stärker angefaßt wird. Diese also mehr gutwilligen Elemente der Industrie verweisen uns, wie auch {hon früher, auf eine parallele Erhöhung des Zolles und der inländishen Steuer. Der

Gedanke if \{chön, aber leider nicht ausführbar, weil in

diesem Falle ja der Fehler des gegenwärtigen Befteuerungs\ystems,

das ohne Rücksicht auf. den Werth “ lediglih die Masse

besteuert, noch progressiv verstärkt würde. Nach sachverständigen

Gutachten ift von dem ausländishen Taback ein Quantum von

66 9/6 ordinärer Taback, von dem inländischen etwa 70 °/6. Troyÿdem

der inländishe Taback vielleiht noch etwas billiger ist als der aus-

ländische, wird der ausländishe doch immer vorgezogen werden, weil er eben Vorzüge hat, die der inländishe niht besißt. Er ift blättriger, hat feinere Rippen; und selbst der billigfte ausländische Taback — die Herren aus der Pfalz und Uckermark mögen mir ver- zeihen — is immer noch aromatisher und genußfähiger als das ein- heimische Kraut. (Heiterkeit.) Wollte man also in dieser Weise er- böhte Einnahmen aus der Tabacksteuer dur eine parallele Grhöhung von Inlandssteuer und Zoll erzielen, so würde der inländische Taback noch s{werer steuerlih bedrückt werden als bisher, und würde wahr- \cheinlich zum Erliegen kommen.

Ferner hat man vorgeschlagen, den Zoll zu erhöhen, und zwar in Form von Staffelzöllen. Die Staffelzöle würden verschieden zu bemessen sein, ie nahdem es \sich um Tabak für Dekblatt, Umblatt oder Einlage handelt. Auch dieser Weg ist nicht gangbar. Wie die Sachverständigen {hon in früheren Verhandlungen bekundet haben, beträgt der Preisuntershied für Deckblatt 1 bis 7 #4 pro Pfund, ohne daß man sihere Merkmale für diesen Preisuntershied anzugeben vermöchte. Es giebt wenig Kenner, die die Tabacksorten nah ihrem Preis mit einiger Sicherheit zu differenzieren vermögen. Ebenso, meine Herren, bestehen bei der Einlage erheblihe Werthunterschiede. Jhr Werth {wankt beim Brasiltaback z. B. zwischen 12 und 200 - für das Pfund, während der Durchschnittspreis 60 4 Z für das Pfund ift. Havannaeinlage beginnt in der Preislage von 200 .„Z für das Pfund und steigt bis zu sehr erhebliher Höhe. Die Sachverständigen meinten seinerzeit, eine solche Staffelung des Zolls sei allenfalls nur möglich für Stengel, und Stengel haben nur einen ganz beshränkten Werth zur Verbesserung gewisser Sorten inländishen Labatks.

Daß eine Erhöhung des Zolls auf Tabak nah dem Werth nicht möglich ist, liegt einfa daran, daß der Taback in Seronen eingeht ; daß er, bis er zum Fabrikanten gelangt, durch sehr viele Hände wandert und seine letzte Veredlung erst bei der Fabrikation stattfindet dur sorgfältige, sachverständige Auswahl im einzelnen.

Schließlich ist uns vorgeschlagen, entweder den inländishen Taba- bau zu kontingentieren oder ihn nach englishem System ganz zu ver- bieten, und dann etwa einen Eingangszoll von 120 bis 125 #4 zu erheben. Das Kontingentieren des inländishen Tabacktbaues wäre ein ganz neuer Weg. Die Produktion eines landwirthschaftlichen Erzeugnifses auf eine bestimmte Fläche zu kontingentieren und au der für diese Kontingentierung angegebene Weg, gemeindeweise die zu bepflanzenden Flächen zu fkontingentieren und der Gemeinde die Untervertheilung zu überlassen, scheint kaum ausführbar mit Rücksicht darauf, daß die Größe der angebauten Flächen in den einzelnen Gemeinden eine jährlich ganz verschiedene ist und von der Boden- qualität abhängt, auch von den fklimatishen Verhältnissen und den leßtjährigen Preisen.

Was aber das Verbot des inländishen Tabackbaues betrifft, so würde man gerade eine Frucht, die für den fleinwirthschaftlihen Betrieb so außerordentlich werthvoll is als Vorfruht, und deren Erträge seinerzeit mit eingerehnet sind bei dem Ankaufspreis der Scholle, völlig unterdrücken. Wir würden außerdem in die- selbe Lage kommen wie beim Monopol. Wir müßten, ehe wir eine erböhte Tabacksteuer haben, hon eine fehr erheblihe Summe vorwegnehmen, um die Entschädigungen zu zahlen. Dann aber steht eins unzweifelhaft feft: die Gefahr des Shmuggels wächst mit der Höhe des Zolls. England konnte diesen Weg gehen mit seinen {wer abordablen Küsten. Aber Deutschland, welhes ganz andere Küsten- verbältnifse, eine sehr lange trockene Grenze hat, würde dem

