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So hat denn der Ertrag der Zölle und Steuern mit 1662 Millionen Mark im Jahre 1912 den Etatsansaß um 48 Millionen überschritten. Im einzelnen haben mehr erbracht die Zölle 28,7 Millionen, die Verbrauchssteuern, insbesondere die Zigaretten-, Zucker-, Leucht- mittel-, Zündwaren- und Brausteuer, 23 Millionen, die Stempel- abgaben 9,7 Millionen, die Zuwachesteuer 2,8 Millionen. Demgegen- über waren auch Mintereinn:hmen zu verzeihnen, die im ganzen 164 Millionen betragen und sich auf verschiedene Einnahmezwelge verteilen, mit der vollen Hälfte aber, also mit 8 Millionen Mark, auf die Branntweinsteuer entfallen. Insoweit ter leytere Ausfall auf der Abnahme des Branntweinkonsums beruht, wollen wir ihn zwar als Passivum im Reich¿haushalt, aber als Aktivum in unserem Volks- haushalt buen. (Bravo! bei den Nationalliberalen.)
Necht erfreulich war auch die Entwicklung der Einnahmen der Eisenbahnverwaltung, die mit einem Mehrertrag von 12 Millionen gegen den Ansaß abschloß. Auf den Güterverkehr entfiel ein Mehrertrag von 8 Millionen.
Ein weniger günstiges Bild gewährte die Postverwaltung. Bei einem Ausfall von 1,6 Millionen an Post- und Telegraphen- gebühren wurde der Etattansaß der Einnahmen zwar im ganzen noh um 17 Milltonen überstiegen ; gleichzeitig waren aber auch die Aus- gaben derartig angewachsen, daß sich im Endergebnis — unter Be- rücksihtigung der Verringerung der Ausgleihsbeträge — ein Minder- Übershuß gegen den Etat von 67 Millionen herausstellte.
Auch bei der Reichsdruckerei wurde das Mehr von 17 Millionen bei etner Einnahme durch das Mehr von beinahe einer Million bei den Ausgaben im Effekt stark gemindert.
Im Geschäftsbereihß des Reichsamts des Innern brachten ein Mehr das Patentamt von rund 700000 4, das Kanalamt von reihlich einer Million Mark.
Weiter bedarf der Hervorhebung, daß das Bankwesen uns einen Mehrertrag von 104 Millionen zufühite (Zuruf rech18s: Leider !), wovon 64 Millionen auf den Gewinnanteil des Reichs, 4 Millionen auf die Notensteuer fi:len. Die Ursache ist wesentlich in der ge- \pannten Lage des Geldmarkts zu sehen, die weitgehende Ansprüche an die Reichsbank und eine verhältnismäßige Steigerung der Zins- säße zur Folge hatte. Der Bankzinsfuß betrug im Durchschnitt des Jahres 1912 für Wechsel 4,946 vom Hundert, gegen 4397 vom Hundert im vorhergetenden Jahre.
Von anderen Verwaltungen weist die Marine Mehrausgaben von 2,7 Millionen auf. Doch stehen dem auch wieder Minder- ausgaben gegenüber, so bei der RNeichsschuld, beim Neichs, schaßzamt und beim Reichsamt des Innern, sodaß die Gesamtmehraus8gabe im ordentlihen Etat nur 1,9 Millionen beträgt.
Bei den Etatsverhandlungen der letzten Jahre hat einen breiten Naum die Zu ckerst euer eingenommen, nicht sowohl, weil sie mit über 150 Millionen einen Hauptposten in unserem Budget bildet, sondern weil die Frage einer Ermäßigung der Steuer, die in diesem Sommer in verneinendem Sinne ihre Erledigung gefunden hat, seit dem Jahre 1908 in der Shwebe war. Ich habe hier im vorigen Jahre der Hoffnung Autdruck gegeben, daß der Schaden, der der Industrie durch die Ungunst der Witterung im Jahre 1911 erwachsen war, im Jahre 1912 etnen Ausgleich finden werde. Was ich damals
gehofft, ist im vollsten Maße in Erfüllung gegangen. Die deut \che Zuckererzeugung des abgelaufenen Betriebtjahres, in Höhe von 27 Millionen Doppelzentner, gebt nicht allein weit hinaus über den zehnjährigen Durchschnitt von 20 Millionen Doppelzentner, sondern
sie bildet geradezu eine Weltrekordernte. So lange es eine Zuckererzeugung gibt, ist noch in keinem Lande der Erde eine so große Jahreêmenge festgestellt worden. (Hört, hört! rechté.) Auch hat für keins der anderen Zuckerländer das Jahr 1912 im Vergleich zu den Vorjahren eine so beträhtlihe Steigerung gebracht wie für Deutsch- land. (Hört, hört! rechts.) Namentlich in Rußland, dem bekanntlich fo gefürhteten Konkurrenzland, ist die Erzeugung fo gering gewesen, daß nicht nur die vorhaadcnen großen Vorräte aufgezebrt wurden, fondern daß auch nicht einmal das dur die leßten Brüsseler Ver- handlungen Rußland zugestandene Ausfuhrkontingent voll ausgenußt werden konnte.
Dem Umfang der Produktion entsprachen Verbrauch und Ausfuhr. Auch der Verbrauch für das Betriebtjahr 1912/13 läßt mit 14,3 Mil- lionen Doppelzentnern im Rohwert alle Jahre weit hinter sich; (hört! hört! rechts) und die Steigerung hat bis in die neuere Zeit angehalten. Die Ausfuhr hat sich von 2,8 Millionen Doppelzentnern im Jahre 1911/12 wieder auf den achtbaren Stand von 106 Millionen Doppelzentnern In 1912/13 gehoben. Nimmt man hinzu, daß au die Aussichten für das neue Betriebsjahr gut und daß die Preise zwar nicht glänzend, aber doch auskömmlih und stetig find, so ficht man sich einem Zu- tande gegenüber, mit dem sich wohl troß der Aufrechterhaltung der Zuckersteuer in ihrer bisherigen Höhe Industri?, Handel und Konsum gleichmäßig werden abfinden können. (Na, na! links.)
