Birkenhain erbhobcn hat: erstens, daß er einen läerlichen Bescheid erlassen habe, zweitens, daß er den Minister angelogen, daß die Be- hörden" den Minister angelogen haken, vollständig unzutreffend, da der Fall sich, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht in Birkenhain zu- getragen hat. (Hört! hört! - rets.) Nun behauptet er, Neudeck wäre so in der Nähe von Birkenhain gelegen, daß das doh hätte bekannt sein müssen. J gestatte mir, darauf hin- ¿uweisen, daß Neudeck in einem ganz anderen Kreise gelegen ift als Birkenhain. Der Landrat des Kreises Beuthen konnte daher gar nicht wissen, was in einer Ortschaft des Kreises Tarnowiß passiert war

Ich überlasse nach wie vor das Urteil über das Verhalten des Abg. Korfanty und die Genauigkeit und Glaubwürdigkeit seiner An- gaben dem hohen Hause. (Bravo! rets.)

Abg. v.on Goßler (kons.): Ich habe persönlich die Angriffe, die in den leßten Jahren gegen die Landräte erhoben worden sind, genau verfolgt, und ih kann heute an der Hand der amtlichen Sißungsberichte feststellen, daß in den meisten Fällen die Beschwerden, welche sich auf tat\ächlihes Material stübten, sofort an den Minister gingen und von ihm als nicht stihhaltig hingestellt werden konnten. Wenn der Abg. Wenke heute sagt, daß diese ¿seststellungen ihm nicht genügen, so muß ich sagen, daß, wenn der Minister hier auf Grund amtlicher Feststelungen uns Mitteilungen gemacht hat, dies uns genügt. Als im vorigen Jahre der Abg. Friedberg hier E Einem ganzen Bukett von [unf Beschwerden auswartete, war der Minister jofort in der Lage, drei von diesen Beschwerden als absolut unbe- gründet hinzustellen. Eine Beschwerde war ihm nicht bekannt, und nur in einem einzigen Falle konnte man vielleicht einen Grund gur Beschwerde anerkennen. Wenn das dem Abg. Friedberg passiert, der immerhin fehr vorsichtig ist, so können wir uns ein Bild machen, welch hoher Prozentsaß der Beschwerden, die weiter links gegen die 2andräte vorgebraht wurden, ganz unbegründet it. Jch habe ein sehr erhebliches Mißtrauen gegen alles, was von jener Seite vor- gebracht wird, nachdem uns - der Fall Becker kontra Malßahn M 1hâftigt hat. Dieses Mißtrauen hat sich allerdings durchaus nicht etwa vermindert nah dem, was wir heute gehört haben. Jch fann feststellen, daß das Material, was in diesem Jahre gegen die Land- râte vorgebracht worden ist, ein derartiges war, daß eine irgendwie nennenswerte erhebliche Belastung der Landräte mcht nachgewiesen werden tonnte. Wenn man bedenkt, daß die Landrâte auf einem außerordentlich schwierigen Posten stehen, und wenn man weiß, wie die Herren von der Linken fast jeden Schritt der Landrâte auf amt- lichem oder privatem Gebiete verfolgen, wenn man hört, daß die Landräte von einem ganzen Spionagesystem umgeben sind, und wenn man dann sicht, wie wenig wirklih herauskommt, dann kann man dem Minister des Innern nur gratulieren. Ctwas mehr Berechtigung und etwas mehr Dbjeëtivität können wir aber wohl auch von Ihnen verlangen. Leßten Endes kommen wir noch darauf hinaus, daß Sie den Landrat mundtot machen wollen. Was Sie verlangen, ist die Gntrechtung der Landräte als Staatsbürger. (Widerspruch und Un- rube links. Der Präsident bittet, den Redner nmcht zu unter- brechen.) Wir würden uns wohl bald mit Ihnen einigen, wenn Sie festhalten, daß die Landräte sich nicht agitatorish betätigen, daß sie ihre Machtmittel nicht im Parteiinteresse gebrauchen, sondern daß sie sie anwenden in der Eigenschaft als Staatsbeamte. Ihnen aber lommt es nur darauf an, daß die Landrâte uberhaupt keine Mei- nung, jedenfalls feine politische Meinung haben. Für Sie ist der Tatbestand der politischen Parteiagitation erfüllt, wenn der Landrat in eine fonservative Versammlung geht oder wenn in einem Kreis- blatie, auf das der Landrat in den wenigsten Fällen einen Cinfluß hat, ein fonservativer Artikel steht. Wenn etwa der Landrat in einer tonservativen Versammlung das Wort ergreift, dann laufen Sie gleich zum Minister. Damit machen Sie den Landrat zum Staatsbürger zweiter Klasse. Sie vertümmern ihm die ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte, auf die Sie ja gerade auf der Linken ein so großes Gewicht legen. D Der Bg: ¿Friedberg vor wenigen Tagen dem Minister gesagt hat, es würde nôtig sein, daß der Minister des Innern den ihm unterstellten Be amten ans Herz legt, gegenüber den Parteten eine völlige Neutralität zu beobachten, so bedeutet das, daß Sie den Landräten au als Privalpersonen jede politishe Betätigung verfümmern wollen, daß Sie die ihnen verfassungsmäßig zustehenden Nechte beschneiden wollen. Anders i} eine völlige Neutralität gar nicht denkbar. der Sie müßten verlangen, daß, wenn er beute in eine tonservative Versamm- lung geht, er morgen eine liberale Versammlung besucht. Man muß vielleicht zugeben, daß die Landräte früher in vielen Kreisen politisch die führenden Persönlichkeiten gewesen find. Heute aber ist es tat- sächlih niht mehr der Fall. Wir haben heute eine ganze Neihe politiscer Parteigänger, daß wir die Landräte in dieser Jichtung gar

nicht gebrauchen. Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, daß

liberaler Oberlehrer over Oberbürgermeister einen viel größeren

politischen Einfluß ausübt, wie der Landrat es vermag. Eine kom plizierte Lage entsteht für den Landrat dadurch, daß er ncht nur Staatóbeamter, sondern auch Kommunalbeamter 1, GL. hat ge- wissermaßen drei Seelen in seiner Brust, als Staatsbeamter, als Koemmunalbeamter und als gewöhnlicher Staatsbürger. Varaus können Sie doch aber nit die Folge ziehen, daß er auch nach drei Farben s\chillern soll. Nun kommt noch eine hinzu. Es ist ganz ge- wiß, der Landrat soll der Bertrauenêmann jetnes Kreises sein und joll fih deshalb cine größere Reserve in der politischen Betätigung auferlegen. Aber dieser Saß bedarf doch einer Cinschränkung. Ein Landrat, der der Vertrauensmann der Sozialdemokraten jeines Kreises ware, wäre doch eine ungewöhnliche Crscheinung. Der Abg. Ströbel wird doch noch ein paar Jahre warten müssen, ehe er zu scinem sozialdemokratischen Landrat kommt. Der Landrat hat dem König Treue geschworen, er muß alsc jederzeit für das monarhische Kraft- staatébewußtsein eintreten. Wenn der Abg. Ströbel dem Landrat j ] 5