Schmuaggel des Rohtabacks unendlih s{chwerer begegnen können als England. Ich glaube, auch dieser Weg würde zu einem praktischen Resultat niht führen können. Meine Herren, was bleibt übrig, wenn wir nicht überhaupt den Taback für immun erklären wollen gegen jede Steuererhöhung ? Es bleibt nihts übrig als das Monopol oder die Tabackfabrikat- steuer. Auch das Monepol, ganz abgesehen von den in der Sache liegenden {weren Bedenken, würde eine Mehrheit in diesem Hause nicht finden, — wobei ich übrigens bemerke, daß andere Staaten über diese Steuerformi anders denken. Die Schweiz ist nah einer Botschaft des Präsidenten aus dem Dezember vorigen Jahres im Begriff, das Tabackmonopol einzuführen. So bleibt bei Lage der Sache nihts übrig als Einführung der Tabackfabrikatfteuer. J habe bereits in der Kommission des vorigen Jahres gesagt: will man böbere Erträge aus der Tabackftcuer haben, fo führt kein anderer Weg nah Küßnacht. Wenn ich nun das System der Tabackfabrikatsteuer wähle, fo wird man eins nit bestreiten können, daß in diesem System, wie es in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf definiert ift, ein sehr wesentliher Vorzug für die Pflanzer liegt. Zunächst werden die Pflanzer die Feldkontrole ganz los, und früher wurde die Feldkon- trole immer als etwas ganz außerordentlich Läftiges bezeichnet ; jeßt, wo man die Ausficht hat, daß die Feldkontrole fällt, scheint man dies Gefühl, aus dem die früheren Beschwerden hervorgingen, niht mehr mit der gleichen Lebhaftigkeit zu theilen. Jh bemerke aber, daß die Aufhebung der Feldkontrole zur Vorbedingung hat die Einführung der Tabackfabrikatsteuer. Glatt aufheben können wir die Feldfontrole nicht; da würde die ausreihende steuerlihe Kon- trole mangeln. Wir fkönnen die Feldkontrole nur aufbeben, wenn wir an deren Stelle eine andere Sicherung in Form der Kontrole des Rohtabacks und der Fabrikation seßen. Wer also die Aufhebung der Feldkontrole will, muß für die Fabrikatsteuer sein. Ferner ift es doch ein unzweifelhafter Vorzug, wenn die Steuer- erhebung soweit vom Pflanzer abgerückt wird. Es ift zwar hier im Reichstag beftritten, abec andere Quellen sagen etwas ganz Anderes, daß jetzt dur die inländishe Tabackfteuer der Pflanzer allerdings in eine sehr bedenkliche Abhängigkeit vom Käufer geräth. Wir haben selbft in der Sathverständigenkommission von gewifsenlosen Agenten gehört, auch davon gehört, daß man mit dem Ankauf wartet bis

billig in die Hand zu bekommen. Diese Sorge wird jeßt der Pflanzer unter allen Umständen los, er_hat keine andere Pflicht, als bis zum 1.- August, welher auf das Erntejahr folgt, feinen Taback zu räumen, d. h. an einen Händler oder Fabrikanten zu verkaufen, zu

exportieren, Es ift

nach Umständen verlängert werden kann. Also ein Druck seitens des Aufkäufers oder Agenten, der darin liegt, daß der Tabacktbauer ver- faufen müßte, um bie Steuer zu bezahlen, fällt vollkommen fort. Gerade das, ift, tritt hier ein: die Steuererhebung wird möglichst weit vom Produzenten fortgelegt. Die Pflanzer haben also shon deshalb das dringendste Interesse, für die Tabakfabrikatsteuer einzutreten. Aber die Klagen der Pflanzer gingen auch wesentlih dahin, daß sie ihren Taback nicht los werden können. Das hat aber wieder seinen Grund darin , so {wer ist, daß er zur Zigarrenfabrikation nicht verwendbar ift, sondern lediglih zum Schneidegut, d. h. zum Rauchtaback. Der Rauch- taback is aber nach der gegenwärtigen Geseßgebung dreimal so hoh, wie die Zigarren, nach dem Ihnen vorliegenden Geseß- entwurf nur anderthalbmal so hoch besteuert. Es liegt also hier eine wesentlihe Begünstigung vor gerade für die Tabacke, deren Absayz bisher hwierig war. Seitens der Zigarrenfabrikanten ist zwar gegen die Ermäßigung des Rauchtabacks der Einwand erhoben worden, es würde das Pfeifenrauchen wieder zunehmen. Ih erlaube mir dem- gegenüber zunächst auf eine fahverständige Stimme hinzuweisen ; auf dem Kongreß der Tabackvereine in Mannheim im Jahre 1893 wurde von einem großen Tabakbändler geäußert: „Der Glaube, daß bei der Einführung der Tabackfabrikatsteuer wieder mehr zur Pfeife gegriffen werden wird, is meiner Ansicht nach ganz irrig.“ fahrungen in den Monopolländern beweisen, daß zwar der Konsum von Zigaretten zunimmt, daß dagegen der Konsum von Nauchtaback nicht in demselben Maße, wie derjenige der übrigen Tabackfabrikate wächst.

darum: führt man cine Einheits\teuer ein oder eine prozentuale Werthsteuer? Die Einheitssteuer besteht gegenwärtig in Amerika. Sie ist gefolgt einer Werthsteuer, die in Amerika von 1862—1867 bestanden hat. Daraus, daß Amerika seine Werthsteuer aufgehoben hat, MWerthsteuer nicht durchführbar.

Motiv und das Beispiel nicht. Ausdehnung, seinem eigenen starken Tabackbau, wäre es natürlich

unendlich viel s{werer, eine durchgreifende Kontrole zu führen, wie es für die Fabrikatsteuer nöthig und bei uns möglich ist; außerdem, wenn wir eine Einheits\teuer einführen, Erachtens nicht weiter zu bemühen, denn die Einheitssteuer hat ganz dieselben Fehler, wie dos jeßige Gewichtssteuersystem. Die Einheits- steuer is nichts weiter, wie die Gewichtsfteuer fertigen Fabrikats, nur mit dem Unterschiede, daß die Arbeit zur steuerlihen Belastung

mit beiträgt.

wollen, vergleichen, so kommt man au zu der Ueberzeugung, daß in Amerika die Einheitssteuer wahrscheinlih niht geringer is, wie die Werthsteuer, die wir einführen wollen für den überwiegenden Theil der Zigarren, d. h. für die billigen Sorten, die 899% des Gesammt- konsums etwa betragen. Wir find davon ausgegangen, daß im Durch- nitt bei der Tabackfabrikatsteuer eine Werthsteuer von 9 #6. pro Mille Zigarren erhoben wird. In Amerika beträgt die Einheitsfteuer pro Mille Zigarren 12,60 Wenn man aber erwägt, daß in Amerika der Tabak nicht wesentlich billiger ift als bei uns, und wenn man ferner erwägt, daß die Arbeitslöhne zwar höher, aber auch niht wesentlich höher sind wie bei uns, so wird man zugestehen müssen, daß die Einheitsbelastung der amerikanischen Zigarren, die denselben Zigarren, ebenso hoh if, wie in Zukunft durchs{nittlich die der billigen Zigarren bei uns. In einer Denkschrift des Deutschen

