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S L o Ddr FARE S A R A R e ee E E NIE

E S Tes S as n: B: Ha Big Au F Ar Em N S Bi ir S a L A e Ä r A Ba e A

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JFustizministerium.

Dem Landgerichtsrat Dr. Parow in Oppeln und dem Amtsgerichtsrat Diederihs in Opladen ist die: nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension erteilt. E

Der Amtsrichter Lierau in Margonin ist nah Zoppot und der Staatsanwalt Hardt in Meseriß an die Staatsanwalt- hast des Landgerichts in Naumburg a. S. verseßt.

In der Liste der Rechtsanwälte sind gelöscht die Rechts- anwälte: Geheimer Justizrat Dr. Ludwig Adolf von Harnier bei dem Landgericht in Frankfurt a. M., Justizrat Panztla ff bei dem Oberlandesgeriht in Stettin, Justizrat Kaliski bei dem Landgericht in Posen, Dr. Max Liebert und Dr. Wil- helm s bei dem Landgericht L in Berlin, Wilhelm Teusch bei den Landgerichten 1, 11, [T in Berlin, Dr. Weinberg bei dem Landgericht in Dortmund, von Zakrzewski bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Gleiwiß, Dr. Höchster bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Elberfeld sowie bei der Kammer für Handelssachen in Barmen und Dr. Sk orczewski in Berlin-Stegliß bei dem Amtsgericht Berlin- Schöneberg. i

Mit der Löschung des Rechtsanwalts, Justizrats Kalis ki in Posen in der Rechtsanwaltsliste ist zugleih sein Amt als Notar erloschen.

In die Liste der Nechtsanwälte sind eingetragen die Rechts- anwälte: Justizrat Panylaff vom Oberlandesgericht in Stettin bei dem Amtsgericht daselbst, Dr. Ernst Salinger vom Landgericht TIT bei dem Landgericht T in Berlin, Goch vom Landgericht IT bei dem Landgericht I[T in Berlin, die Gerichts- assessoren: Hafner bei dem Oberlandesgericht in Frankfurta. M., Dr. Berthold Blumenthal, Friy Boese, Alfred Grün und Dr. Otto Kampfhenkel bei dem Landgericht 1 in Berlin, Dr. Hugo Ascher bei dem Landgericht 11 in Berlin, Dom- browsfi bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Brauns- berg, Althaus bei dem Amtsgericht in Perlebera, Stanieß bei dem Amtsgericht in Peiskretsham, Dr. Schüler bei dem Amtsgericht in Blumenthal, Dr. Paul Krüger bei dem Amts- geriht in Reinfeld und der frühere Gerichtsassessor Max Blankenburg bei dem Landgericht IT in Berlin.

Der Landrichter Baumann in Trier und der Rechts- anwalt und Notar, Justizrat Dr. Philipp Fraenkel in Berlin sind gestorben.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Ueber die Zuständigkeit des Knappschafts-Ober- versicherungsamts in Halle bestimme ih auf Grund des 8 63 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung sowie auf Grund des §8 61 Abs. 2 der RNeichsversicherungsordnung in Ver- bindung mit § 80 des Knappschaftsgeseßes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 17. Juni und 30. Dezember 1912 (Geseysamml. 1912 S. 137, 1913 S. 2) folgendes:

I. Reichsgeseßlihe Aufgaben auf dem Gebiete

der Krankenvers iherung.

Das K.O.V.A. hat für die tm Eingang der Bekanntmachung vom 19. Juni 1912 — 1. 4633, TI1. 4430 — genannten Knappschasts- vereine, soweit fie von dem Königlichen Oberbergamt in Halle be- auffichtigt werden, sowie für den Knappschaftöverein der Werke am Finowfkanal in Messingwerk bei Eberswalde und für den Wernigeröder

nappschaftéverein in Ilsenburg die Aufgaben des Obervei sicherungs- amts nah §8 370—375, 1502 Abs. 1- der Reichsversicherungëordnung (§8 20—24 des Knappschaftsgesezes) wahriun- hmen.

