E R S O

E E E T E

“zweiten Mann mit den im Flugzeuae als Neserveteile gewöhnlich mitgenommenen Maschinenteilen und Werkzeugen auszuführen vermag, ohne eine Reparaturwerkstätte zu Hilfe zu nehmen.

Nach diesen beiden 10 stündigen Dauerber suchen find die weiteren Erprobungen in 5 stündigen Abschnitten auszuführen, zwishen denen Betriebspausen von wenigstens 2, höchstens 5 Stunden einzuschalten find. Wegen der in diesen Pausen gestatteten kleinen Ueberholungs- arbeiten gilt das oben Gesagte.

Falls im Verlauf der Dauerversuche eine Leistungsverminderung eintritt, fann die Schraube auf Antrag des Bewerbers derart ver- kleinert oder dur etne s{chwächere erseßt werden, daß die noch errei- bare Leistung des Motors richtig zutage tritt.

22) Betriebsftörungeu. Fällt bei ten Leistungs- und bei den Dauerversuchen die Drehzahl des Motors auf länger als 1 Vinute unter 85 v. H. der beabsichtigten, so ist der Versuch wegen Betriebs- störung abzubrechen.

Nach jeder Unterbrechung ist feitens der Prüfstelle fofort die Ursache der Störung aufzusuchéèn. Dabei ist das anwesende Mitglied des Arbeitsausshusses heranzuziehen. Der Befund wird fogleih {riftli feitgestellt. Vor Beendigung der Untersuhung darf der Bewerber den Prüfstand nicht betreten.

Ist festgestellt, daß die Ursache einer Störung nit dem Motor oder dem Bewerber zur Last fällt, so darf der Motor ausgebessert oder dur etnen anderen Motor gleicher Bauart erseßt werden.

, Wenn dazu der mit eingelteferte Ersatßmotor benußt wird, fo gilt dieser von nun an als Hauptmotor und es kann ein neuer (Frsaßz- motor geliefert werden. Jeder Motor hat die Prüfungen vollständig von neuem zu beginnen.

23) Ausbesseruugsarbeiten. Werden nah einer Betriebs- ftérung, die dem Motor oder dem Bewerber zur Last fällt, größere Ausbesserungsarbeiten nôtig, so sind solhe Arbeiten jeder Art, auch Autwechslung einzelner Teile des Moto1s, zulässig, wenn sie binnen 12 Stunden erledigt werden. Andernfalls scheidet der Motor aus. Das Gewicht der autgewech\clten Teile daf bei einem Motor im ganzen nit mehr als { seines Eigengewi®1s betragen. Die ursprüng- liche Kon/|!ruktion darf dur die Instandsezung in keiner Weise ver- ändert werden. Die Prüfstelle hat über die Arbeiten aenauen Bericht zu führen. Alle ersepten Teile sind der Prüfstelle zur Vorlage an das Preisgericht zu überlassen.

In allen Betriebspausen wird das Prüffeld für den Bewerber gesperrt, fofern er keine Ausbesserungsatrbeiten vorzunehmen hat.

24) Wiederholung der Versuche. Während der Vorversuche und des Hauptver|uhs dürfen bei demselben Motor im ganzen höchstens dreimal, während der Dauerversuhe wiederum im ganzen dreimal Betriebéstörungen votkommen. Bet der jewtils 4. Unterbrehung scheidet der Motor aus, auch wenn si die Störung in kurzer Zeit beheben läßt. Störungen, welche zweifellos niht dem Motor oder dem Bewerber zur Last fallen, zählen dabei niht mit. Beschätigungen, welche beim Tranóport cder bei den Vorbereitungen vorkomnmicn, werden, falls sie auf Verschulden des Bewerbers zurückzuführen sind, auf die Dauerversuche angerechnet (vergl. Ziff. 15).

29) Eintritt des Ersaßwotors. Für einen ausgeschiedenen Motor kann während der Vorversuche und der Leistungsversuche der angemeldete Ersaymotor eintreten. Während der Dauerversuche darf er nur noch eintreten, wenn der Hauptmotor dur eine zweifellos nicht in ihm liegende oder dem Bewerber zur Last fallende Ursache aus- geschieden ist. Der Ersaymotor hat in jedem Falle die Prüfungen vollständig von neuem zu beginnnen.

26) Einwänude gegeu die Versuchêleitung. Beschwerden {ind \{riftlich an den Präsidenten des Preisgerichts zu e R O geriht hat darüber nah Anhörung der Prüfstelle alsbald endgültig zu entscheiden.

27) Entscheidung des Preisgerichts. Es find sämtliche Ee Gesichtspunkte zu berüdcsihtigen, welche praktisch wichtig er-

einen.

Insbesondere sind. bei der Bewertung neben den Leistungsmessungen alle Betriebsverhältnisse zu berücksichtigen, Für jeden Motor ist zu- nächst eine Bewertungsgrundzabl (vergl. Ziff 28) festzustell-n. Aus der Grundzahl ergibt sih die maßgebende Wertungözahl du:ch Zu- oder Abschläge, die vom Preftsgeriht in Anbetracht aller Betriebseigen- schaften des Motors bes{chl; sen werden. Die Seiner Majestät dem Kaiser vorzushlagende Reihenfolge entscheidet fich nach zunehmender Höhe dieser Zahlen.

28) Verechnuug der Bewertungsgrundzahl.

a. Das Etgengewi{ht ist das Gewicht der betriebsfertigen Motoranlage mit allem beim Letstungsversuch auf dem P üfftand benußten Zubehör, mit vollständiger Kühlwasser- füllung und mit der zum Betriebe nötigen Oelmenge tm Motorgehäuse. Als folche wird die am Schlusse des Leistungsversuches 'aus dem Motor abgezapfte Menge an- gesehen. __ Nicht eingerehnet werden die Luftshraube und die zu ibrer Befestigung auf der Welle dienenden Teile.

. Der stündliche Betriebsstoffver brauch ist das mittlere Gewicht der im Leistungsversuch stündlih zuaeführten und der von der Motoranlage selbst verzehrten Betriebsstoffe- und Wassermengen.

. Das T-stündige Betriebs8gewicht ist die Summe des Etgengewichtes und des Gewichtes der tin T-\stündigem Be- trieb unter den Verhältnissen des Leistungsversuhes ver- brauchten Betriebsstoffe.

. Die Nußleistung des Motors ergibt sich aus der beim Leistungéversuh gemessenen Bremsleistung durch Abzug der anzurechnenden Leistungsverluste für Luftwiderstand u. dergl. Vebersteigt sie zeitweilig oder dauernd die zugelassene Grenze (200 PS), so wird der Ueberschuß nit angerechnet.

- Bewertungsgrundzahl. Das T-stündige Betriebs- gewicht geteilt dur die Nußleistung ergibt die Grundzahl.

Ueber die zugrunde zu legenden Betrtebsstundenzahlen (T)

und über die Bestimmung der anzurechnenden Leistungs- verluste hat das Preiëgeriht vor Beginn der Prüfungs- versuhe zu beschließen. Die Stundenzahl T kann für Umlaufmotoren und für Standmotoren verschieden fest- geseßt werden.

