mehrung der jeßigen Stellen dringend notwendig ist. Dazu kommt daß die Tätigkeit eines Hilfsarbeiters für viele Sachen überhaupt aus- ges{lossen 1st, und daß man diese vom höchsten Gericht überhaupt moglichst aus\chließen r Die Hilfsarbeiter waren doch nur ein Notbehelf. Bedenken soll man aber au, daß ein fest angestellter Reichsanwalt seine Achtung gegenüber dem Senate besser wahren fann als ein Hilfsarbeiter. Wünschenswert wäre es auch, wenn das Neichsjustizamt bei Geseßesvorshlägen des Reichsamts des Innern seinen Ginfluß geltend machen würde. Das Verhältnis beider Reichs- amter is jo wie das des inneren Arztes zum Chirurgen. Dieses Vandinhandarbeiten könnte zuerst in der Frage ‘des Erbbaurechts ge- \chéèhen, die für die Entscheidung reif ist.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco:

Meine Herren! Den dankenswerten Ausführungen des Herrn Vorredners über die Notwendigkeit eines 6. Reichsanwalts möchte ih nur noch einige Worte hbinzufügen. Seine Ausführungen über die Zahlen, die Notwendigkeit und die Verwendung der Neichsanwälte in den Strafsenaten, in den erstinstanzlihen Sachen, in den ehrengericht- . Tien Sachen, in den Disziplinarfachen kann ich nur bestätigen und habe dem nichts hinzuzufügen. Dem Herrn Abg. Dr. Junck war es nur, wie es schien, unbekannt, daß der Herr Abg Bell allerdings fich auf einiges — er meinte: fs\tatistisches — Material bezogen hatte. Aber der Herr Abg. Bell hat sich — das muß ih feststellen — nur auf das bezogen, was bereits in der Budgetkommission erörtert worden ist. Das Material, das dort gegeben worden ist, rechtfertigt jedoch ‘in keiner Weise sahlich die Ablehnung des Reichsanwalts. Es find in der Budgetkommission zunächst die Zahlen gegeben worden, die der Herr Abg: Junck hier au vorgetragen hat. Dann hat der Herr Abg. Gröber gemeint, es könnte ja wohl eine verstärkte Uebets- weisung von Strafkammersachen an die Schöffengerichte vorgenommen

werden, und von der Auffassung ausgehend, daß das mit der Zeit vielleicht einmal mögli sein würde, habe ih dann ausgeführt, daß, wenn über- haupt eine derartige Ueberweisung von Straffammersachhen an die Sch{höffengerichte stattfinden könnte, dann vielleicht 600, 800 oder 1000 Sachen bei dem Neichsgeriht wegfallen und an das Schöffengericht kommen und damit berufungsfähig würden. Jch habe aber glei hinzugefügt, daß die Notwendigkeit, eine neue Neichsanwaltt stelle zu schaffen, unter keinen Umständen dadurch wegfallen würde. Es ist unzweifelhaft \so, daß, wenn wir im Laufe der nächsten Jahre durch einen FSnitiativantrag oder durch ein Spezial- geseß die Möglichkeit bekommen, mehr Sachen von den Straf- kammern an die S{öffengerichte zu überweisen als jeßt, dann weniger Sachen an das Neichsgericht kommen. Inzwischen steigen indessen die Geschäfte, wie ih hier {hon im Plenum ausgeführt habe, jedes Jahr um 2- bis 300 Sachen, sodaß von der Entlassung eines Hilfs- arbetters vorauéssihtlich nicht mehr wird die Rede sein können. Wenn aber {ließli wirkli cin Hilfsarbeiter entlassen werden kann, dann bleiben immer noch zwei Hilfsarbeiter bei der Nelhsanwal1schaft und es ist bereits mehrfach ausgeführt worden, daß bei der Neichsanwalt- schaft, wenn mögli, nur etatsmäßige Beamte verwendet werden dürfen. JI{ kann daher nur wiederholen, was ih ueulih bereits im Plenum gesagt habe: wer den Reichsanwmalt ablehnt, verkennt die wahren Bedürfnisse des Neichsgerihts. (Bravo! bei den National-

liberalen.)