Außerdera en1scheidet es im Spruchverfahren an Stelle der

allgemeinen Oberrtetsiherungéämter bei Streit über Ersaßanfprüche

zwischn den bezeihneten Knappschaftsvereigen untereinander

oder zwischen etnem dieser Veretne und einem anderen Knapp- \chaftsverein oder ciner besonderen Krankenkasse (§ 95 des Knappschaftsgeseßes) nah §8 219, 220, 222, 500 dec Reichs- Mng s (§ 15 Abf. 1, 2 und 4 des Knappschasts- eleBes), \ zwischen den bezeihneten Knappschaftävereinen und den Arbeitgebern nach §8 221, 222, 500 Abs. 1 der Reichs- 0 agten (§ 15- Abs. 3 und 4 des Knappschafts- eleßes), , Dishen den bezeihneten Knayppschaftsvereinen und etner Gemetnde oder einem Armenverband nah §8 1531—1533, 1544 dec Neichsversiherungsordnung-,

11. Angelegenheiten der knappschaftlihen Versicherung.

Dem K.O.V.A. obliegt für die unter L bezeihneten Knapp- \haftävereine die \chiedögerichtliche Entscheidung der Streitigkeiten nah § 70 Abf. 2 des Knappschaftsgeseßes tn der Fassung dec Bekännt- machungen vom 17. Junt und 30. Dezember 1912,

Vorstehende Bestimmungen treten, soweit es sich um Maß- nahmen zur Durchführung der 88 370 f. der Reichsversiche- rungs8ordnung handelt, sofort, im übrigen mit dem 1. Januar 1914 in Kraft.

Berlin, den 23. Dezember - 1913.

Der Minister für Handel und Gewerbe. es: Vir SMLEiber.

Ministerium der öffentlihen Arbeiten.

DEerannmtmce Otte,

betreffend Aenderungén bei den Eisenbahn-

werkstättenämtern.

Am 1. Januar 1914 wird im Bezirk der Königlichen Eisenbahndirektion in Essen (Ruhr) ein neues Eisenbahnwerk- stättenamt in Wedau errichtet.

Das zum Bezirk der Königlichen Eisenbahndirektion in Halle (Saale) gehörige Eisenbahnwerkstättenamt Hoyerswerda erhält mit dem 1. Januar 1914 die Bezeichnung Eisenbahn- Werkstätten-Nebena mt Hoyerswerda.

Berlin, den 22. Dezember 1913.

Der Minister der öffentlihen Arbeiten. von Breitewbach.

Finanzministerium.

Dem Wirklichen Geheimen Oberfinanzrat Wolffram ist die Stelle eines Dirigenten bei der Abteilung für die Ver- waltung der Zölle und indirekten Steuern im Finanzministerium verliehen worden.

Das Katasteramt Kattowi im Regierungsbezirk Oppeln ist zu beseßen.

Hauptverwaltung der Staats\schulden.

Bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden ist der Kassen- sekretär Haut zum Buchhalter ernannt worden:

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Bekanntmachung. Die im Jahre 1894 geborenen und d ie älteren jungen Männer, über deren Militärverhältnis noch keine endgült ge Entscheidung getroffen ist, haben sich zur Aufnahme in die Rekrutierungsstammrolle in der Zeit vom 2. bis 15. Ja- nuar 1914 von Vormittags 8 bis Nachmittags 7 Uhr (Sonn- tags nur Vormittags) im Geschäftsraum ihres Polizeireviers persönlich zu melden und ihre Geburts- oder Losungsscheine usw. mitzubringen. Vorübergehend abwesende Mer iee sind von ihren Eltern, Vormündern, Lehr-, Brot- oder Fabrikherren anzumelden. Wer die Anmeldung versäumt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 30 4 oder mit Haft bis zu 83 Tagen bestraft. Anträge auf Zurückstellung oder Befreiung von der Aus- hebung sind vor dem Musterungsgeschäft, - spätestens aber im Musterungstermin anzubringen.

Berlin, den 20. Dezember 19183.

Die Ersazkommissionen der Aushebungsbezirke Berlin. Frommel.

V

Errichtungs8urkunde.

