1913 / 34 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

der Regierung nicht alles gesehen, was zur Aufklärung der BVolkêmassen notwendig war. Den Vorwurf mangelnder Pflicht- erfüllung müßen wir jedo unserseits zurückweisen.

Abg. Ledebour (Soz.): Daß die Konservativen, die Frei- Tonservativen und die Partei Mumm etne Antisozialistendebatte ber- vorrufen würden, war begreiflid, denn was wollen diese Parteien überhaupt no< von der Zukunft crhoffen ? Die konservative Partet hat wenigstens no< einen Resonanzboden in gewissen wirtschaftlichen Schichten des Volkes, nit bloß beim Großgrundbesitz, sondern auch bei AREA großen Teil des mittleren Besißes und bei denjenigen länd- lichen Arbeitern, die von der Obervormundschaft des Großgrundbesitzes noch nit befreit find. Aber die Freikonservativen sind doc gar feine Partei, sie find nichts als die Inhaber einzelner Verlegenheitsmandate. S0 war es au<h in Westpreußen. (Vizepräsident Dr. Paas e bittet den Redner w.ederholt, ni<t auf die Generaldebatte zurüd>zu- greifen.) Wenn, dex Abg. Arendt gemeint hat, die freikonservative Partei komt fm Reiche hoh mit dem Aufsteigen des nationalen Ge- dank“4s, so ist das eine reine Vhantasterei. Die Firma Graf Westarp, Arendt, Mumm u. (o. hat in dem Bestreben, ihren s{windenden , Einfluß im Volke wieder zu stärken, eine Verstärkung des Kampfes gegen die Sozialdemokratie empfohlen. Die Negterung foll ein Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie erlassen. Graf Westarp ist allerdings mit seiner neulichen fulminanten SWarfmacherrede zur Unterstützung leiner Nesfolution gegen das Koaliticusre<t beim Staatssekretär ab- gefallen. Es würde mir leid tun, wenn metne Worte dem Staatssekretär haden würden. Dieser hat aber seine Ausführungen nicht gemacht aus einem größeren Wohlwollen gegen uns, nit unserer \{hönen Augen wegen, sondern, weil er das vorgeschlagene Mittel für unzweêmäßig und untauglih hält. Die Geschichte gibt thm recht. Die Erfahrungen mit dem Sozialistengeset follten do< den Herren die Augen aufknöpfen. Wenn man den bürgerlihen Parteien die Schuld an dem Wachstum der Sozialdemokratie beimißt, weil fie in diesem oder jenem Wahlkreis bei den Stichwahlen mit uns zusammen- gingen, so find das do nur vorübergehende Erscheinungen. Das Wachstum der Sozialdemokratie beruht auf der wirtschaftlichen Entwicklung Hand in Hand mit der zunehmenden politishen Auf- Élärung des Proletariats. Für diese Aufklärung leisten uns gerade die Abgg. Westarp, Arendt und ihre Parteigenofssen die wertvollste Hilfe durh ihre Scharfmacherreden. Der Aba. Arendt bat die Auffassung ver- îreten, daß der Staatssefzctär in der Kommission eine Droburg gegen Preußen gerihtet hat; der Staatésekretäc Delbrü {ellt diese Aeußerung fo dar, als ob er damit bloß den Zweiflern eine Beruhigungspille habe eingeben wollen. Niemals könne im Bundesrat ein Reichs- geseß ohne Preußen gema<ht werden, Preußen würde ih niemals gefallen lassen, im Bundeérat überstimmt zu werden. Dasfelbe hat au<h s{hon ter Abg. Arendt vor 14 Tagen im »&ag" geschrieben. Deutsbland bört aber auf, ein Bundesstaat zu sein, wenn ein Einzelstaat allein die Macht in Händen hat. Tatsächli<h haben wir weder einen Cinheits- noch einen Bundesstaat. ZU wel<en skandalösen Zuständen dieses Monopol eines Staates führt, zeigt ja die polnische Nefolution, die von einer Zweidrittel- mehrhett des Neichstags angenommen it, und die lediglich die Folge davon ift, daß sid Preußen keinen Pfifferling um das Neich kümmert. Und da muß ih hier Verwahrung gegen den Versuch zweier Ab- geordneten einlegen, die derselben Verlegenheitsgruppe angehören wie die Abgg. Arendt, von Kardorff und ... wie heißt do< der andere . . Zedliß, und die die Regierung aufzuputs<hen ver- quht und verlangt haben, Preußen solle sich dem Bundes rate und dem Neichstage niht fügen, und au< die Reichs-

regierung solle si< ni<t durch MNelchstagsbes<lüsse leiten lassen. Sie wollen, daß Preußen im Bundesrat gegen den Reichstag auftrete ; dic Herren haben alfo ein Staatsrecht mit doppeltem Boden. Etwas Skandalöseres kann gar nicht geda<ht werden. Einer der beiden wünschte, der Staatssekretär Delbrü>k wäre der junge Mann des vpreußishen Ministers des Innern; weiter kann man die Ungeniertheit in dem Anspru auf Zerrüttung des Reichs nicht treiben : denn wenn ein Staatssekretär fich wirklih dazu hergebe, junger Mann eines Ministers von Dallwitz zu fein, so verdiente er, mit Schimpf und Schande davongejagt zu werden.

Abg. G iesberts (Zentr.): Es ist sehr bedauerlih, daß die Debatte über die Wohnungéfroge zu folden politishen Auseinander- feßungen führt. In der Wohnungsfrage waren alle Parteien des Hauses zu ciner Einigung gelangt. Auch hier wie auf allen Gebieten der Sozialpolitik suchen wir einen Mittelweg, der zu einem praktischen Ergebnis führt. Zu ciner Verschärfung der sozialpolitishen Gegen- säße besteht absolut fein Bedürfnis. Es hat doch einen sehr eigentüm- lichen Eindru> gemacht, daß man die Gelegenheit im preußtschen Ab- geordnetenbause benuyt hat, um mobil gegen den Reichstag zu machen, und ih bedaure, daß dic Konservativen si< jeßt auf ‘die Seite der Scharfmacherei haben abdrängen lassen. Der Sozialdemokratie werden sie damit keinen Abbruch tun. Dte Strömung draußen im Lande ist durchaus den Tendenzen der Scharfmacheret entgegengerichtet.