Abc. Dr. Arendt (Ry.): Selbstverständlih muß bei der raschen Entwicklung unserer Bevölkerung in Deutshland auch die Zahl der Beamten beim obersten Gericht eine wachsende fein, wenn nicht wieder die oft beklagte Verlangsamung unserer Rechtspflege eintreten foll. Deshalb kann ih mir nit vor\tellen, daß das Zentrum gerade in dieser Frage Verärgerungspolitik treiben will. Mich wundert es niht, daß die Sozialdemokratie hier Demonstrationspolitik treibt. Der Abg. Junck wies darauf hin, daß heute der 30. Todestag Nichard Wagners wäre. Er ist aber seinem Vorsatz, dle Parsifalfrage nicht zu erörtern, niht treu geblieben. Es würde der Bedeutung diefes Er- innerungstages nicht entsprechen, hier auf die Einzelhetten der Parsifal- fristverlängerung einzugeben. Ich habe {hon bet dem Zustandekommen des Urhebergeseßes darauf hingewiesen, daß die Bayreuther Festspiele eine eigenartige Einrichtung wären, diein der ganzen Welt nicht vorhanden wäre. Seine Bemerkung, daß die Jünger der Muse etwas Ungekämmtes an sih hätten, hat der Abg. Junck wohl nit ernst gemeint. Aber sie kann in der Künstlershaft eine gewisse Mißstimmung erregen. Ebenso bedentlih ift feine Bemerkung, daß das angeregte Verbot des Streiks postenstehens ein dilettantenhafter Versuch wäre. Richterliche Urteile in die Debatte zu ziehen, war früher nur in Ausnahmefällen im Neich8- tage gebräuchlich. Gewiß gibt es auch in der Rechtepflege Schatten, aber mit einer Kritik läuft man Gefahr, nicht sowohl die Gerichte als den Reichstag bloßzu"tellen, denn es ift außerordentli \s{wer, über Zivil- oder Straffälle auf Grund von Zeitungsberichten oder von Berichten von Beteiligten zu urteilen. Dazu geb ört Kenntnis der Akten, und diese haben wir hier nicht. Der Abg. Lands- berg hat hier einen Fall zur Sprache gebracht, der fch in meinem Wahikreise ereignet hat. Ich möchte darauf hinweisen, daß dort zwei Sozialdemokraten aus der benachbarten Stadt erschienen und ver- langten, daß die Wablurne ges{hüttelt würde. Dazu hatten sie kein Recht. Als ihrem Wunsche nit gewilltahrt wurde, haben fie die Wahlurne an sich reißen wollen. Wäre ihnen das gelungen, fo wäre unzweifelhaft die Wahl an diesem Wahlort ungültig gewesen. Es war also ein sehr gefährlicher Eingriff in die Wahl. Eine Ahndung dur das Geciht war also unbedingt notwendig. Unsere Nechtspflege erfreut fih gerade im Auslande der größten Achtung. Selbst die Sozial- demoftraten werden nit geneigt sein, unsere Nehtspflege cinzutau)chen gegen die französishe, amerifanishe oder englishe Rechtspflege. Sie scheinen es zu tun, denn Sie widersprehen nicht. Der national- liberale Antrag bezügli des Vorkaufsrechts bei Zwangsversteigerungen fann zu gefährlichen Konsequenzen führen. Allerdings gebe ich zu, daß auf diesem Gebiete wirklih beklagenswerte Mißstände bestehen, noch größere vielleiht, als die beiden Begründer des ‘Antrags vorgeführt haben. Jch denke an den Fall, daß der Hypothekengläubiger das Grundstück ohne Ausbietung seiner Hypothek erwirbt, wkhrend der Schuldner in Kon- furs gerät, und nun mit der auégefallenen Hypothek in die Konkurs- masse geht und dort einen Anteil für \ch{ch erhält, der sonst den anderen Gläubigern zugefallen wäre, während er selbst ein Wert- objeft in Händen hat, das vielleiht seine Forderung im Wert über- steigt, und das er später mit Gewinn verkauft, sodaß er tatsächlich auf Kosten der anderen Gläubiger einen unrechtmäßigen Gewinn erhält. Wenn auf diesem Gebiete eine Abhilfe geschaffen werden töônnte, so wäre das freudig zu begrüßen; aber den Vorschlag der Abg. Junck und Schiffer kann ich nicht für richtig halten. Ih kann mir nicht vorstellen, in welcher Form das Neich dieles Vorkaufsrecht ausüben soll. Im Reiche gibt es keine Stelle, die den Wert eines Grundstücks beurteilen könnte. Es ist teine Kleinigkeit, dies zu tun, und was soll das Reich mit folhen Grundftückden tun? Dazu kommt die etätsrehtliche Seite. Sbenso steht es mit dem Einzelstaat und dem Kommunalverband ; aber au für die Gemeinde würden sich schr |chwierige Verhältnisse ergeben. Wie foll die Gemzinde Grundstücke erwerben, die sie nit brauchen fann, und wie foll es bei ihr etfatérechtlich gehalten werden? Und wie will man die unbedingte Voraussezung, daß es ih nur um ein furfristiges Vorkaufsr-cht handeln kann, praktisch gestalten ? Noch schwerer wiegt ber Umständ, daß der Antrag die heutige Kreditnot des Grundkbesizes noch weiter vershärfen wird. Der Zwangéfäufer wütde noch weiter in seiner ganzen Position \ich beschwert fühlen; es würde sich jeder noch mehr als bisher hüten, zweite oder dritte Hypotheken zu übernehmen. Da-

gegen glaube ih, daß der von dem Abgeordneten Warmuth und mir eingebrahte Antrag Abhilfe {hafen wird. Wir wollen eine Aende- rung der geseßlihen Vorschriften dahin, daß die Verfügung über die Mieten und Pachten dem Hhypothekengläubiger gegenüber nur wirksam sein soll, foweit sie sich auf den Miets- oder Pachtzins für das laufende Kalenderviecteljahr bezicht. Nur dadurch wird es möglich sein, den Schiebungen ein Ende zu machen, die sih auf diesem Gepiete Tag für Tag vollziehen. Die Berliner Aeltesten der Kaufmannschaft Faben in gleichem Sinne eine sehr gut begründete Eingabe an den Reichstag gerichtet. Alle beteiligten Kreise stimmen in diesem Punkte durchaus überein. Ich empfehle Ihnen die Annahme des Antrages, dessen wesentliher Wert in der Aufforderung an den Staatssekretär liegt, diese kleine Novelle, zu der ja die Vorarbeiten {on gemacht sind, fo rasch wie möglih uns vorzulegen.

Abg. Birkenmayer (Zentr.): Der Abg. Haegy hat sich auf eine Statistik berufen, um uns anderen Süddeutschen nahhzufagen, es wären gewisse sehr anfehtbare Pfändungsprafktiken aus Süddeutschland in das Elsaß zum Nachteil der dortigen Bevölkerung hinübergetragen worden. Jch muß gegen diesen Vorwurf und gegen eine solche Art der Benugung Einspruch erheben. Ebenso verhält es fih mit den anderen von ihm erhobenen Vorwürfen, insbesondere betreffs der Kriminalität und der unehelichen Kinder. (Der Redner geht auf diese unter Vergleihung der bezüglihen Verhältnisse zwischen Baden und dem Elsaß näher ein und wird dabet wiederholt von großer Heiterkeit auf der Nechten und im Zentum unterbrochen, bleibt aber auf der Tribüne fast durhweg unverständlich.) Wenn Elsaß-Lothringen Baden nicht benéidet, so beneiden wir auch Elsaß-Lothringen nicht und beneiden auch andere Länder nicht. Beneiden Sie uns nicht um unsere Kriminalstatistik, und wir beneiden Sie niht um Ihren Herrn Wetterlé.

Damit {ließt die Debatte.

Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Hae g y (Els): Der Abg. Birkenmayer hat si eine Viertelstunde lang auf meine Kosten amüsiert. Ich habe Baden nicht im geringsten herabseßen wollen. Wenn ih mein. eigenes Vaterland Baden ganz vorübergehend, höchstens cine halbe Minute, heranzog, so habe ih es gewiß nicht beleidigen wollen und ziehe alle meine Aeuße- rungen, die fo aufgefaßt werden fönnten, zurück.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Für die Resolution Bassermann-Schiffer wegen des Vor- taufsrehts stimmen die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen und der größere Teil der fortfchrittlichen Volkspartei sowie die wirtschaftliche Vereinigung. Die Abstimmung bleibt zweifel- haft, es muß ausgezuählt werden. Das Ergebnis ist die A b - lehnung mit 134 gegen 125 Stimmen. |

Die Resolution Belzer wegen des Zwangsvergleichs außer: halb des Konkurses wird angenommen.