Mit Genehmigung des Herrn Ministers der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten und des Evangelischen Ober- kirchenrats sowie nach. Anhörung der Beteiligten wird von den unterzeichneten Behörden folgendes festgeseßt:

S Ls In der evangelischen Luisen-Kirhengemeinde in Char- lottenburg, Diözese Friedrihswerder Il, wird etne siebente Pfarrstelle errichtet. L

Diese Urkunde tritt mit en Januar 1914 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1913. Berlin, den 16. Dezember 1913. (T4 3) (Li. S.) Königliches Konsistorium Der der Provinz Brandenburg, Königliche Polizeipräsident. Abteilung Berlin. von Jagow. Steinhausen.

Welaunt maun go:

Den Markscheidern Franz Uhde zu Helmstedt, Kurt Stephan zu Bad Salzbrunn und Diplombergingenieur Geor g Goepfert zu Biala-Lipnik (Galizien) ist von heute ab die Befugnis zur selbständigen Verrichtung von Markscheider- arbeiten. für den Umfang des preußishen Staats erteilt worden.

Breslau, den 23. Dezember 1913.

Königliches Oberbergamt. S chmeißer.

Bekanntmachun g.

Das durch Bekanntmachung vom 28. Juli d. I. für-das Jahr 1914 ausg: s{rieben2 Stipendium der Adolf Ginsoberg- Stiftung ist durch Bisbluß des Kuratoriums diefer Stiftung tin Höhe von 2000 6 an den Studierenden, Maler Erich Müller aus Berlin verliehen worden.

Charlottenburg, den 29. Dezember 1913.

Der Vorsißende dis Kuratoriums der Adolf Ginsberg-Stiftung. F. V.: I. Ehrentraut, Professor.

Abgereist: , Seine Exzellenz der Staatssekretär des Reichskolonialamts, Wirklicher Geheimer Rat Dr. Solf mit kurzem Urlaub.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 29, Dezember 19183.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten heute vormittag im Neuen Palais bei Potsdam den Bortrag des Chefs des BZivilfabinetts, Wirklichen Geheimen Rates von Valentini.

Diejenigen Persönlichkeiten, die Jhrer Majestät der Kaiserin und Königin Glückwünsche zum Neuen Jahre darzubringen beabsichtigen, werden ersucht, ihre Karten im Laufe des- 31, Dezember d. J. bei Jhrer Exzellenz der Frau Oberhyofmeisterin Gräfin von Brockdorff im Einschreibzimmer

des Königlichen Schlosses zu Be rlin — vom Lustgarten aus im Portal TV linfs — und in Potsdam am 1. Januar 1914 in der Zeit von 10 Uhr Vormittags bis 2 Uhr Nach- mittags im Königlichen Stadtschlosse daselbst, im Aufgange zur früheren Wohnung Jhrer Kaiserlihen und Königlichen Majestäten, abzugeben.

Das Abkommen zwischen der Organisation der Aerzte und der Krankenkassen, über das am 24. Dezember be- richtet ist, sieht verschiedene Maßnahmen vor, bei denen auf eine Mitwirkung der Landesregierung gerechnet wird. Wie „W. T. B.“ meldet, ist die dieserhalb vorbehaltene Zustimmung nunmehr von der Königlich preußishen Regierung bereits aus- gesprochen worden.

In Leipzig traten, wie hiesige Blätter melden, gestern vormittag Vertrauensmänner und Beirat des Leipziger wirt- \chaftlihen Verbandes mit dem Vorstand des Verbandes und dem des deutschen Aerztevereinsbundes zusammen, um zu dem Abkommen zwischen den Vertretern der Aerzte und der Krankenkassenverbände endgültig Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Beratung war die Annahme des Ab- kommens mit geringer Mehrheit.

In der Dritten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs - und Staatsanzeigers“ is eine Genehmigungs3urfunde, betreffend eine Anleihe der Stadt Frankfurt a. Main, veröffentlicht.

Ö

Braunschweig.

Heute mittag ist Jhre Majestät die Kaiserin. und Königin, wie „W. T. B.“ meldet, zu kurzem Besuche in Braunschweig eingetroffen und von Aneon Königlichen Hoheiten dem Herzóg und“ dér Herzogin auf dem Bahn- hof empfangen worden. Die. Abreise Jhrer- Majestät erfolgt heute abend gegen 8 Uhr.

ns Oefterreich-Ungatn.

