der Finanzkommission berichtet

Herr von Becker über eine ganze Nethe von Beamten- petitionen. Seinen Anträgen entsprechend werden die Petitionen um Gewährung von Ortszulagen für die unteren Beamten der Städte Elberfeld und Barmen, um anderweite Regelung des Besoldungs- dienstalters der Kanzleibeamten der Königlichen Provinzialbehörden, um vermehrte Anstellung landrätlther Priva1bureaugehilfen als Kreis assistenten, Anstellung landrätliher Privatbureaugehilfen als Ver sicherungs|ekretäre bei den neu zu \{affenden Versicherungsämtern, um pensions\ähige Anstellung der bei den Regierungen beschäftigten Stein- druder, um Verbesserung der Anstellungs- und Einkommensverhältnisse der Juslizunterbeamten, um Gleichstellung der Königlichen Polizei- wachimeister mit den Oberwachtmeistern der Landgendarmerie und um Aufbesserung der Lage der Kreis- und Forstkassengehilfen durch U beraang zur Tagesordnung erledigt, die Petition des Professors Dr. Sellentin, namens des Philologenvereins- und anderer Vertreter von Beamtenvereinen in Elberfeld und Barmen, um Eimeihung der Städte Elberfeld und Barmen in die Ortsklasse B wird der Staats- regierung zur GErwägung überwiesen.

Ausführlichen mündlihen Bericht erstattet namens der Handelskommission

Graf von der Schulenburg-Grünthal über die Petition von Julius Göllner in Séweidniß, namens der Kommission im Wahlkreis Schweidnis - Striegau zur Untersuchung der Ursachen der Teuz&iung und zur Fest- stellung von Abhilfsmaßnahmen, um Durchführung der “von dieser vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Teuerung. Er beantragt, über die Petition zur Tageéordnung überzugehen. Die Kommission sei zwar der Ansicht gewesen, daß es sih in dieser Frage um eine Reichsangelegenhetlt handie, habe aber troßdem eingehend zu den Forderungen der Petitica Stellung genommen. Der Bericht- erstatter weist eingehend nah, daß zwar der Fleishkonfum gestiegen sei, aber ebenso auch die Produktion. Unter dem Beifall des Hauses wendet er sich gegen die in der Petition erhobenen Angriffe auf den Großgrundbesiy und die Fideiklommisse. Von einer Bevorzugung des Großgrundbesißes sei ni<t im geringsten die Nede, cher von einer Bévorzugung des Kleingrundbesißes, und daß der Groß- grundbesiß an der ererbten geheiligten Scholle festhalte, dürte man ihm in einer Zeit nicht verärgen, tn der die gleichen Bestrebungen für den Kleinbesiß in Form der Eintragung der Vershuldungs- grenze und des Anerbenre<hts hervorgetreten seten. Die innere Kolonifation habe gewiß eine Berechtigung, aber leider set diese heute zu einem gewissen Sport, zu einer Spekulationssache geworden. Eine Sleis<teuerung in der Art, wie man es immer darstelle, existiere uit. Gewiß sei das Fleish teurer geworten, andere Æbenébedürf- nisse aber auch, weil die Kaufkraft des Geldes na<hgelassen habe. Die Mietépreise, Kohlen-, Kleider- und Schuhpreise seien ebenfalls gestiegen, sogar die Tinte um 3309/9. Die Kaufkraft tes Geldes sei ge)unten, weil die Löhne gestiegen seien. Der Berichterstatter ver- weist auf einen Bericht der Essener Handelskammer über die Krupp- sen Betriebe, woraus sich ergibt, daß die Steigerung der Löhne die

„Sleigerung der Lebenénmittelpreise übertrifft. Zu bedauetn seien die

Sißung vom 1. Februar 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau“.)

Das Haus sezt die zweite Beralung des Etats des Ministeriums des Jnnern, und zwar die bei dem ersten Titel der dauernden Ausgaben, „Gehalt des Ministers“, übliche allgemeine Besprechung fort.

