wahrlost sind, die in Werkstätten, in Fabriken und auf Arbeitsplägen eine Masse verworrenes Zeug gehört und in fich aufgenommen haben. Die wollen wir zu guten Soldaten machen, und das gelingt uns auh zum theil. Wenn sich ber] permanent von aufén ein Gegengewicht gegen die erziehlihe Einwirkung dés militärishen Dienstes geltend macht, was foll dann werden aus den Leuten! Es handelt sch{ nit bloß darum, die Disziplin aufrecht zu erhalten; es handelt sich bei uns auch darum, daß wir sorgen für das Wohl und Wehe der uns anvertrauten Mannschaft — und nun frage ih Sie: was ist denn das Schicksal eines bethörten, eidbrüchigen Soldaten? Im Frieden erleidet er chwere Strafe und die Anstifter gehen fast immer straflos aus, denen wird kein Haar gekrümmt. Im Krieg oder im Kriegszustande, und den können wir auf ver- schiedene Arten haben, stellen wir ihn auf den Sandhaufen und lafsen ihn {impflich enden durch das Blei seiner Kameraden, fo erfordert es Recht und Gese. (Zwischenrufe bei den Sozialdemo- kraten.) — Recht und Gese fordern das, und mit den Herren An- stiftern machen wir dann allerdings auch wenig Federlesens. ‘ Deshalb erbitten wir von Ihnen, meine Herren, die Mittel, die es uns möglih machen, daß wir darauf verzichten können, derartige Exempel statuieren zu müssen. (Bravo! rets.)
Bevollmächtigter zum Bundesrath, preußisher Justiz- : Minister Schönstedt:
Meine Herren! Der Herr Abg. Münckel hat Mit der thin eigen- thümlichen gewinnenden Beredsamkeit, die ihm zu jeder Zeit und an allen Orten die rhetorishen Erfolge sichert, sich der vorliegenden Geschzesvorläage angenommen als eines unglüflihen Kindes, welches einer wohlwollenden Behandlung werth sei. Er hat erwähnt, daß ja die eigentlichen Eltern des Kindes zum theil niht mehr vorhanden seien, daß es sih jeßt nur noch der Unterstüßung von “Pflege- und Stiefeltern erfreue, von denen er niht wisse, ob sie ihm die nöthige Pflege und Liebe entgegenbringen. Meine Herren, ih könnte mich au zu!den Stiefeltern rechnen; denn als ih in die preußishe Staats- regierung eintrat, habe i den vorliegenden Geseßentwurf fertig vor- gefunden. Ich habe ihn auch ciner sorgfältigen Prüfung unterzogen, bin aber nit zu dem Resultat gekommen, daß er die Ablehnung verdiene, mit der zu meiner großen Ueberrashung der Hérr Abg. Muünckel geshlossen hat. Jch sage: zu meiner großen Ueberräshung. Denn bisher hat die Partei, der der Herr Abg. Munckel angehört, meines Wissens sich zwar immer dagegen verwahrt, daß auf dem Gebiete, auf dem der vorliegende Geseßentwurf eine Kräftigung der Staäats- gewalt suchen will, Ausnahmegeseßze zulässig seien; wohl aber hat die Partei sich, früher wenigstens, bereit erflärt, auf dem Boden des gemeinen Rechts die Staatsgewalt zu stärken. Meine Herren, vielleicht ist es nur diesem Umstande zuzuschreiben, daß es dem Herrn Abg. Munckel vorbehalten war, eine Entdeckung zu machen, die nicht einmal von dem Herrn Vertreter der sozialdemokratischen Partei gemacht worden ist, nämlich die, daß es sh in dem vorliegenden Fall um ein Ausnahmegescß handele. Ih möchte glauben, daß er mit dieser Definition keinen Erfolg bei Ihnen haben wird; denn soweit ih die Stimmung des Hauses übersehe, meine ih, ift darüber cine Meinungs- verschiedenheit niht wohl vorhanden, daß das vorliegende Geseß {ih auf dem Boden des gemeinen Rechts bewegt. (Sehr rihtig! rèchts. Widerspruch links.)
Nun, meine Herren, vermißte der Herr Abg. Munckel den Nach- weis eines Bedürfnisses für das Gesek. Es genügt ihm nicht das, was in den Neotiven steht; es genügt ihm niht das, was bei der Einbringung des Gesetzes von dem Herrn Staatssekretär des Nöichs- Justizamts vorgetragen is. Meine Herren, ih möchte fürhten, daß es das Haus ermüden würde, wenn all dasjenige Material, was den verbündeten Regierungen vorgelegen hat, bevor sie fich für die Ein- bringung des Gesetzes schlüssig gemacht hatten, dem Haus selbst vor- gebraht würde. Jn der Kommission wird es daran nicht fehlen, und es ist reihliches Material nach dieser Richtung vorhanden.
Aber ich möchte weiter gehen; ih möchte glauben, daß das Be- dürfniß, wenn es dem Hause niht nahgewiesen ist, wenigstens den weitesten Kreisen der Bevölkerung nachgewiesen ist. (Sehr richtig! rechts.) Gehen Sie in Stadt und Land, und gehen Sie in die Kreise der Bevölkerung, unserer Bürger und Bauern, so werden Sie überall begegnen dem Staunen und der Verwunderung, daß Dinge, wie sie heute ungestraft bleiben in der Presse und in öffentlichen Versammlungen (sehr wahr! rechts; lebhäfter Widerspruch links), daß solche Dinge, fage ih, ungestraft vorgetragen werden können.
Nun, meine Herren, ist ja das Gesetz in seinen einzelnen Bestim- mungen einer großen Reihe von Anfehtungen und Angriffen unter- zogen worden. Man hat behauptet, daß es in unzulässiger Weise die Freiheiten der Staatsbürger beshränken würde, und daß es sich niht nur gegen anarchistische und sozialistishe Richtungen wende, sondern daß alle Kreise der Gesellshaft und alle politishen Parteien davon betroffen werden können. Die Thatsache ist zweifellos zuzugeben, und dessen is man sich bei der Einbringung des Gesetzes vollkommen be- wußt gewesen; aber, meine Herren, wenn man auf dem Boden des gemeinen Rechts bleiben will, so geht es nit anders, und wenn das Gesetz, falls es zu stande kommt, decn Erfolg haben sollte, daß man in allen Parteien und Kreisen sih eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, daß man weniger scharf ist in seinen Ausdrücken, weniger \charf in seinen Angriffen, so würde ih das für sehr förderlih für die Ge- sundung unserer gesammten öffentlihen Verhältnifje halten. (Sehr richtig! rets.)
