1894 / 297 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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spanischen Frauen, welhe bei einem Volksaufruhr in den ersten ‘Reihen ihre Körper den Bajonetten der Soldaten darboten, bewundert. Jh weiß, daß Ihr mit Achtung den Namen jener Frau nennt, welche eine Kugel in die Brust eines Generals jagte, als derselbe eines Tages einen inhaftierten Sozialisten beschimpfte.“

„Nun wohl

fährt es dann fort / Shr jungen Leute, Männer und Frauen, Bauern, Arbeiter, Angestellte und Soldaten, Ihr werdet Eure Pflicht verstehen, Eure Rechte begreifen und zu uns kommen, Jhr werdet mit eueren Brüdern für die Umwälzung arbeiten jene Umwälzung, welche jede Sklaverei abschafft, alle Ketten zerbriht, mit allen alten Sagen aufräumt und in der menschlihen Gesellschaft die wahre Freiheit und Gleich- heit wiederherstellt.“

Und dann:

„Wir, die Armen und Elenden, bilden einen Ozean, welcher alles vers{lingen kann, was sich unserem Glück entgegenstellt. Wenn wir wollen, so können wir Freiheit haben.“

(Zurufe von seiten der Sozialdemokraten.) Das ist von Krapotkin. (Zurufe von seiten der Sozialdemokraten.) Aber ein Mittel, mit dem noch in der neuesten Zeit . . . (Ecneute Zurufe von seiten der Sozialdemokraten. Gloe) die Klassen bearbeitet werden.

Meine Herren, au der Dolch ist ein altes Mittel, seit Jahr- hunderten bekannt, aber es ist doch noch im Gebrau) und gefähr- lih; wenn diese Schrift, wie Sie sagen, vor 29 Jahren {hon benußt wurde nun so behaupte ih, daß sie auch jest noch ein wirksames Mittel bildet, um die Volfks- massen in Gährung zu bringen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Ein drittes Beispiel, das wiederum nah anderer Richtung hin über die Methode Sie aufklären wird, in welcher die Umfsturzbestrebungen verfolgt werden! Ein Blatt, in welhem noch offener gesprochen wird, es ist die „Freiheit“ (Zuruf von den Sozialdemokraten), das „Inter- nationale Organ der Anarchisten deutsher Sprache“, wie das Blatt sich nennt, .…. (Zurufe von den Sozialdemokraten. Glodte.) ein Blatt, dessen Verbreitung in Deutschland zu hindern, die Polizei vergeblih sih bemüht, in diesem Blatt, meine Herren, steht in einer Ausführung über Fragen der Gegenwart Folgendes:

„Freilich, revolutionär sind alle Anarchisten gesinnt, und sind sie keineswegs nur sogenannte moralische Revolutionäre, sondern sie ar- beiten auf den gewaltsamen Umsturz hin. Deshalb läuft alles, was sie sagen, was sie sprechen oder thun, darauf hinaus, den rebellischen Geist in den arbeitenden Klassen zu erwecken, das Feuer der Empörung zu s{üren und so die Entwicklung der Dinge zu beschleunigen und das Volk soviel wie möglich jenem Moment entgegenzudrängen, wo es mit bewaffneter Hand auf die Straße steigt, um mit gewaltiger Entscheidungsschlaht der Tyrannei auf Erden ein Ende mit Schrecken zu bereiten.“ (Hört, hört! rets.)

Meine Herren, das sind Typen, einzeln herausgegriffene Beispiele, in welcher Weise auf die Massen gewirkt wird, in Land und Stadt, beim Bauern, beim Arbeiter. Wer bedenkt, daß es möglich ist und täglih noch möglich wird, Tausende solcher Enuntiationen unter das Volk zu bringen ; wer bedenkt, wie dann von einer Kammer zur andern diese Blätter wandern, wie sie von Familie zu Familie gehen der wird sich niht wundern, wenn die junge Frau, die eine neue Familie begründet, der junge Mann, der in die Fabrik geht oder in das Heer tritt, in seinen Gesinnungen vergiftet wird. Wer, meine Herren, wollte unter den Umständen bezweifeln, daß es bereh- tigt ist, von einer Partei des Umsturzes und von Umsturzbewegungen zu sprehen! Nun, gegen diese Dinge, nit in ihren leßten Zielen, aber in ihren vorbereitenden Stadien, richtet sich die Vorlage der ver- bündeten Regierungen. Sie will, soweit es geht, auf dem Boden des gemeinen Rechts den Ausschreitungen entgegentreten. Die ver- bündeten Regierungen sind sih vollständig darüber klar, daß, weil es auf dem Boden des gemeinen Rechts geshehen muß, dasjenige, was geschehen kann, auch nur von beschränkten Wirkungen bleiben wird. Aber eben deshalb, meine Herren, hoffen sie von Ihnen, daß Sie auch bereit sein werden, die Vorschläge, die Ihnen hier gemacht werden, anzunehmen. Wir haben nur zwei Wege, meine Herren, wenn die Vorlage abgelehnt werden sollte: wir gleiten weiter auf der ab- \hüssigen Bahn, die \{ließlich zum Ausbruch von Gewaltsamkeiten führen muß oder aber, wenn wir es dahin niht kommen lassen wollen, werden wir wiederum genöthigt sein, wie im Jahre 1878, ein Ausnahmegeseß zu erlassen. Das wünschen die verbündeten Regie- rungen zu vermeiden, und aus diesem Grunde machen sie Ihnen die Vorlage.