29) Zulassung zu den Dauerversuchen. Das Preisgericht hat bereits nah Beendigung der Leistungsversuhe eine vorläufige Be- wertungsreihenfolge festzustellen und dana zu entscheiden, welche Motoren zu den Dauerversuchen zuzulassen find (vergl. Ziff. 14).

30) Veröffentlichung der Ergebnisse. Für die preisgekrönten Motoren werden die (berictigten) Angaben der Anmeldung, die Er- gebnisse der Leistungsversuche und der Wägungen durch die Prüfstelle veröffentlicht; ebenso auch für die übrigen Motoren, insoweit der Be- werber nicht Einspruch erhebt. Vor Versöffentlihung der Ergebnisse hat die Prüfstelle die Zustimmung des Vorsißenden des Wettbewe1bs- aus\{chusses und des Präsidenten des Preisgerihts einzuholen.

31) Preisverteilung. Der Kaiserpreis im Gesamtbetrage von 140 000 „6 wird zu gleichen Teilen dem besten luft- und dem bésten wassergekühlten Motor zuerkannt. Als bester Motor gilt jeweils der- jenige, der die niedrigste Wertungszahl erhalten hat, der also nah Ansicht des Preisgerihts den größten Fortschritt für das Flugwesen darstellt. Liegen für mehrere Motoren die Wertungszahlen so nahe betetnander, daß sie fast gleihwertig ersheinen, so fann das Preis- gericht eine weitere Teilung beantragen. 9 E u weitere a Dat erhalten ae apa Motor einen

reis von Á, wenn das Preisgeriht den Motor für i

wertvoll erflärt. is s OERO

Berlin, den 12. Dezember 1913.

Der Vorsigende des Ausschusses. Lewald,

Aumeldung eines Motors

zum zweiten deutshéèn Kaiserpreis - Wettbewerb sür Flugmotoreu.

Name und Adresse des Bewerbers.

Zum. Kaiserpreis-Wettbewerb melde 2 hiermit einen

- Motor vo und dazu einen gleißen Ersaßmotor *) an. E

L veriler hierdurch an Eldesstatt :

daß reidSdeutsher Nationalität R, mein

E Konstruktion *) in der

wir mtkr

daß der Motor nah ¡nserer ie A amter E Ra abi L E

hergestellt ift, cetetonacntenenn daß keine T agu aus dem Ausland bezogen \ind, eime

totorteilen aus dem Auslande beschafft sind:

Ich mich Wix Unkerwerfe “g in allen Punkten endgültig den s

bekannten Wettbewerbsbestimmungen und den Ent Preisgerichts, g n Entscheidungen des

I f j Wix verzihte auf jedwede Entshädigungsansprühe aus dem

Wettbewerb, auch im Falle von Beschädigungen des Motors oder ae P é ine Einbauzeichnung ist beigefügt, welbe die Gesamtanord iy a g T E e Ziff. 60) zeigt und fr ven

Anbau, für die Unordnung und Befestigung der Luft

A Maße B [tigung Luftschraube dite Ver Motor entspriht den nachstehenden Konstruktions é

Er unterscheidet sich in Aufbau und Wirkungsweise nicht *) ia

von gebräuhlihen Arten. Besondere Erläuterungen {ind daher

nicht *) beigefügt. ; Eine endgültige Einbauzeihnung mit den genauen Ausführungs-

maßen werde bis zum 1. Juli 1914 einreichen.

wir

Bei der Einlieferung des Motors werde L ferner, und zwar

in 13 Ausfertigungen, etne Schnittzeihnung einreihen, w Gei, ; ele d Bauart und Anordnung aller wesentlichen Teile erkennen Läßt u

die in Ziff. 12b verlangten Angaben über den Preis machen.

O : 800 Die Prüfungsgebühr von 1600 é wird hiermit gleizeitig an

das Konto „Flugmotoren-Wettbewerb“ bet der Depositenka Deutschen Bank, Berlin W. 8, Mauerstraße E Sacatle E Der Mot i t Biertakt otor arbeitet im Duveitatt * E t Luftkühlung Sr ha Wasserkühlung éllitehende umlaufende Zylinder. angeordnet. Es soll betragen : Die U O S O A der Hub . 8 N E mm das Cigengewicht (Ziffer 28 a der Bestim- . mungen) h L N de der Durchmesser der Luftshraube . .. Ga eeS I der Durchmesser der Anschlußleitungen : E ee mm E E a a al L A A C N die E ; des Brennstoffs . , mm | bezogen auf die des Schmteröls . , A M Art des Brennstoffs T R U Os Aloe Zwischen Motor- und Schraubenwelle ist e - getriebe durch A dns E n da handen. (Stirnräder, Kegelräder, Kette ust.) Im Dauerbetriebe soll etwa betragen : dié -Bremölélsiuna i Be E i die Drehzahl der Schraubenwelle . ..

erfahren.

An Herrn (Unterschrift.)

Wirklichen Geheimen Oberbaurat Dr.-FIng. Veit Neichsmarineamt, Berlin. ns y

*) Das nicht Zutreffende ist zu streichen.

Deutscher Reichstag. 187. Sißung vom 11. Dezember 1913, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsezung der ersten Beratung der Entwürfe von Wagen betre Feb die S este. stellung des Reichshaushaltsetats und des Haus- haltsetats der Shußgebiete für das Rehnungsjahr 1914,

Ueber den Anfang der Sizung ist in der gestri 9 d. Bl. berichtet worden. a N gestrigen Nummer

g Abg. H o ch (Soz.) in seiner Rede fortfahrend: Wir wollen nicht die Nechte der Menschlichkeit von übermütigen Offizieren mit Füßen treten lassen, aber wir haben [eider feine Volksvertretung, die dasdurseßt. Das Mißtrauenspotum bedeutet, daß wir an der Stelle des verantwortlichen Jreichéfanzlers nit einen Mann haben wollen, der nit imstande oder willens ist, gegen solche Ausschreitungen vorzugehen. Deshalb mußte der Abg. Scheidemann zu der a: kommen, daß der Etat ab- gelehnt werde. Der Reichskanzler beruft \ih darauf, daß früher auch von unserer Seite erklärt worden sei, daß Anträge im Anschluß an Interpellationen nur die Bedeutung haben könnten, daß in der be- treffenden einzelnen Frage der Reichstag anderer Anschauung sei als der Reichskanzler, aber in diesem Fall handelt és sih gar niht um eine einzelne Frage, sondern um die grundsäßlihe Frage, daß der MNeichskanzler nicht willèns oder unfähig sei, der Verfassung E den Geseßen Achtung zu verschaffen. Das ist doch das Fundament und der Kern seiner Tätigkeit. Der O antr hat uns vorgehalten, wir

Direktor im Reichsamt des Jnnern.