Die „Wiener Zeitung“ veröffentliht zwei Allerhöchste Han reiben, durch die der Minister von Dlugosz unter Vürdigung der von ihm geleisteten Dienste vom Amte eines Ministers enthoben und der Sektion8chef des österreichischen Finanzministeriums, Freiherr Engel von Mainfelden bis E mit der Leitung des Finanzministeriums betraut wird.

— Jn der vorgestrigen Shlußsißung der Ungarischen Delegation wurde die Uebereinstimmung der Beschlüsse der beiden Delegationen festgestellt. Der Minister des Aeußern Graf Berchtold übermittelte der Delegation dèn Dank und die Anerkennung des Königs für die seitens der Delegation be- fundete Hingebung und Opferfreudigkeit und sprach hierauf im Namen der gemeinsamen Minister den wärmsten Dank für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen aus. Mit begeistert auf- genommenen Hochrufen auf den König {loß der Präsident die Sitzung.

— Unter Entfaltung des üblichen Gepränges ist vorgestern der neugewählte kroatishe Landtag mittels Königlichen Reskripts, das u. a. das Gesetz über die Regelung des Aus- wanderungswesens ankündigt, durch den Banus Baron Skerlecz eröffnet worden. Ueber den Verlauf der Sißzung berichtet das „W. T. B.“ wie folgt:

Nach den Eröffnungsformalitäten kam es zu stürmischen Szenen. Der Alterspräsident M ileusnicz (Oppositionell) beraumte die nächste Sigzung für Montag an, die Mehrheit wünschte dagegen, daß am Nachmittag eine neue Sißung stattfinde zum Zwecke der Wahl des Präsidiums. Als Mileusnicz die Anberaumung der nächsten Sizung für Montag erneut ankündigte, rief die Mehrheit: „Gehen Sie von der Präsidentenestrade, dorthin gehört Tuskan“. Hieravf verließ Mileusnicz seinen Plaß, den der Negtierungsparteiler Tusfkan, der der zweitälteste der Landtagsmitglieder ist, bestieg. Tuskan- verkündete dann, daß die nähste Siyung Nachmittags 2 Uhr stattfinden solle. Zwei Oppositionelle stürzten sih auf Tuskan und wollten thm den Stuhl wegztehen. Die Regierungsparteiler suchten Tuskan zu \{hüyen, es kam zum Handgemenge und Tumult, Plößlih erschien Mileusnticz wieder auf der Tribüne und erklä'te, es bleibe dabei, daß die nächste Sizung am Montag stattfinde. Unter Protest- rufen der Nechten und unter Lärm wurde die Sizung geschlossen.