Abg. Cassel (forts<r. Volksp.): Der Minister möge darauf achten, daß das freie Vereins- und Versammlungérecht und die Vor schriften darüber streng beobachtet werden. Nichts führt größeres Mißtrauen und Erbitterung gegen den Staat herbeîi, als die Ungleichmäßigkeit, wie dieje Rechte gegenüber den verschiedenen Parteien ang-wendet werden. E “muß in Preußen endli<h der Zustand berbeigeführt werden, ß die unparkteiishe Handhabung dieser Rechte in Fleisch“ und übergeht, und daß ein- für allemal die Quelle dieser Unzutriede: verstopfft wird. Auf die Frage der Wahlurnen will ih weiter eingehen. Ich. möchte aber do den Wunsch aus|prechen, daß diese Forderung als eine berechtigle anerkannt wird. Ebenso muß das Wakhlgebeimnis besser gewahrt werden. In leßter Zeit ist die Uebertragung der Befugnisse der Wohnungspolizei auf den Magistrat bezw. auf den Oberbürgermeister hter aktuell geworden. Ich will diefe Frage niht vom Berliner Standpunkt, sondern von einem allgemeinen Standpunkt aus behandeln, denn fie it für alle Städte mit Königlicher Polizeivernwaltung äußerst wichtig. Es hat fich ein großer Wechsel in den Anschauungen der Regierung sowohl als äud einer großen Partei ‘dteses Hauses gegenüber früheren Zeit-n vollzogen. Ich war darüber erstaunt, daß die erste parlamentarische Anregung zur Uebertragung der Wohnungspolizei auf die Gemeinden auégegangen ist von der tonservativen Fraktion des Herrenhauses. E38 wurde aus- gesprochen, daß die Uebertragung der Wohnungspolizei auf die Ge- meinden im Sinne einer e<t deutschkonservativen Politik fei. Seit Vorlegung des Poltzetkoitengeseßes ist die Uebertragung der Wohlfahrtépolizet auf die Gemeinden eines der ersten Ziele der städtishen Verwaltung, trogdem* ist dieie Forderung bis jeyt nicht erfüllt worden. Nur einzelne Zweige der Weoblfahrtäpolizet {ind bisber den Städten übertragen worden. No bei Beratung des Polizeikostengeseßes im Jahre 1908 hat dieses Haus eine Resolution angenommen, in wel<her die Regierung aufuefordert wird, den Ge- meinden, die darum nahsucen, tie Wohlfahrtspolizei zu übertragen. Auf die Gründe, warum dies bisher nicht géscheben ist, will i nit näher eingehen. Ich bedaure aber, daß der Antrag des Berktiner Magistrats vom Juli v. I., der die Uebertragung der Wohnungs- polizei auf den Magistrat mit Nückfichr auf das von der Stadt Berlin ins Auge gefaßte Ziel der Errichtung eines Wohnungsamtes fordert, bis heute unbeantwortet geblieben ist. Jn der Kommission hat allerdings der Minister ertlärt, daß eine Denkschrift des Polizei- prâfidenten über diese Frage im Wteinistenum eingegangen. sei, und daß die Verhandlungen zwischen den beteiligten Nefforts im Gange seien. Bedauerlih ist, taß man der Stadt Berlin nicht wenigstens eine entspre<-nde Nachridt hat zukommen lassen. Der jeßige Oberbürgermei|ter von Berlin war darüber fehr erstaunt. Der leider zu früh verstorbene frühere Oberbürger