Die Resolution Arendt-Warmuth auf \{chleunigste Aende- rung des § 1124 B. G.-B. und des § 57 des Zwangs- versteigerungsgeseßzes wird abgelehnt ; Zentrum und Sozial- demokraten stimmen dagegen.

Die Resolution Bassermann-Schiffer auf Vorlegung eines Geseßentwurfs, wonach alle von Behörden ergehenden Ent- scheidungen, Bescheide, Be)chlüsse, Anordnungen, Verbote und anderweite Verfügungen, deren Anfechtung an die Innehaltung einer Frist gebunden ist, am Schluß der Eröffnung enthalten müssen, innerhalb welcher Frist, in welher Form und bei welcher Stelle die Anfechtung anzubringen ist, gelangt zur Annahme.

Die übrigen Ausgaben für das Reichsjustizamt werden ohne Debatte bewilligt.

Bei den Ausgaben für das Reichsägericht ist die

elle eines sech}sten Reihsanwalts neu ausgeworfen. Die Kommission, Referent Abg. Liesching, hat die Stelle

villigt. Es liegt der Antrag Albreht (Soz.) au Streichung vor. Für den sechsten Reichsanwalt stimmen die fortschrittlihe Volkspartei, die Nationalliberalen und die gesamte Rechte; bei der Gegenprobe erheben \ich Sozial- demotraten, Zentrum und Polen. Es erfolgt wiederum Aus zählung, Die Forderung wird mit 143 gegen 116 Stimmen abgelehnt. Der Rest des Justizetats wird ohne Debatte erledigt.

Das Haus geht über zur Spezialberatung des Etats für die Neichspost- und Telegraphenverwaltun q. Die Diskussion beginnt mit dem-ersten Tilel der fortdauernden Ausgaben der Zentralverwaltung „Staatssekretär 44 000 16.“ Hierzu ist eingebracht die Refolution Windeck (Lothringer)- Hubrich (fortshr. Volksp.) :

„den Reichskanzler erneut zu ersuhen, die Gleichstellung der in Elsaß-Lothringen beschäftigten Post- und Telegraphenbeamten mit den Beamten der Betrieösverwaltung der Reichseisenbahnen in bezug auf die Gewährung nichtpensionéfähiger Zuschüsse herbei- zuführen.“

Abg. Ebert (Soz.): Bei den Einnahmen erwartet man dies- mal eine Steigerung um rund 51 Millionen oder 6,4%/, bei den Aus- gaben dagegen. um 32 Millionen oder 4,7 0/6. Früher war daz anders, 1906 hatte man noch eine Steigerung der Auëgaben von 7,49/5 und 1907 sogar 9%. Dann seßte mit Hochdruck die jattsam bekannte Sparpolitik cin, und die Ausgaben sind im Verhältnis zu den Ein nahmen mehr und mehr zurückgedrängt worden. Dro der Be- soldungsaufbesserung von 1909 und der Beihilfen, die in den Vor jahren geleistet werden mußten, hat seit 1909 der Ueber- schuß um 529/09, die Einnahme dagegen nur um 49%, zugenommen. In diesem Jahre follen 140 Millionen Mark dem Reichs\äel zufließen. So günstig auch der finanzielle Abschluß des Postetats erscheinen mag, zu Lobeshymnen auf die Verwaltung liegt kein Anlaß vor. Im Gegenteil, der Ueberschuß wird zum großen Teil unter Mißachtung der Beschlüsse des Reichstags und in \{rostem Gegen- saße zu einer vernünftigen Sozialpolitik geradezu auf Kosten des Personals und ganz besonders des Unterpersonals herausgewirtschaftet. Wenn einmal behauptet worden ist, man müßte dem Staatssekretär des Meichspostamts in feinem Widerstande gegenüber dem Neichsfisfus das Mückgrat stärken , 0 M a8 meiner Meinung nah etn untaugliher Versuch am untauglichen VDbjekt; denn die Kommissionsocrhandlungen haben von neuem wieder gezeigt, daß die Staatssekretäre Kraetke und Kühn ein Verz und eine Seele find. Auch in der Förderung der Verkehrsfragen hat die Postverwaltung versagt, so konnte man bisher noch keine Klar- heit befommen, wie sich unjere Regierung auf dem nächsten Welt- posttongreß verhalten wird. Gerade Deutschlands Stellung ist hier aus\laggebend. Aber au unsere Verkehrswünsche für das Inland bleiben ohne genügende Berücksichtigung. Man braucht bloß zu schen, wie die Verwaltung die Wünsche des Vorjahres gewürdigt hat. Wir stehen da vor einem Nichts. Kürzlich ist mitgeteilt worden, daß dem alten Verlangen, wonah Postyakete bis zu 5 Kilo im Verkehr zwishen Soldaten und ihren Angehörigen portofrei sein sollen, tiefgründige Erwägung zuteil geworden sein foll. Besonders der Einwand des Staatésekretärs foll großes Kopfzerbrechen gemacht haben, daß dann vielleicht in Zukunft die Braut eines Soldaten ihren Hut zum Aufbessern portofrei in die Stadt senden könne. Charafteristisch ift auch das Verhalten im Postscheentwurf. Vier hat man allerdings die Zuschlaggebühr für die Zaßlungen ab- geschafft, dagegen die Finzahlungégebühren verdoppelt und dem Ein- zahler aufgehalst. Das wurde in der Kommission als der \{limmf}te Sckchlag gegen den bargeldlosen Verkehr bez: ihnet. Aber die Postver- waltung will lieber den ganzen Entrourf \cheitern lassen, als daß sie vielleit cine kleine Einbuße erleiden könnte. Zu Beschwerden gibl au das Verhalten der Postverwaltung gegenüber den Geshäfts-

