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möchte ih mit einigen kurzen Worten auf die Bedeutung des Be- schlusses hinweisen. In der Presse ist gesagt, daß das Abgeordneten- haus, bezw. die Budgetkommission in diesein Jahre nicht wie im vorigen Jahre der Regierung gegenüber die nötige Energie gezeigt hat. Das Abkommen, das die politischen Parteien in der Budget- kommission getroffen haben, ist als cin schwächlihes bezeihnet worden. Als im Vorjahre die Negierung bet der Frage des Opernhau8neubaues vier Entwünfe vorlegte und auf Grund dieser Entwürfe 80 000 46 forderte, um einen speziellen Entwurf auszuarbeiten und Vorarbeiten zu machen, hat das Abgeordnetenhaus eine Resolution beschlossen, in der die Regierung aufgefordert wurde, weitere Kreise der Künstler- schaft heranzuziehen. Jch kann der Regierung niht die Anerkennung bersagen, daß sie diesem Beschlusse des Abgeordnetenhauses in loyalster Weise Nehnung getragen hat. Diejenigen Künstler, welche von der Akademie und vom Bund Deutscher Architekten vor- geshlagen wurden, wie auch diejenigen, die ih freiwillig zu dem Wettbewerb gemeldet hatten, find bereitwillig zugelassen worden, und es ist ihnen Gelegenheit gegeben worden, ih an diesem großen Werke zu beteiligen und zu zeigen, daß fie imstande sind, etwas Hervorragendes auf diesem Gebiete zu leisten. Der Erfolg dieses Ausfchreibens {s} kein ungünstiger gewesen. Die deutsche Künstlerschaft hat etwas geleistet, auf dessen Grundlage bei weiteren Vorarbeiten für den Opernhausneubau, insbesondere bei der Au'stellung des speziellen Projektes, weiter gearbeitet werden kann. Allerdings hat fich kein Künjtler gefunden, dessen Werk ohne weiteres angenommen werden konnte. Nachdem Künstler und bedeutende Männer sich bereit gefunden hatten, dem ersten Wettbewerb beizutreten, hätten wir eigentlich nicht geglaubt, daß bei einem nochmaligen Wettbewerb etwas wesentlich Besseres hätte erzielt werden können... Nun kam die Frage naturgemäß heran, wie ist die Playgestaltung, welher Play soll gewählt werden? Ein Künstler, der von der Akademie des Bauwesens besonders hervorgehoben wurde, hat bereits die Gestaltung des Königs- plagzes mit in den Bereich seiner künstlerishen Ausführungen gezogen. Es ist nicht so, wie es in der Presse heißt, daß bei der Gestaltung des Platzes auf die Architektonik des Opernhauses. keine Nücksicht ge- nommen zu werden braucht, nein, bei der dominierenden Bedeutung des Reichstagsgebäudes und des Opernhauses muß die Architektonik des leßteren schon feststehen, um dem Königsplatß die Gestaltung zu geben, die seiner Bedeutung entspricht. Mit unserem heutigen Beschluß ist die Sache aber noch nicht erledigt, es kann während der Aus arbeitung des speziellen Entwurfs noch ein besserer Platz als der Königs- plaß sich finden. Der Schloßplaß kommt wohl taum noch in Frage. Mir wäre es sehr sympathisch, das Opernhaus in die Nähe der histori \chen Stelle zu feten, wo es jeßt steht, aber es fragt sich, ob es mögli sein wird im Kastanienwäldchen unter Verlegung des Finanziministeriums. Ob hierüber im Laufe des Jahres Klarheit geschaffen ist, lasse ih dahin- gestellt, ebenso den Wunsch, am Tiergarten in der Lennéstraße einen geeigneten Plaß zu finden. Meine Freunde und wohl auc die übrigen Mitglied:r können mit unserem heutigen Beschluß die Sache noch nicht definitiv als erledigt ansehen. Bet der Platzfrage \prechen au die Verkehrsverhältnisse mit, und diese sind am Köntasplay noch nicht geeignet für das kün|tige Opernhaus. Es wird die Untergrund- bahn dorthin gelegt werden müssen. Die Verkehrsfrage ist für die Srequenz. des neuen Opernhauses von größter Bedeutung, wir müssen au den Besuchern des dritten und vierten Nanges Gelegenheit geben, bei s{lechtem Wetter bequem zum Opernhaus zu kommen. Die Hauptsache in unserem Antrag ist die Berücksichtigung der Ideen, die von der Akademie des Bauwesens als hervorragend anerkannt werden. Wir können hier felbst kein Urteil abgeben, wir folgen den Gut- achten derjenigen Künstler, die besonders hervorgehoben sind. Damit wollen wir gern anerkennen, daß auch die übrigen Künstler Tüchtiges geleistet haben, das bei der Ausarbeitung des Entwurfs sehr gut zu verwenden ist. Wir empfehlen ferner, bei der Aufstellung des Cutwurfs etnen freien Künstler heranzuziehen. Wir wünschen, daß das neue Opernhaus auch den versönlihen Charakter eines Künstlers trägt, da es mit dem Namen eines Künstlers verbunden ist, der immer als sein Erbauer gelten kann. In diefer Beziehung hat uns der Minister in der Kommission vollkommen zufrieden- gestellt. Es soll ein Künstler herangezogen werden, der fortgesetzt mitwirken kann bei allen Anlagen des Hauses, auch bezüglich der Eimichtungen für die feuerpolizeilihen und Sicherheitszwecke und der Interessen, die die Intendanz verlangen muß, dessen Tätigkeit in freier Arbeit, aber in voller Zusammenarbeit mit den übrigen Instanzen, nebenber gcht. So wird ein Bau entstehen, der einen persönlihen Charakter trägt. Nah den Erklärungen des Ministers können wir das feste Vertrauen hegen, daß unseren Wünschen nachgekommen wird. Das Werk, das geschaffen wird, muß aus einem Guß geschaffen sein. Jh hoffe, daß die vielen \{wierigen technischen Fragen, die darin liegen, daß die äußere Ge- staltung aus dem inneren Aufbau des Werkes hberausgearbeitet werden muß, in allen Teilen in befriedigender Weise gelöst werden können. Ferner möchte ich nicht nur der Künstlerschaft, sondern allen denen, die si dafür intere'sieren, zur Beruhigung sagen, daß wenigstens für meine Fraftion die Bewilligung der 100 000 # noch nicht die Kon- seguenz in si \{ließt, daß wir im nächsten Jahre unter allen Um= ständen die erste Baurate bewilligen werden; wir werden dann viel- mehr prüfen, ob aus diesem Zusammenarbeiten des Ministeriums der offentlichen Arbeiten mit dem freien Künstler wirkli ein Entwurf entstanden ist, der geeignet ist, und ob alle fünstlerishen Ideen ver- wertet sind. Schließlih wünschen wir, daß das alte Overnhaus, die bistorishe Stätte, aub im Besiß des preußishen Staates bleiben