Am Nachmittag fand sich. der Alterspräsident Mileusnticz noch vor der für den Beginn der Stßung anberaumten Stunde etn und nahm auf dem Piäsidentensig Play. Er eröffnete jedoch die Sizung nicht, sondern unterhielt sh mit setnen Freunden. Inzwischen hatte sich das Haus versammelt, doch der Präsident blieb unershütterlih. So war dtîe Lage bis 75 Uhr. Zu diefer Zeit war die Mehrheit voll- zählig im Saale undeinQ"ästor forderte Mileusnicz auf, den Präfioenten- ft zu verlassen, da er sih weigere, seinen Funktionen als S er zu entsprehen und die Sitzung zu eröffnen. Der Banus “Baron Sfkerlecz erschien von Zeit zu Zeit im Saale, um zu sehen, wie sih die Lage entwickle. Mileusnicz weigerte si, der Aufforderung des Quästors n1chzukommen, und erklärte, er bleibe auf seinem Plage. Der Quästor begab fich nun direkt auf die Präsidentenestrade und er- flätte, da der bisherige Vorsißende seinen Funktionen niht nachkomme, werde der Abg. Tuskan (NRegierungsparteiler) als zweitältestes Land'ag8- mitglied aufgefordert, den Vorsiß zu übernehmen. Die Opposition, namentlich die Starcevicpartei, begleitete diese Erklärung mit tosendem Lirm. Mehrere Abgeordnete eilten zur Estrade und riefen in den Saal: Wir lassen Mileusnicz von hier nicht fort, denn er ift unser Präsident. Trotz des ungeheuren Lärms, der fast eine Stande an- dauerte, fonn!e es die Opposition nicht verhindern, daß Tus kan den Vorsiy übernahm und, während Muleusnicz auch. weiterhin auf dem Präsidenten\tuhl verblieb, vor diesem stehend und von sämtlichen Abgeordneten der Mehrhett \stürmisch begrüßt, die Erklärung abgab, daß er den Vorsitz ubernommen habe und nunmehr zur Verlesung der Berichte des Wahlprüfungsausshusses geschritten werde. Die ein- elnen Referenten era etea in dem ungeheuren Lärm thre Berichte, die unter lautem Beifall und Händeklatshen- der Mehrheit und tosendem Lärm der Opposition zur Kenntnis genommen wurden. Sämtliche eingereihten Vetandate wurden für güitig erflärt, mit Ausnabme von vieren, die als strittig bezeichnet wurden. Während die Abgeordneten der Mehrheit den Referenten des Wahlprüfungsaus\chusses Beifall \pendeten, ergingen sich die Mit- glieder der Starcevicpartet in Schmähungen gegenüber der Mehrheit. Schließlich erklärte der Alterspräsident Tuskan, daß die Sitzung bis auf weiteres unterbrochen fei. Die Mitglieder der kroatisch- ferbis@en Koalition zocen sh zu einer Kouferenz in ihre Klubräume zurüdck. Die Starcevicyartei blieb im Saale. Nach 9: Uhr wurde die Sißung durh- den Alterspräsidenten Tutkan wieder eröffnet. Mileusnicz rührte sch nicht vom Präsidentensiß- Die Opposition seßte neuerlich mit Lärm etn. Der Alers- präsident Tuskan erteilte dem Regierungsparteiler Dr. Du schan Popowitsh das Wort, der zu sprehen beg1nn, dech war er in dem ollgemelnen Lärm vollkommen unver- ständlih. Um 11 Uhr machten sich bei der Opposition Zeichen der Ermüdung bemerkbar, und der Wrm begann nachzulassen. Schließlih konnte sich dex Abg. Duschan Popowitich wieder verständlich machen und er hielt seine Nede, in der er den Standpunkt dec Negierungspartei bei den Abmachungen mit dem Ministerpräsidenten Grafen Stefan Tisza verteidigte. Der Nedner sprach bis 125 Uhr, worauf die Stigung unterbrochen wurde. Um 2 Uhr Nachts wurde untec ohrenbetäubendèm Lärm von seiten der Opposition die Konstituierung vorgenommen. Zum Präsidenten wurde Bogdan Medakowtitsch gewählt, der auch in den zwet leßten Landtagen präsidiert hat. Nach der Wahl des Präsidenten hörte die Opposition mit dem Lirm auf, da jegt die strenae Ge- \{chäftsordnung tn Kraft war. Um 3 Uhr fcüh wurde die Sizung geschlossen,

Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Mecklenburg-Schwerin sind mittels Sonderzuges gestern mittag in Gmunden ein- getroffen und am Bahnhofe von Jhren Königlichen Hoheiten dem Herzog und-der Herzogin von Cumber- land mit der Prinzessin Olga empfangen worden.

Frankreich.

Der Ministerrat hat in einer vorgestern unter dem Vorsitz des Präsidenten avgehaltenen Sizung beschlossen, in Würdigung der Führung der gelegentlich der Einbehaltung ihres Jahrganges wegen Jnsubordination bestraften Soldaten eine Anzahl von Erleichterungen eintreten zu lassen.

— Der Sena t beriet in der vorgestrigen Sißung den Gesezentwurf, betreffend die Erhöhung der Gehälter der Offiziere und Unteroffiziere. Wie „W. T. B.“ berichtet, brachte der Senator Bérard einen Abänderungsvorschlag ein, der die Bestimmung wieder einführen wollte, die von der

Kammer angenommen, von der Senatskommission aber ab-.

gelehnt worden war und die die Generale von der Wohlta! Des Geseßes ausschließt. Der Ministerpräsident Doumergu®e und dex Kriègsminister Noulens bekämpften den Abände- rungsvorschlag, weil er die Annahme des Geseßes vel? zögern würde, da es an die Kammer zurückgehen müßte. Der Senat lehnte darauf den Bérardschen Vorschlag mit 153 gege! 112 Stimmen ab. Der Geseyentwurf wurde sodann im ganzen einstimmig mit 293 Stimmen angenommen. Hierauf trat der Senat in die Beratung des Gesegentwurfs, betreffend die provisorischen beiden Budgetzwölftel, ein.