Im übrigen ist nichts leichter, als ein Geseß damit todt zu machen, daß man sih daran giebt, für jeden Paragraphen zu excmplifizieren. Es giebt keinen Paragraphen, für den ih nicht irgend ein Beispiel Ihnen vorbringen kann, für welches seine Anwendung ganz absurd sein würde. Wenn folhe Versuche hier gemaht worden sind, so glaube ih nit, daß das von erhebliher Wirkung sein kann. Sie dürfen fi verlassen auf das gesunde Urtheil und, was ich bier mit voller Bestimmtheit aussprehe, auf die Unabhängigkeil der Gerichte, die dieses Gesez anzuwenden haben werden, und ich meine, mich
insbesondere auf den Herrn Abg. Munckel berufen zu können, defsen Zeugniß ih dafür anrufe, daß die Gerichte si dieser Unab- hängigkeit auch noch gegenwärtig erfreuen, und daß er niht die großen Erfolge, die er erzielt hat, erzielt haben würde, wenn er nicht mit unabhängigen Gerichten zu thun hätte. (Sehr richtig! rechts.)
Meine Herren, dem Herrn Abg. Munckel möchte ih noch eins entgegenhalten. Er hat speziell bezüglich des § 139a, und zwar des zweiten Absatzes, gesagt: wenn ein folher Paragraph Gese fein würde, so würde die Nation, die bisher an der Spitè der Zivilisation zu marschieren glaubte, auf die unterste Stufe herabsinken.
Nun, meine Herren, es fiñdët ih in der Begründüng zu der Gesetßésvbrlage “ein bei ter Bêrdkhung dês sögènanüten Sbzialisten- geseßes von 1878 gestellter Antrag erwähnt, der davon ausging, daß
man den sozialdemsfratishen Aöschreifungen auf dem Boden des
gerneinèn Rechts bäkohtmen müsse, ‘und *dêr: fégen den! Erlaß bès da- mals beantragten Ausnahmegeseßzes gerihtet war. Dieser Antrag lautete dáhîn: wer in tiñèr den öffentlihen Frieten gefährdenden Weise oder durch beshimpfende Aeußerungen über die religiösen Ueber- zeugungen Anderer oder über die Einrichtungen der Ehe, der Familie, des Staats oder über die Ordnung des Privateigenthums die Ange- hörigen des Staats zu feindseligen Parteiungen gegen einander öffent- lih auffordert oder aufreizt, der wird so und fo bestraft. Und wer hatte diesen Antrag gestellt? Der Antrag trägt den Namen Hänel, eines hervorragenden Mitglieds der Parkei, der der Herr Abg. Munckel angehört (hört, bört! rets), der also doch noch damals der An- icht gewesen sein muß, daß solche Bestimmungen, wie sie in anderen Gefeßgebungen zu Recht bestehen, ohne daß si daraus Folgerungen ergebèn haben, wie sie hier befürhtet werden, das Ansehen des Deutschen Reis herabzudrücken nicht geëignet sind. (Sehr glit! rechts.)
Nuú, meine Herren, es ändern \sih im Lauf der Zeit die An- sichten. Aber, wenn die Herren dann, wenn ein Ausnahmegesetz vorgelegt wird, sagen: das nehmen wir niht an, wir müssen auf dem Boden des gemeinen Rechts vorgehen, — dann müssen sie kon- \equenter Weise, wenn ihnen ein Vorgehen auf dem Boden des ge- meinen Rechts angesonnen wird, sich niht absolut ablehnend ver- halten; dann mögen sie die bessernde Hand anlegen da, wo ihnen die Paragraphen zu elästish erscheiñèn, sie chärfer fäfsèn, aber nicht pure ablehnen, was ihnen geboten wird. (Lebhafte Zustimmung rets.)
Es ist rihtig, meine Herren, die Findung eines gerihtlichen Urtheils ist niht die Löfung einer mathematisdjen Aufgabe, wo man niht nach rechts oder nah links abweichen kann; es gehört dazu eine feine Be- urtheilung und Kenntniß der Lebensverhältnisse, es gehört dzu unäb- hängige Gesinnung und gesundes Urtheil. Wenn Sie niht das Ver- trauen haben, daß Sie solhe Vorausseßungen bei den deutshen Ge- richten, die dies Geseß anzuwenden haben werden, finden, dann mögen Sie dieses Gesetz ablehnen; wenn niht, dann mögen Sie es verbessern nah Kräften, und die Regierung wird Ihnen dankbar sein, wenn Sie eine Verbesserung in dem Sinne, in dem das Geselz gemeint ift, und ohne daß der Zweck, den das Gesetz verfolgt, dadurch vereitelt wird, eintreten laffen. (Lebhaftes Bravo rets.)
Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Wir befinden uns in einer sehr ernsthaften Lage, in dem großen Kampfe der bürgerlihen Gefell- schaft mit den revolutionären Parteien, den Sozialdemokraten und Anarchisten. Fch hoffe, daß die Vertreter der verschiedenen Parteien im Reichstage sich troy ihrer vielfachen Gegensäße verständigen und mit den verbündeten Regierungen den Weg finden werden, auf welchem der Kampf mit den Revolutionären besser und wirksamer geführt werden fann, als es bisher der Fall war. Man muß s\ich fragen: Wo ifft denn in Deutschland die Autorität, wo sind die Geseße? Jst es denn nothwendig und niht zu vermeiden, daß eine folhe Agitation un-
estôrt und ungestraft weiter geführt werde, bis jene tevo- utionären Mächte den Augenblick gekommen glauben, wo sie zuschla- en und an die Stelle der alten Gesellshäft8ordnung ihren hertlihen Bukunftsftaat seßen können ? Der Abg. Munckel hat es leider fertig gebracht, einen so ernsthaften Gegenstand mit Scherzen zu behandeln. Ich erinnere ihn an den Antrag seines Fraktionsgenossen Hänel, der bei Berathung des Sozialistengesees im Jahre 1878 ebenfalls einen FulaB zu dem § 130 des Strafgeseßbuchs forderte, wonach beschimpfende Aeußerungen gegen Ehe, Familie, Privateigenthum, gegen bürgerliche und staatlihe Ordnung mit Geld- oder Gefängnißstrafe belegt werden sollten. Also auch er erkannte das Bédürfniß an, diese Güter besser als bisher zu schüßen. Jeßt foll dieses Bedürfniß nicht vorhanden sein! Haben denn die Herren vergessen, daß, als das Sozialistengeset fortfiel, sofort auf Seiten der Parteien und der NRe- gierung die Nothwendigkeit anerkannt wurde, an Stelle eines