papieren der Gewerkschaften und Krankenkassen Anlaß. Währen5 man den Versicherungsgefellshaften es ohne weiteres gestattet, die Dienstyapiere zwishen Zentrale und Agenturen als Ge châftépapiere zu versenden, legt man den Gewerfshaften Schwierigkeiten in deu Weg. So is auch eine Beschwerde des Malerverbandes in dieser Angelegenheit vom Rethspostamte abgelehnt worden. Auch in der Kommission fand diese Frage keine genügende Klärung. Den heftigsten Widerspruch fordert jedo die Personalpolitik heraus. Die Denkschrift hat auf allen Seiten des Hauses Widerspruch gefunden. Troßdem bletbt die Postverwaltuyg entgegen dem Wortlaut der Kaiserlihen Botschaft bei ihrem Grundsatz der Plusmacherei. Auch die Resolutionen zwecks Aufbesserung der Beamtengehälter sind unbeachtet geblieben. Die Zahl der etotsmäßigen Stellen ist ganz besonders bei den Unterbeamten zu gering. Auch ist kein einziger der Wünsche der gehobenen Unterbeamten c!füllt worden, Unter den neuen Stellen für Unterbeamte find 4000 Schaffnerstellen. Auf meine Frage, ob' diese Zahl für eine Besserung der Anstellungs- verhältnisse genüge, habe ih keine Antwort erhalten: ich wiederhole die Frage. Das traurigste Kapitel in der Personalpolitik der Reichs-

postverwaltung bilden die nicht etatsmäßig angestellten Unterbeamten, die Postboten. Der Normaltagegeldsaß für fie beträgt im Durch- \chnitt des Reichs 2,50 H. Die erste Zulage erfolgt erst nach 3 Jahren und beträgt gerade 10 § und steigert si nach 8 Fahren auf durch\chnittlich 3,30 4. Der höchste Say ist überhaupt 3,80 4. Das sind wirklich Hungerlöhne; jede anständige Stadt bezahlt ihre Straßenfeger besser. Ganz besonders s{chlimm liegen die Verhältuisse, wenn der Poftbote verheiratet ist. Wir ersehen aus der uns vor gelegten Statistik über die Familienverhältnisse der Beamten, daß [chon von den Poftboten zwischen 20 und 25 Jahren 11 0% einen eigenen Haushalt haben; von den 34000 Postboten find 56.4 % verheiratet. Mit diesen Löhnen haben also mehr als die Häkîte der Postboten eine Familie zu ernähren. Ginge es nach dem Willen der Verwaltung, dann würde fie die Postboten zum Zolibat zwingen. Schon heute läuft der Unterbeamte Gefahr, nicht ctats- mäßig angestellt zu werden, wenn er dur die Verheiratung in Schulden gerät. Daß in agrarischen Bezirken die jungen Leute der miserablen Behandlung und Bezahlung dur die Junker den Postbotendienst vorziehen, kann ih begreifen. Damit ist aber nicht dargetan, daß die Poft in ten großen Jadustcie- zentren namentlich des Westens nah denselben Rezepten verfabren darf wie auf dem Lande. Tatsächlih hat sich denn auch dort cin Mangel an Anwärtern herausgestellt, fodaß man den Etholungs urlaub beschneiden und die Dienstzeit verlängern mußte. Auch in Berlin klagt man über Mangel an Personal und über die daraus resultierende Ueberlastung. Ein Berliner Postamtsausbelfer i zu 6 Monaten Gefängnis wegen im Amte begangener Unters{lagung von 6 # verurteilt worden: es handelte sh um einen jungen Mann, der in Lichtenberg eingestellt worden war, und dem die Arbeit alsbald über den Kopf wuchs, sodaß die Kiagen über {lechte Briefbestellung sich mehrten und \s{ließlich bei ciner Haussuhung 250 niht bestellte Briefe vorgefunden wurden. Unser Antrag, die Säße um 10% zu erhöhen, iit von der Kommisston angenommen worden; hoffentliÞh wird das Plenum diesem- Beispiel folgen. Die Postunterbeamten erhalten jetzt 1100 bis 1700 , nah der Nefolution von 1909 sollten sie 1200 bis 1800 4 erhalten. Fu zwischen hat eine weitere ungeheure Pretésteigerung aller Lebens- mittel und Bedarfsgegenstände stattgefunden. Nur um cine cin mütige Entscheidung des Reichstags herbeizuführen, schen wir von Anträgen auf weitere Erhöhungen ab. Au bei diesen Beamten herrscht eine wahre Notlage, wie die Haushaltsrechnungen einzelner unwiderleglih ergeben. Von 123 A6 Mouatseinkommen läßt fh für cine fünfföpfige Familie auch der allernotwendigîte Unterhalt, au etn Unterhalt ohne jede Fleishnahrüng, uit deen. Auch die Regelung des Wohnungsgeldzushußses für die Unterbeamten schlägt allen sozialen Forderungen ins Gesicht. Dabet sind die Miets- ausgaden bei fleinen Cinkommen verbäitaismäßig am größten. Die Kommission s{lägt cine Yiesolution vor auf Gewährung von Kin! zulagen. Dies könnte am besten in Verbindung mit dem Wohnun geldzushuß geshehen. Die Deklassierung einer großen Zah Orten bei der Klasfseneinteilung hat am meisten die Unterbean getroffen, namentlih in Eiberfeld-Barmen. Gewiß gibt es Tausende von Arbeitern, denen es noch s{lechter gcht als den Peftunterbeamten, aber das entschuldigt die Regierung nicht. Der Landiwirtschaftsminister in Preußen hat kalten Blutes gesagt, daß das Publifum si eben daran gewöhnen müsse, auch für Lebensmittel mebr auszugeben als bisher. Cine Regierung, die eine solche Politik treibt, müßte sich daraa gewöhnen, thre Arbeiter fo zu bezahlen, daß fie sich mit ihren Familien anständig durchs Leben \chlagen können. Der Verbandètag der unteren Post und Telegraphenbeamten hat tm vorigen September etne Erhöhung ihrer Bezüge gefordert. Dies Verlangen ist durchaus F egründe Die Postboten und Unterbeamten verdienen an erster Stelle Zula Etatsrechtlich läßt sih gegen sol? Zulagen nichts c:nwenden. &

das Plenum die von der Kommission vorgeschlagen.n Stellenzi ablehnen, fo würden diz Beamten mit ihren Forderungen ; Sankt Nimmerleinstag vetrtröstet. Es handelt nd. niht um *orderungen, sondern um die Erfüllung alter Zusagen nach de INichtung, daß Härten in der Befoldungsordnuna später gemildert werden sollten. Man hat eingewendet, daß eine Aenderung der Be- foldungsordnung mit Nücksicht auf die Bundesstaaten nicht angängig fei. Preußen ist seinerzeit selbständig vorgegang-n. Außerdem haben andere Bundesstaaten die Unterbeamten besser gestellt als Preußen und das Neich. Fur die jeßige Notlage der Unterbeamten tragen alle bürgerlichen Parteien mit der Negierung die Verantwortung. Sie haben für eine Besserstellung der Beamten zu sorgen. Dek Neichsschaßzs: kretär hat in der Kommission gesagt, die Negierung wolle „erwägen“, ob, wa1 und wie eine Besserstelung durchgeführt werden kann und wie weil es die Finanzen des Reiches ertragen. Selten ist wohl eine ni sagendere Crflärung abgegeben worden als diese: sie bat befriedigt, und ih hoffe, au der Reichstag wird si damit abspeisen lassen Wie ablehnend die Negierung den ¿Forderungen der Unterbeamten gegenübersteht, zeigt die Behandlung der Teuerungs- versammlung der Unterbeamten und die Preßäußerungen der fon- lervativen Partei über diese Versammlung, die als eine ungehsri Demonstration bezeihnet wurde. Die MNeichsregierung

