1913 / 52 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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gibt, den Verwaltungsmaßnahmen beider Verwaltungen nachzugehen, wird diese meine Behauptung als zutreffend bestätigen können und müssen, i

Ich bin mit dem Herrn Vorredner freiliß nit darin einver- standen, daß der von ihm verlesene Artikel der Reichsverfassung von seiten der deutschen Staatseisenbahnen noch nit erfüllt ist. Jch bin im Gegenteil der Meinung, daß er weit überholt ist, so sehr überholt, daß Sie alle, meine Herren, wenn wir heute zu Reichseisenbahnen kämen oder cine Betriebs- und Finanzgemeinschaft der deutschen Staatseisenbahnen zustande brähten, es vom Verkehrs- und Betriebs- standpunkt kaum empfinden würden. (Sehr richtig! rechts.)

Ich bin mit dem Herrn Vorredner ich muß mit dem Herrn Vorredner kurz polemisieren, weil er es sehr {arf betonte au darin nicht einverstanden, daß sich aus dem Mangel an Tarifeinheit das Fehlen des nationalen Moments ergebe. Wir haben eine vollständige Tarifeinheit auf dem Gebiet des Personen- wie des Güterverkéhrs, wir Haben cine einheitlihe Klassifikation der Güter, und wir haben fast völlig übereinstimmende Einheits- säße für alle normalen Klassen. Wenn der Herr Vorredner meinte, wir hätten eine große Zahl von Ausnahmetarifen im Verkehr von Norden nah Süden, von denen jeder seine besonderen Sätze hätte, so entspriht das einem hervorragenden Bedürfnisse des Verkehrs. Der Ausnahmetarif ist dazu da, um dem jeweiligen engeren oder weiteren örtlihen Bedürfnisse angepaßt ju roerden.

Herr Abg. S{hwabach erinnerte mi daran, daß ih eine Denkschrift über die Bildung eines Ausgleihsfonds im vorigen Jahre ver- sprochen haben sollte. Mir ist das nicht erinnerlich. Wohl erinnere ih mich, daß die Frage der Bildung eines Ausglelchsfonds erörtert worden ist, daß aber von mir diese Angelegenheit wohl mit Recht als eine Frage festgestellt wurde, die in erster Linie die Reichs- finanzverwaltung angeht. Ih bin der Meinung, daß diese Frage für die Reichseisenbahnverwaltung als solche kaum erörtert werden kann. Der Etat der Neichseisenbahnverwaltung, so groß die Einnahme- und Ausgabezahlen ersheinen mögen, übt doch auf den gesamten Staatshaushaltsetat keinen so erheblichen Einfluß aus, daß aus den Verhältnissen der Neichseisenbahnen heraus die Bildung eines AusgleiWsfonds erforderlich würde, obwohl ih anerkenne, daß die Bruttoübershüsse der Reichselsenbahnen von Jahr zu Jahr \chwanken können. :

Ih gehe glei ein auf eine wihtige Frage, die auch der Herr Norredner erörterte: die Frage; was wir zur weiteren Sicherung des Verkehrs auf den Reichseisenbahnen geschafffen haben und schaffen wollen, die Frage der automatischen Sicherung unserer Züge. Der Herr Vorredner hat ja {hon darauf hingewiesen, daß unsere Unfallstatistik ein glänzendes Bild dafür liefert, daß die gesamten deutshen Staatseijenbahnen und dies gilt auch für die Neichseisenbahnverwaltung, deren Etat wir behandeln außerordentlihe Fortschritte nach dieser Nichtung gemaht haben. Jch werde mir erlauben, im nächsten Jahre der Budgetkommission eine graphishe Darstellung der Entwicklung der Unfälle aller Art auf den deutshen Staatseisenbahnen, insbesondere auf den NReichseisen- bahnen vorzulegen, durch die diese meine Behauptung ohne weiteres belegt werden wird. Im Vergleih mit anderen, außer- deutschen Verwaltungen stehen wir glänzend da, und es darf ohne Ueberhebung festgestellt werden, daß wir gegenüber den Bahnen der Vereinigten Staaten ganz außerordentlich im Vorsprung find. Dies hebe ih um deswillen bervor, weil in feinem einheitlichen System von Bahnen in \olhem Umfang auto- matische Sicherungen angewendet werden wie dórt. Dort hat man durchgeführt die automatische Kuppelung, die einheitlihe Bremsung der Züge. Wir haben die durchgehende Bremse zurzeit nur für alle Personenzüge und größtenteils für unsere Cilgüterzüge, Tönnen die durchgehende Bremse aber leider für unsere Güterzüge noch nicht durchführen, weil das eine Frage ist, die die gesamten Mittel- europäischen Bahnen angeht, und nur von diesen gemeinsam gelöst werden kann. In diesem großen Kreise #ößt sie noch auf sehr große Widerstände. Aber ih wiederhole, meine Herren, daß die automatishe Sicherung, wo sie eingeführt ist, durhaus kein All- heilinittel gegen die Betriéebsunfälle ist und nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Betriebssicherheit führt. Das werden Sie aus der vergleihenden Zusammenstellung im nächsten Jahre ersehen können. Trotzdem find wir selbstverständlih dauernd bemüht, alle Erfindungen, die an uns herantreten, zu erproben. Dies geschieht auch mit den mechanis{chen Sicherungen, die der Herr Vorredner eben erwähnte, die ja einmal darauf gerichtet sind, dem Lokomotivführer hörbar und sichtbar auf der Maschine anzuzeigen, daß er sih einem Signal nähert, nur nähert! Eine zweite Gruppe hat den Zweck, dem Führer hörbar und sichtbar die Stellung des Signals anzuzeigen und unter Um- ständen eine automatische Bremsung des Zuges herbeizuführen. Diese leßteren Einrichtungen find die komplizierteren und deshalb auch die unsihereren. Wir haben innerhalb des Gebietes der Neichseisen- bahnen nach beiden Nihtungen hin umfassende Versuche angestellt und führen sie auch zurzeit noch fort. Im Gebtete der preußischen Staatseisenbahnen werden fie in etner großen Zahl von Direktionsbezirken dauernd erprobt. Aber, meine Herren, ich kann heute nochþ nicht feststellen, daß alle diese Versuche, selbst nur diejenigen, die bezwecken, dem Führer auf der Maschine durch ein akustisches oder ein sihtbares Zeichen in Erinnerung zu bringen, daß er sch einem Signal nähert die ein- faste Methode —, zu einem überzeugenden Erfolge geführt haben. Wir haben immer noch troy tausendfaher Versuche feststellen müssen, daß Versager vorkommen, und darin liegt eben die große Gefahr. Sobald wir dem Führer auf der Maschine eine solche Einrichtung als eine dauernde präsentieren, so glaubt er seinerseits das ist mens{chlich —, mit Sicherheit darauf rechnen zu können, daß fie auch wirklih funktioniert; und ist er von dieser Auffassung durchdrungen, fo wird seine Aufmerksamkeit von der Strecke in etwas abgelenkt er mag wollen oder nichi —, und darin liegt die Gefahr. Wir können alfo unter allen Umständen zu solchen Einrichtungen nur dann übergehen, wenn fie absolut sicher sind; und von dieser Ueberzeugung sind wir bis heute noch nicht durchdrungen.