Aus- nahmegeseßes Aenderungen und Verschärfungen des gemeinen Rechts treten zu lassen? Haben Sie denn vergessen, daß cine Reihe anderer Staaten angesichts der anarchistishen Thaten weit {ärfere Bestim- mungen getroffen haben? Und da wundern sich ‘die Herren, daß au wir in Deutschland nach besseren Schußwehren gegen die revolutionäre Unterwühlung uns umsehen? Nur die Langmuth is verwundérlih, mit der man bisher die Dinge in Déutschland hat gehen lassen. Nach den Aeußerungen ‘des Abg. Gröber habe ich die Hoffnung, daß es gelingen wird, mit dem Zentrum über die Grundlagen zu einer Verständigung zu gelangen. Er hat hervorgehoben, daß es für seine Partei ganz besonders {wer sei, sih nach den früheren Er- fahrungen für solche Strafbestimmungen zu erwärmen, und er hat dann allerlei Schmerzen aus dem Kulturkampf geäußert. Die Auf- hebung des Jesuitengeseßes is doch vom Hause verlangt worden. Das ist das Unglück in diesem großen politifchen Kampf, daß alle bürger- lichen Parteien ihre besonderen Forderungen, ihr besonderes politisches Programm haben, ‘und daß es deshalb fehr fchtvierig ist, sih unter- einander und mit der Regierung zu verständigen. Das wird nicht eher anders werden, als bis alle bürgerlißen Parteien einschen, daß die Parteifragen von vershwindénder Bedeutung find gegenüber dem roßen Kampfe, den wir alle getneinshaftlih gegen die revolutionären Eu D cia zu führen haben. (Beifall.) Die Beschwerden, welche das Zentrum vorbringt, sind doch niht fo groß, daß sie die Partei an der Mitarbeit bei der Siherung ünserer ganzen staatlichen und gesellschaftlihen Ordnung hindern müßten. Von Jahr zu Jahr wird es Ihnen bei den parlamentarischen Verhandlungen schwerer, cine halbwegs anständige Liste von Beshwérden aufzustellen. Ih kann aus eigener Erfahrung, aus méiner sech8jährigen Thätigkeit an der Spiße der Verwaltung “einer großen Provinz “sagen, daß etwas Ernsthaftes an “ Béshwerden von * katholischer Seité kaum noch vorgebräht wird. Jch glaube, au den Abg. Gröber richtig dahin verstanden zu haben, daß die Erinnerung an vergangene Dinge ihn und seine Partei nicht abhalten wird, gemeinsam mit anderen Parteien gegen die Unisturzbestrebungen vorzugehen, daß er die Erfüllung von allerlei Wünschen nicht als Vorbedingung für dieses Zusammengehen hinstellt. Die Herren vom Zentrum sind ja nit die Einzigen, welhe Wünsche hegen “Und Forderungen ‘an ‘die ver- bündeten Regieruñgen stellen; ih glaube aber, man könnte dié kon- servative Partei z. B. nicht \{limmer beleidigen, äls wenn man annähme, sie bestehe auf Erfüllung “ ihrer Forderungen und Wütische, bevor sie die Regierung im Kämpfe gcgen den Umsturz unterstüßte. “Einzelheiten der Vorlage lassen“ sich beffer in einer“ Kom- mission als in einer so großen Versammlung, wie diese, erledigen. Dies und jenes wird vielleicht noch verändert werden, aber im ‘alige- meinen muß ih doch sagen, ‘daß in der Vorlage etwas fo Ungéheuer- lihes, wie fie — mehr.“ nah ‘dem “Abg. - Münckel “ als nah dem Abg. Auer — enthalten follte, nicht zu “finden ift, angesihts folher Vorgänge, wie wir sie; täglih vor Augen haben, Wenn der- Abg. Auer - es besonders scharf tadelte, daß man auch die Absicht zur Vorbereitung ‘des Umsturzes unter Strafe stelle, und gefragt hat, wie man ‘diese “Absicht fest- stellen wolle, so antworte ich darauf: ‘wenn “man ‘unsere Nichter nicht für vernünftig und fähig - genug bält, diese Bestimmung sach- gemäß anzuwenden, so kann man das ganze Strafgesey ums|toßen. Ueber die militärischen Dinge | hat der“ Kriegs-Minister mit “der ge- wohnten Deutlichkeit hon das Nöthige gesagt. Bitlang “ist nur ein sehr fleinecr Theil ünseres Heeres durch “die fozialdeniökratifche
Propaganda verseucht, die Agitation wird aber- unablässig fortgeseßt."
die Sozialdémokrätie
Und das is gewaltfamen
ohne einen
wenn
natürlih; denn Heere den
großen Anhang im
“land bestehenden
-Sozialdemokraten
“Die
Umsturz versuchen wollte, so wäre das einfah Wahn- finn. NRevolutionäre Bewegungen sind nur dann siegreih gewesen, wenn das Militär nicht mehr zuverläfsig genug war, daß man «s zu cinem energis{chen Vorgehen verwenden konnte, oder s ‘betéits mit den Revoklutionären fraternisierte. Was den vom
‘Abg. Munckel so schr bekämpften Absay 2 des § 131 betrifft, so
enthält derselbe den Versuch, die Grundlagen unserer {taatlicen und
gesellshaftlihen Ordnung zu s{hüßen vor beshimpfenden Aeuße- rungen, die öffentlich und in einer den öffentlichen ‘Frieden ge- fährdenden Weise geschehen. Die Kritik der in diesem Absay aufgeführten Institute der Ebe, der Familie, der Monarchie und des Eigenthums soll niht im mindesten eingeschränkt werden ; das Gesez richtet sich nur gegen Beshimpfungen. Wenn die Monarchie dabei N ist, und demgegenüber auf die in Dentsch- evubliken hingewiesen wird, so ift dagegen zu be-