Eingabe des Verbands" der Unterbeamten auf Gewährung Teuerungszulagen dadur beantwortet, daß fie cine bohnot- veinlihe Untersuhung über die Urheber dèc Eingabe einleitete. Im übrigen wurde die Eingabe überhaupt nicht beantwortet. Das tut dieselbe Regierung, die bei den Wablen verlangt, daß die Beamten für sie stimmen. Die Nichtbeantwortung ist bezeichnend für die Anschauung einer hochnäsigen Negierungsbureaukratie. (Präsident Dr. Kaempf: Dieser Ausdruck ist nicht parlamentarisc{ !) Wenn die Mittel fehlen, warum setzt die Negierung dann nicht die Besitsteuer durch?- Dafür hat sie aber die Ostmarkenzulage in den tat eingestellt. Wir werden auch diesmal für die Ablehnung stimmen, da die Zulage einen politischen Charakter trägt. Gewiß licgt in der Ablehnung eine gewisse Härte, es liegt aber cine Nesolution vor auf Besserstellung der mittleren und unteren Beamten: follte tas Aequivalent nit genügen, so braucht der Staatssekretär nur mehr zu fordern, der MNetichstag wird Mehrforderungen gern bewilligen. Für die Errichtung einer Pensionskasse für Telegraphenarbeiter ist uns eine Denkschrift in Aussicht gestellt. Hoffentlih bedeutet das nicht eine motivierte Ablehnung. Vor allem verlangen wir die Sicherstellung des Koalitionsrehts der Post- und Telegraphenbeamtcn und -arbeiter, welhe die Regierung zu erdrofseln sucht. Das Ver- langen nah Beamtenausschüssen wird abgelehnt usw. Die Beamten werden zu Heloten herabgewürdigt. Das ift Terroris:nus. Nirgends steht die Menschenwürde der Beamten und Arbeiter mehr in Gefahr als in der Postverwaltung. Sie sind die Staatsbürger zweiter Klasse. Alle diese Akte sind nichts weiter als rehtswidrige Willkürakte. (Präsident Dr. Kaempf: Dieser Vorwurf gegen die Negterung ist parlamentarisch unzulässig, ih ruse Sie zur Ordnung!) Mik einer solchen Politik s{aädigt man die Sozfaldemoktcatie: nicht, die Jegierung ist die beste Propagandistin für uns, sie ist ein Teil vou jener Kraft, die Böôses will und Gutes schafft.

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h dadurch ge!chaffen, worauf shon Freiherr von Gamp bhingewtesen

Staatssekretär des Reichsshaßamts Kühn :

Meine Herren! Auf bie zablreihen Vorwürfe, Wünsce und An- regungen, die der Herr Vorredner in bezug auf die Postverwaltung porgebracht hat, einzugehen, ist nicht meine Aufgabe. Der Herr Vor- redner hat aber au einige Fragen gestreift, welche das Etatsrecht ind die Beamtengeseygebung betreffen, und in dieser Be- zjehung fann ih eine Erwiderung niht unterlassen. (r hat gemeint, daß die Zulagen, wte sie von der Kommission heshlossen feien, ohne weiteres durch den Etat eingeführt werden time. Ih stehe in diefer Hinsicht nit auf seinem Standpunkt.

(z hudelt si hier niht um Zulagen in dem üblihen Sinn des -

Pat, sondern um eine Gehaltsaufbesserung sehr umfassender Art, e würde eine solje Maßnahme nur im Wege einer Aenderung yBesoldungsgeseßes getroffen werden können. Das erscheint zu- f rein formaler Natur, ist aber für die Sache doc auch von je Bedeutung. Allgemein habe ich gegenüber den Beschlüssen, die die fudgetkommission in der Sißzung vom 24. Januar 1913 ki der Beratung des Postetats gefaßt hat, in staatsrecht- ser Beziehung zu bemerken, daß - die verbündeten Nes gierungen bisher stets an dem Grundsaß festgehalten haben, daj der Meichszag nicht einseitig neue Positionen in den tat cinsiellen oder Gtatépositionen erhöhen kann. Es ist darüber in diesem Haus schon oft gesyrochen worden. Ich möchte insbesondere auf die Verhandlung in der Reichstagssißung vom 14. Februar 1902 verweisen, in der der. damalige Herr Staatssekretär des RNeichs\chatz- qnts die Stellung der Regierung des näheren dargelegt hat. Der Reichstag hat bisher stets diesen Grundsatz dadurch Nechnung tragen, daß er derartige Anregungen im Wege der Resolution ein- gbraht hat, so daß auf dieser Grundlage dann zwischen der zweiten mnd dritten Lesung eine Einigung zwischen dem Nethétag und den jrbündeten Megierungen erfolgen konnte. Diese staatsrehtlihe Seite jer Sache muß hier entschieden betont werden: von einex weiteren Crôrterung glaube ih für den Augenblick absehen zu fönnen. h habe den Herren bereits in der Kommission die Mitteilung gemaht, daß innerhalb der Ressorts in eine sachliche Prüfung der hier in Nede stehenden Fragen eingetreten ift. Auf diese Mitteilung fun ih mich hier lediglih beziehen. Näheres läßt fich auch beute nch nit sagen; es muß dies vorbehalten bleiben, bis die verbündeten Regierungen dazu Stellung genommen haben, was bis heute nit der Fall ist.