Anklage. Anmeldungsformulare nach diesem Muster sind von d Deutschen Versuchsänstaltfür Luftfahrt fostentos zu E Ziébén,

Ort und Tag.

gehörigen*)

und daß “ut tolbende Materialien. für die Anfertigung von

a d M Z . . , Ren fen u a Del E, Geengen fa on Me a en, daß, weil wir dies Recht leider niht haben, uns di Ren ere Möglichkeit bleibt, als die blehnung des Etats, um f Ls e L de awingen. Der Reichskanzler ist ja nah der Ver- tung E eidétag verantwortlih. Was hat denn das für einen e A, Me AEAON niht auch sagen können, daß er nit der Mle A ey en Plaße ist. Der Reichskanzler hatte in der D And egen A uerst gar nit mitzureden., Der Kaiser war T N al in Vonaueschingen auf der Saujagd, und einzig und ein der Kriegsminister war es, der ‘dem Kaiser über die Vorgä Bortrag hielt 8 ein N le bee MeEE, g hielt. Jst denn das ein Zustand? Dann ist ja der Reichs- Aer nur eine Kulisse, dann ist. vielleiht Herr von Belhean an der T tigen Stelle. Aber wir verlangen, daß ein Mann nur so lange auf dem Plate bleibt, als er seine Leun dur{seßen kann, und daß Posten L er ausges{altet wird, sovie ürde besißt, von seinem osten zu scheiden. Der Reichskanzler hat meinem Kol egen Scheide- mann geantwortet, über seine Würde entscheide er allein. In den e die thn allein angehen, mag er das tun, aber wo es Tich um le Würde des Reichskanzlers handelt, hat die Volksvertretung auch ein Wort mitzusprechen. Der Reichskanzler hat behauptet, die Sozial- demokraten wollten die Gelegenheit benußen, gegen die Rechte des S einen Vorstóß. zu unternehmen. Va erinnere ih aber daran, mgO ge Neichskänzler vergessen haben soll, die Kaiserlihen Hand- e diesem Hause mitzuteilen. Es is wahrlih |\{chwer, sich das ats en, daß der Reichskanzler imstande ist, diese Mitteilungen zu O Nen, / (Präsident Dr. Kaempf rügt diesen Ausdru.) F ) es ga ge fgt, daß. das kaum mögli ist. Das wäre ja eine große Men ostgteit egenüber seinem Herrn. Wenn wir verlangen, daß de r fd v oi en Posten kommt, der dafür sorat, daß die Regierung D, ven ahnen bewegt, die er für notwendig. hält, dann soll das ein Angriff in die Rechte des Kaisers sein. Weil es si hier um ga keinen Angriff gegen irgendwelche Rechte des Sils handelt, (on ern weil es fi allein um einen Angriff gegen die Nechte des Volkes handelt, begreife ih nicht, weshalb der Neichskanzler immer wieder die Person des Kaisers in die Debatte zieht. Er hat ja erklärt, es gibt feine Nebenregierung. Das wollen wir ihm glauben, es gab nur eine Regierung, aber die war er niht. In der Tat aber gibt es eine Nebenregierung, die derartige Zusammenstöße, wie sie in Zabern itattfanden, heraufbeshwören will, die darauf hinarbeitet, einen mög- lichst großen Riß zwischen dem Militär und dem deutschen Volke zu schaffen und die Freiheit des Volkes in einem Strom von Blut zu E Wir wissen ja, daß der erste Reichskanzler des Deutschen LLeUDes deshalb gestürzt worden ist, weil er einer derartigen Politik die Hand bieten wollte. Diese Kreise liegen auf der Lauer gegen das greidstagöwahlrecht, gegen das Koalitions- und Streikreht der ANLCSET, Sie wollen die Gewerkschaften vernichten und die poli- fi de Vewegung der Arbeiter knebeln, weil sie hoffen, daß sie dann Selegenheit bekommen, mit dem Militär einzugreifen. Das Streik- brechertum ist eine gewerbsmäßig betriebene Sache geworden. (Es gibt Leute, die zu diesem Zweck von einem Streik zum anderen gehen: die verdienen wirklich keine Sympathien. Gerade wir bemühen uns, soviel es der menshlihen Natur möglich ist, Ausschreitungen zu vev- hindern. Die Herren um den Grafen Westarp und die National- liberalen, ebenso der Hansabund haben gar niht das Necht, hier auf zutreten, sie knehten und knebeln den Arbeiter in viel höherem Maße. Vie Unternehmer selbst arbeiten ja gegen einander mit den scham- losesten Mittéln der Vergewaltigung. Aber sie alle bleiben \traflos. Ne Herren vom Zentralverband und vom Hansabund finden kein Ende der Entrüstung über hier und da vorgekommene Ausschreitungen eines zur Verzweiflung getriebenen Arbeiters. Jn Oesterreich aing man gegen die Canadian-Pacific-Gesellschaft und ihre dortigen WVer- treter vor und verhaftete sie, weil fie sich durch ibren Betrieb des Auswanderungswesens gegen die militärischen Interessen vergangen haben sollten. Bei der Untersuchung stellte sih heraus, daß der L'amnpsfschiffahrtspool, an dessen Spiße Herr Ballin steht, den Denunzianten gespielt hatte, und zwar deshalb, weil jene Gesellschaft die einzige war, die sih den Bedingungen dieses Pools nicht unter- Torfen hatte; es stellte fi ferner heraus, daß die zum Pool gehörigen Gesellschaften die Verstöße, deren man die Canadian-Pacific be- \ckuldigte, in noch viel größerem Umfange begangen hatten! Darüber regt man sih nit auf; ein großer Teil der Présse hat gar nicht ge- wagt, darüber zu schreiben, weil der Pool solhen Zeitungen die Annoncen vorenthält! Die von dem Abg. von Gamp aufgetishte Dar- stellung des Falles Schuhmeier ist falsch; Konschak stand in Arbeit und verließ ste, um als Streikbreher zu gehen. (Zuruf: Ist ja frei-