merken, daß in dem Gese das Charakteristishe der heutigen Staats- forin in Dettschland aufgeführt werden mußte, und -das find nicht die kleinen Stadt-Republiken, sondern das ist die Monarchie. Die Sozial- demokratie hat sich für die Republik erklärt. Es ist ihr das unver- wehrt; fie soll in der Propaganda für die Republik nicht gehindert fein, sie foll nur niht die Monarchie beschimpfen. Wir baben jeßt mehr Ursäche als früher, die Monärchie zu {hüßen. Der Grund dafür ist, daß die früheren Zeiten der Monarie günstiger waren als die heutigen. In Amerika ist die Monarchie vollständig vers&wunden; in Frankrei herrscht die Republik und in den romani|ck\en Ländern steht im àâllgemeinen die Monarchie auf {wachen Füßen. In Deutsch- land allein find die Wurzeln der Monarchie noch so fest, daß es sich für die Nevolutionäre der „Mühe verlohnte, den Versuch zu machen, dieselben zu untergraben. In Deutschland muß es si entscheiden, ob die Staatsform der Monarchie-noch weiter dauern foll; hier muß der Kampf ausgetragen werden, der aller “Orten gegen die Monarchie entbrannt ist. In Deutschland hat die Monarchie ihre tiefen Wurzeln, weil wir das wahre Volksfürstenthum habén. Bei uns hat #|\{ ‘das Fürstenthum in den Dienst des Volkes gestellt. Der Ausspruch Friedrichs des Großen ist bekannt, und nah diesem Spruch, daß der König der erste Diener des Staáts fei, haben auch andere Fürsten gehandelt. Darin liegt der Grund für die Verehrung der Fürsten in Deutshland bis in die neueste Zeit, und dieses große, köstlihe Gut wollen wir uns bewahren ! (Bravo!) Der Abg. Freiherr von Stumm hat es verstanden, in seiner Fabrik vortrefflithe Wohlfahrtseinrihtungen einzuführen. Daß er nur solche Arbeiter engagiert, die ihm genehm sind, und ausschließt, wird ihm -niemand verdenken können. Jeder Fabrikherr hat das Recht, seine Arbeiter ih zu wählen, „Aber 44) laube, der _ Abg. Freiherr von Stumm hâtte besser gethan, mit dem Vorschlag zurückzuhalten, das. allgemeine Wahlreht aufzuheben und die soziäaldemokratischen Führer und Agitatoren auszuweisen. Die Führer sind doch immerhin Personen, die mit den Jahren und Erfahrungen ‘etwas ruhiger geworden sind als die Elemente, die fih näch der Ausweisung Jener an die Spiße drängen würden. Durch die \{önen Bilder, welche dem Volke von den Sozialdemokraten vorgegaufkelt werden, werden dieser Partei do immer neue Anhänger zugeführt werden. Eine grele Masse der Arbeiter ist allerdings von der Sozialdemokratie «organisiert worden, doh die Sozialdemokratie und die Arbeiterbewegung sind, besonders auf dem Gebiete der Industrie, niht identisch. Erst in der Mitte des 16. Jahrhunderts ers{heinen die Arbeiter auf der 'Weltbühne, bis dahin hatten sie sih völlig pafsiv verhalten. Sie haben danach ge- rungen, sich Antheil an den Gütern der Kultur zu vershäffen. Die wirklih berechtigten Forderungen dieser Arbeiter werden auf die Dauer felbsst mit Anwendung der stärksten Gewalt nicht zurück- gewiesen werden können. Der ganze Kampf, der fih ins nächste Jahrhundert ausdehnen wird, wird zeigen, ob diejenigen Recht haben, welche glauben, daß man sich auf dem Wege der Reform mit der Arbeiterflasse verständigen könne, oder diejenigen, welche be- haupten, daß auf dem Boden der jeßigen Ordnung eine gedeihlihe Entwicklung des Arbeiterstandes nit möglich sei. Die Parteien und die Negierung haben die Aufgabe, der Sozialdemokratie das "Wasser abzugraben, und zwar dadurch, daß sie zeigen, “daß es auch unter dem heutigen Gesfellschaftsvérhältnäiß dem “Arbeiter mögli ist, ein mens{henwürdiges Dasein zu führen. Der Abg. Gröber hat hier gewisse Professoren — er hat wohl hauptsächlich folhe der Philosophie und der Naturwifsenschaften géteint — ‘an- gegriffen. Nun, wenn #stich diese f lele gegen die ‘Gesetzésbestim- mungen vergehen, so ‘werden sie bestraft wie jeder ‘andere. Die deutshe Wissenschaft ist vollständig vorausseßungslos in der Erfor- fchung der Wahrheit, und wir werden jeden Eingriff in ihre! Thätig- keit abshlagen. Die deutsche Wissenschaft kann \sich mit derjenigen jedes anderen Landes messen; ja, es ‘ gab eine Zeit, wo Kunst und Wissenschaft das Einzige waren, worauf der Deutsche ftolz sein konnte, wo wir “als “ Volk “der Denker vérspottet würden; nicht wegen des Denkens, fondern weil wir diese Thätigkeit nicht auch, wie die übrigen Nationen, zur Erwerbung anderer Güter ver- wandten. Ich verstehe niht, wie man den ehrenwerthen Stand der Professoren nun hier bei dieser Gelegenheit anführen kann. Bei dieser Vorlage wird es fi zeigen, ob die ‘deutshen Vóölksvertreter 1m stande find, vergangene Dinge zu vergessen und im Einverftändniß mit der Regierung der Unterwühlung und der fortgeséßten Minierarbeit gegen die Staatsordnung ein Ziel zu seßen. Wenn wir hierin einig find, fo haben wir das gethan, was die Nation von ihrer Vertretung verlangt. «Der Reichstag hat kleine Streitigkeiten zu ‘vergessen; dem Vaterland zu dienen ist feine erste Aufgabe. (Beifall.) 7 Abg. Dr. Barth (fr. Ver.): "Jch erinnere zunächst daran, daß
bei der Berathung der Justizgeseßze 150 Nationalliberale, an threr Spitze Lasker, gegen ähnliche Bestimmungen zu §§ 130 und 131, wie sie jeßt vorges{lagen sind, energisch protestierten und sie icht einmal zur Kommissionsberathung zuließen. Auch Herr Hänel hat seinen vom Vorredner angeführten Antrag, “wie er felbst sagte, nur gestellt „zur gründlichen Erörterung ‘und ‘grundsäßlichen ‘Ent- scheidung diefer Frage“; er selbs Hat in späterer Zeit sehr häufig ausgesprochen, daß er von der Unmöglichkeit solcher Bestimmungen überzeugt sei. Mit derartigen Zitaten aus vergangener Zeit ist außérordentlih wenig bewiesen. Der Sozialiëmus hat als Grund- lage ‘den’ Glauben an die Staatsomnipotenz, und dieser Glaube isl gerade in der Neuzeit besonders stark genährt worden, befonders dur dic Zwangéversicherung. Es wurde den Arbeitern alles! Mögliche ge- boten und bei ihnen der Glaube erweckt, daß man nur vom Staat zu fordern brauche, um befriedigt ‘zu werden. Nun fagt man: Wir haben \{chon so viel für die Arbeiter ‘ gethan ‘ünd sie sind immer noch nicht zufrieden; nun - réißt uns die Geduld und wir greifen zum Schwert der'Gewält und s{lagen dazwischen. In dieser Beziehung müssen uns die “Ausführungen des Abg. Freiherrn von Stumm befonders- bedenklich machen ; er ‘hat den Gewaltgedänken so {rof ausgesprochen, wie es sih nur denken [äßt. Kautelen gegen den Bruch der RNechtëordnung wollew wir alle, au die Sozialdemokraten; es hat doh aber auch eine Reihe ganz berech- tigter Revolutionen gegeben, die immer dann eintraten, wenn die achihaber ‘den Völkern nit das Quantum von Fretheit ließen, das