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von Trotha in dieser Beziehung cinen besonderen WBorwurf macht, wird jeder Patriot dem Landrat von Trotha dahin beipflichten, er in energischer Weise sein Gefühl zum Ausdruck gebracht hat. denn der Landrat sagen, daß die Sozialdemokratie nidt mehr die staatsgefährliche Partei sei? Sie sollten do überhaupt endlich ein- mal aufhören, Jahr für Jahr immer nur die Landräte anzugreifen. Sie sollten doch auch einmal ein Wort der Anerkennung finden für alles das, was die Landräte für Preußen getan baben. Der Abg. Ströbel macht den Landräten den Borwurf, daß sie Vorsitßende der Kreisvereine seien und daß sie si für alle Dinge, die sie eigentli nichts angehen, interessieren. araus tTönnen wir doch den Landräten feinen Vorwurf maten, das ist gerade ein Nuhmesblatt der preußi- schen Landräte, daß sie sih auf allen Gebieten der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes annehmen. Sie sollten sih doch erinnern, daß die Geschichte Preußens aufs engste mit den Landräten verbunden ist, Jede Schwächung der Landräte bedeutet zugleich a i kung der Demökratie, und deshalb sollte jeder, dem die Erhc

L î L rf PU auch eine Stär ilt 4 1

der preußischen Monarchie am Herzen liegt, si _mit uns vereinen, wenn mr die Stellung den Landräten nicht |chwäden, sondern stärken.

Darauf wird ein Schlußantrag angenommen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Es liegt uns fern, die Landräâte entreckch;ten zu wollen.

Abg. H offmarn (Soz.): Ich bin dur ten Schlußantrag leider verhindert, tatsächlihes Material über einen diesem Hause an- gehörigen Landrat, den Landrat von Hassel, vorbringen zu können.

Abg. von Campe (natl.) bedauert, daß er nach Annahme des Schlußantrags nit mehr in der Lage ist, in einigen Punkten den Ausführungen des Abg. von Goßler entgegenzutreten.

Abg. Korfanty (Pole) hält seine Ausfükrungen über den Fall Birlenhain aufrecht. Der Fall Neudeck sci ein anderer. Die Au?- führungen des Ministe: s seten nickt richti.

Das Kapitel der Landratsämter wird bewilligt.

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D Soll

Bei dem Kapitel der Polizeiverwaltung in Berlin und Umgebung, Charlottenburg, Berlin-Lichtenberg und -Stralau, Neukölln, Berlin-Schöneberg und -Wilmersdorf referiert

Abg. Win ckler (kons.) über bie Verbandlungen der Kommission bezüglih der Uebertragung der Wohnungspolizei auf die Stadt Berlin.

Abg. Dr. Grunenberg (Zentr.): Die Statistik zeigt eine Zu- nahme der Automobilunfälle in Berlin; der Automobilverkehr ist beinahe gemeingefährlih geworden. Klage ist darüber hon genug geführt worden, aber ih will doch keinen Vorwurf gegen die Polizet- verwaltung erheben, sondern nur den Wunsch aussprechen, daß Maß- nahmen von der Regierung getroffen werden, um Wandel zu afen. Bei Unfällen find viele Automobilisten gar nicht in der Lage, den Schaden zu erseßen, den fie angerihtet haben. Es wäre deshalb not- wendig, eine Zwanosberufsgeno\senschaft der Automobilisten zu bilden. Die Automobile sollten, wie es in Nürnberg geschieht, die Konzession nur erhalten, wenn der Besißer nahweisen kann, daß er gegen Hasft- vfliht versichert ist.

Abg. Dr. Bell (Zentr.): Ich habe {on tin dem vorigen Jahre über die Umgestaltung des Strafgesezbuls und der Strafprozeß- ordnung sowie über die Reorganisation der Kriminalpolizei gesprochen. Es bedarf einer zwedckentsprechenden Ausbildung unserer Kriminal- beamten, und zwar niht nur der unteren Beamten fondern auch der höheren. Im Dezember hat etne Konferenz der Polizeiverroaltungen der deutshen Bundesstaaten unter dem Vorsitz des preußischen Ministers des Innern stattaefunden. Diese Konferenz bat ih mit wihtigen und s{wierigen Materien befaßt. Ich boffe, daß sie noch manche Nachfolger haben wird, und daß die Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen, und daß sie \chließlih dazu beitragen, eine Neform berbeizuführen. Die Presse kann der Kriminalpolizet wertvolle Dienste leisten. Leider aber wird sie niht immer dieser Aufgabe gereht. So hat kürzlih ein Berliner Blatt einen Artikel über den Fall Sternickel gebracht, der geradezu ein Lob des Ver- brebertums bedeutet, Gerade der Fall Sternikel gibt Veranlassung zur Prüfung der Frage, ob unsere Kriminalpolizei nit einer Neform bedarf. Vor allem dürfte es sih empfehlen, die Daktyloskopie nit nur in ganz Preußen, sondern in ganz Deutschland allgemein einzu- führen. Bedauerlich ist, daß dieses Verfahren von den meisten Provinz- behörden nicht gehandhabt wird. Auch in der Organisation der Kriminalpolizei bedarf manches einer Besserung. Man müßte unsere gesamte Kriminalpolizet in Preußen zentralisfieren und einheitlich organifieren. Wenn es mögli ist, eine internationale Verständigung der Kriminalpolizei herbeizuführen, dann muß es do au möglich sein, dur eine Verständigung unter den Bundesstaaten cine einheit- lih zentralisierte Kriminalpolizei in Deutschland zu \chaffen. Was die preußis{e Kriminalpolizei anlangt, so müßte eine Landes- kciminalpolizet errihtet werden, wte dies berelts in Württemberg und Sachsen geschehen ist. Dann werden wir in Zukunft nit mehr dke Kompetenzbedenken erleben, wie fie in Prevßen manchmal vor- gekommen sind. Im Anschluß an den Fall Sternickel ist auch eine Aenderung des Legitimationsverfahrens în der Presse als notwendig bezeihnet worden. Wenn auch in Berlin und in anderen Groß- ftädten das Legilimationsverfahren gut geregelt ist, so ist dies leider in ter Provinz nit der Fal. Wie wäre es sonst möglich, daß ein Mann mit gefälsch{ten H von Ort zu Ort ziehen fann, ohne behelligt zu werden? Die Steckbriefe sollten in solhen Zeitungen erlassen werden, die mehr ‘gelesen werden. “Die geshulten Ver- breher halten fich meistens auf dem Lande auf, weil sie dort niht so leiht entdeckt werden. Diese Tatsache spricht auh für eine Bentralisierung der Polizei in Preußen. Dann richte ih an den Minlster die Frage, ob die Errichtung einer Zigeunerzentrale nach dem Vorbilde Münchens für ganz Deutsland beschlossene Sache ist. Mit der Nefoerm der Kriminalpolizei hängt die Ausbildung der Kriminalbeamten eng zusammen. JIch würde dem Minister dankbar sein für eine Auskunft darüber, ob in der deutschen Polizeikonferenz die Frage der Polizeiakademien erörtert worden ift. Die seit 1906 in Berlin stattfindenden Polizeikurse haben sich ja gut bewährt, aber es ist auch notwendig, daß in der Provinz derartige Kurse abgehalten werden, und daß auch in der Ausbildung der höheren Beamten mehr geleistet wird. Weiter wäre cs wünschenswert, wenn wtr Gemisch? Laboratorien für polizeilihe Zwecke unter wissenschaft- licher Leitung einführen würden, nad dem Muster derjenigen im Aus- land. Wenn ich hier auch an den Einrichtungen der Kriminalpolizei Kritik geübt habe, so muß i1ch doch anerkennen, daß unfer Kriminal- polizeiwesen sich im großen und ganzen bewährt hat und nit vor dem Ausland zurückzustehen braucht. :