Meine Herren, wenn Sie mir gestatten, nun mit wenigen Worten Fhnen die leitenden Gedanken dieses Geseyentwurfs, der in seinem Aeußern ja einen zerstückelnden Eindruck macht, zu entwideln, so bitte ih um die Erlaubniß, den Art. 2 und den Art. 3 der Vorlage hier außer Betracht zu lassen. Der Art. 2 und der Art. 3 bilden eigent- lih nur Anwendungen der Grundsäße des Strafrehts, die im Art. 1 fstatuiert werden sollen, und werden besser, wie ih glaube, in der Spezialdiskussion ihre Betrachtung finden. Jch beschränke mich darauf, den Art. 1 in seinen Grundzügen zu er- örtern. Meine Herren, der Artikel 1 umfaßt zwei Gruppen von

_Strafbestimmungen : die eine Gruppe, die sih gegen eine mehr oder

weniger son gewaltthätiye Aktion richtet und gegen Versuche, die dahin gehen, diese Aktion zu begünstigen, indem es abgeschen wird auf die Shwächung der militärishen Macht oder auf die Shwächung des loyalen Geistes der Bevölkerung. Hierher gehören der § 111, welcher die Aufforderung zu Verbrehen mit s{ärferer Strafe belegen will, der § 112, welcher die Verführung der Soldaten für gewisse Fälle unter shärfere Strafen stellt, der § 126, welcher die Bedrohung ganzer Bevölkerungskreise mit Verbrehen verhindern f\oll, und der 8 129 a gegen anarhistishe Komplotte. Meine Herren , ih glaube hier bei meinen cinleitenden Bemerkungen zu diefen Bestiinmungen nit viel sagen zu brauchen. Nachdein wir in den leßten Jahren es erlebt haben, daß in der Presse und in Versammlungen man ge- wagt hat, aufzufordern zu Meineid, zu Meuchelmord und zu Brand- stiftung, werden Sie es verständlich finden, wenn die verbündeten Regierungen das Bedürfniß fühlen, gegen derartige Dinge die bürger- liche Gesellschaft im § 111 durch verschärfte Strafen zu [{üßen. Was das Heer betrifft, so haben wir ja bereits jeßt Straf- bestimmungen ; aber gestatten Sie mir, das Bedürfniß einer Erwei- terung des geltenden Nets nah diefer Richtung hin statt durch längere Ausführungen wieder durch ein kurzes Beispiel Ihnen klarer zu machen. Ich habe hier ein Flugblatt, auf dünnem Papier gedruckt, in kleinem Format, geeignet und bestimmt, unbemerkt in Kasernen

unter den Soldaten verbreitet zu wérden. Das Blatt rihtet sich an die Arbeiter im Soldatenrock, - und es bringt wiederum in géwandter Form, in ansprehender Weise dem Arbeiter im Soldatenrock vor die Seele, wie er do bestimmt sei, sein Vaterland zu s{hüyen; es seßt ihm dani auseinander, worin sein Vaterländ eigentlih bestehe, es richtet an ihn die Frage, ob denn dasjenige, was er zu s{hüßen berufen sei, in der That dieses Vaterland sei, und sagt fodann :

„Nein, Ihr werdet berufen, ein anderes Vaterland zu verthei- digen das Vaterland der Tyrannen und Volksbedrücker, das Vaterland einer \chamlosen Ausbeuterklasse, welhe sich von der Arbeit des Volks mästet.“

Und weiter :

„Darum nochmals, Söhne der Arbeit im Waffenrock, helft uns, das Volk von seinen Tyrannen befreien, kehrt Eure Waffen gegen die, welhe Euch zum Völker- und Brudermord kom- mandieren.

Meine Herren, diese Dinge können jeßt unbestraft verbreitet werden. (Zuruf links.) Die Leute, die mit diesen Blättern herum- ziehen, können fo lange nicht gefaßt werden, als ihnen niht nah- gewiesen werden kann, daß sie in der That ihre Waare au abgeseßt haben. Sie werden aber begreifen, daß es unmöglich ist, der- artige Shmähschriften im Lande herumtragen zu lassen und ruhig bis zu dem Augenblick zu warten, wo in der That die Schriften in den Kasernen untergebraht sind, um dann regelmäßig vergebens auf diejenigen zu fahnden, die hilfreihe Hand bei der Verbreitung geleistet haben.

Meine Herren, ih brauche au) kaum noch den § 126 hervor- zuheben. Wir erkennen auf Strafe gegen die Bedrohung der Bevöl- ferung mit Brandstiftung und Uebershwemmung, und keiner wird leugnen können, daß es lediglih konsequent ist, wenn wir in der- selben Weise auch die Bedrohung der Bevölkerung mit Raub, Mord und Erpressung und dergleihen unter Strafe stellen ; wir werden in der Lage sein, Ihnen nachzuweisen, daß folhe Bedrohungen versucht worden sind.

