Behörden über die Durchbringung erforderli gewesen sind, und daß auh die Geldfrage mitspielt, die ret erheblich ist. Ich hoffe aber, daß die S{wierigkeiten, die vorliegen, überwunden werden und wünsche mit dem Herrn Abg. Delsor, daß wir bald in der Lage sein werden, den Betrieb aweigleisfig zu führen.

Die Frage, die er aufwarf bezüglih der Vorenthaltung der Auslandszulage in Basel, kann si doch auf die Reichs- eisenbahnbeamten nicht beziehen; die Neichseisenbahnbeamten beziehen ja fämtlih ihre Landeszulage, die sie auh in Basel fortbeziehen. Herr Delsor hat wahrscheinli andere Beamtengruppen im Sinne gebabt, aber nit die der Reichseisenbahnen. (Zuruf von den Elsaß- Lothringern : Doc, doch! Die Zollbeamten haben 180 4 Auskands- aulage mehr !)

__ Ich darf noh einige Bemerkungen an’hließen an die Aus- führungen der Herren Vorredner, werde mich aber kurz fassen, da ein großer Teil dieser Ausführungen sich mit den Wünschen von Beamtengruppen befaßte, die ja nur gel5st und befriedigt werden Tönnten, wenn die jeßt geltende Besoldungsordnung geändert wird.

Der Herr Abg. Nöser kam noch einmal auf die Frage der freien Arztwahl zurück. Er bekämpfte die Begründung, die ih gegen die freie Arztwahl gegeben habe. Die Verwaltung steht in dieser Frage durch- aus auf dem Interessenstandpunkt, auf dem Standpunkte thres eigenen Interesses: sie wünscht, Aerzte zu haben, die auh darauf Nücksicht nehmen, daß die Angestellten, die wir ihnen anvertrauen, nah ganz gewissen Gesichtspunkten, nämli ob sie den Anforderungen des Eisenbahndienstes entsprechen und entsprehen können, behandelt werden. Das ist ein einseitiges Interesse, das gebe ich zu. Der Derr Abg. Nöfer betont das gegenteilige Interesse, daß der Angestellte den Wunsch hat, wie ja jeder, einen Arzt zu wählen, der seinem Ver- trauen entspriht. Hier stehen zwei Interessen sich gegenüber. Wir find aber der Meinung, daß das überwiegende Interesse auf seiten der Verwaltung liegt, das dem allgemeinen Interesse dient und des- halb höher steht. (Zurufe links.)

Der Herr Abg. Windeck bat cin ganzes Bukett von Wünschen wegen des Baues von Eisenbahnen hier vorgebracht, wie z. B° Waldwiese— Karthaus, St. Avold nah Süden usw. Ich bin heute gar nit in der Lage, auf diese einzelnen Wünsche einzugehen. Dann aber bemerke i, daß die Neichseisenbahnverwaltung teils mit um- fassenden Eisenbahnprojekten beshäftigt ist, teils auH sehr große Projekte für die Zukunft in Aussicht genommen hat. Es licgt mir hier eine Aufstellung derjenigen Aufwendungen vor, die wir geplant haben außerhalb des bekannten Bauprogramms von 1902. Diese Aufstellung \{licßt mit 183 Millionen Mark ab. Hier spielt allerdings eine erheblihe Rolle der Bau des dritten und vierten Gleifes oder einer Parallelbahn von Straßburg nach Basel. Angesichts dieser dringlichen Aufgaben kann ih nicht in Au sicht stellen, daß die Linien, die der Herr Abgeordnete befürwortete, bald in Erwägung genommen werden können. Hierbei möchte ich darauf hinweisen, daß die Sirecke Waldwiese—Karthaus neben den großen Opfern, die wir zurzeit für Waldwiese—Merzig bringen, kaum gerecht- fertigt ersckeint.

Der Herr Abg. Windeck wies ferner darauf hin, daß unser Submissionsverfahren erheblihe Mängel aufweise, auh deshalb, weil immer der Mindestfordernde den Zuschlag bekomme. Meine Herren, das ist ein Märchen. Diese Beschwerden sind mir nit nur im Resort der Reichseisenbahnverwaltung, sondern aud in dem Ressort, das ih in Preußen vertrete, immer wieder zugegangen. Ih habe daraus den Anlaß genommen, eine umfassende Enquete anzustellen, und bei dieser Enquete ist festgestellt, daß es in der Tat völlig unrichtig it, wenn behauptet wird, unfere Behörden hätten die Neigung, immer dem Mindest, fordernden den Zuschlag zu erteilen. Dies würde auch den ausdrück- lichen Weisungen widecsprechen, welche besagen:

Die niedrigste Geldforderung als solhe darf für die Ent- scheidung über den Zuschlag keineswegs ten Ausschlag geben. Der Zuschlag darf nur auf ein in jeder Beziehung annehmbares, die tüchtige und rechtzeitige Ausführung gewährleistendes Gebot erteilt werden. Erst nah Ausscheidung aller ungeeigneten Gebote, ins- besondere auch der, die wegen zu niedriger Preisstellung eine tüchtige und rechtzeitige Ausführung nicht erwarten lassen, wird unter den dann noch mindestfordernd bleibenden drei Anbietern das geeignetste Gebot ausgewählt.

Wer kann hierin die Meinung vertreten finden, daß der Mindest- fordernde immer den Zuschlag erhalten soll? Es i in den An- weisungen, die den Behörden zugegangen find, gesagt, daß etner tüchtigen Arbeit auch ein angemessener Lohn gewährt werden soll. Und das ist der leitende Grundsaß. JIch kann hier bestimmt in Aus- sicht stellen, daß die Durchführung dieses Grundfayzes dauernd über- wacht werden foll. (Bravo! rechts und im Zentrum.)

Der Herr Abg. Windeck hat auf eine ganze Reihe von technishen Fragen hingewiesen, namentlich auf den Zusammen- sturz der Ueberbrückung bei Devant-les-Ponts und auf einige andere Fälle, auf die ich ihm nur erwidern kann, daß ih darauf nur hâtte antworten können, wenn er mir vorher mitgeteilt hätte, daß er fie hier vorbringen wollte.

