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Ra en protelileten, „San. die Fsammeulegung der ¿iten ratung des neuen Strafgesegbuhes hat die Frage behandelt. Wie Tagen. Schon os ersten Tage Es A e daß der Angeklagte f j S ; | erie haden wir die größten Bedenken. Wir begrüßen es, | pag auslaufen wird, weiß ih heute noch niht. Die erste Lesung der | nit im vollen Besitz feiner körperli en e war, um: der Ver, i N D . e daß der Unterstüpungsfonds erhöht worden ist. Wir bitten den jeyt tagenden Kommission ist beendet, die zweite hat bereits begonnen. | handlung folgen zu fönnen. És kam foweit, daß das Gericht, wel{hes L Î Í t E ; B c T f a Q €
: Meine Wine ciciten i i afer ‘Linte via, dan die Gebâlter Dabei wird die Frage, die Herr Abg. Meyer heute berührte, nohmals | es für durhaus geboten hielt, zu einer Entscheidung zu kommen, weil BA E ? =ck 0 9 0 e der Justizunterbeamten aufgebéssert werden, deren Bezüge den heutigen | eingehend zu erörtern seln. der Angeklagté niht transportfähig erschien, seine Tätigkeit in die zum! Ci hen cihsanzeiger nd CD öniglid reit ichen Staatsant cl ei Deamlen wes de Belg wande UglelQen noten A | gr o gros der Enn eime Lim ogo rio in Seaden- | Charts verleate und dort an mehreren Tagen verhandelie; die Ver E Bes US Sas bie Monte inm Aud D eng: fen [ burg wird in der Kommission erörtert werden, der eine Petition | handlung fan eßlih in der Weise slätt, daß der Angeklagte, im 6 ; 2
v z E A ‘ak fle E A inte, aue Wertes vorliegt. Ih will also heute darüber weiter nihts sagen. Bette liegend, in den Konferenzsaal der Charits geschafft wurde, bis M 42. Berl In, Montag, den TA Februar 1923. Üngleibeiten in den Vezügen der Gerichtsvollzieher abzumildern. Herr Abg. Zimmer hät gemetnt, die Zusamenlegung von } die Aerzte, die anwesend waren, erklärten, daß die Verhandlung nur E E ———— E Dn A 4 AN I S I A T E MESE E L TSDE F E PEFE O RE A T R E e ean 2 tue Rae G On, Ry L t Amtsgerichten sei, wenn überhaupt, nur mit allergrößter Rückficht | unter steter Lebensgefahr j des Angéëlagten Z und höchstens fähigkeit des einzelnen Richters E L Mandat hai dekerkdit zu machên. Dakin stimméè ih mit ihm überein. Wie die Frage bet | auf eine halbe Stunde täglich stattfinden könne. Da hat
i i E. E Pt ) den Amtsgecichten, von denen er spräh, zu regeln sein wird, kann ich | das Gericht gesagt: wir können hier niht weiter verhandeln; ih
langer Urlaub uicht zugestanden werdén ; im übrigen soll bei Richtern, Ï ; y ; ¿ x d billig ß di T+FAT;T G ; die das 70. Lebensjahr zurüdgelegt habèn, geprüft werden, ob sie noch die | erst übersehen, wenn die Erwägungen, die in dieser Beziehung \{chweben, | weiß auch niht, wie es anders zu machen gewesen wäre. ch fann es urhaus iUigen, daß die westfälishen G-richte gegen die Ausschreitungen im Nuhrgediet so {arf vorgegangen sind. Der Nichter
nöôtige Rüstigkeit besipen; bei wiederholten Gefuchen um längeren Ür laub aesch{losen f S j selbst frü ; daß die | ( ite ble 2 fü . Dann ift der Angek j it f ( ß derholten Gefuchen um längeren abgeschlossen sind. Sonst habe ih {on felbst früher betont, daß die | Es mußte die Aussezung verfügt werden. D | geklagte ; do jederzeit im Auge behalten, daß das Eintreten, diamticer
soll ferner untersuht werden, ob er für seine Stellung im Oite geeignet z ; ç Mi j d versi \ ;
I E l [lung im Dite V8 ¿ obadite ershiedenen Aerzten. muy * j alidfei j ; ;
ist. Ein solhes Vorgehen ist do nidts weiter als eln Schreckmittel Neuerrihtung kleiner Amtsgerichte durchaus nicht auf Widerspruch | weiter beobacktet und untersuht worden von vers{ch n Aerzten Fälle in Zukunst nah Möglichkeit vermieden wird. Bei tem aus- - | bei der Justizverwaltung stößt, sondern vielfah von ihr sogar an-
i t D) t5 n j 3 5 I f Me F das die Richter davon abbalten soll, überhaupt längeren Urlaub na Man wollte Sicherheit haben, ob eine weitere Verhandlung, die zu eidenden Péaterial von Anwärtern zum höheren Nichteramt dürfen
Sen, An gewissenbafter Pfliterfüllung steht der Nichterstand gerègt ist. Jch häbe heute noch éinen Gesegentwurf in dieser Nich- | einem Ergebnis führen könnte, mögli war. Regierung hat allerdings au die Veipflicht die Nich nter Teinetn anderen Stande zurück. Die Aerzte, die das Erbolungs- a uni e E, 4 a ÂC ; Hause be ‘ben, wie es bei d sten Hauptverhandlung stattgefunden hat, war Die Veglerunig Y R ¿Pelpsilchtung, die Richter im d ( é Aerzté, die d olung tung eingebracht; er wird demnächst auch dem hohen Hause zugehen. | gehen, wie es bei der ersten Hauptverhandlung stattgef n Jmte so zu stellen, daß sie in jeder Beziehung unabhängig find. Dann
bedürfnis eines Richters feststellen, sind doc vertrauenswlidig, oder c tant j Í fi i i 8 r i ertra J, Od vie c i S 4 j » außeraew \ dungen berührendes, daß j : 1 : ; will man etwa an der Zenträlstelle einen Arzt anstellen, der im Lande j P Abg: Dummer Yai denn tes S EA 1 VAAUNs GERE þ En so außergewöhnliges utld sv alle Empfindung i ß E picd auch das Mißtrauen, das noch vielfach gegen unsere heutige Necht- Die für sie bestimmtèn Fonts haben jeßt wesentliche Erhöhungen er-
