wenigstens bisker noch nit. (Zuruf des Abg. Erzberger: Es wird auch nichts werden! — Heiterkeit.) — Nun, jedenfalls also bisher noch nicht bewilligt. — Die Anforderung dur die Regierung bereist aber doch, daß Zulagen an einzelne Beamte, die ih in einer heraus- gehobenen Stellung befinden, nah unserer Auffassung dur den Etat ausgesprohen werden können.

Ganz anders liegt es bei denjenigen Aufbesserungen von Bezügen, die si als allgemeine Gehaltserhöhungen darstellen. Diese follen zweifellos nah der früher ofen ausgesprochenen Meinung des Neichs- tags wie der Negierungen nur dur eine Aenderung der Besoldungs- ordnung eingeführt werden können.

Zwischen den beiden Arten von Zulagen, von denen der Herr Vor- redner gesprochen hat, besteht also eine derartige grundfäglihe Ver- sciedenheit, daß es voll berechtigt war, wenn sie vom NRegterungétis{e aus eine verschiedene Behandlung erfahren haben. :

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

Meine Herren! Jch möte Veranlassung nehmen, einige der An- fragen und Wünsche über tehaische Fragen zu beantworten, die beute und gestern von den Herren Rednern gestellt worden sind.

Der Herr Abg. Nacken hat den Wunsch ausgesprochen, darüber unterrichtet zu werden, welche Entwicklung das Brieftelegramm- wesen genommen hat. Ih möchte darauf erwidern, daß in dem ersten Jahr 129 000 Brieftelegramme aufgeliefert worden sind, d!e aus 6 Millionen Wörtern bestanden haben, also für das erste Jahr jedenfalls eine ganz erfreuliche Entwicklung.

Der Herr Abg. Nacken hat dann ferner den Wunsch aus- gesprochen, die RNetchspostverwaltung möchte si mit der Etnführung von Postkreditbriefen befassen. Ih kann ihm darauf erwidern, daß wir seit Anfang vorigen Jahres damit be- schäftigt find, die Frage zu erwägen, und daß die Sache so weit vorgeschritten ist, daß wir vielleiht {on in diesem Jahre zu einem Abschluß- kommen und in Gemeinsamkeit mit den \üd- deutschen Postverwaltungen den Postkreditbrief einführen, weil es ganz richtig ist, wie der Herr Vorredner anführte, daß in vieler Be- ziehung der Wunsch rege ist, einen Postkreditbrief zu befißen, um Gelegenheit zu haben, bei den überall verbreitete; Postanstalten die Bedürfnisse zur Beschaffung von Geld auf der Reise leiht zu be- friedigen.

Der Herr Vorredner hat auch den Wuns ausgesprochen, wir mö@lßten mit der Aufstellung von Automaten niht fo sparsam vorgehen und auch bei kleinen Postämtern Automaten aufstellen. Das ges{hieht. Wir machen in dieser Beziehung keinen Unterschied ¿wischen großen und kleinen Aemtern. Wo das Bedürfnis hervortritt, stellen wir Automaten auf. Jh möchte den Herren cinige Zahlen anführen. Im Jahre 1910 hatten wir 567 Automaten aufgestellt, 1911 war die Zahl auf 874 angewachsen, 1912 auf 1050. Die Herren sehen also, daß wir nach dieser Richtung weiter vorgehen. Im Jahre 1911 — das wird die Herren auch interessieren — war der Erl38s durch die Automaten ‘5 Millionen Mark; die Zahl der durch die Automaten verau8gabten Freimarken belief si auf 814 Millionen Stück.

Auf die Anfrage über die Barfrankierung kann ih dem Herrn Vorredner erwidern, daß wir derartige Maschinen hier in Berlin an 3 Stellen, in Frankfurt a. M. und in Mann- heim aufgestellt Haben. Es find Maschinen, die gleih- zeitig die Sendungen mit Marken bekleber: und stempeln. Die Zahl der durch die Maschinen behandelten Sendungen beläuft si jeßt auf täglih 114 000 Stück. Es wird also ziemlich reihlich Gebrauch davon gemacht. Die Herstellung einer zweckmäßigen Maschine hat nun dazu geführt, daß fich au andere Fabrifen mit der Anfertigung folher Maschinen beshäftigen. Wir hoffen, die Einrichtung bald auf weit ere Postämter ausdehnen zu können.

Der Herr Vorredner hat dann den Wunsch ausgesprochen, das flache Land stärker mit Telegraphen- und Fern\preh inrihtungen zu versehen. Wie den Herren bekannt ist vermehren wir in jedem Jahr die Zahl der Anstalten auf dem flach-n Lande und verwenden darauf cine halbe bis dreiviertel Millionen Mark. Die Zahl der Anstalten, die im nächsten Fahre eingerihtet werden, beläuft fich auf ungefähr 800.

Wenn dann der Wunsch ausgesprochen worden ift, wir möchten doch für den Fernsprechverkehr am Orte die Gebühren au zurückzahlen, wenn der Betreffende den Angerufenen nicht ge- prochen hat, so will ih dem Herrn Vorredner erwidern, daß das nicht gut geht. Bet den Verbindungen nach außen hin handelt es sich immer um größere Beträge, und da wirken zwet Poststellen mit, sodaß man sicher ist, ob ein Gespräch nicht stattgefunden hat. Wenn wir bei dem immensen Verkehr in den Ortsnegen Tontrollieren wollten, ob der Betreffende, der den Anschluß erbeten hat, nun au wirklih mit dem gewünschten Teilnehiner gesprohen hat, fo würde das viel mehr Arbeit machen, als die Sache überhaupt wert is. Wir könnten es nicht kontrollieren und wir würden häufig in Konflikte kommen.