i Ich habe in der Kommission entgegenkommende Erklärungen t, au von dem Vertreter der Stadt Berlin dahin, daß Berlin uf den Ankauf des alten Opernhauses dringt. Ih möchte nur zn, daß ein Bau entstehen möge, der dieser Aufgabe in jeder

rdig ift, der dem deutschen Volke ein Werk ift, an dem

zu den lihten Höhen der Kunst.

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J haben in allen n alle Forderungen für die gewillt, das Werk weiter zu

was aufshiebenten ) unter der Künstler- schaft stattfind x tesen Bescbluß nicht. Wir find es der deutschen Künstlershaft schuldig, sie zu hören bei

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demi Bauwefens hat i en Entwürfen beahtenswerte nregungen und aefunden. muß zur Anerkennung der deutshen Kün gesa . Wir wünschen auch, daß; alle Ideen n leßien ur us dem früberen Wett- bewerb berüdsihtigt 1 n. Wir haben nun den Wunsch, es möchte unter der ng alle ieser Ideen an die Aus- arbeitung des erangegangen werden, aber auch, daß den chitetten entgegeng-fommen wird, daß ein freier Künstler Auéführun, it herangezogen wird. Das foll ridt (C 01 i rragender Architelt und Kün C ven ein ] - von der Regierung befommen, und wir hoffen, daß dieser Künstler sich bei Friftionen rcheßen und n nidt beifei Die tige Frage der innèren Au altung gemeinsam mit den Fragen der äußeren Gestaltung es fann nicht der eine Künstler das Înnere, der f ‘einflufsen. Die Plabfrage wäre am besten gelt, wenn ta 1s im Zentrum der Stadt liegen könnte, aber wir müssen an d Frage mit praf- tishem Blick herangehen. Wenn für den Play allein 40 Millionen gegeben werden sollten, so müßte das Abgeordnetenhaus si fragen,

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ob es leichten Herzens eine solhe Summe bewilligen dürfte, zu der ja noch die Baukosten kommen. Anderseits ist zu bedenken, daß es für die Krone und auch für die Fremden cin Vorzug sei, wenn das Haus in der Nähe des Schlosses errihtet werden könnte. Das Bestreben, das Haus am Schloßplaß zu errichten, {i} ver- ständlih, aber die Negierung hat uns nachgewiesen, daß es gar nicht möglich ift, einen anderen Plaß zu finden als den Königöplaz. Wir dürfen die Sache durch die Playfrage nicht aufhalten, aber wenn sich inzwishen noch ein geelgneter Platz finden ließe, so würden wir natürlichÞ damit einverstanden sein. Jedenfalls wollen * wir dafür forgen, daß mit dem Neubau fo bald wie möglich vorgegangen werden kann. Deshalb muß jeßt mit der Ausarbeitung des ausführlichen Entwurfs vorgegangen werden. Was die Verkehrsfrage betrifft, so kann ih sagen, daß die Stadt für die Zugänglichkeit des Opernhauses thr möglihstes tun wicd. So wird wahrscheinliß in der Nähe des neuen Opernhauses ein Unter- grundbahnhof gelegt werden. Troßdem die Negierung der Stadt Berlin in vielen Fragen fehr wenig Entgegenkommen gezeigt hat, wird die Stadt die Regierung in der Frage des Opernhauses nacl) Krästen unterstüßen. Die Interessen der deutschen Künstlershaft sind nah jeder Richtung gewahrt worden. Ich boffe, daß ein Kunsitempel geschaffen wird, der für alle Zeiten ein Wahrzeichen teutsher Kunst bleiben wird.

Abg. Giemsa (Zentr.): Eine so große Aufgabe wie der Bäu eincs Opernhauses darf nicht überhastet werden. Dazu gehört Zeit. In ästhetischen Fragen kann das Abgeordnetenhaus nicht zuständig fein, deshalb müssen wir die künstl-1is{che Beurteilung den Sachvec- ständigen überlassen. Unter diefen Umständen haben wir uns auf den Kompromißantrag geeinigt, der Ihneú heate vorliegt. Wir haben zu der Regierung das Vertrauen, daß si? sih der Schwierigkeit threr Aufgabe, an deren Lsung das ganze deutsche Volk cin Interesse hat, voll bewußt ist, und daß die Regierung weiß, daß die ganze Ver- antwortung in ihrer Hand liegt. Deshalb stimmen wir dem Kom- missionsantrage zu, ein Teil meiner Freunde allerdings nur unter ge- wissen Vorausseßungen.