meister würde si< allerdings darüber nich: mehr gewundert haben. Von der Regierung wird eingewandt, daß dadurch, daß die Sicherheits- polizei ‘der Königlichen Polizeibehörde belassen bleibt und andere Zweige dem Magistrat übertragên wetrdcn, leiht Störungen vor tommen würden, weil sih diese Zwelçe einander berühren. Dies kann ih aber nicht re<t eintehen. Gerade mit vereinten Kräften kann auf polizeilihem Gebiet viel geleistet werden. Dann weist die Regierung darauf hin, daß z. B. în bezug auf die Straßenreinigung nicht so viel geleistet worden wäre, wenn dieselbe nit der König- lien Polizeibehörde unterstellt wäre. Dieser Einwand ist aber de< wenig stihbaltig. Ich glaube, daß beispielsweise in bezug auf die Sauberkeit der Straßen in Berlin au<h ebenso viel ohne Polizei geleistet worden wär:. Ein weiterer Grund sür die ablehnende Haltung der YIegierung ift die Befürchtung einer allzu starken Kritik der Polize\verwaltunçen dur<h die Stadtverordneten- versammlungen. Diese Befürchtung scheint mir aber nicht angebracht zu sein. Wenn wir eine gerechtfzrtigte Kcitit beachten, so- kann das nur der Allgemeinheit zum besten dienen. Im übrigen ist die Stadt- verordnetenversammlung au< heute {hon in der Lage, an gewissen Maßnahmen dexr Polizeiverwaltung Kritik zu üben. Ich will hoffen, daß die Erwägungen der beteiligten Messor1s zu einem guten Abschluß führen, aber ni<ht in Geflalt eines Haselnußkerns, fondern derart, daß wir wirkliche Befugnisse haben, die Wohnungt pflege in uns aeeignet ersheinender Weise zu fördern und zu unterstützen. Die Stadt Berlin hat mit der Gemeinde Treptow wegen der Éin- gemeindung in die Stadt Neukölln verhandelt. Die Gemeinvevertretung von Neukölln hat mit überwiegender Mehrheit dafür gestimmt. Der Oberbürgermetiter Wermuth, der mit ter Regierung über diese Frage verhandeln wollte, wandte si< an den Landebdirektor der Provinz Brandenburg und den Landrat, um eine Unterredung über diesen Gegenstand nahzusuhen. Der Landesdirektox erklärte fich zu einer Unterredung bereit. Der Landrat antwortete aber hinterher, daß er es ablehnen müsse, eine sfolhe Unterredung zu führen. Der Landesdirektor, der anfangs gegen - eine fol<he Unterredung kein Hindernis hatte, lehnte sie jeßt auch seinerseits ab. (Zuruf rechts: Selbstverwaltung!) JI<h werde [hon auf die Selbstverwaltung kommen. Ich achte die Selbstverwaltung so ho wie Sie. Treptow verspricht si< von der Eingemeindung in das Weichbild von Groß- Berlin erhebliche Vorteile. Es erhofft s<hnellere Verkchrsverbindung, Förderung des Schul- und Steuerwesens und überhaupt eine größete Gntwi>lung. Auch für Berlin wäre eine solhe Cingemeindung von großer finanzieller Bedeutung. Wer im R wohnen will, hat es dann niht mehr nötig, das Weichbild Berlins verlassen zu müssen. Es ist dann ver Vorwurf êrhoben worden, daß diese Eingemetindung elne Auslieferung Treptows an Beilin bedeute, Das ist keinesz