Wenn dann gesagt worden ist, daß die Neichspostverwaltung gewissermaßen nicht vorschauend genug für die Herstellung von Ver bindungsleitungen von Berlin nach dem Westen sorge, so hat der Herr Vorredner eigentlich gegen seinen eigenen Antrag gesprochen ; denn zuerst hat er gesagt, ihr müßt mehr Verbindungen herstellen, dann hat er gesagt, ihr dürft folche Leitungen nach Cöln nit unter- irdisch bauen, ehe ihr nit große Versuche gemacht habt. Wir tun dies ja gerade. Wir haben ja gerade das Geld von Ihnen er- beten, um mehr unterirdische Verbindungen herzustellen, ober- irdische sind nit mehr durzubringen, sie sind au zu teuer. Ste dürfen niht vergessen, meine Herren, jede oberirdische Leitung nah Cóôln kostet über 300 000 A. Das ist immerhin eine ansehnliche Summe, und man kann nicht verlangen, daß jeder einzelne {nell ab- gefertigt wird. Da müssen wir fo viel Geld ausgeben, wie Sie mir nicht bewilligen würden. Das ist unausführbar, und wir gehen deshalb #9 vor ünd glauben, das entspriht auch den Verhältnissen, daß wir unterirdishe Kabel legen. In einem folien Kabel sind gleich 50 Leitungen, und wir brauchen dann nicht wieder alle paar Fahre neue Linien zu bauen. Feden- falls möchte ich dem entgegentreten, als wenn wir leihtsinnig hier Geld ausgeben. Es ist ein ganz neues System, und ih habe bereits früher im Reichstage gesagt, daß wir Versuche machen, auf so große Entfernungen den Fernsprechdienst mit unterirdishen Kabeln zu versehen.

Dann hat der Herr Vorredner gewünscht, wir möchten das MNeklamewesen weiter ausnußen. Gestern klang es von anderer Seite ganz anders. Da wurde der Vorwurf erhoben, daß, wenn man

in ein Postamt kommt, man auf ten Ls{blättern Neklame von Warenhäusern findet, Jch möchte dem Herrn Vorredner sagen: die Ansichten hierüber sind sehr vershieden. Jh habe mi von meinen Herren verleiten lassen, einmal einen Versuch zu machen, mih auf diefe Neklame einzulassen und Telephonverzeihnis und Löshblätter dazu herzugeben. Gute Erfahrungen habe ich nicht gemacht. Ich bekomme von allen Seiten Prügel dafür (Heiterkeit), und zwar aus folgenden Gründen. Der eine sagt: wie könnt ihr in das Fernsprechveczeihnis auf derselben Seite, auf der ih ftche, eine Reklame von Konkurrenten aufnehmen? (Heiterkeit.) Ein anderer sagt: ih wlll von Warenhäusern nichts wissen ; wie: Tönnt he nun auf einein Löschblatt in der Poft mich mit dem Anblick folch einer Warenhausreklame ärgern? (Große Heiterkeit.) Ich muß sagen, die Herren haben alle recht. Die Neklame gehört eigentli niht in öôffeutlihe Gebäude hinein, und wenn ih in ein foldes Gebäude fomme, will ih niht dadurch geärgert werden, daß mir dieser oder jener seine Neklame dicht vor die Augen führt. Jch erkläre ganz ofen, daß ih den Wunsch des Herrn Bor- redners nit erfüllen werde. Jed nfalls gehe ih nicht weiter, als ich mich bereits durch Verträge und Zusagen festgelegt habe.

Dann kat der Herr Vorredner gesagt, in Amerika sei man dazu übergegangen, die automatischen Aemter einzuziehen. Die Nachricht ist richtig. Aber die Tatsache hängt nit damit zusammen, daß die automatischen Aemter sih nicht als brauchbar erwiesen haben, sondern sie ist dur die eigentümlichen Verhältnisse in der Union bedingt. Dort ist über das ganze Land die große Bellgesellshaft ver- breitet. Sie hat nun einzelne kleinere Konkurrenzgesellshaften auf- getauft, deren automatische Aemter aufgehoben und thr eigenes System eingeführt. Sonst kann ih den Herren berihten, daß wir mit den automatischen Aemtern, die wir z. B. in Hildesheim und Altenburg eingeführt haben, ret gute Erfahrungen gemacht haben, und daß wir au der Meinung sind, daß dem automatishen System die Zukunft gehört. Ueber die Erfahrungen in München kann ich den Herren nichts berihten. Fch weiß nit, welche Erfahrungen die bayerische Verwaltnng gemacht hat. Wir haben auch halbautomatis&e Aemter eingerihtet. Das liegt aber nicht daran, daß wir die automatischen Aemter nicht für gut halten, sondern wir sind dazu gezwungen worden, weil es fh dabei um Aemter hande!t, derea Betri-b eine so umfassende Umänderung, wte sie die Einführung des vollautomatischen Systems bedingt, nicht ver- tragen würde. Soviel ich weiß, ist auch in den genannten Orten das Publikum ganz zufrieden. Die Einrichtung ist“ eine vorläufige. Wenn man eine Berechnung anstellt, w1s der einzelne Anschluß kostet, so ergeben si etwas höhere Anlagekosten. Die Zahlen werden fich ungefähr \o tellen, daß der Anschluß bei den automatischéèn Nemtern ungefähr 125 F und bei dem ge- wöhnlihen System 90 4 Tostet. Die höheren Kosten der Einrichtung werden aber dadurch aufgewogen, daß die Koste1 für die Bedienung zum größten Teil fortfallen, und daß man den weiteren Vorteil hat, daß jeder Fehler, ten der Abonnement macht, und für den er jeßt immer das Personal verantwortliß macht, auf ihn zurückfällt. Das ist, wie mir die Herren zugeben werden, au tein gering zu verans{hlagender Vorteil.

Dann hat der Herr Vorredner gefragt, eb wir auch dafür forgen, daß man fich bet Benußung der öffentlihen Fernsprechstellen nicht irgend cine Krankheit zuzieht. Ich kann ihm darauf erwidern, daß diese Apparate tägli gereinigt werden. Im übrigen glaube ih, daß seine Besorgnisse zu weit gehen. Vor einiger Zeit hat die eng- lische Post- und Telegraphenverwaltung sorgfältige Ermittlungen und eine ärztlihe Enquete veranstaltet. Das Ergebnis ging dahin, daß keine Gefahr für die Benuter vorhanden sei.

Der Herr Vorredner ist dann wieder auf einen Gegenstand zurück-

gekommen, der auch im vorigen und vorvortgen Jahre hter erörtert worden ist. Es hardelt sich um die Bestrebungen der Privat- gefellshaften, die Nebenanschlüsse sür das Publikum ein- rihten. - Von Gesellsha'ten wird die Sache immer so dargestellt, daß die Post- und Telegraphenverwaltung ihnen Kon- kurrenz mae. Die Verhälinisse liegen hier sehr klar. Bei Erlaß der Sernsprechgebührenordnung sagte man sih: die Havptanschlüsse ichtet die Verwaltung ein; das folgt eben aus ihrem Negal. Nebenanschlüsse werden dagegen zum Teil von der Verwaltung hergestellt, zum Teil ist ihre Herstellung den Gesellschaften freigegeben worden. Die Reichépostverwaltung ist damit viel weiter gegangen a!s die beiden süddeutschen Verwaltungen, und \{on daraus gebt hervor, daß wir nicht das Bestreben haben, etra die Privatgefell- schaften zu s{chädigen. Während die Königlich bayerishe und die Köntglih württembergische Telegraphenverwaltung keiner Brivatgesell- [haft gestattet haben, Nebenanschlüsse herzustellen, bat die Neichs- telegraphenverwaltung dies gestattet, und die Gesellschaften haben in reihem Maße davon Gebrauch gemacht.