Der Herr Abg. Schiffer bedauerte, daß wir niht eine größere Zahl etatsmäßiger Stellen in den Etat eingestellt haben. Ich glaube, ein solher Appell wird jeden Verwaltungéchef erfreuen; denn bie Vermehrung der etatmäßigen Stellen bedeutet do immer eine gardßere Sicherheit für die Beamten. Aber, meine Herren, ich möchte Sie doch daran erinnern, daß, als hier im Jahre 1909 die Besoldungsordnung verabschiedet wurde,

dféerade aus diesein hohen Hause heraúis an die Ressorthefs das Er- suchen und der Wunsch geri{htet wurde, nunmehr doch mit-der Ver- mehrung der etatinäßigen Stellen ret vorsichtig zu sein. Sic müssen auch erwägen, daß zuweilen auch Organisationsänderungen zu etner Minderung der etatmäßigen Stellen führen fkönnen. Wir haben auch innerhalb des Bereihs der Reichseisenbahnen in den legten Jahren solche Organisationsänderungen vor- genommen. Wir haben z. B. bezüglich des Strecken- dienstes eine Aenderung . vorgenommen, die eine größere Zahl von etatmäßigen Bahnwärterstellen überflüssig gemacht hat. Ih will mir aber diesen Appell sehr wohl merken ; denn ih erkenne wiederholt an, daß eine ausreihende, eine dem Bedürfnis entsprechende Zahl von etatmäßigen Stellen eine Vorausseßung für die ordnungsmäßige Führung jeder Verwaltung ist. (Bravo!)

Sodann brachte der Herr Abg. Schiffer einen Wuns vor, von dem ih hoffe, daß er erfüllt werden kann. Er trug mir den auch von der Arbetterschaft zu meiner Kenntnis gebrachten Wuns vor, daß die Arbeiter an den Tagen, die den hohen Festen vorangehen, durcharbeiten follen. Jch bin gerade damit befaßt, diesen Wunsch zu erfüllen. f

Eine andere, sehr wichtige Frage, die der Herr Abgeordnete erörterte, betraf das rechtliße Verhältnis der Stagts- arbeiterschaft. Er erklärte, daß die rechtlichen Verhältnisse der Staatsarbeiter durchaus unbefriedigende seien und von Gesetzes wegen geregelt werden müßten. Unter diesem Gesichts- punkt ist es eine allgemeine Frage, und {ch werde mir deshalb bei ihrer Beantwortung Zurückhaltung auferlegen. I kann aber keinesfalls anerkennen und das hat ja auch der Herr Abgeordnete Schiffer niht getan —, daß die Stellung der Neichs- eisenbahnarbeitershaft eine durhaus unbefricdigende sei. Ich werde mai dieserhalb noch mit dem Herrn Abgeordneten Fuchs auseinander- zusezen haben. Die tatsächlihe Sicherung der Arbeiterschaft der Reichseisenbahnen t außerordentlich groß. Das Verhältnis beruht ja auf einem Arbeitsvertrag, freiliß auf einem Normalarbeitsvertrag mit gemeinsamen Bestimmungen, die für die gesamten Arbeiter der Reichseisenbahnen gelten, und die ja beißen Teilen weitgehende Rechte und Pflichten gewähren. Die Sicherung beruht aber weiter darauf, daß wir anerkannt haben, daß ein Ar- beiter, der sich unseren grundlegenden Bestimmungen fügt, nicht gegen sie angeht es handelt sch hier immer nur um ganz erheblihe Fälle —, tatsächlich völlig gesichert ist; er wird tatsählich nit entlassen. Er wird auch nicht entlassen zu einer Zeit, wo die Konjunktur finkt und die Privatbetriebe genötigt sind, ihre Arbeiter zu Tausenden zu entlassen. Es wird thm in einer folchen Zeit au sein Lohnsay nicht gekürzt, und er is überdtes das ift dem Herrn Abg. Schiffer wohl entgangen dadurch gesichert, daß wir bestimmt haben, daß Aibeiter, die länger als zehn Jahre im Dienste der Verwaltung ftehen, nur auf Grund einer Entsceidung der Generaldirektion entlassen werden dürfen einer Entscheidung, an der der Präsident oder dessen Vertreter mitzuwirken hat. Wenn man das erwägt, so wird man doch anerkennen müssen, daß bier eine außerordentlih weitgehende Sicherung tatsächlich vorhanden ist.

Ich kann auch nicht anerkennen, daß den Arbeitern die Be- wegungsfretheit bezüglih des Nets der Vereinigung, des Koalitions- rechts, in unzulässiger Wetse eingeshränkt ist oder wird.