zu“ threr Entwickelung erforderli war. “Grundsäßlih verschließe ih mich der Prüfung der Vorschläge nit; nein Þrinzipieller Wider- spruch beginnt erst da, wo, “wie in den““88 130 ‘und 131, die Vorlage in ‘das Gebiet “ des Unbecftimmten übergeht ‘und die Diskufsionsfreiheit verlegt. Diese Paragraphen sind für -mich un- annehmbar. Aber au die fibrigen Bestimmungen halte ih in der Fassung, in ‘der sie vorkiegen, für ‘bedenflih. “ Die Bestimmung des Absäbßes 2 im § 130 macht jede’ Kritik mimöglich;" denn“ jedé Kritik fänn als gefährlich für den öffentlichen Friedencharakterisiert werden. Freiheit der ‘ Forschung wird “dadur - gefährdet, die Wirkung ‘des Gesetzes auf die Soziäldeinoktätie aber nur - glei® Null ‘fein. “ Die Führer ‘erkennen “ recht wohl, - daß ‘die Sozial- détirokratie nur “dann ‘sich ausbreiten kann, wenn ‘sie den Wes ‘der Gewalt vérineidet. Für ‘die Súozialdemökratie ‘handelt € sih gar ñiht en solche Bagatellen — “in ‘ihrem Sinne —_ wle die Frage, ob Monarchie, ob Republik. ‘Mit ‘dem ‘sozialen Staat hat es nioch gute Weile, wenn die bürgetliGe Gesellschaft falt“
blútig genug ist, die Entwickelung der -Dinge abzuwarten. Lassen Sie die ¿Sozialdemokratie doch in Ruhe, lassen Sie die Herren doch ungestört sagen, \ was fie eigentlich wollen; es wird sih dann innerhalb der «Sozialdemokratie selb Widerstand genug erheben. Sie unterbrechen nur den Gefundungsprozeß, wenn Sie zu Polizeimaßregeln greifen. Jch lehne gerade als überzeugter Ver- treter der jeßigen bürgerlichen -Gesellshaftsform dieses Geseß in seinen Kernpunkten von vornherein ab. Für den Rest behalte ih mir die ernsteste Prüfung vor; ih vermuthe, daß auch nicht ein einziger Vor- {lag für mich acceptabel sein wird.
Abg. Colbus (b. k. F.): Der Zweck der Vorlage scheint mir ziemlich dunkel zu sein. Will die Regierung im Ernst die wahren Umsturzparteien bekämpfen, so gebe ih ihr Recht; aber es ift nirgends
esagt, was sie unter Umsturzparteien versteht. Man kann mit der Boriäge auch diejenigen treffen, die nit immer zufrieden find und niht zu allem Ja und Amen sagen, z. B. die Katholiken, die Polen, die Elsaß-Lothringer. Ich muß deshalb die Vorlage ablehnen. Ueberdies sind die angegebenen Mittel gar nicht geeignet, den Zweck zu er- reihen. Mit den vorgeschlagenen Mitteln wird die Religion nihts gewinnen, die Sitte wird sich nicht bessern. Will die Negie- rung die wahren Umsturzparteien befkämvfen, so muß sie zuerst der Kirche ihre vollkommene und nothwendige Freiheit geben, so muß sie den Kanzelparagraphen abschaffen, den Jesuiten erlauben, ins Vater- land zurückzukommen. Ein einziger Jesuit wird mehr gegen die Um- sturzparteien für Ordnung und Sitte wirkea, als ein ganzes
des Reichstags ist eine Gruppe angebraht, in welcher man eine Kugel erblickt, auf welhe ein Löwe seine Klaue gelegt hat. Auf der Kugel stehen die Worte: Elsaß - Lothringen. Der Löwe bedeutet die Diktatur, die auf den Reicslanden ruht. Man könnte aber, wenn man die Vorlage annähme, ruhig auf die Kugel: „Deutschland“ \hreiben, denn ganz Deutschland käme unter die Diktatur. Fort also mit allen Ausnahmegesegzen! .
Nach 51/7 Uhr wird die weitere Berathung auf Freitag 1 Uhr vertagt.
Handel und Gewerbe.
London, 10. Januar. (W. T. B.) An der Küste 1 Weizen- ladung angeboten.
96% Javazudcker lofo 113 rubig, Nüben-Rohzucker loko 8 ruhig. — Chile-Kupfer 403, pr. 3 Monat 402.
Liverpool, 10. Januar. (W. T. B.) Offizielle Notie- rungen. American good ordin. 28/16, do. low middling 215/16, do. middling 33/33, do. good middling 3}, do. middling fair 311/16, Pernam fair 3F, do. good fair 318/16, Ceara fair 3#, do. good fair 313/16, Egyptian brown fair 318/16, do. do. good fair 43, do. do. good 42/16, Peru rough good fair 5}, do. do. good 52, do. do. fine 53, do. moder. rough fair 4, do. do. good fair 43, do. do. good 48/16, do. \mooth fair 3/16, do. do. good fair 37/16, M. G. Broah good 218/16
Schmalz West. steam
-
Amsterdam, 10. Januar. (W. T. B.) Java-Kaffee good ordinary 52. — Bancazinn 36].
New-York, 10. Januar. (W. T. B.) Die B ör se eröffnete
bei weihender Tendenz, die Kurse gaben etwas nah; im weiteren Verlauf trat eine allgemeine Besserung ein, und der Schluß war ret fest. Der Umsay der Aktien betrug 121 000 Stü. ___ Weizen eröffnete fest, stieg dann einige Zeit nah Eröffnung infolge \{chlechter Ernteberihte, später trat auf Realisation Ab- \{wächung ein, dann abermalige Aufwärtsbewegung infolge bedeutender Exporte. Schluß sehr fest. — Mais allgemein fest während : des ganzen Börsenverlaufs auf Abnahme der erwarteten Ankünfte. Schluß fest.
Waarenbericht. Baumwolle, New-York 5§, do. New- Orleans 53, Petroleum bebauptet, do. New-York 5,8, do. Philadelphia 9,709, „do. rohes 6,50 nom., ” do. Pipe line cert. p. Fébr. 998, C 7,20, do. Rohe & Brothers 7,40, Mais feft, Do, P. Januar S285, bo. b. Fruax 524 bo. b Mai T Weizen fest, rother Winterweizen 634, do. Weizen p. Ja- nuar 61F, do. p. Februar 622, do. p. März 623, do. p. Mai 633, Getreidefraht nah Liverpool 1}, Kaffee fair Nio Nr. 7 15, do. Rio Nr. 7 p. Februar 13,95, do. do. p. April 13,75, Mehl, Spring clears 2,55, Zucker 2, Kupfer 10.