herumreist und die Richter auf ihr Erholungsbedürfnis prüft? Sie N aan G E L E weite: Feb diése Praris fükrt 21 thäaren Zustände Ges ino di j Q ; vottoves 41 ohe j i -taes n Gerihtéärzten und dann vom cedizinal- | L Erb ¿ / séhèn, diése Praxis führt zu unbaltharen iständen. Jch meine, die | halten. Ob noch weiteres zu ges{ehen haben wird, kann i heute | nun festgestellt, zuerst von Gerichtéärzte Abg. Viereck (freikons ): Bei der Ausbildung der Juristen
» A ea S E E S a e) M. : i 2 vi j z ! z : s Sf j é e ganze Berfügung beruht auf einem Versehen. und ih wünsche, daß | nit sagen. Den Unterbeamten gegenüber nehme i{ch eine wohl. | kollegium, der Angeklagte sei nach wie vor verhandlungsunfähig. püfen wir es_niht mehr auf eine wellfcemte theoretische Ausbildune
E Aal tat ¿ odor 4 » A Q «Ca ; F Nis (S+oN s ‘ e 6 : d Fus I Un neue E Rd fr E Ae L: wollende Stellung ein und habe sie während meiner ganzen Dienstzeit Aber man ging w iter. Man wollte die Hoe Autorität in | ankommen laffen, sondern ihre Ziele müssen erweitert werden. Sd neun Landiicterstellen ist nötig gêwörden, um die Neferendare | eingenommen. Wenn Hter und da dle Zuwendungen nicht so erfolgt | metizinishen Sachen hören und fragte bei DET Wissenschaftlichen mödte n E E E E tei ti S: aufstellen. Die jungen besser beaufsichtigen zu können, aüdererseits wird abér dur | sind, wie man es hätte wünschen können, fo i, wie ja bereits er- | Deputation an. Die fagte, cs fei niht ausgeschlossen, es sei vielleicht E a N A al. 2 U N Jet in seiner geshidtlidhen S „ Stellenvermehrung auch eine Entläslung der Richter erreiht. | wähnt ist, Abhilfe geschaffen worden, foweit es in meinen Kräften | mögli, daß der Angeklagte verhandlungsfähig fei. Da wurde S Erwer büleben 5. die Rebiisurebine der wie e ondere A dafür ner Wie unser Aan Welieft und vervollkömnel steht. Der Unterstüßungsfonds wird jet erhöht werden, und ih | alsbald, ‘es war im Jahre 1909, ein neuer Termin angeseßt. Dieser widelung anzupassen, 4 die soziale Aufgabe ‘der Fürsorge für die Aurscnitt bat fich jede zwölfte Person eines Vergehens gegen | gewendet wären, sondern ich habe nur gesagt: es ist noch nit in weiten: versagen. Wenn das Studium bereits vertieft wird, kaun man au | werde gern bereit sein, darauf hinzuwirken, daß den Unterbeamten in | Termin wurde abgehalten, der Angeklagte bra aber alsdann unter den O Is StaEiGna, GE E die jungen Juristen die Din obe R: germge n ine ui Een Naße geschehen. Tatsächlich sind in einigen Fällen bereits Mittel gewährt, mehr Ansprüche an das Referentarexamen stellen, und troßdem wird | etwaigen Notlagen na allen Kräften geholfen wird. Händen der Aerzte fo vollständig zusammen, daß er unfähig war, zu fh ‘unsete Boden Gie ‘eris E E wad e | seitigen suen. ‘Wie eiden E E R nicht | Um ein Honorar auszusetzen für die Vorträge, die z. B. hier beim Kammer- folgen, und vielleicht nit einmal mehr wissen konnte, was um ihn | trige halten zu- lassen, sondern die jungen Studierenden ften | den Zwang für die Staatsanwaltschaft, jeden einzelnen zu ihrer Kenntnis | geriht und au beim Oberlandesgeriht in Naumburg eingerichtet find.
Die anwesenden \echs Aerzte, darunter auch ein Mitglied auh zur Mit rbeit herangezogen werden. Auf diesem Gebiete ist fomuenden. Fall zu verfolgen, einshränfen müssen auf die Verbreden | Wenn dle Mittel es gestatten, bin ich gern berëit, weitere Beihilfen
|
(S{chluß aus dér Zweiten Beilage.) nach menslichem Empfinden möglich gewesen ist. Es wird jeßt von | gewählt werden, die ein prakftischGer Nichter ohne weitere Hinzuziehung Zeit zu Beit geprüft, ob er perhandlungsfähig Ut. Gewiß wäre es | der Fachliteratur zu Töfen imstande ist. Bei der Prüfung müssen den erwünscht, daß der Prozeß zu Gnde geführt wird. Für das Neichsreht sind | Kandidaten auch alle die Hilfsmittel, die der Nichter in der Praris hat, Wir zivar nicht zuständig, können aber doch unjerer Negierung nahelegen, | zu Gebote stehen. Die Bévorzugung der Prädikätassessoren- muß auf- im Bundesrat ihre gewichtige Stimme zur Geltung zu bringen, wenn den hören. Sehr hohstehende Mänuer in unserem Staatsdienste haben
wirtschaftlihen Mißständen abgeholfen werden soll. Uns beschäftigt | ciflärt. daß auch sie das Gramen seinerzeit nur vorschrifismäßig be-
le Sorze um ten Nealkredit, namentli in den Städten. In bezug | standen haben und doch tüchtige Männer geworden sind. Auf die
auf die zweiten Hypotheken haben sih beiondere Mißstände herauégestellt. | von den Nichtern ausgestellten Zeugnisse über die Leistungen dec
man an dem Bürgerlichen Geseßbuh nits ändern wollte. Aber es | eine vierjährige Tätigkeit haben doch eine größere Bedeutung als
wird doch die befsernde Hand angelegt werden mußten, weil die | \hriftlihe Arbeiten. Den jungen Juristen muß die Möglichkeit ge-
zweile Oypothek nit gesichert ist. Durch die Möglichkeit der | geben werden, mit dem prafktishen Erwerbsleben mehr in Berührung
De I Mieten und der Stundung der Hypothekenzinsen wird | zu treten.