Die Gesellschaften haben nun darüber die Nebenanschlüsse mit NReihenapparaten von der verwaltung zu billig Hergestellt würden. Das ist endli einmal au ctne Genugtuung für mi, wenn gesagt wird, daß wir zu billig seien. Die Gesellshaften machen uns aber einen Vorwurf daraus und verlangen, daß wir teurer werden, fie fönnten font nicht bestehen. Ich habe damals schon erkläct, daß die Ver- waltung damit beschäftigt sei, die Frage zu prüfen, ob diese Apparate für den Preis, den wir vorläufig forderten, in Wirklichkeit geliefert werden könnten. Wir haben glei von Anfang an den Abonnenten gesagt: ihr habt zunähhst 25 .( jährlih für den Apparat zu zahlen, ihr müßt euch aber damit einverstanden erklären, daß dieser Preis erhöht wird, wenn wir glauben, damit niht auskommen zu können. Bet den Berechnungen, die darüber angestellt worden sind, hat si nun ergeben, daß fich eine andere Festseßung der Preise empfehle- Ich habe vorgestern einen Erlaß unterschrieben, wona die Ver- gütung erhöht wird. Die Gesellschaften find aber mit dieser Er- höhung noch nit zufcieden, sondern baben elne weitere Erhöhung gewünscht. Jch habe mih mit den Vertretern der Gesellschaften, die bei mir eine Audienz erbeten hatten, darüber unterhalten und habe thnen gesagt: weiter fann ih natürlich nicht geben, als daß ih das erhebe, was notwendig ist, um dabei zu bestehen und vielleicht noch etwas zu verdienen; aber ih Tann nicht so weit gehen, die Preise zu erheben, die ihr fordert; das bin ch der Allgemeinheit s{uldig. Jch kann also nicht zugeben, daß die Verwaltung irgendwie gegeu die Gesellshaften ein- genomuten fei oder fie s{lecht behandelt und schikantert habe.

diesen

gesagt, daß Telegraphen-

In der Kommission ist der Postverwaltung vorgeworfen worden daß sie zu wenig Apparate in der Provinz anfertigen lasse, Bei dem großen Bedarf an Apparaten ist es natürlich, daß die großen Summen, die wir dafür auszugeben haben, auch die Aufmerksamkeit deg Nech- nungshofes auf fi gezogen haben. Um uns nun ein rihtiges Bild von dem Wert der Apparate zu machen, haben wir unserer Apparaten- werkstatt, also einer Anstalt, diè wohl: in der Lage ist, den Wert folcher Apparate zu berechnen, aufgegeben, uns ein genaues Exempel aufzumachen, welche Preise für folhe Apparate angemessen seien. Wir überlassen eg nun den Fabriken, uns eine Berechnung ihrer Kosten zu geben; die prüfen wir, und danach übertragen wir die Lieferung der Apparate. Nun ist es richtig, daß gegenwärtig die Hauptzahl der Lieferer in Berlin ist. (Hört, hört! im Zentrum.) — Sawohl! id werde Ihnen den Grund dafür au gleih angeben. Es haben sid auch Außenskchende zur Liéferung von Apparaten gemeldet, und wunderbarerweise ift einer von den Lieferanten, der früher in der Provinz wohnte, nach Berlin gezogen. (Zuruf im Zentrum: Warum denn ?) Das soll nun belastend für uns sein. Man wirft uns vor, daß wir so rigorose Menfchen seien und die Leute zwrängen, in den großen Wasserkopf zu ziehen und hier thre Fabrik einzurihten. Das ist aber nit der Fall. Wir haben au Liefe:anten in Bremerhav:n, Frank- furt und Furtwangen gehabt. Dicse haben aber bald erklärt, daß sie zu fo billigen Preisen wie die Berliner Firmen nicht weiter liefern könnten. Von einer Vershleuderung von Neichemitteln ift also keine Nede.

Was nun die Fabrik anbetrifft, die nach Berlin übergesiedelt ift, so war zufällig zu der Zeit, als die Sache in der Budgetkommission zur Sprache kam, ein Vertreter dieser Fabrik hier, und er hat mir den Grund der Uebersiedlung au in einem Schreiben mitgeteilt.

Ich werde Jhnen die maßgebenden Sätze daraus verlesen :

Gegen unseren Ort — ich nenne den Ort niŸht — sprach die außerordentlich ungünstige Arbeiterfrage. wandte Industrien hier nicht eristieren, sind wic im Falle eines Streiks und des damit verbundenen Verlustes eines Teils der Be legshaft auß nah Wiederherstellung geordneter Verhältnisse nit in der Lage, in abschbarer Zeit wieder geeignete Hilfskräfte heran- zuziehen, und selbst in ruhigen Zeiten war es uns niemals möglich gewesen, erstklassige Spezialarbeiter in genügender Anzabl bei uns zu finden. Wir sehen hier eine Erscheinung, die wir im Wirtschaftsleben häufiger finden, daß sich nâmlich gewisse Industrien an einem Orte zufammenfinden und infolgedessen dort die geeignetesten Arbeiter sind. Und weil die geeignetesten Arbeiter dort sind und der Zusammenfluß der ganzen Lieferungen dort statifindet, können diese Fabriken auß am billigsten liefern. Also ein ganz normaler Gang! Jedenfalls Haben wir nit irgendwie dahin gewirkt, daß aus- wärtige Fabriken nah Berlin verziehen.