__ Chicago, 10. Januar. (W. T. B.) Weizen anfangs sehr fest und einige Zeit steigend infolge Zunahme der Nachfrage für den Export und Deckungen der Baissiers, dann trat auf Realisierungen
Regiment von Polizeidienern. eine Million gekostet, aber keine dort zu finden. Wenn “man dem Volke selben Weise den Religionéunterriht vorenthält,
Die Universität in Straßburg hat Spur von
über dem Portal 2
Religion ist tonter n _Dérxs so werden wir
Oomra good 2#, ; fair 2, do. good 2}, Bengal Bradford, 10. Januar.
do. fine 33/16, DhoUlerah good 2#, do. fully good 23, do. fine 215/16, do. fully li 23, do. fine 218/16, Scinde good uliy good 27/16, do. fine 211/16.
aber ruhig, Export garne ruhig, Mohairgarne thätiger. 451.
holung. der Baissiers. (W. T. B.)
Wolle ftramm,
Weizen pr. Januar 542, pr. Mai 583.
Reaktion ein, später auf ungünstige Ernteberihhte abermalige Er- Schluß fest. — Mais durchweg fest auf reihlihe Deckungen
| 88. Mais pr. Januar Pork pr. Januar 11,55.
zum Paganismus zurückkommen. Meine Herren,
[B
Spe ck short clear nomin.
. Untersuhungs-Sachen. 2. Aufgebote, Zustellungen u. dergl. . Unfall- und Invaliditäts- 2c. Versicherung. . Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. . Verloosung 2c. von Werthpapieren.
L.
- P 4 4A {c A 4 1) Untersuhungs-Sachen. [60354] Bekaunntntächung. Ï Erledigt ist der unterm 24. März 1888 erlassene Steckbrief gegen den Unbekauuten, welcher fich August Weber aus Mariaweimar, ein anderes Mal Monteur Carl Richter genannt hat. Göttingen, den 5. Januar 1895. Der Erste Staatsanwalt. Bernhard.
[60355]
Möller, Johann Carl Ferdinand, Arbeiter aus Malchin, Sohn des zu Vietgest verstorbenen Ar- beiters Möller und dessen nech lebender Wittwe, 49 Jahr alt, mittlerer Statur, mit s{warzem Haar und Bart und Tätowierungen auf beiden Händen (Anker M. R. und F. A.). :
Gegen denselben ist der Haftbefehl wegen Betrugs erlassen, ich bitte um Festnahme und Benach- richtigung.
Dargun, 8. Januar 1895.
Der. Amtsanwalt. [60356]
Das hinter den Scuhmachergesellen Wilhelm Niepagen, zuleßt in Jeggeleben, geboren zu Vahr- holz am 4. Juli 1863, unterm 19. Oktober 1893 erlassene ofene Strafvollstreckungsersuchen ist er- ledigt. — D. 27/87.
Gr. Salze, den 8. Januar 1895.
Königliches Amt3gericht. [58665]
Der gegen den Restaurateur Johann Friedrich Vilhelm Kersten, geboren am 8. Juli 1838 zu Vittftock, von dem Königlichen Kreisgericht, T. (Krim.-) Abtheilung, zu Berlin am 21. Juni 1879 erlassene Steckbrief wird hiermit zurückgenommen.
Zweite Beilage (Oeffentlicher Anzeiger) des Deut- hen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger vom 23. Juni 1879 Nr. 144 Spalte 1 (erster Steckbrief).
Berlin, den 27. Dezember“ 1894.
Königliche Staatsanwaltschaft 11.
[60352] Ladung.
Die Topfbinderin Anna Pilkowski, geborene Schernißki, 48 Jahre alt, zuleßt in Potsdam wohn- haft, deren Aufenthalt unbekannt ist und welcher zur Last gelegt wird, in Alt-Geltow am 4. Mai 1891 ohne einen Gewerbeschein eingelöst zu haben, ein der Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unter- worfenes Gewerbe, das Topfbinden, betrieben zu haben — Uebertretung gegen Î 18 des Preuß. Gef. v. 3. Juli 1876 — wird ‘auf Anordnung des König- lichen Amtsgerichts hierselbst auf den 2. April 1895, Vormittags 9 Uhr, vor das Königliche Schöffengeriht zu Potsdam, Lindenstr. 54, Zimmer Nr. 1, zur Hauptverhandlung geladen. Auch bei unentf{Guldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhand- lung géfchritten werden.
Potsdam, den 3. Januar 1895.
(L. S.) “Balke, Gerichtsschreiber
des Königlichen Amtsgerichts. Abtheilung V.
[60350] Ladung.
Der Bürstenmacher Augusl Krüger, 44 Jahre alt, zuleßt in Spandau wohnhaft, dessen Aufenthalt unbekannt ist, und welchem zur Last gelegt wird, am 28. Juli 1891 zu Nowawes ohne einen Gewerbe- schein eingelöst zu baben, ein der Steuer vom Ge- werbebetriebe im Umherziehen unterworfenes Ge- werbe , den Handel mit Bürsten, betrieben zu haben, Uebertretung gegen § 18 des Preuß. Ges. vom 3. Juli 1876, wird auf Anordnung des Königlichen Amtsgetichts hierselbst auf den 2." Npril 1895, Vormittags 94 Uhr, vor das Königliche Schöffen- geriht zu Potsdam, Lindenstr. 54, Zimmer Nr. 1, zur Hauptverhandlung geladen. " Auch bei unent- \{uldigtem“ Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung géshritten werden.
Pötsdam, den 4. Januar 1895.
(L.'S.) Balke, Gerichtsschreiber
des Königlichen Amtsgerichts. Abtheilung V.
[60349] Ladung. :
Der Drehorgelspieler Wilhelm Eduard“ Kalz, 31’ Jahre alt, “zulegt in Luckau wohnhaft, defsen Aufenthalt unbekannt is, und welchem zur ‘Last gelegt wird, zu Bornim im Mai- 1890, ohne einen Gewerbeschein eingelöst zu haben, ein der Steuer
‘vom Gewerbebetriebe im Umherziehen unterworfenes
Gewerbe, -das Topfbinden, ‘betrieben zu haben — Uebertretung gegen § 18 ‘des «Preuß. Ges. vom 9. Juli 1876 — wird auf Anordnung des König-
Deffentlicher Anzeiger. |:
lichen Amtsgerichts hierselbst auf den 2. April 1895, Voörmittags D} Uhr, vor das Königliche Scwhöffengericht zu Potsdam, Lindenstr. 54, Zimmer Nr. 1, zur Hauptverhandlung geladen. Auch bei un- entshuldigtem Auebleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden.
Pot®&daur, den 4. Januar 18395.
(L. S.) Balke, Gerichtsschreiber des Königliches Amtsgericht. Abtheilung V.
[60351] Ladung.