Unterstaatsfekretär Hol: Die Errichtung einer Landespolizet- stelle ist mit großen Kotten verknüpft. Deshalb glaube ih nit, daß sie in dem Umfange errichtet werden kann, wie es der Vorredner ge- wünscht hat. Bezüglich der Ausbildung der Beamten möchie ih darauf hinweisen, daß wir bemüht fiad, durch die Kurse in Berlin eine einheitliche Ausbildung herbeizuführen, und daß wir dazu übergehen werden, auch in den Provinzstädten derartige Kurse abzuhalten. Unsere Drganisation hat fich in Preußen im großen und ganzen bewährt, fodaß wtr keine Veran- lassung haben, von dem gegenwärtigen Zustand abzuweichen. Die erwähnte Konferenz wird vorautfihtlich eine Verbesserung und Ve rvollfommnung der Organisation herbeiführen. Bezüglich des Steckbriefverfahrens wird die Konferenz vorau-sihtlich zu einem Beschluß kommen, der sih in der Nichtung der Ausführungen des Vorredners bewegt. Cs besteht kein Zweifel mehr, daß das daftyloskopische Verfahren eine Verbesserung des Bertillonsen Verfahrens b deutet, und ih kann mitteilen, daß sich die Bundesstaaten über _die Errichtung einer Zentralstelle auf diesem Gebtete _vorausfihilich einigen werden. Zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens wird eine Zentral- stelle errihtet werden, und zwar wahrscheinlich in München. Zurzeit \chweben Verhandlungen mit den anderen Bundesstaaten wegen der VeberwaGung und Begleitung ter Zi.euner über die Landesgrenze hinaus. Ferner verhandeln wir gegenwärtig über die Einrichtung einer Zentrale, in der das Nacrichtenwesen über die Zigeuner zu- fammenläuft.

Ministerialdirektor Dr. Freun d: Der Appell des Abg. Bell an die Presse, die großen Verbrecher nicht so zu glorifizteren, wird von der Negterung als beherzigenëwert angesehen. Die Polizeiver- waltung leistet \olhen sensationellen Pressemitteilungen keinen Vor- \chud, Eine Untersuchung hat ergeben, daß sich kein Polizeibeamter einer Indiskretion s{uldig gemacht hat. Ader bei den großen Kapitalverdreh-:n find zablreihe Zeugen zu vernehmen, und diese werden von der Presse geradezu umlagert, um aus ihnen heraus- zuhören, was sie ausgesagt haben oder aus\agen wollen ; bekanntlich zahlt die Presse bei folchen Anläfssen hohe Honorare.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Zentralifation einer deuten Kriminalpolizei würde durhaus nah unseren Wünschen sein. Die sensationellen Artikel der Presse, die die Verbrecher geradezu verherrlihen, find zu bedauern, aber dieje Artikel sind oft lo ge- halten, daß fie nur aus amtlihem Material entnommen sein können. Unsere Kriminalpolizei hat mancherlei Sünden auf dem Gewissen, mancher Winkel in ihrem Tun ist dunkel; unter irgend einem VDek- mantel arbeiten die Polizeispitßel, die „Ächtgroschenjungen“. Die Svpitel sind natürlich n!{cht von vornherein vorhanden, die Polizei erzieht sie sich erst. Ein Kcimtnalbeamter erlundigte si cinmal bei der Mutter eines jungen Mannes, der aller- dings als der verlorene Sohn der Fami'ie galt, über ihren Sohn, und auf die Frage, mas er von ihm wolle, antwortete der Beamte: „Ihr Sohn arbeitet für uns, wenn wieder einmal über ihien Sohn etwas vorkommt, dann werden wir ihn aber decken.“ Die Kriminalpokizei hatte sich also an den jungen Mann hberan- gemacht, um ihn für ihre Dienste zu gebrauchzen. Béêt Sternickel lag ein Mangel des Lezitimationsverfahrens vor, in der Negel wicd aber bei uns z!1 viel nah Legitimationen gefragt. Oft sizd die Legiti- mationspapiere gestohlen oder gefälscht. Die Arbeiterlegitimations- karten der Feldarbeiterzentrale sind völlig ungeseßlich, sie slüßen sih lediglich darauf, daß es sich um „ausländische Arveiter handelt, die bei uns rechtlcs find, und mit denen die Polizei machen kann, was sie will, die fie einfach ausweiscn kann, wenn fie sich nicht fügen. Die ausländisFen Staat-:n sind ber:its