Tabackvereins ist führbarkeit bündeten Regierungen gäben ja die Fabrikatsteuer felber wieder auf , dem Werthe besteuern wollen, sondern nah der Masse. Das ist richtig, aber zunächst liegt darin kein Aufgeben des Prinzips, wenn Sie erwägen, wie gering der Import von Fabrikaten ist gegenüber den Fabrikaten, die im Inlande selbst hergestellt werden. Wir sagen uns, daß die Anwendung der Tabafabrikatfteuer auf Importfabrikate deshalb bedenklich ift, weil da die eine wichtige Kontrole ausfällt, d. h. die Gegenkontrole des Absenders. Denn an einen ausländischen

heran, und wir sind ferner dabei von dem Gedanken ausgegangen,

zur Steuerfälligkeit, und dann allerdings die Konjunktur benußt, um den Tabadck, für den der Pflanzer die Steuer zahlen muß, möglichft

zu * bringen. diese Frist

oder in eine teuerlihe - Niederlage daß

sogat im Geseg vorgesehen,

eingehend erörtert

was bei der Weinsteuer fo

daß man vielfah Tabak baut, der so fett und

Und auch die Er-

Was das System der Fabrikatsteuer betrifft, so handelt es si

in Deutschland wäre eine \olche Meiner Ansicht nah s{chlägt das Fn Amerika mit seiner ungeheuren

auch

will man folgern,

brauen wir uns meines

Wenn wir die Steuersäte, die Amerika hat und die wir einführen

inneren Werth haben, wie unsere Fünfpfennig-

Durch- ver-

Hauptargument gegen die eingewendet worden,

als der Fabrikatsteuer die

indem sie Import - Zigarrenfabrikate nicht mehr nah

Absender, der falshe Fakturen ausftellt, können wir “nit daß bei 900 A Zoll etwa der Import von Zigarren im Werthe von 210 M pro Mille mit 25 9% besteuert wird, also von den Zigarcen in den Preislagen, die überwiegend aus dem Auslande eingehen, auch ein Zoll erhoben wird, der dem Fabrikatsteuersaße des Inlandes ent- \spriht, plus dem bisherigen Zol. Es mag zugestanden werden, daß! in Deutschland auch Zigarren fabriziert werden, die höherwerthig sind wie 210 A Das is aber nur ganz ausnahmsweise. Die ver- bündeten Regierungen werden sich übrigens niht dagegen wehren, wenn man im Interesse der Tabackfabrikanten, die höherwerthige Zigarren fabrizieren, wie zu 210 (A pro Mille, den Zoll noch weiter erhöhen will. Aber dann werden voraussihtli*z zwei Konsequenzen eintreten : erstens wird die Prämie auf den Schmuggel wesentlih erhöht, und dann wird der höhere Zoll wahrscheinlich für die theureren Sorten pr ohibitiv wirken und wir werden garnihts bekommen, während bei der jeßigen Zollbemessung voraussfi(#{idh nur ausge. {lossen werden die billigeren Monopolzigarren anderer Länder und die holländischen Zigarren, die ja bekanntlih der inländischen Tabat- fabrikation wesentlich Konkurrenz machen. In der Denkschrift des Deutschen Tabackvereins findet fich ferner der Pafus: Daß der Preis der Rohtabacke seit 1879 in einem die Steuererhöhung zum größten Theile aus- gleihenden Maße zurückgegangen sei, ist unrichtig. Aus den Konjunkturen einiger in Bremen und Hamburg importierten Tabaforten is überhaupt nit zu ermitteln, ob der Gesammtwerth des verarbeiteten Rohtabacks gestiegen oder ge- fallen ift. Während vor der Zollerhöhung noch der größte Theil der ZigarrentabaÆe von Bremen und Hamburg bezogen wurde, geht heute der überwiegende Geldbetrag für Tabak nah Holland.

zeichnet werden. Es ift allerdings rihtig, daß etwa ein Dritter des

Imports an Rohtabak aus Holland und Holländish-Oftindien ein-

geht, er kommt aber ebenfalls vorwiegend über Bremen und Hamburg,

Nur werden, seitdem die beiden Gebiete Bremen und Hamburg an

das deutsche Zollgebiet angeschlossen find, -in der Waarenstatistik diese

Importe nicht mehr besonders bezeichnet. Nach wie vor findet aber

der Import auch aus Ostindien und aus Holland vorwiegend über

Bremen und Hamburg ftatt. Jch komme auf diese Bemängelung

der Preistabellen noch zurück. Gegen die Tabackfabrikatfteuer werden zwei Einwände erhoben: einerseits der Konsumrückgang mit feinen zu befürhtenden sozialen Folgen; andererseits die Lästigkei

der Kontrole.

Was zunächst den Konsumrückgang infolge des Geseßes von 1879 betrifft, so kann man ja alle möglihen Kombinationen be, nugen, um denselben nahzuweisen; man kann die Zusammenstellung der Einfuhr in den einzelnen Jahren \o sieben, daß in der That s{einbar ein erhebliher Konsumrückgang infolge des Geseßes von 1879 statt- gefunden hat. In den Motiven hat man zusammengestellt den Konsum von 1861 bis 1870 bezüglih der heimischen Produktion, soweit man fie damals fannte, und die Einfuhr von 1884 bis 1891. Die siebziger Jahre und der Anfang der ahtziger Jahre find fort- gelassen, weil durch die Steuerprojekte ‘und andere Greignisse der Konsum und die Einfuhr anormal beeinflußt war. Bei dieser Statistik kommt man dazu, daß in den Jahren 1861 bis 1870 der Konsum pro Kopf 1,3 kg und in den Jahren 1884 bis 1891 1,5 kg betragen hat. Will man aber das Auslassen der siebziger und des Anfangs der achtziger Jahre niht gelten lassen und tellt man die Jahre 1861 bis 1870 und 1871 bis 1891 gegenüber, so kommt man auch dazu, daß in der ersten Periode der Konsum 1,3 und in der zweiten Periode 1,5 kg pro Kopf betragen, also auch eine Steigerung des Konsums stattgefunden hat.

