längern mußten zur Trennung des Entgelts. bei Rechtsgeshäften ‘von E E l

E ürden, für bedenklih erahten. Den in ihrem Einkommen ge- | höchsten Gerichts beweisen, obwalten, in Zukunft sehr wesentlih ein-

: i : hiedener Stempelpflihtigfeit; das ersehen wir beim Finan, Zweite Beilage En ; t ügt. Bei der Eisen- ränkt werden wird. A vers dis Á ; ie oft, dem - di | ed iottiaatlichung set A Un e Beeil Toieménben Beamten E meine Herren, über die Nothwendigkeit in formaler Be- | Ministerium genügend aus den Eingaben, die oft, nah le kurje

: 4 E pt aen ee itten, di dürfen, wo es i S € v» 0 xe C ; : S E i B t 7 : fung an | jeßige Frift versäumt ift, hinterher bitten, dies thun zu N rauf - i i | : S i e gegenüber anders verfahren. : o c. d | ziehung der Kodifikation und Klarstellung, der Zusammenfa T : F3 Ebenso wird die' anderweite Berechny 118 F ÊN j cl n (l ér UN ) | ; / 3 - Î kel (nl.) {ließt sich diesen Ausführungen an un h 4; denen Novellen und | wir nicht eingeben können. S elte Derechnung : | | 2 hofft, daß in der Kommission MORE: G: MOIIONS, NONEIENIA „Ner DAIIE C R E ede Mdntimidie der Werthe einer Nußung, die auf Lebenêdauer ftipuliert ift, in sehr H | e Nl s ad Nl él Ér.

: 2 2 Z a G . . St : E i E O ati wird der Budgetkommission Anders wird die Sahe wahrscheinlich sein in Beziehung auf roh mnt anch cine erhebliche Verminderung der SALERIE Berlin, ; Mittw ] o, den 20. d ebruar