Meine Herren, ih komme nun zur zweiten Gruppe von Handlungen, welche nah dem Entwurf unter Strafe gestellt werden sollen. Es sind das Thaten, die weniger augenfällig sind, die in ihrer verbrecherischen Natur weniger dem einzelnen Bürger entgegentreten, die aber doppelt gefährlich sind, weil sie das Gift in die Volksseele träufeln unmerklich, allmählich, aber mit der unausbleiblihen Wirkung, daß der ganze Volks- förper verseucht is. Hierher gehört zunächst der § 111 a des Straf- geseßbuhs, welcher sich gegen die Glorifizierung verbrecherisher Thaten richtet, sodann die §8 130 und 131. Meine Herren, bis dahin, wo das deutsdhe StrafgeseßbuH ins Leben trat, hatten wir ebenso wie andere Staaten des Auslands, Bestimmungen in vielen unserer Strafgeseßbücher, die dagegen gerihtet waren, daß verbrecerische Thaten öffentli gelobt und gepriesen werden durften. Das Straf- geseßbuh hat diese Bestimmung beseitigt. Wir haben die Folgen dieser Beseitigung zuerst kennen gelernt, als wir genöthigt waren, in das Dynamitgeseß. eine Bestimmung aufzunehmen, welche die Preisung der Dynamitverbrehen mit Strafe bedroht. Aber, meine Herren, wir sind inzwischen weiter gekommen. Als im vorigen Jahre im Auslande jene verruchten Bombenattentate verübt wurden, denen uns{uldige Menschen zum Opfer fielen, indem sie verstümmelt wurden oder das Leben verloren, da war es bereits hier der Herr Abg. von Bennigsen, der der Entrüflung darüber Ausdruck gab, daß diese Attentate, wenn niht Verherrlicher, so do leise Ver- theidiger in der deutshen Presse gefunden hatten. Seitdem haben wir noch mehr erreicht. Als im Sommer dieses Jahres jenes Verbrechen begangen wurde, welches dem Präsidenten der Fran- zösishen Republik das Leben kostete, ersien in einer Nummer des Organs „Freiheit“, welches ih vorher {hon zitieren konnte, ein Artikel, überschrieben : „Santo Caserio“ Caserio hieß bekanntli der Verbrecher. Der Artikel {loß mit einer Verherrlihung des Mannes, die ihm die Unsterblichkeit in Ausficht stellte. Schon vorher war in einem anderen deutshen Organ, dem „Sozialist“, ein Artike] erschienen mit folgender Ueberschrift : „Christliße Märtyrer und anarhi- stishe Verbrecher". Jn diesem Artikel wurde eine Parallele gezogen zwischen den Thaten, Ideen, Absichten und Verdiensten der anar- chistishen Verbrecher und der christlihen Märtyrer, und das Resultat dieses Vergleichs war, daß, \o verdienstlich auch die Thaten und das Sterben der christlißen Märtyrer gewesen sein möge, dies doch nicht in gleiche Reihe gestellt werden könnte mit demjenigen Maße von Hingebung, das die anarchistishen Verbreher an den Tag gelegt hätten. Denn jene Märtyrer hätten immer doch noch um einen Lohn im Jenseits gekämpft und geduldet; diese Verbrecher hätten aber alles mit ihrem irdischen Dasein geopfert, da mit ihrer irdischen Laufbahn ihr Dasein beschlossen sei. Jn einer anderen Nummer des\elben Blattes, welches es wagte, derartige Vergleiche dem deutschen Volke darzubieten, findet sich bei einer Besprechung der verbrecherischen Thaten, die im übrigen sehr vorsichtig gehalten ist, bei der aber doch überall durchflingt, daß ein Verbrechen {ließli} nichts Anderes sei als ein Produkt der Zeit, daß es dem Thäter niht angerehnet werden dürfe, und wenn es überhaupt angerehnet werden folle, an- gerechnet werden müßte der Gesellschaft, in der folhe Verbrechen möglich wären, in diesem Blatt findet sih dann au folgende Ausführung, in der kurz der Gedankengang des Artikels re- sümirt wird:

Warum stiehlt der Dieb? Weil der Bestohlene mehr hat, als er und der künstliche ungerehte Unterschied den weniger Besißenden drückt. Warum mordet der Mörder? Weil der Gemordete ihm im Leben irgend etwas gethan hat, und diese That der Druck war, der ihn zum Widerstande reizte. Daß diefer Widerstand die Form des Mordcs annahm, lag niht an dem Menschen.

Meine Herren, wenn derartiges ungestrafi im Lande verbreitet werden darf, in Kreisen, welche jeßt {hon unter der Gefahr leiden, mit ihren Nechtsbegriffen zu scheitern; wenn diese Dinge die Lektüre von unreifen jungen Leuten werden, dann, glaube ih, verübt die bürgerliche Gesellschaft und der Staat ein Verbrechen an si selbst, sofern er derartige Dinge sür die Zukunft nicht verhindert. (Sehr richtig ! rets.)

Fch komme nun zu den beiden leßten Paragraphen der Vorlage, das sind die Paragraphen, die der Volkêmund ja feit langem die Kautschukparagraphen getauft hat. Meine Herren, die verbündeten Regierungen sind si vollständig klar darüber gewesen, als diese Vor- {läge von ihnen beschlossen wurden, daß sie auf cinen heftigen Wider- ftand {stoßen würden. Sie haben auch die Zeiten nicht vergessen, als im Jahre 1875 ähnliche, wenn au weitergehènde Bestimmungen im

Reichstage vorgeshlagen wurden und im Reichstage eine Zustimmung nit fanden. Wenn sie gleihwohl nohmals der Aufgabe \ih unter, ziehen, Bestimmungen, die die freien Meinungsäußerungen in ge, wisse Schranken bannen, und Vorschriften, die der Presse, der sehr empfindlichen Presse, ein gewisses Maß von Vorsicht und Selbst, beherrschung auferlegen follen, Ihnen zu empfehlen, so thun sie das unter dem Eindruck der 20 Jahre mit ihren Erfahrungen, die seit jenem ersten vergeblihen Versuhe hinter uns liegen, Ih glaube, meine Herren, wenn Sie die Vorschläge, wie die ver- bündeten Regierungen sie Ihnen jeßt machen, vorurtheilsfrei prüfen und si niht dabei von Erinnerungen leiten lassen an jene Bestim- mungen, die damals im Jahre 1875 Ihnen vorgeschlagen wurden, die allerdings erheblich weiter gingen als die jeßigen Vorschläge, dann werden Sie anerkennen müssen, daß es kein unzulässiges Maß von Beschränkungen is}, das der Presse und der Meinungsäußerung in Versammlungen und Vereinen auferlegt werden foll.