Für das Jahr 1913 ist die Gesamteinnahme an Zöllen und Steuern unter Berüdlsichtigung der Beschlüsse des Reichstags im Juni dieses Jahres — jedoch aus\{ließlich der Einnahmen aus dem Wehrbeitrag — zu 1669} Millionen Mark veranschlagt. Hierin find enthalten 145 Millionen Mehreinnahmen aus den Stempelabgaben von Gesellshaftsverträgen und Versiherungkquittungen und 4 Mil- lionen Mehreinnahmen aus der Aenderung des Erbschafts\teuergesetes, dagegen an Mindereinnahmen 15 Millionen Mark als dreiviertel- jähriger Betrag der für das Reih außer Hebung gesetzten Zuwachssteuer, zusammen also ein Mehr von 3,5 Millionen Mark aus den Geseßen vom 3. Juli 1913. Hiervon abgesehen, ist die gesamte Einnahme im Etat mit 1666 Millionen Mark angeseßt worden, d. h. gegen den Etatsansaß für 1911 um 184 Millionen, gegen den Etattansaß für 1912 um 52 Millionen und selbst gegen die Istetnnahme von 1912 noch um 4 Millionen Mark höher.
Troß der Beunruhigungen, die vom Südosten Europas aus- gingen, und troß der Stockung in der wirtshaftlihen Bewegung find
die Einnahweergebnisse bisher so günstig gewesen, daß, nah der ersten Hälste des Jahres zu schließen, selbst der genannte sehr hohe Etats- ansa noch um 25 Millionen überschritten werden könnte (hört! hört! links), wenn nicht ein Ausfall an Getreidezöllen einen Strich dur die Rehnung mate. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)
Die reichliche Körnerernte im Jahre 1912 und die noch ergiebigere im Jahre 1913 haben den Bedarf Deutscklands an aus- ländishem Getreide ganz bedeutend herabgemindert. Die Einfuhr — nach Abzug der Ausfuhr, — von Brotgetreite (Weizen und Roggen) hat in der ersten Hälfte des Rehnungsjahres 1911 rund 12 Millionen
5,4 Millionen und des Jahres 1913 4,2 Millionen Doppelzentner —, die Einfuhr an Futtergetreide (Futtergerste, Hafer und Mais) in der ersten Hälfte des Jahres 1911 22,8 Millionen Doppelzentner, dagegen im gleichen Zeitraum des Jahres 1912 18,1 Milltonen und des Jahres 1913 rund 17 Millionen; ein entsprechendes Zurückgehen der Einfuhr muß, wie die Verhältnisse liegen, auch für die zweite Hälfte des Nechnungéjahres erwartet werden.
So erfreuli} vom allgemeinen wirts{aftilihen Standpunkt die Tatsache bleibt, daß die deutsche Landwirtschaft infolge der leßten beiden Ernten dem hohen Zi:le, den heimischen Getreidebedarf voll zu decken, für dieses Jahr in so weitem Maße näher gekommen ift — für die Reichskasse ‘bedeutet das einen Ausfall an Zoll- einnahmen, der für die erste Hälfte diefes Nechnungsjahres rund 17 Millionen betragen hat und sich für das ganze Jahr viel- leiht auf 26 Millionen stellen wird.
Weitere Mindereinnahmen sind zu erwarten wiederum bei der Branntweinverbrauchsabgabe, bei der Schaumweinsteuer, dem An- \chaffungsstempel und bei der Grundwechselabgabe, bei dieser fogar, sofern nicht bald eine Aufbesserung am Markte eintritt, in Höhe von etwa 4 Millionen Mark.
Dem stehen aber auch Mehreinahmen gegen den Etat bei einer ganzen Reihe von Abzaben gegenüber: so namentlih bei der Brau-, Zigaretten- und Zuckersteuer. Auf den Mehrertrag bei diesen drei Abgaben mit insgesamt 28 Millionen Mark kann sogar mit großer Sicherheit gerehnet werden, weil die Einnahme der zweiten Jahreshälfte haupisächlich aus den kreditierten Steuerbeträgen der ersten Hälfte stammt und also insofern bereits fesisteht.
Ob die neuen Abgaben von Gesellschaftsverträgen und Versiche- rungen sowie aus der Aenderung des Erbschaftssteuergeseßes in diesem Fahre voll auffommen werden, entzieht fich zurzeit noch der Be- urteilung. Sollte es nicht der Fall sein, z. B. bet der Erbschafts- steuer wegen des großen Zeitraums, der gerade bei dieser Abgabe zwishen dem Eintritt der Steuerpfliht und der Festseßung und Er- hebung der Abgabe zu vergehen pflegt, so findet das feinen Ausgleich bei der Reichszuwackssteuer, die aus eben demselben Grunde noch längere Zeit über das Datum ihrer Aufhebung hinaus Erträge liefern wird.
Alles in allem versprehen die Zölle und Steuern zurzeit noch dem Etatsanschlag einigermaßen gerecht zu roerden.
Bei einigen anderen Einnahmen sind Mehrerträge zu erwarten, fo bei den Retchseisenbahnen, bei denen man auf ein Plus von 4 Mil- lionen \{äßt, und bei dem Bankwesen, bet dem sich allein aus der Notensteuer 4 Millionen mehr ergeben werden. Wenn wir troßdem am JIahress{luß mit keinem rnennenswerten Ueberschusse werden rechnen, sondern sogar noch froh sein fkönren, wenn wir nicht mit einem Fehlbetrag abschließen, so hat das, abgesehen von Mehrausgaben bei einzelnen Verwaltungen — bei der Marine allein über 4 Millionen Mark —, seinen Grund in den unbefriedigenden Ergebnissen des Post- und Telegraphenverkehrs. Hier muß nach dem bisherigen Verlauf des Nechnungsjahres mit einer Mindereinnahme von über 8 Millionen (hört! hört! tm Zentrum und links), mit einer Mehrauëgabe {on infolge der diesjährigen Be- \foldungsnovelle von rund 4 Millionen gerechnet werden (bört! hört! im Zentrum), wozu dann noch eine entsprehende Minderung der Aus- gleihsbeträge hinzutzitt.