ge|prohen vom Schwurgericht!) Dieser Freispruh wird Ihnen nicht geschenkt; wir kommen noch darauf zurück. Also es liegt nicht derx geringste Anlaß zu einer Aenderung auf dem Gebiete des Koalitions rechts vor. Gs is ja in Preußen gar kein Wunder, wenn das Volk, wenn die Arbeiter unterdrückt werden; haben wir doch gestern den Typus des preußischen Landrats mit seiner „Himmeldonnerwetter- politik hier ganz unverfälsht genießen können. Wie kann ein folcher Beamter das Volk, den Arbeiter gereht beurteilen? Für die Empfin- dungen, für die Bedürfnisse des Arbeiters ist in diesen Kreisen nicht das geringste Verständnis vorhanden. Welchen Eindruck hat im Volke der Ausgang des Krupp-Prozesses gemacht! Wieviele Jahre Gefängnis hätte das Geriht wohl verhängt, wenn an Stelle des Kruppdirektors ein Arbeiter auf der Anklagebank gesessen hätte! Jeder Versuch, gegen die Koalitionsfreiheit vorzugehen, i nur ein Versuch, die deutsche Arbeiterschaft zu vergewaltigen. Die Nationalliberalen sollten sih doch überlegen, ob sie wirklih der Ausnahmegeseßpolitik der äußersten Rechten Vorspann leisten wollen. Die so gerühmte deutsche Wirtschaftspolitik kommt nur dem kleinen Häuflein der Fechten zugute; das Großkapital häuft immer riesigere Reichtümer auf. Wo sind denn die Erfolge, die Graf Westarp und seine Leute für den Mittelstand erreiht haben? Da brauchen Sie sich nur die Kon- fursstatistif anzusehen. Den Vorteil von der überaus reihen Ernte dieses Jahres hat nur das Großkapital, haben die Reichen, den Nach- teil haben die kleinen Leute, die Arbeiter. Die Weltpolitik, der =Zmpertalismus, die Kriegsgelüste sind die JIdeale der herrschenden Klassen. Das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit will nichts davon wissen, will nichts von Eroberungspolitik, von Kriegen wissen; und wenn vir bisher vor einem Kriege bewahrt worden sind, so ist das hauptsächlich dem Einfluß, dem Gewicht der Stimmen der deut- schen Arbeiterschaft zu verdanken. Eine feste Friedenspolitik allein kann uns fördern; der Weg, den uns die Herren von der Rechten führen wollen, führt unser Vaterland ins Unglück. Wer ist denn das Militär? Das find doch vor allem die 700 000 Soldaten, die aus unseren Kreisen stammen, die Fleis von unserem Fleis sind. Jhnen gegenüber steht die Kriegskamarilla. Das deutsche Volk läßt sich auf diese Weise nicht unterdrücken. Es gibt da nur zwei Wege, der eine ist der der blutigen Gmpörung, der Revolution, und der andere der Massenstreik. Wenn man auf russische Art regiert, dann ist es auch kein Wunder, wenn wir russische Zustände bekommen, denen man mit aller Macht Wider- stand entgegenseßen muß. Den Arbeitern ist es. natürlich lieber, wenn sie auf dem Boden der Verfassung ihre Rechte erkämpfen können. Vegnügen Sie sich deshalb nicht mit papiernen Beschlüssen, sondern sorgen Sie dafür, daß die Freiheit aufrecht erhalten werden kann,

Auch die bürgerlichen Parteien haben die Pflicht, Zustände zu schaffen,

unter denen auch der Arbeiter zu seinem Recht kommt. Oft genug

haben diese Parteien allérdings versagt, wo es \sich um bürgerliche

Hechte gehandelt hat, Deshalb konnte auch der Kriegsminister neulich

hier solchen Ton anschlagen. Die bürgerlichen Parteien haben die

großen Militärausgaben bewilligt, weil sie notwendig waren. Sie

E, daß in der Zukunft solche niht wiederkommen würden.

lber diejenigen, die das vorige Mal angeführt worden sind, werden

auch später alle neuen Vorlagen bewilligen. Der Reichskanzler be-

(R in einer wissenschäftlich philosopbijden Nede die leßte’ Vor-

age mit den Gefahren, die vom Balkan her kamen, Mein Partei-- follege Ledebour wies damals darauf hin, daß die Ginigkeit im Balkan-

bund nicht lange dauern würde. Der Staatssekretär von Jagow und

die anderen Diplomaten scheinen das nicht vorausgesehen zu ‘habén.

Da wäre es vielleicht besser, es hätte der Kollege Ledebouv

hätten gar niht das Recht, über die ntlassung des Reichskanzlers ¿u sprechen oder gar sie zu fordern, denn die Entf Geidung darüber stehe

an des Staatssekretärs von Jagow Stelle gesessen. Dev uns gzugegangene Etat #st cin Kulturdokument ganz außer