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Abg: Dr:

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Vegenscheidt (Ny): Die Schtoierigkeiten, l l Sa L

£ L pen er zu tampfen haben, “ind tatsächliher Natur. gen Larm, dag der bohere und mittlere Postbeamtenstand überfüll s und daz darunter die Befoldungsverhältnisse leiden. Es ist des- jald notwendig, Maßnahmen durchzuführen, die eine Besserung in len Vesörderungsverhältnifsen herbeiführen. Das kann nur ge heben, daz oben der Zufluß gesperrt und nah unten ein besserer wosluz ge[chaffen wird. Man muß dte höhere Beamtenkarri-re über- aupt perren und die mittlere nah Möglichkeit einengen. Dadurch werden die jeßigen Beamten nit geschädigt. Dieser Wen ist schon enthalten in der Nesolution der Budgetkommission. Diese will den Beamten der Assistentenklasse bessere Aufrückungsmö zlich- u gellatien. Diesen Weg will auch ih empfehlen. Er t die Perfonalreform, die wir verlangen fönnen, und von der clserung zu erwarten ift. Dadurch werden neue Beförderungs-

vorschlägt, zur Tagesordnung überzugehen, zur Berücksichtigung zu überweisen. Abg. Dr. Werner - Gießen (wirtsch: Vgg.): der Postbeamten zur Sozialdemokratie steht fest; die Beamten sind auch durch ihren Eid gebunden. Die erheblihen Post- übershüsse müssen auf die besteveude Wirtschaftspolitik mit zurück- geführt werden. Die Postbeamten haben also ein aroßes Interesse an dem Festhalten an dieser Wirtschaftsholitik. Die Fel l r, die früher in bezug auf die höhere Beamtenkarriere gemaht worden find, muüylen ausgeglilhen werden, um die überschüssigen Kräfte in den unteren Stellen zweckmäßig unterzubringen. Ferner müßten mehr Postämter zweiter Klasse geschaffen werden, u n den Sekretären und Obersekretären eine größere Änstellungsmöglichfeit zu geben. Das Fallen der Ostmarkenzulage bedauern auc wir aus nationalen und fozialen Gründen. Damit verden 6000 Beamten Vezüge entzogen, auf die sie si eingerichtet baben, und die in ihrem Haushalt eine große Rolle spielen. Im vorigen Zahre wurde die oulage bis zum 1. Januar denen gelafjen, die fie [hon hatten. Es 1st eine neue grausame Härte, die Zulage ganz zut streichen. Vle vermehrte Einstellung von Frauen in den Poftdienst ilt höchst bedauerlich. Gs ist etn weiteres Zeihen auch dez Fisfalis- Me, Veutschland ist nun einmal ein Militärstaat. Die neue O slage wird eine größere Dahl „von Unteroffizier- Even IQassen, und den Unteroffizieren muß die Mögli hke.t

sontern sie der Regierung

Die Stellung

offen stehen, in mittlere Postbeamtenstellen einzurücken. Es gibt nt genug Beförderungsftellen für die Assistenten as erlangen nah der Zulassung der Wiederholung der Pest- und Telegraphensekretärprüfung if durchaus begründet. Der Nedner verwendet fch dann u. a. für die Postverwalter Telegraphen- mechantfer, Postagenten und füc eine Besserstellung der Landbrtef- ger und Postboten, befürwortet eine Vereinheitlihung der Post- dienststunden auf dem Lande und beschwert sich s{hließlih darüber, daß am 2 September auf einem Vampfer des von der Postverwaltung unter- tüßlen Norddeutschen Lloyd das Spielen der Nationalhymne von demjelben Kapitän den Deutschen verweigert wurde, der das Sbtelen r Cmerilant|chên Nationalhymne aus Anlaß der amerikanischen Unabhängigkeits eter den Amerikanern gestattet hatte. / Q, arauf wird uúm- 7 Uhr die weitere Beratung au orettag 1 Uhr vertagt. ;

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 131. Sißung vom 13. Februar 1913, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. S Das Haus segt zunächst die zweite Beratung des Etats der Bauverwaltung, und zwar die Besprechung der ein- maligen und außerordentlichen Ausgaben fort. oUr die Erneuerung von Schleusentoren am Main werden (6400 MÆ, für die Erneuerung von Böschungs vésestlgungen an denSchleusen in Frankfurt und Flôrs- heim a. Main 118 000 6, für die Fortführung der Main tanalisierung oberhalb von Offenbach als erste Rate 100 000 /6 (Gesamtkosten 5 107 000 M) verlangt. Die Budgetkommission hat die Forderungen genehmigt und beantragt außerdem, die Regierung zu ersuchen, in den nächsten Etat Mittel für den Neubau der Kostheimer Schleuse einzustellen. : Nach dem Abg. von Pappenheim (kons) erhält das Wort Abg. Dr. F l e \ch (fortschr. BolksÞ.): In bezug auf die Notwendig-

Ven fur die mittleren Beamten geschaffen. Diese Möglichkeit ist

i, daß die Postämter vamten b. feßt werden.

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dritter Klasse mit gehobenen mittleren Dieses Syste de ck13 be 2 P S eses System der gehobenen mittleren

vomten muß auch auf die Assistenten ausgedehnt verden. Aller- mgs darf da niht allein das Dienstalter entscheiden, sondern auch ichtigfkeit muy in Betracht gezogen werde. Ebenso kann man ¡+ Greven fur gehodene Unterbeamten vermehren. Dies gilt ganz ronders im Relegraphen- und Telephondienst für die den Unter- I vorbehaltenen Stellen. In großen Städten werden [hon häufig Funktionen von Postschaffnern aus D in Tleineren Städten der Assistent verritet. Jpricht doch für unfere Ansicht. Deshalb soll tian Lünschen der Budgetkommission entgegentommen. (Fine lung ün Postbeamtenstande im eigentlichen Sinne gibt

i. Kein Beamter ist überflüssig, alle haben vollauf zu tun. gun Jedo% în irgendeiner Kategorie eine Ueberfüllung vorhanden 1 Ann muß etn Vrganisationsfehler vorliegen. Das alte Stephansche Mmijalions]ystem äußert noch heute seine Nachwirkung. Ich erinnere, dadur) eine große Anzahl von Anwärtern tür die böbere untenlaufbahn geschaffen worden Ut, die oann, in« den i n Deamtenstellen hängen blieben. Dies wirkte nach unten fund oe a Bee rung: natürlich hemmend. Diesen Uebel- P postte die eisregierung dur die Reform von 1900 M t Se ane n daran getnüpsten (rwarkungen_ haben b ea in be lei infange erfüllt. _Vle Negterung hat den Grund- q oelleul, der au in der Denkschrift zum Ausdruck kommt, daß “rbeit von etnem höheren Beamten zu verrichten ist, die ein auêsuühren kan. Das ist ein guter wirtschaftliher Grundsatz, unten und ihren Interessen nützt, indem er ibnen einen