Abg. von Bülow - Homburg (nl.): Es ist uns {wer aeworden, dem Kommissionsantrage zuzustimmen. Hinsichtlih des Entwurfs sind wir in unserer Hoffnung enttäusht worden. Von den ein- gegangenen Entwürfen kann man keinen als ideal bezeichnen. Es sind ja eine Neihe guter künfsllerisher Leistungen ges{chafffen tworden, aber nur soweit sie \sich auf die äußere Ausgestaltung des Piatzes beziehen, während die Entwürfe in bezug auf die äußere Architektur und auf die innere Ausgestaltung niht als hervor- ragend bezeichnet werden können. Das Vorgehen der Regierung war nicht ganz zweckmäßig. Es wäre nötig gewesen, von Anfang an einen allgemeinen Wettbewerb für die ganze deutshe Künstlershaft aus- zuschreiben. Gewiß ist das Abgeordnetenhaus nicht in der Lage, die Entwürfe vom künstlerishen Standpunkt aus zu beurteilen. Das müssen wir der Regierung überlassen. Hinsichtlih der Platfrage glaube ih, daß wir wohl beim Königsplaz stehen bleiben müssen, obwohl er in mancher Beziehung nicht ideal und besonders auch zu fein ist. Wenn wir aber den Köntgsplay beibehalten, dann müssen wir das größte Gewicht auf die kün|tlerische- Ausgestaltung desselben legen, was auch von der Budgetkommission in energisher Weise ge- fordert worden ist. Jch hoffe, daß uns die Negierung in den nächsten Tagen ein wirklich hervorragendes Projekt vorlegen wird.

Abg. Vorster (freikonf.) bittet den Antrag der Budgetkommission möglichst einstimmig anzunehmen.

Abg. Dr. Liebkneccht (Soz.): Nicht nur die Künstlerschaft, fondern auch das preußische Volk bat dem Wettbewerb ein allgemeines Interesse entgegengebraht. Die eingereihten JIdeenskizzen haben Fortschritte gezeigt, sowohl nah der technishen, wie auch nach der künstlerishen Seite hin. Die hier gestellte Aufgabe ist ja ungeheuer tompliziert. Auf der einen Seite sind praktishe Aufgaben zu lösen, das Haus muß bequem und sicher sein, auf der anderen Seite foll es auch den fkünstlerishen Anforderungen in bezug auf innere Gliederung und äußere Form genügen. Gerade die Srage der Einstlerischen Gestaltung ist besonders \chwierig. Durch die gegenwärtige Bühnentechnik werden Probleme gestellt, die geradezu unlösbar erscheinen. Sie spielt heute eine fehr wichtige Nolle, da das Bühnenhaus einen fabrikmäßigen Charakter annehmen muß. Ebenso wie die innere und äußere Gestaltung des Baues eine Einheit bilden soll, steht auch damit die Plaßfrage in organishem Zusammenhange. Der Königsplayz ist für den Oper nhaue- neubau am geetgnetsten. Eine Stadt wie Berltn hat allerdings große künstlerishe Aufgaben zu erfüllen, aber in allererster Linie für die große Masse der Berliner Bevölkerung. Das Opernhaus wird leider niht eine Veranstaltung für die große Masse der Bevölkerung sein. Berlin hat gar niht ‘das Necht, seine Mittel für eine derartige Sache aufzuwenden. Damit ist aber nit gesagt, daß wir kein Interesse daran haben, die Angelegenheit zu fördern. Die politischen Parteien, beforders die Rechte, behandeln diese Frage zu engherzig. Man trâgt kleinliche volttishe Gesichtepunkte in diese Frage hinein. Es müßte ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben werden.

Abg. Caffel (fortshr. Volksp.): Die Stadt Berlin ist bereit, Opfer zu bringen, aber sie müssen doch in Beziehung stehen zu unserem Gemeinwohl. Die Berliner Bevölkerung stellt keinen zu großen Teil der Besucher des Opernhauses dar, denn dazu sind die Pläße zu teuer; es kommen vielmehr die Besucher aus Charlotten- burg, Wilmersdorf, Schöneberg usw. in Betracht, wo die wohlhabende Bepölkerung wohnt. Dann müßte auch von einer Beteiligung dieser Städte -die Nede sein. Es kommt für die Bevölkerung Berlins auch in Betracht, daß die übrigen Beziehungen der Regierung zur Stadt nicht mehr so sind, wie Berlin es wünschen müßte. Troßdem wird Berlin alles tun, was es tun kann. Eine Vorausseßung würde sein, daß die Plätze billiger gemacht würden, aber an dieser Vor- auêsetzung fehlt es noch. In diesem Falle könnte man daran denken, Groß Berlin heranzuziehen. Berlin is immer opferfreudig für allgemeine Zwecke gewesen, aber es kann nicht Opfer bringe: für Interessen, die mit seinen Interessen nicht identisch sind. Bei der Zurückseßung durch die Regierung werden wir in Berlin erwägen müssen, ob wir niht den Weg gehen folien, daß wir unsere eigenen Interessen mehr in den Vordergrund stellen. Im Zentrum fitzen viele entschiederie Gegner der Stadt Berlin. Die Herren vom Zentrum haben z. B. in der Kommission den Lanwirtschaftsminister gerrängt, dem Zwecverbande möglihst |charfe Bedingungen in der Waldfrage zu stellen. Opfer werden wir nur bringen, soweit wir es vor unjerer Bevölkerung verantworten können. In dieiem Sinne werden wir uns in Zukunft verhalten.