Eine erwähnenétwerte Ausgabeübershreitung wird bei dem für die Begebung kurzfristiger Schaßanweisungen zur Verstärkung der Kassenbetricbsmittel vorgesehenen Betrage von 4 Millionen eintreten. Mit dem 1. Oktober dieses Jahres machen si die großen Ausgaben für das Heeresgesetz, das an diesem Tage in Wirksamkeit getreten ist, fühlbar; sodann kommt in Betracht die Art der Finanzierung, bet der ja die Steuerbeträge erst langé Zeit, nahdem bereits die Ausgaben er- forderlich gewesen sind, eingehen, und dann bildet ein wesentlißes Moment der hohe Reichsbankzinsfuß. Dieser Zinsfuß ist mit 6 vom Hundert für Wechsel in seiner Dauer vom 14. November 1912 bis zum 27. Ok- tober 1913, also länger als 11 Monate, seit dem Bestehen der Reichsbank ohne Beispiel. (Höut! hört!) Wir werden gerade aus diesem Um- stande natürli au Mehreinnahmen für die Reichskasse zu ver- zeichnen haben, die sogar unsere Etatsansäße recht bedeutend über- steigen können. Jede nähere Shätßung wäre aber verfrüht, und man darf z. B. die auffällige Tatsache niht übersehen, daß die Wechsel- anlagen der Reichsbank in diesem Jahre vielfach, oft um 300 bis 400 Millionen Mark, geringer gewesen find als in den Vorjahren. Wenn gleichwohl der Geldmarkt versteift war und gleichwohl die Wechselstempel- steuer stieg, so mag dies seinen Grund darin haben, daß viele Kredit- ansprüche ohne Mitwirkung der Reichsbank bei Banken und anderen Geldgebern befriedigt worden sind. Ob dies etwa darauf beruhen mag, daß bei diesen Transaktionen in weitem Umfange sogenannte Ftnanzwechsel zur Begebung gelangt sind, die bei dem Verkehr der Reichsbank ausges{lossen sind, lasse ih dahingestellt.
Unter den Mehrausgaben der einzelnen Verwaltungen findet fich auch eine Summe von 24 Millionen Mark für den Erwerb des Grundstücks Wilhelmstraße 78. Es erschien zweckmäßig, und es. ließ fih die demnächstige Zustimmung des Reichstags voraussetzen, wenn dieser Posten aus der großen Streitmasse in Sachen des Bankdirekto1s v. Winterfeldt gegen den Neichsfiskus herausgehoben wurde. Ueber die Verwendung des Grundstücks wird der Reichstag setnerseits zu beschließen haben. Was die erwähnte Streitsache selbst betrifft, so wird ihnen aus unseren sommerlichen Verhandlungen noch bekannt sein, daß von dem Direktor v. Winterfeldt die Ansicht verfochten wird, “ibm seien von Vertretern der Behörde bindende Zusicherungen gemacht worden, die ihn zum mindesten zu erheblihen, im Wege der Klage geltend zu machenden Schadenersaßzansprüchen berechtigten. Die Ne- gterung hat zugestimmt, daß über die streitigen Ansprüche in einem Schiedsverfahren entschieden wird. Dieses Verfahren {webt zurzeit, und der Ausgang wird abzuwarten sein.
Zu den Entwürfen der Eta1s für den Reichshaushalt und für den Haushalt der Schußzgebiete auf das Nehnungéjahr 1914 habe ih mir erlaubt, Ihnen einen Ueberblick vorzulegen, den ih nur noch ein wenig zu illustrieren habe. Der Etatsentwurf für 1914 {ließt ab in
Einnahme und Ausgabe mit 3403011 671 4 im ordentlihen und 92 702 000 A im außerordentlihen Etat. Beide Etats zeigen eine Minderung in den Gefamtbeträgen. Dies rührt bei den ordentlichen Etat daher, daß die einmaligen Kosten der leyten Wehrvorlage das Nechnungétjahr 1913 besonders stark belasten. Beim außerordentlichen Etat ist es darauf zurückzuführen, daß dort nur noch Ausgaben für die Post mit 39 Millionen Mark, für die Eisenbahn mit
und der auf den älteren Gesegzen beruhende Flottenzuschuß mit 29,4 Millionen Mark “Aufnahme gefunden haben. Im Vorjahr befand sich unter den außerordentlichen Ausgaben au noch ein Beitrag von 12,7 Millionen Mark für die Festungen, und der Flottenzushuß be- zlfferte sich auf 49 650 000 4. Der Flottenzuschuß muß sich in den nächsten Fahren weiter vermindern und wird bald ganz ver- \{winden, sodaß alsdann neben der Wohnungsfürsorge nur noch werbende Ausgaben, also in der Hauptsache für Post und Eisenbahn, die Anleihe belasten werden. Da anderseits die Tilgungssumme noch steigen muß, so ist bei normalem Verlaufe der Zeitpunkt niht mehr fern, wo diese Beträge den Zugang an außzrordentlihen Ausgaben übersteigen und dann auch die größten Zweifler, wie sie sich noch immer in der Presse und vereinzelt auch in diesem hohen Hause finden (sehr rihtig! und Zurufe bei den Sozialdemokraten), die Realität unserer Schuldentilgung nicht mehr wecden anfehten können. (Bravo!)
Wle erfolgreih wir auf dem seit einigen Jahren eingeschlagenen Wege vorgeschritten sind und wie richtig fih unser Vorgehen nament- lich auch für Zeiten der Geldversteifung erweist, wollen Sie den folgenden Zahlen entnehmen. Die außerordentlichen Ausgaben find veransch!agt für 1911 auf 216 975 817 é, für 1912 auf 134 473 100 , für 1913 auf 118 634 500 46 und für 1914 auf 92 702000 6. Dte Gffektivanleihe (nah Absezung. der außerordentlichen Einnahmen) be- zifferte fih für 1911 auf 97 500 006 4, für 1912 auf 50 394 896 46, für 1913 auf 39151 035 4, und soll 1914 17 697 160 f betragen. (Bravo! rechts und in der Mitte.) Bei der leßten Ziffer ist überdies noch zu berüsichtigen, daß der Münzcewinn mit rund 10,8 Millionen Mark nicht als außerordentliche Einnahme zur Abseßung vom Anleihe- soll verwendet werden soll, sondern nah der bekannten geseßlichen Bestimmung zur Bildung eines außerordentlichen Kriegsschatzes in Gold und Silber. Hätte man wie in srüheren Jahren diefen Betrag vom Anleihesoll abgeseßt, so würde die Effektivanleihe in diesem Jahre nur noch rund 7 Millionen Mark betragen haben.