Nun, meine Herren, ich gebe auf diese Berehnungen nicht sehr viel, weil wir in der That vor dem Jahre 1879 nicht genau troissen können, was konsumiert ist, weil man die Inlandsproduktion niht kennt. Wir hatten bis dahin Flächensteuer und wissen nicht genau, was auf den Flächen gewachsen ist; eines kann man aber doch sagen, und das habe ih vorhin bereits berührt: daß die Zollerhöhung des Jahres 1879 nicht in dem Maße auf den Konsumrückgang gewirkt haben kann, weil in der That seitdem ein so erhebliher Rückgang der Tabackpreise, und namentlih der Preise des billigen Tabacks stattgefunden hat, daß die Zollerhöhung zum theil ausgeglichen ift; theilweise ist sogar der Preis so zurückgegangen, daß der Rückgang stärker gewesen ift wie die gesammte Zollerhöhung. Ich will auf Zahlen hier nit ein- gehen. Es handelt sih um billige Tabacke, wie Domingo, Kentuy, Java, Portorico. Die Herren werden in der Anlage zur Ge- seßesvorlage finden, wie sich die Preise stellen. Wenn diese Preise seitens des Tabackvereins als unrichtig beftritten werden, wenn der Tabackverein ausführt, man könnte aus den Notierungen einzelner Handelspläße gar niht den Rückgang des Tabackonsums in dem Maße folgern, so betone ih, daß die Berechnungen auf fachverständiger Feststellung der Handelskammern in Bremen und Hamburg beruhen. Eine bessere Quelle vermag ich nicht anzu- geben. Diejenigen Vertreter der Tabackindustrie, die fih à tout prix gegen jede Erhöhung der Tabacksteuer wehren und solhe als eir noli me tangere betraten, führen ecinfach aus: Im JIghre 1878 hat die Ausgabe für Tabak pro Kopf in Deutschland 5,47 be- tragen; gegenwärtig beträgt sie 5,63 4, also in dem Zeitraum von 1878 bis zur Gegenwart nur 16 „Z Steigerung, d. h. 1.4 pro Jahr; mehr kann unter keinen Umständen das deutsche Volk für seinen Tabackgenuß ausgeben! Verzeihen Sie mir, aber die Sache ist die reine Kabbala. Zunächst ist die Grund Tage der ganzen Deduktion grundfal\ch, denn niemand kann sagen, was das deutshe Volk für seinen Tabackgenuß ausgiebt. Das kann man in Monopolländern bis auf den Centime berechnen, aber bei uns kann man das nicht. Wir wissen gar nit, in welhem Umfange die Preise der Tabackfabrikate gesteigert sind, in welhem Umfange sie wegen der höheren Brutto- kosten gesteigert werden mußten. Bedenken Sie nur die Steigerung der Miethen der Läden, die in Berlin liegen. Wir wissen gar nit, was das deutshe Volk in seiner Gesammtheit für seinen Taback ausgegeben hat. Eine solche Berehnung nah Pfennigen ist demnach eine vollkommen imaginäre; das wird auch von den Vertretern der Tabackindustrie nicht bestritten werden. Nun is es wunderbar, daß für den Tabakgenuß, der ja denjenigen, die ihm nun einmal ob- liegen, bis zu einem gewissen Grade angeblih ein unentbehrlicher Genuß ist, kein Pfennig mehr ausgegeben werden kann, während für andere Genüsse do erheblich mehr, in stets wahsendem Maßstabe, ausgegeben wird.

Meine Herren, gestatten Sie mir zunächst einmal, daß ih vom Biere \prehe. Der Konsum an Bier is vom Jahre 1879/80 von 82,8 1 pro Kopf bis zur Gegenwart auf 107,8 1 pro Kopf ge- ftiegen, das heißt um 2 1 pro Kopf in ganz Deutschland — es wird das vielleicht für diejenigen Herren, die für das Bier {chwärmen, ein sehr angenehmes Argument sein; troßdem bringe ih - es bei. Meine Herren, der Durchschnittspreis für Bier, wie er amtlich fest- gestellt ist, beträgt in Deutschland für untergähriges Bier etwa 35 S pro Liter und für obergähriges 27,3 4 pro Liter. Ich will einmal annehmen, das Liter Bier wird im Durchschnitt mit 30 verkauft. Dann hat die ganze Bevölkerung Deutschlands seit dem Jahre 1879/80 jährlih pro Kopf 7,50 A für seinen Biergenuß mehr ausgegeben. Ih will aber zu Gunsten des Bieres doh sagen, daß es eine gewisse ethishe Bedeutung hat in seinem Kampfe gegen den Branntwein, eine Bedeutung, die dem Tabackgenuß niht beiwohnt. Wie steht es aber mit dem Branntwein? Der Branntwein war im Jahre 1887 mit 509%/ seines Werths be- steuert. Infolge des Gesetzes von 1887 ist er um 3009/9 höher be- lastet worden. Wenn man aber fragt: wie ist infolge dieser Mehr- belastung der Konsum zurückgegangen? — und wir nehmen für den Konsum den Durchschnitt der Periode von 1887/88 bis 1891-92 gegenüber dem Durchschnitt der Periode 1881/82 bis 1886/87 an — so ist der Konsum gegenüber der Gesammtbelastung des Brannt- weins — und der Branntwein ift für den Mann auf dem Lande, der manhmal bei 10 bis 15 Grad Kälte, mäßig bekleidet, auf seinem Holz- oder Kartoffelwagen meilenweit fahren muß, lü unbedingtes Grwärmungs- und Ernährungsmittel — o ift tros dieser Gesammtbelastung von 3509 in der angegebenen Periode der Branntweinkonsum nur um 224 % zurückgeaangen. Schließen Sie aber das kritische Jahr 1887/88 aus, wo die gewaltige Prei?