Der Herr Abg. Schiffer hat sich ja durhaus auf den Boden geslellt, der hier in diesem hohen Hause von der überwiegenden Mehrheit als zutreffend und notwendig anerkannt ift, daß den Arbeitern der Reichseisenbahnverwaltung selbstverständlih den Beamten noch viel weniger ein Streikrecht nicht zur Seite stehen darf, daß die gesamten Angestellten sich von jeder Betätigung für die Sozialdemokratie fernzuhalten haben. Daß sie selbstverständlich auch Ordnung und Disziplin zu wahren haben, darüber brauche ih kein Wort zu verlieren. Aber wenn man von diesen selbstverständ- lihen Beschränkungen absieht, die wir jedem Arbeiter in dem Betrieb der Reichseisenbahnen in dem Augenblick, wo er eintritt, aus- drücklich bekannt geben, hat der NReichseisenbahner eine außer- ordentlihe Bewegungbfreiheit, und wenn mir auch das Gegen- teil entgegengehalten wird ich weiß ja, was da kommt —, jo muß ih sagen : man hindert ihn tatsächlich niht, er kann Vereinen und Versammlungen angehören, welde es auch seien; er kann dort frei und ungeniert \sprech2n, nur muß er sich selbstverständlich hüten, die Verwaltnng zu {mähen und herabzuwürdigen. (Sehr richtig! rechts.) Aber sonst ist er absolut frei wie jeder andere Arbeiter.

Meine Herren, ih wende mi nun zu der Kritik des Herrn Abg. Fuchs. Sie war, wie ih das gar nicht anders vorausgeseßt habe, eine durchaus negative. Der Herr Abg. Fuchs ist nit im geringsten geneigt, anzuerkennen, daß dieser Zweig der Neichsverwaltung ebenso wie alle anderen dauernd bemüht ift, fortzuschreiten auf allen Gebieten des Verkehrs, des Betriebes und feiner gesamten Personalbehandlung. Er geht auch an den Tatsachen, die dieses unwiderleglih beweisen, vorüber ih will nit sagen, daß er sie vershweigt, er geht daran vorüber. Er begann damit, daß er sich sehr erfreut äußerte über den günstigen Abschluß der Neichseisenbahnverwaltung für das Jahr 1911 und ebenso hinwies auf den erfreulißen Abs{luß für 1912, Er erörterte die Rente der Neichseisenbahnen und ver- mißte, daß ich nit bekannt gegeben habe, um wie viel die Rente h erhöhe, wenn man die Posten der im militärischWen Interesse gebauten Bahnen vom Anlagekapital der Reichseisenbahnen in Abzug brächte. Jch kann diese Frage beantworten. Die Rente des Jahres 1911 ergab 4,9 9/o, wenn ih in das Anlagekapital ein- rechne die Kosten für die im militärishen Interesse gebauten Bahnen. Wenn ich diese Kosten abrechne, dann steigt die Rente auf 9,17 9/0. Tch möhte aber doch davor warnen, daß unsere guten Abs{chlüsse zu günstig beurteilt werden. Es ist ja ganz selbslverständlih, daß wir in den Zeiten der Hohkonjunktur günstige Abschlüsse mahen. Aber nun berüdsihtigen Sie, wieviel Jahre in sinkender wirts{aftli%er Konjunktur und tn mäßigeren Wirtshaftsverhältnissen verlaufen find, in denen die Abschlüsse außerordentlich unbefriedigende waren, indem, wenn man das Anlagekapital einrechnet, das unter allen Umständen gerechnet werden muß, d. h. der Ankaufspreis, der fetnerzeit bei dem Erwerbe der Reichseisenbahnen von der französischen Ostbahnverwaltung be- zahlt ift, effektive Defizits vorliegen. Wenn man dieses Kapital be- rechnet, find nur wenige Jahre, die ein Plus abgeworfen haben. Aber der Herr Abg. Fuchs baute auf die Tatsachen der derzeitigen guten Abschlüsse seine Behauptung auf, daß die Reichseifsenbahnen aus einem fiskalishen Zuge heraus den gesamten Bedürfnissen des Betriebes und Verkehrs, den Ansprüchen des Personals nicht Nechnung tragen, obwohl

sie diese Nehnung nah solchen Ergebnissen wohl tragen könnten Da hat er meines Erachtens weit über das Ziel hinausgeschossen. Er ging sogar so weit, die Reichscisenbähnverwaltung dafür verantwortlich zu machen, daß sie eine Privatbahn, auf die sie nicht den geringsten Einfluß hat, auf die fie kein Aufsichtêreht ausüben kann, in diesem Zustande beläßt, daß sie diese Privatbahn niht erwirbt. Meine Herren, das ist ein außerordentlich weitgehender Anspruch, gegen den ih mich verwahren muß. Ich kenne diese Bahn: sie ist unbefriedigend, fie durchzieht eine große Anzahl von Ortschaften mit verhältniêmäßig bedeutendem Verkehr, aber id habe keinen Ginfluß darauf. (Nufe bei den Sozialdemokraten : Kaufen!) Wenn die Neichseisenbahnverwaltung unter Zustimmung der Reichs. finanzverwaltung darauf bitte ch doch Rücksicht zu nehmen diese Bahn erwerben wollte, sn würde das bedeuten, daß wir erst einen Kaufpreis dafür zahlen und sodann die Bahn völlig neu bauen müßten, und ih glaube nit, daß ich mich mit dem Herrn Stagts, sekretär des Reichsshaßamts über den Erwerb diefer Bahn ver, ständigen könnte. :

Leichthin hat dann auch der Herr Abg. Fuchs den Wagen, mangel, den die Reihseisenbahnen im Herbst vergangenén Jahrg jedenfalls erlebten, auf einen unverständigen Fiskalismus zurückgeführt, Wenn der Herr Abgeordnete sich die Nachweise über die Ver, mehrung des Betriebsmittelparks der Reihseisenbahnen und der deutshen Staatseisenbahnen ansehen würde, so würde er diesen Vorwurf nicht so leiFthin erhoben haben. Ih möchte ihm hier nur mitteilen, daß die Wagengestellung im Gebiete der Reichseisen- bahnen im vergangenen Herbst, ‘als wir unter der größten Ver kehrsnot infolge Ueberflutung durch den Verkehr im Bereiche der preußischen Staatseisenbahnen litten, eine außerordentlih günstige ge wesen ist. Wir haben tn den fkritishen Monaten Oktober und Novetnber je 12 und 109% mehr gestellt als im Vorjahre. (Hört! hört! rechts.) Wir haben auch dort den weitergehenden Mehr ansprüchen niht aenügen können (sehr richtig! bei den Sozialdemo- kraten); aber jeder gerecht Denkende wird doch anerkennen müssen, daß diese Mehrgestellung eine außerordentlihe Mehrleistung ist. (Sehr richtig! rets.) Wir find in der Lage gewesen, während des ganzen Monats Januar nicht weniger als 17 %/% an Wagen mehr zu stellen als im Vorjahre, ein Beweis dafür, daß die Verwaltung sih doch nah jeder Nichtung vorgeschen hat, um den Ansprüchen des Verkehrs, die wir voraus\seßen konnten, gerecht zu werden.