Damit {ließt die Debatte. .

Die Forderung wird bewilligt. Die Resolution der Kom- mission wird von allen Parteien mit Ausnahme der Sozial- demokraten angenommen. Die Petitionen werden für erledigt erflärt.

Bei der Forderung für die Zentralheizung und eleltrische Beleuchtungsanlage im Dikasterialgebäude zu Koblenz wünscht

Abg. Dr. Arning (nl.), daß bei Vergebung dieser Arbeiten auch die Fabriken in Hannover berücksichtigt werden; es sei nicht richtig, daß solche Arbeiten außerhalb Preußens vergeben würden.

Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.) findet es begreiflih, wenn die Verwaltung solche Arbeiten dort machen lasse, wo sie am billigsten gemacht würden; all-rdings wolle er damit nicht sagen, daß niht auch die preußischen Fabriken leislungsfähig seien.

Abg. Dr. Arning (nl.) bemerkt, daß gerade die hannoverschen abriken leistungsfähtg seien.

Der Nest des Etats der ohne Debatte berilligt.

Die im Extraordinarium des Etats des Ministe- riums der geistllhen und Unterrichts angelegenheiten geforderte sechste Nate von 2 Millionen Mark für die Grweiterungs- und Neubauten für die Museen in Berlin, worüber ein ausführlicher

Bauverwaltung wird

riftliher Bericht der Budgetkommission vorliegt, der dia durh den angeschnittenen Kolk verursachten großen Schwierig feiten des Baues darstellt, wird ohne Debatte bewilligt.

Es folgt der Etat der Zölle und indirekten Steuern.

Abg. Bart scher (Zentr.): Die Wertzuwachssteuer und der Umsaystempel sind von der größten Bedeutung für unser wirt'chaft. liches Leben. Die Bodenreformer haben sich von der Zuwachssteuer große Vorzüge und eine Einschränkung der Bodenspekulation ver: sprochen, aber die Spekulation hat es trefflih verstanden, die Steuer von sih abzuwälzen, und die Grundstücke sind dur die Steuer n noch teurer geworden. (Zwischenruf des Abg. Hoffmann.) Der Abg. Hoffmann bestätigt das, jede Steuer wirkt eben verteuernd, Die Feltsegung der Steuer ist eben sehr \chwierig, und am übelsten sind die Notare daran, denn es ist absolut unmöglich, die Höhe der Steuer vorher zu bemessen, das Publikum will aber vorher genau wissen was ein Grundstüskauf kostet und versteht es einfa nit wenn ein Notar, der doch das Geseß kennen soll, es nit sagen fann. Auch die Gerichte kommen bei der Entscheidung dieser Frage in Verlegenheit. Fast in allen Fällen der Veranlagung ist eine Klage mit all ihren Unannehmlichkeiten nötig. Die Einnahmen aus der Zuwachssteuer stehen tn keinem Verhältnis zu den Kosten der Veranlagung. Der Grundbesiß wird jeßt von der doppelten Steuer betr fen, von der Zuwachssteuer und der Umsaysteuer, obwohl die leßtere nur als Notbehelf gedaht war, bis die Zuwachssteuer dur geführt werden könnte. C wäre das Richtigste, die Bevölkerung von der wie ein s{werer Alp" auf dem ganzen Wirtschaftslebey liegenden Zuwach- steuer zu befreiten. Der Grundbesiß unterliegt manchmal einer drei- bis vierfahen Versteue'ung. All-in di Stempyelgebühren und die mit dem Verkauf verbundenen Geiichts, und Notariatsgebühren find ganz außerordentli. Dazu kommen noch die Grundbuchgebühren. Der Grundbesitz ist nicht zulegt infolge der hohen Stempelgebühren an der Grenze feiner Leistungsfähtgkeit angekommen. Die Stempelgeseßgebung ist übrigens so verwie[t geworden, daß nur wenige Spezialisten sie vollständig beherrschen, Die Stempelsteuer müßte sozial gestaltet werden. Ich hoffe, daß meine Ausführungen über diese wichtige Frage praktishe Erfolge zeitigen werden.

Abg. Dr. Pachn i cke (fortshr. Volksp.): Der Vorredner hat seine Vorschläge an einer falschen Stelle gemacht, er hätte seine Aus: führungen beim Etat der Finanzverwaltung machen müssen. Dkese wichtige Frage gibt mir aber Veranlassung, auf etnen anderen Ge: sihtspunkt aufmerksam zu machen; nah unserer Meinung muß die Stempelsteuer den Bundesstaaten und die Besißsteuer dem Reit überlassen werden. Zu den Besißsteuern gehören aber bor allem die Neichsvermögens- und die CErbschaftssteuer. Ich hoffe, daß die ge- wünschte Zuteilung der Stempelsteuer an das Reih keine 2 stimmung findet. Der Reichskanzler hat gestern gesagt, daß wir für die Nüstung große Opfer bringen müßten. Äber wenn wir sg chwere Opfer bringen, dann verlangen wir wenigstens, daß die Lasten gerecht verteilt werden, und daß auh der Besitz ver steuert wird.