Meine. Herren, auch diese Behauptung muß als unrihtig be-

steigerung sehr konsumvermindernd wirkte, so hat der Rüdgang #982

* anderer Länder fällt die Beweisführung einer Steigerung der Ausgabe

nur 194 % betragen. Bei einem Genußmittel also, we Arbeiterkreise ein zum theil absolut nothwendiges Ä L mittel, das mit 350% seines Werths mindestens belastet ift, ein Konsumrückgang von 19 %/a! — und bei einem reinen Genußmittel, das im ganzen mit 25% belaftet ift, werden so düstere Prophezeiungen gemaht von einem kolossalen Konsumrückgang, von der Entlaffung von 20, 30, 40 und 50 9/ Arbeitern; ja, jüngst habe ih die Behaup- tung gelesen, daß 80 000 Arbeiter entlafsen werden würden. Meine Herren, solche Behauptungen halte ih geradezu für frivol und unver- car A E N Ne, ag Mitch Verheßung der Arbeiter gegen e Vorlage der verbündeten Regierungen. e ! bei den Nationalliberalen.) 5 G E SANE P9MAS 0 Meine Herren, Sie haben ein viel besseres Bild, wie Preis- steigerungen wirken können, in den Monopolländern. Dort handelt es sich nicht um solche imaginäre Zahlen wie hier, sondern es handelt sich um ganz positive Zahlen. Dort weiß man bis auf den Pfennig was das Volk für seinen Konsum an Taback ausgegeben hat, und da gestatten Sie mir — ich will Sie mit Zahlen nicht zu sehr ermüden — do wenigstens einige Ziffern vorzulesen. Jch habe eine Statistik aus der amtlihen Statistik der Monopolverwaltungen von Frankrei von Oesterreih und -von Ungarn darüber zusammenstellen lassen. Wie tellt sih da die Sahe? In Frankreich hat die Ausgabe pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1873 für Tabackgenuß 7,99 Fr. betragen. Sie stieg im Jahre 1884 bis zu 9,92 Fr. und betrug 1892 9,79 Fr. Also seit dem Jahre 1873 bis zum Jahre 1892 eine Steigerung von 7,99 auf 9,79 Fr., und in dieser Zeit liegen wiederholt wesentliche Erhöhungen der Tabagebühr, namentlich infolge des Krieges vom Fahre 1870/71. In Desterreih betrug 1884 die Ausgabe für Taback pro Kopf E plare f Gulden 18 Kreuzer und im Jahre 1893 3 Gulden reuzer, tn Ungarn 1884 pro Kopf 2 1893 2 Gulden 54 Kreuzer. y E L E uns Meine Herren, was folgt hieraus? Es ist doch unzweifelhaft, daß die Steigerung in der Ausgabe pro Kopf desto langsamer fort- schreiten wird, je größer {on die Grundbelastung des Tabacks mit der Steuer ist; obgleih die Grundbelastung 1873 in Frankreich und 1884 in Oesterreih und Ungarn {hon eine so wesentlihe war, fo ist doh die Ausgabe pro Kopf noch in diesem Maße gestiegen, und ih glaube doch nicht — ich will nit von Frankreih reden, das angeblich fo viel reiher sein foll als Deutschland, aber von Oesterreich und Ungarn —, daß der Deutsche nicht dieselbe Ausgabe für seinen Tabadck leisten kann, wie der Oesterreiher und Ungar thatsächlich leistet. Gegenüber diesen genauen Zahlen der Statistik

mit cinem Pfeunig pro Kopf und Jahr in Deutschland meines Er- achtens vollkommen zusammen. Meine Herren, nun bitte, sehen Sie, wie wird für die billigen Sorten die Ausgabe für den Tabackgenuß gesteigert. Wir fordern in diesem Jahre 13 Millionen weniger. Das ist doch eine Zahl, die schwer ins Gewicht fällt. Wenn Sie aber die Statistiken ver- gleichen, die dem Gesetzentwurf beigegeben find, so finden Sie, daß nah der jeßigen Konstruktion des Gesetzes die billigsten Rauchtabacke sogar noch billiger werden, fteuerlih geringer belastet sind, und daß die billigen Zigarren bis zu 5 einshließlih höchstens 4 S theurer werden ; der ganze Kampf gegen die Tabadckfabrikatsteuer ist ja überhaupt nur ein Kampf der Fünfpfennig-Zigarre gegen die verbün- deten Regierungen. (Heiterkeit.) Es giebt übrigens genaue Kenner des Tabadgenusses, die behaupten, daß diese Differenzen {hon auf Grund des vorigen Geseyes von den Fabriken theilweise esfomptiert sud ; sie haben das Gefühl oder den Geruch oder den Geshmack — ih weiß nit, welchen Sinn ih nehmen soll —, daß seit der vorigen Geseßesvorlage die Zigarren in derselben Preislage, die sie bis- her gerauht haben, etwas minderwerthiger geworden sind. Meine Herren, ih bin niht Saqverständiger, es is mir aber von Kennern versichert worden. Jch glaube aber, die deutsche Tabackindustrie wird es versuchen, diesen halben Pfennig einerseits an der Neellität des Tabaks selbst, andererseits vielleicht an dem Gewicht einzusparen. Hierzu kommt, daß bei der Ueberproduktion an ausländishem Taback unzweifelhaft au der Taback eine Neigung zu fortgeseßtem Sinken der Preise hat — eine Neigung, die für einen großen Theil von Ver- brauhsartikeln bekanntlih eine internationale ist. Ich komme noch wit ein paar Worten auf die Kontrole zu sprehen. Da wird uns bon der einen Seite entgegengehalten, um das Geseß durdWzubringen und populärer zu machen in den Augen der betheiligten Industrien hâtten wir die Kontrole möglichst leiht geftaltet, viel zu Leit: bon der anderen Seite wird behauptet, die Kontrole sei vollkommen unerträglich. Ich glaube, weder das eine, noch das andere ist rihtig. Nah eingehender Erwägung sind wir zu der Veberzeugung gekommen , daß die Kontrole ausreiht, um irgend welche nennenswerthe Defrauden zu verhüten. — Wie wird sh die Kontrole nun vertheilen auf die einzelnen Fabrikations\tätten ? Meines Erachtens is mit Ret hervorgehoben worden, daß es si bei Erlaß eines Gesezes über die anderweite Besteuerung des Tabacks vorzugêweise darum handelt, die Kleinindustrie niht zu s{chädigen. Es ist entshieden die Auffassung der verbündeten Regierungen, dahin zu wirken, daß sih nicht fortgeseßt Riesenindustrien bilden, sondern auh die Kleinindustrien lebenskräftig erhalten werden; eine Geseßtz- gebung, die diesen Grundfaß verleugnen würde, würde meines Er- ahtens wirthshaftlih sehr schädigend sein. Die verbünteten Re- Lerungen haben deshalb auch den Kleinbetrieb angenommen T zu ciner Anzahl von fechs Arbeitern. Die Vertreter des a pereins behaupten, daß unter diese zu pauschalierenden Be- U etwa dreiviertel sämmtlicher Betriebe fallen würden. Ich halte D Annahme für eine zu weit gehende; ih glaube, daß nur zwei it unter die Pauschalierung fallen würden. Im Gesetz ist aus- L, vorgesehen, daß auch in der Buchführung gegenüber diesen db, res eine wesentliche Erleichterung eintreten soll. Für ill einbetriebe, die in der Regel nur eine Sorte Zigarren in wi L T retldgen fabrizieren, wird sih der Rendementssay aus dem i f Rohtaback — und in der Kontrole des verwandten Roh- A A legt die Grundlage unseres ganzen Fabrikatsteuersystems — Siderboit der Nendementssatz ihrer Fabrikation mit annähernder baue ua a a V möglich sein, die Kontrole elben nitt O zu gestalten, daß eine Schädigung der- Mb ist mir in der That zweifelhaft, welhe Gründe für die Be- A g geltend gemacht werden können, daß dur dieses Gescy die Betriebe ruiniert werden können. Ein Drittel sämmtlicher