123.

(Zwischenruf bet den Sozialdemokraten.

zusammen mit ihm arbeiten wollten. Wir beri

Weise, und der lozialdemokratische Boykott kann auch nit dadur ge- werden, daß es andere au so machen.

remtterttgt t gerechtfertigt, daß man die Cristenz wenn ändere es tun. \

‘ed 1d

unter Bedrohung und Ausweisung zu letde1 demokratie im ganzen ist unter dem Sozta Ich stehe seit 30 Jahren im Kampf gegen zu Zeiten des Sozialistengesezes verzichte auf Angriffe gegen di z 3 Gefühl hatten, sich wegen des Sozialistengeseßes 1 wollen jeßt feine Verschärfung d ardetlêwilliven, wetl die bestehenden ( Ver Abg. von Ka1dorff verlangt [aat aber felbst, daß 2000 Berurteilungen Arbeitswillligen erfol eine Verschärfung dcr Geseke an.

Uurtoiun a0 el urieuungen mt<ht,

in würde 1 mt solchen Änträgen nur eine Niederlage im NRetd:s

2112 O U Ce

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hen Ministers des Innern sei, und n< ni<t gescheut, hinzuzufügen:

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des Preuß

e E'ntakeit. Was

, womöglich eine Filiale 4nd der Konservativen sein. J (m Netwe nur ein Commis dés prèußisce 50 bîn maßvoll auc tor! 5 en, damit fie nit auf Preußen zurü cute, die-der Abg: F

It

von Kardorff vertritt |agl: „Sir verlangen, daß die preußisch Oundesrat si unseren Anschauungea ans{li dem MNetchstage nicht naclaufen.“ ) aljo nit nah den Wünschen des de londern na< denen des und namentli<h der Ne<ten richten. 10 Jehr respektierten Nehte der Krone, d und auh des Neichstages? Sie parlamentarishe Regierung nah der Mehrh lede, daß nit nur die preußishe deutshe MNeichsregierung der \ dürfen ni<t öffentlih polemisieren

die Selbnändigkeit des _deuts>en Volkes. Dadurch „telches untergraben. Sie mischen fih ab hältnisse des deutsden MNeiches, sondern elten der anderen deutschen einem gegen Preußen in

L

utschen

vertretung,

c AalnÞ[ das allgemeine Wahlre<t eingeführt haben. nur die Reichsminister nehmen Sie vor, \ der anderen deutschen Staaten. So baben S etnes badishen Ministers Kritik geübt. wandt, daß der Reichstag keinen Respekt bal aber JFhre ganze Nede kann doch niet

als das schwerste Mißtrauen gegen den

die größte Nespekilosigkeit. Zustände, die Sie beklagen. Mann mit einer starken Hand einziehen. Bann sein? Selbst Bismar> hat mit dem

wünschten Zwe> nicht erreicht. Weder Sie noch ein anderer wird ein

tärterer Mann fein. Gerade unter der He geleßes find die Sozialdemokraten in die Gen getommen, zum Teil dur< Unterstüßung antijemitishen Stimmen bei den Stichwahlen gar niht. Jn den Gemeindevertretungen glieder, die Hervorragendes im Dienste der ( gerade In Deutschland die Sozialdemokratie \ il, fo muß das [ eemoftratie kann nur dadur betampft werd

D RSEA Cet L ; v V P " r rechte beseitigt, daß man die Sozialdemokratie dem Volke gegenüber gerantwortlih macht und daß man etn gere<tes Wahlre<ht schafft.

Mis 53 { FLir find nicht geneigt,

G unser Vaterland zu Verdienste zu verkennen.

Wir wünschen, daß

21096, in der dur< Erfüllung der Gleichbere{tigung vor Geseß und

Ly 4 M V k Ret Preußen groß dastehen möge. Wir wi

einst die 25 ; y ( j î f

init die Zeit kommt, in der Preußen nit ou in Deutschland, sondern

0 L eses Ziel wird der Abg.

Vor Wi ¿fa : c E A n t Kardorff nicht auf seinem Wege erreichen, sondern nur dur die

Befriedigung des Volkes na< den Nictungen, wie wir

au<h in der ganzen Welt groß dasleht.

wahrhafte ne geschildert haben, wüd es erreiht werden.

aller Kraft arbeiten zum Heile für Preußen und Deutschland.

Minister des Jnnern Dr. von D Meine Herren!