L i fti . (Sehr rihtig!) j L ; E R der Entwurf des Aber a egr gg erve ay a allgemeine Ich will darauf kein großes Gewicht (des , obwohl eg : S uw , , E : :; H Y - s ¿ - St Ie grn t Ds A I E, O Grundsätze aufstellen zu können, die doch wohl die Zustimmung der e s E E “ire SS (StWhluß äus der Erfken Beilage.) der M E LE entsheiden. Aber ag wit nit sô- | ziehen? J habe dás hon in den Motiven auëgësproen und kann Ste i N : : h Z äge über 4 0 rag gar indirx. nn;, wenn wir dur ÿ den Lombard | e# hier nur wiéderhöleèn: és if völlig uniöglih, nä der uns zugäng- Abg. Nölke (nl.): Die Vorlage, die verst hal ver E großen Mehrheit finden an das bestehende Ret in fo weit an, | von 1500 A freilafsen. Noch böber, wenn auch nicht zifernmäßig Gerade ter Hall, den der Herr Vorredner berührte, freilassen, den Schuldverschreibungëstempel do zu verlieren; weil es | lihen Statistik im größen ganzen zu sagen: wie werdén G die Er- haltung der bisherigen Grundlagen veraltete Bestimmung Der Entwurf sließt fi U 8, fei l ird der Ausfall aber sein bei den sogenannten Ausferti, i so reht caralteristish. Wenn jemand in einer Stadt oder in | ja leit ist, jebé Sculdverschreibuns ; irgend ei i verhä z bi S E ati nin eue i ES Eee | fuftee de Uefadenfaal in omn Wt!” J nin | gun D Beni de Aaesiamna Min mr 00 2 Ÿ| d M d Sire fue E B B S 2m ia | L UM i far Sil 8e gen Wle dle melden | wil Les tas Preeaeteey Goabingee ¿d aru Geseh, ard Stempelgeses. Aber au hier sind schon und l i als Urtunbeaficiivel in gaigen — mit wenig ; } , 2 e et eme 5 , fl l 2 - mein o , wie die verschiedenen el wir usergebniß für taat sein? Das ift nicht entstanden, wie diese oder F D cllimmung. eutinlegen fel. e Doe r crizonda t auf ‘bie wir ja in der Spezialberatbhung zurückommen | versteht darunter im großen e E E C der Obrigkeit, daß sie einen öffentlichen Aufruf erläßt, damit alle die- | Zeitungen sie darstellen, ift die Frage nit; sie hat Konfequenzeu sehr | zu ermitteln, und wenn die Hetren in der Kornmission es er- lage ae Fund T d an und für si reckt dées Er {ließt sich auch in so fern dem bestehenden Rehte an, | Form mit Unterschrift eines s eb bs L Hie jenigen, die \fih dur diese Fabrik beschwert füblen, si melden; fie bedeutender Art; und ih weiß nit, ob es au richtig ift, wenn man mitteln können, so soll mir das sehr erfreulich sein. (Heiterkeit.) Das E. dear pri ié de sogar, der Geheime Kommerzien-Rath als er den Regalstempel, wenn ih fo sagen darf, für diejenigen Fälle, | Bescheinigungen u. s. w. „Dee rh 2 ctien sind Mé wee A melden fich ¿ablreih ; der eine klagt über Rauh, der andere über Fleine Schuldverschreibungen besteuert, Lombarddarlehen von mehreren Material, welches der Herr Vorredner gewünscht hat für die kommt dabei immer noch zu gut weg, aber bart ist es R j m wo nit besondere Gründe, davon abzuweihen, vorhanden find, bei- | fertigung nur diejenigen E e fis ragieza bia H : Verunreinigung des Wassers, der dritte über Versumpfung, das | Millionen gänzli freilaffen. Kommission, soweit wir es beibringen können, wérden wir für einzelne Privatgelehrter, der kein großes Ein gane Vok, p Lei on Tin: | bekan Ausfertigung folcher Schriftstücke kompeten L R eamte muß alles protokolliert ; werden ; da müssen Saber- Es ift noch immer etwas Anderes, wenn ein Stempel nicht ge- | Tarifpositionen geben. Wir werde: alles Material geben, welches feflor r itel Gebeimer Sanitäts-Rath erhält, er 300 Æ zablen : Er verläßt aber in weitergehendem Maße als bisher den Fix- | ausfertigt, und das wird eine niht unbedeutendè Verminderung der ständige gehört werden über die einzelnen Fragen; dann | zablt wird, weil die Leute andere Formen finden. Wenn einmal | in dieser Beziehung. überhaupt vorhanden- ist. Selbst das ist sehr m rt ist es aud, daß von den Aerzten eine besondere Steuer | f mpel, insoweit er in vielen Fällen die Höhe des Stempels bemißt | Einnahmen dan vings nit mnct@iide Meletinatie müssen N mit einem Gutachten an den Bezirksaus\uß ge- | generell der Sthuldvershreibungsftempel besteht, fo soll jeder, der diefe | unficher und bezieht fi überhaupt nur auf einzelne Tarifpositionen. für die Approbation verlangt wird. t b mgnn Aae gere E nach der Höhe des Werths des Gegenstandes, über welchen kontrahiert Dagegen werden a E dieser eberbmialtnes A ian shickt werden; dann entscheidet der Bezirksaus\chuß; vielleicht gebt das | Form gebrauht, auch zahlen. J kann nit verbindern, daß jemand | Mit Sicherheit vorberzusagen bei den meisten Tarifstellen, wie oft eine Zeit, wo die Aerzte wirthschaftlich sehr angestrengt find, w : h 7E inzip, wenn ih so sagen darf, der größeren | unzweifelhaft einkommen. Einige 1 Verfahren dann noch mal los, und das alles soll der Staat wesentli | überhaupt keine Shuldscheine ausftellt, dazu will ih ihn nicht awingen. | eine solche Tarifposition wirksam wird, is nach dem Stande unserer ie Gebühren für ihr Examen zahlen mußten und im Begriff | wird. Dies ist das Prinzip, s : dies Grunde - vorgeshlagen, sondern aus be, Gunsten dieses Fabrikunter. : s ; rispoli t Sat D irthschaftlide Existenz zu gründen. Sehr bedenklih Leistungsfähigkeit, welhes zwar in vollem Maße niht durh- | nicht aus iesem j E R Gs Mia zu en die n ‘ruebmens umsonst thun. Daß da eine Wenn er €s aber thut, so muß er leisten. heutigen Statistik niht ausführbar. Ich stehe aber gar niht an, Bi e Besteuerung der Versicherungspolicen. Da die Gefsell- führbar is im Stempelwesen, aber doch in größerem Maße fonderen wirthschaftlichen und sozia s i i A aAA Konzesfion, die auf Grund dieser Vorarbeiten ertheilt wird, au mit Ih hoffe, über diése und viele andere Fragen werden wir uns in | wie ih das bereits in den Motiven angedeutet habe, meine persönliche schaften die Steuern in irgend einer Form von s ard is c t als bisher sehr wohl zur Anwendung gelangen kann. Wo | da beispielêweise auf die Frage der g A E Gre einem mäßigen — und unfere Säße halte ih für mäßig — Stempel der Kommission leichter verständigen. Sie werden mi durchaus nicht | Méinung dahin auszusprechen, daß wir allerdings, wenn au in mäßigen heben werden, wird das eem eien, e E E die rein prozentuale Behandlung des Stempels ausgeshlofsen | von Kaufverträgen. Heutzutage, wenn N S ues Bua belegt werde, das halte ih für natürlich, und wenn das jeßt vor- eigenfinnig finden, wir werden die Fragen gemeinsam im einzelnen Grenzen, Mehreinnahmen aus-diesem Gesey erzielen wollen. (Aha! links.) a Een R A A Mriahuie einer kleinen Erleichterung auf | „yar hat man wenigstens in vielen Fällen versuht, den Stempel nah | |ück an einen pre v G i t T L AA K geschlagen wird, fo kann man nicht von einer Ueberlaftung der diékutieren. Aber mit allgemeinen Bemerkungen „wie: tiefe Ein- | Und, meine Herren, ih halte das für erwünscht nah unserer ge- N alten ‘Höbe geblieben. Ob dem vielfachen Verlangen nah einer | fi nten Stufen abzugrenzen. Es wird dadur ermögliht, in | kontrakt rubig in der Tashe behält, A an E Induftrie oder von einer Gehässigkeit oder gar Ungerechtigkeit gegen | griffe in das gewerbliche Leben, Schmälerung der Freiheit der Be- | sammten Finanzlage. Denn selbft, wenn es gelingen follte, troß des starken Herabseßung des Stempels Rechnung getragen werden kann, man(hen Fällen die geringfügigften Stempel unter den Betrag von | an E. und E. an F. u. st. w., zahlen diese Zessionen j ur die Industrie sprehen. (Sehr wahr!) Meine Herren, bier und da wegung, Ueberlastung* werde i mi zu garnihts bewegen laffen. Widerstandes des Herrn Abg. Richter im eimäise ‘zie Abt inpmrus

A D a tene Ves vg M Ben S Mute 1,50 A zu bringen, sogar bis auf 50 4 berunter, und man findet | 1,50 A; thatfählich und wirthschaftlich sind fie aber Uebertragungen ift angedeutet, man greife durch das Stempelgeseß wieder in das Meine Herren, ih komme jeßt auf. die auch vom Herrn Vor- | Erhöhung der eigenen Einnahmen des Reichs zu kommen; wenn es iche Behandlung / 90 - ,

s : : : É igenthum. Ich führe dies Beispiel gerade an, um genereller Gebiet der Kommunalbesteuerung ein. Das ist durchaus nit d bein fet N h r felbN ael tolle 1 E i