„lionen Mark steigern.

fallen. Meine Herren, das find aber überwiegend {hon Betriebe, die einen Buchhalter halten, deren Chefs so \riftgewandt sind, daß fie eine geordnete Buchführung führen können, und es ift noch kein shlagender Beweis dafür beigebraht worden, warum denn nun gerade die Tabaindustrie in ihrer Kontrole privilegiert sein soll gegenüber anderen Industrien. Eine Buchkontrole haben wir -doch au in der Zuerindustrie, wir haben eine s{harfe Kontrole der Zudckerindustrie, in der Branntweinindustrie, und ebenso in der Brauereiindustrie — Betriebe, die nicht nur fkontroliert werden auf Grund der Bücher, sondern die unter Steuerauffiht arbeiten Warum man nun der Tabatindustrie nicht eine Kontrole, die lange nicht so weit geht, wie in den genannten Gewerben, zumuthen foll, ist nit einzusehen. Daß es für die Tabaindustriellen nit angenehm ist, daß sie, die bisher als freie Söhne der Natur auf eigener Spur einhergingen, jeßt unter Steuerkontrole gestellt werden, das ist sehr verständlih. Aber fteuern und sterben muß man überall. (Heiterkeit) Steuern sind eine unangenehme Last; aber im Interesse der Allgemeinheit werden sich auch die Tabaindustriellen dieser Last fügen müssen. Sache natürlih einer verständigen Verwaltung wird es sein, diese Kontrolen auch im einzelnen fo zu gestalten, daß sie HGE i Charakter tragen und vor allen Dingen, daß sie niht fo gehandhabt werden, daß darin wirkli ä

Fabrifatsbetriebes liegt. 4 T h E O

i Bei der Generalberathung im vorigen Jahre wurde ferner auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die die Kontrole einer so unge- heueren Zahl Kleinhändler mit ih bringen würde. Wenn ih mich ret entsinne, wurde angeführt, es gäbe ungefähr 300 000 Klein- händler im Deutschen Reih. Diesen Bedenken haben si die ver- bündeten Regierungen nit verschlossen, und sie haben infolge dessen den Gefeßentwurf dahin abgeändert, daß die Kontrole der Kleinhändler vollkommen fortfällt bis auf eine Bu(hkontrole, d. h. auf eine Kontrole, in der die Händler verpflichtet sind, die eingegangenen Fakturen über die von ihnen erworbenen Waaren ein- zutragen und das Duplikat davon an die absendenden Fabri- kanten zurüczusenden. Jh glaube, daß diese Zumuthung eine Faktura mit einer vorgeschriebenen Bescheinigung , die keineswegs die Bescheinigung der zivilrechtlichen Richtigkeit der Fafktura in si {ließen foll, sondern nur die Bescheinigung, daß die Faktura zunächst in Rechnung gestellt is, — ih glaube, daß die Zu- muthung, eine solGe Bescheinigung der Faktura und déren Rü- sendung an den Fabrikanten eintreten zu lassen, niht eine besonders drückende Last sein kann. Neu if die Last für Privatpersonen, die ihre Zigarren aus der Fabrik direkt beziehen; dagegen glaube ih, daß die Händler wohl bisher hon immer den Eingang der Waare in irgend einer Form bescheinigt und wohl auch die Richtigkeit der Faktura anerkannt haben werden. Jedenfalls ist der Weg, der hier betreten ist, wesentlich einfaher als die eingehende Kontrole von 300 000 Händlern. Meine Herren, wer auf dem Standpunkt steht : das Deutsche Reih braucht überhaupt keine neuen Mittel, oder wenn es neue Mittel braucht, so mag die bisherige Matrikularwirth- schaft weiter gehen wie bisher, es mag den Einzelstaaten überlassen werden, auf welchem Wege sie den steigenden Anforderungen des Reichs genügen. Meine Herren, wer auf diesem Standpunkt steht für den ist die vorliegende Frage eine gleihgültige. Aber wer sih dessen vollkommen bewußt ist, daß eine geseßgebende Versammlung die eine Vorlage bewilligt wie die Militärvorlage, die einen Ein- nahmeausfall gebilligt hat, wie er dur die Handelsverträge ent- standen ist, die Verpflichtung hat, auch für neue Mittel zu sorgen ; wer sich dessen bewußt, wel? ungeheure Bedeutung die Finanzreform für die innere Kohärenz Deutschlands hat, welhe ungeheure Bedeu- tung für die geordneten Finanzen der Einzelstaaten — meine Herren der wird sih eingehend prüfen müssen, ob er nit diesem Gesetz, wad jeßt in so wesentlih abgeschwächter Form vorliegt, seine Zustimmung er- theilen kann. Die verbündeten Regierungen sind sehr gern bereit, über alle Einzelheiten mit si sprechen zu lassen und den billigen Wünschen die in dieser Bezichung aus der Mitte des Hauses hervortreten, zu genügen. Meine Herren, es is vor kurzem in der Presse ein witiges Zitat Gladstone's erwähnt worden; Gladstone hat einmal in einer Rede gesagt: Ein Mann kann zehn Pferde zur Tränke führen, aber niht zehn Männer können ein Pferd zwingen, zu trinken. Mutatis mutandis möhte ih zum Schlusse sagen: ein gewandter und beredter Vertreter der Tabakindustrie, der seinen Einfluß anwendet kann vielleicht dieses Geseß zu Fall bringen, aber die Mehrheit, die ét wirbt, wird nicht in stande sein, der Bevölkerung die Ueberzeugung beizubringen, daß der Taback nicht in höherem Maße zu den Staats- bedürfnissen herangezogen werden könnte ; diese Mehrheit wird nicht im stande fein, den Schaden auszugleichen, den sie dem deutschen S E T sie uns fortgeseßt die Mittel versagt, um zu einer Reform des Finanzwesens des Deutschen Rei O G s [hen Reichs zu gelangen.