34 Milliarden werden allein für den Militarismus ausgegeben. Für die Arbeiter hat man fast nichts übrig, was man thnen: gibt, ist nur. ein Tropfen auf den. heißen Stein, Auf internationalen Konferenzen vertreten unsere Regierungs- vertreter öfter Arbeiterforderungen, Auf. Geheiß des Zentralverbändes deutscher Industrieller muß sie aber die Regierung später ablehnen, Der Reichstag hat die Macht, die die Párteten im Reichstag haben. s ist aljo seine Schuld, wenn er Ee Wenn man uns porwirft, wir. hätten dem Reichskanzler ja die Mittel für die Militär- vorlage bewilligt, so haben wir es nur getan, um die Lasten der von den een arteien ‘bewilligten Vorlage nicht wieder auf die breiten Massen abwälzen zu lassen. Das wäre aber geschehen, wenn die Besihsteuer niht gekommen und sie durch Verbrauchssteuern er- sezt worden wäre. Der Reichskanzler hat gar keinen Grund, gering- {higig über das Mißtrauensvotum zu sprechen. Ihm hat er es doch nur zu verdanken, daß er dem Kaiser in Donaueschingen Vortrag balten konnte. Der Veichskanzler will nicht, daß das Volk und dér Kaiser Unter den Druck der Sozialdemokratie gestellt wird. Unsere 7 x N absiht geht aber dahin, den Kaijer unter den Zwang der Verfassung 1 bringen. Nach ‘der Verfassung kann der Reichskanzler oder der Kaiser nicht nah seinem Belieben willkürlïch handeln, sondern er hat mit den Geseßen zu renen, bei denen auch der Reichstag L hat. Deshalb ist es unjer ganzes Bestreben, in der Sache die Nechte des Neichstages zu wahren. Wenn der Abg. Wiemer gefragt hat, öb wir Sgzialdemokraten unter einer konstitutionellen Regierung, wenn die Gejamtheit über bie Negierung entscheide, mitarbeiten wollten, fo haben wir ja stets bewiesen, daß wir an allen Geseßen mitgearbeitet haben, die zum Wohle des Volkes bestimmt waren. Wir wérden mit jeder ReGerung, und Partei zusammenarbeiten, die wirklih, etwas Gutes für das Volk tun. Dagegen lehnen wir es ab, bei einem parla- mentarishen Regime in die MNegierung einzutreten und dort als Minister Ihre Geschäfte zu besorgen. Wir werden auch ferner bemüht sein, die bürgerlichen Nechte zu wahren» Sollte es Ihnen mit Ihrem Beschlusse vom 4, Dezember nicht ernst gewesen sein, sollten den Worten keine Taten folgen, dann soll das uns nicht abbringen von dem Wege, Necht und Geseß Achtung der Reichsverfassung gegenüber zu verschaffen unter der. Devise: Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt! Abg. Erzberger (Zentr.): Der Reichskanzler hat wohl geglaubt, als Sieger aus der Zaberner Schlacht hervorgegangen zu sein. Wenn er gemeint hat, daß seine Darlegung die einzig richtige und mögliche Be- handlung der Sache gewesen sei, so können meine politishen Freunde diese Auffassung nicht teilen, ebenso wenig, daß er bisher die ganze Afffäre hier im Reichstage auf die leihte Schulter genommen hat. Gr sprah von dem sogenannten Mißbilligungsvotum, von Meinungs- verschiedenheiten, die zum Bestandteil des politischen Lebens gehören. Davor behüte uns dex Himmel, daß solhe Meinungs- verschiedenheiten zum Bestandteil des Reichstages gehören. Der Reichskanzler und Graf Westarp haben sih bemüht, die Bedeutung des Vorfalles möglichst abzushwächen. Graf Westarp ist sogar soweit gegangen, zu sagen, manche von den Reden, die in der vorigen Woche gehalten worden wären, würden wohl heute nicht mehr gehalten wer- den, es sel nur Strohfeuer gewesen. Soweit er damit anspielen wollte auf die geradezu meisterhaften Darlegungen des Kollegen Fehrenbah, muß 1ch erklären, daß die Zentrumsfraktion und die Zen- trumspartei im ganzen Deutschen Reiche noch einig und geschlossen hinter den Ausführungen des Abg. Fehrenbach stehen. Wir untershreiben Wort für Wort, was er gesagt hat. Der Reichskanzler und Graf Westarp haben sich bemüht, den ganzen Streitpunkt auf ein Nebengleis oder auf ein totes Gleis zu schieben. Gegen diese Bemühungen müssen wir den denkbar größten Protest einlegen. Es it nit richtig, daß der Neichstag dur sein Votum in ein \chweben- des Verfahren eingegriffen hat. Ueber die Vorkommnisse in Zabern will ih fen Wort mehr verlieren. Die Geschichte hängt einem nach- gerade zum Halse heraus. Jch will auch nichts mehr sagen darüber, warum der Oberst nicht sofort eingeschritten ist, warum er 8 Tage gewartet hat, bis die Sache in die Presse kommen mußte. Durch die Valtung der Regierung, besonders des Reichskanzlers, war den Abgg. ¿chrenbah und van Calker das Konzept ihrer. Reden verdorben worden. Uer Reichskanzler sprach davon, daß die Interessen des Offizierkorps unter allen Umständen respektiert werden müssen. Er vergaß aber hinzuzufügen, daß Recht und Geseße unter allen Umständen réspektiert werden müssen. Ueber die Ausführungen des Kriegsministers steht das Urteil fes. Solche Ausführungen konnte der Reichstag nichi rubig hinnehmen, wenn er sih seiner Würde hewult bleiben wollte. Gs darf hier nicht proklamiert werden, daß das Militär sich über Geseh und Recht hinwegseßen darf. Danach könnte das Militär den Reichskanzler und die ganze Wilhelmstraße in Haft nehmen. Auch das Militär untersteht dem Geseß und Recht. Der Abg. Graf Westarp hat sich bei seinen Argumenten auch auf den Staatsrechts- lehrer Jhering bezogen. In dessen Buh „Der Kampf ums MNecht“ finden sih Stellen, die prophetisch auf die jetzigen elfässishen Verhält- nisse hindeuten. Er führt darin aus, daß durch das Tor des Absolu- tismus und der Willkür auch der äußere Feind einziehen könne, daß zu derselben Zeit, da Bürger und Bauern Gegenstand der abfolutistishen Willkür waren, Elsaß-Lothringen für das deutsche Volk verloren ging. (Zwischenrufe des Abg. Ledebour. — Büuzepräsident Dr. Paa sche: Ich bitte, die Zwischenrufe zu unter- lassen. — Abg. Ledebour ruft ironisch: Sie fördern die Ge- \chafte! — Vizepräsident Dr. Paasche: Einen solchèn Ton und eine solhe Kritik meiner Amtsführung verbitte ich mr) D Reichskanzler hat versagt in einem Moment, wo das ganze deutsche Volk und die Parteien das Vertrauen hatten, daß bei dem Reichs- kanzler Geseß und Recht des Volkes gewahrt sein würden. Daraus, daß der Reichskanzler versagt hat, 1 das Mißtrauensvotum * er- wodsen, nicht aus den Ereignissen in Zabern. Es will doch etwas deuten, Tenn ein Mißtrauensvotum mit fünf Sechstel Mehrheit beschlossen wird, eine größere Mehrheit is wohl kaum möglich, denn "ay gegen eine deutshe Regierung ein einstimmiges Votum bvor- tommén könnte, fann ich mir wirkli nit denken. Und hier handelte es ih um eine Kardinalfrage, nicht um eine untergeordnete Frage wie eiwa, ob man einen Schubzoll auf ausländishes Kinderspielzeug legen soll, Der Abg. Graf Westarp hat es für einen Militär nicht nur als Necht, sondern als Pflicht betont, si zu wehren, das ist nichts anderes als die offene Proklamierung des militärishen Faustrehts. Dagegen mussen wir uns auf das s{ärfste aus\prehen. Ich bedaure solche An- \uungen bei einem fonsèrvativen Mann, Glaubt man damit moralische Eroberungen in Süddeutschland machen zu können? Auch der konservativste Mann in Süddeutschland wird solche Anschauungen nt verstehen. Der Abg. Graf Westarp bedauert den Sieg der HWillverwaltung; für uns handelt es sih nicht darum, ob die Militär- verwaltung oder die Zivilverwaltung siegt, sondern daß das Necht legt, Dann kann nur der unterliegen, der Unrecht getan hat. Der Zleihskanzler \chähßte das Mißtrauensvotum äußerst gering ein und Fo Abg. Graf Westarp meinte, es gehöre etgentlih nur in den Papier- ‘orb des Stenographischen Berichts. Gewiß, da kommen alle Ge Ee, vorlagen hinein. Der Abg. Scheidemann hat dem Mißtrauensvotum eine Bedeutung gegeben, der wir auch nicht zustimmen. Die Wahr- Yeit wird also in der Mitte liegen, beim Zentrum. Ob der Reichs- „anzler, mit diesem Mißtrauen bepackt, noch im Amte bleiben kann, ist s Tae feiner aren Erwägung, aber falsch i} die Ansicht, als handle Alto Le dem Mißtrauensvotum nur um eine Zählung der Stimmen. pelle E sollte die Zulassung von Anträgen im Anschluß an Fènter- nis lonsdébatten keine Aenderung der verfassungsrechtlichen Befug- ile darstellen, aber wir haben doch auch nicht gewollt, daß in politi- tag | Fu ein Mißtrauensvotum gar nichts bedeutet. Der Yeichs- 8 ollte dadurch eine Waffe erhalten, um seiner politishen Ueber- fugung gebührend Ausdruck zu geben. Wenn der Reichskanzler er- art, er werde seine Demission nicht einreichen, fo liegt das in seinem S aber der Reichstag kann daraus Konsequenzen ziehen. Er- Fg ist bod Abg. Graf Westarp vor der Macht des Parlaments? Rechte VS Fal da und in der Verfassung begründet wie auch, die e Volk d rone. Wir schreiten eben vorwärts auf diesem Gebiete. und Sf er, allgemeinen Wehrpflicht, der allgemeinen Schulpflicht euerpfliht will sich niht mehr von der hohen Bureaukratie

prdentliher Art.