Der Herr Abgeordnete hat weitergehende Wünsche geäußert be- züglih der Ausgestaltung der Wagen vterter Klasse, Er verlangte für die Arbeiter eine andere Ausstattung als für andere Passagiere vierter Klasse. Das \cheint mir ein unbilliges Verlangen zu sein. Der Arbeiter legt tim Durhschnitt kurze Ent- fernungen zurück. Wir haben eine Statistik aufgemaht, daß der Arbeiter, der von der Arbeiterwochenkarte und von der Arbeiterrück- fahrkarte Gebrauch macht und auf diesen Verkehr kommt es hier nur an —, in den Zügen vierter Klasse im Durhschuitt allerhöchstens zwischen 13 und 15 km fährt. Da, meine ih, muß der Arbeiter sich, wenn er so billig fährt zu 1 S per Kilometer —, doch mit demjenigen zufriedengeben, was wir dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung stellen.

Wenn der Herr- Abgeordnete aber wünschte, daß wir unsere E il- züge mit vierter Klasse ausstatten (sehr richtig ! bet den Soztal- demokraten), damit die Arbeiter von der Wohltat des Verkehrs der shnellfahrenden Züge Gebrauch machen können, so kann ih ihm er- widern, daß wir dann keinen einzigen Eilzug mehr fahren könnten. (Schr rihtig! rechts.) Der Arbeiter verlangt selbstverständlid, daß der Zug auf jeder Station hält. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Dann ist es eben kein Eilzug mehr, sondern ein Personenzug, und Personen- züge führen die vierte Klasse. Aber abgesehen davon, wenn es ent- ferntere Relationen gäbe, in denen der Arbeiter verkehren würde, dann würden die Züge so belastet sein, daß sie niht mehr als Eilzüge gefahren werden können. Darin liegt ein außerordentliher Wider- spruch, über den man nit hinwegkomnit.

Dann hat der Herr Abgeordnete ganz allgemein behauptet, die Arbeiterschaft und Beamtenschaft würde von seiten der Verwaltung nihtahtend behandelt, und wenn fie mit dringlihen Anträgen heraus- kämen, erhielten sie keine Antwort. Er berief sich darauf, daß der Verband der elsaß-lothringischen Arbeiter und Eisenbahner Anfang November etne Eingabe wegen Lohnerhöhung an die Verwaltung ge- richtet, aber keine Antwort erhalten habe. Ih kann selbstredend in diesem Augenbli nicht feststellen, ob sie eine \{riftliche Antwort erhalten haben. Aber, meine Herren, ih glaube, die Arbeitershaft verlangt nicht mehr, als daß ihre Wünsche befriedigt werden, und in der gleichen Zeit hat die Verwaltung der Arbeiterschaft eine Lohnerh öhun g gewährt, dur die der Wert der Lohnverbesserungen des Jahres 1912 auf rund 1,5 Millionen gebraht ist. (Lebhafte Rufe rechts: Die beste Antwort!)

Dann hat der Herr Abgeordnete au ganz allgemein die Be- hauptung aufgestellt, daß die Arbeitershaft der Reichseisenbahnen bei den Whnen, die wir zahlten, ein Hungerdasein führen müßten. Jh erblide hierin eine ganz außerordentlihe Uebertreibung (sehr richtig! rechts) und vermisse namentlich jede Würdigung dessen, was die Reichsetsenbahnen im Laufe der leßten Jahre für ihre Arbeiterschaft getan haben. Der Herr Abg. Fuchs geht an meiner Feststellung in der Budgetkommission vorüber, daß seit dem Jahre 1908 an die Arbeitershaft der Reichseisenbahnen Lohnerhöhungen von 20 9/9" gewährt worden sind. (Hört! Hört! rechts.) Im Jahre 1906 begann die leßte Besoldunásaufbesserung und kam im Jahre 1909 zum Abschluß. Jn derselben Zeit, in der die Beamtenschaft auf den damals festgeseßten Beamtengehältern festsaß, 'hat die Arbeiterschaft durhscnittlich 22 0/9 mehr an Lohn bezogen, und zwar fast gleich- mäßig alle die Arbeitergruppen, die der Herr Abg. Fuchs vorher erwähnt hat. Es find in dieser Zeit die Löhne der Werk- stättenarbeiter um fast 249% erhöht, die der Bahnunterhaltung8- arbeiter um fast 23%, die der Betriebsarbeiter um 22,790, die ber Hilfsheizer um 31%. (Hört! bört! rechts.) Das sind doch ganz außerordentliße Erhöhungen. Ich kann mich nicht damit zufrieden geben, daß der Herr Abg. Fuchs das absolute Einkommen von 1573 4 für einen Werkstättenarbeiter das ist das Einkommen, das er im Jahre 1913 haben foll für ungenügend erklärt. Ich meine, man muß doch davon ausgehen, was für die Weiterentwicklung der Löhne getan ist. Ih habe, gerade um dieser Frage nazugehen und {{ch kann wohl fagen —, auch um für solche Angriffe vorbereitet zu fein, noch einmal eine sehr sorgfältige Feststellung vornehmen lassen, was im N04

vember 1912, bevor die neueste allgeineine Lohnerhöhung durchgeführt worden ist, die einzelnen Arbeitergruppen verdient haben; und zwar habe ich nur berehnet, was die vollkräftigen Arbeiter ver- dient haben, denn in den Zahlen, die ih hier eben bekannt gab, sind auch Schrankenwärterinnen, Lehrlinge und son]tige nit vollkräftige Arbeiter enthalten. Da ergibt si denn, daß die Zahlen noch außer- ordentlich viel günstiger liegen. So haben im November 1912 die Werkstättenarbeiter der Reichseisenbahnen ohne die Lohnerhöhung 1692 M erzielt, die Betriebsarbeiter 1404 4, die Hilfsschaffner 1448 M, die Hilfsheizer 1692 #, die Bahnunterhaltungs- arbeiter erheblich weniger: 1092 A. Ih habe bereits in der Budget- kommission darauf hingewiesen, daß trog der starken Erhöhung, die die Streckenarbeiter im Laufe der legten Jahre erfahren haben, fie im Lohn aus einer ganz natürlihen Ursache zurückstehen, weil sie ganz überwiegend ländlihe Arbeiter sind und in ländlichen Ortschaften wohnen.