er Srtwerder am s{chwersten geshädigtz er muß für längere 2sit ;
9 t Qt r, : Í ; x U LAEO L T, c ;
oll die Zinsen zahlen, hat aber feine Mietseinnahmen. Neichsge- Justizminister Dr. Be seler:
Cd. ndibatt Bs Einrichtungen getroffen werden, wie bei Vceine Herren! Ich möchte zunächst einen kleinen tat\ächlihen en Landschaften. as fe Straf 8pfle etriff s bei ‘Kt E l rar E L preußische Fut Tes 0e abetrisiho. Jo Irrtum berichtigen, der dem Herrn Abgeordneten Boisly untergelaufen
h ERY e OUIE / E a5 avmIiden, f c è A S I E T E s
; in Zweirelofällen eine Freisprechung erfolgen muß. Unsere ist. Ih habe nicht gesagt, daß für die Vortragskursez, die bet einzelnen
Kriminalistifk hat einen ershreŒenden Umfang angenommen; im | Oberlandesgerichten eingeführt find, gar feine staatlihen Mittel auf-
| | Ein derartiges Vor- die Tüchtigsten und wirklich dazu Befähigten gen Ö | 4 f ; : ‘ L h g nur 0 j Totgren genommen werden. Leider ist unser Antrag in dieser Frage abgelehnt worden, weil | Referendare sollte mehr Gewicht géleat werden. Solche Atteite über
| j j | | | | 1 | |
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”
R Me R R Sis L Nf Ç A Ra e T ; Di der Prozentiaß der DurcWfälenden nich éb ) aroß fein. Die i Í j s 3 ¿ Bente werden h S Richter its Ratbildute grob en é Die Gerichtsvollzieher, welhe früher in einer Stelle zweiter : L î L il L213 Vi Fl SULDLLULLR( La i c ( f L ¿ S T E : ; Ï | f Klasse angestellt waren, wüns(en ein günsttlgeres Besoldungsdienstalter. | vorging, A t E G ¿ rhen | te Bal au, nschrä issen die 2 he
ja eine ersreultaje enbung zum Besseren in den letzten Fahr- nd Bergehen, durch die die Allgemeinheit betroffen wird. zu gewähren, und ih hoffe, daß das der Fall feiri wird
C vi / i L T C, 24 a D.
der Richter kann einem Referendar kum éine größere Arbeit über- raft j ‘T gli s trasen, weil er Gefahr läuft, daß Z Tui Ale O Rie Les be. Darüber wird bei der eingereihten Petition näher zu verhandeln fein. der Wissenschaftlihen Deputation, erklärten, es set unmögli, daß zehnten durch die Einführung feminaristisher Uebungen 0; + Die Freiheitsstrafen sind zurü egangen. Es ift in der Tat fraalih treffenden Fust nit mehre in der LAge Ul, die Arbeit zu _fkorri Wegen der Organisation des Gerichtsvollzieherwesens überhaupt ift | mit dem Angeklagten weiter verhandelt wetde. Die B war Das Revetlfobradies Wien Ce chen Laden, O ob unser Strafgesetz autreidt, O She: Betrags t tr g pu Der Herr Vorredner hat auf die Internierung der SJrren ver- lia Cme Q ted a008 (d fer Medea | 2e vier obern de Denfibeli on der Vigeung vorge morden, | dele e in Zuf 1008, dus Gerst fonte die Brsandling F p ier Pes h afocmt fien (e E | dere 0d Reine ee, Mrs 28 ale Van | egi fg Soneiner ot auf ti irniarung der Kern der BG t inerbe Wie Muh leanbee ale E Merivalitngs: Seitdem haben \ih die Verbältnisse niht geändert. Ich habe keine | niht zu Ende bringen und mußte sih vertagen. e Ca E die chlederholung in die Hände von Barde ted pi ergide fich O T LaB mit Der Besserung meine HPerren, diese Personen fallen gar niht in ten Bereich beämten gléiWgestellt werden. Die Richter, die an Fürsorgeerziehungs- | Veranlassung, irgend ctwas anderes anzuregen oder anzuordnen, als Selitdein ist alljährlih wiederholt eine Untersuchung angeordnet Zltls Lei der Sa T Sofie N Bt au chre Bars l lsten. celdeda G "Wie A a ti iù an en E der Slrafrehtspflege; wenn jemand irre ist, so kann er nit E nehme, i vi keine G A LDQun, Le E die Bestimmungen jeßt vorschreiben, es fei denn, daß mir weitere | worden, wte es mit dem Gesundheitszustande des Kranken bestellt sei. zu unterrichten, als auf ihre Gelehrsamkeit pes Dio P richter den Strafvollzug in den Gefängnissen, T La Minister 24 strafrechtli verfolgt werden, viele Irre müssen sogar, weil der Straf B C ? alten ie. G 9° tor (Tp P p o i Z 6 me , ‘c Cr ; \ 5 i r, ck 1 \ if Í y G4 “C! 2 : G istebe e x p Ç f: F t [zu ea fi i d1 fil E f f Praris ber Fürfordäercehüna unteveiBtei Tin. Mas s Anstellung Details mitgeteilt würden, inwiefern neue Beshwerden zutage ge om legten halben Jahre find zwei Untersuchungen gewesen. Es sind flreng sein, sle Joll nahweifen, daß der Examinand die Fähigkeit hat, | E Ae ens besser, omien lernen. (5s muß mehr Gewicht CoRaus gegen Ile nit durgefübrt werden fann, aus der Strafhaft der Juristen betrifft, so erkenne ih das Bestreben der Justizver- | treten wären. Gericht8ärzte hinausgefahren — ih glaube, immer ver|ledene; Wer A Felenige/ eiyer Zone tnneren Deruf und Be- | bestert E Ff As Sauen ‘ri A Diralvozug ge» entcaslen werden. Dann Vorsorge zu treffen, daß sie richtig interniert walküng an, daß sie nur die besten Kräfte anstéllen will, aber es besteht Was die Vertreter der Richter anlangt, fo ist diese | vielleicht ist auch der eine oder der andere wiederholt dort gewesen —, “pas richt Ports Tin E Le A kann in Ferien | Keie ma Den E, 208 Bete A N U werden, um nicht weiteren Schaden anzurichten, ist nicht Sache der dié Géfahr, daß die zurückgewiefenen Affessoren fich der Nechtsanwält- | wesentlich in die Hände der Oberlandesgerichtspräsidenten gelegt. Ih | sie haben die eingehendsten körperlichen Untersuchungen vorgenommen, geringeren Fähigkeiten, aber mit Fleiß fich inne R unp Sthwere der Bestrafung füblen lassen und fie dann: allmzktide in dee Zustizverwaltung. Die große Witigkeit der Frage verkfenne i schaft zuwenden, und daß tin dieten Stand nicht geeignete Elemente bin nidt der Meinung, daß man damit gar zu sehr kargen soll; aber und ich kann aus dem letzten Gutachten, was für die jeßige Zeit eingearbeitet haben, bei der Prüfung nit zurückweisen, U | bessere Lage verseßen “müssen. Der Leiter der Strafanstalt muß keineswegs. Aber ich bezweifle nit, daß die zuständigen Ressorts wir in der Práxis mit durchs\nittlichen, abér fleißigen Beamten ate die Vergangenheit der Gefangenen besser kennen. Zum Schuß gegen | Sache dauernd im Auge behalten. : \ f Î | | | j f |
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bineinkammen. Es muß deshalb in einem möglichst frübzeitizen U A : A R f ist, f i Stadiittn der Ausbildun shieten werden, ob jemand die B n- | anderseits ist es auch nit angängig, bei ganz kurzen vorübergehenden | maßgebend ist, folgendes mitteilen: Be R di ied i E 3 L ie E De, L istesf. anke Nerbre Sre C8 bielt di T t M Z qualififätion bat: ea t: Mp 2 T E ar DA ait ciadet eis Behinderungen einzelner Richter alsbald einen Vertreter zu bestellen. „Der ursprünglihe Befund, soweit er die Arterienverkalkung ti Geke E S S Lay Q Referendare f her ie Ari Are 29, MeEM é E L nele s Verr Abg. Viereck hat darauf hingewiese E Ee E agte area A En Qa oon eet Jasür Soweit ich übersehen kann, werden die Verhältnisse au in der und die Herzanfälle betraf, hat sich in nichts ebener. Die P fähig sein, eine Gerichtssreiberei felbständig ane Due leicht, „wenn man dem System ‘der Verschickung näher treten würde. bei Xen ies einzurihtenden Kursen genügend Bat tundbitt S Ee E A ao S E Praris im allgemeinen ritig abgewogen. Während der Ferienzeit [chwädche des Fürsten war derartig hodgradig, daß eine eingehende E Res bei SaI kleinen Gericht mebr lernen als bei einem S Vie RALSOE Jollen fux diejenigen anvertraut wecden, die { LORE S ann mitteilen, daß au über d Die Beförderungêverbältnisse erregen vielfaß Mikßmut und Unzu- | werben jeßt auf meine Anregung erheblich mehr Vertreter bestellt als Unterredung, die bei früheren Untersuhungen — um seine Kräfte zu pre E E ten mus die praktische Ausbildung in Sater S bind Bie O S S daß der schwere für die künftigen Sommerkurse in Aussiht genom friédénbeit, und Mißmut und Unzuftiedenbeit find am allerwentasten | tin früheren Zeiten. (Abg. Wißmann: Bravo!) prüfen — oft fast bis zu einer Stunde ausgedehnt wurde, nicht geeignet, die Lfickes ta det Quedbilbung ria hade tp L row Bf Deren E A TEOE T Mies _Derselbe Herr Abgeordnete hat mit Recht e Bat ven WreeE h ; Ta 1 erhalten: U ea __ Daß bei der Abordnung zu Fürsorgeerziehungskursen die möglich war. N : lud) müssen Besichtigungen von gewerblichen Anlagen unter fach. Abg. S [ sel (fortshr. Volksp.): Wie der Vorredner, so wüns(e B E Ee, für die ; Amtsrichter in niht die Anclennität ganz außer bt gelaléu ivetben. Ein jüngerer rihterlichen Beamten niemals eine Beihilfe bekämen, trifft nicht zu. Wir müssen unter Berücsichtigung aller Momente unser Gut- ridte v E. S) bitte den Minister, daß er die Ge- | auch ih, daß die Staatésanwälte mit der Verfolgung von Vergehen (rgen, [9a Re da ein, erárägliches Leben fi zum Präsidenten beförderter Richter kommt doch iminer in éine | Wir baben au in solhen Fällen Beihilfen gewährt. achten dahin formulieren : E die trttt L veloldete 4ssefsoren mit Sachen _beschâftigt | von Amts wegen uur dann einschreiten sollen, wenn es im öffentlichen i: : {hwierige Läge, wenù f einein Kollégtum von ältern Richtern präsi- Dann hat sh" der Herr Abg. Zimmer des längeren über die 1) Der Angeklagte ist zurzeit und auch in den nächsten Monaten stellen, A Barer ie R e i R Pee L CHETUEU thuüß dies durch eine Aenderung der Geség- | it Os darau] Ee TOM Gs ir 1a /bwer sein, etwas taran zu ändern, aber An stellun gsverhältnifse ausgesprochen. Meine Herren, darüber nit im stande, als Angeklagter täglich eine Rethe von Stunden wendet werden, - die ja tägli neue Swierigkeiten EriGan. | Capt E ZUY ¿ch_ bin L daß alles AUgewengex wirken, vas dem Man würde es Im Lande nit verstehen, wenn wir dazu s{chweigen würden. habe ich auch bereits niht nur einmal, sondern wiederholt gesprochen, und im ganzen mehrere Wochen hindurch der Hauptverhandlung Für die Anstellungsverhältnisse darf niht allein die Prüfung maß: | Bei der Œrieilana von Urlaub an bie Hier E vi mri lind au in den legten Jahren eine und nach den Grundsägen, die ich damals aufgestellt habe, wird vor dem Shwurgerichte beizuwohnen, und zwar einer Verhandlung, i der Agen es muß auch in Betracht gezogen werden, wie | der Nechtsuchenden genügend gêwabrt wérden It bitte den Minciten wohnungen gebaut