Ih möchte mir zunächst ein paar Worte zu dem § 131 über die Presse erlauben. Der § 131 verbietet, daß Staatseinrichtungen verächtlih gemacht werden ddurch, daß entstellte Thatsachen, unrichtige Thatsachen wissentlih in die Oeffentlichkeit geworfen werden. Die verbündeten Regierungen hatten Jhnen in dem Entwurf des Straf, geseßbuchs einen Vorschlag gemacht, der das Wort „wissentlich“ nicht enthielt ; der Reichstag hat das Wort „wissentlih“ hineingeseßt, und das Resultat dieser Erweiterung ist das gewesen, daß die Bestimmung fo gut wie wirkungslos geblieben ist. Meine Herren, vergegenwärtigen Sie sich doch, wie die Dinge gehen! Es wird in einem Zeitungsartikel die Mittheilung gemacht, es sei an irgend einem Orte, der natürlih genannt wird, bei einer Marshübung einer Truppe eine Anzahl von Unglücksfällen vorgekommen, die mit dem Tode ver- schiedener Soldaten geendet haben. Diese Mittheilung wird mit allen nöthigen Bemerkungen begleitet, um die Thätigkeit der Heeresverwaltung oder die Leitung des Truppenkörpers in den Augen des Volkes herabzuseßen. Es zeigt sich nachher, daß eine \folhe Marshübung überhaupt nicht stattgefunden hat, daß Unglücksfälle garnicht vorgekommen sind. Der Staatsanwalt steht nun vor der Aufgabe, diese ganz zweifellos - frivole Aufreizung der Bevölkerung gegen die Militärverwaltung zu verfolgen. Er soll, um das zu können, dem Verfasser des Artikels nachweisen, daß er wissentlih gehandelt habe, als er die unwahre Mittheilung brate. Der Staatsanwalt steht aber vor einer regelmäßig unlöslihen Auf- gabe, und die Folge davon ist, daß alle solhe Dinge s\traflos in der Bevölkerung verbreitet werden können, und \traflos die Erbitterung und die Erregung gegen die Behörden und Staatseinrihtungen erhöhen. Meine Herren, wir wollen ja garnicht, daß jeder Mann, der ohne jeden bösen Nebengedanken irgend eine Thatsache, wenn sie auth nicht wahr oder entstellt is, in die Presse bringt und mit Bemerkungen begleitet, die wohl geeignet sind, die f\taat- lihen Einrichtungen herunterzuseßen oder verähtlich zu machen, unter Strafe gestellt werde. In dieser Beziehung soll der Presse volle Freiheit gelassen werden; aber, wenn es so weit geht, daß der betreffende Korrespondent augenscheinlich in der Lage gewesen wäre, sich zu überzeugen, daß die Thatsachen, die er mittheilt, entstellt oder unrichtig waren, und wenn er dabei niht auch nachweisen kann, daß er in der That die Unrichtigkeit der Thatsachen niht gekannt habe, dann foll allerdings die Strafe eintreten. Die nachgewiesene Unkenntniß von der Unrichtigkeit der Mittheilung \{üßt immer vor Strafe. Wer darüber hinaus es bei jeder frivolen Ausnußung der Preßfreiheit bezüglih der hier in Frage stehenden Mittheilungen be- lassen will, der spricht seine Zustimmung dazu aus, daß thatfächli jedes Herabwürdigen von Staatseinrihtungen mittels falsher oder unrihtiger Thatsachen, auch wenn es wissentlih geschieht, regelmäßig \traflos bleiben soll.

Meine Herren, nun noch die Bestimmung des § 130 unseres Strafgeseßbuhs! Sie sucht der Entwurf in einem Punkte zu erweitern; er {lägt Ihnen vor, beshimpfende Angriffe gegen Religion, Monarchie, Familie, Che und Eigenthum unter Strafe zu {tellen. Meine Herren, wir sind uns vollständig bewußt gewesen, daß wir bei diesen Vorschlägen einer ätßenden Kritik uns würden unterwerfen müssen. (Zuruf links.) Nein, das is uns garnicht \{merzhaft, denn uns tröstet, daß wir wissen, daß ähnliche Bestimmungen in anderen Staaten bestehen, daß sie früher in deutshen Staaten bestanden haben, und daß es niemandem eingefallen ist, darüber diejenige Kritik zu üben, wie sie jeßt in der Presse geübt wird, wo es sih um die Behebung wahrhaft schreiender Mißstände im öffentlihen Leben handelt.

Meine - Herren, ih will Sie hier mit keinen theoretischen Deduktionen darüber behelligen, was verstanden werden foll unter den Begriffen, deren Schmähung die Vorlage unter Strafe zu stellen vorshlägt; ih will mih au hier darauf beschränken, Ihnen an einigen Beispielen zu zeigen, wie hilflos die bürgerliche Gesellschaft nach diesen Nichtungen hin ift, und wie unentbehrlich es ist, das he- stehende Strafrecht zu ergänzen. Ich habe hier einen Artikel, wiederun aus dem Blatt „Der Sozialist“; er ist nit alt, erst vor einigen Monaten geschrieben; er behandelt die Frage, ob der Anarchismut denn überhaupt ein Verbrechen sei ; er behandelt die Frage gerade in Anlehnung an die Beurtheilung derjenigen Institutionen, welche dic neu vorgeshlagene Bestimmung des § 130 zu {hüten geeignet ist. Er sagt dabei Folgendes:

Koryphäen der Reaktion ziehen die Doktrin desjenigen ins Lächer- liche, der, durchdrungen vom Gefühle der Einheitlichkeit , det Wahrheit und der Gerechtigkeit, diese Wahrheit und Gerechtigkeil zum Ideal und zum Endzwecke seines Lebens macht. Diese nenn uns Verbrecher. Ja

und nun bitte ih um Ihre freundliche Aufmerksamkeit Verbrecher, da wir, überzeugt von der Absurdität der Existenz eine Gottes (hört, hört !), jede Neligion zurüweisen als das, was sit einem jeden Volk verhängnißvoll gewesen ift, indem sie nur genügt hat, die Armuth, die Verthierung, die Erbärmlichkeit, den Set vilismus und die Unwissenheit zu verbreiten und zu verherrlie! Wir Verbrecher, da wir wollen, daß das Eigenthum, jener v fappte, heute geübte Diebstahl, aufhöre, das Privilegium einer elt zigen bevorzugten Klasse zu sein, auf daß es ein Privilegium aller werde! Wir Verbrecher, die wir den Ehehandel, die größt! Schändung und Beleidigung, die der menschlihen Würde zugefüg werden kann, aus der Welt zu {hafen suchen!