vorragendsten Verdienste, als er erklärte, daß er niht im Amte bleiben wollte, wenn die Nationalliberalen nicht für die Reichsfinanzreform von 1909 stimmen wollten. Ein Mittel, den Reichskanzler zu zwingen, bietèt die esepgebung nicht. Der Abg. Graf Westarp fragt, was aus dem ganzen Mißtrauen8votum werde. Es wixd daraus: so viel, wie bex Neichstag in seiner Mehrheit daraus macht. Der Reichskanzler meint, das Mißtrauensvotum sei vorn verschiedenen- Glementen aus ver- enen Motiven besclossen. worden. Einig waren wir alle in den rsachen des Beschlusses, und der Pelcysan sr (ags auch bei der An- nahme eines Besibsteuergeseßes nicht nah den Motiven, sondern \teckt das Geld ruhig ein. Das Mißtrauensvotum stellt nicht einen bloßen Schuß in die Luft dar; \chon die Mehrheit von 293 gegen 54 Stimmen hat ein politishes Shwergewicht, an dem niemand -actlos vorbeigehen fann. Der Reichskanzler bestreitet, daß er einen Rückzug angetreten habe, Das ist ein Streit um Worte. Ist ér etwa auf dem Vor- mars{ch? Die Beruhigung im Elsaß ist erst durch unseren Beschluß erzeugt worden, weil das elsässishe Volk beim Reichstag Schuß ge- funden hat. Weite Kreise des Volkes haben die Ueberzeugung ge- wonnen, daß, wenn gegen Recht und Geseß verstoßen ist und die Ne- ierung selbst versagt, die Vertreter des Volkes wie eine Mauer stehen bloiben Das sind Gewinne auf dem Gebiete der Staatserhaltung und der Pflege des staatsmännishen Geistes, Die Führung der Sozialdemokraten lehnen wir bier allerdings- äb, fie baben hier keine staatsmännishe Befähigung aezeigt. Sie wollen dem Reichskanzler das Budget verweigern ; sie lehnen aber jeden Etat ab, dazu sind sie ja dur{ch Ee R OL Spe gezwungen, selbst wenn der Abg. Lede- beur das Auswärtige zieren und der Abg. Scheidemann Reichskanzler fein sollte. Ih wundere mich, wie ein Führer der Sozialdemokratie hier im MReichstage vorschlagen kann, den Etat abzulehnen. Eine Minderheit kann si ja eine solche politisbe Kindlichkeit erlauben, aber eine Mehrheit würde durch éine Etatsablehnung niht mal das er- reichen, was sie selbst anstrebt. Selbst in dem kleinen Städtchen Nudolstadt, wo die Sozialdemokratie in der Mehrheit ist, haben Sie nicht den Mut gehabt, den Etat abzulehnen. Auch einige Jhrer her- vorragendsten Führer haben ausgeführt, daß, wenn die Sozialdemo- Ératie in der Mehrheit ist, die \harfe Waffe der Etatsablehnung nur in den allerseltensten Fällen anzuwenden se. Es wäre eine offenbare Verrücktheit, wenn wir den Vorschlag der Sozialdemokraten, den Etat abzulehnen, annehmen würden. Der Abg. Scheidemann wirft uns vor, daß wir nur dem Kriegsminister von Heeringèn die Militärvorlage be- willigt haben, und daß nun aus der Versenkung der Kriegsminister von Falkenhayn auftauht. Ist esMiberhaupt möglich, daß ein Abge- ordneter hier im Neichstage behaupten kann, daß das Zentrum die Militärvorlage dem Kriegsminister von Heertingen oder dem Kriegs- minister von Falkenhayn bewilligt hat? Wir haben sie lediglih im íInteresse des Reiches und des Volkes bewilligt. Jch frage Sie, wem haben Sie denn den Wehrbeitrag und die Besibsteuer bewilligt? Von den Darlegungen des Abg. Fehrenbach nehmen wir kein Jota zurü. Was hier in den leßten Tagen zur Debatte gestanden hat, ist nicht ein kleiner untergeordneter Fall, sondern der Kernpunkt unferer ganzen innerlichen, staatlichen, politishen Verhältnisse. Man kann nit sagen, daß das Mißtrauensvotum keine Bedeutung habe. Welche Konsequenzen wir ziehen werden, hängt davon ab, was der Neichs- kanzler für Konsequenzen zieht. Nach Neujahr ist ja au noch Neichs- tag. Der Staatssekretär Kühn hat eine ausgezeichnete Ctatsrede ge- halten, wahr und klar. Nur einen Fehler hat er begangen. Da, wo es anfängt, interessant zu werden, hört der Staatssekretär auf und spricht nur noch das eine Wort „Sparsamkeit“, Wir hätten erwartet, daß der Staatssekretär uns sagen wird, nah welcher Richtung sich die Sparsamkeit bewegen foll. Mit dem bloßen Wort ist nichts getan. Vielleicht wird uns der Staatssekretär in der Budgetkommission nähere Auskunft geben, wie er sich die Sparsamkeit denkt. Wir werden uns dann gern seiner Führung anschließen. Gelegenheit zur Spar- samkeit is auch im neuen Etat reihlih vorhanden, ja, wenn einmal Sparsamkeit notwendig ist, so ist sie im Jahre 1914 geboten. Spar- samkeit ist das erste Gebot, das der Reichstag hat. Der Staats- ekretär sagt, wir hätten in dem Etat zwei sehr wesentliche Unbe- fannte, Konjunktur und Wehrbeitrag. Mit dem Wehrbeitrag steht und fällt unser ganzes Finanzsystem. Nach dem Geseße müssen wir es bis zu einem Ertrage von 1500 Millionen bringen. Der Wehr- beitrag ist der große Meservefonds des Reiches bis zum Jahre 1916. Nach dem Vorschlage der verbündeten Regierungen soll es sich dabei gar nicht nur um einmalige Ausgaben handeln, sondern auch um die Aufbringung fortlaufender Mittel. Die Reichsausgaben wachsen unaufhaltsam weiter. Der neue Etat entspriht niht dem, was im Frühjahr 1913 in Aussicht gestellt worden ist. In verschiedenen Fällén gtbt es Mindereinnahmen. Die Post bringt in diesem Jahre ein Minus von 12,5 Millionen Mark an Uebers{hüssen. Nach der Denk- \huift des leßten Frühjahrs sollte sie eine Steigerung des Ueber- \chusses um 12,5 Millionen Mark bringen. Das macht allein schon eine Differenz von 25 Millionen Mark. Die Zeit der hohen Ueber- üsse ist vorüber. Im nächsten Jahre ist damit niht mehr zu rechnen. Für den Reichstag und für das deutsche Volk ift es das beste, wenn Etat und Jsteinnahmen sich bis auf wenige Millionen decken. Die UVeberschüsse in den Einnahmen haben immer zu neuen Ausgaben geführt. Sowohl Ueberschuß wie Fehlbetrag wérden immer dazu führen, daß leßten Endes das Parlament neue Steuern bewilligen muß. Fc möchte von neuem anregen, daß ein Ausgleihsfonds für den Neichshaushalt beschafft wird, nicht für die einzelnen Ressorts; dieser Fonds könnte dann vom Jahre 1917 an erhebliche Beträge zur Ver- fügung ftellen. Die Schuldentilgung is mit 63,4 Millionen Mark eingestellt. Das bedeutet für dieses Jahr eine Effektivschuldentilgung von etwa 34. Millionen Mark. Die Budgetkommission wird über- legen müssen, ob fie nicht eine andere Finanzierung des außerordent- lichen Etats in die Wege leiten kann. Was für werbende Zwecke auf- genommen ist, ist keine Schuld im eigentlichen Sinne, denn es steht ja auf der anderen Seite die bedeutende Vermehrung des Vermögens. Ganz besonders erfreulich is es aber — nun soll der Kriegsminister auch einmal ein Lob bekommen in diesem Hause —, daß der Kriegs- minister zum ersten Male seinen Etat ohne neue Anlethe aufgestellt hat. Wir geben dem Staatssekretär recht, wenn er uns. sagte die Aus- gaben müßten den jeweils vorhandenen Mitteln angepaßt werden, nicht umgekehrt. Das ist die weise Politik der Sparsamkeit. Jch möchte wünscen, daß der Kriegsminister seine diplomatishe Ver- beugung, wie sie hier genannt worden ist, auch einmal vor dem Aus- spruh des bayerishen Ministerpräsidenten Freihetrn von Hertling macht, der am 29. November gesagt hat, daß auf lange Zeit hinaus Deutschland keine stärkeren Rüstungen zu tragen imstande sei. Es hat ja immer allerlei Theorien gegeben zur Begründung der neuen Nüstungsvorlagen. Erst hatten wir die Lückentheorie, ‘da wurden immer allerlei Lücken entdeckt, die ausgefüllt werden mußten, dann fam die Massentheorie, die Massen sollten herangezogen werden. Jeßt scheinen die pensionierten Generale, die sich damit abgeben, Leitartikèl zu. schreiben, wieder auf die Lückentheorie zu verfallen. Es ist hier gesagt worden, man ersehe die Barbarei in Deutschland daraus, daß so große Summen für Rüstungszwecke ausgegeben werden, während das Reich für Kulturzwecke- so wenig aufwendet. So etwas durfte do im Meichstag nicht ausgesprochen werden. Es sollte jedem Ab- geordneten bekannt sein, daß die Kulturaufgaben den Einzelstaaten und den Kommunen überlassen bleiben. Ich hoffe, daß wir vom Reichs- amt des Innern endlich einmal eine Zusammenstellung der Summen erhalten, die von den Einzelstaaten und Kommunen für Kulturzwede aufgewandt werden. Bei Besprechung der einzelnen Etats muß 1h gleih wieder zu den Lurxusausgaben kommen. Da finden wix 1m Militäretat die drei Kommandanturen wieder, die wir mit großer Mühe im Frühjahr aus dem Etat gestrichen haben. Das ist kein Nuhmestitel für den neuen Kriegsminister, daß er Be Leichen wieder ausgegraben hat. Damals hat man gesagt: Gott sei Dank, daß wir diese Faulenzer aus dem Etat herausgebracht haben. Im Laufe der Jahre sind immer wieder Mehrausgaben für die Bezüge der Offiziere — Servicegelder, Stallgelder usw. — gekommen. Dasselbe sehen wix in diesem Etat wieder. „Ueber die Zuteilung der 240 # «n dis Familien der singezogenen Soldaten herrscht noch immer Zweifel. Jch bekomma fast täglich eins Reihe von Zuschriften von Familienvätern, die sh danach erkundigen;