Abg. Schult (Np): Der Abg. Ledebour hat in großer Erregung meine Partei und meinen Freund von Kardorff angegriffen. Gr hat behauptet, dieser hätte den Staatssekretär Delbrü inen jungen Mann des Ministers von Dallwitz genannt. Er hätte do den Bericht erst lefen sollen ; der Abg. von Kardorff hat den Ausdru zitiert und dann aesagt, wenn es so wäre, würde er nh freuen. Der Abg. von Kardorff hat verlangt, daß Negierung auf die An- schauung einer großen Mehrheit Nücksicht nimmt, bat dann aber ver- langt und mit Recht verlangt, daß der Deutsche Reichstag sih nicht einmische in innerpolitishe Angelegenheiten Preußens. Es geschah das, weil der Neichetag sich anmaßte (Vizepräsident Dr. Paasche: Wenn der Reichstag ordnungsmäßig einen Beschluß faßt, baben Sie ni<t das Necht, von Anmaßung zu sprechen). Der MNeichstag hat dur< Beschluß Veri, Daß Der Netchskanzler in verfassungsmäßige Geseße Preußens eingreift und die aufhebt. (Ruf bei den Polen : HNehtswidrig!) Ob Sie das so nennen oder nicht, die Geseße sind legal zustande ge- tommen, und kein Neichstay hat tas Necht, sich da hineinzumis@&en. (Vizepräsident Paas<e: Von der Wohnungsfrage ist in diesen Ausführungen mit keinem Wort mehr die Rede gewesen !)

Abg. Gothein (fortshr. Volksy.): Die Grenze zwischen MNeichs- und Landesgeseßgebung ist ja flüssig. Selbst beim Bürger- liden Geseßbu<h sind einzelne Moterien vorläufig der Landes- gefeßzgebung überlassen worden. Beim Wohnungsgesez kann man zweifelhaft sein; aber na<hdem der Reichstag ein- slimmig die Negelung von Reichs wegen gefordert hat und die beiden Parteien der Nechten zugestimmt haben, ist“ von irgendeiner Änmaßung des Neichstages hier niht die Nede. Die Aeußerung des Grafen Westary über den Inhalt von Re- solutionen ist gewiß rihtig, aber wenn man zustimmt, daß eine Materie dur<h Reichsgeseß geregelt werden soll, so fann man doch nachher nit sagen, man habe es ni<t fo gemeint, dann hat man mindestens das erste Mal nicht aufgepaßt. Graf Westary hat nur eine Berlegenheitéwendung gemaht, um seinen Umfall in dieser i5ragc zu masfieren. Nach unserer Auffassung muß die Materie unbedingt von Neihs wegen geregelt werden, au< dann, wenn Preußen sie zu regeln unternimmt. Wenn Preußen diese Materie regelt, so ist fie damit do< no<h ni<t für Me>lenburg geregelt. Auf die politische (rörterung werde ih nur no< ganz furz eingeben : ih muß das tun, soweit wir angegriffen sind. Der Staatssekretär meinte, wenn die bürgerliden Parteten ihre Pfliht getan bätten, säßen nit 110 Sozialdemokraten hier. Wenn die bürgerlichen Parteien ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hätten bei ter Erbschaftssteuer, stände es au anders, da haben wtr tas Unserige getan, die anderen nicht.

Damit schließt die Diskussion. Bersönlich bemerkt der (dfons.): Der Staatssekretär hat sich an gewentet und ift auf meine Nede vom ne (Sr hat daraus ges{lossen, daß i< ihm (Zntshlonenheit vorgeworfen habe. Das ift ein habe ras ni<t für vie Vergangenheit unt

ole Möglichkcit sür cie Zukunft

M rot Ebe

hingestellt. Ausführungen Eindru> machen konnten, und der Reichskanzler i die Sozialdemokratie ni<t das Mark, schiedenheit zeigen werden, die wir verlan hört Mut und Entschiedenheit, die wir d lebhaft und herzli<h wünschen. Da und daß wir diefe Wünsche jeßt noch Abg. Ledebour

deshalb besonders daß der Staatssekretär des Innern unvermeidlibem Kampfe

den Mut und die Ent- gen. Zu diesem Kampf ge- en Herren von der Regierung ; da Befürchtungen gehegt werden, haben, kann ih nit bestreiten. (Soz.): Der Abg. Schul hat behauptet, daß Abgeordnetenhause etwas Falsches

der Rede des

Paasche:

behauptet hätten. (Vizepräsident l Das würde doch zu weit führen!) Ich glaube, das ist doch nötig.

(Vizepräsident Paas che:

Aber es ist nit zulässig, dabei lange Debatten zu Daß übrigens der Abg. von Kardorff den Wunsch ausge der Staatssekretär Delbrü>k möge si hier als junger Ministers von Dallwiyß fühlen, das Schulß-Bromberg vollauf bestätigt. war feine persönliche B emerkung.) :

Abg. Graf von Posadowsky (b. k, F.): E hingewiesen worden, daß zu einem Neich8gesez die Uebe beider Faktoren der Geseßgebung nötig Ano 2 eine gesetgebende Versammlung, die für sich Einfl für sih das Necht beanspruchen muß, Mittel zu haben, ( Im übrigen habe i< erklärt, daß, nah- in Aussicht gestellt hat, wir vorläufig ruhen lassen

persönliche

sprochen hat,

Mann des hat der ahnungslose Abg. von (Vizepräsident P aa # < e: Das

s ist darauf reinstimmung Ich glaube aber, daß beansprucht, au um auf den anderen Teil einzuwirken. dem Preußen ein Wohnungsgesetz hier die Frage eines Neihswohnungsgesetzes

Abg. Dr. Arendt (Ny): Ich habe niht davon gesprochen, daß Preußen im Vundesrat nicht überstimmt werden darf. Jch habe nur darauf hingewiesen, daß bei wichtigen Vorlagen Preußen

Der Abg. Arendt hat die Taktik Er hat dur< feine Aus- Die Möglichkeit,

überstimmt wird.

Abg. Ledebur (Soz): feines Parteigenossen Schul befolgt. führungen genau bestätigt, was ih gesagt habe. Preußen zu überstimmen, habe ih nit bestritten. behauptet, daß sich die Praxis heraus8gebildet hat, daß bei wichtigen Borlagen Preußen nicht überstimmt wird. Neich kein Bundesstaat mehr.