Der Herr Abg. Dr. Werner brachte eine Frage vor, die mi in den leßten Monaten wiederholt beschäftigt hat. Wir haben im Interesse derjenigen, - die ihre Militärdienstzeit absolviert haben, angeordnet — das gilt für die Neichseisenbahnen, wie für Preußen —, daß thnen die Militärdienstzeit auf ihr Lohndienstalter angerechnet werden foll, daß fie also früher tn eine höhere Lohnstufe cinrücken können, wenn fie sich unmittelbar nah der Militärdienstzeit bei den zuständigen Verwaltungshehörden melden. Es ist das im Interesse derjenigen, die ihrer Militärdienstpfliht genügen, gesehen, es ist au im Interesse der Verwaltung geshehen; denn wir legen großen Wert darauf, daß diese jungen Leute unmittelbar nah der Militärdienstzeit in den regelmäßigen Dienst der Eisenbahnen, der ja auch etwas Militärishes an \ich haben soll, übertreten. Lassen Sie eine längere -Zeit vergehen, dann haben wir fein besonderes Interesse mehr daran, thnen eine Bevorzugung angedeihen zu lassen. E3 darf aber selbstverständlich nicht vorkommen, wenn ein folcher Mann nun aus irgend einem Grunde, aus einem Versehen oder einer Schlamperei, wie man sagen kann, den Zeitpunkt versäumt und sich wenige Tage später meldet, daß er deshalb ausges{chlossen wird.

Wenn hier von den verschiedenen Herren Vorrednern unter Bezugnahme auf unsere eigene Statistik auf die langen Dienst- zeiten hingewiesen worden ist, so muß ich Sie immer wieder daran

erinnern, daß gerade die längsten Dienstzeiten von recht langen Pausen unterbrohen sind, daß man die Dienstzeit namentlich der Beamten der Eisenbahnverwaltung gar nicht vergleichen darf mit den Arbeits-

zeiten in anderen Betrieben, au niht mal mit den Arbeitszeiten |

in unseren Werkstättenbetrieben, wo die Arbeiter in der Tat 9 Stunden beschästigt sind und auf diese 9 Stunden übrigens die Pausen niht angercHnet sind, wäbrend cin

Dienstshicht hat, ganz außerorden!lih lange Zwishenpausen hat, ir denen er dienftlich gar niht in Anspru genommen trwotrd.

Wenü mir dann von dem Herrn Abg. Dr. Werner ans Herz gelegt wurde, daß bei der Feststellung der Dienstpläne die Beamten selbst gehört werden möhten, so besteht eine \olche Vorschrift bereits. Es find alle Behörden der Neichseisenbahnen wie der preußischer Staatsbahnen angewiesen, bevor sie ihre Dienstpläne herausgeben, bevor sie mit dem Wechsel der Fahrpläne vorgehen, die Beamten zu Hören, damit die Dienstpläne praktisch ausfallen und den Interessen der Leute, soweit es irgend möglich ist, entsprechen. (Bravo !)

Abg. Werner - Hersfeld (d. Reformp.) tritt für Berücksichtigung der Wünsche der Eisenbahnassistenten, der Werkmeisterassistenten und der Lademeister ein; diese letzten \eien bei der Besoldungsreform fehr \hlecht weggekommen.

__ Hlerauf wird nach 61/4 Uhr die weitere Beratung auf Frettag, 1 Uhr präzise, vertagt. Außerdem Marineetat.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 142. Sigung vom 27. Februar 1913, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von „Wolffs Telegraphishem Bureau“.)

__ Das Haus sept die zweite Beratung des Etats der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung, und zwar die Debatte über die Einnahmen aus den Bergwerks - produkten fort.

Abg. Dr.-Ing. Macco (nl.): Der Etat bietet diesmal ein ehr günstiges Bild, aber es ist etr Zukunftsbild ; die Gewißheit, daß die höher veran\{chlagten Einnahmen sich wirkl ckch ergeben werden, haben wir nicht. Der Redner untersucht die Betriebsergebnisse der einzel- staatlichen Bergbetriebe nach der finanziellen Seite an der Hand des Betrit bsberichts der Bergb: rwaltung für das Jahr 1911, ohne mit seinen längeren Ausführungen darüber auf der Tribüne verständlich zu werden ; er bespricht ferner die Mafnahmen für die Sicherheit des Betriebes, insbesondere die Fraae der Sicherheitépfeiler. Unser Bergbau \tebe vor der Frage, wie die Produktion noch weiter gesteigert werden könne, da {hon die ve m-hrte Produktion der leßten Z-it im Inlande vollkfommen aufgebraucht sei. In der Angelegenheit des Koblensvndikats wünscht der Nedner, daß ein Einverständnis zwischen dem Ber gfiekus und dem Kohlensyudikat zum Zweck des Wiedereintritts des Fiskus erzielt werden möge. Das Kohlen vyndikat habe fich im großen und ganzen im wirtshaftlihen Interesse der Allgemeinheit wohl bewährt, und eine mißbräuchliche Anwendung seiner Macht sei nicht zu konstatieren. Eine Steigerung der Preise für die Lausbrandkoble fet auf feinen Fall wünschenswert. Von dem Bedarf unserer Eisenhütten an Noh- material im Betrage von 40 bis 50 Millionen. Tonnen müßten leider 12 Millionen aus dem Ausland bezogen werden. Bielleicht ließe sich dur bessere Verarbeitung dieses Ve: hältnis ändern. Unsere Industrie müsse im Konkurrenzkampf mit dem Avslante gestärkt werden dur Erweit rung ibrer Absatz,ebicte. Eine starke Industrie sei erforder- lih, um Deutschland groß zu erhalten. Die Industrie sei dazu auch imstande und werde hboffentliG in den bieherigen erfolgreichen Bahnen weiter arbeiten können. Der Redner wünscht {ließlich eine Verbesserung in den Anstellungéverhältnissen der Bergafsessoren.