Abg. Freiherr von Zedligz und Neukirch (freikon\.): Zur Deckung der durch die neue Militärvorlage entstehenden Kosten werden erheblihe Mittel im Neiche flüssig zu machen sein. Ob die erforder: lichen Mittel durch Landes- oder Neichssteuern aufgebraht werden, ist vom Standpunkt des Ausgleihs der Lasten völlig gleich. Die direkten Steuern sind dazu berufen, dafür zu sorgen, daß jeder so viel Steuern zahlt, als er nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zahlen kann. Die direkten Steuern werden deshalb in der Hauptsae di: Grundlage der Steuergeseßzgebung bleiben müssen. Wenn wir aber mit den direkten Steuern nicht auskommen, dann müssen nir erwägen, inwieweit wir dur geeignete Besißsteuern die erforderlihen Mittel aufbringen können. Jedenfalls wird Preußen es als Ehre betraten, das Neich nicht im Stich zu lassen.

Abg. Herold (Zentr.): Es ist niht zweckmäßig, diese Frag hier zu erörtern. Es werden uns ja besondere Steuervorlagen j gehen, und dann werden wir Gelegenheit haben, zu dieser Fray Stellung zu nehmen. Jh will aber betonen, daß meine Freunde weder im Landtag noch im Neichstag dazu Stellung genommen haben, in welcher Wei)e eine Deckung der Wehrvorlage herbeigeführt werden soll. Die Antr&ge bezüglih der Ueberweisung der Stempelsteuer an das Neich seitens der Abag. Erzberger und Bartscher haben diese Herren in ihrem eigenen Namen gestellt. Die Fraktion ift hierbe unbeteiligt.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die angeschnittene Frage an dieser Stelle niht verhandelt werden. Unsere Freunde werde im Reichstag bei der Besprechung der Militärvorlage Gelegenheit nehmen, ihren Standpunkt zum Ausdru zu bringen.

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volkövy.): Die Herren doch fonst keine Bedenken, auf dem Wege über Preußen das Neich zu becinflussen, warum sfoll uns dies im vorliegenden Fall nicht gestattet sein? Unserer Meinung nach hat Preußen das Recht, über den Stand déèr Militärvorlage und über die Deckung der erforderlichen Mittel seine Ansicht auszusprehen Wir haben eine neue Steuer vorlage auszuarberten. Ueber die Form gehen die Ansichten aud- einander. Deshalb wollen wir uns hier aus\prechen. Der Aba, von Bedlitz meint, es sei ganz gleihgültig, ob die Mittel durch Neichs- oder Landessteuern aufgebracht , werden. Das ist aber keineswegs gleichgültig, da die Zusammenseßung der Häuser verschieden ist. Der Jeih8tag wird eine andere und bessere Wsung finden als der Land- tag. Wenn wir im Abgeordnetenhause darauf bedaht wären, eint

tragen

A entsprechende Lösung der Steuerfrage zu finden, so wlirden wir in anderer Weise an die Erledigung der Einkommensteuergeseze heran treten, damit sie noch in dieser Tagung zur Verabschiedung gelangen.

Abg. Freiherr von Zedligy und Neukirch (freikons,): Darin stimme ih dem Vorredner bei, daß es auß-rordentlich bv dauerlih wäre und das Haus sich setner Stellung und seines Nuf richt würdig erweisen würde, wenn es nicht noch in dieser Tagung df Einkommensteuervorlage zur Verabschieduvg brächte, aber im übrige! muß ih entichi:.den Verwahrung dagegen einlegen, daß im Neiche eit bessere Besißueuer gemacht werden köante als im Abgeordne! enhau! Bisher hat das Abgeordnetenhaus nach diescr Richtung sich dur aus bewährt, wir haben eine Progression eingeführt, wie sie bielt in keinem anderen deutshen Staate eingeführt ist, und wir werdik in der Lage sein, noch weiter die Besteuerung nah der Leistung® fähigkeit zu bemessen. Herr von Heydebrand hat in setner große! Nede von 1909 im Reichstage, in welcher. er die Ablehnung der Erd-

anfallsteuer dur die Konservativen begründete, angeführt, daß unk Umständen in einem Reichstage, der von Sozialdemokraten stark be: einflußt wird — und die Freisinnigen sind ja Schuiter an Schu el mit den Sozialdemokraten in den Wahlkampf gezogen —, dle Ber- mögenössteuer in eine Vermögenskonfiskation ausarten könnte. A Abg. Dr. Pachnidcke (forts{chr. Volksy.): Es ist inerkürbig, daß dieses Mißtrauen gegen den Reichstag aus einer Partei heraus fommt, deren Mitglieder sih „Neichéyartei*“ nennen und sich fr da Neich ganz besonders eingeseßt haben. Jch kann dieses Mißtrauen! nicht teilen, sondern muß wiederholt die Hoffnung ausdrüden, daß cine Lösung gefunden wird, die den allgemeinen Interessen dient.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freifonfs Meine Freunde nennen sib „Neichöpartei“, weil für sie das Bad in erster Linie steht, aber sie sind der Ueberzeugung, daß das Res ohne ein starkes Preußen nicht existieren kann, und daß Preußen

seiner Eigenart erhalten werden muß. N Die Einnahmen aus den Zöllen und indirekten SteuÖ werden bewilligt.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

Dweite Beilage

Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

——————— Erm

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Bei den dauernden Ausgaben für die BRof Bei de uern “UsSgaden für die Besoldung der 2ol jamten bemerkt S

Abg. Wtikßmann

nl): E 91, März 1893 (nl.): In

wurde für die Anwärter

wärter

föônne. Wenn man säßen braucht, fo muß man Shulbildung in jedem Berufé von Vorteil ist treffenden E nur die Reife für einzelne Schulfächer eine moralische Reife gibt. Daher wünschen wir, daß

au die Schulweisheit nicht

vewertet werden. Eine unzureichende es ohne die nôtige (ußerordentliÞ Fompblizierten Gesebße, die uns bracht hat, zu beherrschen. ¡ommen viel früher zu Gehalt, als diejenigen

(tf 5 A z 6 A ; , -_y Viese werden dadurch unzweifelhaft materiell geschädigt.