Her Senator Ribot übte heftige Kritik an der finanziellen age, von der er sagte, daß sie mit cinem einzigen Wort als Un- ordnung zu bezeichnen sei. Gr verlangte fodann von der Regterung, daß sie den Schlendrian der jegigen Verwaltung bindere, die fort- f Ausgaben zu machen, ohne dazu beretigt zu sein. Er glaube, daß die Anleihe nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden fónne. Er hoffe, daß kein Zwischenfall in der äußeren Politik eintreten werde. Europa set gewiß fudlich gesinnt. Die gegenwärtige Lage des Schaßes dürfe jedoch nicht länger dauern. Er halte es nicht für möglich, so {nell eine Steuer auf das Vermögen zu bewilligen, wie in Deutschland, wo bereits eine Vermögenssteuer bestehe und wo die Steuerzahler an ein streng fontrolliertes Steuererkiärungssystem gewöhnt seien. Nibot warf Caillaux vor, daß er mehr Partetiführer als Finanzminister sei. Ex verurteilte sodann die heftigen perfönlihen Kämpfe, denn über den Parteien stehe die Nepublif Frankreich. Darauf schilderte der Finanz-

minister Catllaurx die finanzielle Lage und wies nah, daß ein |\

Defizit von 794 Millionen bestehe. Da2s Budget für 1915 würde ein Defizit von 450 Millionen aufweisen, niht eingerechnet die usgaben für Marokko. Die außerocdentlichen militärischen Ausgaben würden die Voranschläge überschreiten, die Ausgaben zur Verstärkung der Rüstungen, die nah dem erîten Entwurf auf 420 Millionen be- rechnet waren, würden auf 920 Milltonen sich belaufen. Ferner erinnerte der Minister an die noch ausstehenden Ausgaben zur Ausführung des Oreijahresgesetzes und für die Marine. Eine Lgutdationsanleibe sei unvermeidlich. Die Regieruna wolle eine solche mit kurzfristiger Amor- tisation aufnehmen und das Anleihegeseß nah Aufstellung des Pro- gramms für die Ausgaben einbringen. !Nan müsse zu einem reael- rechtea Budg?t zurückehren, um ernste Unzuträglichkeiten für die Zu- funft zu vermeiden. Die Negterung sti beschäftigt, ein Programm für die notwendigen Ausgaben aufzustellen. Man müsse einer neuen Belastung von 600 Millionen ins Aug? sehen. Die Einkommen- steuec werde 100 Millionen ergeben. #ür den Rest müsse man die ersten Opfer von dea aünstig g:\t?llten Klassen veclaagen. Er erinnere daran, daß man in Deutschland nicht gezögert habe, eine s{chwere Steuer besonders den wohlhabenden Klassen aufzuerlegen. Die Re- gierung werde verlangen, daß zuerst das Programm für die außer- ordentlihea Ausgaben genehmigt werde, w-iterhin die unvermeidlihen Steuern erörteit würden und endlich die erfordeclihe L quidations- anleibe geprüft werde. Die Negierung zähle dabei auf den Senat, der tels den Finanzen des Landes seine Aufmerksamkeit geschenkt habe und es verstehe, daß der Kredit Frankreichs eine der ersten Be- dingungen für seine Größe sei. Die Verhandlung wurde sodann auf heute vertagt.

Die Deputiertenkammer nahm in der vor- aestrigen Sißung obiger Quelle zufolge ohne Debatte einen Jnitiatiogeseßentwurf, dem die- Regierung zugestimmt hatte, an, in dem diese aufgefordert wird, der Frage der Herstellung eines Einvernehmens mit den Nachbarstaaten näher zu treten zwecks Schaffung internationaler Bestimmungen auf dem Gebiete des Wasserwesens, besonders in Bezug auf die Unndbewässerung, die Nußung von Wasserkräften zur Elek- trizitätserzeugung und die Schiffahrt.