Der Herr Vorredner hat dann in weiterem sich mit den Spa r- und Vorschußvereinen und den Konsumgeschäften be- \{äftigt, und das ist eine ganz verdiez stvolle Beschäftigung. Wir haben das auch {on seit Jahren und seit Jahrzehnten getan und stehen mit ihm auf demselben Standpunkt, daß man Konsumgeschäfte nur ein rihten sollte, wo wirkli cine Notwendigkeit ist, und jedenfalls Luxus artikel dort nit einführen sollte, und da möchte ich ihm zur Beruht- gung eine Verfügung vorlesen, die vom Neichspostamt unter dem 10. September 1896 \chon erlassen ist, es ist dort bestimmt :

Der Geschäftskreis der Konsumgeschäfte ift auf wirkliche Ge brauchtartikel zu beschränken und der Vertrieb von jeder Art von Luxusartikeln grundsäßlih ausge\s{lofen,

und darüber wird au fecitens der Oberpostdirektion gewacht, daß so etwas nicht stattfindet. Aber da das cinmal angeschnitten tit, werde i auch noch Ermittlungen anstellen, ob bei einzelnen Konsumgeschäften elwa jeßt -larere Sitten eingeführt find. Der Herren ist ja sonst bekannt, daß wir auf dem Standpunkt stehen, daß diese Konsum- geschäfte selbst uicht zu unterstügen sind, aber direkt verbieten kann man fie natürlih auch nicht.

Zum Schluß möchte ich dann noch die Frage des Telegra mm- verkehcs mit den Schußzgebie ten, also der antlihen Nach- rihten mit den Schutgebieten berühren. Es ist ganz richtig — die Frage ist auch {on in der Budgetkommission von dem Herrn Abg. Erzberger gestreitt worden —, daß unsere Schutzgebiete insofern schlechter gestellt seten als wir wollen einmal sagen — die eng lischen Kolonien, die thre Nachrichten billiger und direkt von der Hetmat bekämen. Meine Herren, darauf ift natürli immer der größte Wert zu legen, daß solche Nachrichten von der Heimat ommen, veil fie dann richtig und niht unter Umständen gefärbt sind, und ih kann zu meiner Freude mitteilen, daß au Einrichtungen getroffen find, wonach vom Wolffshen Bureau Depeschen an tie gesamten Kolonten in Afrika abgegeben werden. Die Gebühr für Preß- telegraphen beträgt etwa ein Sechstel der gewöhnli@ßen Wort- gebühr. Jch glaube, daß nah dieser Nichtung den Wünschen ent- prochen ift.

Dann hat im weiteren der Herr Abg. Ebert gestern eine Sache noch zur Sprache gebrackcht, über die wir uns in der Kommission auch schon unterhalten haben, und zwar hat der Herr Abgeordnete es so darzustellen gesucht, als ob Versicherungsgesellschaften — fo habe ich ihn wenigstens verstanden ein Privilegium besäßen, und er {ließt das daraus, daß Krankenkassen ihre Papiere nicht in derselben Weise versenden können wie Versicherungsgesellschaften. Meine Herren, diese Auffassung ist unrihtig, und zwar insofern es ih um Geschäftspap iere handelt. Geschäftspaptere sind - solche Gegenstände, die den Charakter einer ti will mal sagen aftiven persönlichen Korrespondenz niht haben. Um solhe Versicherungs- papiere, Krankenkassenpapiere, die ja ziemli umfangreich sind, gegen billiges Porto versenden zu fönnen, ist diese Einrichtung getroffen; und niht bloß bei uns im Inneren, sondern für die ganze Union- und da ist es ganz egal, ob es Papiere von Versicherungsgesellschaften oder von Krankenkassen sind, sie werden alle glei behandelt und werden für die billigere Taxe befördert. Lediglih wenn diesen Papieren eine aktive Korrespondenz beigegeben wird, werden fie als Briefe austaxiert. J glaube aber, ih fann alle Bedenken des Herrn Abg. Ebert beseitigen, wenn ih ihm sage: wir werden in der Postordnung da, wo die Papiere der Versicherungsgesellschaften usw. aufgeführt sind, noch hinzusetzen : .Berufsgenossens{aften, Kranken- kassen usw." Dann wird er die Beruhigung haben; an der Tatsache selbst ändert es nichts. Aber die langen Unterhaltungen bringen uns ja nit wetter; das möchte ich schlièßen aus der langen Unterhaltung, die wtr in der Kommission gehabt haben. Ec wird aber, wenn diejer

F « S Va uns ver

L in ter Poflordnung gemacht wird, die Ueberzeugung haben, Es nit in der Absicht lie»t, die Krankenkassenpaptlere anders zu M tei, als die Papiere der Versichexrungs8gesells{Gaften.

N nit glaube ich, die technischen Fragen, die geltend gemaŒt den sind, beanlwortet zu baben. (Beifall.)

Abg. Be ck - Heidelberg (nl) Ie Beamtenfragen nehmen m Jahr zu Jahr einen breiteren Naum in unseren Verhandlungen E und jedes Jahr reten wir um dieselbe Sache herum. Die erwaltungen würden viel rascher zu Bewilligung ihres tuts gelangen, S n sie unseren Wünschen auf BessersteUung der Beamten etwas pi Entgegenkommen bewiesen. Das ift ja chließlih auch der Grund, Mh Li wir in diesem Jahre, um unseren Wünschen den erfor derlichen Naddrué zu verleihen und wenigstens in den dringendsten Fallen “ine Abhilfe zu schaffen, zu etner Beschlußfassung gekommen sind, O der Schaßsekretär gestern als etwas Außergewöhnliches 0 nidt ganz ulässiges3 erÉlärte, i Aber so sehr der Bundesrat ac “it sein mag, ein Necht des Reichstags auf selbständige Erhöhung e Gebaltsposition zu bestreiten, so fselbstverständlid muß ein Parla- Zit das auf sich etwas hält, dazu in der Lage sein. Ich hoffe, wir werden bis zur dritten Lesung zu einem Einverständnis mit den bers hindeten Jegterung n kommen, wenn sie leben, daß der U ichétag ehnmütig auf fein-r Meinung beharrt, wenn er letnerseits fest ent- shlossen ist, den Vißmut in der Be( mtens{Gaft endlich zu beseitigen. Gewiß müssen wir uns üb-rlegen, wie den Mehrausgaben, dle dadur entstehen, die ber|chaffen ist: und