Nun wird sich ja in den nächsten Jahren eine Anleihebegebung niht ganz vermeiden lafsen, wetl noch immer die Anleihekredite der Vergangenheit von rund 300 Millionen ihrer Realisierung harren. Die Finanzverwaltung wird dabei aber den Anlethemarkt nah Mög- lihkeit schonen. Die Gründe, die hierzu nötigen, sind Jhnen bekannt. Ic habe mi darüber und über die Kursbewegung speziell im vorigen Jahre, in meiner Etatsrede vom 4. Dezember hier des näheren ausgelafjen. In Ergänzung meiner damaligen Ausführungen und zugleich als Beleg für den internationalen. Charakter der rückläufizen Kurébewegung will ih nur noch erwähnen, daß in der: Zwischenzeit die englishen Konsols an einzelnen Tagen unter 73 9/9 heruntergegangen find, am 5. und am 10. Juli auf 72,29 9%/, am 9. Oktober 72,67 9%/,. Mit diesem Stande unter 7309/9 hatten fie ihren bisherigen Tiefstand erreiht.
Neuerdings scheint sih bei uns die Aussicht auf Entspannung des Geldmarktes vorzubereiten, die au unseren Anleihen eine gewisse Aufbesserung bringen wird.
Das Etatêgeseß für 1914 {ließt fch eng an seinen Vorgänger an und bietet zu Bemerkungen keinen Anlaß. Der Schatßzanwetsungs- kredit zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Reichs- hauptkasse mußte, weil die Wehrbeitragsrate für 1914 erst am 15. Fe- bruar 1915, also ziemlih am Ende des Rechnungsjahres eingeht, wiéderum auf die hohe Summe von 600 Millionen bemessen werden.
Anlangend die Einnahmen im einzelnen, so ist in dem Etatsentwurf für 1914 die gesamte Reineinnahme aus den Zöllen und Steuern mit 16814 Millionen Mark eingestellt worden; das sind 114 Millionen Mark mehr, als der Ansaß für 1913 betragen hat. Da nun aber der Mehransay aus den neu bewilligten Steuern nach Abzug der wegfallenden Zuwachssteuer 127 Millionen ausmacht, fo heißt das in Wirklichkeit, daß ohne Berücksichtigung des Mehransaßes die Gesamteinnahme für 1914 um 1 Million niedriger angeseßt is als im Vorjahre. (Hört, hört! im. Zentrum.) Troß der günstigen Entwlcklung einzelner Steuerzweige erscheint dieses Vorgehen begründet; denn einmal war aus den bereits angeführten Gründen bei den Zolleinnahmen große Zurühaltung geboten; ferner war bei der Branntweinsteuer, der Schaumwein- steuer, beim Kauf- und Anschaffungsstempel und bei der Grund- wechselabgabe nah dem Einnahmeergebnis der leßten Zeit cin Minder- ansa angezeigt, und endli konnte auch beim Effektenstempel — ohne das Plus aus den Gesellschaftsverträgen — die im Nachtrags- etat für 1913 noch einmal vorgenommene Erhöhung des Etat3ansatzes um 4 Millionen Mark nah Lage der Verhältnisse für das Tommende Jahr nicht wohl wiederholt werden.
Bei Post und Eisenbahn sind die Uebershüsse der Einnahmen über die Ausgaben ebenfalls niedriger angeseßt als im Vorjahr, und zwar um 125 Millionen und 1,2 Millionen Mark.
Erwähnenswert ist, daß die Einnahmen aus dem Hinterbliebenen- versicherungsfonds zur Bestreitung des größeren Bedürfnisses um 641 500 4 erhöht werden sollen. Der Nernwert des Fonds bezifferte sih am 15. Oktober auf 54 056 900 6. Es ist dies der Hôöchstwert, den der Fonds erreichen kann, da von nun an tie Zinsen nit mehr ausreichen werden, die Belastung zu decken.
Bei Kap. 21 Tit. 5 und 6 sind die NRestbeträge der Uebershüsse von 1911 und 1912 eingestellt. Es ist dies ein Punkt, der einer be- sonderen Grörterung bedarf, wie denn au in diesen Tagen noch von einer hiesigen großen Zeitung mit Ret hervorgehoben worden ist- daß man hierüber eine nähere Aufklärung im Verlaufe der Etatsrede erwarten müsse. Es scheint ja vielleihi auf den ersten Bli, als wäre es richtiger gewesen, die Uebershüsse von 43 Millionen Mark, die zur Deckung der einmaligen Mebrausgaben der Heeresgeseze von 1911 und 1912 für die Zeit bis 1917 dienen sollten, verhältnis- mäßig auf die für das laufende Jahr und für die nächsten Jahre aus jenen Gefegen zu erwartenden Mehrausgaben zu verteilen. Das erwies fh aber tehnisch als eine Unmöglichkeit. Die Ausgaben aus den Heere8sgeseßen von 1911, 1912 und 1913 greifen derart in- einander über, daß sie auf die Dauer niht gesondert nachgewtesen werden können. Nun erschien es aber auch matertell zulässig, den ganzen Rest in diesem Jahre zu verwenden; denn einmal — Ste werden das des näheren ersehen, wenn Sie noch einmal die Finanz- denks{chkist aus dem Jahre 1912, Drucksache Nr. 354, zur Hand nehmen — find die Autgaben, die für die nächsten Jahre vorz gesehen waren, ganz bedeutend niedriger als die bisher erwachsenen, und sodann sind — wie ich hinzufügen kann —- diese Ausgaben zu elnem sehr beträchtlichen Teile bereits vorweggenommen. Endlich darf au nit übersehen werden, daß wir in unserem ordentlidea Etat verschiedene einmalige Ausgaben haben, die im Laufe der nächsten
Doppelzentner betragen, in dem gleichen Zeitraum des Jahres 1912
20,3 Millionen, die Wohnungsfürsorge des Reichs mit 4 Millionen
Jahre wegfallen werden, Aus den so freiwerdenden Summen würde
also die Deckung- der Ausgabereste beschafft werden. Ueberhaupt be- reiten mir die bereits jeßt feststehenden Forderungen — soweit sie nicht auf den Wchrbeitrag komm?zn — dite geringere Sorge. Meine Sorgen liegen nah einer anderen Nichtung hin.