; von Mobilien. Die Besteuerung der | ,; ielle Deckung in dem böberen Prozentsaß, der oben genommen | von Eigen S E j : E | ' | t | redner fta onte und in der Presse vielfa erörterte Frage der gelingen sollte, zu einer augenblilihen Balance der Einnabmen

aen E er thatsä@lich eine Mietbésteuer, die in der hier vor- e Das jegt die allergrößten Härten und Ungleichheiten durch den | auszudrücken, wie wir das Geschäft E ritig, — auf einen Ausnahmefall werde ih glei kommen. Wir | Kauf- und Lieferungöverträge. Die Nechtélage is jeyt folgende. | und Ausgaben in Preußen zu gelangen — so weiß doc jeder von Ihnen geshlagenen orm in alle Privatverhältnisse lästig eingreifen wird, Mangel einer solhen Berücksihtigung des Werths entftanden find, | und allgemeine Ausdrücke gebrauchen, mehr a haben den Kommunen beispielsweise das Recht gegeben, für alle Akte | Nachdem das neueste Börsensteuergeseß im Reih erlassen | aus den vorjährigen Verhandlungen, daß damit unsere staatli Gen Bes

ürde ei forderli » ¿1 GOnde pt : Ide 1 S | Jahre 1822 geschieht; wo das Stempelgesey der Baupolizei Gebüb itntg Mga L : : n Reih erla us den vorjährigen 2 aß damit 1 denn sie würde eine sharfe Kontrole erforderli machen. j i ch näher darlegen können; ih | den Stempelgeseß vom YL; er zet Sebühren zu erheben. Wir baben uns gehütet, alle diese Akte ist, hat die Landesgesetzgebung wieder die Freiheit, ei dürfnisse in keiner Weise gedeckt sind. (Sehr richti ! rehts.) Ich glaub 2 e is auf kurze Zeit den wir in der Kommission no 3 H : j t i gesetzgebung , einen | di | : á fs ictéen "ub die Besteuerung ter Gesel daftdrecträge halte y will j Zeit nicht weiter darauf eingeben. von Kauf und Taus spricht, sprehen wir in der Regel von Ver und Ausfertigungen der Stempelsteuer zu unterwerfen. Die ganz Landesftempel einzuführen beziehungsweise zu modifizieren. Im | nit, daß viele bier im Hause si befinden, die eine solhe Abneigung r e