Abg. Schulß (Np.): Ich verzilt2 im Intere

Deshalb ist das Deutsche

Der außerordentliche Etat von 4 Millionen wird bewilligt. Die von der Budgetkommission beantragten Resolutionen und die Resolution Mumm werden angenommen.

Die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt.

Damit ist die zweite Lesung des Etats des Neichsamts JFnnern erledigt.

Neber die dazu eingegangenen Petitionen wird nach dem Neferat des Abg. H o < (Soz.) nah den Kommissions- anträgen beschlossen. dieners Behrens in Essen um Gewährung einer Ortszulage für Staats- und Reichsbeamte wird dem Reichs- tanzler nicht, wie die Kommission wollte, als Material, sondern insoweit zur Berücksichtigung überwiesen, daß die Gehälter den Teuerungsverhältnissen angepaßt werden.

die Beratung des Etat Neichsjustizverwaltung wird ein Antrag au tagung angenommen.

Schluß gegen 51/4 Uhr. [1 Uhr (Etat der Reichsjustizverwaltung).

“Amtsgerichts- ndustrie- und

die Petition

Vor dem

Nächste Sißung Sonnabend

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Sißung vom 7. Februar 1913, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphis<Wem Bureau“.)

Ueber den Beginn der Sißzung, in der die zweite Be ratung des Etats des Ministeriums des Innern bei dem Titel „Strafanstaltsverwaltung“ fortgesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Wißmann (nl.) weist darauf hin, aufseher bei der Beamtengehaltsverbesserung Hier sei eine Hilfe besonders nötig, denn es handle fih um eine sehr wihtige Beamtenkategorie, ihr Dienst sei ungleich s<wieriger und verantwortungsvoller als der anderer Beamten. habe au< die Verwaltung anerkannt. nicht nur bei Tage, sondern auch bet für Leib und Leben Männer könnten diese Dienste leisten,

daß die Gefängnis-

gekommen seien.

Die Gefangenaufseher bätten Nacht Dienst, ihr Dienst sei charafkterfeste denn sie seten Bestehungen Eine Verbesserung ihrer Bezüge sei somit dringend not-

mit Gefahr verbunden.

Abg. Faltin (Zentr.) äußert si< in glei<em Sinne. | <t nur ni<t im Gehalt aufgebessert, ellt worden. Die Staatsregierung solle aus eigenem Antriebe den Gefangenaufsehern zu Hilfe kommen. Die Nemuneration führe nur zu ungere<ten Berteilungen. ¡zeit der Aufseher set einheitli<h zu regeln und erheblich zu Die Hilfsaufseher bäten um eine frühere Anstellung. Abg. Dr. Sch e pp (forts{r. Volksp.) ist ebenfalls der die Dienstzeit der herabgescßt werden müsse. Die Lage d bessert werden.

Abg. Siebert (kons.) tritt für ein \<nelleres Es müsse ihnen bald geholfen werden. Aus der Tatsache, daß der Ver- könnte man s<ließen, daß die Ich muß aber anerkennen, Jahren die Gefängnisarbeit nachgelassen hat, und hoffe im Interesse des gewerblichen Mittelstandes, daß die arbeit allmählih herabgeseßt und möglichst ganz bes bitte die Negierung um Aufklärung in dieser L

Geheimer Oberregierungsrat Schloffer: Fürsorge in den Strafanstalten ist in ausreichend Den Wünschen einer möglichst umfangreiche geistlihen erweist die Negierung hvgienis<he Zustand der Gefängnisse Die (Sefangenen werden au untersu<t, und es hat sich bis jetzt nicht Beziehung für die Gef Auch auf dem Gebiete der Fürsorge für die gefangenen ift bis jeyt s{<on viel errei<ht worden. stellung der Aufseher gewüns{<t worden. soldungsverhältnissen diefer Um in diefer Hinsicht einen Ausgleich herbeizuführen, werden denjenigen Beamten,“ die einer Unterstützung bedürfen, ent- sprechende Beihilfen zuteil. Dem Abg. König erwidere ich, daß jeder etrieb in den Strafanstalten ausgeschlossen (5s handelt fich vielmchr nur um minderwertige Arbeiten, Im übrigen fann i< mitteilen, daß die (Gefängnisarbeit zurückgegangen ist.

Teil dieser Beamten 1 londern sogar s{<le<ter gest

Die Dienst- vermindern.

Gefänanisbeamten einheitli<h geregelt und er Gefängnisschreiber müsse ver- Anfrü>ken der Anftalts\{<reiber ein. Abg. Dr. nig (Zentr.): dienst der Gefangenen gestiegen ist, Gefängnisarbeit wieder gewachsen ist. daß in den leßten Gefängnis- eitigt wird. er Hinsicht. Für die geistliche er Weise gesorgt. n Anstellung von Gefängnis- größtes Entgegenkommen. muß als befriedigend bezeihnet f ihren Gesundheitszustand genau s dafür ergeben, daß in hygienischer angenen niht genügend Vorsorge getroffen ist. entlassenen Straf- Dann ist die Besser- Gs muß zugegeben werden, gewisse Härten

daß in den Be

bhandwerkêmäßige Arbeitsb ganz erhebli<

Or Cd und des (Seheimen Ober Antrag

Bemerkungen (fortishr. Bolksp.), Lieber (nl,) regierungsrats S<hlosser zuldstein und Genossen (fortshr. Volksp.), die

Königliche Staatsregierung zu ersuchen, den in den Etat eins gestellten Betrag von 34 000 zur Förderung der Fürsorge für die aus der Strafhaft Entlassenen im nächsten Aghre wesentlih zu erhöhen, zurüdgestellt.

Im Kapitel 97 (Wohltätigkeitszwed>e) sind zy Beiträgen für die Unterstüßung bedürftiger ehemaliger Kriegs- teilnehmer 20 175 690 # eingestellt.

Abg. Beyer - Neustadt (Zentr.): J< möchte um Auskunft bitten, wieviel Veteranen gegenwärtig Pension beziehen und wieviel von diesen die Veteranenbeihilfe von 120 4 bekommen. Der Abg. Marx hat bereits Beschwerde über allzu engherzige Auslegung des Begriffes Hilfsbedürftigkeit geführt.