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Deckung zu die Frage ist ernst bei der wirtschaftlichen Lage des Neiches. Die Kommission hat für das älteste ! Ussistentenklasse 200 A Zulage in den Etat eingeseßt und die Geb fer jamtliher Unterbeamten um 100 # ehöht. Diejenigen. die auch bei den Unter- heamten nur für das älteste Drittel die Erhöhung beantragt hatten, gingen dabei von dem Erreichbaren aus; der weitergehende Beschluß it dur die Haltung des Zentrums zustande gekommen, das eine ver- inderte Stell»ng nahm; wic boffea, daß bis zur dritten Lesung aleidwohl eine Einigung erfolgen wird. Auch die Verwaltung it verpflichtet, an ihrem Teil daran mitzuarbeiten. Bisher hat man in dieser Beziehung von dieser Seite zwar viel shôóne Worte, aber nicht glei{ [bne Laten erlebtl. Es fommt, und zwar bei allen Beamtenklassen, niht bloß auf die Gchaltsverhältnifse, sondern auch auf mande anderen Wünsche 1, die die Verwaltung berüdksichtigen sollte. Die Vostdirektoren fönnen heute einmal Râte dritter Klasse werden: die Verwaltung sollte ihnen, die ein gerüttelt WVaß von Arbeit und VBeräantwo1 ung haben, in der Art entgegenkommen, daß man ibnen tach einer ent sprechenden Zeit eine Rang- und Titelerhöhung gewährt. Größere Berücksichtigung verdienen auch die Oberpostinspektoren im Reths postamt, die dort im Interesse des Dienstes zurückaehbalten werden und nicht weiter aufsteigen können: man sollte ibnen nah ent- sprechender Dieustzeit einen entsprehenden Titel geben : leine Ge- shenke erhalten die Freundschaft. Für die gehobenen Unterbeamten wünscht eine Refolutton Ablaß wiederum cine Einheitl-ch{feit der Be- soldung, um zu verhindern, daß den vom 1. April 1905 ab in gebhobene Stellen beförderten unteren Beaniten geringere Gehaltsabzüge gewährt werden als den vor diesem Zeitpunkt beförderten Angehörigen dieser Klasse. Yor allem aber muß für diefe Beamten der Wohnungsgeldzushuß rformiert werden. Die Kommission empfieblt ja ferner auch die Einführung von Kinderzulagen. Dieser Antrag war ursprünglich auch nur für die Unterbeamten gedacht, er ift dann erweitert worden, und wir alle haben ihm zugestimmt, weil weir den Gedanken einer genauen gründlichen Prüfung für wert halten. Die Beamten find anscheinend nicht durchweg für diese Kinderbeihilfen, weil leßtere Berschieden- heiten in derselben Beamtenkategorie je nach der Zahl der Kinder hervorbringen werden, und weil fie regional verschieden wtifen werden. Auch die Verbilligung des Betrtebes durch die erweiterte Aufnahme von Gehilfinnen ist erörtert worden. Die Jefolution Ablaß fordert unkünd bare Anstellung der Post- und Telegraphengehilfinnen nach Ablauf etner angemessenen F: ift ; eine Entlassung solcher weibliczen Beatinten wird dann nur noch auf Grund des Difziplinargeseßes mgl ch fein. Wir werden auch für diese Nesolution eintreten. Zh beschränke m: ch heute auf den Vortrag dieser Wünsche. Möge die Regierung nun auh ihrerseits den Crust des Willen3 des Neich8tags ein}ehen. Uf dem Gebiete der Verwaltung ist manches gesheßen, was wir mit Dank anerkennen können: i stimme in der Beziehung dem * Vorredner Nacken durchaus zu, wtr Is

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begrüßen die Be- gründung der Unterbeamtenkrarkenkasse: es ist ein anerkennens- werter Änfang. In der Satung muß dec Selbstverwaltung eiwas mehr Naum gewährt werden; der Einfluß der Ver- waltung ist mit der Ernennung des Vorsitzenden und mit ihrem Vetorecht noch genügend g wähileistet. Auch die Kassenleistungen werden erweitert w-rden müssen; der Stand der Kasse wird diese Usgestaltung schon in wenigen Jahren ermöglichen. Die Mitglied haft muß auch für die Pensionáre offengehalten werden. Vie Postverwaltung könnte auch größere Einnahmen erzielen, wenn lie den Anweisungen folgte, die für die Uusbiecitung des Ueber chungs- und Scheckoerkehrs gemacht worden sind. So könnte man d Ñeamtengehälter durh das Polischeckamt ein-

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»ck M1185 e d Ie luszahlung der Y führen, Natürli müßte dann auch überall dk

vierteljährliche Ge haltszahlung eingeführt werden. Bei den Gehaltsiragen der Post- beamten handelt es sih heute darum, die Härten und Unstimmigkeiten V Defoldungogeseßzes auszugleichen. Wir sind desh 1b für eine AiNon diejes Geseges. Die Einführung eines einheitlichzn Welt- porto: it leider noch nicht weit genug gediehen. Hier mußte unsere #viberwaltung vorangehen.

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„Abg. Dr. De rt el: (dkons:): Die Soilaldemokratie hat auch bier die Agrarfrage h'ueirgezogen. Sie meint, die N ‘1 bollbesegten Tische, den die Negierung thnen hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten ) Davon habe ich eng gemerkt. “ Wenn dev Postetat so sehr das iege!bild r guten Verwaltung zeigt und folhe Erträgnisse abwirft, dm hat auch unsere Wirtschaftspolitik daran ibren Teil ufe.) Jch will Sie (zu dn Sozialdemokraten) noch mchr ärgern,

die Reichsfinanzreform hat ihrea Anteil Der Abg. Gberl

Po fretar Lorbeer f

L LU C U G Agrariter saßen an

r’cht gemach!

e, der Postetat biete einen Anlaß, dem Staatssekretär : e B winden oder Weihrauch zu streuen. Jch will mih nit Ahr dec etligen, weil metne Hände dazu zu wenig GEENEE lind. Ül 6 muß ich do hervorheben, daß man jenseits der Grenze die e d eit unserer Postverwaltung fehr lobent auerfennt. „Shr gebt die Pag vie dem Propheten im eigenen Vate: lande. Bergleicht man sehen lj (Ande des Auslandes, dann fann sich unsere Berwaltung Redner n, Mit Ausnahme „der sozialdemokratishen haben alle Unserer eigt, daß - cs eine starke Acbertreibung ist, „wenn man alle 91,2 iberwaltung den Vorwurf macht, sie_ verhalte n) gegen ertehröwsins\che ablehnend. Im Gegènteil, sie ist bemüht, allen Wünschen entgegenzukommen. Was _für Wünsche ünsde p ‘den, das habe tch felbst erfahren, da mir selbs unzählige finn if vorgetragen „werden, die ih hier besprechen joll. Dem Gunmi aut der SUunspfennmigmarïe zu wenig, dem anderen zu viel Voir E Wünsche sind eben [nicht „erfüllbac. Man macht der Vet dee 0, auch den Vorwurf kapitalistisher Plusmacherei. Ven fieben es &tótalièmus könnte der Dae rae ruhig dem Reichstag lagen, woe, A immer Sparsamkeit verlangt. Was würde dicser wohl an tren der Staatssekretär einmal mit einem Wefizit bor da dun mgen, VUrde” Hâtten _wir die Uebershüsse dèr Post nicht, VenfiGrift s wir nach neuen Steuern juhen. Dte Besprechung der Weder d, un etne glatte Absage aller Parteien „gewesen fein. Aber derartiges “redner des Zentrums noch der det Nationalliberalen hat je Musf pl Kritik haben auch wir geübt, aber im allgemeinen Staatssof fungen der Denkschrift gebilligt. T as Verhalten des oztaldemokratie billigen wir. Jn der