Meine Herren! JIch mötte die Anfragen und Anregungen der | noch heutigen Tages veifahren. Diese Grundsäße haben hier im bei welcher ihm große seelische Ercegungen nicht - erspart bleiben Fortbildungskuese Mit ble Ma L Pa Porti ages gien wn Ie erwägen, ob nicht, wie in anderen Ländern, auch in Hamburg, | fahren. beiden Herren Vorredner glei jeßt beantworten. Sowohl der Herr | hohen Hause keinen Widerspru, fondern, soviel ih mich erinnere, können. geführt werden. Der Richter, der das Strafrecht anwenden E A | vg t ails Dabues vie: lac cia E E Ss verr Abg. Viereck hat j auy mit dem Gefängnisweésen, mit der Kriminalislik, mit den Ein- viel nüßlicher wirken Lirnitn. inbent hie Oandellaten bee N N
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ihnen eine angemessene
Justizminister Dr. Besele r:
Abg. Dr. Zimmer sind auf } allseitige Zustimmung gefunden. Daß, wenn man diefe Grundsäze 2) Der Angeklagte ist nicht haftfähig, das Gefängnis ist nicht wendu der U ¿sahigfei [ konsequent durhführt, der eine oder andere si beinträchtigt fühlen imstande, diejenige Pflege und Wartung dem Erkrankten zu teil vertraut fel “Dee Asseser ter Be E be Ad A POLOdEE den Gerichten in engerem Zusammenhang stehen würde. X glaube uSgewahit die in abge T Ser Sil moinó Meta E L Ks Korrts ars Ras Blum t ss : 5 A e: 16 I Yas L: fe O ; At aur Jen. Qer 2 Belegen aben, sich auf diesem j ß unferé Nichter in ihrer aroßen Geszmtheit roten Bi schieht f i in der Kommission meine Auffaffung darüber dargelegt und babe beute | würde, darüber bin ich mir nie im Unklaren gewesen. Für mi ist werden zu lassen, wie sie die Krankheit unbedingt verlangt und Gebiete auszubilden. Auch die kürzeren Kurse haben segensreih Wenn Ma dere Weie p R e E e E E i det einzig der Gedanke leitend gewesen, das zu tun, was der Staat als fordert gewirkt. Auch über volkswirt schaftliche Angelegenbeiten müssen Vor- | dings einzelne solder Fälle. bi m intere E die Richter E : r N i wirt ° af A | i dings einzelne er - 9) muß anerkennen, daß die Nich E S iewielen bai, | holwendig crtorbori. 3) Die Frage nah der Verhandlungsfähigkeit muß mit voller A evang werden, und ih unterltüße die Anregung, bei den | sich nah bestem Wissen und Gewissen bemüben das B L +4 ‘t ati i | | : : i : N ( | | : x J E 2 2 V \ Sg. E A “4 L J L -18, 4D L FU n en. êgespröchenen Nun bat der Herr Abgeordnete eine ganze Reihe von Fällen an- Bestimmtheit verncint werden. wer eson ¡i Ju alten “Bel dés p 3 bl dee Affe E Lt ber GA ur he “batten schärfer seln Dn Cy ea ie L Frhr 0 fiutnae Herren tn S A a A Leut : Das tit das (F ig 4 È etx - 1 i F ; ! ae großen 5 ahl der Ahe}loren et den Stkrelktunruhen hätten \{ärfer sein fönnck UND B m führt, Q Ae Dervon 1) En gekommen wären, die eigentlich Das ist das Ergebnis der [eßten _amtsärztlihen Unterfuhung können nicht alle Bewerber untergebracht werden, und wenn die | es der Krone hâtté überlassen Foliza: e S Sée Die teren zutämen. Vemgegenüber betone ich nochmals, daß bei den | Natürlich habe ih gar keine Matt, zu Jagen, was nun geschehen foll; Justizverwaltung die Auswahl hat, wird sie sih_ niht die Minder- | Urteile zu mildern. Im Gegensatz ‘2e cinem D Derr uf i (f P - - , - G À 4d e , az , f , 74 t } 5 O » c s 1 ri P 30 Gas 7e S G 28 Add — C0 ge L er 2509 mne uy f f Funger Stellenbesezungen stets in erster Linie gefragt wird : welWhe Leistungen | denn die Sache schwebt beim Geriht. Was das Gericht tun wird, n T Es muß den Bewerbern möglichst früh eröffnet id feststellen, daß die Kammern für HandelälaÄen S elens | LLENReD : i i e | : : | be 4 h s 6 t N mog T Ge L Ee 1 H ic 3 p Ul GANDeiSIC I L CHCTIIS find etforderlih für das Amt, das in Frage kommt? Und | kann ih nicht sagen, jedenfalls es nit beeinflussen. Das Gericht Jahren i ee E haben, damit nte in möglichst jungen | bewährt haben, und daß eine Beteiligung des Laicnelementes an der \ E S Le ¿ 6 O è L Z p f c Ÿ Fd s y L / | dern D zut 3 : c Schto » Éo é S: Lee P AOt bieti stb Put an tb att a istizverwaltunas der diefer Verfüaung zugru E E nil ih habe {on der Kommission gesagt, daß, wenn hier und | wird zu entscheiden haben, wann der Termin wieder abgehalten werden empfehlen, möglichst jeden Áffefsor eit Ls a A Ae d Vi “is " Alllerdi E Gi abe ra E O Me e E j pfel) l séssor_ st s- ia rfahrung. ‘erdings mussen mitwirkende Kräfte ch do i kann und soll geriht anzustellen, damit er die eigene V ie di ößten Objektivität