Meine Herren, wenn in folcher Weise das zu shimpfen und : s{mähen gestattet is, was doh dem überwiegenden Theil ume Volks noch als hohes Ideal und heilig erscheint, dann leben W

nit mehr in den Grenzen einer bürgerlichen Freiheit, sondern in einer moralischen Revolution. (Sehr wahr! rechts.)

Aber au hier möchte ih mich nit darauf beschränken, Ihnen nur einen einzigen Typus vorzubringen , mittels dessen eine wilde Agitation die Seele des Volks zu bethören versuht; was ih las, war aus einem Zeitungsblatt. Jch habe hier wieder ein Flugblatt, es ist von dem bekannten Bakunin, auch aus älterer Zeit, aber eine ganz moderne Waffe, die noch heute gebraucht wird. Man bringt die Sachen unter das Volk, um sie zur Lektüre für die große Masse zu machen. Meine Herren, diefe Flugschrift Heißt „Gott und d2r Staat“ und verbreitet fi darüber, ob denn in der That der Staat berechtigt ist und was denn überhaupt an dem Gottesideal sei, was es denn mit der Religion auf sih habe; und da wird dann Folgendes ausgeführt:

Ist es nöthig, daran zu erinnern, wieviel und wie sehr die Religionen die Völker verdummen und korrumpieren; sie ertödten ihre Vernunft, das Hauptmittel in dem menschlichen Befreiungs- fampfe, und führen sie dem Zustand der Geistesschwäche entgegen, einer wesentlichen Bedingung für fede Knehtung. Alle Religionen sind grausam, alle sind sie auf Lug begründet

u. st. w. Ein drittes Beispiel, meine Herren, wie in Form novellistischer Betrachtungsweise dem Volke die Gedanken zugänglih gemacht werden sollen, die, wenn sie ihm in Form einer reinen Theorie gebraht werden würden, von ihm mit Abscheu zurückgewiesen werden würden, zeigt cine kleine, ebenfalls recht verbreitete Schrift. Dieselbe nennt si „Grethen und Helene“ und stellt ¿zin Zwiegespräh dar zwischen zwei jungen Frauen, „Zeitgemäße Plauderei", wie es sich nennt, „den Bedrückten und Muthlosen gewidmet“. In dieser Schrift wird auseinandergeseßt, wie die menshlihe Gesellschaft beschaffen sci, wie der Boutrgeois und der Reiche eigentlich alles Fett abshöpfe, in welcher {hwierigen und bedrängten Lage der Arme und vor allem der Arbeiter sei. Es wird auch dargestellt, wie die Religion ihm nichts nut, die nur verdumme; wie die Ehe für ihn nit da sei, sie sei eine heuchlerishe Ginrichtung für die Welt der Reichen; wie das Eigenthum für ihn nicht geschaffen sei, sondern nur dem Reichen diene. Nachdem die Schrift sich über diese verschiedenen Kapitel, stets in Form eines Zwiegesprächs, ausgesprochen hat, wird der einen Freundin folgende Bemerkung in den Mund gelegt:

„Die leßten Aufstände in Berlin, und Leipzig haben Dir gezeigt, wie kurz und bündig das Volk is}, wie korrekt es auch chne oder, besser, troß Eurer Vormundschaft und Verordnungen vorzugehen weiß. So wahrscheinlih und niht anders wird der endgültige Kampf vor sich gehen. An uns ist es dann, dem Volk aus Millionen von in den mit Gewalt beschlagnahmten Druckereien hergestellten Flugblättern ungefähr Folgendes zuzurufen : „Volk, Du hast Recht, nimm, was Du braucht, und wo Du cs findest; es ist Dein, Du hast es produziert ; seße den rothen Hahn auf Deine alten Baracken, bevor sie Dir über dem Kopf zusammenbombardiert werden, und führe die Deinen in die molligen Bourgeoisnester, die Villas.“

Meine Herren, so wird gekämpft gegen Eigenthum, gegen Ehe, gegen Religion und gegen Monarchie. In der Kommission werden Sie sih überzeugen können, in welcher raffinierten Weise derartige Flugblätter angelegt sino. Wenn Sie nun bedenken, daß auch solche Ausführungen in weiteste Kreise kommen, tausende, hunderttausende Köpfe erfüllen und verwirren, dann frage ih: follen wir dem Zustand weiterer Verwirrung mit Geduld und Ruhe und ohne das Gefühl \{werer Verantwortlichkeit zusehèn? Niemand, meine Herren, der es mit der Aufrechterhaltung des jeßigen Staats ernst meint, kann diese Frage bejahen.

Ich glaube, daß jeder Besonnene, der einen Blick zurückwirft in die Zeitläufte der leßten 20 Jahre, darüber niht in Zweifel sein kann, daß es ein politisher Fehler war, als der Reichstag im Jahre 1875 nicht die Geneigtheit zeigte, mit den verbündeten Regierungen eine Verständigung zu suchen über eine Verstärkung des RNehts\hutes, dessen der Staat damals bedurfte. Jch will niht sagen, daß das Scheitern dieser Verständigung die Ursahe war, daß wir drei Fahre darauf bereits zu einem Ausnahmegesez gekommen sind; denn dem Erlaß jenes Ausnahmegeseßes lagen {chwere Thatsachen zu Grunde, die auf diesen geringen Rechts\{uß allein niht zurükgeführt werden können. Aber, meine Herren, daß die Verwilderung. der Rechts- anschauungen, die Verrohung des Urtheils über alles, was Recht und Gesetz verlangen, was Verbrechen und was erlaubt ist, dazu beige- tragen haben, die Stimmung in weiten Kreisen krankhaft zu ge- stalten, und dadurch einen dankbaren Boden für die Arbeit der Sozial- demokratie geshaffen haben, darüber wird ein Zweifel niht obwalten können.