Im Zusammenhange damit hat der Herr Abg. Fuchs den Antrag der sozial. emokratischen Partei auf Gewährung einer Lohnerhöhung von 10% hier vertreten. Aus dem Vorgesagten ergibt fi, daß es nach meiner Auffassung durchaus unberechtigt wäre, nachdem die RNeichseisenbahnen fi dauernd den wirtschaftlichen Verhältnissen an- passen und Lohnerhöhungen für ihre Arbeitershaft vorgenommen haben, jeßt dieser die Auësiht denn mehr wäre es ja nicht auf eine weitere 10 °/oige Wbnerhöhung zu eröffnen. Ich möchte geradezu davor warnen, nahdem hier festgestellt worden ist, in welhem Umfange für die Arbeiterschaft gesorgt worden ist.

Der Herr Abg. Fuchs hat. dann bemängelt, daß ih in der Kom- mission die Lhne unserer Werkstättenarbeiter um die bandelte es fih mit den Löhnen der Arbeiterschaft in Grafenstaden verglichen habe, und er hat es für angezeigt erachtet, die Grafenstader An- gelegenheit nohmals in den Kreis der Erörterung zu ziehen. Jch werde davon absehen, diese Frage wieder in die Diskussion zu bringen. Er hat aber von einem unberehtigten Terrorismus gesprochen; und da möchte ih doch an das hohe Haus appellieren und die Frage auf- werfen, ob die Wahrung des nationalen Standpunktes, die in diesem Falle erfolgt ist, als ein unberetigter Terrorismus bezeihnet werden ann. (Lebhafte Zustimmung rechts und bet den Nationalliberalen.)

Wenn der Herr Abg. Fuchs die von {hm als zu niedrig bezeihneten Löhne der Arbeiter in Grafenstaden auf den Druck der preußischen Staatébahnverwaltung und der Reichseisenbahnverwaltung zurück- geführt hat, fo darf ich feststellen, daß Grafenstaden den Anforde- rungen, die der Chef des Neichseisenbahnamts gestellt hat, genügt bat; daß dem Grafenstadener Werke die Aufträge, die ihm die Meihseisenbahnen und die preußischen Staatseisenbahnen in anderen Jahren gewährt haben, auß in diesem Jahre gewährt worden sind und auh weiter gewährt werden, falls die Borausfeßungen erfüllt werden, die geltend gemacht worden sind. Wenn ih gerade das Grafenstadener Werk zum Vergleich heran- gezogen habe, um festzustellen, daß die Löhne unferer Werkstätten- arbeiter durdhaus angemessen find im Vérgleißh zu den Löhnen ver- wandter Betriebe man wird ohne weiteres zugeben, daß eine große Lokomotivwerkstatt wvergleihbar is mit unseren Werk- stätten —, so übersieht der Herr Abgeordnete eben, daß dies das einzige Werk tin Elsaß-Lothringen ist, mit dem wir uns nach der Art unserer Betzuebe vergleihen können. Ich stelle aber ausdrücklich fest, daß die Löhne, die wir unseren Arbeitern zahlen, den Werkstätten- wie den Betriebsarbeitern, durch- aus im Einklang stehen mit den gesamten Lohnverhältnissen in Elsaß- Lothringen,

Der Herr Abg. Fuchs hat dann, wie in anderen Fahren von seiten seiner Partei das geschehen is, das ganze System der Akkordarbeit angefohten. Wir haben die Akkordarbeit in unseren Haupttwwerkstätten und auch auf den Güterböden. Vorweg bemerke ih, daß die Frage der Negelung der Afkkordarbeit der Güterbodenarbeiter in vollem Fluß ist. Wir haben cbenso wie für die Negelung der Akkordarbett in den Werkstätten einen Aus\{uß eingeseßt, dem unsere ersten Fahmänner angehören, und zu dem auch Arbeiter hinzugezogen werden. Dieser Aus\{huß ist in voller Arbeit, und ich hoffe, Jhnen im nächsten Jahre mitteilen zu können, wie diese Enquete ausgefallen ist; fie wird hoffentlih ebenso befriedigend ausfallen wie die Regelung der Afkordlohnverhältnisse für unsere Hauptwerkstättenarbeiter. (Bravo! bei den Nationalliberalen.)

Der Herr Abgeordnete meinte, die Arbeiterschaft verlange die Abschaffung des Akkordsystems. Da bin ich doch in der glücklichen Lage, den klasfishen Beweis zu erbringen, daß. dies durchaus niht der Fall ist. Wir haben im Gebiet der Neichseisenbahnen drei große Hauptwerkstätten, die eine in Bischheim, die andere in Montigny bei Met und die dritte in Mülhausen. Aus diesen drei Hauptwerk- stätten die Hauptwerkstätte in Bishheim ist wohl dem Wohnsiß des Herrn Abg. Fuchs benachbart ist mir jüngst folgender Beschluß telegraphish mitgeteilt:

Der durch Obmänner und sonstige ältere Arbeiter verstärkte Arbeiteraus\{uß der Hauptwerkstätte Bishheim erkennt die großen Borteile des neuen Stückzeitverfahrens einstimmig an und spricht dem Herrn Verwaltungshef seinen verbindli(sten Dank für die Neuregelung der Lohnverhältnisse aus.

(Hört! hört! rechts. Zuruf von den Sozialdemokraten: Gemachte Arbeit!) Jch weiß nicht, von welcher Seite diese Arbeit bestellt sein sollte, von mir ist nichts bestellt worden. (Heiterkeit.) Von der Hauptwerkstätte in Montigny lautet die Nachriht ganz gleichartig. Deshalb dürfte die Vorausseßung des Herrn Abgeordneten niht zu- treffend fein.