Abg. Dr. N unze (fortshr. Volksp.): Unsere tapferen Freiheits. helden, deren Verdienste um unser Vaterland niht hoch genug ange- shlagen werden können, haben ein besonderes Anrecht darauf, daß sie in ausreichender Weise unterstüßt werden. Viele von ihnen befinden sih in größter Not. Gerade in den leßten Iahren sind zahlreiche Fâlle vorgekommen, wo Veteranen im größten Elend gestorben find. Es hat sih allerdings zuweilen herausgestellt, daß folhe Leute einer Unterstüßung niht würdig waren. Aber das darf uns uicht hindern, für die anderen etwas zu tun. Es läßt \si< nit bestreiten, daß die aus- geworfenen Summen nicht immer einwandfrei zur Verteilung getommen find. Man darfauch nicht die Veteranen auf die Unterstützungen seitens ihrer Kinder verweisen, sondern sie müssen völlig unabhängig gestellt werden, Bei der Prüfung des Zusammenhanges zwischen dem körperlichen Zustande eines Veteraney mit den Kriegsstraypazen follte man nicht zu engherzig sein. Tagelang find unsere Truppen in rankreich dur fußtiefen Schnee gewatet, solche ungeheuren Strapazen müssen Spuren hinterlassen, die erst später zutage treten. Die private Veteranenfürsorge ist ni<ht immer ganz einwandsfrei; ih erinnere an man<he Kornblumentage. Andere Städte haben besondere Mittel aufgebraht, um die Veteranen zu untecstüßzen. Namentlich die Stadt Berlin hat in den leßten Jahren außerordentlt<h viel für die Veteranen getan. Aber solhe Beihilfen, so anerktennenstwvert sie find, genügen bei der großen Zahl der Bittsteller nicht, Nun möchte ih einen Vorschlag machen. Fn Berlin arbeitet die Stadt für sich, das Generalkommando für si< und die Polizei für sih. Es sollte eine Art Zentralisation der Bethilfen eintreten. Die Stadt, das Polizeipräsidium und das Generalkommando müßten einen Aus\{huß bilden. Das geschicht au {on in bezug auf die Jugendpflege. Wie die Sache im etnzelnen ausgearbeitet werden kann, will i< hier ni<t ausführen. Die Beihilfen müßten von 120 M auf 150 M jährlih erhöht werden. Es is doch tonderbar, daß das Deutsche Reich troß der Erhöhung der Zölle und Steuern niht ein paar Millionen für die Veteranen übrig hat. Preußen sollte in Deutschland auch hier vorangehen. Endlich muß für unsere alten, braven und hochverdienten Veteranen auskömmlich geforgt werten.

Geheimer Regierungsrat Dr. Sänger: Es handelt si bei der Frage der Veteranenfürsorge um eine Neichsangelcgenbeit. Es soll nah den Verordnungen des Bundesrats eine wohl- wollende Untersuhung aller der in Betracht kommenden Fälle stattfinden. So gut wie ausgeshaltet is die Prüfung der Frage, ob der Betreffende erwerbsunfähig ist oder nicht. Aller- dings muß daran festgehalten werden, daß dite Fürlorge nur eintritt, wenn der Veteran nicht imstande ist, den notwendigen Lebens- unterhalt zu verdienen. Die Kinder der unterstütungsbedü1fiigen Veteranen haben ja tin erster Linie die moralische Pflicht, ihre Cliern zu unterstüßen. Aber bei der Frage, ob die Kinder imstande find, sie zu unterstüßen, \oll wohlwollend verfahren werden, namentli wenn sie dadurch in ihrem Fortkommen gehindert werden. Aber die Unterstüßung der Kinder ganz auszuschalten, würde im Widerspruch mit der Tendenz des Gesetzes stehen. Die Zahl der unterstützungs bedürftigen Veteranen hat sich im letzten Jahre um 30 000 vermehrt, das zeigt do, daß die Bestimmungen wohlwollend gehandhabt werden. Der Minister hat au im vorigen Jahre einen Erlaß heraus- gegeben, wonach eine mildere Handhabung der Beslimmungen eintreten foll. Von dem Zeugnis eines Arztes joll abgesehen werden, wenn nicht ganz besondere Gründe vorliegen. Es joll ferner auc der Besiß eines kleinen Kapitals die Veteranenspende nicht vermindern, wenn die Anlage des Kapitals im Interesse der Familie notwendig ist. Zur Schaffung einer Zentralstelle ist bisher ein Bedürfnis nit hervorgetreten. Die betreffenden Gesuche sind an die zuständige Stelle geleitet worden. Im letzten Jahre sind wir allen Fällen nachgegangen, die in der Presse besonders namhaft gemacht wurden. Es handelte sih bier in der Hauptsache um Unwürdige, Landstreicher, Betrüger usw. Wir suchen na< Möglichkeit für die Veteranen zu sorgen und werden dies au< künftig tun. Ueber die Erhöhung der Veteranenspende {weben Erhebungen im Reih. Es wird ih hierbei darum handeln, ob die: notwendige De>ung dafür geschaffen werden tann. Preußen läßt sein Wohlwollen niht fehlen, hat man dod) behauvtet, die an Preußen angrenzenden Staaten verführen weniger wohlwollend. Wenn das auch nicht der Fall ist, so läßt Preußen es jedenfalls niht an der nötigen Fürsorge fehlen.