Ganz unbedenklich ist die Verwendung des restlichen Uebershusses von 1912 mit 102 Millionen Mark für den Gold- und Silberschat. Was wir hier von der überschüssigen Summe ausgeben, behalten wir ja für uns, indem wir es dauernd niederlegen. Die Sache liegt also tnsofern niht viel anders als bei der im vorigen Jahre erfolgten Ab- bürdung. der Vorschüsse der Heeres- und Marineverwaltung mit 106 Millionen Mark, wobet der Betrag allerdings in dem Etat als Ausgabe gebuht wurde, aber uns doch für die Betriebsmittel dauernd verblieb.
Anlangend die Schaffung des Goldschatzes, so sind auf Grund des Geseßes vom 3. Jult bis jeßt 75 Millionen Mark in Reichs- tassensheinen ausgegeben worden, und zwar 5 Millionen in Ab- s{nitten zu 10 „6 und 20 Millionen in Abschnitten zu 5 4. Diese Kassenscheine find der Reichsbank gegen einen gleihen Betrag an Zwanzigmarkstüken ausgehändigt und die leßteren sind nieder- gelegt worden, sodaß wir jégt bereits mehr als drei Fünftel des Gold- \chaßes angesarámelt haben.
Die Inverkehrbringung der neuen Kassenscheine vollzieht si ohne Schwierigkeit. Die Bildung des Goldschates wurde durch den hohen Goldbestand der Reichsbank erleihtert. Obwohl die Bank am 29. November bereits 68 Millionen Mark Gold abgegeben hatte, besaß fie an diesem Tage den vor dem Oktober dieses Jahres überhaupt seit ihrem Bestehen unerreihten Goldbestand von 1219,6 Millionen Mark. (Hört, hört!) Um die gleiche Zeit besaß die Bank im Jahre 1912 nur 769,6 Millionen, im Jahre 1911 nur 809 Veillionen, im Jahre 1910 nur 738 Millionen Mark an Gold; alfo der hôchsle Stand aus den leßten drei Jahren an dem bezeih- neten Termin wuide in diesem Jahre noch um reihlih 50 9/9 über- schritten.
Die Bildung des Silberschatzes ist bisher noh ausgesetzt geblieben, weil erst bet den in Betracht kommenden Bankanstalten, die dazu be- nötigten Ressorts infiand geseßt werden müssen.
Die Matrikularbeiträge find wiederum mit 80 Z für den Kopf der Bevölkerung eingesetzt worden.
Aus dem Wehrbeitrag werden rund 393 Millionen Mak eingestellt. Nach dem Deckungsvylan in der Gestalt, die er durch die Beschlüsse des Neichêtags angenommen hat, sollen die fortlaufenden Kosten der Wehr- vorlage im Jahre1914 153 Millionen Mark betragen, von den einmaligen durften für das kommende Rechnungsjahr 273 Millionen Mark dem Wehr? beitrag entnommen werden. Tatsächlih angewiesen sind darauf an etn- maligen Kosten nur 268 Millionen, an fortlaufenden nur 125 Millionen. Die Differenz deckt \ich etwa mit den Beträgen, die von Ihnen an Gesellschafts. und Versicherungsstempel, sowte an Erbschafts\teuern rens bewilligt find. Die aus dem Wehrbeitrage zu entnehmende Summe ist nun für uns auch tatsählih verfügbar, wenn man nah Abzug des Gesamtbetrages der einmaligen Kosten den Nest auf die Jahre 1914, 1915 und 1916 verhältnismäßig verteilt, — unter Be- rüdsichtigung einerseits der neuern Steuern, andererseits des Wegfalls der den Bundesregierungen für 1914 noch zu zahlenden Stempel- [feueren!shädigung. Allerdings kann ih dies immer nur unter der B S C P jagen, daß der Wehrbeitrag auch wirkli in der ge- VEOE Höhe eingeht, und das ist eine Annabme, die man ads bem Gesagten ¿zurzeit noch mit einem Fragezeihen yer- [ehen nuß. (Hört! bört!) Wir konnten nach dem Geseße und den tatsächlichen Verhältnissen bei der Behandlung des Webhrbeitrages gar nicht anders ve: fahren, als es in diesem Etat geschehen ist. Wir müssen uns aber dabei dessen bewußt bletben, auf einem wie unsiheren Boden wir stechen. Geht der Wehrbeitrag in der geshägten Höhe ein, fo liegt alles klar; geht er nit ein, so sehen wir uns einer überaus \wierigen Situation gegenüber, die auf das Ernsteste ins Auge zu fassen {hon heute Pflicht der MReihsshaßverwaltung ist. (Hört! hört!)
Ich stelle Ihnen die Lage genau so dar, wte ße sfi tatsählich verhält. Mir foll von ketner Seite mit ¿ug der Vorwurf gemacht werden, ih hätte das Etatsbild auch nur um einen Pinselstrich heller gefärbt, als es in Wirklichkeit ist.