Abg, Müller- Fulda (Zentr.): Die verbündeten Regi

baben bei der Miilitärvorlage die Erklärung abgegeben, die Kosten bee Vorlage sollten thunlichst den stärkeren Schultern aufgebürdet werden. Wir haben im uen Jahre das Börsensteuergeseß zu stande ge- bracht, welches dieser Voraussezung im wesentlichen entsprach die vorjährige] Tabasteuervorlage dagegen haben wir als mit ihr in Widerspruch stehend abgelehnt. Ich erkenne an, daß die gegenwärtige Vorlage wesentliche Verbesse- rungen im Vergleich zu der vorjährigen enthält. Troßdem hegen wir doh noch s{were Bedenken gegen dieselbe. Namentlich vermissen wir eine ausreihende Fürsorge für die infolge der Annahme der Vorlage außer Arbeit kommenden Arbeiter. Bei der Taback- steuervorlage von 1879 stand diesen freiwerdenden Arbeitern nohch der Weg „nah Amerika ofen. Bei den drüben herrshenden veränderten Verhältnissen ist ihnen dieser Weg heute versperrt. Unsere Befürchtungen gegenüber der Vorlage gehen aber auch in anderer Richtung. Wenn au die Steuersäße, die in der Vor- lage angenommen sind, mäßige zu nennen sind, fo befürhten wir do, daß dic Steuershraube hier sehr bald einfeßen wird. Dann wird man die S von G Millionen Mark auf 100 Mil- l P o dringend, wie der ‘Staatssekretàä hingestellt hat, ist die Mena der Beschaffung e Ain doch wohl nicht. Bei größerer Sparsamkeit ließe \sich zweifellos eine bessere Finanzlage erzielen. Diese Seite möchte ih befonders hervorbeben, da fonst nur neue Anfprühe hervortreten. Ie Beschaffung etwa noth- wendiger neuer Mittel giebt es noch andere Quellen. Ich will nur auf die Luxussteuern hinweisen. Man hat diese Steuerquelle etwas verächtlih als kleine bezeihnet, aber die fleinen Beträge zusammen e eine ganz erkflecklihe Summe. So ie sh aus einer m bigen Erhöhung des Tarifs für Zeitungen mit eihtigkeit 5 Mill. Mark Mehreinnahmen erzielen. Vor allem halten wir es für bedenklich, die indirekten Steuern, welche eine so bedeutende Höhe erreicht haben, noch zu

Sache stets

der

F j \brikbetriebe wird allerdings unter die Prinzipalkontrole des Geseyes

mission stimmen. Jn dieser Kotrmisfion wird entli a Vorlage heraussälen lassen, was gut und Pad ibe a A was angenommen werden kann, ohne die schwächeren Schultern zu be- lasten. Wir werden in der Kommission unsere Bedenken gegen die ree fam: magen M wis He derselben keineswegs purs ab- erden w ü nebmen dunn ohlwollend prüfen, was wir an- „Abg. Clemm (nl.): Einen großen Vortheil der Vo ih in den Bestimmungen derselben en die Tabactpitaater Ga elte Zukunft niht mehr gezwungen sein werden, ihren Taback vor der Zeit zu verkaufen. Auch die übrigen Bestimmungen, betreffend die Taback- pflanzer, kann ich nur mit Freuden be pen. Für bedenklich halte ih die Festlegung des Zolls für Tabackblätter und Tabackfaucen auf 40 M et einem folchen Zollsay wird es dem ein- heimischen Tabackbau nicht mögli sein, zu konkurrieren. Es muß um das Gese für den deutshen Tabadbauer annehmbar zu maden, unbedingt ein höherer Zollsatz eingeführt werden. Ich halte es au nicht, ür richtig, die importierten Zigarren und Zigaretten nah dem Gewicht zu besteuern; die besseren Sorten follten nah dem Werth verzollt werden. ie umfan Feen Arbeiter- entlafsungen, welche von den Gegnern der Vor age befürchtet werden, werden nit eintreten. Auch im Jahre 1879 bestand eine Agitation gegen die Erhöhung der Tabasteuer, die mit äbnli Be- fürhtungen arbeitete; diese Befürchtungen haben sfih auch damals niht bewahrheitet. Jh bedauere sehr die Art und Weise der Agitation, welche dur die Tabackfabrifanten. in Scene geseßt wurde. Die Tabaarbeiter werden dabei förmlih verheßzt. Es ift a der mindeste Grund vorhanden für die Annahme aß der Konsumrückgang einen großen Umfang annehmen wird, zumal bei einer Steuer von 25% die Zigarre im Werth bis zu 9 A \{chwerlich eine Vertheuerung erfahren werde. Höchstens wird der Fabrikant diese Zigarren etwas kleiner gestalten wie bisher. Wenn man bemerkt hat, die Vorlage sei der Weg zum Tabackmonopol so möchte ih dagegen einwenden, daß ein Monopol von der Kontingentierung nicht zu trennen ist und daß, so lange in Deutsch- land Tababau besteht, eine Kontingentierung unmö lih ift. Ein Theil der landwirthschaftlichen Bevölkerung wird ours die Vorlage einen großen Vortheil haben. Dieser Umstand sollte bei der jeßigen Lage der Landwirthschaft {wer ins Gewicht fallen. Ich beantrage die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern. L Abg. Fre e (E: Vagg.): Der Ansicht des Staatssekretärs, da er Taback nur ein Genußmittel sei, möchte ih widersprechen. Au seine Anschauungen über die dur das Gesez in Ausficht stehenden Arbeiterentlafsungen kann ih nit theilen. Aus den Ausführungen des Staatssekretärs klang so etwas wie eine leise Hoffnung heraus, daß das Monopol in diesem Hause doh noch Anklang finden werde. In diesem Entwurf \teckt eine überaus umfangreiche Arbeit ; ih bedauere nur daß sie niht auf einen anderen Gegenstand verwendet wurde. Die Be- günstigung des Rauchtabacks halte ih für doppelt gefährlih, da sie den Konsumrückgang der Zigarren steigern wird. Der einheimische Tabackbau broucht einen höheren Zollshug niht; er ift {on jeßt wieder im Zunehmen begriffen. Der Kautaback ist hon jegt {wer belastet; die billigte Sorte würde dur die Vorlage per Pfund um 56 H vertheuert werden. Jch gebe zu Daß es ha die Regierung _shwer war, eine prozentuale Steuer für le importierten Zigarren und sonstigen Tabackfabrikate ein- zuführen, wegen der ausländischen Herkunft der Fakturen ; aber warum will man denn die einheimishen Tabadfabrikanten ungünstiger be- handeln durch die Zugrundelegung der Fakturen, als die ausländischen Der Ertrag der Tabalsteuer soll 32 Millionen Mark betragen. Die Rechnung stimmt nicht. Der Konsumrückgang beim ausländischen Tabak wie bei den Tabakfabrikaten wird zweifellos ein solcher sein daß der Mehrertrag sih höchstens auf 20 ‘Mill. Mark belaufen wird. Die Nothwendigkeit einer solhen Mehreinnahme halte ih für keineswegs bewiesen, und ich fasse die diesjährige Erklärung des Abg. Müller- Fulda ebenso auf, wie die vorjährige des Abg. Friten, nämlich dahin daß das Zentrum die Vorlage in der Hauptsache ablehnt. Die Kontrolvorschriften der Vorlage für die Händler halte ih für dur- aus unannehmbar. Die Kontrole bezieht m auch auf die Fakturen. Wie will man das durchführen ? Der Konsum der billigen Zigarren wird einen Nüdkgang erfahren; die Einnahmen aus dieser Steuer werden darum geringer ausfallen, als man erwartet. Die Vorlage schafft roße Beuuruhigung im Lande. Nach meiner Schäßung werden 17 000 rbeiter brotlos werden. Im übrigen werden die Löhne der Tabad- arbeiter herabgedrückt werden. Wenn man bei der rage der Doppel- währung die nteressen der Arbeiter in den Silborke werken berüd- sichtigt, warum berücksichtigt man nicht hier die Interessen der Taback&- arbeiter? Wir verlangen niht, wie andere Gewerbe, Staatshilfe; L utte E, J in e B L Der Staat sollte doch eine „von der er in [hwerer Zeit vielleicht fô