Abg. Leinert (Soz.): Die Konservativen haben verhindert, daß die Veteranen zu threm Nechte gekommen sind. Wenn man auf ein Katserwort hinweist, so hat das keinen Zwe>, fiele die Wahlrets- vorlage. Seit Jahren ist gefordert worden, daß die Summe für die Veteranenfürsorge erhöht werden solle. Die Negierung hat si aber geweigert, cinem derartigen Beschluß des Reichstages na<zukommen, weil kein Geld vorhanden sei. Der Negierunsspertreter sagte, das Gesetß würde milde gehandhabt. Was nutt aber die milde Hanthabung, wenn kein Geld vorhanden ist. Preußen zahlt keinen Pfennig für die Veteranenbeihilfe. Da keine Aussicht besteht, daß das Petro- leummonopol dur<geht, werden auch die vorgesehenen 8 Millionen aus den Petroleummonopoleinnahmen nit zur Unterstützung der Veteranen ausgegeben werden können, weil das Reih auf dem Standpunkt steht, daß keine neuen Ausgaben bewilligt werden können, falls keine De>kang vorhanden ist. So steht es wenigstens in der offi- ziösen Presse. Dagegen muß entschieden protesttert werden. Es i festgestellt worden, das mancher Veteran aus Not und (lend Sell mord begangen hat. Daher fordern wir unbedingt von der preußisch MNegierung, ihre Stimme im Bundesrat für die Veteranen zu erhe elt Man hat eine halbe Million für die Zivilliste übrig gehabt, aber dl: Beteranen läßt man hungern. Es ist bedauerlih, daß für Leute in Alter von 60 bis 70 Jahren \o wenig gesorgt wird, daß sie auf der Landstraße liegen müssen. Oft wird den Veteranen auch geraten, id um Armenunterstüzung zu bewerben. Die Veteranen müssen hungetn, weil Sie, die Vertreter des Großgrundbesitzes, kein Opfer bringen wollen. Würden die Konservativen die Erbschaftssteuer nicht abgelehnt haben, dann wäre für die Veteranen besser geforgt worden. Wir sammeln in Deutschland für alle möglihen Zwe>ke, warum nit aber für die Veteranen? Statt neue Besißsteuern zu schaffen, um den Veteranen einen erträglichen Lben8abend zu ermöglichen, fängt man die Besibsteuer damit an, daß man den Veterunen die versprochenen 90 Mark entzieht und dieses Geld der Neichskasse einverleibt, damit neue Militärforderungen bewilligt werden können. Die Not det Veteranen bedeutet eine Shmah und Schande für die besitenden Klaffen.

Abg. Dr. R u nze (fortshr. Volkp.): Wenn der Negierung- vertreter sagt, daß viele Veteranen der Unterstützung nicht bedürftig seien, und daß es fih bei manchen in Not befindlichen Veteranen un! Landstreiher handle, und daß andererseits vielfah au Schwindler als Veteranen aufträten, so weise ih darauf hin, daß dies gewlß zutrifft. Aber diese Tatsache enthebt uns do nicht der Pflicht, für die Veteranenfürsorge mehr als bisher zu tun,

F (Schluß in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage zeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger,

Sonnabend, den $. Februar

zun Deutschen Neichsan

3 ePA,

Berlin,

1903.

staatli$en und kommunalen Krankenanstalten die Berhältnisse der Krankenshwestern im Aufsfichtswege zu regeln oder dahin zu wtrken, daß angemessene Einrihtungen au< für die Schwestern getroffen werden. Aber in den Betrieb der privaten Krankenanstalten, aller Anstalten, die geistlihen Körperschaften u. \. f. unterstellt sind, ein- zudringen, indem man die Beschäftigung der Schwestern von oben herab reglementicrt, das scheint mir nit ohne weiteres zwe>tmäßtg zu sein. Van wird si< zunähst wohl darauf beshränken müssen, gewisse Grundlinien aufzustellen, auf deren Durchführung möglichst hingewirkt werden muß.

Was dann die

(Schluß aus der Ersten Beilage.) für Preußen nahe gerüt ist. Aber mit doch in erlter Linie nur Neyressi ist, ist es niht getan, sondern man muß sich er Bodenreform kümmern, in te von Grund und Wohnung der Reichstag im vorig g über die Dauer der ©

geseß allein ergreifen in der Lag au< um Maßnahmen daß eine Verbindung Es ist zu bedauern, è auf Neuuntersu<un Im großen urd ganzen ist nicht zu l an hat, um die

vmaßnahmen zu Abz. Stross er (konf): von Aufrceizungen seitens der muß ih do

heftigen Ausfällen ge Sie haben davon ge!proen, Vetcranenfürsorge hätten.

bereits voc Jahren mit dem Abg. Dr. Hahn Echöhung der Beihilfe einzebraht habe. große Not dec Veteranen anerkannt.

Herz für sie wie diz Sozialdemokcaten. gewesen sind, wissen genau, was Mluffassung hä!te dec preußische Staat nichts für doch 20 M'llionea für die 9 daß diese Summe

Wenn wir auch an ein großei Soztaldemokratie gewöhnt stad, so t voraussehen fonnten, Veteranenfürsorge Partei benußen

daß die Gcundb- sigec kein Herz für die Ich erinnere Sie

herbeigeführt wird. en Jahre den Antrag / abgelehnt har. egterung das ehenden Gefahren zu ine genaue Desinfektion {reie Lymphe zu ver- le die Impfärzte einer Die Impfung er-

sagen, daß ir allerdings ni< die Frage

tonservative

: aus der Impfung entít Fmpfärzte sind angewiesen, rzunehmen und nur éinw e Regierung geht no< weiter, inden ontrolle der Medizinalräte unter eiten, daraus erklärt fi aud t Die Atteste der Hausärzte

hter etnen 9 / f yter einen Antrag au A : Gan, der Impflanzette vo

Wir haben etn eb Wir, die wir selbs veteranen nottut.

eno warmes t im Kcieg ach Ihrer Veteranen getan. »eteranen angesetzt nit auscei<t, wissen wollen sih nur immer als Netter des Jch habe es für nötig aehalten an den Pranzer zu stellen wegen Ihrer Nede. e Debatte wird geschlossen.

Persönlich bemerkt

Abg, Ll. per ti fein Herz für die Veteranen. grundbestter die Erbs{h«fts\teuer verhindern, Wenn der Abg.

lbg. Faßbender gegen das Verfahren bet den Impfungen geltend gemachten Einwendungen betrifft er hat zwei Fälle angeführt: Rheine> und Plettenberg —, so möchte mgegenüber feststellen, daß es nit zutrifft, wenn er geglaubt atteste der praktishen Aerzte niht berüd>- werden, und daß dem Impfarzt in allen Fällen die Nach- halten ist. Im Gegenteil, das Prinzip geht dahin, daß alle Aerzte Impfbefreiungsatteste ausstellen können, die die Impf- ärzte berü>sihtigen müssen, wenn niht besondere Momente vorliegen, insbesondere wenn ni<t etwa diejenigen, die die Befreiungsatteste fgegner sind, und der Verdacht bei ihnen vorliegt, daß sie ganz allgemein Impfbefreiungsatteste aus- e Impfung als sol<he bekämpfen und die afüchaltens niht berehtigten Manipulation

zeugt vielfa<h Krani[ mptîgegner. über die Zulässigkeit éiner als vertrauenswürdi Allc|te der Impfärzte M 1 c c:

Nethe um, sodaß der

Tatsächlih find worden, das tft do etwas; wir cbenfogut wie S*e. Nolkes hin}tellen.