C3 bleibt noch übrig, einen Blick auf die Ausgebeetats der einzelnen Verwaltungen zu werfen, was in aller Kürze geschehen soll. Das Auswärtige Amt beansprucht an fortdauernden Ausgaben ein Mehr von beinahe 14 Millionen Mark. Hiervon entfallen 650000 4 auf die in der beigegebenen Denkschrift erläuterte Neuordnung der Besoldungen der Auslandsbeamten, die dur das Besoldungs8gesetz der Durchführung im Etat vorbehalten war. Durch die Neuordnung wird neben den Vorteilen des Dienstalterstufensystems und einer besseren Anpassung an die örtlichen Teuerungsverhältnisse au eine Er- leihterung des Zugangs zum diplomatts{en und fonsularisen Dienst erstrebt, wie sie seit langem au in Jhren Wünschen liegt. Sodann mache ih zu dem Etat des Auswärtigen Amts aufmerksam auf die Erhöhung des Fonds für unsere Auslants\{ulen um 400 000 46, womit der Fonds jeßt eine Höhe von 14 Millionen Mark erreiht hat. Jh weise darauf besonders bin, nicht wegen der Summe von 400 000 M, die vielen von Jhnen für diefen Zweck noch zu gering erscheinen wird, sondern um hieran die Bemerkung zu knüpfen, daß bei aller Einschränkung in der Aufstellung doc an den verschiedensten Stellen des Etats auch noch zur Förderung nationaler, wirtschaftlicher und kultureller Jateressen Mittel eingestellt werden konnten.
Bei den allgemeinen Fonds des Neich8amts des Innern sind hervorzuheben teils größere, teils geringere Mehraufwendungen, fo für das römish-germanishe Museum in Mainz, die Binnenfischerei, die deutschen Scemannsheime, die Ausdehnung des wetter-telegraphishen Dienstes und, was gerade bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage wichtig erscheint, für den Verband deutscher Arbeitsnachwelse.
Bet Kapitel 7a Titel 12 ist die Hälste der Titelsumme angeseßt,
weil die für die Einrichtung der Postdampferverbindungen nach Ost, asien und Australien geschlossenen Verträge mit dem 30. September ihr Ende erreihen. Die weitere Regelung dieses Postdampferdienstes befindet si noH in der Schwebe. “Die Belastungen des Reichs aus den nach der MNetichsversiche- rungsordnung zu gewährenden Leistungen find rund 2 Millionen Mark höher. Für die Ausgaben für die Hinterbliebenenversiherung ift die entsprechende Einnahme -aus ‘dem Hinterbliebenenversiherungsfonds im Etat der allgeméinen Finanzverwaltung bereitgestellt.
Die Unterstüßungen der Familien der zu Fricdensübungen ein- berufenen Mannschaften erfordern ein Mehr von 1757 000 4, fodaß lih die Titelsumme auf 6 046 000 ( erhöht. Das bedeutet eine
« Steigerung -von 1009/9- gegen das Jahr 1911. Eine weitere Steige- rung ift zu erwarten wegen der vermehrten Einziehung von Mann- schaften infolge der Heeresverstärkung und dann auch voraussichtlich unter dem Einfluß der bevorstehenden neuen Festsezung des Ortélohns. Es empfiehlt sich jedenfalls, die Wirkung dieser beiden Faktoren ab- zuwarten, ehe man der vom Reichstag gewünschten anderen Bemessung der Unterstüßungsfäße näher tritt.
Für die aus Anlaß der Wehrvorlage beschlossenen Aufwands- entschädigungen an Familien, von denen mehr als 3 Söhne ibrer geseßlichen zwei- oder dreijährigen Dienstpflicht im Neichsheer oder in der Marine genügt haben oder genügen, waren im Etat 1913 für die ¿weite Hälfte des Jahres 240000 # eingeseßt. Da die Er- mittlungen über den wirklilßen Bedarf noch nit abges{lossen werden konnten, blieb nichts übrig, als für das Jahr 1914 nur die rein rechnungsmäßige Aenderung vorzunehmen, daß an Stelle des halben Iahreébetrages der ganze, alio statt 240 000 6 480 000 6 in den Etat eingestellt wurden. Inzwischen {eint wentgstens soviel {hon festzustehen, daß ein schr viel höherer Betrag, ein Vielfaches der ein- geseßten Summe erforderli werden wicd, um dem Zwecke gerecht zu werden. Es wird hierüber sowie über die Fassung des Dispositivs in Ihrer Budgetkommission noch des weiteren zu verhandeln setn.
Bei den einmaligen Ausgaben des Reichsamts des Innern sind hervorzuheben die teils erstmaligen, teils erhöhten Aufwendungen für die Pockenforshung, für die Bekämpfung der Tuberkulose, für die Ver suchsanstalt für Luftfahrt, für die Untersuchung der in gewissen chemischen Fabriken beschäftigten Arbeiter, für die Beteiligung der Industrie an der baltischen Ausstellung in Malmö im Jahre 1914 und für die 1916 in Berlin gèplanten Olympischen Spiele.
Für den Kaiser Wilhelm-Kanal find 15 Millionen Mark ein- gestellt, womit die ganze für die Erweiterung ausgeworfene Summe von 223 Millionen Mark his auf 15 Millionen ers{chöpft wird. Der Betrieb auf dem erweiterten Kanal wird voraus\ihtlich {on vor der völligen Fertigstellung im Frühjahr 1914 möglich sein. Dadurch werden allerdings auch wteder weitere persönlihe und sählihe Aus- gaben nötig, für die der Etat bei den fortdauernden Ausgaben des Kanalamts ein Mehr von über 800000 4 vorsieht. Die große Steigerung dieser Ausgaben legt die Erwägung nahe, ob es nit auch mögli wäre, da doch dur die Erweiterung des Kanals der Schiff- fahrt zweifellos größere Vorteile geboten werden, nun auG mit den Kanalgebühren gegen früher etwas in die Höhe zu gehen. (Zuruf livts8: Na nu !)
Der Militäretat steht unter dem Zeichen der planmäßigen Ab- wicklung der Heeresverstärkungen von 1911 und 1912 sowte der großen Wehrgeseßgebung von 1913. Neben den unmittelbar auf der Rüstunas- verstärkung beruhenden Forderungen werden unter anderem Geldmittel verlangt im Interesse der reihliheren Verpflegung von Mann und Pferd, der Verbesserung der Beleuhtung in den Mannschafts- und Kasernenkrank-nstuben, der Erhöhung und Verzinsung der Dienstyrämien und der Verbesserung der Unterkunft der Unteroffiziere. Ferner hat sich eine Erhöhung des Unteroffizierunterstüßtungsfonds als notwendig erwiesen; der Mehrbetrag soll im wesentlihen den Unteroffizieren in Elfaß-Lothringen zugute kommen, um den Ersay zu erleichtern.