iti ie Ges i Ï i . : i ü äuf Uebergang von Eigenthum, einerlei aus welchen fleinen Gebühren, die eigentlich nur Schreibgebühren find, für Ge- Jahre 1881 babèn, dein Stgat b Ls S ; it für richtig. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht wer Stempel kann den Charakter einer Gebühr haben oder den | äußerungen, von Z , ; i : i : , T abre fiel der Landesftempel, sofern es fich um | haben, aate zu geben, was des Staates ist, daß sie si vor f bier ne scharfen Steuer unterworfen. Die WRILIe Zor, s as cia Steuer; das ganze Stempelwesen hat diesen | Gründen; das Entscheidende ift ja der T if s nehmigung von Lustbarkeiten find ¿war geblieben — fie sind nit neu | pertretbare Saten handelte, weg, weil das Reichsgericht das Reichs- | einer oder der anderen Million Mehreinnahmen aus dem Stempel fürchten. position aber ist die, nah der alle Kauf- und Verve, ie c hird ischten Charakter. Wir können nicht überall die Berechtigung der | wird dur die bisherige Behandlung bewirkt ? Do unzweife aft eingeführt —, und gerade wegen ihrer Unbedeutendbeit werden sie in gese dahin interpretierte, daß neben der Besteuerung dur das Reich | Denn daß unsere gesammten dauernden Einnahmen zu niedrig find Stempelsteuer S binet A E g e C E irie i des Gticabals aus einer größeren Leistung staatlicher Organe | die Etleichterung des Wanderns des Kaufobjekts bon der einen Hand keiner empfindlichen Weise in das Recht der Gemeinden, Lustbarkeits- für diejenigen Fälle, wo nah börsenmäßigen Usancen gehandelt wurde, | darüber ist, glaube ih, hier im Hause in der großen Mehrheit nicht E A R Sicndérs: an Stempel bezahlen. Wird der Verkauf zum b ai eine Reihe unserer bestehenden Stempel hat wirklich den | in die andere! Was [ehrt die Erfahrung ? Daß bei u: 2 steuern zu erheben, eingreifen. V : j ein Landesftempel niht mehr zulässig sei. Das war eine sehr | der geringste Zweifel. (Sehr richtig! rets.) Anders läge die Sache, Marktpreise abgeschloffen E E rent s e (Cbiialier einer Steuer. Aber das Gebührenprinzip war bisber | auf das vage Who der gn M egts ix vadurth arme E e Be D daß ein gleih- empfindlihe Schädigung der Kassen der Einzelstaaten und ein | wein wir in einer Zeit der Uebershüsse lebten, wenn wir überhaupt ängli iz ei eren Pa : ' z L ; S igkeit ei i agen wird, ) mäßiger Stempe agdscheine v : j Tief Ebe: ; 7 0s , E Sativa eloloisea baben, #o muß das Amtsgeriht angerufen | ungenügend ausgeführt, hier lag vor allem die Nothwendigkeit einer | vom Kaufpreis s X tênstièn Vertheuëtung ber Sts nta L Dn ifier has E as F für Aus- | sehr angenehmer Apfel, der den bisherigen Verpflichteten in den Schoß | die Frage stellen Fönnten, ob wir die Steuern zu vermindern oder zu v ba “Ohne irgend welchen Dolus kann es so zu Konflikten mit der weiteren Entwicklung vor. Das Gebührenprinzip war überhaupt im | zu einer ganz unnolhigen, h s f d i erden jolle, nur daß es si vielleicht mehr fiel, an den fie au gar niht gedacht hatten ; denn daß sie frei werden | vermehren haben — ja, meine Herren, dann würde die Stellung zu einem Slenerbehörde nad a Bestrafungen kommen. Nah F 30 _ nämlich ischen Staat, wie i schon oft ausgeführt habe, sehr vernah- | und folgeweise auch der Wohnungen. Ein folhes Geschäft zu privi- empfoblen hätte, diefe Steuer den Kreifen zu überlassen. sollten, weil die Börse besteuert würde, daran konnten sie gar nicht | solhen Geseß eine ganz andere fein. Aber diese Lage liegt doh nicht vor ; haben fh Privatpersonen über die c u Na, vg E ch0 g e ibe etl b That erst wieder zur Anerkennung | legieren, zu S Ä pie ers A “i A Meine Herren, bei der Beschlußfassung der Gemeinden über die | denken. im Gegentheil, wir wissen alle, daß wir seit vier Jahren im Defizi t E et Ss die ile Tinte Eile He es anbe- ht i Kommunalabgabengeseg, wie wir das ja neuerdings | die Geseßgebung, dazu ist gewiß nicht de ; ' Jagdscheine bat die Staatsregierung den Standpunkt eingenommen, daß Nun fteben wir also. vor der Frage : wie behandeln wir diesen | stecken und daß wir keine Aussicht haben, durch natürlihe Steigerun trifft, fo ja vie fncagieiio age Preußens eigenthümlich. Die Budget T lon E eri staatlichen Gebieten mit Zustimmung dieses Wenn man die E E Zie E man die Erhebung von Jagdscheingebühren für die einzelnen Gemein- | Fall? Da ift zuerst heute jeder Kauf- und Lieferungsvertrag über | Unserer Einnahmequellen aus diesen Defizits herauszukommen. / Ce i L E E E Ma A c Minn hohen Hauses thun, beispielsweise bei der Erhebung der GRER vage Me Mag vie cutlifeben Arbeiter Sitiger wolien ‘00 V E dias S E Ih brauhe das nicht weiter | eine nit vertretbare Sache stempelpflihtig und bleibt stempel- Ih glaube also, unter diefen Umftänden braucht die Finanzfrage s - L 6 fü ¿ c x: . m E Z L e . . . - , . - ‘ - . 