Der Medizinalrat in Münst sges<aäft geht aber die der in cinem Jahre Impfarzt gew wenn er ni<t mehr Impfarzt ist, nicht 1 trauenéwürdig

Junge nach der getan habe, und machen“, und er Untersuchunc Profejjor, D erkranfungen in England England hat eine große in Münster richten, das wissenschaftlichen

wieder einmal l nehr für ver-

[ung Tate, um zu zeigen, daß es erseßte ihm no<h ein y

] über den Fall ist angeordnet 1 r. Hagemann, hat in einem Bo

aar s<arfe Stiche. vorden. Etn Königsberger rirag erwähnt, daß die Krebs- bereits stärfer auftreten als die 2 uberkulose, und Man hat daran gedacht, rankhetit zu er- Nur eine Zentralisation der ver|priht For!schritte, und ih möhte meiner Freunde anregen, im Ans{ Institut zu erricten. fach auf den Alkoholmi zurückzuführen. a und den körperlichen Organen, zanen, find no< niht genügend erforscht. Kost in den Irrenhäusern den A modernen Ernähßhrungstherapie entspricht. das Buch de3 Profes rdnung bon Materialien über des Entartungsproblems sind

Ich habe nicht gesagt, der Großgrundbesitz habe Ich habe nur gesagt, weil die müssen die Veteranen ließt, daß die Groß- muß ich allerdings abe ih nur erflärt, denn dic 20 Millionen

Ströfiar ibatttia i@ ausgestellt haben, prinzipielle grundbesizer kein Herz für die Veteranen haben, dieser Schlußfolgerung e: Preußen zahle keinen Pfennig für die Veteranen, tommen aus der NReichsfasse.

Das Kapitel wird bewilligt.

Berichterstatter Abg. Win>ler (kons) referiert ‘über im Crtraordinarium Dienstgebäudes zur Unterbringung der Medizinal- Budgetkommission, igen und der Negterung anheimzustelle Erweiterungsbau eines Projekts anzufordern, ebauung der Grundstücke Unter Dorotheenftraße 49—51 für die

verhungern. i 1 Tuberkuloseziffer. ein Institut zur Bekämpfung

itgegentreten. etne unglüd>lihe Idee.

Kinder von dieser ihres befteien wollen.

So ist es au in Pl reiung8aîiteste ausgestellt worden, die großenteils von notorisch impfgegnerishen Aerzten au2gestellt worden waren. Um nun die hierdur< erforderlißeNachprüfung für die Eltern zu erleichtern die Kinder waren zu dem angeseßten Termin nicht ersienen Haus zu Haus gegangen, um die Kinder in der L ‘ohnung der Eltern ir gesehen, um den Eltern und den ung zu gewähren, indem fie niht zu einem Es hat fi< dann

an die Bio- _Vle Zunahme der ßbrau< und auf die

logische Anstalt nberg gewesen. 59 Kindern

Geistesfrantheiten ift viel Geschlehtsfcankheiten Den geistigen d Unterleibsor« fragli<, ob die

etner ersten 100 000 M

für den Neubau eine Forderung nicht zu bewil ist der Impfarzt von späteren Etat Ministeriums welches die allmähliche einbeitlihe B den Linden 72/73 1 ; Ministeriums ermöglicht. Das Haus beschließt nah dem Kommissionsantrage. Abg. Dr. Wolf f -Gorki (kons) bzmängelt di keiten der Distriktskommissare in d Es folgt das Kapitel des Medizina ln Berichterstatter Abz. von der Kommissionsverhandlungen und erwähnt insbes zwischen den Aerzteverbänden in ihrem Verhältnis lassen; er befürwortet ferner die von der Resolution, die Negieru Fonds von 100 00 welentlih zu erhöhen. Heckenrvoth (konf.): seres Bolfkes eine berze1freuende Säuglingsfterblichkeit eingeseßt. des Katserin August burg, an die Gründung unserer rictung der Wöchnerinnen regung gegeben bat. Zäuglingssterblihkeit* ift 16 9% zurüd>gegangen.

L tnforderungen der _ h weise besonders auf rganisation der Forschung und te Entartung“ hi vor allem vorbeugende Y

die Kosten für O R) ors uber , zu untersuhen. Das ift n Kindern eine Erleich neuen Impftermin bestellt zu auch herausgestellt, daß bis auf 4 Fälle die Eltern, na<dem ihnen die Gründe mitgeteilt waren, die es angebracht ersheinen ließen, die ng vorzunehmen, sih bereit gefunden haben, die Kinder impfen zu laffen. Gewisse Beshwerden über das Verhalten des Impfarztes, die bei dieser Gelegenheit vorgebra<ht worden sind, find zum Gegen- stand von Ermittlungen seitens der Zentralbehörde gemacht worden ; diese Ermittlungen find aber noch nicht völlig abgeschlossen.

Vas das Krebsforshungsinstitut in Münster anbetrifft das Herr Abg. Faßbender erwähnt hat, so kann ih nur feststellen, mir nihts davon bekannt ist. des Innern nicht die Absicht vor, ein Krebsforshungsinstitut in Münster zu errichten.

des. Instituts

e T zur Lösun Zwecke DICcles LEnäbet 2 r caznaßmen er- werden brauhten.