dorber mihi ju Me belasten cht Opfer verlangen könnte,

g. Graf von Holstein (kons.): Meine politischen stehen zum größten Theil der Vorlage freundlich V rata E dings sind noch einige Punkte vorhanden, welche unsere Zustimmung noch unsicher machen, ih hoffe aber, daß wir uns in der Kommission verständigen werden. Der deutsche Nauher wird auch nachher zu dem- selben Preise rauen, wie jeßt: der Zigarrenrauher wird den kleinen Unterschied in der Qualität niht merken und der Pfeifen- rauer braucht sein Pfeifen nur etwas lofer zu s\topfen. Wenn eine neue Steuer kommt, dann thun diejenigen, die zunächst von ihr betroffen werden, immer fo, als würden sie ruiniert. Wir werden in der Kommission sehen, ob die Interessen einer einzelnen Gruppe mit gutem Gewissen dem allgemeinen ÎIn- teresse geopfert werden können. Wenn wir diese Steuer nicht be- willigen, woher sollten wir Geld nehmen ? Ich habe mi gefreut, seit langer Zeit vom Bundesrathstishe wieder das Wort „Bier! zU hören. Die Steuer, die sih der Deutsche freiwillig dur die Trink- gelder auferlegt, ist viel shchwerer, als es die staatlihe Biersteuer sein s M 0 r 4 OUAaS as nit Yad tes

vegentheil! Wie 1ch den Deutschen kenne, wi :

E M n E An [9 E E

g. rster - Neuß (Soz.): Gegen die Tabackfabrika dem Reichstag Petitionen mit weit über eine Millias ae eingegangen. Daß diese Vorlage, troßdem sie schon einmal A wurde, wieder eingebraht wird, ist ein Beweis für den geringen Ein- fluß des Parlaments. (Während der Rede des Abg. Förster betritt der Reichskanzler Fürst zu obenlohe den Saal.) Der Staatssekretär erklärte den Tabackgenuß für einen Luxus. Was stellt sih da der Staat unter Luxus überhaupt vor, wenn er sogar die Zigarre für einen solchen hält? Der Taback steht gewiß auf gleicher Linie wie der Kaffee. Die Aenderung der Steuer würde das Rauchen sehr ein- schränken ; das kann man nicht mit der trivialen Redensart abmahen : Geraucht wird immer. Die Zahl der leidenschaftlichen Raudcher ift keine besonders große: Die neue Art der Besteuerung wird au den deutschen Taba bauern keinen Vortheil bieten. Die ganze Vorlage hat nur einen fiskalishen Zweck. Der deutsche Tabak wird mit amerikanishem gemischt, Zigarren mit rein deutshem Taba ftellen keinen Genuß mehr dar. Die Vertheuerung der Zigarren würde sich auch bei dem Einzelverkauf niht auf Brutheile erstrecken, und das würde den Arbeiter s{hwer treffen, der immer nur wenige Stück Zigarren kauft. Ein Arbeiter, der jeßt in der Woche 6 Zigarren für 30 kaufl, wird sein Rauchen einschränken müssen, da er mehr als 30 -§ nicht ausgeben kann und die Zigarren tbeurer werden. Das Ergebniß dieser Steuer wird sein, daß den Regierungen bon den Tabafabrikanten, deren Kreis sih mit der Abnahme der Kon- sumenten vermindert, das Monopol auf dem Präsentierteller dargebracht wird. Die Belastung durch Sparen bei der Verpackung der Fabrikate auszugleichen, ist undenkbar. Die Fabrikanten werden genöthigt sein den Ausfall, den Als erleiden, durch Herabdrüdcken der Löbne der Arbeiter auszugleihen. Bestimmte Zahlen darüber, wieviel Arbeiter brotlos werden, lassen sich nit angeben, Were llen schäßen fie auf 17 000, ja felbst auf 30 000 bis 35 000. In einer Zeit der epression, wie die jeßige, sind derartige Belastungen am wenigsten an ebracht.

steigern. Wir werden für die Verweisung der Vorlage an eine Kom-

Schon heute befindet sich die Tabackindust Lage, sie wird, wenn die Vorlage Gesetz t ed R S