Oberberghauptmann von Velsen: Die Höhe der unvorher- gesehenen Ausgaben ist nit zu übersehen, der Fonds muß aker, wie chon seinerzeit der Minister von Berlepsch sagte, gegebenenfalls über- \hritten werden. Allerdings wäre es mir au lieber, wenn dafür eine Mill'on statt 200 000 6 ausgeworfen würden. Wenn der Betriebs. bericht für 1911 beanstandet wird, so waren wir damals noch nicht in der Pon unttue, Namentlich haben unsere Steinkohlengruben an der Saar und in Oberschlesien unter den vorher abgeschlossenen Ver- trägen zu leiden gehabt, sodaß das ungünstige Ergebnis für 19141 daraus erklärlich ist. Bei den Kaltwerken können wir mit dem Ergebnis wohl zufrieden sein. Die Inspektion Staßfurt hat einen Ueberschuß bon 1,6 Million gegen einen Anschlag von 400 000 /6 gebracht, und noch größer war der Uebershuß von Bleicherode und Viedenburg ; zusammen haben diese drei Kalibergwerke 5,4 Millionen bar cin- gebraht. Die Sicherh- itspfeiler in Saarbrücken bezeichnen die Grenzen, bis wohin das Werk abgebaut werden darf, sie werden aber bei dem fortschreitenden Abbau na und nach verhauen. Eine ge- meinsame Wasserhaltung würde für das Saarbrücker Revier nicht in Frage kommen fönnen. Unsere Wassermengen find dort relativ gering, und das Revier ist sehr ausgedehnt. Die Wasser werden dort gehalten und zugeführt, wo sie verständigerweise binkommen müßen. Infolge der Gewährung der Prämien an die Betriebsbeamten sind die Weihnachtsgratifikationen fortgefallen, denn beides kann man nicht geben. Der Beamte bekommt, wenn er setne Pflicht tut, bet dem Präwiensystem mebr als früher bei der Gratifikation. Die Piämien sind sehr verständig bemessen, und ih wünschte, daß wir in späteren Etats noch höhere Beträge aus\eßen könnten, Ich bitte, uns noch etwas Zeit für die weitere Entwicklung zu lassen; jegt ist ein Versu mit der Gewinnbeteiligung der Direktoren und mit den Prämien für die Beamten gemacht worden. Wir müssen noch weiter probieren, was sich da am besten bewährt. Die Finanzverwaltung ist mit unserem Vorgehen einverstanden. Die Lage der Bergassessoren is allerdings \{chwierig. Früher kannte die Bergverwaltung den numorus clausus nit, aber manche Berghauptleute bahen bei einem Abgang von 8 bis 12 ein yaar Jahre hindur bis zu 80 junge Leute angenommen. Diese Zahl ist bei uns niht unterzubringen, da mußten wir sloppen. Vie Hauptmasse geht ja in den Privatdienst über. Zurzeit haben wir auch \chon hundert beurlaubte Assessoren, die in allen möglichen Ländern, felbst in Afrika uad Australien, sich umtun und eine ange- messene Beschäftigung gefunden haben. Wir kommen den Herren dadurch entgegen, daß wir sie im Inlande auf zwei Jahre und für das Ausland auf vier Jahre beurlauben, damit sie eine passende Privattätigkeit finden können. Augenblicklih babe ih 250 nicht ctats- mäßig angestellte Bergassessoren. Wo diese unterkommen sollen, weiß ih beim besten Willen nicht. Ih habe meine Assessorenlisten täglich in der Hand, um zu überlegen, wie ih den Herren helfen kann. Ich tue, was ich kann, aber das Malheur, daß einmal ¿wet Jahre hinter- einander je 80 Bergbaubeflissene angenommen wurden, ist nicht so rasch aus der Welt zu schaffen.

Abg. Dr. Pachni e (forts{chr. Volksy.): Seit 1912 haben wir im Gtat der Berg-, Hütten- und Saltnenverwaltung ein verändertes Schema, das uns èine bessere Uebersicht bieten soll. Unser Wunsch, eine Feststellung der angekauften Felder und aller übrigen Wertobjekte der staatlichen Bergverwaltung vorzunehmen, ist nur zum Teil erfüllt worden. Die Verwaltung gibt uns nur eine summarische Ziffer an über das Anlage- und Betriebskapital und meint, nit weiter- gehen zu können, da es fehr s{wierig sei und es au die Mühe nicht lohnen würde. Jedenfalls werden wir, solange wir nicht eine genaue Uebersicht über das aufgewandte Kapital besitzen, nicht ein zutreffendes Bild von der eigentlichen Rentabilität des preußishen Bergwerksbetriebes erhalten. Wir müssen deshalb alles,

Bahnwärler, | der auf einer Nebenbahn, aber au auf einer Havrtbahn eine lange |

was im Laufe dcr Verhandlung on Lob und Tadel vorgetragen wird mit großer Vorsicht aufnehmen. Der Betriebsberiht von 1911 ver, zeichnet einen rechnungêmäßigen UebersGuß, von dem aber die Ver- waltungsktösten, fowie Verzinsung und Tilgung des Kapitals abgezogen sind. Der jeßt verarschlagte Betriebsüberschuß hingegen ist aufgestellt nach Abzug von Verzirjung und Tilgung des Kapitals Es fragt sch nun, ob das, was wir für 1913 schäßen, wirklie ein. kömmt. Das wissen wir heute alle noch nicht, desbalb wig ih miY in Erörterungen dieser Frage nicht s deo Abj{luß für 1911 betrifft, so würde dieser wesentlich un- günstiger gewesen \- in, wenn nit, von allen anderen Umständen abgesehen, der staatliche Kalifalzbergbau einen Ausglei geboten hâtte. Oieran erkennen wir aber, wie wichtig die weitere Entwicklung des Kalibergbaues für die gesamte Rentabilität des preußischen Bergbaues ist, und welhe Bedeutung deshalb auc an dieser Stelle die Frage hat, ob und wann das Kaligeseß einer Abänderung unterzogen wir. Das Kaligeseß hat die Hoffnungen nit erfüllt, die man darauf seßte, und die Entwicklung hat denea recht gegeben, die wie wip Bedenken trugen, für ein folhes Gesey zu l besondere für die Fassung, die «3 in der Meichstagg, kommission erhalten hat. Seit Inkrafttreten dieses hat eine außerordentliche Vermehrung der Kalischächte stait, gefunden, die für die Kaliindustrie selbst verbängnitbolf werden kann. Wenn die rasche Entwicklung des Kalibergbaues qy. bâlt, fo werden wir bald eine Produktionsfäbigkeit erhalten, d \wit über den Bedarf hinausgeht. Merkwürdigerweise bat das j, \vyndikat kürzlih ih dabin ausgesprochen, daß das Kaligesetz tin grundsäßlichen Abänderung niht bedürfe. Das Kalisyndikat srl die Schuld weniger dem Gesetz zu, als der Ausführung des Gesthed, So weit darf man doch wohl niht gehen. Es sind V: stimmungen im Gesetze, die abgeändert werden müssen. Daz gehört vor allem die Karenzzeit für diejenigen Werke, die den Bundesstaaten gehören, oder bei denen die Bundesstaaten beteiligt find. Wir haben einzelne Bundesstaaten, Preußen ausgenommen, die einecn Gebrauch von diésen Bestimmungen gemacht haben, welcher sich im allgemeinen Interesse {wer rechtfertigen läßt, Erhöhte Propaganda für den Kaliverbrau) im Auslande muß ge: fordert werden. Aber daß man Propagandagelder politischen Verbänden gibt, ist ein Mißbrauh. Was die Stellung des Bergfiskus Koblensyndikat betrifft, so haben sih hier die Anshauungen de zelnen Parteien geändert insbesondere die Anschauung innerbalb der konservativen Partei. Jch erinnere mich noch der Zeit, wo Kaniß mit großer Lebhaftigkeit gegen das Kohlensyndikat zu