Weiter, vom Arbeiteraus\{Guß der Hauptwerkstätte in Mülhausen, von dessen Beschluß ih die gleiche telegrapbisWe Mitteilung erhielt, wurde überdies unter dem 14, Dezember ein unter. der Herrschaft des früheren Stücklohnsystems gestellter Antrag des Arbeiterauê®- {usses in Mülhausen auf Abschaffung des Akkordsystems und Ver- besserung des Lohntarifs in einer dieserhalb abgehaltenen Aus\{uß- ißung einstimmig zurückgezogen. (Hört! hört! rechts.) Demgegen- über behauptete der Herr Abg. Fuchs, daß die Arbeiter in den Werkstätten noch auf Abschaffung des Akkordsystems dringen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) :

Wenn der Herr Abg. Fuchs meinte, daß bei Regenwetter den Streckenarbeitern der Lohn nicht gezahlt wäre, so würde es mir in der Tat wissen3wert sein, an welhen Stellen solches erfolgt ist. Mit meinen JIntensionen würde eln folhes Verfahïen nicht überein« stimmen.

Der Herr Abgeordnete hat sih dann den Dienst- und Nubezeiten unseres Personals zugewandt. Ich brauße mi über diese Frage nit eingehend zu verbreiten, weil der Herr Präsident des Netchseisenbahnamts nach dieser Nihtung ja ausführliße Mit- teilungen gemacht hat über dasjenige, was die deutschen Staatseisenbahnen nach sehr sorgfältigen Verhandlungen planen. Das im Betriebsdienst tätige Personal wird vom 1. Mai an nach und nach eine sehr wesentliße Verbesserung seiner Dienst- und Nuhe- zeiten verspüren. Es werden namentlich die Rubetage von 24 auf 32 Stunden heraufgeseßt, dem Zugperfonal, das regelmäßig im Nacht- dienst tätig i, werden statt zwei dret Ruhetage, ebenfalls von 932 Stunden, gewährt. Von diesen drei Nuhetagen kann einer um- getauscht werden gegen zwei Ruhetage von je 24 Stunden. Das find außerordentlich weitgehende Zugeständnisse, die die gesamten deutschen Bahnen mit fehr erheblichen Posten belasten.

Ich muß auch die Auffassung des Herrn Abgeordneten anzroeifeln

- Näheres ist mir hierüber nit bekannt —, daß der der Arbeiter- haft zu gewährende Erholungsurlaub dann gekürzt wird, wenn der Arbeiter krank war. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nicht immer !) Ich würde au derartiges durhaus mißbilligen müssen.

Wenn dann der Herr Abgeordnete, wie auch in anderen Jahren, die Leistungen der Pensionskasse der Arbeiter der Neich8eisenbahnen berunter- geseßt hat, so muß er damit eine ganz ausgesprochene Tendenz verfolgen, die Tendenz, eine unserer hervorragendsten Wohlfahrtseinrihtungen, auf deren Bestand und Weiterentwicklung die Arbeiterschaft sehr großen Wert legt, in ihrem Werte herunterzuseßen. Wir sind bei der erften Einrichtung nit stehen gèblieben, wir haben sie von Jahr zu Jahr verbessert, wir haben die Lohnklassen vermehrt, wir haben die Renten- bezüge erhöht. Aus Retih2mitteln werden sehr beirähtlihe Zuschüsse geleistet, wir haben zugestanden, daß die Militärzeit nahversichert werden kann, und wir find eben mit der Prüfung darüber befaßt, ob die Penfions- fasse der Neichseisenbahnbeamten ebenso wie die gleichartige Pensions- fasse der preußishen Staatebahnen noch weitergehende Verbesserungen, namentlich in bezug auf die Nachversiherung der früheren Arbeitszeit vertragen kann. Alles das geschieht zum Nußen und zur Freude unserer Arbeiters{chaft, und ich hoffe, daß fie ih diese Freude niht vergällen lassen wird durch die abfällige Kritik, die der Herr Abg. Fuchs uns hier vorgetragen hat. (Bravo! rets.)

Auch die Bemängelung der Tätigkeit der Arbeiteraus\hüßsse ge- hört zum ständigen Inventar der Erörterungen in diesem hohen Hause. Bei dieser Gelegenheit, bei der Kritik der Tätigkeit der Arbeiter- aus\chüsse und der Stellung der Verwaltung zu diesen Arbeiter- aus\hüssen hat der Herr Abgeordnete einen meiner verdientesten Be- amten in der Generaldireftion der Neihseisenbahnen, den er namentlich bezeichnet hat, einen Scharfmacher genannt. Nun, wenn er diesen Ausdruck so versteht, daß dieses Mitglied der Generaldirektion alles dasjenige, was ihm obliegt, mit Gelstes\chärfe, verbunden mit Liebe zur Sache, und mit Wohlwollen für seine Arbeiterschaft verrichtet, dann kann ih mit ihm einverstanden sein. (Bravo! rechts.)

Der Herr Abgeordnete hat \ch{Gließlich den Erlaß kritisiert, den ih am 9. Januar d. I. erlassen habe. " Der Erlaß bedeutete etne Wohltat für die Arbeiterschaft. Es war an mich von seiten der Arbeiteraus\{ußmitglieder der Wunsch gerichtet worden, daß es ihnen ermögliht werden möge, während der Arbeitszeit zasammen- zutreten, um sich zu bespreden über diejenigen Vor- lagen, die in der nächsten Arbeiteraus\{chußfißung verhandelt werden sollen. Diesem Wunsche habe ih entsprochen. Es ist ausdrücklich bestimmt worden, daß dies den Arbeiteraus\{üfsen gestattet sein solle bei Fortzahlung des Lohns. Selbstverständlich muß fich die ArbeiterschWaft und müssen sich die Mitglieder der Arbeiter- aus\chüsse mit diesen Wünschen in angemessenen Grenzen halten. Aber der weltergehende Wunsch, daß es den Mitgltedern der Aus\{chü}se ge- stattet sein soll, während der Arbeitszeit mit der gesamten Arbeiter- hast in Verbindung zu treten, is meines Erachtens ganz mit Recht abgelehnt worden (sehr rihtig! rechts); denn dann hört jeder ordnungsmäßige Dienstbetrieb auf, wenn derartige Angelegen- heiten im Dienste erörtert werden follen eine Auffassung, die mir ganz jüngst auch an anderer Stelle als zutreffend bestätigt worden ift. Die Rechte der Arbeiteraus\{chüsse habe ich dauernd im Sinne der mir vorgetragenen Wünsche erweitert, au mit Erfolg erweitert: ibre Wirksamkeit wird von Jahr zu Jahr günstiger.