befleiß le Anil wis E l : Thl an} , die etgene Berantwortung, sowie die | größten Obiektivität befleikiaen Di Anwälte müs ewiß S : regeln grose 8 : i 1 - Sab Ante RL, d] ne | g, sowie roten WvJellivitat befleißigen, Die Anwälte müssen gewiß mit- berufen werden, dies seinen guten Grund hat. Es sind in Le Jch glaube, daß diese Ausführungen do darlegen, daß von seiten dal fefba Mer M iten Ak L ; ab N er | wirken, daß eine möglihst lovale )ehtsprehung erfolge. Aber davon G C bie C 4 ¿ Pt o tfyt ° if {Ly ss , c e 4 - S V ) e Arb ck , Dei R g aß h E - . a Throdo „F “l É ; 2 Se: e A : G großen Orten sicherlih die Richter ebenso eifrig bemüht, ihre Pflicht | 5es Gerichts alles gesehen ist, um die Sache zum Abschluß zu besser \{chätzen lernen, und diese Étfährühäei: Dèaléite ibi dur Eädrheit crtls iht L x fen ‘Ret “ fin. Das: t Q L di S É A E y Ï L. dis # 2 . ‘ ‘ , 4 E L d 1% 4 14 j 22 TC S 4p NT orto SPoha o» A S S -_» lter oder Krankheit verhindert ift e Arbeits- | zu fun, wie anderswo; aber geräde an diesen großen Gerichten sind bringen. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, daß ih mi auf diese sein ganzes Leben. Ich mödte die sieben Jahre meiner Amtstätigkeit Stellung als “Vexteidiger, E Dad b “g Sl Lt dd Me Lor 225 A L N f L t TE Bz z Q 8 : x ; ; ” x c i eine g do Ea ; nei Zahre z AMISIC iteluung a Serte e l vereintar. - Anwalt mußt die T M Cmsaten. Senn das în dem Maße zunimmt, | vielfah Richter von höherem Lebensalter und von s{wählicher E Mitteilungen über den Prozeß beschränken darf; auf die Sache selbst vér leinen Amtegericht im unmittelbaren Verkehr mit der Be- | Interessen seiner Partei wahrnehmen wit a ; Gebote Seelen ' und mner wieder Vertretung nötig wird, so muß die } sundheit, die nicht mehr imstande sind, den an sie herantretenden An- einzugehen, wird von mir niht erwartet, dazu wäre ich au garnicht : aut O S ias Dic Anstellung in den größeren Städten ist | Mitteln. Allèrdings muß er Anftandes wahren forderungen Genüge zu tun, und darum müssen dorthin auc einzelne berehtigt. (Bravo! rets.) ei der Neubescuukg iNgute Rhe Se E cit! “alige ride S O t L E ais Altes tee ¡ünaere Kräfte fe dle n3tiaenfalls elf önne / i: E p E e -Kr rgezogen werden, die nich Stundung von Hypothekenzinsen und di tung der Mieten e Me Bes wernes: B ine U E E Hs , Abg. Boisly (nl.): Ich glaube, daß es nit richtig ist, daß ün, ir, Pensum leisten, sondern auch für dié älteren Herren bitte ih den Minister, zu Giväén ob er pr Mae ute nere aug einmal mebr leisten mssen, als im Durthshnitt verlangt wirb, | die Steigerung der Einnahmen auf das neue Gerichtékostengeseß zurüc- iht Ge ingen fônnen, licgt im staatlichen Interesse und kann | die Initiative ergreifen wolle durch seine Stimme im Bundes. | 4, iereck Zu diesem Zwecke werden hervorragend tüchtige Affessoren — aber ‘} zuführen ist. Wir hätten siGerlih auch ohne das neue Geseß größere Allerdin Do „tines Angriffs auf die Justizverwaltung sein. | rat. Denn wenn es aud viel Mißstände im wirtsaftliden ‘Lebe L S , - , í e 24 +4 t e 9 A 4 A s HU ÿ S tio S Cc. 4 2 5 H C4 1 “ as Y ees e E S AREE G e E D I S E LLHET SELvel | feineêwegs ganz junge, wie der Herr Abgeordnete zu meinen scheint Ginnahmen erzielt. Die Verschleppung der Prozesse muß nah Mög- jüngerer A in Nichterkreisen Mißstimmung über die Bevorzugung gtdt, die dur geseßlihe Bestimmung nicht beseitigt werden fönnen. fo die si in der Praxis bewährt haben, die auch keineswegs nah den | Lihfeit eingeschränkt werden, Gegen geisteskranke Berbrecher muß die den klänen ; stell : die sid er Praris ct haben, Sab tér Reifi Oeffentlichkeit unbedingt geshüßt werden. Es sind mir viele Fälle Ane Amtsgerihten anstellt, wird man die tüchtigeren Nichter | der für das wirts{chajtlide Leben von größter Bedeutung ift Praditaten in ihrem Examen, fondern auf Un) Ter ZENUNGEN } befannt, wo Verbrecher 3- bis 4mal in Jrrenanstalten gewesen Ritter eee können, denn man wird die Tüchtigkeit eines juugea | Mit den Verfügungen des Ministers vom Jahre 1912 bezü ¡lich nach ihrem Eramen eingeshägt werden, für diese Stellen ausgewählt. | und dann von neuem auf das Publikum losgelassen worden sind. erni besser erkennen, wenn er felbständig arbeitet, als wenn er an | det Gestaltung des Studienganges der jangèn Juristen, bezüglich | : ewährt si durchaus Auf diesem Gebiete muß etwas getan werden. Wir können nicht word, Adperen Gericht mit dem Bewußtsein, danach ceingeshätt zu | der Beschäftigung dée Neforoutkarb Ua pa Irlaubsbewilligunge, | selretär des Reichsjustizamts hat ti i S ; ; v1 auf die neue Strafprozeßordnung warten. Es wird noch mindestens verden, alle Kräfte anspannt und mehr tut, als normal E as Da R O L SEEJTTERTCULE UND, “ber Urlaubsbewilligungen e A u E R glaube auh nit, daß das auf das follegialische | 15 Jahre