zog. Iegt steht die konservative Partei k

(Beseßes

dem Koblensyndikat freundliher gegenüber und begüstgt es in jeder Weise. Auffassung über die Syndikate ist die: Syndikate sind als Gegebenes hinzunehmen. Die Rechtsordnung gestattete ihre widtlunga, und jeyt hat Kartellwesen fich_ auf die Industrie, sogar auf das Handwerk erstr eckt. Dié Syndikate kö Nugzen* {stiften durch die Konzentration, durch Ersparung von L bewerbungsfkosten und duich Verhindern plötzlicher Preisftürze. können aber au Schaden anrichten, wenn fie die eigenen Interessen den Allgemeinint-ress.n allzuweit vor-nstellen und die Pr-ife über- mäßig in die Höhe treiben. Beachrenswert ist das Buch de MNegierungsrats Keßner „Der Organisationszwa de» Dan wirf diesem Herrn vor, daß er als Regierungsrat im Reichsschätzamte zoll tariffeindlihe Anschauungen vertritt und Gegner des Syndikat8wesens ist. Demgegenüber stelle ich fest, daß Keßner überhaupt gar nit Gegner des Syndikats gewesen ist, und daß der Eindruck, den der Abg. Schifserer von diesem Buche hat, cin falscher ist. Keßner will die Kartelle nidt hindern, er versprih sich sogar von einem Kartellgesetz | viel, Wer natürlih auf dem Standpunkt steht, daß man von den vorhandenen Steinen des Zolltarifs niht einen Herausnehmen dürfe, ohne das ganze Gebäude zu gefährden, für den ist dus Buch nid geschrieben. JIch glaube aber fkaum, daß die ganze- national liberale Fraktion den Standpunkt des Abg. Schifferer teilt,

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Keßner kommt zu dein Ergebnis, daß den Syndikaten klargemalt

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werden muß, daß sie nicht Herren im Staate sind, sondern daß der Staat über ihnen steht. Wenn aber die Syndikate nicht die gebotene Zurückha!tung beobahten, dann muß der Staat eingreifen. Dazu ift er niht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Ein folhe Maßregel hat der Staat dem Koßlensynd kat gegenüber ergriffen. Darin treten wir dem Minister bei. Der Minister hat sich mit Recht gegen die Verteurung der Hau | gewandt. Jh habe mich gefreut, daß der Minister erklär hat, daß er auch im Falle weiterer Verhandlungen über di Erneuerung des Syndikats auf diesem Standpunkt verharren mert! Die Preise für Kohlen haben eine solche Höhc erreicht, wie si vorher nie erreiht worden ist. Wenn der Fiskus nich fest gebIl wäre, wären die Preise für Hausbrandkohle wahrscheinlich noch meh! gesttegen. Der Staat ist fest geblieben im Interesse der Konsurnenten Aber auch der preußische Staat, inébesondere der Eisenbah: fisïus, bal ein große Interesse an der Preisbildung für die Kohlen. Drr Staak muß troy aller Wirtschaftlichkeit gelegentlicb die Nentabilitätsinter: ssen hinter den Interessen der Gesamtheit zurücktreten lassen. Der Staal soll niht allein in sozialer Hinsicht, sondern au in der Preisbilding vorbildlih wirken.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Der Herr Vorredner hatte an mi die Frage gerichtet, wie es mit der Absicht stehe, !das Kalige seß zu ändern. Er hat dabei be- tont, daß er und seine Freunde f\einerzeit die einzigen waren, weläe im Reichstage gegen das Kaligesetz gestimmi und nun doch Recht be? kommen hätten, da es #ch erwtesen habe, daß das Kaligesetz ein Feblschlag gewesen sci. In diesem Punkte muß ich ihm wider\precen, Das Kaligeset, so wie es vor den Reichstag gebracht worden ist, be- zweckte, die Vershleuderung des Kalis nah dem Auslande zu ve hüten Das ist voll erreicht. (Sehr richtig!) Eine Nebenwirkung ist dab allerdings eingetreten, die, wie ih gern zugebe, mit dem Gesetz zusammen hängt: die unerwünshte Vermehrung neuer Anlagen. (Sehr richtig! Daran is die preußishe Staatsregierung nicht \{chuld. Aus de seinerzeit veröffentlihßten Entwurf ist bekannt geworden, daß Preuß! im Bundesrat vorgeschlagen hatte, neue Schächte nicht zuzulass! (hört, hört! rets) und diejenigen, die neue Schächte erri wollten, dur Beieiligungsquoten \{hadlos zu halten. Das ist eint bekannte Tatsahe. (Sehr richtig!) Dieser Gedanke ist in Bundesrat an dem Widerstand der Staaten gescheitert, die sich von

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„neuen Kalierbohrungen große wirtschaftliße Vorteile erboten ; de!