Wahlrechts einzugehen. Wenn aber Herr L preußische Landtagswahlre<t in Grund und und ledigli das Neichstagswahlre<t gelten I

[)enruf S d Abg. Leinert: Beweisen Sie das!) Ich habe kein Bündnis mit Ihnen aof Blait Erst iünas e Lo D@, ave Tein Dundnis mit Ihnen geschlossen. Erst jüngst hat ein fortschrittliher Arbeitgeber einen Arbeiter von fortschrittlidher Gehinnung entlassen müssen, weil die sozialdemokratishen Genossen nit

wenn le es tun. Andrerseits frage ih den Abg. von Kardorff, ivas denn das Sozialistengeseß erreicht hat 2 Allerdings haben einzelne

Sozialdemokratie, weil unsere Cie d L! Ft E A ¡f m<t ri<tig set, diejenigen anzugreifen,

¡t seien, und gerade diese führt er als Grund für N ¿u i

: Genügten denn diese 2000 Ver- zu bewei}en, daß die bestehenden Gesetze ausreiden ? Jr Abg. von Kardorff zitterte eine Beitungs{1imme, Soldie Mars GEIeUT/ DIngugl „Ach, wenn er es do wäre !“ «e Zus]pru>e seßen die deutsche JKeaterung herab und s{mälern i: 1s Veutsche Neich fol nur

Ist denn der Staatssekretär des Innern

E MORO gegen polittiscbe i ITtGHN A 5 >AN D I J 4 I 4c C ; + 7 LangntSboue ede des Abg. von Kardorff muß niedriger gehängt De e 1

Die Reichsregierung foll sich

preußts<en Abgeordnetenhauses Cr Y [s , Wo bleiben da die von Ihnen

verlangen

tonlervativen Neichcs und

wird das

Vundes|taaten. Sie

denjt Sie haben si daaegen ge-

Ünter dem Reichskanzler herrschen ja die Sie haben. ja gerufen, es möge bald der Wr soll denn dieser starke

doh an unseren Zuständen liegen.

i Es liegt mix fern, am Schluß dieser Legislatur- H no< auf eine eingehende Würdigung der cile einerseits des Neichstagswahlrechts, andererseits des preußischen

irteilen den Boykott in jeder Es ist sittlich en anderer vernichtet, auch

1 gehabt, aber die Sozial- listengeseß nur gewachsen. die Sozialdemokratie, aber ten wir im Wahlkampf

Wähler iht _verteidigen durften. er Geleße zum Schuße Geselze vollkommen aus- Verschärfung der Gesetze,

L

wegen. Ungriffe auf die

Î junge PVéann des Sie, Abg. von Kardorff,

h) j eine Filiale ischen Abgeordnetenhauses

n Ministers des Innern ? Gegner, aber diese

i>sällt, sondern nur auf . Der Abg. von Kardorff en Bevollmächtigten im eßen; die Negterung darf

Bolkes und der Volks-

ie Nechte der Regierung aljo die konstitutionelle it, nur mit dem Unter- legierung, fondern auc Partei nachläuft gegen die Freiheit und gegen die Vertretung Ansehen des deutschen er nicht nur in die Ver- au< in die Angelegen- Zie sprehen von enigen Ländern, welche Das ist unerhört. Nicht ondern auch die Minister ie auch an dem Verhalten

e vor dem Reichskanzler, anders aufgefaßt werden

V 3 u C Reichskanzler. Das ift

Sozialistengeseß den ge-

rrschaft des Soztalisten- leindevertretungen hinein-

der konservativen und ._ Sh bedaure das au sind fozialistishe Mit- Venmeinde leisten. Wern o ungeheuer angewachsen Die Sóozial-

en, daß man die vielen

untershäßen und setne die Zeit wieder kommen

inshen von Herzen, daß

Wir werden daran mit allwigt:

Vorzüge und Nach-

[bg. Cassel soeben das Boden verdammt hat

werden uß, die von den auf Grund dieses Wahlrechts gewählten Körperschaften vollbracht werden, dann, glaube ih, wird das preußische Wahlrecht nicht s{le<t abs<hneiden. (Sehr richtig!) Denn darüber kann do) gar fein Zweifel fein, daß unsere preußishe Geseßgebung in bezug auf Schul- und Unterrichtswesen, Steuerwesen und Kommunal- wesen den Geseßgebungen anderer Länder diesseits und jen)eits des ODzeans, mögen sie noch fo radikale Wahlrechte besißen, in keiner Weise nach- E ( eyaste Zustimmung rechts.) Meine Herren, Herr Abg. Cassel he auf den Bersuch hingewiesen, einen Gegensaß zwischen den Herrn Staattsekretär des Neichsamts des Innern und mir zu tonstruieren. Jh d gle Versuch gest rn bereits zurückgewiesen (Widerspruch des

g. Caffel) nein, nein, Sie haben thn nur erwähnt 0 glaube, ni<t no<hmals darauf zurückkommen zu sollen. Wenn aber, wie ih aus den Ausführungen des Herrn Abg. Cassel entnommen hake, Herr Abg. Korfanty gestern den Bersuch gemacht hat, die Einbringung einer Interpellation über die Anwendung des preußischen Enteignungs- geleßes im Reichstage zu rechtfertigen, so [liegt mir da an, auch namens der preußischen Staatsregierung ausdrü>li< und mit aller Entschieden- heit u erklären, daß dieser Versuch die Zuständigkeit des Reichôtags überschreitet und daß lediglih der preußische Landtag für die Er- örterung darüber zuständig ist, ob ein preußisches Gesetz zu Net oder zu Unrecht angewendet wird. (Sehr rihtig! Bravo! rets.) “Jeder Bersuch, dementgegen derartige Erörterungen in den Reichstag :hin- überzuspielen, überschreitet die Zuständigkeit tes Reichstags. (Sehr richtig! rets.)

T L de

Herr Abg. Caffel hat zu meiner Freude anerkannt, daß i bestrebt gewe}en bin, auf eine unparteiis<he Handhabung des Vereins- und Versammlungsre<ts hinzuwirken. Ich bin bereit, ihm die Versicherung zu geben, daß ih nach dieser Nichtung hin in meinen Bestrebungen nicht nahlassen werde

Wenn der Herr Abg. Cassel nun auf die Möglichkeit einer Ein- zemeindung von Treptow nah Berlin und auf das Berhalten der Beamten des Kreises Teltow und der Provinz Brandenburg gegenüber dem Magistrat voa Bez: lin zu sprehen gekommen ift, so möchte ich zunächst feststellen, daß, entgegen den Angaben in eiuer ganzen Reihe von Zeikungen hier der Landrat tatsählih ledigli in seiner Etgen- haft als kommunaler Beamter gehandelt hat. (Abg. Caffel : Das habe ih au gesagt!) Daß bei uns die staatlihen Landräte und die Spiten der Kommunalverwaltungen der Kreise dur< Personalunton verbunden sind, ändert nihts daran, daß in den Materien, welche die Kommunalverwc [tung betreffen, die randrâte lediglih als kommunale Deamte, nicht aber als staatl@eHeamte bandeln und handeln müssen. = Nun hat der Abg. Cassel darüber Bes{werde geführt, daß eitens des Leiters des Kreises Teltow, des Landrats von Achenbach dem Oberbürgermeister von Berlin die von diesem gewüns{<te münd liche Bespre<ung abges{lagen worden ist. Es ist aber von Herrn Abg. Cassel nicht erwähnt worden, daß bereits \{riftli<e Verhand- lungen vorau8sgegangen waren (Abg. Hammer: Sehr richtig !), daß der Oberbürgermeister oder der Magistrat der Stadt Berlin unter dem 14, Dezember an den Kretisauss{huß des Kretses Teltow die An- frage gerihtet hatten, wie er zu der etwaigen Etngemeindung von Treptow nah Berlin si< stellen werde. Darauf ist am 18. De- zember eine ausführliß begründete Antwort an den Magistrat ven DVerlin abgesandt worden, in welcher ausgeführt worden ist, daß auf Grund eines Kreistagsbes<lusses der Krei8aus\{<uß zu seinem Bedauern nicht in der Lage set, über die Eingemeindung von Treptow na< Berlin bezw über die Ausgemeindung aus dem Kreise Teltow zu verhandeln. (Abg. Hammer: Sehr richtig !) Darauf hat der Herr Oberbürgermeister ein weiteres Schreiben an den Herrn Landrat des Kreises Teltow gerichtet, in welhem er, unter völliger Ignorterung dieser prinzivtellen Stellungnahme (Abg, Hammer : Hört, hört !) s<reibt, er werde si gestatten, demnächst kurzerband mit dem Landrat wegen des Zettpunktes der dana<h erwünschten Unterredung in Vecbindung zu treten. (Abg. Hammer: „Kurzerhand“ !) Daraufhin teilte der Landrat als Vorsigender des Kreisaus\{usses des Kreises Teltow mit, daß er, entspre<end seinen früheren Mit- teilungen, nit in der Lage wäre, wegen dieser Frage in weitere Unterhandlungen zu treten.