Minister des JInnern D

Meine Herren ! daß die Säuglingssterblichketit i einen ziemli hohen Prozentsaß ausmacht; er hat aber felbst an- en leßten Jahren außerordentli< viel zur Gr hat hauptsächlich ie Viktoria-

iensträumlich- allwig: ausgegangen,

n Preußen und in Deutschland

er Provinz Posen. sten (kons.) referiert über dic geführt, daß gerade in Beseitigunz dieses Mißstandes geschehen ist. seit Einrichtung des Kaiserin Hauses in Charlottenburg, dur Förderung des Debamitgenwesent die Säuglingssterblichkeit im Vergleich zu früher in niht unerheblihem Maße herabgedrückt worden fet. hinzufügen, daß auf Anregungen. der Zentral- und Provinzialbehörden fast in allen größeren und mi fonderer kommunaler Etnrichtungen Zwede dienen, die Säuglingösfterblichkeit zu die Ginrichtung von Milchküchen, an die f von Säuglingsmil<h, an die Gewährung von fogenannten Still- g von Müttern, an die Säuglingsfürsor; stellen, Mütterbelehrungsstellen und ähnlide Veranstaltungen, die si lich bewährt haben. Die Aufwendungen, ì nit zahlenmäßig festzustellen : fie lassen sih aber s<häßungsweise auf eine ganze Anzahl von Mi ansprechen, die nit vergebli<h vérausgabt worden \

Allerdings glaube ih aber mit beiden Herren Vo: eins der wichtigsten Mittel ¿ur in der Belehrung der Mütter, und zwar b der Ernährung Hauptsache eine Aufgabe de mit dem Herrn A und Besserung d gaben ift, wenn man den Zwe> eit no< -erfolgreiher als bisher zu bekämpfen. wiederholt bis in die neueste Zeit die Regelung des Hebammenwesens dur um auf diese Weise die Berufs- und ammen besser zu gestalten und au von Arbeitsunfähigkeit ni<t mehr in der Lage And, U reits weit über hundert Kreise Debammenwesens

den Kcanfken- Kommission Ei1at jahr 1914 den ung des Bezirkshebammenwesens

ing zu ersuchen, für daraë] Vingewiesen, 0 A zur Untertti / [a j E. und derglei) j nfalls liegt im Ministerium i : n en lebten Läbren F Fh mödte weiten Kreifen un [ ial Ich erinnere nur an Stctoria-Hau!es in Charlotten- öchnerinnenheime zu der ja besonders unsere Kaiserin Der Erfolg ist aub nit l in den leßten Fahren von 20 au Eng verbinden mit der Frage der Säuglin t ist die Frage tec Hebung unseres Heb:

zur Erforschung der vorigen Jahres eine Eingabe der welcher die Ein genaueres

die Gründung

worden tft, ermindern. Ich erinnere an nlofe und bil

Provinzalveretne Zentralinstanz örderung cines fol<hen Planes erbeten worden fst. rogramm und ein bestimmter Antrag liegen inde no< fortdauernden Beratungen der beteiligten ärztlichen Kreise beendigt sein werden, wird es an der Zeit sein, diesem Projekt herzutreten. Zurzeit sind die Ziele desfelben no< zu wenig be- timmt, um darauf bestimmte Entschließungen zu ermöglichen.

Die Kritik, die Herr Abg. Faßbender an dem BuX ndheitswesen des preußishen Staates“ altung herausgegeben w effentlihkeit niht geteilt roorden : Werkes in der Presse besonders emeinen günstig beurteilt worden.' ‘te Über die Ursachen der Unterernährung ist vor einiger Zeit angeordnet worden: dke Berichte der nachgeordneten Behörden sind indeß no<h nicht sämtli eingegangen. Wenn das ge- schehen sein wird, wird das Material gesihtet werden, und dasselbe in späteren Fahren in dem „Gesundheitswesen des preußischen Staates“ Berwendung finden.

__ Abg. Dr. Arning (nl.): Für übertragbare | dies bisher geschehen ift. gewaltig vermehrt, ift

prämien, die Unterstützur

den s<wa< bevölkerten : C | < vevôlferte in der Tat ganz auß

Hebammen geklagt, die kaum die dafür gemacht werden, Lebensunterhält zu bestreiten. Cs müßte eine Alters-, Invaliditäts- und Kran Hebammen eingeführt werden. r Unterricht verbessert 1 Gesundheit der Wöchnerin lingen zugute.

n das Notwendige haben, um ihren Dier muß Wandel ges{affen werden.

andel ges N erden, DBas-S e - Ihre foziale Lage muß gehoben und verden. Das alles kommt nicht nur der nen, fondern au< den neugeborenen Sâug- [ | s von unseren <rist- viel geleistet worden.

o'gantfiert, und

rednern, da inderung der Säuglingssterblichkeit über die Art und

rdeca ist, geübt hat, ist in der HL@nertnnen L sind vielmehr die Vorzü Für die Krankenpflege ist beson E r MCHT BIE ige 1 E E -GT >20 2 noOTAARrYAaOo or ? en Beransftaltungeni in mannigfacher Hinsicht yervorgehoben und Pflegepersonal sind 40 000

Pr Ca As dem weiblichen L ta TRGE \ei | 8 ti

30 000“ Üben Kkzen Beruf Fr& * dus: Vevammen jen, und deswegen nimme organisierten Schwestern [l | deutshen Neichstags elniger Zeit beschlossen, Erhebungen über öffentlichen Viele Crhebungen sind, wie der Py migeteilt bat, für Preußen abges bieten, ist aber keineswegs e [1 bis 12 Stunden, 17 Stunden. sind sehr kurz gestellt als die weibli< die Ausführungen des Geheime der auf die seelif

aßt manches zu wünschen übrig. Bundesrat die Lage der Schwestern Heilanstalten afident des Neichsgesundheitsamts d, das sie uns dar- dienstzeit beträgt vielfa sogar auf 13 und der jährliche Erholungsurlaub Die männlichen Kcankenpfleger Diese CGrhebungen werden eraänzt durch n Medizinalrats Dr. Heer in ngende Tätigkeit der Schwestern verhältnismäßig men ist der Be- orden, das gilt selbstverständlich enpflegerinnen.

ebammenwe 5 in eine der wesentli<sten Auf-

U ‘reihen will, die Säugligssterblicß anzustellen. : angeregt worden, Kreisfiatuten herbeizuführen, Lebensbedingungen der Heb- sie zu forgen, ]

rfreulih. Die Tages stetgt in man<hhen Anst

H LRREAE a en Schuß der Schwestern gegen Die dienstfreie Zeit und

lorgt werden, als 11< die Zahl der Aerzte ganz mit Aerzten niht dantenêwerte Aufgabe sein, das größeren Zentren aufzuhalten dem Lande zu sorgen. en Jahre, betreffend die Nechts- ist in Aerztekreisen eine große Un- Ein fehr bedenklihes Moment Vielfach wird behauptet, neration des Volkes. egeneration kann gar feine e besser geworden sind. Auch Ernährung des Volkes herbet- Unterernährung. lbnahme der Geburten