9 t L S des Seine Va 2 AtaLaben, bromie, müßte das Geseß der ernstesten | für die Benußung von E A p 4 iden and dad böänat nab meiner Meitung kalin 4 Ae el Ga L L S „meiner S in der E wenn wir nichts 4 und HvAT mit T 9/0. Nun überlegen | nit fo ängstlich erwogen zu werden; wir werden sie in der Kommission Erwä; ung unterliegen. Der Zweck soll aber nicht sein, neue Mittel | wie ih bereits früher mitgetheilt, früher sogar te Av] f Stabilität des Grund und Bodens ‘in England ab und davon, daß ua s «eun wenn in einer kleinen Dorfgemeinde Sie sich, wie shwierig es oft ist, in der Praxis vertretbare Sachen | so weit klären, als irgend möglich. Aber ih meine, das Haus wird bei zu schaffen, es feblen aber alle Unterlagen, um zu bestimmen, ob fi | ne diese Gebühren, die uns überkommen waren, gänzlich aufzuheben. | der Stabilitä E der Näbe der Städte nit in dem Maße wie ufällig 5 Jäger, die vielleicht ihre Jagd 5 Meilen von dort haben, | in allen Fällen von nicht vertretbaren Sachen zu unterscheiden. Bei- | eder einzelnen Tarifposition sich fragen: ist diese Position an sich be- niht neue Einnahmen aus* dem Geseß E pg a E Wir sind in der Beziehung jeyt auf den auch {on von dem Herrn | der Grund und Boden A Z Rie ber Vecibakilika i White der Besteuerung unterworfen werden sollen, — das hat keinen reten spielsweife eine Schienenlieferung! Wenn: ih bestelle im allgemeinen | rechtigt im Vergleih mit dem Gesammtinhalt des Stempelgesetzes ? erstattung von Stempeln ift in der Begründung au laube, daß | Vorredner anerkannten Standpunkt übergegangen, daß für besondere | bei uns Gegenstand er Spetu ' z i Sinn, ift klar. Anders wäre die Sache ja schon bei den Kreisen, | „Schienen“, so kann ih vielleiht sagen: Schienen sind vertretbare | Wenn A. für den und den Fall einen Stempel zahlen kann, darf B. bei cémelnen Posien A beveutente ‘Mehreinnahmen ‘ergeben werden. Leistungen des Staats zu Gunsten einzelner Personen nicht immer } geworden ist. (Sehr richtig!) Wenn der S E A umd die heutigen Jagdscheingebühren fallen ja au den Kreisen zu. | Sachen; wenn i aber fage: „Schienen von bestimmter Qualität, na | für den und den anderen Fall freibleiben, und so kann man si auf h es M rf einer besonderen Kommission von 21 Mit- | lein die gesammte Steuerlast aller Steuerpflichtigen, sondern au | treffende Unterscheidung finden s L E ipekulative Vir haben aber geglaubt, da es sih hier doch thatsählich um eine | meinem Muster angefertigt, so und so gestaltet", so haben die diesem Gebiet viel freter bewegen, weil die Gefahr, daß eine mäßige gliedern zu überweisen. zugleih die Vorleistung des Begünstigten durchaus berechtigt ift. Auge hat, gedeckt werden, wo es s i s idhé das Gerinosié Lawilli Febühr handelt für die Handhabung der Jagdpolizei, daß die ge- } Gerichte {on vielfach erklärt: das ist feine vertretbare Sate, | Steigerung der Gesammteinnahmen des Staats dadur entstände, Finanz-Minister Dr. Miquel: : Nun werden Sie allerdings finden, daß in einer Reihe von Weitervertreiben L S E l R e R mte Jagdpolizei a zu Lasten Vel bagid: mbit! deniin Tas | e i zu Ca Joe Aus ivie m6 Wini vel, Hater: | ntt G brd I Meine Herren! Der Herr Vorredner hat die Nothwendigkeit Fällen erbeblih böbere oder ganz neue Stempel nah diesem Entwurf | haben, ibm in dieser i g E Gee Wat A ätâdten ift ja eine Iagdpolizei nicht auszuüben, sondern nur in den {eidung überhaupt wegzubringen, die die Rechtsficherheit und die Meine Herren, es is ja sehr schwer, der Reform unseres Stempelwesens in einer fo bestimmten und klaren | „oben werden sollen, als das nach der bestehenden Gefeßgebung der | aber nur bitten, diese Fälle L e e aat teifen —, so wäre es wohl berechtigt, einen mäßigen einheitlihen | Kalkulationsmöglihkeit für die Produzenten ausschließt, und wir Weise anerkannt, daß ih darauf kaum noch tiefer einzugeben brauche, Fall ift und auch der Fall sein konnte, weil Fälle dieser Art im | klar schen kann, was mos Ea E e: s Gesellschaften an- Krgütungésaß für die Jagdscheingebühr auch zu Gunsten des Staats | wollen bei Lieferungéverträgen für vertretbare oder nit vertretbare ¡umal ich wobl annehmen fann, daß in dieser Beziehung ziemlich Jahre 1822 überhaupt noch nicht - vorkamen, was nun Meine Bn ges Caliéteuadite Äirite vörbandèn: h mil i erheben. Das {ließt nit aus, daß die heutige Ordnung unseres Sachen denselben Stempel einführen, und zwar nur von 1/20 — also allgemeine Uebereinstimmung im Hause berrsht. (Sebr richtig!) nachzubolen ift, felbst obne alle Rücksicht auf die finanzielle in D E S d vis cine ult cidaeben 18 v Mgdscheingebührenwesens noch ausfteht ; denn es hat keinen reten eine sehr erhebliche Verminderung eintreten lassen. Wie sih das theidigt werden kann. Daß es an sih s{wierig ist, ein solches Geseg Meine Herren, das Geseß vom Jahre 1822 war ein ganz vor» | Seite. Denn es i dies eine Forderung der Gerechtigkeit. Zufällig | hiec in er gs Sauvtsall, ‘da eé f väimlich: hanbélt uin dit Linn, daß wir in den verschiedenen Provinzen ganz verschiedene Gebühren finanziell für den Staat stellt, das können wir nit wissen. Sehr | überhaupt ¿u stande zu bringen, wo so viele einzelne Positionen so züglihes Gefeß zu seiner Zeit, wie überbaupt die damalige Geseß- | wird in einem Fall eine bobe Steuer erhoben nah dem Gesey von aber dod Age NeT bili L ae Gesellshaften, steht doch im D x E Ausübu 1g der Jagd nebmen, und namentli ift offenbar die | wohl ist denkbar, daß, wenn wir den 4 % Stempel auf nit vertret- | yiele einzelne Interessen berühren, darüber kann gar fein Zweifel ung fih nach jeder Rihtung bin dur Klarheit in der Formulie- | 1892, und ebenso zufällig hat das Gese von 1822 den anderen Fall | Einbringen von Immobilien in n | Gebühr Hier in den öftlichen Provinzen mit 3 , — nach meiner | bare Sawen verlieren und an Stelle desselben 1/20 bekommen, wir sein. Ih habe nur in dem vollen Vertrauen auf die objektive