clenen Wirkungskreis verschafft, für den sie nach ibrer Vor- e E O n shalb ist es nicht zu verstehen, daß man die DVeamtenic 17 oor Ao s \ ÇR8 io T (0 Rude oe L Ea. 1 E E P, g Ms î E bre Karriere ei n g Qr, S L o Pet L eamten E C n C E IUTrIQITEN, Jch will nichts gegen die Fachausbtidung q Aber ih zweifle nicht, daß eine gründliche wissenschaftliche t der i dam die ‘Fachausbildung folgt, besser ijt. pen nur diejenigen Stellen mit oberen Beamten besetzt werden, s dingt mit solchen beseßt werden müssen. So würde der Weg 7 vernünftigen Perfonalreform geschaffen, der Weg von unten lp geebnet. Der Reichstag darf das Vertrauen haben, daß h erung ibm in diesem Bestreben behilflich ist. Diesem Ge- Sh q dersyricht das Verlangen, nicht ‘eine Menge neuer höherer Witten schaffen, weil ein „großer Teil dieser Stellen später den utte, Eten zufallen würde. Davon würden au die Unter- [4e g „ndtreft einen Vorteil haben. Die eform würde ja erheb- Va verursachen, aber auf der anderen Seite könnten sie durch tr uldit wieder cingebraht werden Diese Ersparnisse dürfen "Va "our, einne Streichung der stmarkenzulage gemaht k a Ne würden dies aufs tiefste beklagen, nicht aus politi- kil c ern aus menshlichen Gründen. Die Postbeamten würden kil E unbillige Härte empfinden. Der Resolution der Kommtsfion by M fi Stellenzulagen und der Aenderung des Besoldungsgefetzes bener ir zu, ebenso der Yesolution wegen Zulaffung der Lele- m telärprüfung Und wegen der Kinderzulagen. Die bürger I teten des Hauses sind gewillt, für die begründeten Ansprüche tung wie mien einzutreten, weil fie überzeugt 1tnd, daß eine (Fin- Alte, fa e die Postverwaltung sich nur bis zur höchsten Blüte ent- igt. Et venn die Verwaltung billigen Ansprüchen der Beamten X unsere, atsrechtlich können wir nur die Bitie aussprechen, daß dolge ibt weitergehenden Beschlüssen auf Erhöhung der Etatsansäte

d, Abg. M ; I EAUAL N os n dba ht taz : ere Mbit inde ck (Lothr.): Ih möchte die Petition der in Elfaß- ihrn, beschäftigten Poft- ‘und Télegraphenbeamten um 9 der gleichen nit penfionsfähigen Zuschüsse, wie zusteht, dringend befürworten.

Í (ata .. 2p Neidseisenbabnbeamten le S}

keit eines Neichgefeßes über die Flußreinigung bin ich mit dem Vor- redner vollständ'g einversfanden. Fn der Budgetkommission hat der Unterstaatssefkretär erklärt, daß diese Frage zum Ressort des Handels ministers gehöre, daß aber die Bervnreinigung des Mains nicht nur in Bayern und Hessen geschehe, sondern auß Preuße daran, und zwar vielleiht noch mehr, beteiligt fei. T iese Bemerkung erscheint mir niht zutreffend, denn sie widerspricht em, was bisher von allen Seiten, auch von der vreußi\ch{en Negterung angenomnien wurde. Bisher wurde angenommen, ß die Verunreiuigung auf preußisher Seite relativ unerheblich sei und Ftedenfalls “nit 1 Due diee Die ad E n Bavern gese, nament: n Lr Den groyen Flchereibetrieb. Die Bemerkung-| des Anterstaatsfekretärs fann „Jedensals die Erledigung der Sache nicht erleihtern. Die Regierung meint, wir müßten dem Wunsche Bayerns entgegenkommen und die Mainkanalisierung soglei fortseten. Mir: ist fraglich, ob wir, wenn wir jeßt die Mainkanalisierung durchführen, Schiffahrtsabgaben erheben fönnen : fie fönnen na dem Gese nur mit Zustimmung der Strombaubeträte erhoben werden. Diese wuden fh aber nicht damit einverstanden ertlären, folange nit ein vollständiger Neubau’ der Schleusen erfolgt ist. Im Gesetz steht, daß die Schiffahrtsabgaben erst erhoben werden können, wenn die Kanali- lierung des Mains von Aschaffenburg bis zum Nhein fertiggestellt lel Die Schleuse bei Kostbeim, die jeßt repariert werden foll reiht aber nicht aus, um den nötigen It fgang für die Schiffahrt tellen zu können, sie müßte dazu vollkommen neu gèbaut werden. verlangeu, daß die Schiffahrt vollkommen möglich ist, und | as 1 hne bet dem gegenwärtigen Zustand der Schleuse ni&t. n der Duidgetfommiission ist der Antrag auf einen sofortigen Neubau der Schleuse einstimmig angenommen worden: das Wort möglichst“ ist nur auf Wunsch des Finanzministers in den Antrag eingefügt worden. Wir haben in Frankfurt 50 ï ‘illi ür etnen

Den. 2 ] bis 70 Millionen für großen Hafen im Dsten der Stadt aufgebracht in. der Hoffnung, daß die Regterung tas tbrige tun wird, daß bei der Kanalisier1tng des Mains der Hafen au wirklih benußt werden kann, aber auch das ist nicht möglich, solange nicht die Schleuse neu gebaut ist. Auch andere Schleusenreparaturen hätten nach Ansicht der Frankfurter Handels- tammer mindeslens im vorigen Jahre gemaht werden können. Ich inöchte dringend bitten, Scleusenreparaturen fo vorzunehmen, daß fie niht in jedem Jahre gemaht werden müssen. Ich stelle keinen weiteren Antrag; wenn der Finanzminister seinen Widerstand aufgibt, |o genügt der von der Kommission einstimmig angenommene Antrag.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenba h: Meine Herren! Wenn man den Ausführungen des Herrn Abg. Flesch folgte, könnte man annehmen, d3ß der Zustand der Kostheimer Schleuse einc geradezu verderblihe Einwirkung auf den Verkehr aus- geübt hätte. Ich darf aber doch feststellen, daß das Jabr 191 l, ein Jahr der größten Wasserklemme, dem Main und au Frankfurt den größten Verkehr zugeführt hat, der jemals auf dem Main gefahren worden ist. Jch erkenne aber ohne weiteres an, meine Herren — das hat sich ja auch aus den Verhandlungen in der Kommission ergeben, und ist nit allein die Auffassung des Ressorts der öffentlichen Ar- beiten, sondern au des Herrn Finanzministers —, daß der Zustand der Kostheimer Schleuse dringend der Besserung bedarf. Aus den Verhandlungen der Kommission hat sich weiter ergeben, daß die Ver besserung des Zustandes nicht in unabsehbaren Zeiten, sondern tun- lihst bald erfolgen wird.