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sie ein Ln anter Artikel. Die im Sommer bewilligien A

wurden fofort im Dfktober eingezogen. Gbenlo eilig sollte m z f

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die vereinzelte Ansicht verbreitet, daß die :

flüssig seien, Auf jeden Fall muy aber darauf gesehen werden, daßdie e T

traut gemacht zu werden. Da darf man doch {ließli Früher hat es vielleiht an Ausbildungspersonal g modernen z da auf den Vorschlag ein, den unmorali

zwang zu beseitigen. Hier würde ein Wort des obersten. errn genügen. Es glaubt doch niemand, daß dur die Beseitigung dieses

eitung“ Aufklärung bringen. Das wäre endlich einmal F5

; \ s [taten vorgehen. bal: dant, (6. WEIEE, DITBVIRINZED L Melervistend ungen über-

ingezogenen Reservisten richtig ale: t werden. Die Leute werden 3 eingezogen, um mit dem neuesten Slanke der Kriegsühtung per- | keine aiv 4 bilmachungsbefehle auszu}MreIben. p Et E elt. Jeßt ijt och ge bewilligt worden. Der Kriegsminister hat zugesagt,

Has S Dae go g Pelet B M en Kriegsherrn

áter nur deshalb einziehen, um

wanges die Autorität und Disziplin im Heere leidet. In Mann reisen ist das Duell Sitte, Wohin das führen kann, zeigt eut-&al-

In Berlin besteht unter den Augen der A und der Stadîts- anmwaltschaft ein Institut, das gegen Entgelt T

die die Frauen anderer zum Ghebruch verleiten. Unter Umständen kann die Sitte zu einem Vuell mit einem solchen Chrenmann _zivingen. Hebt man den Duellzwang auf, dann werden Tausende von Jünglingen des tatholishen Volkes. Offizier werden, sodaß- das E ständig enden

inder 2 1 ar t unsere leßte Militarvorlage. Unser Heer ist nicht, wie der Abg. Hoh behauptet, zur Groberungspolitik da. Den Krieg will bei uns nur eine feine Clique. / s N präsident Dr. Paasche: Ich bitte, Zwiegespräche zu unterlassen. J bitte auch den Abgeordneten, keine O Que zu provozieren und fle dadurch gewissermaßen anzuerkennen.) : _De F steht ja nicht in der Geschäftsordnung, aber hier Jene a manches, was da nicht drin steht. Wir müssen ein entschie :

die Treibereien unserer Alldeutschen \sprehen. Mit dem Marineetat find wir im allgemeinen einverstanden. Unsere Flotte mus, so groß sein, um jeden von einem Angriff gegen uns abzuschrecken. L

Ghrenmänner ausleiht,

Ersaß findet. Wenn der Kanzler eine Besserung eltlage feststellen fonnte, so war die Hauptursache dafür