Ich glaube nun niht, daß nah den Erfahrungen, die wir in- zwischen gemacht haben, der Reichstag geneigt sein wird, die Vorlage der verbündeten Regierungen abzulehnen; was ih besorge, ift, daß in den weiteren Berathungen, namentlich im Schoße der Kommission, eine Prüfung der Einzelheiten der Vorlage mit dem kritishen Geist, der dem Deutschen und auh dem deutshen Abgeordneten nun einmal eigen ist, doch dahin führen kann, die großen Gesichtspunkte der Verantwortlichkeit für die Erhaltung des Staats, der Ordnuvg und unserer Gesellshaftszustände wieder aus den Augen zu verlieren. Da, meine Herren, möchte ich Sie doch bitten, sich immer gegenwärtig zu halten, daß neben der Welt, in der wir leben, die uns bewegt, in der wir ruhig unserer Arbeit nachgehen und unsere Pflicht er- füllen, eine andere Welt steht, mit der wir nur selten in Berührung fommen, erfüllt von Erbitterung, ven Verachtung, von Haß gegen alles Bestehende in dem jetzigen Staats- und Gesellshaftswesen, und daß an der Spitze dieser Welt, unsichtbar für die meisten von uns, aber um so gefährlißher und um so "thätiger, Agitatoren stehen, die unverrückt ihren Blick auf jene Zukunft gerichtet halten, von der sie hoffen, daß fie ihre Ideale zum Siege führen werde: jene Ideale, deren Sieg nicht denkbar is ohne Zusammenbruh aller Daseinsbedingungen, unter denen wir leben. (Zuruf.) Ja, das werden immer „olle Kamellen“ bleiben, bis eines s{chönen Tages der Augenblick kommt, in dem Sie es an Ihrem eigenen Leibe zu fühlen haben werden. (Sehr rihtig! rechts.)

Meine Herren, ih glaube nicht, daß die Mehrheit des Neichs- tags geneigt sein wird, die Dinge mit dem trivialen Worte der Herr Abg. Rickert wird verzeihen, wenn ih es so nenne abzuthun, das er eben gebrauht hat. I glaube, die Mehrheit des Reichs- tags ist \ih ebenso wie die verbündeten Regierungen der Verant- wortlihkeit bewußt, die dur die Einbringung dieser Vorlage an sie herantritt. Sie wird nicht geneigt sein, die Gefahren zu untershäßen-

die in stiller Minierarbeit unsere Gefellshaft bedrohen und die, wenn sie weiter fortshreiten, unausbleiblich dahin führen, daß dem Volk der Glaube an alle die idealen Güter, die wir in tausendjähriger Kulturarbeit erworben haben, \{chließlich verloren geht. Daß das ver- hindert werde, meine Herren, dafür erbitten die verbündeten Regie- rungen Ihre Mithilfe. (Lebhafter Beifall rets.)

Literatur.

i A Prachtwerfke.

Die bereits in vierter Auflage erscheinende illustrierte Ausgabe der Werke Goethe?s (herausgegeben von Heinrih Düngter), auf welhe die Deutsche Verlags-Anstalt in Stuttgart vor kurzem eine neue Subskription eröffnet hat, ist bis zur 20. Lieferung (Pr. je 50 K) gediehen. Mit der 18. is der erste Band dieser höchst ges{chmackvoll und rei ausgestatteten Publikation, enthaltend die Gedichte und das Epos „Hermann und Dorothea“, zum Absch{luß gekommen. Im 19. Heft beginnt der mit nicht minder vortrefflichen Abbildungen ver- sehene zweite Band. Das Schauspiel „Göß von Berlichingen*, welches den Anfang macht, ift u. a. mit dem shwungvoll stilisierten Wappen und dem A TEEE des Ritters ges{chmüdckt.

ichtungen.

__ Ernst Sherenberg läßt seine Gedichte soeben in einer fünften, stark vermehzten Gesammt-Ausgabe erscheinen (Leipzig, Verlag von Ernst Keil's Nachfolger). Der in jeder Hinsicht elegant aus- gestattete Band bietet dem Freunde einer gedankenreichen, formshönen Lyrik, deren einzelne Gaben, wie die Abschnittsüberschriften „Heimath, Jugendliebe, Dunkle Stunden, Natur und Herz, Helena, Aus ‘Mannes- tagen, Stimmungen, Bilder, Verbannt, Sprüche und Sinngedichte“ beweisen, des verschiedenartigsten Inhalts find und den mannigfachsten Eindrücken und Anlässen ihr Entstehen verdanken, vielseitige Anziehung. Auch seine politischen Lieder, die er unter dem Titel ,Zeitgedihte" gesammelt hat und die den ansehnlichen ereignißreichen Zeitraum von 1858 bis 1894 umfassen, sind keineswegs „garstige“; im Gegentheil gehören viele dieser patriotish \{chwungyollen, kleinen Schöpfungen, in denen si alle wihtigeren Vorkommnisse der zeitgenössishen Geschichte bis in die Gegenwart hinein widersptegeln, nah Form und Inhalt zu den gelungensten und besten des ganzen Bandes. Auch wegen der \höônen äußeren Hülle, die ihr die Berlag8handlung gegeben, wird die Sammlung jedem Fesigabentish zur Zierde gereichen.

i: Reisebeshreibungen.