Meine Hreren, wkie der Vorgang {ih bei der Provinzialverwal- tung abgespielt hat, ist mir unbekannt; denn der Landesdirektor der Provinz Brandenburg ist ni<t einmal, wie das beim Landrat der Fall ist, in der etnen Eigenschaft unmittelbarer Staatsbeamter und in der anderen Kommunalbeamter, sondern er ist lediglih kommunaler Beamter, sodaß die Annahme einzelner Zeitungen, daß es ih hier um staatlize Behörden und um etne slaatlicherseits der Stadt Berlin zugefügte BVrüskierung gehandelt habe, obsfolut haltlos is und nur auf etner bedauerlihen Unkenntnis der betreffenden Verhältnisse beruhen kann. (Sehr rictig! rets.)

Magistrat berichtete am 21. März 1893 über die Arbeiten der

Kommission, die zur Vorberatung über diese Eingemeindung in

großem Stil eingeseßt worden war: Schritt für Schritt sind die Grörterungen auf neue Schwierig- keiten gestoßen, auch {tellte {ih immer deutlicher heraus, welche unübersehbaren, jedenfalls außerordentli< großen finanziellen Opfer unserer Stadt zugemutet würden, während ein eigenes Interesse derselben nur in geringem Maße nahweisbar bleibt. (Abg. Hammer: Hört! hört !)

Am 29. Juni 1893 will der Magistrat in einem Bericht nur den 18. Bezirk von Charlottenburg einverleiben und im ganzen überhaupt nidhts als eine Grenzregulierung. . Die Cigentümlihkeiten der örtliden Bebauungsverhältnisse sprächen eher gegen eine Cingemeindung, eine Pflicht aber zur Eingemein- dung bestehe für Berlin ni<t sagt der Bericht. Daher halte die Stadt die Eingemeindung nur in engen Grenzen für ratsam, und die Absicht Berlins gehe nicht auf Vergrößerung, sondern auf die Schaffung solcher Grenzen, daß die an der bisherigen Grenze vielfah hervorgetretenen Mißstände beseitigt würden.

Die Verhandlungen haben ih bis zum Jahre 1896 hingezogen. Das Ergebnis war immer negativy. ¿

Der Magistrat hat den Oberpräsidenten am 30. Januar 1896 gebeten, beim Minister die Abstandnahme von einem über feine Vorschläge hinausgehenden Cingemeindungéplan benachbarter Ge- biete, insbesondere des nördlichen, zu befürworten. Darauf ist etne Antwort nicht weiter ergangen, und man ging zu anderen Plänen

bezüglih der Frage über.