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Abg. Wo [lkowsfi (Sentr.): ganzen den Ausführungen des Borredners anschließen. der zollverwaltung in dieser Frage ist leine8weons gewejen. In den 1890er Jahren bewertete

Die Stellun;

(

einem Myisterialerkafse vom | urde | der _Zoll- und Steuerver- waltung cine abgeschlossene Schulbildung sür wünschenswert gehalten. Jn einem weiten Erlaß bom Zahre 1910 wurde gesagt, daß die An- er mit dem Abiturientenzeugnts teineêwegs Besseres leisten als die ubrigen, und daß ibnen daber feine Bevorzugung mehr zuteil werden allzu hoh einzu- doch zugeben, daß eine abgeschlossene daß; fie dem Be- sondern auch 30 R dte Zollan- A / „U E D wärer, die ih der Abiturtentenprüfung unterzogen haben, besser Vorbildung der Zollanwä

E a ine un L g der Zollanwärter fann nur der Landwirtschaft und Industrie zum Nachteil gereichen, da Schulbildung außerordentlich schwierig ist, die Selepe, ) die Neichareform ge- le Anwärter mit Dberprimavorbildung mit dem Abiturtum. MEE | eifel l Sh bitte den Minister, daß er diejen Wünschen der Zollanwärter Nechnung trägt. Ich kann mich im großen und

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0s eine fonfequente nie die abgeslossene

U erS : uh , id i Schulbildung der Anwärter ganz anders, als es jeßt geschieht. F

hitte den Minister, daß er diesen Wünschen Möglichkeit gerecht wtrd, umkomehr, stoaten die abgeschlossene Schulbildung zur Bedingung für den Ein iritt in die Zollverwaltung machen. } er N amten a 1ich aven wegen zu hohen Lebensalters aus de ie heiden müssez bevor fic bis zur höchsten Stelle E E E, Me Finanzminister Dr. Len ße:

Meine Herren! Die Wünsche, welche redner vorgetragen haben, mittleren Zollbeamten in Zukunft das Abiturientenexamen zur Vor- bedingung gemackt werde. Diese Wünsche und Forderungen sind in den leßten Jahren bet der Beratung des Etats der Zölle und indirekten Steuern jedesmal zur Geltung gebracht worden, und ih habe auch jedesmal zu metnem lebhaften Bedauern diesen Wünschen gegenüber eine gb- lehnende Stellung einnehmen müssen. Auch in diesem Jahre bin ih außerstande, den Wünschen der Herren entgegenzukommen, und dies tut r um o mehr leid, als die in Betracht kommenden Beamten auch der Zentralstelle sehr am Herzen liegen und wir fie alle als on ganz vortreffliße und tüchtige Beamtenklasse ansehen. leine erren, “es können gber flir derartige Fragen doch nr jachliche Gründe maßgebend sein. Wenn das sachliche Bedürfnis es wünschenswert erscheinen läßt, daß eine Aenderung der Vor- bedingungen eingeführt wird, dann muß die Zentralbehörde eine der- artige Aenderung vornehmen. Wenn fich aber ein derartiges sa- liches Bedürfnis nit herausftellt, dann ist die Zentralbehörde zu ihrem Bedauern außerstande, etne Aenderung eintreten zu lassen, und das ist der Fall hier bei den mittleren Zollbeätnten.

Meine Herren, *fede Berschärfung der Vorbedingungen für elnen Beruf bedeutet eine Einengung des Kreises derjenigen, welche in sen Beruf eintreten wollen und eintreten können. Wenn das dbiturienteneramen die Vorbedingung für den Eintritt ist, dann ist der Kreis naturgemäß kleiner, als wenn das Abiturientenexamen nicht gefordert und nur das Zeugnis fürdie Oberprima verlangt wird. Infolgedessen würde N Rarrtere entschieden verteuert werden, wenn das Abiturienteneramen Vorbedingung für die Annahme fein würde. “Die Königliche Staats- egierung kann und darf sich daher nur aus zwingenden Gründen dazu entschließen, eine Aenderung eintreten zu lassen, weil damit manchem jungen Mann der Eintritt in die Laufbahn vers@lofsen würde, dem sie fonst freistände.

Nun ift seitens der beiden Herren Vorredner darauf hingewiesen vorden, daß die Staatsregierung offenbar die Befürchtung hege, daß îne genügende Zahl von Bewerbern sh niht mehr finden würde, wénn das Abiturtientenexamen vorgeschrieben wäre. Meine Herren, D dieser Annahme ist die Zollverwaltung niemals ausgegangen. lk haben von jeher einen so großen Andrang zur Zollkarriere, daß "ai Weife dte Befürchtung entstanden ist, daß es an genügendem