Der Givéfigurenhändler Luigi Gonella, 58 Jahre alt, zuleßt in Stettin wohnhaft, dessen Aufenthalt unbekannt ist und welhem zur Last gelegt wird, zu Nowawes im April 1893, ohne einen Gewerbeschein eingelöst zu haben, ein der Steuer vom Gewerbe- betriebe im Umherziehen unterworfenes Gewerbe, den Handel mit Goldfishen, betrieben zu haben, Ueber- tretung gegen § 18 des Preuß. Gef. v. 3. Juli 1876, wird auf Anordnung des Köntiglihen Amtsgerichts hierselb auf den 2. April 1895, Vormittags 97 Uhr, vor das Königliche Schöffengericht zu Potsdam, Lindenstr. 54, Zimmer Nr. 1, zur Haupt- verhandlung geladen. Auch bei unentschuldigtem Ausbleiben wird zur Hauptverhandlung geschritten werden.
Potsdam, den 4. Januar 1895.
S) Balke, Gerichts\chreiber Abtheilung V.
des Königlichen Amtsgerichts.
2) Aufgebote, Zustellungen und dergl. [60400]
In Sachen des Fabrikbefißers Fr. Ed. Meyer hieselbst, Klägers, wider den Materialwaarenhändler Wiegel hieselbst, Beklagten, wegen Hypothekzinsen, wird, nachdem auf Antrag des Klägers die Beschlag- nahme des dem Beklagten gehörigen Grundstücks Nr. 92 h Blatt 1 des Feldrisses Altewiek an der Nosen- straße zu Braunschweig belegenen Grundstüdcks zu 5 a 17 qm sammt Wohnhaus Nr. 6200 zum Zwee der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 14. Dezember 1894 verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche am 15. Dezember 1894 erfolgt ist, Ter- min zur Zwangsversteigerung auf den 23, April 1895, Morgens 10 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte Braunschweig, Auguststraße 6, Zimmer Nr. 39, angeseßt, in welchem die Hypothekgläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen haben.
Brauuschweig, den 19. Dezember 1894,
Herzogliches Amtsgericht. 1X. Rabe.
[59249] . :
In Sachen der Herzoglichen Kreiskasse in Blanken- burg, Gläubigerin, wider den Schuhmahermeister Alb. Melzer in Halberstadt, Schuldner, wegen Ver- änderungésteuer, wird, nachdem auf “Antrag der Gläubigerin die Beschlagnahme der dem Beklagten gehörigen Grundstücke, als: ;
1) des Wohnhauses No. ass. 45 in Wienrode nebst Zubehör,
D 43. Rie n [Dute Vie N. 66 ab d. K,
3) 54 Rthe. im: Dorfe von N. 14 d. K.,
4) 1,82 Rthe. dasélbst von N. 65 d. K., zum Zwecke der Zwangsversteigerung durh Beschluß vom 14. Dezember 1894 verfügt, auch die Eintra- gung dieses Beschlusses im Grundbuch am 14. De- zember 1894 erfolgt is, Termin zur Zwangsverstei- gerung auf den 24. April 1895, Nachmittags 3 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgerichte in der Graßhoff’shen Gastwirthschaft in Wienrode angeseßt, in welhem die Hypothekgläubiger die Hypotheken- briefe zu überreichen haben.
Blankenburg, den 29. Dezember 1894.
Herzogliches Amtsgericht. Sommer.
Kommiswiese
[60408] Bekauntmachung. :
Das Verfahren der wait steigerung des im Grundbuche von Berlins Louisenstadt Band 21 Nr. 1248 -auf den Namen der Wittwe Mayer, Auguste Karoline Eleonore, geborenen- Merschky, ein- getragenen Grundstücks am - Engelufer Nr. 1, la und 1b und die Termine «am 15.- und 18. dieses Monats werden aufgehoben.
Berlin, den 6. Januar 1895.
Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 88.
[60409] A , In der Zwangsvollstreckungsfahe der „Wittwe W. L. Reinidte zu Blankenburg, ferner der Herzog-
. Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsch.
Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. Bank-Ausweise.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
lichen Kreiskasse daselbst, Kläger, wider den Maler Gustav Link daselbst, Beklagten, wegen Forderungen, werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen unter Angabe des Betrages an Kapital, Zinsen, Kosten und Nebenforderungen binnen zwei Wochen bei Ver- meidung des Auss{chlufses hier anzumelden. Zur Erklärung über den Vertheilungsplan, sowie zur Vertheilung der Kaufgelder wird Termin auf Dienstag, den 5. Februar 1895, Morgens 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgerichte an- beraumt, wozu die Betheiligten und der Ersteher hiermit vorgeladen werden. Vlaukenvurg, den 7. Januar 1895. Herzogliches Amtsgericht. H. S ommer.
[60568]
__In dem Verfahren, betreffend die Zwangsver- steigerung des dem Müller Johann Christian Erd- mann Boldt zu Nostock früher gehörigen, allhier an der Karlstraße sub Nr. 1937 belegenen Hauses und Gartens Nr. 1084 ift zur Erklärung über den Theilung8plan, sowie zur Vornahme der Vertheilung ein Termin auf Sonnabend, den 19, Januar 1895, Vormittags 18 Uhr, im Amtsgerichts- gebäude Zimmer Nr. 1 hierselbst anberaumt, und werden die bei der Zwangsversteigerung Betheiligten dazu mit dem Bemerken geladen, daß der Theilungs- plan zu ‘ihrer Einsicht auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt ift.
Rostoct, den 5. Januar 1895.
Großherzogliches Amtsgericht. Piper. [60569]
In dem Verfahren, betreffend die Zwangsver- steigerung des dem Kaufmann Nudolf Johannsen zu Nostok früher gehörigen, allhier an der Doberaner- straße sub Nr. 1255 1V belegenen Grundstücks mit den darauf befindlichen Gebäuden ist zur Abnahme der Nechnung des Sequesters, zur Erklärung über den Theilungsplan, sowie zur Vornahme der Ver- theilung ein Termin auf -Dien®stag, den 22. Januar 1895, Vormittags 14 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude Zimmer Nr. 1 hierselbst an- beraumt, und. werden die bei der Zwangsversteigerung Betheiligten dazu mit dem Bemerken geladen, daß der Theilung8plan zu ihrer Einsicht auf der Gerichts- \chreiberei niedergelegt ist.
Roftock, den 7. Januar 1895.
Großherzogliches Amtsgericht. Piper. [4842] Aufgebot.