Reichstag hat das nicht geändert; also kann i vom Standpunkt dek preußischen Staatsregierung sagen: Preußen kann wirkli seine Hände in Unschuld waschen. /

Aber, meine Herren, wäre das Gesci nit zustande gekommen, |v wäre die Herrschaft über dieses Mineral, das doch nun einmal deut sches Monopol ist, aus deutshem Besiß in die Hände des Auslandes über gegangen (sehr wahr !), und das verhindert zu haben ist meiner Ansicht nah ein Vorteil, der die Nahhtelle überwiegt, zumal sich wohl ein Weg finden lassen wird, den Schaden, der in der erwähnten Richtung entstcinden ist, wenigstens einigermaßen einzudämmen. Es liegt au! der Hand, daß eine Novelle, wenn fie kommt, {ih in ter Richtung wird bewegen müssen, die übermäßige Errichtung neuer Schächte ein zushränken. Wie das im einzelnen zu ermöglichen ist, kann ih Ihnen nit sagen; darüber {weben Verhandlungen mit dem Neiche, und solange niht eine Bundesratsvorlage geschaffen ist, bin ih nicht în der Lage, die Metnung der verbündeten Regierungen darüber bekannt

zu geben. : / | (S{hluß in der Zroeiten Beilage.)

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inlassen. Wag

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“ Unseres Geldmarktes no

Zweite Beilage

hen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Dann hat der Herr Abg. Pachnicke ebenso wie ein anderer der Herren Nedner aus dem Hause ganz rihtig darauf hingewiesen, dag bei der Bergwer?ösbilanz, die wir aufgestellt haben, dies jenigen Gruben, die wir wie insbesondere die Saarbrüder Gruben nicht durch Kauf erworben haben, nit, wie es seinerzeit die Unter- foinmission und schließlich auch das Plenum des Hauses durch An- nahme der von der Unterkommission vorgeschlagenen Resolution ge- wünscht hatte, in s{äßungsrweiser Bewertung eingestellt sind. Ich habe mi tamals dagegen ablehnend verhalten und bedaure, das fort- gefeßt tun zu müssen, und zwar aus zwei Gründen.

Es sollte schäßungsweise der Wert der aufgeschlossenen, in Be- trieb befindlichen Felder, die ‘nit käuflidß vom Staate erworben sind, ermittelt un eingestellt werden. Eine folhe Schäßung hat immer etwas Willkürliches, besonders wenn sie als Grundlage für die Er- rechnung der Rentabilitätsquote dienen soll. Man ftann wohl um- gekehrt den Wert eines Feldes \{äßen, indem man davon ausgeht: man erwartet davon ‘fo und so viel Neineinnahme, man will fo und jo viel Prozent von dem aufzunehmenden Kapital erzielen, und be- rechnct dana den Wert des Feldes. Es erscheint mir aber ein ver- kehrtes Verfahren, einen Wert zu \chäßen, um danach die Rentabilität der preußischen Gruben genauer festzustellen.

Der zweite Grund, auf den ih. noch mehr Wert als auf den ersien lege, is der: cs wird immer ein Vergleich zwisen Staats- betrieben und Privatbetrieben gezogen, und cs ist auch die aus- gesprohene Absicht, dur diese Bilanzaufstellung einen Vergleich ¡wischen ver Rentabilität der Staatsbétriebe und der MNentabilität der großen privaten Kohlenbergbaugesellschaften zu gewinnen. Die legzteren find in überwiegender Zahl Aktiengesellschaften. Die Aktiengesellshaften dürfen aber in ibre Bilanz keine ge\häßte Werte einstellen, sondern sie dürfen die Objekte nur zu dem Preife cinstellen, den se dafür gezahlt haben. Haben fie also Berecht- same im Wege der Mutung erworben, so haben ste nicht mebr als ihre Mutungs- und Verleihungskosten dafür einzustellen. Würde ih nun bei den Staatsgruben einem anderen Verfahren zustimmen, fo würde ih die Situation des Bergfiskus gegenüber den Privat- anlagen verschlechtern, und das fkänn nicht im Interesse - der Sache sein. .

Ich mache ferner dafür geltend, daß die Vilanzausfstellung bei der Cifenbahn auch auf der Grundlage beruht, daß die Werte so ein- gestellt werden, wie sie wirklih gezahlt find. Da kommen ketne ge- shäßten Werte hinzu. Wo z. B. die Gemeinden, die Kreise oder die Provinzen den Grund und Boden unentgeltlih hergegeben haben, wird er nicht. mit einem Schäßzungswerte eingestellt, sondern er wird nit besonders berechnet. Also Sie werdeu es verstehen, daß ich nicht aus Eigensinn, sondern aus Gründen, die ih für dur@s{lagend halte, Bedenken habe, in diesem Punkte dem Wunsche des hohen Hauses zu entsprechen.

Der Herr Vorredner hat die allgemeine Syndikatsfrage ange- shnitten, wie fle au in dem Kestnershen Buche erörtert ist. Es hat si bei dem Etat der beiden Verwaltungen, die mir unterstellt sind, die Beratung schon weiter aüsgedehnt, als vorherzuseben war: ih glaube deshalb, ih handle im Sinné des hoben Hauses, wenn ih der Versuchung widerstehe, die allgemeine Sypndikatsfrage hier zu er- örtern. Ih werde mir aber auh in der Frage des Verhältnisses des Fiskus zum Kohblensyndikat so lange hier Zurückhaltung auferlegen, wie die Angriffe gegen die im übrigen ja bekannte Stellungnahme des Fiskus nicht {chärfer werden. (Heiterkeit.) Was bisher gegen mich gesagt ist, das ist so, daß ich es zum Teil mit unterschreiben kann. J weiß zunächst nicht, ob ih das, was der erste Herr Nedner aus dem Hause, der Vertreter der konservativen Partei, sagte, überhaupt als gegen die Stellung- nahme des Bergfiskus gerichtet ansehen foll; denn es ift durhaus au bon mir zu billigen, wenn der Herr Redner gesagt hat, er fei ein Freund der Syndikate, vorausgeseßt, daß von ihnen ketne Mißbräuche getrieben werden. Vollkommen auch mein Standpunkt!

Herr Abg. Brust hat verschiedene Einwendungen gemacht, aber immer so stark betont: meine persönliche Ansicht ist die, und meine persönlihe Ansicht geht dahin, — daß ih erst einmal abwarten möchte, ob nicht vielleicht ein anderer der Herren aus seiner Partei eine andere Meinung äußert. (Heiterkeit.) Das wäre nicht ausges{chlosen, Jn Summa ist es bekannt, daß ich mit der Regierung, ih möchte sagen, bedingt syndikatsfreundlih bin und daß ih mich weiter bereit erklärt habe, mit dem Kohlensyndikat über ein rechtlihes Verhältnis zwischen ihm und dem Fiskus zu verhandeln. Ganz besonders begrüße ih damit die von zweten der Herren Redner aus dem Hause ausgesprochenen Wünsche, es möge mir dabei gelingen, dem Fiskus dem Koblensyndikat gegenüber eine etwas fkräftigere Stellung zu erringen, als es bisher möglih war. (Bravo!)