Na Ê DINS

Postverw “Rd gegenüber der Q : fanishen Wers bat fein Angestellter Plaß, der ih zur republi- ist. r hageanauung bekennt und „für die Sozialdemokratie tätig den Beamten „hon früher erklärt, daß wir dasselbe Wohlwollen babe eine n ente eaenbringen wie die anderen Parteien. Zch felbst

nen großen Teil meiner Zeit damit zugebracht, die geäußerten

Wünfche wohlwollend zu prüsen. Alle lassen 1h jedoŸ nicht erfüllen, da manche mit tem Gesamtinteresse uicht vereinbar sind. Sin stiner Verantwortung bewußter Politifer kann tie größten Sympathien für gewisse Beamte haben und doch nur folche Wünsche erfüllen, die mit dem Gesamtinteresse vereinbar, beredtiat und er- füllbar find. (Zuruf bei den Sozialdemokrat-n: Und ni1s kosten !) Wer lehnt denn den ganzen Etat nachher ab? Sie (u den So.ial- demokraten) foftet die ganze Geschichte gar nichts, im Gegeuteil, Sie benußen diese Dinge wiederum zu Ihrer Agitation. Vorher ver- sprechen Sie alles mögliche und nachher lehnen Sie den Etat ab. h will nit wiederholen, was die Vorredner esagt haben, und * will dies min Versprechen auch wirklih halten. Daraus ist aber nicht zu [hließen, daß ich nicht die Wünsche meiner Vor- redner auch meinerseits vertrete, inébesondere die Wünsche auf Titelvetilethungen, Übkürzung des Dienstes, Schaffung von Auf- rückungs-, von Beförderungsstellen: (Zurufe links.) Herr Vogtherr, wenn 1ch auf alle Zwischenruje etngehen wolite, so würde Ihnen das nicht gut bekommen. Wollen Sie mich durch ©

actagr

Ihre Zwischenrufe tôten Was die höheren Beamten anlangt, so steben meine politiscken Freunde auf dem Boden der Resolution, welche bessere Aufrückunsos möglihfeiten für diese Beamten schaffen will. Der Staatésekretär hat die Möglichken, einen: der Wege , er Tann dieser MRe- solutton nit widersprechen. Jch würde ihm dankbar scin, wenn er ein becuhigendes Wort fagte. Die Beunruhigung, um nicht zu sagen Miß- stimmung, in den Kreisen der höheren Beamten ist groß. Die Post benvaltung verlangt eine Ausbildung von höheren Beamten, die ebenso aroß ilt wie bte für die

( vielleiht größer. (s muß etwas geschehen, damit diese

vorwarts kommen. Was die mittleren Beamten betrifft, so Budgetkommission C , é‘ ( \ L v 7 e tejolution angenommen, die dem Reichskanzler

2 fs zu waien

( e zur Erwägung anheimgibt, ob ex t dafür forgen wolle, daß diesen Beamten das Aufrücken in Bcförderungsstellen ermögliht wird. Wir haben uns auch bezüglih der Wiederholung der Sekretärprüfung auf den Standpunkt der Mehrheit der Kommission gestellt. Gegen die bom Zentrum beantragten 1200 Postassistenten mehr haben wir stimmen zu müssen geglaubr, weil wir die Gründe des Staats jelretars dagegen für durchschlagend hielten. Wir haben endli in der Kommission mit dafür gestimmt, daß dem ältesten Drittel der Postassistenten 300 46 mödte. Auch

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ulage gewährt werden haben wir der Resolution zugestimmt, daß ihnen

e Beförderungsmöglihkeit gewährt werde. In bezug auf

Zulage für gewisse Unterbeamte haben wir uns in unserer

partet getrennt. Ein Teil meiner Freunde bat dafür gestimmt, daß die 100 46 Z1 age allen Unterbeamten gewährt werde, ih persönlich dafür, daß sie dem ältesten Drittel gewährt werde, verkenne aber gar nicht, daß der V ag, diese Zulage allen Unterbeamten zu geben, manches Fü Die Sache liegt hier anders als bei den Post agenten, ich glaubte aber, nicht so weit gehen zu dürfen wie meine politischen Freunde. Mir lag daran, einen möglichst einmütigen Beschluß zu erzielen. Meine politischen Freunde behalten fi three Stellung bis zur dritten Lesung vor, weil fie erst dann alles übersehen fönnen. Zulage gewährt werden ollte, so dürfte man fie den Landbriefträgern nicht versagen. Be- üiglich der Post- ‘elegraphengehilfinnen stehe ich, wie ein lesiges Blatt es auszudrücken beliebte, auf einem „stark antifeinininen“ Standpunkt. Jch will fie nit aus dem Dienste treiben, dazu babe ich ein viel zu gutes Herz für die Frauen und Aber ich möchte dem Staatssekretär doch anheimgeben, nicht zuviel folcher Ge hilfinnen einzustellen, weil immer dur diese Einttellung den künftigen Familienvätern Stellen weggenommen werden. Es ist mir nicht

tlar geworden troß meiner Sympathie für diese Gehilfinnen, weßs- ( UC! L L L | o balb sie in bezug auf besser ge-

B as T T a E S U T P Wenn aber allen Postunlterdeamten diele

L S515 VDcadheu.

das Wohnungsgeld wesentlich stellt find als gewisse Kategorien von Beamten. Vielleicht hilft der Pes 1D . : Da he L chf Staats]etretar meinem mangelnden Verständnis ab.