wegen dieses Arbgiterlegitimationszwanges in Deutschland vorftellig geworden. Die De hat sich in den Dienst der Feldarbeiter- zentrale gestellt, fie zwingt die Arbeiter, sich unter die Feldarbeiter- zentrale zu begeben. Die neue Straßenpolizeiverordnung des Herrn von Jagow kann zu kleinlihen Schikanen führen. Unser Genosse Dr, Eckfstein ist mit Ausweisung bedroht worden, wenn er die Partei- schule nit einstellt. Die Bezliner Polizeireviere follen zu Groß revieren zusammengelegt werden; ob diefe Organisation zweckmäßig-r ist, darüber kann ih nit urteilen, aber einen Erfolg wid sie nur haben, wenn die neuen Revierbureaus in das Zentrum der Bezirks gelegt werden. Der Polizeipräsident hat diese Organisation in An- ariff genommen, ohne vorher mit den Berliner Stadtbeh örden Fühlung zu nehmen. Das ist auf das entschiedenste zu verurteilen, Allerdings is Berlin keine Rüsi@t von den Behörden gewöhnt, Die Annahme, als ob die Berliner Arbeiterschaft zu Unruhen neige, ist völlig verkehrt; es gibt nirgends eine so wobldisziplirierte Arbeit. r- schaft wie gerade in Berlin troß aller Polizeiprovokationen. Der Polizeipräsident will den inneren Feind bekämpfen, er ist von einer Nevolutionsphantasie befangen. : Abg. Kop} ch (fortshr. Volksp.) : Die Berliner Bürgerschaft ist ja so wentg verwöhnt, daß sie sh über nichts mehr wundert ; so ist sie auch über die Veränderung de Polizeireviere nicht gefragt worden. Das Anwachsen der Stadt Berlin erfordert allerdings eine Neformierung der Polizei. Nun sollen neue Bezirksäumter eingeridtet und die Polizeireviere sollen zu Großrevieren zusammengelegt werden. Die Bildung der Vezirksämter, von denen nah offiziösen Mitteilungen sechs errihtet werden sollen, “ hat auf keiner Seite Widerspruch gefunden. Auf 60000 bis 100 000 Einwohner soll cin Großrevier fallen. Die Umänderung der Polizeireviere in Groß- reviere hat in mancher Beziehung sowohl in der Bürgerschaft als auch bei den beteiligten Beamten Bedenken hervorgerufen. Man muß sich fragen, haben denn irgendwelche Mißstände in den bestehenden Bezirken zu diefer Umänderung Veranlassung gegeben? Bisher isi von feiner Seite darüber geklagt worden, daß die bestehenden Nebier- ämter niht ihren Aufgaben genügen. Auch in offiziösen Blättern

11 wird gegen diese RNevtere kein Vorwurf erhoben. Eines „wird aber angeführt: die beslehenden Aemter seien mit Arbeit überlastet. Dieser Vorwurf erledigt sich aber dadurch, daß jeßt Bezirkéämter eoingerichtet werden, wodurch ein € Teil der Arbeit den jetzigen Aemtern abgenommen Es läßt sich nicht leugnen, daß den jeßigen Aemtern eine Reike 1 j Vorzügen nachgerühmt werden kann. Diese kleinen Reviere sind in der Lage, die Bevölkerung viel besser zu kennen, als es bei den Groß- revieren der Fall wäre. Die jeßigen Vorstände dec Poslizetireviere fint mit den Hausbesißern zum großen Teil persönlih bekannt. Es hat

sih ein gewisses Vertrauen? verhältnis zwischen den Revieren und der Ginwohnerschaft herausgebildet, was zur {nellen Erledigung der Sec-

{äfte erheblich beiträgt. * Wenn nun nach Angabe des Polizeipräfidenten ein Großrevier bon dem anderen durhschnittlich 15 km entfernt ie n

soll, so bedeutet das immerhin eine Entfernung ven 20 bis 30 Minuten, ebe es mögli ist, cine Nachriht nah dem Großrevier zu bringen, Die Bevölkerung ist gern geneigt, Partei gegen die Polizei zuguutten

des Sistierten zu nehmen. Die Schußleute werden nun, wenn irgend

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mögli, von der Sistierung Abstand nehmen, da sie ih sagen, du

mußt den Nenitenten 30 Minuten dur bevélfkerte Straßen bringen,

Diese Auffassung wird auch bei den beteiligten Kreisen, bei der Polizeileutnants selbst vertreten. Ich glaube, daß der Gedanke fern

gelegen hat, dur diese Zusammenziehung der Kleinreviere in Greß- reviere die Stoßkraft der . Polizei zu verringern. Ich möchte r o zum Ausdruck bringen die Anerkennung der weitesten Voifksfkreise

darüber, wie unsere Polizetorgane ihres Amtes walten. Infonderk cit bemüht sih die Verkehrspolizei, den Bedürfnissen des Publikums ge recht zu werden.

Minister des Jnnern Dr. von Dallwißt:

Meine Herren! Daß der zunehmende Verkehr in Berlin, de Zunahme der Bevölkerung und die Kompliziertheit der Einrichtungen

eine Neuorganisation der Polizei von Zeit zu Zeit nach

manchen Nichtungen erforderli machten, ist eine Tatsache, die wob]

niht besiritten werden kann. Im vorliegenden Fall hat der Herr Polizeipräsident auf Grund langjähriger Beobachtungen, dic

F

er entweder selbst gemaht hat, oder die in seinem trag gemaht worden sind, nach vielfahen Erörterungen

Besprehuygen im Gremium des Polizeipräsidiums, \elbstverstöndli

auch nach Anhörung des Kommandos der Scchutzmannschaft

nah zwei Nichtungen hin eine Neuorganisation vorgeschlagen : einmal, wie der Herr Vorredner schon zutreffend angegeben hat, na

der Nichtung hin, daß durch Einrichtung von Bezirkspolizei

amtern eine Dezentralisation herbeigeführt werden solle, andererfcits nah der Richtung hin, daß durch Zusammenfassung einzelner Neviere in Großreviere eine räumlihe Zentralisation der Dezentralisation bei den Bezirkspolizeiämtern die Wage halten möchte. Es ift keines- wegs in Ausficht genommen, eine große Anzahl von Bezirke polizcf-