… Abg. Spinziig (freikonf.): Die Enkwicklung unseres Bergbaues ist auf gesunder Grundlage und mit vortreffliher Organisation ihren Leg gegangen, fodaß wir mit Nuhe und Zuversicht in die Zukunft lien können. Im Vergleich zu den Vorjahren hat eine ganz außer- ordentliche Steigerung unserer Koblenproduktion {\tattgefundeù, und zwar bon 1906 bis 1912 um 39,9 0/%. Im Jahre 1912 jtanden uns 187,4 Mil- lionen Tonnen Kohle zur Verfügung, 1906 waren es nur 146 Millionen. Die Ausfuhr ist von 1906 bis 1912 von 7,89/0 auf 14,50/6 gestiegen. Ebenfo ilt unsere Braunkohlenproduktion und unsere Roheisenerzeugung ge|ttegen. Die Produktion an Roheisen {t von 12,9 auf 17,9 Millionen Tonnen estiegen. Wir brauchen aber noch einen bedeutenden Bezug von Roheisen aus dem Ausland, z. B. aus Frankrei und dessen Kolonien allein 31 Millionen Tonnen. Unsere Binneinfuhr ist von 1910 bis 1912 um 18% aestiegen. In dem Verbrauch von Kupfer haben wir Jeßt vor England oten Vorsprung von 80 000 Tonnen erzxeicht. Troß dieses Aufs{wunges unferer Fndustcie hat die Aktivität durchaus zu wünschen gelassen. Jedoch [tehen England und Frankreich in dieser Hinsicht niht günstiger da. Während in MOREreO in einem Jahre die Sparkassen- einlagen um 60 Millionen zurückgegangen {ind, haben sie bei uns fine Zunahme um 110 000 000 Wart Auch wir haben den

unich, daß der Staat wieder zu einer Einigung mit dem Kohlen-

svndikat kommt. Eine Gefabr, daß das Syndikat seine Machtstellung zu nem eigenen Vorteil mißbrauchen könnte, liegt nach den biéherigen

Berlin, Freitag, den 28. Februar

Erfahrungen nicht vor. Bei uns find die Preisfteigerungen und Preisshwankungen, die auf das Konto des Syndikats zu seßen wären, [ange nicht so groß wie in Enzland. Infoige Uebecr- produfktion hätten \chließlich viele Werke stilliteben müssen, aber das Syndikat hat dur Einschränkung der Produktion preis baltend gewirkt, das is ein großes Verdienst des Svndikats. Gewiß soll der Staat wieder Einfluß im S; noitat gewinnen. Œs ist hier leiht zu tadeln, aber schwer, bestimmte Anregungen zu geben, und es wird sich erst im Laufe der Verhandlungen erweisen, bis zu -welher Grenze der Staat mit dem Syndikat zusammen geben zt können glaubt. Infolge der Preisforderung des Syndikats für die Eisenbahnverwaltung fär 1912 hat der Eisenbahnminister Ermittlungen anstellen lassen und festgestellt, daß infolge der Lohnerhöhungen, ter Verteuerung des Materials, der Erhöhung der sozialen Lasten und Steuern cine Erhöhung des Preises um 96,5 P'ennig gerechtfertigt war. &s erfolgte demnach bis Ende 1912 -ine Erhöhung um 1 4. Ob aber eine weitere Preiserhößung für 1913 und 1914 gerechtfertigt erscheint, ist noch fraglich. Für die westfälischen Werke beträgt der Gewinn ungefähr 1 A pro Tonne, das macht bet der Produktion von 8 Millionen Tonnen einen Uebershuß von § Millionen Mark. Wir können dana auf „eine allzugute Verzinsung „nit rechnen. ie ermäßigten Kohlenausfuhrtarife find 1908 aufgehoben und bis heute niht wieder erneuert worden. Der Landesetsenbahnrat ift aver im November zu der Entscheidung gekommen, daß jeßt wieder eine Ermäßigung der Tarife eintreten kann. Dur die Aufhebung der ermäßflgten Tarife ‘i die Kohlena!sfuhr erheblich zurü&gegangen, und das ist für das Saarrenter fast zu etner Kalamität geworden. Das Saarrevier ist wegen seiner Lage darauf angewiesen, einen großen Teil seinec Pcoduktion ar das Aus- land abzugeben. Das ist vom Landeseisenbahnrat anerkannt worden. Wenn man aber für das Saarrevler die Tarife herabseßt, so fann man die anderen Reviere, besonders Oberschlesien, nicht unterschiedlich behandeln. Mit dem Abg. Macco halte ih die Anstellungsverbält- nisse der Bergassessoren für verbesse-rungsbedürftig. An unserer einzigen Berghochschule, der Bergakademie in Berlin, follte der Erz- bergbau mehr berüdsihtigt werden, denn unsere Erzgewinnung ist noch mangelhaft. Wenn wir das Kapital dazu aufwenden wollten, würden wir unsere Erzgewinnung steigern Öönnen. Während der langen Zeit zwish-n dem Assessorexamen und der Anstellung sollten unsere Assessoren sich im Auslande darüber unterrichten.