Wenn der Herr Abgeordnete meinte, die Anträge fliegen in den Papierkorb, so sagt er damit etwas tatsächlich Unzutreffendes. Wir können statistisch feststellen, daß von den Anträgen der Arbeiter\{chaf in den Aus\hüssen im Jahre 1911 étwa 56 % und von den Anträgen auf Lohnerhöhung etwa 52 9/9 genchmigt worden sind. Ich meine : wenn man gegenüber diefen Tatsahen die stich übrigens aus dem Betricbösberihte auch ergeben die Be- hauptung aufstellt, daß die Anträge der ArbeltersWaft in den Papierkorb fliegen, so ist das eine Behauptung, die zu einem ganz bestimmten Zwecke erfolgt, um eben cine nüßlihe Eiù- rihtung zu diskreditieren, und dagegen muß ih entschieden Einspruch erheben. (Lebhafte Zustimmung rechts.)

Endlich hat der Herr Abg. Fuchs meine Stellungnahme gegen- über den Tehnikerverbänden bemängelt, die ihre Statuten so festgeseßt hatten, daß danah zur Durchsezung ihrer wirtschaftlihen Ansprüdße der Streik ein zulässiges Mittel des Kampfes darstellte. Ia, es ist seit vielen Jahren in diesem hohen Hause bekannt, daß für die Angestellten der MReihs- und Staatseisenbahnen, überhaupt der gesamten Eisenbahnen, das Streikrecht ausges{chlossen sein muß. (Sehr richtig! rets und im Zentrum.) Es ist das auch von dem Herrn Zentrumsredner in fehr zutreffender Weise begründet worden. Wenn also dieser Grundsaß besteht und als notwendig anerkannt werden muß, dann ist es doch ganz auégeschlossen, daß man eine Gruppe von Angestellten hiervon ausnimmt und auf fie niht ebenso diesen Grundsay anwendet wie auf alle anderen. Nichts weiteres ist aber géschehen. Als dann einer dieser Technikerverbände, nachdem er hierüber aufgeklärt worden war, diese Bestimmung in seinem Statut geändert hat, da ist unseren Angestellten auch mit- geteilt worden, daß nunmehr keine Bedenken mehr bestehen, diesem Verbande beizutreten. In dieser Auffassung werde ih mich keines- falls erschüttern lassen. (Bravo! rets.)

Schließlih hat der Herr Abg. Fuchs darauf hingewiesen, daß der Minister, also in diefem Falle der Chef der Reichs- eisenbahnen, gegenüber dem Leipziger Aerzteverbande nach- gegeben babe, baß er si vor ihm „qeduckt“ habe, rbie er sagte, weil es eben eine mächtige Organisation sei, während er das tvar ja

seine Deduktion den Ansprüchen der Arbeiterschaft, die ohnmättig, die machtlos wäre und magthtlos gehalten würde, nit entsprähe. Auch gegen diese Auffassung muß ih durchaus Verwahrung einlegen Wenn die Aerzteshaft eine Erhöhung ihres Honorars verlangt, fo tut fie doch nur dasselbe, was alle anderen Berufskreise tun, und darum hat es ih doch im vorliegenden Falle gehandelt: die Aerzteshast Hat einé Er- höhung ihres Kafsenarzthonorars, des Honorars, das fie für ihré Dienste als Babnarzt zu beanspruhen hat, verlangt, und dem ist entsproten. Es ist mir unbekannt, daß von irgend einer Seite aus- gesprochen worden sein foll, daß diese Erhöhung erfolgt sei, um einen Streik zu vermeiden. Das ist eine ungeheuerlihe Auffassung, der ih mi ebenfalls entgegenseßen muß.

Es bleibt also von dieser Unterstellung nichts weiter übrig als die Tatsache, daß zur rechten Zeit eine Honorarerböhung erfolgt ist. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.)

Aba. Ns fer (forts{hr. Volksp., Elsäfer): Die Fahrkartensteuera beseitigung wäre die beste Reform dieser Einrichtung. Die erste der von der Kommission angenommenen Resolutionen empfehle ih der Ver« waltung ganz besonders mit Nücksiht auf die jeßige Stellung der Stationsdiâtare; man sollte, wie es ja die Budgetkommission beim Postetat selbständig getan hat, eine Vermehrung der Assistentenstellen um etwa 60 eintreten [assen ;- die Kosten dafür würden nah Abzug der Bezüge der Diätare auf noch nicht ganz 30 0090 4 fich belaufen, also auf einen ganz minimalen Betrag. Auch den Bausékretären sollte nah dem Muster des Postetats zu Hilfe gekommen werden. Der zweiten YNesolution der Kommission wünsche ih die baldige un- bedingte Zustimmung der verbündcten Regierungen : die Unterbeamten haben lange genug gewartet. Einzelne Beamtenkategorien, wie die Werkführer, bleiben noch heute hinter den Bezügén der ihnen unter- stellten Handwerker und Arbeiter zurück; es sind vielfa äitere Leute, denen aber ein Aufrücken in höhere Stellen versagt wird. Die Werk- führer möchten wenigstens mit den Assistenten gleichgéstellt werden. Die Werkführer in anderen Reichsbetrieben, so tn der Marine, be- ziehen 100 —200 4 mehr Gehalt als die. der Neichseisenbahnen. Die Wünsche der Lademeister, Weichensteller und Lokomotivbeamten fönnen wir ohne weiteres untersflüßen. Die Eisenbahnarbeiter haben uns eine umfangreihe Petition eingereiht, aus der vor allem der Wunsch auf Aufbesserung der Mindestlöhne berechtigt erscheint. Ebenso ist die Bitte um eine Zulage für Nachtarbeit und diejenige um Ausgestaltung der Pensionskasse wohl begründet. Auch den Wunsch weiterer Ausgestaltung der Arbeiterauss{hüsse können wir nur unterstüßen; der Reichstag hat ja eine entsprehende Refolution {hon früher angenommen. In einer Nachtragspetition verlangen die Bureauassistenten unter Berufung auf andere Verwaltungen den Sefkretärtitel; die Verwaltung follte auch diefen Wunsch erwägen. Die Wünsche der Arbeiter auf Erlangung der Beamtenqualität sollten nach Möglichkeit berücksihtigt werden. Der Minister findet also noch ein weites Arbeitsfeld; er würde nach „nationalen“ Gesichtspunkten handeln, wenn er durch Entgegenkommen gegen diese Wünsche die Annäherung der reihsländischen Bevölkerung an das Deutschtum förderte.