Wenn sich der Herr Finanzminister niht darauf festlegen lassen wollte, daß diese Arbeiten unter allen Umständen schon im näcbsten Jahre erfolgten, so scheint mir dieser Vorbehalt do innerhalb des guten Rechts des Herrn Finanzministers zu liegen: des Nethts, id

le bitten, über diese Petition nicht, wie die Kommisfion

nit ein Jahr vorher bezüglich derjenigen Ansäßze binden zu lassen,

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die ein folgender Etat zu bringen hat, Aber ih meine, der Herr Abg. | Flesch und alle diejenigen, die sih für die Aenderung der Kostheimer | Schleuse und für den Umbau oder vielmehr Neubau ter Stleuse interessieren, können aus den Aeußerungen der Vertreter ter Staats

regierurig die Beruhigung entnehmen, daß iz 1sbald eingeleitet werden wird.

Der Herr Abg. Fl-#\Ÿ befand \ch im wenn er aus-

führte, daß die Erhebung der SHiffahrtéabgaben von der Zust'mmung der Strombeiräte abhängig sei. Nin, die Strombeiräte haben ihre Zustimmung nur dann zu erteilen, wenn es sih um Erböhung der Schiffahttsabgaben, wie sie in dea Morimalsätzen des Schiffahrts abgabengeseßes. vorgesehen jind, bandelt. Der Stxombeirat wäre daher gar nicht in der. Lage, die E!nführung von Schiffahrtsabgaben zu verhindern, auch dann nicht, wenn er sie in Verbindung bringen wollke mit der Verunretinigung der Ströme. Die Schiffahr18abgaben werden automat1\ch eingeführt auf d.n gemeinschaftlichen Strömen in dem Augenblick, wo gewisse Ziele ves Auszaues err-ic ist dur das Gefeß festgelegt. Im übrigen bin ic mit Herrn von Pappenheim und auch mit Herrn Abg. Flesh dahin einverstanden, daß die Verunreinigung des Mains mit allen Mitteln hintanzubalten ist. Und ih meine, es kann den Zielen, denen die Staatsregier zustrebt, niht {ädlich sein, wenn von meinem Herrn Unterstaatssekretärc ausgesprochen worden ist, daß die Verunreinigung des Mains auf der preußishen Seite nicht geringer fei als etwa auf der bayeris{-n und hessischen Seite. Der Main wird eben innerhalb der versBiedenen Bundesstaaten fo stark verunretnigt, daß hier eine Aenderung erforder- lih ist, zu der die Staatsregierung, soweit es an ihr liegt, die Hand bieten wird. 0 Dr: Nöchling (nl): Ich: halte es nicht für richtig, einen Druck auf Holland auszuüben in der Nichtung, wie €s der Abg. von Pappenheim verlangt. Mit derartigen Droh ingen werden wir den Gedanken der Schiffahrtsabgaben nur unpopulär machen. Jm übrigen würden wir uns damit ins eizene Fleisch 1chnetiden. Wir dürfen das Fahrwasser des Nheins keinesw-gs versanden lassen. Jch bitte deshalb den Minister, auf den Vorschlag des Abg. von Pappenheim nicht einzugeben. :

Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): I bin mit dem Vorschlage des Abg. bon Pappenheim einverstanden. Wenn Holland nit in irgend einer Weise gezwungen wird, dann wird cs si niemals mit den Shifffahrté- abgaben einverstanden erklären. Zur Berunreinigung des Mains tragen sehr wesentilich die Höchs [ __ Es wäre vielleicht empfeblenswert, in dieser Hinsicht einzuschreiten. Die Erhebung der Schiffahrtsabgaben ist von der Zustimmung der Strombeiräte keines wegs abhängig. Bei den Arbeiten der PYeainfkanalisierung bitte ih auch die Interessen der Fischerei zu berücksictigen.

__ Abg. Dr. Fle ch (fortschr. Volksp.) widerspricht den führungen des Vorred :

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_Abg. Tönnies (nl.): Es dringendes Bedürfnis zum Bau der Eiderstraßenbrücke bei F hl die Stadt Fuetrichstadt als au der Kreis

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g ralints zu den age find die Anschaffungs- und Betrie zu nenn Die Aufstellung cines | Íntere}\e der GroßsPifabßrt. d wahrscheinli niht ausreichen wi herausstellt, auch für die Beschaffung zu tragen. T J ü ri Abg. Klußmann (nl.) dafür, daß die Interessen von E E A 2 OlicerethasenS5- mw Fischerei sehr di L n Forderungen

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Snlwurfss find die Ergebnisse aus wettbewerben für ein Königliches Opernhaus, inébesondere deensfizzen zu berücksichtigen, welhe in dem Gutachten der bung der Beute emember 1912 dur) namentli@e He 9 t T UELURLLET MS DEeimtertenSwerie gctennzetiMBnet Hnd. ckauë empfiehlt der Köntaltchen Staatsregierung, bei es Bauentwurfs einen frei inf ' ‘ Vie Königliche Staats ur die ftkädtebauliche Ge! det ¡0D ettbewerb der Künstlerschaft ausgeschrieben werde. Die Kommission beantragt ferner verschiedene l — s Ag FErNer, ver}edenr | betreffend den Neubau des Opernhauses, für erledigt zu erklä Vorarbeiten ein iäaltiare Beschluß der e “catdgnengni t nad C Gat i, Bunte en cinmütiger Be uß der Fraktionen zustande gekommen h E Le Ed nh erübrigen, zu dieter Frage bier nochmals Stellung berständnisse in der Preje, übe: tee, Blen Tagen versehiedene Mis | t reNje Uber diele Frage laut geworden, und dahex

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