Korea. Eine Sommerreise nach dem Lande der Morgenruhe, 1894, von Ernst von F elieartesn Dresden und ige 1895. Verlag von Carl Reißner. Der fruchtbare Reiseschri steller, dem die deutsche Lesewelt bereits zahlreihe gute Werke über ferne Länder verdankt \o ncch in_legter Zeit ein interessantes Werk über Nord-Amerika —, hat im Sommer des Jahres, kurz vor dem Ausbruch des großen Krieges zwischen Japan und China um die Herrschaft in Korea, Gelegenheit gefunden, auch dieses bisher noch wenig bekannte Land zu besuchen. Dem erfahrenen Reisenden wurde es mögli, sihaus eigener Anschauung in genauester Weise über das Land und die Bewohner aller Gesell\chaftsflafsen, ihre Sitten, religiösen An- sichten und Gebräuche, die wissenschaftlihen Begriffe, die militärischen Einrichtungen, die politishen Verbältnifse und die Handelsbeziehungen zu unterrihten und durch Mittheilung seiner Erlebnisse und Erfah- rungen ein Werk zu liefern, das den Leser über alles Wissenswerthe aus dem Lande und dem Leben der Koreaner in fesselnder Sprache orientiert. Die lebenêvollen Schilderungen des gewandten Erzählers werden unterstüßt durch eine große Zahl treffliher Abbildungen, in denen nicht- nur die Bewohner, [sondern auch ihre Wohnstätten, in den Königspalästen und den unscheinbaren Häusern der Bürger, die Verkehrswege, das Krieger- und das Familienleben veranshauliht werden. Das reich ausgestattete Werk giebt somit ein umfassendes Bild dieses durch die kriegerischen Ereignisse in Ostasien in den Vordergrund des Interesses gerückten Volkes und Landes und ann allen denen, die Näheres darüber erfahren möhten, nur angelegentlich empfohlen werden. Zur Orien- tierung über die geographishe Lage von Korea ist dem Werk eine gute, aus der kartographishen Anstalt von Carl Flemming in Glogau jervorgegangene Spezialkarte von Korea, Nordost-China und Süd- Japan im Maßstabe von 1 : 4500 000 beigegeben.

S Unterhaltung.

Aus dänischer Zeit. Bilder und Skizzen von Char- lotte Niese. Gesammtausgabe. Leipzig, Fr. Wilh. Grunow. Es sind einundzwanzig Geschichten und Charakterbilder aus einer kleinen \{le8wig-holsteinishen Stadt, welche in diesem Buch ge- sammelt sind. Die Verfasserin schildert mit intimer Kleinmalerei nach feinsinniger eigener Beobachtung das Leben und Treiben in diesem engen Gemeinwesen, wie es si unter dänischer Herrschaft abspielte, und versteht den Leser in überrashender Weise zur innigen Theil- nahme und Mitempfindung für die Leiden und Freuden der Be-

wohner zu interessieren. Den fesselnden Geschichtchen dient ein hübscher Leinenband als Hülle.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs-Maßregeln.

i : | Nackrich ten über die Verbreitung von Thierkrankheiten im Auslande.

Oesterreich.

7. November.

Kronland G E a und Klauenseuch

Ungen E s 0e Nieder-Oesterreich E Böhmen j Mähren Schlesien Dalmatien .

Maul- und Klauenseuche

Orte: Höfe: Orte: Höfe: 2 22 : 26

14. November. 21. November. Zahl der verseuchten Orte i: Höfe ; ; Hôfe :

24

30. November.

11 3 60 98 30 482

11 —— 9 20 42 65 67 c 37 33 34 9 9 45 50 58 482 419 4 332

—W Nd

Ungarn.

31. Oktober. T

j Komitate: Orte: Höfe: Maul- und Klauenseuße . 20 67. 1202 18 U 11 28 28 11

Schweiz. Maul- und Kläuenseuthe. 16.—31. Oktober. 1.—15. November.

4 Zahl der verseuhten und verdächtigen

Kantone: Orte: Ställe: Orte: Ställe: Aal R 2 3 5 Apel C M 1 St. Gallen D Graubünden i Wallis S 2 N

Belgien. Im Monat Oktober. Zahl der verseuchten Provinzen: Gemeinden :

Lungenseuche A 5 10 Maulseuche 9 69

Handel und Gewerbe.

London, 17. Dezember. (W. T. B.) An der Küste 4 Weizen- ladungen angeboten.

96% Javazudck er loko 11} ruhig. Rüben-Rohzuckter loko 8# ruhig. Chile-Kup fer 408, pr. 3 Monat 41.

Glasgow, 17. Dezember. (W. T. B.) Die Verschiffungen von Roheisen betrugen in der vorigen Woche 4993 Tons gegen 3566 Tons in derselben Woche des vorigen Jahres.

Bradford, 17. Dezember. (W. T. B.) Wolle fest, ruhig, Garne fest, Stoffe ruhig, jedoch gutes Geschäft für Amerika.

St. Petersburg, 17. Dezember. (W. L. B.) Produkten- markt. Talg loko 52,00, pr. August —. Weizen loko 8,00. Noggen loko 5,20. Hafer loko 3,30. Hanf loko 44,00. Leinsaat loko 11,00.

Bern, 17. Dezember. (W. T. B.) Der Verwaltungsrath der Fura-Simplon-Bahn genehmigte die Vorlagen der Direktion auf Ankauf einer Anzahl Aktien der Boed eli-Ba hn auf Statuten- änderungen und Dotation der Hilfskassen der Anstalten sowie den Betriebsvertrag mit der Linie Visp—Zermatt.

Amsterdam, 17. Dezember. (W. T. B.) good ordinary 51. Bankazinn 38k.

Konstantinopel, 17. Dezember. (W. T. B.) Die Einnahmen der Türkischen Tabackregie-Gesellschaft betrugen im Monat November 1894 19 800 000 Piaster gegen 18 600 000 Piaster in der gleichen Periode des Vorjahres.

__ New-York, 17. Dezember. (W. T. B.) Die Börse eröffnete träge und {loß nach allgemeiner Steigerung fest. Der Umsaÿ der Aktien betrug 114 000 Stüdck.

Mit dem Dampfer „Elbe“ gelangen morgen 750 000 Doll. Gold zur Verschiffung. Heute wurden dem Unter-Schaßamt 2 Mill. entnommen. Die Entnahmen der vergangenen Woche be- laufen sich auf 7 Mill. Die Goldreserve des Schaves is zur Zeit auf 95 000 000 Doll. gesunken.