OUNG Gan és : S c T3 — irths{haftli ig au ; : s E Z s Ï L G S rung, dur Klarbeit in den Gedanken und dur weitsichtige Gesichts- noch nit berühren fönnxen, der viel eber in der Lage wäre, unter das | wesentlihen der Veräußerung, wirthshaftlih wenigstens, wenn auh Meinung wenigstens — viel zu niedrig (sehr wahr!); sie kann, | den Vortheil, den wir durch Heranziehung der Stempel für vertret- Behandlung dieses Gesetzentwurfs dur dieses hohe Haus mich , einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen veränderte Verbältniffe wirthshaftliGer Natur stoßen mußte, daß | 4s Einzelne will ih in diefer Beziehung nicht eingehen. stimmte Person in Besiy hatte. Warum wir nun gerade diese Gesellscha e zeigt. f : Beélnleruncen v | Meine Herren, ih verkenne gar niht — das erkläre ih hier Nun frage ih aber weiter: ist es an sich berechtigt, diese Lieferungs- | leichter geworden wäre. Meine Herren, so viel aber werden Sie mir s im Gegensay zu allen diesen anderen unbestritten bisher und in Zukunft Minister aus diesem Geseß Verminderungen der staatlichen Einnahmen 5 i C oT H S f 9: ß f äß an das y des Gesetzentwurfs aufgeführten verschiedenen Verordnungen, geseßz- kunde beurkundet ist obne Rücksicht darauf, ob der Vertrag selbst | Herren, das Stempelgeseß von 1822 {loß sih naturgemäß an werde daher auf den Lombardstempel mit einigen Worten eingeben. gänzlich freibleiben2 Sie würden Ne Aa ¡hei sei i ählich i tes wi tlih di Ï i w ie bisheri i isheri ° eisen, die etwa in der Zahl von 40 in Zukunft wegfallen | enn, der volle Stempel erhoben wird. Diesen Saß baken wir nun | die entsheidendsten Quellen seiner Einnahmen. Allmäblich ist neben diefem er wird wesentlich die Geschäfte vermindern elche die bisherigen Haupteinnahmequellen unserer bisherigen Stempel E ier d E 1/, Ï ¿ h Z G, S. 3 s Pr das jegige Gésey ‘den Ziveck; dieses aliniähli nehe uaSeubolnu: Dit en Lombardstempel mit 1/59 v. H, vorshlagen. Aber der |-fönnen wir in der Kommission uns überlegen. Aber gänzli frei | gegenwärtig erleiden zu lassen. Jh hoffe, meine Herren, daß darlehen auf furze Zeit, kaum zur Anwendung kommen, sodaß er | was die Höhe betrifft, als ‘die einzelnen Tarifpositionen selbst | minderten oder fallen ließen, so würde der einzige Erfolg der sein, Versuche gemacht, zu einer ähnlichen Kodifikation zu gelangen, wie fie | bezahlen müssen, zu mir kamen und mir darlegten, taß sie ganz außer | beute auch nah der anderen Seite etwas mehr sehen muß, um 6 chÆTU gemach, zu TInetr Enden Mot a S mbarddarlehens nur das sogenannte ofene Was die Miethsverträge betrifft, so wollen wir ja hier weiter | Wenn alfo hier der Staat nicht einträte, so würde die Kommune an L was die Besteuerung der Nebenexemplare betrifft, und in Beziehung | Ganz anders liegt die Sache aber mit dem Umsabtstempel. Gerade , - Pes 9 : e ; 7 T anderm n ta praftishe Leben eingreift, welhes von allen Gewerbe- | por der Ausführung den Kaufvertrag wieder aufzuheben. Daran wird Meinung den einen allein in der alten Last lassen und den den Kaufleuten wohl auH nichts Neues fage (sebr riditig): fé treitenten und Geschäftéleuten täglih gehandhabt werden muß, | dann natürli die Bitte geknüpft: Herr Minister, erlassen Sie mir | begünstigen. a ¡anen das son aus der Praxis. (Heiterkeit. Zuruf.) Jch verdenke | nicht berührt; im Gegentheil dadurch, daß wir alle Mieths- vorhanden. R : - soweniger, ; x 5 ; ; n E gert zine téglide Beschäftigung mit der Sache, eine besondere | Befugniß dazu, und es kommen so die screiendsten Härten zessionen aller Art will ih im einzelnen niht berühren, um}owen!g unter 300 M freilassen gegen 150 M früher, Meine Herren, man hat sich fehr viel beklagt über die Höhe der wird umgangen, er kann auch in einzel ä i i ä it ni i i 0 i j 5 A L | i A2 y : y zelnen Fällen bei furzen | eine bessere Kontrole zuläßt, damit niht die gewissenhaften Leute | 3% modifiziert habe. Jch glaube, die ganze Frage hängt zusammen joldes Gefes reformbedúrftig ift und reformiert werden muß, das Meine Herren, in der Kommission wird dargelegt werden, warum, | werden. Vrlehen zu großen Härten führen; if es niht das Gescheiteste, wir | zahlen und die nicht gewiffenhaften niht zahlen. Wenn dur diesen | mit einer nothwendigen und demnächst nit ausbleibenden Reform unseres versen niht ganz ausgeschlofsen | erlaffen, — sondern daß n M P N Ee i L: can ihn do nit aufheben, denn dann würden wir ein sehr er- | träge {ließt in zu großer Zahl, lediglih um nicht den Stempel zu } haupt. Bei dieser Gelegenheit wird au erörtert werden müssen, ob ieser Art der riterlihen Be- | durchaus nothwendig ist. I will das hier ni y (Schluß in der Zweiten Beilage.) ides Stück unserer Einnahmen preisgeben —, können wir es denn | bezahlen, so kann das auch nur eine wohlthätige Wirkung fein. Aber | und in welhem Umfang die heutigen Beschränkungen der Fidei- eran mter mos mali a Ne nd sascialien Es O L L | MTARLDEP O ANNE I U, DECRRTEE BAD, Ln IOS ise Frage wollte ih dem Abgeordnetenhause selbft stellen: ih werde Nun fragt der Herr Vorredner: wie stellt si der Gesammtertrag, | die Reform unsers Fideikommißwesens in Verbindung mit ciner iéizten baben, zah tas bie Zafl ter Zweifel, die ja auch in den | nit dem geringsten Zweifel unterliegen. "e großen Schwierigkeiten machen, mag das Haus nah | welhes Mehr an Einnahme wird der Staat aus dieser Stempelreform | anderweiten Gestaltung der Rechtsverhältnisse des ländlichen Grund