ämtern einzurichten: etwa secchs Bezirkspolizeiämter ist das Marimum woran man gedacht hat. Zurzeit ist nur ein Bezirkspolizeiamt,

auch dieses nur probeweise, eingerihtet. Ebenso besteht ni@t die Ab-

sicht, auch wenn der Versuch glücken sollte, die sämtlichen 126 ode1 noch mchr Polizeireviere die Zahl ift mir nicht ganz gegen wärtig — nun durhweg zusammenzufassen und daraus lauter reß reviere zu bilden. Vielmehr würde es sich immer nur um ein Aenderung in beschränktem Umfange bandeln können. Dem:nt- \sprehend sind ursprünglich nur zwei Großreviere probeweisc durd Zusammenlegung von je drei Nevieren gebildet, und cin drittes Polfzei- revier in einer anderen Stadtgegend ist neuerdings genehmigt worten, um auch dort Erfahrungen zu sammeln und zu sehen, wie diese Ein- richtung unter anderen Verhältnissen fich bewähren wird. Ih gebe dem Herrn: Vorredner zu, daß Befürchtungen und Bedenken gegen die Einrichtunz mehrfach geltend gemaht worden sind; andererseits find ja au gewisse Vorzüge der Einrichtung nit zu verkennen, sodaß doch wohl zweckmäßig ist, wenn, wie es hier ges(icht, zunächst e*nmal nur die Probe im Kleinen veranstaltet wird und sowohl der Herr Polizeipräsident wie auch die Zentralstelle sich vorbehalten haben, je nah dem Grgebnis dieser Probe eventuell die Sache weit-x aut zubauen oder rücgängig zu machen. Dies is der Standpunkt, / dent der Herr Polizeipräsident eingenommen hat, der von der Zentralstcue gebilligt worden ist und gegen den Einwendungen woßl nickt gelten gemacht werden können.

Wenn der Herr Vorredner vorhin erwähnt hat, daß ebenso gut, wie man bei den Großrevieren die Bureaus in die Mitte des Meviers verlege, dies auch jegt s{chon bei den cinzelnen NRevieren g [ehen könne, und daß es ein Vorwurf gegenüber den Neviervorstehern fel wenn man annähme, daß sie nicht die geeignetsten Lokale zu beschases bemüht gewesen seien, so möchte ih darauf hinweisen, daß es bei 120 oder annähernd soviel Revieren kaum möglich fein würde, übers! ohne sehr erhetlide Mehrkosten geeignete Lokale in der Mitte M Neviere ausfindig zu machen, daß dagegen, wenn man nur einze neue Großreviere {aft und zwar nur allmählih und in dem ate wie geeignete Bureauräume în geeigneter Lage sich finden, e eine Ersparnis als eine Vermehrung der Kosten entstehen wutb

(Schluß in der Dritten Beilage.)

“

d 31.

Dritt um Deutschen Reichsanzei

e Beilage ger und Königlich

Berlin, Mittwoch, den 5. Feb

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

Es ift mithin eine Rücksichtnahme auch auf die zu den Kosten bei- tragende Stadt Berlin, wenn man die jeßigen Bureaus der Polizei- reviere nit ohne weiteres aufgibt und ohne Nüksicht auf die Höhe der Kosten in andere, vielleicht besser gelegene Gegenden verlegt. Dieses Bedenken "würde, wie gesagt, im Falle einer weiteren Bildung von

Großrevkteren nicht zutreffen.

Meine Herren, über die Erfahrungen, die inzwischen hon gemacht sind, glaube ih mich noch niht abschließend aus\prehen zu können. Ih möchte nur erwähnen, daß gegen die Bezirkspolizeiämter, soviel mir bekannt geworden ist, im wesentlichen keine Bedenken geltend gemacht worden sind, und daß tatsählich auch im inneren Dienste diese Einrichtung {ih zu bewähren scheint. Ob und in wie weit das bei den Großrevieren der Fall ist, ist strittig; denn dort find mehrfach Bedenken geltend gemacht worden, deren Berechtigung nit ohne weiteres von der Hand zu weisen sein wird. Darum wird es wohl nötig sein, noch abzuwarten, ob die Bedenken niht die etwaigen Vorteile überwiegen werden, und erst später sich darüber chlüssig zu

machen, ob man mit der Einrichtung fortfahren will oder nicht.

___Abg.-von Pappenheim (konf.): Die Maßnahmen zur Be- tampfung des Zigeunerwesens auf dem platten Lande bestehen haupt- sählich in einer Abmachung mit anderen Bundesstaaten über die Me der Polizetorgane. Vielfach traut man si auf dem Lande niht mehr einzeln auf einsame Wege, . weil man immer Zusammen- 1oße mit Zigeunern befürchtet. Die Polizeiorgane, welche die Zigeuner verfolgen, werden dadurch lahmgeleat, daß sie die Grenzen ihres Staates nicht überschreiten dürfen. Meist bereitet auch die Feststellung der Indentität der einzelnen Personen Schwieri keiten,

Ma ‘Ner shwert, Die Zigeuner haben meist falsche Paptere oder solche, aus denen ihre Persönlichkeit niht mit Sicherheit zu entnehmen ist, ihr Gewerbeschein isl an einem ganz anderen Plaß gelöst, sie ziehen von Ort zu Ort zum Schrecken der Gemeinden. Von den kleinen Gemeinden, die weiter ab von der Zentrale liegen, werden besondere Polizeiwachen gegen die Zigeuner aufgeboten. Es entstehen aber immer Schwterig- keiten bei der Bewachung der Gebäude und Personen innerhalb der Vrtschaften. Die Verfolgung der Zigeuner ist geradezu mit Gefahr an Leib und. Leben verbunden, sie sind auch meist bewaffnet, ein Uebel-

und dadur wird die energische Verfolgung der Zigeuner er

bat fie ja als Voraussetzung für den Gewerbeshein aufgeführt.

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Bei den Zigeunern wird der Nachweis der persönlichen Zuverlässig- ¿eit immer schwierig sein. Leider sind die Nichter nicht zu bewegen, die Zigeuner wegen Vagabundage zu bestrafen, wenn fie mit Geld- mitteln versehen sind. Das Geld ist aber fein Beweis gegen die

Vagabundage. Man follte vielmehr bei den Zigeunern a priori annehmen, daß sie vagabondieren. Ih befürchte allerdings, daß, wenn auch mit Energie und Zielbewußtsein die Maßregeln der Re- gierung durchgeführt werden, sie doch faum einen Erfolg haben Pepteti, und es wird dezhalb zu erwägen sein, ob nicht geseßliche Laßnahmen eintreten sollen. Wenn alle anderen Maßregeln ver- sagen, sollte die Negterung vor dem Erlaß eines Gesezes nicht zurück- ichrecken.

Minister des Jnnern Dr. von Dallwißt:

Meine Herren! Ich habe im vorigen Jahre bereits erwähnt, daß auf diesseitige Veranlassung der einzelnen Negierungen der Monarchie aufgegeben ist, Verordnungen zu erlassen, durch welche das banden- mäßige Herumziehen der Zigeuner unter Strafe gestellt wird. Nach den bei mir eingegangenen Berichten soll diese Maßnahme bereits einen guten Erfolg gehabt haben. Sie ist in Süddeutschland, in Westdeutschland bereits erprobt und hat auch dort den Grfolg gehabt, daß dem Zusammenhalten der Zigeuner einigermaßen Eintrag ge- \chehen ist, und daß dadurh die Möglichkeit ihres gewaltsamen Auf- tretens ganz wesentlich eingeshränkt worden ist.