Weizen eröffnete fest und stieg auf festere Kabelberichte, später Reaktion auf bedeutende Zunahme der: sichtbaren Vorräthe sowie in- folge geringen Exportbegehrs und Zunahme in der englischen Ver- sorgungsmenge. Schluß \{chwach. Mais, anfangs s{chwaäch auf günstigeres Wetter, nahm kurz vor dem Ende fteigende Tendenz an infolge Deckungen der Baissiers; später_ ging die Besserung wieder verloren auf Mattigkeit des Weizens. S luf stetig.

Visible fupply an Weizen 88173 000 Bushels, do. an

Mais 7 770 000 Bushels. (W. T. B.) Weizen fallend

Iava- Kaffee

Chicago, 17. Dezember. während des ganzen Börsenverlaufs mit wenigen Neaktionen auf bedeutende Zunahme der sichtbaren Vorräthe. Mais durhweg E auf günstigeres Wetter, sowie auf große Käufe und Verkaufs- ordres.

Kalkutta, 17. Dezember. (W. T. B.) Nah einer Meldung des „R. B.“ brachte die Regierung im geseßgebenden Rath eine

Komitate:

ovember. 14. November. 21. November. Zahl der verseudhten l Orte: Höfe: Komitate: Orte: Höfe: Komitate: Orte: Höfe: 09. 1225 18 E S 17 56 968 28 28 11 38 38 El 33 33

Vorlage ein, die Baumwollwaaren mit einem Einfuhrzoll von 59/9 und indishe Baumwollfabrikate über Nr. 20 mit einer gleihwerthigen Accise zu belegen. Außerdem ist eine Zollbefreiung für Baumwollwaaren bis Nr. 24 in Aussicht genommen. Die Vorlage wird einem besonderen Aus\{huß überwiesen und tritt sofort in Kraft.

Verdingungen im Auslande.

Großbritannien.

27. Dezember, 11 Uhr. F. L. Soare, Secretary of the Great Indian Peninsular Railway Company, Copthall House, 48 Copthall-Avenue, London E. C.: Sieferung von Lokomotiven mit Tendern für Güterzüge. Auskunft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft.

Schweiz.

99, Dezember. Direktion der Nord-Ost-Eisenbahn in Zürich: Unterbau-Arbeiten des Looses 1 der Strecke Eglisau—Schaffhaufen, wit Einschluß des großen Rhein-Viadukts bei Cglisau von 460 m Länge und 64 m Höhe ohne Metalltheile. Kostenanschlag 984 060 Fr., wovon 753 657 Fr. zu Maurerarbeiten zu verwenden sind. Bedingungen und Pläne find im Baubureau der Nord-ODft- Linie zu Zürich, Glärnischstraße 35, und im Sektionsbureau zu Schaff- hausen einzusehen. Submissionen unter Ueberschrift: „Baueingabe Eglisau—Schaffhausen.“

Niederlande.

24. Dezember, 1 Uhr. Burgemeester en Wethouders van Dordrecht: Sieferung und Aufstellung von Retortemundstücken, Röhren, Hydraulic mains, Gasleitung und Kondensatoren mit Zubehör behufs Ausbreitung der Gasfabrik. Bedingungen und Zeichnungen fäuflih für 1,50 Fl. bei der Gemeente-Secretarie zu Dordreht.

94, Dezeinber, 10 Uhr. De majoor, eerstaanwezend-ingenieur in Haarlem auf dem Bureau der Genietruppe an der Kinderhuisvest: Bau von Munitionsmagazinen und eines Verbindungsweges auf der nordwestlihen Seite von Amsterdam in zwei Abtheilungen. Schäßung der I. Abtheilung 106500 Fl., der 11. Abtheilung 92400 Fl. Be- dingungen auf dem genannten Bureau erhältlich.

27. Dezember, 10 Uhr. Ds majoor, eerstaanwezend-ingenieur in Amsterdam auf seinem Bureau Plantage Lynbaansgracht Nr. 1: Bau von Schuppen auf der nördlichen und südlihen Seite von Amsterdam. Schäßung 39 500 Fl. Bedingungen auf dem ge- nannten Bureau erhältlich.

99. Dezember, 11 Uhr. Ministeris van Waterstaat, Handel en Nyverheid im Provinzialgebäude im Haag: Loos 248. Fort- räumung eines Theils der Groeneplaat in der Nieuwe Maas unter- halb der Gemeinde Ysselmonde, behufs Verbesserung des Fahrwassers längs Rotterdam nah See. Schäßung 156 000 Fl. Bedingungen bei Gebr. van Cleef im Haag, Spui 28 a, erhältlich.

99. Dezember, 11 Uhr. Ebendaselbst: Loos Nr. 38. Unterhaltung und Reparatur von Landgebäuden während des Jahres 1895. Schäßung 44 739 Gl Bedingungen zur Einsichtnahme im genannten Ministerium und fäuflih bei Gebr. van Cleef im Haag, Spui 28 a.

Bulgarien. S l

94, Dezember, 10 Uhr. Poft und Telegraphendirektion in Sofia: Lieferung von Material und verschiedenen Artikeln zur Telegraphie, wie: Brückenwagen und anderen Wagen, Felleisen, Briefkasten, Uhren, elektrischem Läutewerk u. \. w. Kostenanschlag 43 990 Fr. Vorher zu hinterlegende Kaution 5.9/9 des Werths. Lastenheft und Muster an Wochentagen von 10—12 Uhr în der Kommissionskanzlei und bei der obengenannten Direktion einzusehen. l Es

11. Februar, 10 Uhr. Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Sofia: Wasserbauarbeiten am neuen Handelshafen in Varna. Kosten« anshlag etwa 8 300 000 Fr. Kaution 415 000 Fr. Lastenheft, Vor- anslag und sonstige Schriftstücke sind an den Wochentagen in den Geschäftsräumen der technishen Kommission des Eisenbahnamts zu Sofia einzusehen. Lasteaheft außerdem zum Preise von 20 Fr. in.

den Geschäftsräumen der genannten Kommission erhältlich.