Abg. Leinert (Soz.): Der Bergbau befindet nch in einer glänzenden Konjunktur. Je glänzender diese Konjunktur aber ist, deslo despotisher macht sih die Organisation der Bergherren nah jeder Seite bemerkbar, Die kleineren Bergfvertsunternehmungen müssen immer mehr der Uebermacht der großen Konzerne weichen. Wir haben seit 1880 40 Bergwerksunternehmuñngen weniger, obwch[ die Zahl der Arbeiter allein im Ruhrgebiet von 80 000 auf 350000 gestieaen ist. Einige wenigs Unternehmungen beherrs{hen den Bergbau fast vollnändig. Fast 80 Prozent sämtlicher Arbeiter werden in den elf großen Bergwerkskonzernen beschäftigt. Wie bescheiden ist diesen Großbetrieben gegenüber der fistalishe Bergwerksbesiy mit seinen “ vierzehn Schächten. Die Zahl dexr \staatlihen Arbeiter beträgt noch m ckt | zehnten Teil der Arbeiter jener großen Unternehmungen. Der Ar nahweis des Zechenverbandes, der Bergbauliche Verein und das Kohlensyndikat beherrshen etnen großen Teil des Handels und der Scdiffahrt völlig. Diese Organisationen bilden zusammen einen Staat mit großer Kompetenz und Gewalt. Diese Macht tann nur dur die Enteignung des Privatb sißes gebrochen werden. Durch den Austritt des Fiskus aus dem Koblensvndikat hat ter Minister das Syndikat ins Unrecht gesetzt, indem er erflärte, daß die Negierung die Erhöhung des Preises fur Hau-brandkohle nicht mit- machen wolle. Das Kohlensyndikat fagt, eine Erhöhung derx Kohlenpreise ist nötig, da die Arbeiter höbere Löhne fordern. Aber der Beweis, daß die höheren Preise wirkli in höhere Löhne utigeseßt werden, ist uns niht erbracht worden. Der Abgeordnetè von Hassell sagt, die konservative Partei sei für das Syndikat, aber sie wünsche, daß die Auswüchse desselben beseitigt werden. Wenn wix ein Syndikat baben, das eine so gewaltige wirtschaft- liche Macht, wie das Kohlensyndikat repcäfentiert, danzu find ketne Auswüchse zu beseitigen, dann jt dos Syndikat schon ein Auswuchs der ganzen Entwicklung. Wer das Syndikat haben will, muß alles mit in Kauf nehmen, was es mit sih bringt. Du'ch eine Kartellgeseßgebung follie ja eine Negelung der Kartelle, Trusts und Syndikate herbeigeführt werden. Die Hecren von den Syndi- katen haben seinerzeit, bei einer veranitalteten Enquete, nicht in alle Prafktiken. des Syndikats hineinblicken lassen. Der Abg. Spinzig erklärte vorhin, daß die Kohblenproduktion den Bedarf im Inlande jederzeit decken könne. Gewiß, die Kohlenproduktion schreitet mehr vorwärts, als der inländisGße Ablaß, aber das geschicht nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung. Die billigen Ausfuhrtarife Haben noch lange nit Ber- billigung der Koble im Inlande zur Folge, das Gegenteil wird wahrscheinlich eintreten. Die Herab'ezung der Tarife würde weniger den Arbeitern, der deuts{en Volkswirts{haft oder dem Cisenbahnfiskus nußen als den Bergwerken felbst. Der Abg. Brust hat gesagt, daß die Erhöhung der Kohlenpreise pro Jahr etwa 2,50 ausma@e bei einem Verbrauch von hundert Zentnern: andererseits komme diese Preiserhöhung au den Ar: beitern wieder zugute in bezug auf die Löhne. Warum werden nit einige Millionen von dem Uebers{uß der Bergwerke für die Erhöhung der Arbeitslöhne verwandt? Warum haben Ste im vorigen Jahre die Erhöhung der Löhne der Arbeiter nit be- willigt? Das Koblensyndikat ift etne außerordentliÞ gefähr- liche Organisation. Das beweist auch Dr. Keßner in seinem Buche. Warum ist übrigens die egierung niht auf die Idee gekommen, auch den Absatz der Koblen zu monopolisieren? Das Kohlensyndikat geht darauf aus, die gesamten staatlichen Einrichtungen eins{ließlich der Eisenbahn zu beherrschen. Wir würden es begrüßen, wenn cs möglih wäre, den fiskalishen Bergwerksbesitß durch Enleignung der privaten Betriebe zu vergrößern.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt

Abg. Bru st (Zentr.): Gegenüber dem Abg. Leinert bemerke ih, daß ih ausdrücklih hervorgehoben habe, daß meine Freunde nur dann ciner Verteuerung der Hausbrandkohle zustimmen könnten, wenn die Not dazu drânge.

Abg. Leinert (Soz.): Ih habe meinen Ausführungen einen Bericht der „Germania“ zugrunde gelegt. Nach demselben muß ih die Aeußerung so verstehen, wie ih es dargelegt habe!

Bizepräsident Dr. Kraufe: Um die Gestäfte des Hauses unbedingt nötig, in der morgigen Stßung den Bergetat zu erledigen. Andernfalls würden wir zu einer wenig sympathischen Abendsißung gezwungen sein. Ich schlage Jhuen des- halb vor, ‘die Sißung mergen um 10 Uhr beginnen zu lassen.

Schluß 6 Uhr. Näwhste Sigung. Freitag, 10 Uhr. (Bergetat.)

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zu fördern, i es

1923.

| Gesunvheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maf;regeln. Gesundhettsstand und Gang der Volkskrankheiten. (Nach den „Veröffentlihungen des Kaiserlihen Gesundheitsamts“, Nr. 9 vom 26. Februar 1913.)

P eft.

Aegypten. Vom 1. bis 7. Februar erkrankten 7 (und starben 6) Personen, davon 3 (2) in Gizeh, 3 (1) in Beba, k (—) in Mallawi und je — (1) in Fayum, Minia und Senures.

Hongkong. Vom 12. bis 18. Januar 1 tödlih verlaufener Krankheitsfall.

Cholera.

Türkei. Vom 5. bis 12. Februar wurt-n aus Kartal 29 neue Erkrankungen (mit 6 Todesfällen), darunter 20 (6) unter den Truppen, gemeldet, außerdem aus Kartal 3 und aus Elvine (Bez. Karafsi) 2 Todesfälle vordem erkrankter Personen.

Gelbfieber.

In Bahia vom 24. Januar bis 3. Februar

Pocken. In der Wothe vom 16. bis 22. Februar

Deutsches Net. L Horchheim (Landkreis und Reg.-Bez.

wurde 1 Erkrankung in Kobienz) festgestellt.

Oesterrei. Vom 2. bis 8. Februar 3 neue Grkrankungen in Triest unter den bosnisch- herzegowinischen Nückwanderern.

Griechenland. Im Piräus sind im Januac 16 Personen an den Poden erkrankt, und auch inAthen sind laut Mitteilung vom 10. Februar letzthin einige Poenerkrankungen bekannt geworden.