Meine Herren, hieraus ergibt sid, daß tatsähliß die Stadt Berlin die thr gebotene Gelegenheit, die Vororte, nach denen sie jetzt die Hand ausstre>t, zu einer Zeit einzugemeinden, 1

ic $ als das no<h an- gängtg war, verpaßt oder vielmehr ausdrüd>li<h abgelehnt hat. (Sehr wahr! und Hört, hört!) Es ist natürli, daß daraufhin die Provinz, die Kreise, die Mehrzahl der Gemeinden fich anders eingeritet habe i, daß mithin nah Ablauf einer Neihe von Jahren die Verhältnisse sich derart geändert haben, daß die Eingemeindung, die in deu 90er Jahren no< mögli< und zwecmäßig gewesen wäre, si jeßt niht mebr wird dur<führen lassen. (Sehr rihtig!) Das ist au< mit ein Grund gewesen, warum diejenigen interkommunalen Angelegenheiten deren Lösung unbedingt notwendig war, zur Bildung eines Awed- verbandes mit sehr begrenzter Zuständigkeit geführt haben. Nachdem aber die Verhältnisse si in der von mir angedeutenden Richtung entwi>elt haben, kann die Stadt Berlin nah meinem Dafürhalten nun nicht ohne weiteres verlangen, daß auf Kosten der Kreise und der Provinz und zum Teil in Widerspru mit den beteiligten Vorort- gemeinden nun eine Eingemeindung von Vororten na< Berlin in größerem Umfange stattfinde. :

Der Herr Abg. Cassel sagt, es handle ih ja nur um Treptow eine einzelne kleinere Gemeinde. Ja, meine Herren, ich bitte Sie, einen Bli>k auf dicse Karte hier zu werfen, die ih hier niederlege. Sie werden vielleiht aus der lokalen Abgrenzung ersehen, daß eine Eingemeindung der Gemeinde Treptow nur das Borspiel für eine Neihe weiterer Eingemeindungen sein würde, daß es ganz undenkbar wäre, die Gemeinde Treptow allein nach Berlin einzugemeinden, ohne daß andere Vororte, die nicht wie die Gemeinde Treptow, den Wuns habén, ¿ah Berlin eingemeindet zu werden, mitgezogen würden. Es ist mithin meines Dafürhaltens keineswegs unberechtigt, wenn die Kreise und die Provinz de< gewisse Befürtungen in dieser Be- ziehung hegen, wenn sie Bedenken tragen, dem Wunsche der Stadt Berlin entgegenzukommen, und Cinspruh gegen eine solche Aus- dehnung der Stadt Berlin auf Kosten der Kreise und der Provinz erheben. Ein Verbot an die umliegenden Gemeinden, mit Berlin zu verhandeln, ist überhaupt nicht ergangen. J kann hier wieder zitieren, was der Herr Staatsminister von Moltke seinerzeit darüber ertlârt hat:

Der Herr Oberpräsident hat selbst gesagt:

Mein Herr Amtsvorgänger hat 1905 darauf hingewtesen, daß es sih niht empfehle, in solche Verhandlungen einzutreten, weil sie zu keinem Erfolge führen könnten und dadur<h auch eine gewisse Unruhe erzeugt würde, die der Entwid>lung der Vororte nicht günstig sei.

Herr von Moltke fährt weiter fort:

Meine Herren, meines Ermessens ganz rihtig! Aber ein Verbot kann ich darin nit finden, daß üderhaupt nit mehr verhandelt werden sollte.

Meine Herren, bei diejer Sahlage glaube ih wirklich, daß es ni<t mehr an der Zeit wäre, in großem Stile an die Ein- gemeindung ganzer Gemeinden tvieder heranzugehen. Die Gemeinden die sich nun in einem Kraxze um Berlin berumschließen, die sei es Städte oder größere Landgemeinden geworden find und selbst leistungs-

assen will, so {eint ex

{ ¿d Á t n Aber i< vermute, daß ter LUndeédirektor der Provinz Brandenburg !

fähige Eristenzen bilden, foll man doch nicht ohne weiteres vérniditen,