Der Marineetat bringt bei einem Mehr von insgesamt 8,2 Millionen Mark gegen das Vorjahr ‘ein weiteres Zurückgehen des Anlethebedarfs von 20,2 Millionen Mark. Das bedeutet also bei dem Ordinarium zusammen ein Mehr von 28,4 Millionen Mark Die persönlichen und sächlihen Forderungen halten sich in dém Rahmen, der durch die Flottengeseße in Verbindung mit der Wehr- gefeßgebung von 1913 gezogen ist. Soweit die Ausgaben darüber hinauëgehen, findet das seine Erklärung teils in Maßnahmen, die nach dem Vorgang bei dem Landheer auch bet der Marine zu treffen waren, teils darin, daß gewisse Bedürfnisse über den ursprünglichen Ansatz der Bedarfsberechnung hinaus Berücksichtigung erheischten.
Im Etat für das Schutgebiet Kiautschou und das ostasiatische Marinedetachement verringert \sih der Reihszushuß gegen das Vor- jahr um 519000 4. Er bleibt infolge des zur Balancierung zur Verfügung stehenden Uebershufses aus 1912 für 1914 fogar um bei- nahe eine halbe Million hinter dem Betrag der Militärausgaben, eins{licßlih derjenigen für das verstärkte ostasiatishe Marinedetaement, zurü. Auch die Entwicklung der fortdauernden eigenen Ein- nahmen zeigt ein günstiges Bild. In Aussicht genommen ist eine Neuveranlagung der Grundsteuer und die Einführung einer Ab- gabe vom Alkohol. Bei den fortdauernden Ausgaben erfährt eine unwefentliche Steigerung die Aufwendung für die deutsh-cinesische Hochschule, deren weiterer Ausbau unter den obwaltenden Verhältnissen niht weiter hinausgeschoben werden fann. Unter den einmaligen Ausgaben wird dite Errichtung einer staatlichen Baumwollpresse in Tsingtau Ihr Interesse erregen. Das ostasiatische Detachement soll, von kleinen Aenderungen abgesehen, auf dem vorjährigen Stande belassen werten.
Im Etat der Neichs-Post- und Telegraphenverwaltung ist in weiterer Durchführung der Grundsäge, die seit Jahren unter Zu- stimmung beider gesetzgebenden Faktoren von uns beobachtet werden, eine Reihe von neuen Stellen vorgesehen, und zwar gehen diese mit über 10 000 weit über das Maß aller früheren Beamtenvermehrungen hinaus. Auch die mißliche Lage der Aufi ücungsverhältnisse der älteren Beamten der höheren Laufbahn hat Berücksichtigung gefunden; man hat versucht, dies in einer Weise zu tun, die in gleihem Maße den Interessen der Verwaltung und denjenigen der einzelnen Beamten entspriht. Das Mißverhältnis in den Bezügen, das infolge der Be- seitigung der Ostmarkenzulage in den betroffenen Landesteilen zwiichen den Reichs- und Landesbeamten besteht, hat die verbündeten Negierungen veranlaßt, die Frage von neuem Jhrer Beschlußfassung zu unter- breiten. (Bravo! rechts.)
An sächlihen Ausgaben finden Sie — auf dem ordentlichen Etat — eine weitere Rate von b Millionen zur Fortsetzung des Fernsprechkabels nach dem Westen. Die Anlethe für Fernsprechzwecke ist auf 39 Millionen gegen 35 Millionen im laufenden Jahre be- messen. Interessieren wird Sie die Einrichtung einer Postsparkafse in Deuts Ostafrika. /
Wenn ih Jhnen jeßt noch einen karzen Ucberblick über die Finanzberhältnifse in den Kolonien gebe, fo bin ih in der angenehmen Lage, Ihnen von vornherein erklären zu können, daß Sie faft nur erfreulihes hören werden. (Bravo! rechts.) Dle etgenen Ein- nahmen haben insgesant um 194 Millionen in diesem Etat erhöht werden können. Die Ursache hierfür bildet neben dcm allgemeinen Fortschreiten die Rüc@wirkung günstiger Abschlüsse der früheren
Jahre, aber dam besonders auch die Diamanteneinnahme in
Slidwestafrika, die allein zit 7,1 Millionen Mark höher ein-_ gestellt werden fonnten. Die bergtechnishen Feststellungen, nah denen wir nh für einen mehrjährigen Zeitraum mit dieser Diamantenförderung renen können, geben uns die Möglichkeit, der wirtschaftlihen Ershließung des Schuzgebietes beträhtlichere Mittel zur Verfügung zu stellen, als dies noch vor wenigen Jahren der größte Optimist erwarten durfte. Der Etat des Shutzgebtets weist demgemäß schon für 1914 eine bedeutend reihere Ausstattung der hauptfächlihen wirtschaftlißen Fonds auf. Für ihre Dotierung in Zukunft wird eine noch siherere Basis gewonnen werden können, wenn die auf eine gleichmäßige Gestaltung der Produktion und des Absatzes gerichteten Bestrebung:zz Erfolg haben.