Honakong. Vom 5. bzs 18. Januar 9 Erkrankungen (davon 3 in der Stadt Viktoria) mit 4 Todesfällen.

Fledfieber.

Oesterreih. Vom 2. bis 8. Februar 104 Erkrankungen in Galizien.

Bulgarien. Zufolge Mitteilung vom §8 Februar is unter den tinfischen Krieg8gefangenen, die in den verschiedenen Städten des Landes untergebracht sind, das Fleckfieber aufgetreten, besonders stark joll es unter den in Tatar-Bazard\chik untergebrachten Ge- fangenen wüten.

Genickstarre.

Preußen. In der Wode vom 9. bis 15, ¿Februar find 5 Er- trankfungen (und 3 Todesfälle) in folgenden NRegterungsbezir Ten [und Kreisen | angezcigt worden: Lande8polizeibezirk Berlin 1 [Stadt Berlin], Reg.-Bez. Arnsberg 1 (1) [Hamm Stadt], Magde- burg (1) [Magdeburg], Merseburg 1 [Halle a. S.], Oppeln l (1) [Königshütte], Pojen 1 [Posen Oft].

Oesterreich. Vom 26. Januar bis 1. in Kärnten und Böhmen.

Schweiz. Vom 2. bis 8 chaft des Kant. Graubünden.

Griechenland. Erkrankung im Pir äus.

s Spinale Kinderlähmung.

Preußen. In der Woche vom 9. bis 15. Februar find 3 Er- krankung-n in folgenden Regierungsbezirken [und Kreisen] ge- meldet worden : C öln 2 [Cöln Stadt}, Schleswig 1 [Husum].

Desterreih. Vom 26 Januar bis 1. Februar je 1 Er- fra!kung in Nieder- und Oberösterreic.

Verschiedene Krankheiten.

Podcken: Konstantinopel (9. bis 15. Februar) 9 St. Petersburg 9 Todesfälle; Petersburg 5, folgende niederländischen Orte (12. bis 15. Februar) Alfmaar 2, Lofser 1, Oß 4 Eikrankungen: Varizellen Nürnberg 26, Budapest 51, New York 133, Wien 99 Erkrankungeu; Fledckfieber: Moekau 1 Todesfall: sa 3, St. Petersburg

| velau 1 Lo Odessa 3, 1 Grfrankungen; Nü ck sallfieber: St. Petersburg l Erkrankung ; Milzbrand: Neg.-Bez. Düsseldorf

[ Erkrankung; Influenza: Berlin 4, Braunschweig 1, Lübeck 3, Nürnberg 2, Amsterdam 1, Ant- werpen, Kopenhagen je 3, London 24, Moskau 9, New York 16, Paris 9, St. Petersburg 6, Prag 2, Stockholm 1 Todesfälle : Nürnberg 60, Kopenhagen 113, Odessa 74, Stockholm 24 Erkrankungen: Genick- starre: Christiania 1, New Vork 2 Todesfälle: Nürnberg, Budapest, Chriftiania je 1, New York 6, Wien 1 Erkrankungen. Mehr als ein Zehntel aller Gestorbenen i an S charlach (Durch- {nitt aller deutshen Berichtsorte 1895/1904: 1,04%) gestorben in Altencssen, Kattowiß — Erkrankungen wurden gemeldet im Landes- polizeibezirke Berlin 130 (Stadt Berlin 83), in den Reg.-Bezirken Arnsberg, Düsseldorf je 135, Oppeln 101, in ürnberg 21, Hamburg 45, Amsterdam (12. bis 18. Februar), Budapest je 59, Kovenhagen 40, London (Krankenhäufer) 196, New York 283, Vdessa 35, Paris 67, St. Petersburg 116, Prag 33, Wien 100: an Diphtherie und Krupy (1895/1904: 1/62 09/0) gestorben in Beuthen, Dortmund, Heilbronn, Wanne — Erkrankungen wurden angezeigt im Landespolizeibeztrk Berlin 162 (Stadt Berlin 91), in den Neg.- Bezirken Arns- berg 153, Düsseldorf 173, in Hamburg 107, Budapest 24, Christiania 22, Kopenhagen 23, London (Krankenbäufer) 109, New York 338, Paris 60 Stk. Petersburg 45, Prag 28, Wien 54; an Keuchhusten gestorb-n in Bromberg, Fürth, Rheydt — Erkrankungen kamen zuc Meldung in Kopenhagen 45, London (Krankenhäuser) 35, New York 25, Wien 70. Ferner wurden CGrkrankungen angezeigt an: Masern und Nöteln im Neg.-Bez. Posen 188, in Nürnberg 91, Hamburg 50, Budap # 124, Kopen- bagen 36, London- (Krankenhäuser) 181, New Yoi:k 298, Odessa 26, Paris 259, St. Petersburg 103, Prag 61, Wien 285; Typhus in New York 21, St. Petersburg 66.

Februar je 1 Erkrankung Februar 3 Erkrankungen in 1 Ort-

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Im Januar 1

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Dem Kaiserlihen Gesundheitsamt ist das Erls schen der Maul-

F

und Klauenseuche vom Vichhofe zu München am 27. gemeldet worden.

Februar

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Jnnern zusammengestellten „Nachrichten für Handel, Industrie und Land- Wat)

Winke für Gläubiger bei Konkursen in Ftalten.

Deutsche Firmen, die bei Konkursen im Amtsbezirk des Kaiser- lichen Generalkonsulats in Neapel, d. h. im festländtishen Süd- italien, als Gläubiger beteiligt find, werden gut tun, insbesondere folgende Punkte zu beachten: Eine amtliche Veröffentlihung der Konku! seröffnung findet niht statt. Es wird nur bei jedem Gericht ein fortlaufendes Verzeinis aller dort eröffneten Konkurse geführt, dds in ‘der Gerichtsschreiberei (Cancelleria) von Interessenten ein- gesehen werden kann. In der N-apeler Tagespresse finden Kch nur unregelmäßtge und unbollfländige Nachrichten über Konkurse. Dagegen baben si als auch für Süditalien brauchbar und zuverlässig erwiesen die von der Mailänder Tage8zeitung „11 Solc“ tägli veröffentlihten kurzen Mitteilungen über ahlungseinstellungen in ganz Jtalien.

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