ahwuhs fehlen würde. : Es wird dann ferner immer wteder auf einen Erlaß aus dem hre 1895 hingewiesen, in welhem der damalige Finanzminister er- lrt hat, daß es befonders erwünscht fei, wenn die Anwärter für den (leren Zolldienst das Abiturièntenexamen abgelegt hätten. In n Erlaß ist aber nit vorgeschrieben worden, daß das Abiturtenten- As unter allen Umständen verlangt werden müßte ; es ift damals nur Nt worden, cs wäre bejonders erwünsht, wenn Anwärter ein- L werden fönnten, die das Abikurientenzeugnis haben, daß aber ," flbsiverständlih andere angenommen werden könnten, Nachdem t Bestimmung eine Reibe von Fahren gegolten hat, hat fi die lberwaltung davon überzeugt, daß die Bevorzugung der Abiturienten E Härten in si bitgt und au nit notwendig ist; denn die ars hat gelehrt, daß die Zollbeamten genäu dasselbe leisten, ob Ma Abiturientenzeugnis oder nur das, Zeugnis für Oberprima en. rig Gu dent E n, E eet doch QOIP teen, wenn fé, 4 e D: es für etnc Sans unmöglich fei, Beamte in d ° n bezug auf ihre Leistungen genau zu beurteilen. lb genu Véainten in retferen Jahren kann man fehr wohl dds W A feinen Berufsaufgaben voll gewadhsen ist „Over nit, dure L 1 eral] herausgestellt, daß die mittleren Zollbeamten ciamen e ren Beruf gut ausfüllen, einerlei, ob sie das Abiturienten gelegt habén oder nit. ees sachliches Bedürfnis zur Verschärfung der Bedingungen

E Ves hal fich v Staalksregierung ablehnend berhalten. verstand eint mir meine Bemerkung aus dem Borjahre miß.

én worden zu sein, die Frage hätte einen materiellen Pintergrund

der Zollbeamten

[ nach als eine Reihe großer Bundes-

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“Die Aufrückungsverhältnisse der mit. der Zeit verschlechtert, manche

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die beiden Herren Vor- gipfeln darin, daß für die Vorbildung der

Berlin, Freitag, den 14. Februar

0191013.

nur näher flarlegen.

fi too S r o 4 S 5 r sür die Annahme der Anwärter für den mittleren Zolldienst das Abi

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wir Ne verteuert haben, dann haben die Zollbeamten etnen

richtig!) Snfolgedessen ist der materielle Hintergrund durchaus vor- i A 47 D ; Ai handen. Ih will den Zollbeamten in der Hinsicht d ‘C N 2 w E c . - : f egoistischen Wünsche oder Gründe unter|chieben, fondern fich nur um cine notwendige

e H in Konsequenz der Forderung des Abiturientenzeugnisses.

Es geht durch die mittleren Beaimtenklassen ihnen von threm Standpunkt aus nicht weg das Bestreben, das Ansehen ihres Sie befürworten alle Maßnahmen, welche geeignet sind, das außere Anschen ihces Sfktandes zu heben. Dazu gehört nah meiner Ueberzeugung auch der Wunsch, daß das Abiturientenexamen [ür die mittlere Zollfarriere obligatorisch gemacht wird. Wir begegnen demselben Wunsche auch bet den Katasterbeamten:; bei dem Etat ‘der direkten Steuern wurde für die Katasterkontrolleure derselbe Wuns laut wie hier für die mittleren Zollbeamten. In beiden Fällen babe ih mich aus denselben Gründen dagegen erklären müssen, weil ich habe feststellen müssen, daß ein sachlihes Bedürfnis für eine folche Mafß- nahme nit vorliegt, und ûur etn sahliches Bedürfnis kann für die Staatsregierung in der Hinsicht maßgebend sein.

Meil ic d ri s gef j ; Weil ih das auch früher ausgeführt habe, haben die mittleren

und das kann ich verdenken durch- Standes zu heben.

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Zollbeamten das aufgegriffen und erklärt: ja, das sahliche Bedürfnis wollen wir nachweisen. Sie haben fih dann an die Handels- kammern gewandt und ihnen vorgestellt, daß ihre Borbildung gegen- über den großen Anforderungen, die an sie gestellt werden, do niht voll ausreichte, daß sie vor allem die schwierigen Tarifierungen sehr vie! besser vornehmen könnten, wenn fie sowohl eine bessere Vorbildung als auch später eine bessere Ausbildung in tehnishen Kursen hätten, und die Handelskammern haben dann diese Frage naturgemäß geprüft. Verschiedene Handelskammern find auf diefe Wünsche überhaupt nit eingegangen ; andere haben weiter nac- gesragt und zum Teil Mitglieder des Vorstandes an die Zolldirektionen gesandt und sind dann aufgeklärt worden. Seit der Zeit ift es aber bei den Handelskammern ruhig geworden, und ich bin überzeugt, daß die Handelskammern in der Hinsicht von uns aufgeklärt worden find.

Ich habe schon im borigen Fahre darauf hingewiesen, daß die Ausbildung der mittleren Zollbeamten tn der besonderen Anstalt, die hier in Berlin it, nit den Zweck haben fkann, daß die Herren sämtlich zu fahwissenschaftlih vorgebildeten Leuten, zu wissenschaftlichen Sachverständigen ausgebildet werden sollen. Sié sollen nur sinn- fälllge Unterscheidungsmerkmale fennen lernen und imstande sein, wenn trgend eine Ware die Grenze passiert, die ibrer Beurteilung tnterliegt, zu bestimmen, nah welhem Tarif sie verzollt werden foll. Wenn sch{wierige wissenschaftlihe Fragen dabei zu lösen find, find andere Stellen, andere Behörden dafür da, an die die Entscheidung zu überweisen ist. Eg ist in diesér Frage nur notwendig, die gesamten Zollbeamten in einhéitlihen bestimmten Grunt sätzen zu unterweisen, wie sie die Erkennung und die Tarifierung vornehmen sollen. f

Meine Herren, wohin sollte es führen, wenn wir die Zollbeamten wissenschaftliß ausbilden wollten und wenn sie die einzelnen Waren wissenschaftlich untersuben sollten 2? Wir würden dann bet der Handhabung des Tarifs ketue Einheitlichkeit haben, sondern, wenn jeder seine eigene wissenschaftliche Ueberzeugung und Ansicht dabei zum Ausdru bringen würde, eine Buntseigkeit in der Beurtetilung bekommen, die in der Praxis absolut unbraubar und unerträglich wäre. Es hat si tatsächlich herausgestellt, daß der Kursus von 4 Monaten, wie er bisher stattfindet, durchaus ausgereicht hat. Die Zollverwaltung ist infolgedessen außerstande, vorzuseben, daß ein langes umfassendes Ausbildungsverfahren Plaß greifen soll: das bisherige Verfahren hat nah Ansicht der Zentralbehörde, die dafür ja verantwortlich ist, durhaus genügt.