— Auf einem zu Ehren des Handelsministers Malvy ge- acbenen Bankett in Lyon erklärte der Präsident der dortigen Handelskammer, daß die Kaufleute bereit seien, den auf sie ent- fallenden gerechten Anteil der neuen Steuern zu übernehmen, vorausgeseßt, daß dabei das Geschäftsgeheimnis gewahrt werde. Der Handelsminister Malvy erwiderte, wie „W. T. B.“ meldet, er könne die Kaufleute hierüber beruhigen. Die Regie rupg wolle durch die Einkommensteuer, die an Stelle der gegenwärtigen direkten Steuern treten solle, nur eine bessere Verteilung der öffentlichen Lasten und das Gleichgewicht im Staatshaushalt erzielen. Aber bei der Einführung der neuen Steuern werde die Regierung dafür Sorge tragen, daß die Freiheit des Handels nicht gestört, das Geschäftsgeheimnis nicht verleßt und der Kredit der Kaufleute nicht gefährdet werde.

Vorgestern ist eine Jrade veröffentliht worden, durch melZes der frühere Beirat des Justizministeriums Graf Ostroôrug, ein französischer Advokat polnischer Abkunft, zum Ersten Nechtsbeirat bei der Hohen Pforte ernannt wird.

Griechenland.

Von den durh die Reorganisation des Heeres ge- \chaffenen fünf Armeekorps, die sih aus fünfzehn Divisionen von zusammen 45 Regimentern Jnfanterie — ohne Evzonen — zusammenseßzen, werden laut Meldung des „W. T. B.“ zwei Armeekorps in Mazedonien, eins in Epirus, eins in Athen und eins in Larissa aufgestellt werden. Von dem leßtgenannten Korps werden eine Division in Larissa selbst und zwei in Süd- mazedonien stehen; eine Divifion wird auf Kreta und die anderen ägäischen Jnseln verteilt werden.

MNMumänien.

Die Königin Elisabeth, die heute ihr 70. Lebensjahr vollendet, empfing, wie „W. T. B.“ meldet, am Vormittag den österreichish-ungarishen Gesandten Grafen von Czernin in Audienz, der ihr das zum 70. Geburtstag vom Kaiser Franz Joseph verliehene Großkreuz des Elisabethordens und ein: Glück- wunschschreiben des Kaisers überreichte. Sodann empfing die Königin in Anwesenheit des Grafen Czernin und des deutschen Gesandten Dr. von Waldthausen, der Vertreter der beiden Schußmächte der evangelischen Kirchengemeinde, den Vorstand dieser Gemeinde sowie Vertreter des männlichen- und weib- lihen Lehrkörpcrs der deutshen Schulen. Ein deutscher Knaben- und Mädchenchor und ein Schülerorchester brachten der Königin ein Ständchen dar, worauf der Präsi- dent der Kirchengemeinde der Königin eine Adresse über- reichte, in der ihr mitgeteilt wird, daß die Kirchengemeinde eine Stiftung mit dem Namen „Königin Elisabeth - Stiftung“ gegründet hat, deren Erträgnis für eine dauernde Freistelle am Mädchenpensionat der evangelishen Gemeinde behimmt ist. Sodann folgte unter Führung des Protektors Grafen Czernin das Präsidium des österreichisch - ungarischen Hilfs- vereins, dessen Präsident Freiherr von Bornemisza der Königin eine Adresse überreichte, in der mitgeteilt wird, daß der Verein zum Geburtstag der Königin eine Stiftung errichtet hat, deren aus einem Kapital von 20 000 Kronen sich erdebende Zinsen zur Unterstüßung von Armen jeder Kon- fession bestimmt sind. Am Nachmittag fand ein feierlicher Goltesdienst in der evangelischen Kirche stalt, dem der deutsche und der österreichisch-ungarische Gesandte, die Herren der beiden Gesandtschaften und Konsulate sowie die Mitglieder der beiden Kolonien beirvohnten.