Ebenso glaube ih, daß man sih auch für die Identifizterung der Zigeuner gute Erfolge von der Einführung oder Verallgemeinerung der Daktyloskopie oder des Fingerabdruckverfahrens wird versprechen Fönnen, welches dazu führen wird, daß die Identifizierung der Zigeuner in Zukunft weit besser als es jeßt auf Grund der Legitimations- papiere geschehen kann, erfolgen wird.

Auch wegen der Ausstellung der Wandergewerbescheine ist doch manches geschehen, wenn ih auch zugeben will, daß die erlassenen Vor- schriften bisher einen vollen Erfolg noch nit berbeigeführt haben. G8 ist den Polizeibehörden unter Hervorhebung der geseßlihen Ver- sagungsgründe die genaueste Vorprüfung der von Zigeunern gestellten Anträge auf Ausstellung von Gewerbescheinen zur Pflicht gemacht und angeordnet, daß die Anträge den Bezirksaus\hüssen in einer besonderen, von sonstigen Anträgen getrennten Nachweisung vorgelegt werden ollen. Es ist ferner bestimmt, daß Meldungen über alle Fälle, in denen Zigeuner mit Wandergewerbescheinen getroffen werden, unter Angabe etwa bemerkenswerter Versagungsgründe erstattet, an sämt- liche Bezirksaus\chüsse weitergegeben und dort alphabetisch gesammelt werden sollen. Vor Erteilung der Wandergewerbescheine follen die Negister eingesehen und dadurch verhindert werden, daß Personen, die hiernach als Zigeuner festgestellt worden sind, ohne besondere sorg- lâltige Vorprüfung Wandergewerbescheine erhalten.

Meine Herren, es sind dann noch Verhandlungen, die ih auc im vorigen Jahre zu erwähnen mir érlaubte, mit den anderen Bundes- staaten eingeleitet worden zu dem Zweck, daß die verfolgenden Beamten der einzelnen Staaten in Fällen, wo die Zigeuner sich auf das Gebiet eines benachbarten Bundesstaates begeben, die Weiterverfolgung auf dem fremden Bundesstaate fortsegen dürfen. Diese Verhandlungen sind bisher noch niht zum Abschluß gediehen. Es ist aber zu erwarten, daß dies in der allernähsten Zeit der Fall sein wird.

Hiernach glaube i, daß in der Tat doch manches geschehen ist, um die nicht zu leugnenden Mißstände einigermaßen abzushwächen. Falls diese Maßnahmen auf die Dauer nit zu einem Erfolg führen follten, würde nits anderes übrig bleiben, als den Weg der Gesetze gebung zu beschreiten. Jch glaube allerdings, daß dann der Weg der

_Neichsgeseggebung angezeigt wäre (schr richtig! rechts), da bei dem

Preußischen Staatsanzeiger.

1913.

Herumwandern der Zigeuner geseßliche Vorschriften, etnen vollen Erfolg glei

Abg. Tr imb hingewiesen en Klöstern ein Unter géswungen worden sind, diese Anstalten

überraschend, daß der Minister nicht dara hat er es nur unterlassen, wei nur gelegentlih einer m einzelnen möchten darüber haben, Anstalt gründet

innerhalb des deutschen Neichsgebiets die sih auf einzelne Bundesstaaten beschränken, chfalls nit verbürgen würten. (Bravo reh orn (Zentr.): Es ist von dem Ab

daß evangelische kommen gesucht h

g. Marx neulich Pensionäre, ï aben, von der Poli (8s war mir gegangen ist; vielleicht carx diese seine Bemerkung 1 anderen Nedner machte. dcht gerade beute, Aufnahmerechts der T davon expressis verbis die Beschränkung befinde fich ing der betreffenden fklöster- i: ungen gründeten sich auf die rlegung_ einer derartigen Be- Bishen Staatsministeriums be- hen Erwägungen beruht dieser

zu verlassen.

l der Abg. 2 Polemik gegen einer 1Skunft, wen worauf si diese Beschränkung des ; in dem Klosterges Man wird vielleiht erflà edingungen für die Genehmigu ederlassungen, und diese Beding ] Nun. foll aber die \hränkung auf einzm Beschluß des Wenn das zutrifft, auf wel

Minister des Jnnern Dr. von Dallwi 8 Meine Herren! Da die Anfrage des Kapitel des Polizeiprä

Herrn Abg. Trimborn beim me ih an, daß er auch nde das Polizeipräsidium f zu dringen, daß einige ung der Grauen Schwestern veranlaßt worden sind, \ich ein hmigungsurkunde für Afrastiftung oder des rnheims hier in Berlin ist ausdrücklich vorgesehen, chenheim nur für tatholische Personen

sidiums erfolgt ist, neh Auskunft darüber zu haben wünscht, welche Grü veranlaßt haben, im vorigen Jahre darau evangelische Personen, welche in der Niederla} hier in Berlin untergebraht waren, anderes Unterkommen zu suchen. das Mädchenheim und das Siechenheim dieser Grauen Schweste daß das Mädchen- und Sie bestimmt seien.

Bet der Prüfung des perio dur den Polizeipräsidenten heim 9, im Siechenheim 5 ev Grund der

In der Gene

dis vorzulegenden Personalbestandes stellte sich heraus, daß im Maädchen- angelishe Personen si befanden. Auf gestellten Bedingungen dafür zu sorgen, daß diese ite Unterkunft suhen möchten. Es ist bei bei denen dies Schwierigkeiten bereitete, eine Frist von einem Jahre nachgelassen worden, sodaß nach dieser Nüksicht vorgegangen ist. Was den war er meines Dafürhaltens einfach verp die alljährlich vorzulegenden Präsen entgegen den

in dem vorerwähnten Erlasse ersuchte der Polizeipräsident die Oberin, _ j Personen fih eine anderwe siand, der sih besonders im lezten Jabre geltend gemacht hat, sie wenden Nevolver und alle möglichen Schießprügel an und die länd- lihe Bevölkerung wird dadur in Angst und Schrecken versetzt. Die An Oualbapiete müßten einer Reform unterzogen werden, die Aus- stellung des Gewerbescheins follte nit ohne Nachweis der persönlichen Zlverlässigkeit erfolgen, und die persönlihe Zuverlässigkeit sollte bei Zigeunern besonders gexrüft werden. Die Gewerbeordnung

Nichtung hin mit tunlichster Polizeipräsidenten anlangt, so flihtet, nahdem ihm dur ¡listen bekannt geworden war, daß, in der Niederlassung darauf zu dringen, daß sie, soweit einen anderen Aufenthalt wählen

vorgeschriebenen Bedingungen , evangelische Personen si aufhielten, es angängig und mögli war, si möchten. Ich glaube, daraus kann dem Polizeipräsidenten kein Vor- wurf gemaht werden.