(Zurufe von verschiedenen Seiten. — Vizë-

s Recht der Zwischenxufe

enes Wort gegen

on einer

erfreulichen Gntwidlung der Kolonialetats darf man wohl kaum sprechen. Der Zuschuß für die Kolonien ist derselbe geblieben. Man konnte fi fragen, ob die Schußtruppe in der jeßigen Stärke bei- behalten werden muß. Auf jeden Fall wäre zu überlegen, ob wenigstens nit die für Südwestafrika aus den Einnahmen dieser Kolonie bezahlt werden könnte. Bei Prüfung der Fra e der Diamantenregte muß untersuGt werden, ob dabei in allen Fällen auch das Budgetrecht des Reichstags gewahrt wird. Durch die Erschwerungen, die män den Kolonialgesellschaften bereitet, ist in Kamerun eine gewisse. Kolonial- müdigkeit eingetreten. Um wirksame Sparsamkeit zu treiben, wäre es nótig, dafür ein bestimmtes System festzustellen. Dies könnte viel- leiht durch interfraktionelle Besprechungen geschehen, in denen fest- gestellt wird, was als Luxusausgaben direkt anzusehen ist. Ich er- innere nur an den Luxus, der beim Bau von Regierungsgebäuden ge- trieben wird. Soviel zum Etat. Was der Kanzler gestern zur Frage des Arbeitswilligenshußes gesagt hat, war nicht sehr viel. Wenn der Abg. Hoch es uns aber so darstellte, als ob gar keine Veranlassun

vorläge, überhaupt zu dem Thema zu sprechen, so liegt die Sache do

nicht ganz so. Wenn der Abg. Hoch der abgesagte Gegner jenes Terr0- rismus ist, als den er sih heute bekannt hat, so muß er E sorgen, daß jedes Mitglied einer Gewerkschaft, das sich eines solhen Ber- \toßes schuldig macht, aus der Gewerkschaft hinausgeworfen wirb. Solche Berstoße kommen vor und nicht FUva eren sonst würde ja der Nuf nach diesem verstärkten Schuß keine MHesonanz finden. Das gilt aber nicht nur für die Organisationen der Arbeiter, sonderm ebenso rür diejenigen der Arbeitgeber. Durch den Terrorismus der Synd1- fate, Kartelle und Trusts wird ein sehr großer materieller Schaden angerichtet. Ungemein hart ist es, wenn für den Ausdruck „Streik- breher“ ein paar Monate Gefängnis hergangt werden. Die christ- lih-nationale Arbeiterbewegung ist die stärkste Waffe gegen die Sozialdemokratie und die ausgiebigste, die auf diesem Gebiete über- haupt gescaffen werden kann; gegen den s{limmsten, den schärfsten Terrorismus, den es überhaupt gibt, den Werkstatterrorismus, ist überhaupt nicht aufzukommen. ziele von den scharfmacheri|hen Arbeitgebern, die nah dem Arbeitswilligenshußgeseß schreien, Flappen sofort zusammen wie die Taschenmesser, wenn die Gewerkschaften kommen und die Entlassungen von christlih-nationalen Arbeitern aus den Betrieben verlangen. Hier soll man zunächst einmäl Ginkéhr halten und persönlihen Mut beweisen, statt nah einem Ausnahme» geseß zu rufen. Wenn wir in verständnisvollem Zusammengehen mit den wirkliß wohlmeinenden Arbeitgebern die christlich-nationale Arbeitgeberbewegung unterstüßen, dann wird die allgemeine Besserung der Arbeiterverhältnisse weit mehr. Chancen haben, äls wenn die eln- seitige Vorherrschaft der Gewerkschaften weiter besteht. Das vom Statistischen Amt herausgegebene Buch über die deutsche Landwirk- chaft sollte jeder sozialdemokratisde Agitator auswend1g lernen; für die Publikation solcher verdienstlihen Arbeiten müssen dem Statisti- {en Amt auch ferner durhaus hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Was die braunshweigishe Frage betrifft, so herrs{t in der Bevölkerung dort nicht die Verdrossenheit, von der gestern der Abg. von Gamp spra; wir freuen uns mit dem ganzen deutschen Volke, daß endlich das Necht zum Siege gekommen ist, wenn es au den Umweg über die Liebe genommen. Bedauerlich ist immer noch dêr Mangel an Parität bei der Beseßung der Reichsämter und in den hohen Reichsbeamtenstellen. Die Kreise der konfessionellen Minder- heit müssen bei der jeßigen Praxis notwendig auf den Gedanken fommen, daß darin System liegt. In seinem: neuesten Werte hat Fürst Bülow dieser Parität mit Regen Ausführungen das Wort geredet; wir wünschen, daß sein Nachfolger diese Worte, denen Fürst Bülow die Tat nicht hat folgen la in die Tat umseßen möge. Wenn der jeßige Reichskanzler die Berechtigung dieser Forde- rung der Katholiken anerkennt, so wird er hoffentlih das Nötige ver- anlassen. Außer blutigen Zusammenstößen und einem Hineinwa@sen in den sozialistishen Staat gibt es doch ‘noch einen dritten Weg. Blutige Zusammenstöße zwishen Militär und Volk wird kein Vätèr- landéfreund wünschen. Es muß der Weg der Gerechtigkeit beschritten und der Grundsaß befolgt werden: justitia fundamentum regnorum,

Brauns{weigisher Wirkli®ker Geheimer Legationsrat Boden: Na®dem die brauns{hweigishe Thronfolgefrage ganz besonders ‘geftern die Aufmerksamkeit des Hauses beschäftigt hät, dürfte es verständlich sein, daß av die braunshweigishe Regierung dazu Stellung nimmt, au wenn ih annehme, daß die Ausführungen des Abg. v. Gamp nidét direkt an die braunschweigische Adresse gerichtet waren. Abêër in diesen Ausführungen liegt doch so manches Unausgesprochene vor, das ih au von unserem Standpunkte nicht gerade als eîne Freundlichkeit ansehen kann, und deshalb möchte ih über die Haltung der braun- \{chweigishen Regierung in dieser Frage keinen Zweifel lassen. Zunäthst möchte ih dankend konstatieren, in welch? fympathischèr Wertfe. hier von verschiedenen Seiten dieses Hauses, tch darf fagen von der über- wiegenden Mehrheit, — ih denke dabei an die Ausführungen der Abgg. Spahn, Wiemer und Bassermann — die Lösung der braun- \{weigishen Thronfrage als Tatsache behandelt worden ist. Das Land Braunschweig hatte die frühere provisorische Ordnung seiner Regierungsverhältnisse gemäß den Beschlüssen des Bundes- rates von 1885 und 1907 durch nahezu drei Jahrzehnte hin- genommen, um des Reiches willen, unter Zurücksegung seiner eigenen Wünsche, und mit der Loyalität, die es bis zulègt gezeigt hat. Begreiflich wird daber die Genugtuung des Landes Braunschwetg über die endgültige Lösung der Frage sein. Es wird die Behandlung dieser Frage im- Reichstage mit Freude begrüßen. Unsere Genugtuung bezieht sih niht nur auf die tatsächliche Lösung, sondern au auf die Art der Behandlung, die ihr gestern abend durch die etngehente Erörterung des Reichskanzlers zuteil geworden ist. Wir sind dem Reichskanzler dafür dankbar. Die Behandlung der SaWe ist ünter dem Gesihts- punkte erfolgt, den der Reichskanzler selbst hervorgehoben bat, nämlich unter dem Gesicht8punkte der Rechte Brauaschtveids in dieser Sache, das die Beendigung des Provisoriums erwarten Tounte, éine