Werner-Gießen hat vollkommen rech

4 1

L ihm, wean eine Frau, ein Mädchen in einem Borgeseiztenverhältnis e C 2

zu Männern stehe. Im Hause, in der Ebe, Boryeseßte des Mannes sein, und von manchem Koll habe id den lebhaften Wunsch,

geseßte in sciner Frau im Hause habe: er in der L ist die Frau zu N J nicht geeignet. Jn bezug auf die Erhöhung 10 vom Hundert be balten wir uns unsere cndgültige Stell is zur drttten Lejung vor. Der Staatssekretär hat zunächst geîagt, es handle sid bier nicht unm eine Zulage, sondern um eine vers{leierte Besi dungéerböhung. Jch halte das nit für rihtig; wäre es aber ridtig dann würden wir allerdings an eine Aenderung des Besoldungsgesctzes antreten, uns auf “den Anirag des Zentrums zurücckziehen m Der Staats-

lekretär hat weiter angeführt, daß es d

a mag d1e Frau die gen tm HDau]e

rgis{che Bor-

nicht möglich fei, daß der Neichstag einseitig einen neuen Etatstitel einführe oder einen be stehenden Etatstitel erhöhe. Wenn wmic einen neuen (Ftatstitel ein fübren oder hen, fo können wir das Uh nur tun î ve' bündeten Ne gen naher zustimmen, ebenso ist es ja l Abât i1g8antrag. Auch dann find die indeten Megierungen gqzwungen, Stellung nchmen. je ihn ab, 1 entsteht allerdings etne \{wierige Lage. ir und ih persönlich find an unsc'en Entschluß mit s{weiem Herzen herangegangen mit Nüdctsicht unsere Steüung in der Vergangenheit. Wir standen aber vor der Tatsache, taß die egierung kalten Herzens über unsere MNesolutionen binweggegan,en ist. Da baben twir die Sache eben mitmachen müssen, um der Negierung nahe zu legen, wirkli Grnsft zu machen. Der atssefretär hat, liebenwürdig wie er ist, nicht alle Brücken ven, er bat uns auf die Verhandlungen zwischen der zweiten Lesung vertröstet. Ich möchte ihn nun flehentlich etwas zu beschleunigen, damit wirklich und dritten Lesung eîw1s8 Greifbares, Fa Tommt. ei leeren Händen können wir kaum in die Oeffentlichkeit treten, deshalb möchte ic Beschleunigung raten, damit es nahher nit wieder heißt, wir konnten uns noch§ nicht eut- \chließen, und die Sache wieder aufs Jabr verschoben wird. Jonderer Freude bobe ih in der Kommission die Anregung begrüßt, allen l inderzulagen zu gewähren. Die Be s{hränkuna auf die Post-nterb.amten war in der Tat kaum am Playe. Uebrigens ist dec Gedanke bie und da {on in die Tat um gesekt worden. Zum Schluß ein Wort so herzlih wie möglich an die Herren in der Mitte. Das 3entrum mag für feinen ablebhnenden Standpunkt in der Ostmarkenzulage gute Gründe zu baben glauben, inführung von © stmarkenzulagen anlangt. Feut aber haben die Beâämnten die Zulage genossen im Wer trauen ‘auf die Stetigkeit des der NMetdsg?setzgebung und der Neichsverwaltung. Bertrauen nit lebhaft erschüttert, wenn n jeßt sagen müssen, diese Zulage wird abgeschafft, nit weil VBerfehlungen bvoi1- liegen, niht weil feitdem irgendwelche polttische Verändit rungen lbervor- getreten sind, sondern nur, weil der Reichstag ein anderes Gesicht gewonnen hat. Darin lieot eine \chwere Weranlwortung. Vielleicht stimmen Sie wenigstens für unseren Antrag, der den betreffenden Titel so fassen will : Außerordentlihe unwiderrufliche Zulagen für die in der Provinz Posen und în den gemis{tsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen und in |

5 angestellten mittleren, Kanzlei- und Unterbeamten

ÇYA 5 1 4 v, "t f PA1N 4: &ILTICDSDeAaIien S

was die C

Elsaß-Lothringen

2 Millionen Mark. Durch diejen Antrag wid der Ostmarkenzulage der politische Charakter ges ' | Zie (zum Zentrum) freundlichst cerwagen, ob es diesen Boden zu treten angesichts dèr Notwendigkeit eines gemeinsamen entschtedenen Zusammengehens aller bürgerlichen Parteien, ciner Notwendigkeit, die in wentgen Wochen gebieterifch an uns pderantieten wird.

Abg. K o Þ f ch (fort]chr. Volksp.): Die Post steht mit §842 Millionen unter den Einnahmequellen des Reiches an zweiter Stelle: der Ueber- {uß beträgt 143 Millionen. Die mit ihr vereinte Neichstelegraphie atbeit.t mit Unterbilanz; etwa 20 Milltonen müssen zur Deckung des ¿ehlbetrages aus der Pofteinnabme verwendet werden: die Post allein liefert allo 163 Millionen llebershuß. Der Beneralpostmeister Stephan hat einen Ueberschuß von mehr als 109%, {hon

nommen. LBOoULen C T, QUI

WE ‘1 4 y :Fonen mt mogl

die Postverwaltnz

mehr ganz normal bezeichnet ; j weitergeßenden Me-

Grund, jegt wieder mit - formen hervorzutreten. Kommt fie mit dem CEimvand, daß lolhe Refo:men 2 oder 3 Millionen Mindereinnahmen oder vielleiht 6 Millionen Mebrausgaben beteuten würden, so fönnte man ihr mit Erfolg diefes Stephanshe Oiktum entgegenhalten. Ste darf bei solchen glänzenden Uebers{üssen nicht fnaufern. Wir haben auch zahlreihe Postwünshe. Wenn der Abg. Oertel die Wünsche in vernünftige und unvernünftige teilt und meint, die ersteren fänden fih allein auf der rechten Seite, fo ftellt das seiner Be- sheidenheit nicht eben das allebcste Z ugnis. aus. Wie fleht der Staatssekretär zu den Beschlüssen des letzten Weltpostkongresses? Die beteiligten Kreise de Tóweit baben ein

als nit hätte also ‘allen

(roßes Interesse feine Stellungnabme zu fennen. Man wünscht u. a. auch die Ermäßigung der Zusclagsgebühr, des „Straf“ Portos sür unfraakierte oder ungenügend fragkicrte Postsendungen, zumal desjenigen für aus dem Auslande forrmnende Sendungen auf 5 und 10 „4. Weitcr wird Herabsetzung des D1ucksaWentarifs ün Orts- und Nach barortsverfehr für notwendig t; für Drutfsach n im Gewicht bis 250 Gramm sollte ter Sat: F gelten. Es follte auch eine Hastung für gewöbnliche e eingifütrt werden. Die Handels- kreise wün!chen ie Vuêdel ( Grieftelegrammverfehrs, der ‘heute if} wenige Posto [chräân ist, fecner die Ermäßigung j l Felcgramme, - sowie die Herabsezurg der Fernspreckgebühr und der Postanweisungen im citebr mit Oesterreich-Ungarn. Auch eine G&rleichterung im Fern-