Surla1 ten muß in höherem Maße ge lind oft besser S | rem Berufe die Versorgung des Landes würde daher eine der Aerzte an den

nachzugehen. dur Kreisftatut die übernommen.

i Straßburg, < und körperlich anstre Zusammenströmen Krankenshwestern testen entlohnten aller Arbeiter. trag von 700 pro Iahr ermittelt w freien, den nihtorganisierten Krank orgen ja in genügender Weise die Anstalten. reisen wird von Jahr zu Jahr geringer. , daß die Negelung dieser Verhältnisse zett fest bestimmt wird, eine tenst geschieht, jährlih ein bestimmter , und daß die Alters- und Unfallfürso Es ist eine Pflicht der A Schwestern und ihrer und dafür zu sorgen, d

Faßbender (Zentr.): Auf < hier nicht weiter eingehen. f stage verhandelt worden, und i< ftann im Rahmen Neues bringen. Die Ausführungen Verbesserung der Lage der L Die Lage der Hebammen aber es muß doch idesteinkommen ihnen ge- zur Unterstüßung des Hebammenw notleidenden daß wirkli etne Verbesserung der Wir find einig mit dem Vorredner der <hristlien e Lage der freien Krankenpflegerinnen Die Frage der Tuberkulose- es Wobnungswesens zu- ohnungs- und Neinlichkeitsfrage. daß die Annahme eines Wobnungsgesetzes

tegelung des auf den Kreis

CTN zan »

Is Hösteinko Budgetkom: Dur den fähigkeit der ärztlihen Vereine,

zufriedenheit hervorgerufen worden ist der Geburtenrüd>gang. der Geburten Behauptung ist unrichtig. Nede fein, weil die sozialen Verbältni der Zolltarif von 1902 hat eine bessere Wir haben keineswegs eine tetne8wegs ri<htig, wenn die 2 Abnahme der Cheschließungen zurückgeführt wird: \chließungen halten Schritt mit der Bevölkerun Abnahme der Fortpflanzung der Geburtenrü>gang Die Vermehr:

nur von den Einrichtungen er 1 zug aus den gebildeten Kret sei eine Folge der Dege altes: Diese 68 ist also dringend notwendig Wir wünschen, *tennung von Tag- und Nachtd vlaub gewährt wird Z#dwestern eintritt. Yflihterfüllung der

l von Kreisen bleibt allerdings noh übrig, in denen si, im Laufe der Zett eine bessere Regelung des Hebammen- wesens wird herbeiführen lassen. Zur Förderung derartiger Einrich- tungen find die 100 000 6 bestimmt, die in Titel 28 des Kapitels 97 a, eingestellt find.

Dann gestatte ih mir no<{ darau rung des Hebammenwesens dadur be Lehrfurse an den Hebammenlehränstalten von 6 auf 9 Monate aug- rden sind. Diese Einrichtung ist bei allen Provinzialanstalten durchgeführt; einzig und allein bet der Charité in Berlin hat sid die hrkurse mit Rü>ksicht auf Schwierigkeiten bauliher Natur no< nit ermögliden lassen. (Abg. S{hmedding (Münster): Hört, hört!) Auch ist eine Neuauflage des Hebammen- lehrbuches erschienen, in welcher die Erfahrungen der neueren Zeit berü>si<tigt worden sind, so daß auc nah dieser Richtung hin tu nächster Zeit hoffentlich eine weitere Besserung eintreten wird.

Meine “Herren! Nun hat der Herr Abg. He>enroth angeregt, daß entweder dur<h Neichs- oder dur Landesgeseß die Verhältnisse der Krankens<hwestern geregelt werden sollten. J< glaube, daß man nah dieser Nihtung hin eine gewisse Vorsiht wird obwalten laffen müssen. Es ergibt si von felbst, daß die Möglichkeit vorliegt, in

daß die Arbeits wie i< hoff

. Es ist au auf die angebliche

rge bei allen llgemeinheit, der treuen stillen, hingebenden Liebe baldigst ihren Wünschen ent- inzuweisen, daß eine Förde-

igeführt worden ist, daß die

gszunahme. | nichts erwiesen, viel auf etne fünstlihe Beschränkung ing der Bevölkerung ist von größter : o muß der Staat mit allen Mitteln daß der Nüd>gang der Geburten nicht we sih nur, ob dies dur<

aefeßlitde M dürften wohl keinen Zwe> haben.

seßzgebung erscheint mir \ Willen der einzelnen Indi niht eingreifen. eine Besserung auf diesem Gebie sih besonders folgende Maßnahmen hältnisse der Hebammen, gegen Geschlehtskrank Au) Die

[Prochen wir 2 sfähigkeit ift dur die Frage des Geburten- f

E, mehr dürfte Ueber fie ist in der letzten

zurüclzuführen sein.

Ucgangs möchte i Bedeutung für den Staat, deshal

vett ja im Reich kurzen Referats kaum etwas Vorredners über die | ganz unterstreten. Gegenden verschieden, gefordert werden, daß ein Mir

dafür eintreten, iter fortschreitet. Naßregeln zu er-

die Abtreibung lg einer negativen Ge- Da es sih hier um den ann die Geseßgebung hier Reihe von Maßnahmen, die gewiß te herbeiführen fönnen. éinpfehlen: Besserung der Ver- Alkoholismus und g finderreicher Familien usr. erforderlich.

wird am

Hebammen gesezgeberische

Durchführung der längerer ' aßknahmen gegen verschiedenen ehr zweifelhaft. viduen handelt, k Es gibt eine

ihert wird, muß entspre<he em Umfange e

Der Fonds Bedürfnisse rhöht werden, Hebammen mögli ist. “Anerkennung darin einig, daß di verbesserung bedarf. g mit der Reform ist in erster Linie ein

Maßnahmen gegen den heiten, Unterstüßun Wohnungsgesetes muß weiter jeder Richtung

Liebestättig-

velämpfung k

As 4 > (ammen, Sie \hwangere

Innere Kolonisation nah innere Kolonisation