Was dke weitere Frage anbelangt, auf Grund welcher Bestimmungen die Bedingung, von der eben die Rede w Niederlassung gestellt worden ist, so ges{chmeichelt, daß Herr Ab Anfrage gestellt hat, muß i Ministerium in dies keit); ih ms

ar, bei Genehmigung dieser fühle ich mich zwar sehr dadur g- Trimborn gerade mir gegenüber diese hm aber do sagen, daß das federführende er Angelegenheit das Kultusministerium ist (Heiter-

diese Frage bei Beratung das zuständige Ministerium (Große Heiterkeit.)

chte thm daher anheimstellen, des Kultusetats zu wiederholen, da dieses zur Beantwortung der Anfrage ist. Das Kapitel wird bewilligt.

Bei den Ausgaben für die Polizeiverwaltun gin

unerfindlih ist mir, wie er von einer unberufenen Kritik sprechen - konnte. Wenn er die kriminelle Epidemie für eine vorüber- gehende hält, fo vermag ich diesen Optimismus nit zu teilen, \o- lange in dem benachbarten Nußland derartige Zustände bestehen. Auch die sonstigen Vorwürfe des Regierungspräfidenten muß ih als unbegründet zurückweisen. Der Staatsregierung liegt die Pflicht ob, für die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung ein- zutreten. Wenn es so weit gekommen ift, daß man in Oberschlesien mit einer größeren Summe Geldes nicht über die Straße gehen darf, so erinnert das beinahe an russishe Zustände. Fast alle deutschen Zeitungen jeder Parteirichtung haben den Zustand in Oberschlesien als unhaltbar und die Einführung der Königlichen Polizei als not- wendig bezeihnet. Die Kostenfrage darf hierbei keine Nolle spielen. Die Gemeinden können die Polizeilasten nicht weiter tragen ; sie sind mit Zuschlägen zur Kommunal- und Nealsteuer überlastet. Leistungsfähig ist in der Hauptsache nur die Großindustrie, und diese hat ihren Siß in den Gutsbezirken. Die Stadtverordneten- versammlung von Kattowitz hat noch in der neuesten Zeit hervor- gehoben, daß Kattowiß auf die Dauer die Polizeilasten ohne staatlichen Zuschuß nicht mehr tragen fönne, es sei ein unhaltbarer Zustand, daß es 250 % Zuschläge zahle, während die Gutsbezirke nur 25 9% erheben. Die Polizeikosten stiegen ständig weiter, weil die Grenze nah Nußland nicht genügend eschüßt werde. Mindestens mie die Polizei an der russischen Srenze verstaatliht werden. Diese Ansicht entspricht der Auffassung weiter Kreise und scheint auch die Villigung des Negierungspräfidenten gefunden zu haben. Wir glauben ja nit, daß mit der Einführung einer folhen Maßnahme die Verbrechen in Oberschlesien mit einem Schlage aufhören würden; aber eine erheblihe Verbesserung ist doch davon zu erwarten. Die Maßregel ist auch notwendig zur Bekämpfung des Mädchenhandels. Die Mädchenhändler bringen ihre Opfer zum größten Teil aus Rußland und Galizien über die obershlesische Grenze ins Ausland. Viele mögen nicht wissen, welcher geradezu erschütternde und s{heuß- lihe Kinderhandel in Nußland getrieben wird. Die „Swhlesische Zeitung“ hat darüber sehr eingebende Mitteilungen gemaht. Die Kinder werden zu verbrecherishen Zwecken nah Nußland vershleppt, in Krüppelfabriken systematisch künstlich verstümmelt, zum großen Teil geblendet und dann an Bettler weiter verkauft. Ih möchte die Aufmerksamkeit der Staatsregierung auf die ECrmittlungen hin- weisen, welche die frühere Polizeiassistentin Arendt angestellt hat.

Abg. von Goßler (kons.): Jch kann mich dem soeben Ge- hörten nur voll und ganz anschließen. Die Verhältnisse in Ober- {lesien find tatsählich in den leßten Jahren immer s{limmer ge- worden. Es ist mir unerfindlih, weshalb das Geseß, das wir erst vor kurzem hter angenommen haben, erst in einem so kleinen Bezirk eingeführt ist. Auch ih kann den Standpunkt des NRegite- rungspräsidenten in Oppeln nicht für richtig halten. Ich meine, daß die dort getroffenen Maßnahmen nicht genügen, um durhgreifend dem Uebel zu steuern. Ver Negierungepräfident stellt die Kostenfrage in den Vordergrund. Aber wenn die Ver- hältnisse sich so entwidteln, wie wir es hter sehen, dann dürfen doch die Kosten kein Hindernis bedeuten. Es würde geradezu eine Benachteiligung für Schlesien sein, wenn man das Geseß nur auf Rheinland beschränken wollte. Ob man cinen einheitlihen Bezirk für das ganze Grenzgebiet \chafffen oder die einzelnen Teile für fi organisieren will, das sind Gesi&tspunkte der Zweckmäßigkeit, die wir dem Minister überlassen können. Jch kann mich nur dem Wunsche anschließen, daß der Minister Sorge tragen möge, daß das Geseß bald zur Durchführung kommt.