ec)vertebr in der t ng wird erstrebt, daß das Amt es übcr nimmt, die Verbindung mit der Wohnung tes Angerufenen herzustellen, wenn er sich dort befindet, aber im Geschäft angerufen worden war, und umgekehrt. Klagen find erhoben worden über den Oritsfchnelldienst, der keinen Erf:

olg gehabt und die privatcn Institute nit totgemacht

son weil die Gebühren, wie überlhaubt für die Eilbestellungen,

iel zu hoch seien. Neuerdings hat das Neichévestamt die Versendung cher Drudsachen für die ermäßigte Taxe als unzuläisfig erkiärt, wenn sie handsch'iftlich die Nummec der L erltste des Adressaten tragen. Diese B.stimmung ist der Giptel des Bureaufratismus: jolche kleinen Verordnungen sind nit geeignet, die Poslverwaltung beim Publikum populär zu machen. In Bingen wird die (rrichtung eines zweiten Postamts in der Nähe tes SwWloßberges gewünscht, die schon längst war; ih bitte den Staatssekretär, diesen Wunsch, der in einer Petition von 200 angefehenen Bürgern unterstüßt is, einer nochmaligen Erwägung zu unterziehen. Die Portofreiheit der Fürsten wird bielfach mißbraucht. Diese isl jeßt sogar noch auf Tel phongebühren ausgedehnt worden, was nah .dem Gesetz nic ijt. Diese ist aber einfach im Ver- waltungswege hergestellt worde Tie günstigen Verhältnisse der

Postverwaltung sollen der spoltttf und der Ftuanzreform

c GHorshvrAh o CLIPTOCDEN

Le

zu danken sein. Dieser wirtschaftliche Aufshwung ift jedoch in erster

Linie entstanden s Zuiammentwirken von Millionen fleißiger,

weblaobildeter Arbei einem weitsichtigen unternehmenden

Fabrikanten- » reclicen Kaufmannstande Berteuerungs-

politik ist gerade den Beamten recht \ch{lecht, den Agrartern

natürli sehr gut bekommen. Denn troß der Besoldungsreform ijt die

rage der Beamten jeßt s{lechter als früber. )er Abg. Oertel hat

ader ret, daß ein Teil dec S@uld an den Ne rwürfen, die man der wBerwaltung macht, der Neichstag trägt. Er hat stets mit Mitteln Sparsamkeit verlan Das ift denn auch zum Teil Kosten des Betriebes und auf Kosten der Beamten

i{chchen. - Grundsatz, daß minderwertige Arbeit dur unteres

Personal zu erri t, A, TIQEGA Aber durch Ueber-

treibung shwere Gefahren mit sich bringen. Die

: ecimnal die bhßher bezahlte Arbeit ver-

18 höhere Gehalt der früheren Be-

limmsten i doch èie Gefahr, daß

Beamtenstandes dadurch sinken muß.

itberall Zustmamung ge-

betreffenden Nefotution

2 Generalvostfassen-

fur die böbere

rc worden, daß fie

Unier den mittleren Beamten

Auf jeden Fall müßte nach

egenüber der

» nit genau r Ussistenten erfolgen. G

¿Forderung der 3.0 Assistenten at aut eichstag id) berechtigt fei einer ähnlichen Lage. Auch zusammen mit dem Zentrum anderer Meinung. es fich später um Zulagen für die Stabsoffiziere handelte, dä \{lofen sich uns Ansicht auh die Konservativen an. Sollte wea D M I -

en C srals der Grat nicht zustande fommen, ì

C9 ODUNIdCeSra

“thr % nit Der

Bir verlangen auch, p Ubschlagszabhlungen dar wir immer dtiele

Cd) l aen Unterbeamtc erwallung dafur sorgt, daß fte die

44574 A n VeamtenkTörper h

IRBünsche DCT E51 Versügungen der werden. In Leipzig trage bcs Arbe Berneinung ; Aehnlich il# es am s{limmüen aber getfommen, wo man mitglieder maßregelte, brünstigen Zureden durch ten Abg. Oertel wird wohl niht {wer werden, in der Ostmarkerzu zu werden. - Wir haben sie seinerzeit bekämpit, 4 nachdem sie für unwiderruflih ertlärt war. G eine Maßnahme zur Stärkung des Deutschtums in aber das muß doch im Deutschen neihstage roh gestattet Fegierungömaßnabme zu u ter nid als das Deutschtum zu stärke Vie)e Zulage foil gewährt für außergewöhnlich | betreffenden Beamten ; Postbeamten wünschen einmütig (‘le Zulage und gönnen sie d Embvfängern von Herzen. F ein Postbeamter M glied der Bürgerschaft : einen Bartrag über dic Teuerungs- verhältnisse gehalten batte, ift ex zur Verantwortung gezogen worden, und man hat zwar die Belastungszeugen, aber nit die von ihm vorgeshlagenen Entlastung8zeugen v2rnommen, und es ift thm das Mißfallen der Obervostdirektion auêgcsproen worden. A138 ér einen zweiten Bortrag in etner anderen ersammlung halten wollte, wurde ein Polizeibeamter hingeschickt, der die Rede \tenoaraphisch aufnahm. Solche Dinge sind doch nicht in der Ordnun. Die An- nahme der Mitgliedschaft in der Voreinshägungskommi|sion bat die bvorge]eßte Behörde diefem Postbeamten vertagt. Wenn Beanite- in ebrenamtlihe Stellungen cintreten wollen, dürfen fe de dadurch nicht in dieser Weise beeinträchtigt

Hierauf vertagt sih das Haus.

Persönlich bemerkt der

Ubg. Dr. Hegenscheidt (NRp.): Der Abg. Kovich hat meine gestrigen Ausführungen als unverständlich bezeichnet. Das hat sedèn- falls niht an meinen Ausführungen gelegen.

Aba. Kop ch (fortschr. Volkspy.): Der Abg. Hegenscheidt hat meine Worte nicht genau gehört. Ich habe gesagt, daß fcine Aus- führungen fo tiefgründig waren, daß es mir leider niht möglich war, Ne zu verstehen. Auch ih habe die Schuld seldftverständlih in mit gefehen. /

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