Die Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) haben den Wort- laut ihrer Resolution wie folgt geändert:

„den Reichskanzler zu ersuchen, in den nächstjäbrigen Etat für die nihtetatsmäßigen Beamten und s\taatlihen Arbeiter der Neichseisenbahnen eine Erhöhung ihrèr Bezüge von 10 bis 1500/9 einzustellen.“

Abg. Wi n de ck (Lothringer) trägt verschiedene Wünsche in bezug auf neue Bahnbauprojekte vor und bittet die Verwaltung, diese Wünsche, soweit irgènd angängig, zu berücksi{htigen. Der Bahnhof Diedenhofen sei einer Erweiterung dringend bedürftig; nur der großen Wachsamkeit des Personals sei zu verdanken, daß nicht mehr Ünfälle vorgekommen feien. Der Mintsier babe auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die reichsländishe Eisenindustrie durch Tarifvergünstigungen dem Auslande gegenüber konfurrenzfähig erhalten werde. Der Redner fragt, wen die Schuld an dem Einsturz der Eisenbahnbrücke bei Metz 1909 treffe. Die leßte Gehaltsregelung hat alte Härten bestehen lassen und neue ge- {chaffen, wie es ja immer hierbei der Fall ist. Es gibt eine Reibe von technichen Beamten, die faît nie in die Lage kommen, etats- mäßig angestellt zu werden. Geschieht dies, dann tritt vielfah eine Verkürzung des Einkommens ein. Die tecnishen Beamten flagen auch darüber, daß sie s{lechter gestellt sind wie ihre preußischen Kollegen. Dort werden Funktionen von etatsmäßig An- gestellten ausgeübt, die in den Reichölanden von Diätaren besorgt werden. Der neue Etat sicht allerdings 10 neue Stellen vor. Das genügt aber nicht. Einer besonderen Prüfung sollte man“ die Wünsche der im Fahr- und Außendienst bes{chäftigten Angestellten unterziehen. In erster Linie müssen sie s{neller das Höchstgehalt bekommen, da ihre Arbeitskraft rasher aufgebraucht wird. Au bei Anrechnung des Dienstalters sollte man bet ihnen nit -allzu engherzig sein.

Abg. Dr. Werner -Gießen (Wirts. Vagg.): Ein großer Teil wünscht eine anderweitige Regelung der Anrechnung der Militärdienstzeit. Häufig kommt es vor, daß ihnen diese nit angerechnet wird, weil fie dur ein Versehen der Behörde zu spät einberufen werden. Berechtigt is auh das Ver- langen nach Nachtdienstzulagen, da erfahrungsgeinäß die betreffenden Beamten hier höhere Ausgaben haben. Die Geheimakten \{chweben auch hier wie ein Damokles\{hwert über den Häuptern dieser Be- amtèn. Alle Beschwerden über sie sollten zu ihrer Kenntnis gebracht werden. Da eine Neuregelung der Besoldungsordnung wohl noch im weiten Felde steht, so werden wir alle diesbezüglihen Ne- folutionen unterstüßen. Ganz besonders dringlich find die Wünsche nach einer reichsgefeßlihen Regelung der Dienst- und Ruhezeit. Der Nedner fährt rort, der Reibe nach einzelne Wünsche der Beamten zu besprechen. Er nimmt \sich insbesondere der Wünsche der Lokomotivführer um Gewährung von Teuerungs- und Erziehungszulagen und Neuregelung der Nebengelder sowie der Bahnmeister um Zulassung zu einer böberen Beamtenklasse an. Auch die Lage der Lademeister und der Wagenmeister müßte verbessert werden. Das Verlangen, daß die Eisenbahnarbeiter mit 25 Jahren dem Arbeiteraus\{chusse beitreten können, sei billig, und es sei zu hoffen, daß dic Verwaltuna der entspredenden Resolution Behrens Folge geben werde. Die Aufficht über die Arbeiter- aus\{chüsse scheine étwas zu flreng zu sein. Mit Dank set es zu begrüßen, daß der Chef der Neichseisenbahnen den Wünschen des Mittelstandes Nechuung trage. Die D.Züge könnten noch in mancher Beziehung verbessert werden. Die Plakate sollten aus den Warteräumen der Eisenbahn beseitigt und diese kCünstlerisch aus- gestattet werden, wie es in Dänemark bes{lossen sei. Auch gegen die zunehtnende Naturvers{Wandelung durch NReklamen müsse vor- gegangen werden. ,

Abg. Delfor (Elsasser): Wir geben die Hoffnung nl{cht auf, daß die Vogesen durch ein zweites Gleis mehr ers{lossen werden. Auf dem Pforzheimer Bahnhof muß man ungebührlich lange auf den Anschluß warten. Es scheinen bier fortifikatorishe Ein- flüfse Straßburgs im Spiele zu sein. Ih stimme dem Abg. Fuchs darin bei, daß wir tn Elsaß-Lothringen zu wenig Querbahnéen haben. Solche Bahnen sind allerdings nicht sehr rentabel, aber wenn man strategishe Bahnen baut, fo kann man auch folche Querbahnen bauen. Die Eisenbahnbeawten, die in Basel wohnen, beziehen die Auslands- zulage nit, die andere Beamte, z. B. die Zollbeamten, haben. Diese Ungleichheit muß beseitigt werden.

Chef der Reichseisenbahnen, préußisher Minister déx öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Jch bedauere mit dein Herrn Abg. Délsor, däß das zweite Gleis nah Molsheim noch nicht gebaut ist. Aber i bitte Sie, ch daran zu erinnern, daß diése Ante zum Teil im Nayon liegt und daß féhr s{witrige Verhandlungen mit bên Festungs