dauern. Auch bin ich dafür daß die Robeitsdelikte l lh das dienstliche Interesse maßgebend ist, kann ich ian billig vg e o e Us m "gemeinen einversianden erflären. Es ist | diese Frage näher geprüft werden solle E E d ¿A000 ) ö / ur, i; ; Aud die A IÍN Bg d E, Lc ) nur billigen. ¡T gerugt worden, daß troß der Verfügung, die den Studierenden | d es wird | f erh ; der Richter Einfluß haben kann. (Widerspruch.) | \härfer be lraft werden. Wenn die Nichter reihsgerihtlihe Ent- ad die Beförderuug darf nur dana erfolgen, ob die Persönlich- | das Recht gibt, die Reibenfolge ihrer Vorlesungen selbft zx peerenden | Und es wird f Nicbter p : ide ) i ichte g i U dés r danad gen, ob die Persönlic das Recht gibt, die Reihenfolge ibrer Vorlesungen selbst zu bestimmen reite un nachber ein tüchtiger junger Richter mit in dem Kollegium sigt, | scheidungen heranziehen, dann müssen sie \i{ch mebr bemühen, die ih p mt paßt, aber nicht bloß nah dem Dienstalter. Ferner | von versbicderen Hn o D E L. 1 freiten L: nöbt ih urn Vertiébtung der Diensten A, Ö ee E vershiedenen Universitäten Ratschläge erteilt werden, i welcher | ; Be Y Ler =Aenitwohnungen bitten, denn Jelbst | Neihenfolge die Vorlesungen zu bören- sind. Mit Nüektsid A 2 DUTIE Und Î OTet O. 2E Luca)
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Abg. Mever (Tilsit) als auG der Herr dre Shore Loma +7 _- mter Man erto 210712 E y C x die Beurlaubung der rihterlißer Beamten zurückgekommen. Ich babe
fich selbi ffen, eine angeme fommen mit besond
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Im Laufe der Jahre stet fi bier und da beraus, ß j da, Teineswegs regelmäßig, in große Orte jüngere Beamte
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: - e , + , e [5 5 4 p T v P J if f oh ebenso gut mitarbeiten wte ein anderer, ohne daß seine relbéceridtliben CREN du R Erts@eituben fn ged R wo an d. Taum wobE- Füklee t b abe L 1 S Sl ; j H ; ( ntihe - orn R! j ( d uten lann, wird ein Richter SGwierigfeit des Stud 8 T den jungen Juristen ein fo M E den N Kollegen ven f f gi as t nit richtige gesezten betraten. In den Urteilen müssen wissenschaftliche Aus- ieg bleiben, wenn er éine gute Dienstwohnung hat. Dle | e wertvoll fein 6 le für U E N lnb i pft werden müßte. Jh weiß sehr viele Fä e, in denen | drüde nach Möglichkeit vermieden werden. Bei den Beratungen urig Ut der Verfügung des Binlsters über den Urlaub ist | des Systems des römis®en Necbts Eenontiten E E L, ommenes (invernehmen herrscht. Ih habe nie wahrgenommen, | mögen ja solche Ausdrücke angewandt werden, aber die Urteile müssen geg etmäßig. Wenn längerer Erholungsurlaub wiederholt | nur so das geltendè Vet ridtià ‘erfáfsen fan In toe M | fiße d ensäße auf fkollegialem Gebiete entstanden. Jch glaube fo Enten ein, daß aus der Fe sie voll Ven 2A esökte n Wird, A ger einzelne Fall geprüft werden, der Vor- | fügung vom 3. Juni 1912 beißt es - Ad aiu dert Sinkteteatei volle | verdienten, L C R ann. Wer den Staat in Anspruh nimmt, um Recht zu erhalten, Su groBen Und ganzen immex ermessen können, in welhem | Studienfreiheit gelassen werden. Aber nt gu eudierenden volle R S N e R gde 6 und mir ist das von Pes, Meiten O L , „dieser hat auch die unbedingte Verpflichtung, dem Richter die völlige bolt iy Q - Atbeitsfähigkeit cin Nichter ist. Wenn ein Nichter wieder- | mit einer aa E MWideripcud, wid Lee 9 mat, P eh K é E O DEREE ift der rihtige, und die Befürchtungen, die der Herr Abgeordnete Wahrheit vorzutragen. Ich halte au die Anwälte für verpflichtet, „ahre aus\pannt, und sich dies Jahr für Jahr wiederholt, so | sißende der Prüfungkt omaüssion befugt ist, einen Studleteude- von bet | 2 Me) We danen he ammern, qua Semer hat, tzile ich nit. auf ihre Parteten einzuwirken, daß sie nichts yers{weigen, sondern u a den Geschäftsbetrieb und schädigt die Necbtspflege. Denn Prüfung zurückuweisen, wenn er fein. Studium A trugg c | wégs naWstehen. Ich f e dier aus eigener Erfahru i Z Jahrgänge wären bei der Wahrheit sagen. Dies wäre besonders in den Strafprozessen E Riditer ol anderen Nichter tommt eine neue Anschauung in das gelegten Zeugnissen fo wenig mctbodish eingeridtet bat daß dn ersten Kammern für Handelsfsaden, die in reußen E, E E E 2 Li aüe A A Fh wünschenswert. Der Grundsaß bekannter Rechtslchrer, daß der An wirfsi eglum. Wenn darauf hingewirkt wird, daß diejenigen, die ordhungsmäßiger Studiengaug nit gewährleistet. erscheint D, | d, habe id felder all ritt lei E R E walt nur solche Fragen aufklären soll, welche dem Angeklagten Ap so v Ot mehr lelstungöfähig - sind, in den Rubestand treten, | kann do von einer Studientreibeit n ég die Rede E de | at K s E gige N 14, qum Notar zu gelangen, jeberzcit geg ven 11 Jm Durcschuitt | habe hier cin S j siñd, ist nach meiner Ueberzeugung fals{ch. Jch