Es ift das Aufgebot folgender angeblich verloren gegangener Schuldverschreibungen der konsolidierten 4 9%/gigen Preußischen Staatsanleihe:
D) von 1882 Tit F. Nr. 194065, 203142 und 235736 und von 1883 Litt. F. Nr. 276487 über je 200 MÆ,
von den Erben der zu Friesack verstorbenen un- verehel. Wilhelmine Krieg,
2) von 1883 Litt. E. Nr. 722855 über 300 A, von dem- Bauern Wilhelm Kolberg zu Glinicke bei- Zossen
beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 21. Mai 1895, Mittags A2 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue Friedrichstraße 13, Hof, Flügel B., part., Saal 32, anberaumten Aufgebotstermine ihre Nechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Berlin, den 5. April 1894.
Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 81. [60402] Aufgebot. Es ist das Aufgebot folgender, angeblih abhanden gekommener Preußischer Staatöschuldvershreibungen beantragt worden: 1) der konfolidierten 4%/gigen Staatsanleihe : a. von 1882 Litt. F. Nr. 212 685; über 200 A, b. von 1884 Litt. D. Nr. 638373 über 500 M und -Tätt. E. Nr. 799.426- über 300 Æ, von dem Kaufmann Paul Rochwitz hier, h: 2) der tonfolidierten 49/oigen . Staatsanleihe von 1884 Litt.. E. Nr. 876 422 über 300 4, von Frau Johanna Reichenbach: zu Oederan i. S., vertreten durch den Yechtsanwalt Reichenbach. hier, 3) der’ Tonfolidierten 49%/gigen Staatsanleihe von 1885 Litt. E. Nr. 1102 910 über 300 , von dem Geheimen Justiz-Nath. Stämmler zu Friedenau. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in ‘dem auf den 17. Jauuar 1896, Vormittags. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten
part., Saal 32, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er- folgen wird.
Berlin, den 3. Januar 1895.
Das Königliche Amtsgericht T. Abtheilung 82.
[60401] Aufgebot.
Es ist das Aufgebot folgender, angeblih abhanden U ADIEE Sparkassenbücher der hiesigen städtischen Sparkasse:
a. Nr. 53 069 über 6,54 M, lautend auf die ver- ehelihte Bäker Schmieding, Bertha, geb. Paul, von der 2. Schmieding,
b. Nr. 263 211 über 75,55 M, lautend auf die ver- ehelihte Arbeiter Seeger, Adelheid, geb. Moechel, von der 2. Seeger,
c. Nr. 18101 über 12,58 4, lautend auf den Seidenwirker August Schmidt, Nr. 22441 über 8,90 M, lautend auf dessen Ehefrau Louise, geb. Lenz, Nr. 22 464 über 6,13 4, lautend auf deren minderjährigen Sohn Ernst Smidt von den Ehe- leuten Schmidt,
d. Nr. 202 190 über 89,22 Æ, lautend auf die Köchin Anna Walther, von der 2c. Walther
beantragt worden. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. September 1895, Vormittags A111 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue Friedrich- straße 13, Hof Flügel B., part. Saal 32, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunden erfolgen wird.
- Berlin, den 4. Januar 1895. Das Königliche Amtsgericht T. Abtheilung 82.
| [60566] Aufgebot.
Folgende Hypothekenurkunden werden aufgeboten :
l) Auf Antrag der Grundstükseigenthümer, der Jacob und Franziska, geb. Mitos{, Danetki’schen Eheleute in Dziedzkowitß :
a. die Hypothekenurkunde über 3 Thlr. 1 Sgr. 6 Pfg. Judikatsforderung und 8 Sgr. Kosten, eingetragen für den Schänker Simon Hecht zu Heidowisna bet Myslowiß auf Requisition des Prozeßrichters vom 2. zufolge Berfügung vom 12. Juni 1865 in- Abth. Tl1 Nr. 8 des Grundstücks Blatt 82 Dziedzkowitß, be- stehend aus dem Hypothekenbuch - Auszuge vom 12. Juni 1865, der Ausfertigung des Mandats vom 29. Dezember 1864 und des Ersuchens des Prozeß- rihters vom 2. Suni 1865;
b. die Hypothekenurkunde über 2 Thlr. 5 Sgr. 9 Pfg. Inudikatsforderung nebst 6 Sgr. Kosten, eingetragen für den zu la. genannten Gläubiger in Abth. Ill Nr. 9 desselben Grundstücks aus dem rechtskräftigen Mandate vom 1. Mai 1865 auf Requisition des Prozeßrichters vom 12. September am 20. Sep- tember 1865, bestehend aus dem Hypothekenbuch- Auszuge vom 20. September 1865, der Ausfertigung des Mandats vom 1. Mai und der Requisition des Prozeßrichters vom 12. September 1865.
2) Auf Antrag des Grundstückseigenthümers, Häus- lers Martin Matek in Brzezinka die Hypotheken- urkunde über 100 4 Kaution für den Kaufmann Marcus Centawer zu Myslowiß wegen der vom Besiußer eingegangenen Wechselverbindlichkeiten, ein- getragrn in Abth. TI1T Nr. 6 des Grundstücks Blatt Nr. 476 Brzezinka auf Grund der Urkunde vom 27. August 1877 am 5, September 1877 und um- geschrieben in eine Hypothek vom 27. November 1877 ab mit 6 Prozent, wovon fünf Prozent hier und das sechste Prozent unter Nr. 8 eingetragen sind, verzinslih für den genannten Gläubiger auf Grund des rechtskräftigen Mandats der Königl. Kreisgericht8- Deputation zu Myslowiß vom 1. Dezember 1877 infolge Ersuchens des Prozeßrichters vom 1. Sep- tember 1878 am 18. September 1878, gebildet aus dem Pa riele vom 18. September 1878, der notarie beglaubigten Schuldurkunde vom 27. August 1877, der Ausfertigung des rechtskräftigen Mandats vom 1. Dezember 1877, der Nequisition des Prozeß- rihters vom 1. September 1878, dem Wechsel vom 27. August 1877 und dem Wechselprotest vom 27. No- vember 1877.
3) Auf Antrag der Grundstüksmiteigenthümer von Blatt Nr. 313 Chelm, Wittwe Julie Skrzys und Bahnarbeiter Thomas Skrzys in Groß-Chelm, vertreten dur den Rechtsanwalt Dr. Mattersdorf in Myslowiß, die Hypothekenurkunde über 1307 46 Restkaufgeld, eingetragen aus der Schuldurkunde vom 28. Februar 1882 für den Gastwirth Louis Miedzwinski zu Groß-Chelm in Abth. TI1 Nr. 29 des-dein Werk- arbeiter Valentin Hübner zustehenden Miteigenthums- antheils an dem Grundstück Blatt -Nr. 6 Chelm und übertragen und eingetragen in Abth. TTT Nr. 1% des den Antragstellern mitgehörigen Grundstücks.Blatt
Gerichte, Neue Friedrichstr. 13, Hof, Flügel B,,
Nr. 313 Chelm, gebildet aus dem Hypothekenbriefe