Minister des Jnnern Dr. von Dallwi B:

Meine Herren! Daß die polizeilihen Verhältnisse in Oberschlesien sehr bedenkliche geworden sind und eine Abhilfe dringend erfordern, ist auch der Königlichen Staatsregierung bekannt. Diese Notwendigkeit wird auch von dem Herrn Negierungspräsidenten nicht in Abrede gestellt. Dies dürfte sfi au aus seiner Nede, die der Herr Abg. Goebel zitiert hat, ergeben, nach der er meines Wissens nit gegen eine etwaige Ausdehnung der staatlichen Polizeiverwaltung als solche sich definitiv hat aus\prehen wollen, sondern überwiegend

den Provinzen bemerkt

Abg. Goebel (Zentr.): S und 1912 habe ich hervorgehobe tums und der Unsicherheit in Ober die dringend der Abhilfe bedürfen zwischen nicht hört man von Bandendiebstählen, v Ein ganz besonders verwegener Ueb auf einer belebten Stras ein alter Bankbeamter und Verbrecherbande ist ja inzw macht worden. Andere Verbrecher Bergarbeiterlöhnen von war, angefallen

wundet; mit eine: die österreichi sein. Die dortigen Kap Konto ausländischer, japanischen Kriege h erbrehen und der Verbrecher n hier die Polizeiorgane verm r teilweise thren Wirkun diesen in Angst und Schrecken zum 1. Februar,

don bei der Etatsberatung für 1911 af Zunahme des Verbrecher- shlesien Zustände geschaffen hat, Die Zustände haben \ich in- er verschlechtert : on Naub, Mord und Totschlag. erfall ist am 25. September 1912 wiß verübt worden ; dabei wurde Eine russishe Baukräuber- ischen zum Teil auch unshädlich ge- haben einen Mann, der mit 42 000 anderen unterwegs in den Kopf {wer ver- en sie anscheinend über sische Staatsangehörige t\ächlih auf das

sondern weit fast täglich

ze in Katto \{chwer verle

einer Grube zu einer und ihn durch einen Schuß n Teil des Geldes entkam au sie sollen ruf italverbrehen sind alf sisher Verbrecher zu se sischen Fndustriebezirken die Zahl ganz außerordentlih zugenommen; ehrt worden sind, haben die Ver- lesien verlegt. und Erst jüngst, in der Nacht auf eine Kasse

sche Grenze ; at in den ru

gsfreis nad Ober

ein Naubanfall sishe Grenze bietet den Die Verbrecher zu : esischen Gemeinden Messungsapparate usw. besitzen. dur die Znständigkeit der kout-

wurde wieder Die nahe österreichis-ru günstige Gelegenheit, identifizieren, ijt sehr \{wer, weder ein Verbreceralbum, n Die Verfolgung der Verbrecher

nächsten Polizeibez

zu entkommen. weil die obers{!

gane beschränkt. zu entkommen, fo , in dem das Verbrehen vorgekommen des anderen Bezirks einholen, Bezirk verfolgt, Gelegenheit, sih in Sicherheit zu wischen. Die Zahl der kommunale um mit Erfolg den Kampf gegen Polizeipräsident von Oppeln Polizeishule unwidersprohhen bleiben gkeit der kommunalen sicht ausgesprochen, daß sie lassen und ohne Rücksicht au gewissenhaft und

muß die Polizei des Be- ist, erst die Zustimmung Berbrecher in dem anderen der Verbrecher natürlich und feine Spur zu ver- ist zu gering,

ehe sie den

n Polizeibeamten die Verbrecher aufzu ßthin bei der Einweihung Nede gehalten, Er hat die Pflichttreue Polizei hervor sih durch An f eine unber zuverlässig ausüben würd Negierungspräsident si an die oberschlesischen ch einer Seite

oberschlesishen

angezweifelt, sondern stets anerkan Polizeiapparat, und auch der zsermehrung der Polizeibeamten und

hat nun le Königshütte eine

gehoben und die Zuver- riffe niht entmutigen ene Kritik thr Amt fo : e wie bisber. ch genötigt gesehen bat, seinen Dank eamten fo zu begründen, ist die Pfl Polizeibeam nt worden.

ist mix nicht ichttreue und Opfer-

Bemängelt ist nur Negierungspräfident

der unzulängliche eine anderweitige

den Zwedck verfolgt hat, eine Beruhigung der Bevölkerung herbeizu- führen, das Selbstgefühl der polizeilichen Organe, welches dur die neuerlihen Vorkommnisse einigermaßen gelitten haben mag, wieder zu stärken; wie er denn auch bei der Besprechung etwaiger Neuerungen in seinerStellung die gebotene Vorsicht nicht außer Acht lassen konnte. Endlich möchte ih noch erwähnen, daß der Negierungspräsident in seiner Nede weniger gegen eine Ausdehnung der staatlichen Polizeigewalt auf andere Bezirke sih ausgesprochen hat als dagegen, daß innerhalb des ganzen Industriegebietes in Oberschlesien eine etnheitlih organisierte Polizeigewalt mit einer einheitlihen Spige geschaffen werden folle, weil er — und das ist etwas, was mir wohl einleuhtend zu sein scheint, — davon ausgegangen ist, daß ein so umfangreicher Poslizei- bezirk mit einer so zahlreihen Bevölkerung von einer Stelle aus nit wirksam wird geleitet werden können.

Meine Herren, bisher hat man versucht, den Mißständen, die ja {on seit längerer Zeit im Industriebezirk bestehen, durch Vermehrung der kommunalen Polizeimannschaften entgegenzutreten, namentli aber dur eine ganz außerordentlich starke Vermehrung der Gendarmerte- kräfte, weil gerade die Gendarmen als dasjenige Element angesehen werden, die auf dem flahen Lande noch am ehesten in der Lage sind, dem Verbrechertum zu imponteren und es von verbrecherishen Taten abzuhalten. Erst in neuester Zeit ist ein Antrag des obershlesishen Industrievereins aus Kattowiß bei mir eingegangen, in dem unter Bezugnahme auf die gesteigerten Mißstände und auf die Ausführungen des Regierungs- präsidenten in seiner Rede in Königshütte der Wunsch ausgesprochen ist, daß eine einheitlihe staatlide Polizeiverwaltung für den ober- \chlesischen Polizeibezirk eingeführt werden möge. Dieser Antrag unterliegt zurzeit der Prüfung und wird in durhaus wohlwollende Erwägung gezogen werden. Etwas weiteres bin ih zurzeit Ihnen mitzuteilen noch nit in der Lage.

Was den von dem Herrn Abg. Goebel erwähnten Kinderbandel anbetrifft, der speziell in einer Broschüre der Schwester Arendt, die früher in Stuttgart als Polizeishwester tätig war, erwähnt worden ist, fo ist der Versu gemacht worden, festzustellen, ob ihre Angaben, die in dieser Broschüre wie auch in etner früheren Broschüre enthalten find, die den Kinderhandel in Berlin betrifft, zutreffend sind. Es hat fich herausgestellt, daß die Angaben der Schwester Arendt doch zum Teil auf Uebertreibungen beruhen, zum Teil au auf Quellen, die nicht zu kontrollieren sind, wie sie beispielsweise es in bezug auf einzelne in Berlin angeblich vorgekommene Fälle felbst abgelehnt

ation der obers{chlesischen Kriminalpolizei angekündigt. Eben]o

hat, die Quellen mitzuteilen, aus denen sie ihre Kenntnis und ihre