bin deshalb e de ‘uit dem Slaatsinteresse gedient, und 68 ist keine Härte. | Verfügung von 1904 nit dur die vom Jabre 1919 aufgehoben s 0 X Lana geuau, 1 m 1 dem Dorfißenden erwartet otare f us angemessen g » } glaube himotes, 18 h danach find | für verantwortlihe Vernehmung der Parteien, wie dies in E Erhaltung der kleinen Amtsgerichte prechen nicht nur | dann hat do diese letztere Verfügung cinen großen Teil ibrer Be, | “d. Aber Sie wol G h c eut Teil der Auf. has ckch glaube, vaß diese Cinzichtung, die fi ja in beschränkten | von den im höheren Justizdienst angestellten Angehörigen dieser Jahr- Lon R, T Denn de d d Ver werben, blin His Ctuidlung det feinen En uQ das Interesse s wirtschaftlichen | deutung verloren. Jh würde mi freuen, wenn der ¿inister mir | der Landgerichtsdirektoren ist, die Zipl unergeGäfte zu i E ; : ; i D L 19 0 a8 t oi o; le Wahrheit zu sagen, un üßjen aut e 4 / n Ps j uen Stadte. Die n Städte sind fast übe dariiber. Näf Gho sere Univeriitäten sollen tkrou watt tka lie: Fehr wikits 2e ; 2E Bott f E “08 Granzen hält, riétig ift, Zang 15,9 %/0, 18,5 und 17,6/0. Das isl eine ganze Reihe von dic Unwahrheit ano j Gaben ina allzu weitgehende Heranziehung May gang begriffen, und wenn T ( g08 fins Bd di Bebdedon Een C Es Us Aniveritäten sollen ihren wissenschaft. | teilen; fehr wihtig ift d nh TOTE RAUALEUW U affaden. Es Herr bg. Meyer hat ferner gesragt, wis es mit der Gesey- | Herren, dieausdiesen Fahren befördert find, und esistnohkeineswegsgesagt, des Laienelements muß ih energisch protéstieren. Gerade bei 7 in lo f ädigt man ihre Existenz. Die Rechtspflege in Veeuben | has áetignéte Abrarfick E die eit ed daa A TUNRE, G can einer ein fehr gute tBeitde Handelszf gebung wegen de Es ist tin Gesegentwurf | daß nicht noch einzelne weitere Herren aus diesen Jahrgängen auf | Kammern für pan baltlamen hat die R gelehrt, O his F Von ftasses meinén [o gut wie mögli, Selbst diejenigen, die | Die Studierenden dürfen ih nit lediglid passio v rhalten, dais | Belleiht do zum Direktor ciner Stra g Alfo { y i g L : j nf : „E : i D E L L F A z 2 ) wn . L a7 » c. A - n n L D E 2 E A L IATIO, CAUGLLITH, } Ci 5 * G N j A a 4 Vorbereitung, défien Tendenz dahin gebt, die Strafen erheblii } Beförderung renen „innen. Ee Btntgreone Wr ven Bie E E red und 4 enjustiz u teien "Gen zu, daß bewußt kein MNichter es muß durh müudliGe und \{riftliche Uebungen dîo Sicherbeit muß die Auawadl fo erf h 2B 45 welWer Direktox d as et Í p j f Ls rige M j L J w ä 5 » i ¿ Í Y L . EE » 4 » »Ï o P ä » ovhop o è Rol Rus ; 4 K ß Y î Fi z . 8 , s ä du werichänsen, AugenbliWlih fann ih uber die Sathe weiter nichts Daun muß. (h noch auf den Prozey Sukenbur g zuxü@fouimen, schwierigen Verhandlung richtig ju folgen, wie ein erfahrener Richter: N Mera lesen kann R das Pflihtbewußtsctn Ta Dn Fiepetit nesen hat in 1 tueree Zeit inen auheroctatie Lie at | witd, allen Uasgaben, die eù Ds E R “ : : s ; N La / e ¿ , g s: / 1 ì Hu ° f 0 e erin ann P rwe Ja uerer Zeit eine kerordentli ßen U de ck s e tei sagen. Ih bin gern bereit, daruber zu sprehen, soweit es, mit Rücksicht Unters U dem Schluß l'ommen, daß der Nichter einen Halls ften ocetita G6 muß foi, rund auf cle Ne an at E Nauzen So lan ih dem uit zuf daß 4 e x S Ï e G E « « ¡Ls L ; ‘ Ï L 5 k a e Ÿ c ' \ wu ufüad Ds A ) S ° & e eg Ung DeJ ì y ; - toBo E arf} ; Î et e 2 Dam if Dora Tagewidlen worben, baß für gewisse Sérbreen, | barauf, baß es id um einen [hwebenden Prozeß handelt, mögli ift, (Séluß in ber Déitten Beilage.) M Nidter ey C dem Stande dessen, der vor ihm steht, Der juristischen Studiums auf den Universitäten erfolgen. Man elte di N s Prinzip jeder Borsißgende elner Kammer für Handelsfawen bie im bôlbstes Grade Unwillen hervorrufen müssen, ft xen gere | Ich erinnere daran, daß im Jahre 1908 die ersle Verhandlung vor , | laßen, ie Vorle na uno ry G *nidt_ davon abbringen zweite jurislishe Prüfung, das Assessoreramen, nicht nod dur eiue obne weites aud zum Direktor geeignet fei. A Y I PN C G X » Ah 5) P I j » D Tv phoi »pf hypo (tos ® S ai E d (dr. En . ‘ k N ” 2 E * r egen des Gulendburgprozesses sind nit zu Klausurarbeit erschweren. Die Klagen uber die Sch{wierigkeit einzeluer Dann hat der Herr Abgeordnete g2meint, daß die Vorsizenden
Sttoforten gw Playe sein wrden.
3 p Bos. LET v Iba,
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i die Bes%&ftigung
Die Kommission zur Be- | Geri@t in dieseu Pros ttfand, Sie dauerte eine Neihe yon E M l : Pie Kommission zur Be- 1 Gericht in diesem Prozeß statt] e : Je y h * Mau hat gegen Culenburg sogar länger verhandelt, als | Themen bei den Prüfungen find allgemein. Es follten kur fol he Fälle | der Prüfungskommissionen nidt mebr fo eingreifen nnten ! ® ¡LALEN NUL FOUCe Falie CY TUTURGA T ICENCR e. d 19 nOrerren Tan