Der Abg. Wollkowski hat cine Reihe von Sonderwünfchen vor- gebracht, und ih kann sagen, daß ich mit manchen davon im Stillen sympathisiert habe. Jh muß aber leider klären — und das ift auch bereits in der Budgetkommission geschehen —, daß diese Wüns®e nur sehr {wer erfüllt werden können. Es stehen ibnen deutende Hindernisse im Wege, weil nämlich jede Maßnahme auch nur in einem einzigen Punkte des Beamtenrechts sofort Konsequenzen hat auf allen anderen Gebietên. richtig!) Alle Beamtenkategorien unserer weitverzweigten Staats- verwaltung berufen fich dann sofort auf das, was bei einer einzelnen Kategorie ges{chehen ist, und darum ist_es so shwiertg, aub nur bei einer Kategorie die allergeringsten Aénderungen eintreten zut lassen.

Aus diesem Grunde haben wir auc) bei den Oberzolldirektionen die Wünsche der Bureaubeamten nit erfüllen können, die wir an sich für schr beahtenswert gehalten haben. Aber, meine Herren, wir hoffen, daß wir doch einen Ausweg finden werden ; zurzeit baben wir ihn allerdings noch niht. Die Verhältnisse sind tatsächlich viel zu \{hwierig. j

Herr Abg. Wollkowski hat allerdings gemeint: ja, felbst wenn | die materiellen Wünsche laut würden, wären do noch die geseye gebenden Körperschaften da und diese wären Mauns genug, über. triebene Wünsche zurückzuweisen. Meine Herren, id) möchte mir bier die Frage erlauben: glauben Ste das (Rufe: Nein!) — Ih balte

Mohtaftong Hal : Lud - L ; Wenigstens haben sich die beiden Herren Vorredner des längeren mit dieser meiner Aeußerung befaßt. Zu meinem lebhaften Bedauern bin ih aber außerstande, diese Bemerkung zu modifizieren, ih möchte fie

In demselben Augenblick, wo die Bentralbehörde vorschreibt, daß

ita Eo t e s 7 L L turientenzeugnis erforderlich ist, verteuern wir die Karriere, und wenn begründeten

Eb E E j y en : Anspruch darauf, daß ihre Bezüge entsprechend verändert werden. (Sehr

gar feine es handelt

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es au) für unmögli. (Sehr richtig!) Meine Herrèn, es ist dodh | eine Tatsache, daß bet állen Debatten die Beamtenfragen tit den |

d 4 e r «ol ta M , | allerbreitesten Naum einnchmen (sehr richtig !) und daß die Parteien |

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zuzu daß aber

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Verwaltung lebhaft, Es ehe da eine Besserung eintreten fann; folange davon betroffenen Beamten hbinnebmen : ist ganz außerstande, das zu ändern.

fommission erzolldireftion Wünsche geäußert.

ih, damit er nit ledigli daß die Zentralbehörde diese Frage in wohlwollende Erwägung ziehen

l (außerdem Etat der direften

tatfählich nicht geeignet find, dfe Wünsche der Beamten zu be- s{ränken, fondern daß die Parteien, statt die Wünsche der Beamten

iuben, ihnen noch weiter nachgeben. (Sehr richtig!) Fch glaube, diese Aeußerung des Herrn Abg. Wollkowski zwar gut gemeint, ganz undurchführbar ift.

Meine Herren, was dann das langsame Avancetment der Beamten ngt, so bedauert auch die Zentralstelle dies außerordentlich. Wir n da vielleicht die etwas zu weitgehente Annahnie von frühér zu

beklagen; man hat früher zu viele Anwärter zu gleicher Zeit an-

mmen; die Jahrgänge häufen si jeßt, die Vordermänner find in ihren Posten, und nun ift die Zentralverwaltung in einer s{chwierigen Lage, da fie die Vordermänner, die ihre Posten noch haben, selbstverständlih nicht ohne weiteres beseitigen kann. da eine Slockung eintritt, ist unvermetdli. Meines Herren, haben doch fogar bei unferer Armee dasselbe gesehen; aud bei der ce fagt man über Ueberalterung, auch da geht das Avancement langsam vor fh. Ich bedaure das langsame Aufrücken in meiner werden wohl noch einige Jahre vergeben, müssen das leider die auch die Zentralverwaltung

Meine Oerren, Herr Abg. Wollkowski hat bâni in dexr Budget- heute hat er cs, wenn t{ch nit irre, nit getan - Kletdergeldes der Unterbeamten dér ß In dkeser Hinsichk möchte eine Ablehnung erfährt, do tnitteilen,

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und hofft, daß im nächsten Jahre den Wünschen stattgegeben

A - ( werden kann. (Bravo!)

Um 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung des

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| Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs-

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Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankb eiten.

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