Z G Ra : i S © G Q ili in Individuum Í L j E E. G i punkte autzeihnet. Es is aber ganz natürli, daß das vorzüg- Stempelgesez gebracht zu werden. Hier findet eine Ausgleichung nah nicht juriftisch formell, “dert garant Mg a M wesentlich ohne Schädigung auch der Jagdliebhaber, einigermaßen | bare Gegenstände haben, damit kompensieren. Berechnen können wir überhaupt entschließen können liste Gese, namentli auf diesem Gebiet, allmählich auf fo Maßgabe gleicher und gerechter Vertheilung der Lasten ftatt. Auf | gleich. Eine neue Gesells{haft erwirbt das Im ' erhöht werden, wie das Beispiel aller anderen deutshen Staaten das garnicht; aber daß dadur eine große Unklarheit und Unsicherheit | und niht etwa mich auf eine Novelle zu beshränken, wodur die imte E y h end in der Handelswelt beseitigt wird, das ist unter allen Umständen sicher. Rechtsunklarheit größer, aber die Bebandl T Tat Anzabl Unklarbeiten, Zweifel, Lücken und Dann allerdings war es auch nothwendig, in manchen Be- | begünstigen A M A z Hals der Werthftemp ch heit größ r handlung hier im Hause vielleicht Eg É S l ia se ; ; 1s netre Hâ zuglei i i dbesiß und bei allen persönlichen ganz ofen —, daß wir eine Reih siti j ie - M ; Gs , “ ; E ; joletz Verbältnifse entstanden, wel&e nothwendig der befsernden ziehungen in der Praxis hervorgetretene Härten auszugleichen, und ih beim Grun E : e mau O , 0a wir etne Rethe von Positionen in unserem Tarif verträge gänzli frei zu lassen? Sehen Sie die ganze Liste von | nahfühlen, daß troy aller Vortheile, die ih diesem Geseh an Hand bedürfen. Man if zwar in Preußen bemüht gewesen, nah und behaupte do, daß dies in bobem Maße gesheben ift, troß der Aus- Individuum zu E c tar Paci S L Individuum baben, welde sehr bestritten werden können, wo vershiedene Mei- Verträgen, die wir besteuern, dur ch, und fragen Sie si, warum follen vindiziere, es doch nit zu verantworten ‘wäre, daß G FeAN zah einzelnen bervortretenden Reformbedürfnifsen in dieser Beziehung ent- führung des Herrn Vorredners. Das ftarre Prinzip des Urkunden- keinen Ren Grun A en S cit ¿livla in verfahren. Meine nungen durchaus berechtigt sind, und ih werde selbst einige nennen. azgenzutommen, unt id braudhe da bloß auf die in den legten Paragraphen | f ¿mpels führt natürli dabin, daß, wenn ein Vertrag in einer Ur- | an eine Gesellshaft veräußert wird, ganz Der Herr Vorredner hat z. B. den Lombardstempel berührt, ih stempelpflihtigen Verträgen diese Kauf- und Lieferungsverträge | zuließe. (Sehr richtig! rets.) Jch würde daher allerdings, wenn Positionen y ; Ed i 5 A 5 daraus ; , wenn Sie sagen: der | gestrihen würden, welhe zum Ausaglei absolut erforderli d lien Bestimmungen, Königlihen Ordres, Deklarationen u. f w. | etwa nichtig ist, oder aus besonderen Gründen rescindiert werden | damalige Hauptwerthobjekt, nämlich den Grundbesiß, an und zog d E bin lange selbst sehr zweifelhaft gewesen, ob wir den Lombard, Stempel is so hoch G a L E Sedaclihluks ches : e di émpel nicht ganz aufgeben sollten. (Sehr rihtig!) Jch bemerke d b G d störend in d äßi bung bil öthigt sei n E E d s ¿nte diy : i P i E biliarwerthen entstanden, die ß B S 9 - } oder zu sehr beschweren und störend in den ganzen regelmäßigen Gang | geseßgebung bilden, genöthigt sein, das Gese fallen zu lassen. Jch - beweisen, das man son seit langer Zeit in | k,seitigt, aber wir sind no einen Schritt weiter gegangen, einen | Grundbefiß eine Welt von neuen Mok 7 E eute besteht ein folher Stempel und kostet 1/12 v. H., während wir | des Gewerbebetriebes einarei ; über lä j ; könnte es ni i j i Jerséhreienbsten Mißstände oder Unklarbeiten A L den der Herr Vorredner in seiner Bedeutung do uater» | dieses Gesey nit überall hat berüdckfihtigen könten. Allerdings hat Gewerbebetriebes eingreifen. Darüber läßt si ja sprechen; das nnte es nit verantworten, den Staat wesentliche Einnahmeeinbußen ; S eutige Stempel war viel zu hoch und konnte daber in dem i iti ; i i i i ili ; ; F E L S ; ; : E ú ç ; sten Statistik über A E E l - derartige wihtige Verträge zu lassen, dazu ist nah meiner Meinung | namentli der Immobiliarstempel von keiner Seite angefochten Meine Herren, in der Praxis der Verwaltung ift das Bedürfniß Es ift mir E e alle Miicven, i Un D S R E wie gewaltig wirklichen thatsählihen Geschäftsleben, namentli bei Lombard- | fein genügender Grund vorhanden. Wir werden überhaupt, sowohl | wird; wenn wir heute den Immobiliarstempel des Staats N der Reform, namentlih der Kotifikation und der Klarftellung der und von mir eiwas amtlich wollen, annedme — ic Tan l N E idtritt gegen das : j l einzelnen Bestimmungen seit vielen Jahren auf das allerbestimmteste | sagen: in großem Umfange — vorgekommen, Un E e E [on O feu ae L Ae Eid von 2 vielfach garnicht zur Hebung gekommen ist, und wo man es betrifft, in der Kommission gründlih prüfen können, und ih habe daß die Kommunen unmittelbar an die Stelle der staatlichen Be- gefühlt worden. r einen Kaufvertrag geshlofsen haben, vielleiht 10, 20, 30 A Stempe inkommen aus zen ; redit A T v D O L zu umgehen gewußt. | {on erklärt, daß das Gese in seiner gesammten Bedeutung | steuerung träten. Wir sehen ja jeßt hon, wie in allen größeren und g t 1 i j E Ombardstempel fann leiht umgangen werden, namentlich von ir so wichtig ist, daß ich kei i i j i klei Stä i i 2 O f : g j F ft gegen diese U L I Fen, mir so wichtig ist, daß ih keineswegs eigensinnig auf jeder einzelnen eineren Städten eine derartige Umsaßsteuer auf den Grund und bier vorliegt; diese Versuche find aber nicht zum Ziele gekommen. | Stande seien, den Vertrag P, daß die g e S L E F L — r dts fut Aftien- 1a L A überhaupt im kaufmännischen Leben; man Tarifposition bestehen werde. (Bravo! rechts.) Boden gelegt und versuht wird, in viel zu großem Maße zu legen dier vorlieg N A a i 5 ; ñ s au ni - n ' S e I uh an die Stelle des Lo Ich selbs kann wohl sagen, daß ih nur zêögernd an die è ungemein } verhindern, daß sie betrogen feien, Men lle das au E : ar A) ungen, sondern im Lomb. i i séwierige Aufgabe herangetreten bin, und ih bätte gern diese Aufgabe | weisen können, oder daß das Haus, das sie gekauft, ganz (e R n L CE a, Wies ies Erachtené, Auto zu stellen : legt Effekten ins Depot irgend einer Bank und fängt | nichts, als daß wir eine gleichmäßige Besteuerung der Mieths- | seine Stelle treten. Außerdem ist der Pachtstempel vor einigen Jahren rinem andern überlaffen. Aber ih habe do geglaubt, das Bedürfniß | tauglih sei u. #. w., daß sie erst jet zur Erkenntniß der | Gegen E L nth A E s ch finden. Würde man „n an, auf dieses Depot Vorschüsse zu nehmen, ohne diese ausdrücklich | verträge erzielen, indem wir au in einzelnen Beziehungen, namentlich | sehr wesentli bBeruntergeseßt. Das halte ih durchaus für berechtigt. fei fo dringend, daß man wenigstens den Bersuh einer gedeiblihen | Lage und Dinge gekommen seien, und daß der Gegenkontrahent in der wenn Ste odjeitiv ‘dle A e so-wibe ian nahm als Lombarddarlehen zu bezeichnen. (Zuruf.) Ich sage ja offen, wie 232mg dizser Frage machen müsse. Daß ein Geses, wel&es tägli eigenen Erwägung, daß das doch der Billigkeit entsprähe, gewillt sei, | dies bei einer solhen Reform versäumen, n das umgehen kann. Jh weiß, Herr von Eynern, daß ih damit auf die Art und Weise der Besteuerung erheblich erleihtern | den Umsay, das zu häufige Wechseln des Besißes im Grundeigenthum werden. — Der Stempel auf Miethsverträge selbst wird ja | zu befördern, dazu ist eine staatliche Veranlassung in keiner Weise , - . , - ce e ; nd Kon 1 im Gefes fo fontrovers, zweifelhaft und unklar, daß man sagen fann, | die Steuer. Ih muß das jedesmal ablehnen, ih habe gar keine Die verschiedenen Gebühren für Grlaubnißertheilungen und = inen das auc gar nit, sie sind vollkommen berehtigt dazu. verträge S bék ¿ a ; ; iht grund“ Nun stand ih also vor der Frage: soll der Lombardstempel dur -| entsteht noch eine erheblihe Erleihterung — sondern wir wollen nur Steuern auf die Fideikommisse, und es ist die Frage mir entgegene E eue ; n ; i Fl inisterium fast tägli ben, | als der Herr Vorredner sie auch nicht, wenigftens nit gr das P P EE Z icd Da i , Es geg Fadéftratigteit tazz, um eé ridtig anzuwenden, um ni&t dur Irr- | vor. Wir baben im Finanz-Ministerium fast tägli folche Eingaben, ae Y ; - j befämprsit Gesey aufgehoben werden? Er bringt do v einen Motus finden, der bequem is für die Steuerpflichtigen und | getreten, waru i i Eratüg Ï selbft in Strafe zu verfallen, — daß ein | und es ist durchaus nicht richtig, daß diese Fälle selten sind. säßlich bekämpft hat. Sie können auch gar nicht i ß aufgeh ngt doh nit viel ein, er finden, q 7 uerpflichtige g m man nit diesen harten Fideikommißstempel von Zmaz gar feinem Zweifel mtersiegen. - waê ursprünglich meine Absicht E A E MES r A ihn ganz auf? Und ich war ursprünglich dieser Ansicht. Aber | Modus herbeigeführt wird, daß die Zahl der \{chriftlihen Miethsver- Fideikommißwesens überhaupt. Ih will darauf nit näher eingehen; nach hat mit Reit gesagt, auch in Zukunft | sagen: bei allen nit ausgeführten Verträgen m wir den Schuldverschreibungsstempel beibehalten — und wir | träge si vermehrt und man nit, wie heute, mündliche Miethsver- | meiner Meinungist diese Frage ein wichtiger Theil der Agrarreform über- urtbeilung unterliegt, mürke wobl ohne Kontroversen bleiben? Aber | Sie werden si nah meiner A in ite a E R geniworten, diejenigen Schuldverschreibungen, welche obendrein noch | auch in diesem Fall werden wir ja im einzelnen jede nähere Auskunft | kommißinhaber modifiziert werden können — etwa nah dem System, wir fönnen ted tarüber fider sein, taÿß wir eine Menge der aller- | überzeugen. Aber daß die Zahl derartiger Fä i edt sind durh Effekten oder sonstige Werthe, ganz frei zu lassen? | geben. wie es bisher in England in Gebrau war —, mit andern Worten, Geridien selbt, wie tie verickietenartizen Grkenutnifie selbt des So ist es auh niht ohne Bedeuturg, daß wir die Frist ver- erie Ct e E C enaritgen D-SD-BUE B F F E

ein folhes Geseg wie das vorliegende vor Anfechtungen im einzelnen zu shüßen. Jh gebe vollständig zu, wie ih das schon gesagt habe, daß manche Po- sition mit guten Gründen angefohten und mit guten Gründen vers

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