Auch die übrigen Schutzgebiete welsen mehr oder minder Stei-
gerungen der eigenen Einnahmen auf. In Ostafrika tritt dies besonders in dem starken Anwachsen der Erträgnisse aus Zöllen und Kopfsteuern — einer Folge der si hebenden ökonomischen Lage der Gingeborenen — zutage. Fn Kamerun wird die an ih au dort gegebene Fortentwicklung der Finanzen zurzcit durch die Ihnen be- fannten ungünstigen Vorgänge am Gummimarkt beinflußt. Es ist infolgedessen unter anderem eine Erhöhung der Zölle für erforderli erachtet worden, deren Erträgnis zur besonderen Förderung der in ihrer Entwicklung gefährdeten Südbezirke dienen soll. In Neuguinea konnte als erste Folge der in Angriff genommenen wirtschaftlichen Hebund des Schußzgebiets der Ansay an cigenen Einnahmen um 340000 46 erhöht werten. Auf dem Wege eines allgemeinen finanziellen Aktivwerdens, d. h. der Basierung der Ausgaben auf eigene Einnahmen, {ind die Éleineren Schutgebiete Togo und Samoa, die ihn bereits zurückgelegt haben, den größeren weit vorausgeeilt; für das Jahr 1914 aber besteht nun die Ausficht, daß auh die größeren Schutzgebiete auf diesem Wege einen tüchtigen Schritt vorankommen werden. Für das Neich ergibt sich hieraus auch ein unmittelbarer praktischer Vorteil. Es konnte jegt in der von Ihrer Budgetkommission vorgezeichneten Richtung weiter vorgegangen und das Reich in bezug auf feine mili- tärishen Aufwendungen für die Schußtgebiete entlastet werden. Der Etatsentwurf beteiligt an diesen Aufwendungen zunähst Ostafrika und Südwestafrika. In Kamerun wird noch die Entwicklung der durch die Gebietserweiterung und dur die Gestaltung des Gummi- markts beeinflußten Wirtschafts- und Finanzlage abgewartet werden müssen.
Der außerordentliche Etat der Schutzgebiete hält sich mit rund 97 Millionen Mark ungefähr auf der Höhe des laufenden Jahres. Sämtliche Mittel sind, wie tn früheren Jahren, für werbende Aus- gaben eingestellt: die für Kamerun und Ostafrika mit rund 15 und 37 Millionen Mark zur Weiterführung der begonnenen großen Eisen- bahnbauten,“ für Kamerun außerdem zur Durchführung einer um- fassenden Sanierung von Duala, für Ostafrika außerdem zur In- angriffnahme der wichtigen Erschließungtbahn nah den Hochländern von Nuanda und Urundi; außerdem foll die Usambarabahn bis Aruscha weitergeführt werden. Südwestafrika beanspru@t zunächst 5 Millionen Mark zur vollständigen Abbürdung seiner Schuldverpflihßtungen aus dem Erwerb der Otavibahn.
Ich komme nun noch auf etwas, was nicht im Etat steht, und woran Sie do lebhaften Anteil nehmen werden, nämli auf einige Anregungen aus Ihrer Mitte, die das Gebiet der Finanzen berühren und die sich hoffentlih im Laufe des nächsten Jahres zu Gesetzen ver- dichten werden.
Seit dem Jahre 1912 haben si in der Organisation des Neichs- dienstes einzelne Aenderungen meist von ganz geringer Bedeutung ers geben, die aber do eine Ergänzung oder Acnderung des Besoldungsgeseßes nohwendig machen. In Verbindung damit gedenkt die Neichsleitung auch die Bezüge der Deckoffiziere gemäß der dem Reichstag gegebenen Zusage neu zu regeln. (Bravo! links.) Ferner werden aus der mit dem 1. Oktober in Kraft getretenen Gehaltserhöhung der Beamten der Postassistenten- und Postschaffnerklasse gewisse ¿Folgerungen für andere Beamtenklassen zu ziehen sein. Es wird beabsichtigt, das gesamte Material in einer Besoldungsnovelle zusammenzufassen und Ihnen zu unterbreiten.
Eine alte Forderung des Hauses harrt weiter der Erfüllung : cine Berücksichtigung der Altpensionäre und Althinterbliebenen, soweit hierfür ein Bedürfnis sh ergibt. Entgegen ihrer früheren An- shauung hat sich die Neichsleitung jeßt der Auffassung zu- gewandt, daß man nicht im Wege gelegentliher Unterstüßungen Abhilfe - schaffen solle, sondern daß eine geseßlihe Unterlage hierfür geschaffen werden müsse. (LÆbhafier Beifall.) Ge- nauere Mitteilungen hierüber sowie über die Höbe des Bedarfs und die damit zusammenhängenden Fragen bitte ih mir im Augenblick zu erlassen, weil der Bundesrat noch nit gesprochen hat. Nur möchte ich an Sie und namentli an die großen Gruppen der daran Interefssierten draußen im Lande die Bitte rihten, die Hoff- nungen und Erwartungen in diesem Falle nicht allzu boch zu spannen. (Heiterkeit.) Wir werden dem bestehenden Bedürfnis gerecht zu werden suhen; aber wir müssen uns hier wie überall nah der Dee stre@en. (Zustimmung.) i
Ich komme zum S{lusse meiner Etatsbetrachturgen. Jch glaube, Ihnen dargelegt zu haben, daß, wenngleih der Etat angesichts einer ungewissen Zukunft knapp zugesGnitten werden mußte, es doch mögli sein wird, nicht nur für die dringenden materiellen Bedürfnisse, ih möchte sagen : für das tägliße Brot des Reichs, fondern auch für eiue ganze Reihe auf weiterem Gebiete liegender Forderungen Vor- sorge zu treffen. Daß viele Wünsche unberücksichtigt bleiben mußten, ist cine unvermeidlihe Folge der Lage. Einschränkung und Be- \heidung müssen heute, und ih füge binzu: auH in Zukunft unsere Devise fein, wenn wir niht die Verhältnisse entweder des Finanz- wesens oder des Steuerzahlers unheilbar zerrütten wollen. (Bravo! links.) Und damit bin ih wieder zu dem Thema angelangt, das id im Beginn meiner Rede angeschlagen habe, und von dem ih nun cinmal nicht losk!omme. Ein früherer preußischer Minister bat einem von ihm herausgegebenen Beamtenhaushaltëbucße den Ausspruch eines Redners aus dem alten Rom wvorangestellt: Non intelligunt homines, quam magnum vectigal sit pParsimonia®* — „die Menschen wollen niht einsehen, eine wie große Einnabute- quelle sie in der Sparsamkeit besitzen“. (Große Heiterkeit.) Meine Herren, das heißt in die parlamentarisde Sprache unserer Zeit überseßt: man glaubt nit, wie großzn, folgens@weren Steuerkläwhfen und Steuernöten man aus dem Wege gehen kann, wenn man nux rechtzeitig die Ausgaben den jeweils verfügbaren Miiteln anpaßh
(Allseitige Zustimmung, — Zuruf aus dem Zentrum: l Zentrum: Sagen