Serbien,

Der Ministerpräsident Paschit) ch erstattete vorgestern vor- mittag dem Kön ig-Bericht über den Verlauf der leßten Sißung der Skupschtina und unterbreitete hierbei, wie „W. T: B.“ meldet, die Demission des gesamten Kabinetts. Der önig nahm jedoch die Demission nicht an, versicherte vielmehr en Ministerpräsidenten seines vollen Vertrauens.

Jn einer Nachmittags abgehaltenen Sißzung der Regierungs- partei erstattete der Ministerpräsident ein ausführliches Exposé, worin er insbesondere die ernste auswärtige Lage schilderte.

Der Ministerpräfident legte dar, daß der serbis{-türklishe Fricde noh nicht abgeschlossen, die Oriéntbahufrage noch ungelöst und die orthodoxe sowie die fatholishe Kirchenfrage noch niht geregelt seien. Gbenfo fei weder die serbisch-griehische Grenze, noch die serbish- albanesishe. Grenze vollkommen reguliert. In finanzieller Hinsicht müsse zunächjit die Deckung des diesjährigen Defizits von 30 Millionen gesucht und die Herstellung des Gleihgewihts im nähstjährigen Budget angestrebt wecten. Schließlih müßten die Geldmittel - für die ÎInvalidenverforgung beschafft werden. Besondere Sorge erwecke die allgemeine internationale Lage, die Serbien zwinge, etwaigen Er- eignifsen schlagfertig begegnen zu fönnen.

Nach der Nede des Ministerpräsidenten entwickelte sich eine lebhafte Debatte, in der die Redner der Regierung das Ver- trauen aussprachen und den Wunsch äußerten, die Regierung möge auch weiter im Amte bleiben und erforderlichenfalls ein Einvernehmen mit den Jungradikalen anstreben.

Bulgarien.

Die bulgarische Regierung hat die Zustimmung für den serbischen Gesandten Ts\cholakantitsch und die serbishe Re- gierung die Zustimmung für den bulgarishen Gesandten T\chaprachiow E 4

Die Sobranje ist auf Donnerstag einberufen worden.

Amerika.

Das Schazamt der Vereinigten Staaten von Amerika hat, wie „W. T. B.“ meldet, eine am 1. Januar 1914 in Wirk samkeit tretende Verfügung erlassen, wonah für Weizenmehl, Erbsen, Splißerbsen, die aus Deutschland unmittelbar oder mittelbar zur Einfuhr in die Vereinigten Staaten gelangen und für die bei der Ausfuhr aus: Deutschland Einfuhrscheine erteilt worden sind, Zuschlagzölle zu erheben sind. Die Ver- fügung findet feine Anwendung auf Artikel, die nicht deutscher Herkunft oder aus nicht deutschem Rohmaterial hergestellt find und die ohne Erhebung oder unter Rückerstattung der deutschen Zollgefälle im Veredlungsverkehr aus Deutschland nah den Vereinigten Staaten ausgeführt werden. Zwecks Durchführung der Verfügung sollen die amerikanischen Konsularbeamten in Deutschland Weisung erhalten, bei der Ausfuhr der in Frage kommenden Artikel. die Vorlage von Ursprungszeugnissen 2c. zu fordern, die den Konsularfakturen beizufügen sind.

— Die mexikanische Regierung hat, dem „Reuterschen Bureau“ zufolge, ihren Vertreter in Washington beauftragt, bei dem Staatsdepartement gegen die Unterstüßung Einspruch zu erheben, die die Amerikaner den Rebellen in Tampico und Mazatlan geleistet haben.

— Einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Depesche aus Guayaquil zufolge haben die Regierungstruppen vor- gestern vierhundert Rebellen in der Provinz Carchi zurück- geworfen. Die Rebellen hatten große Verluste.

Ufrika.

Nach einer Meldung des „W: T. B.“ haben Ein- geborene am Freitag voriger Woche erneut auf den an der afrikanischen Küste gestrandeten englischen Dampfer „Ludgate“ Schüsse abgegeben. Der spanische Kreuzer „Pelayo“, der in der Nähe kreuzte, richtete sofort seine Sthein- werfer auf die Küste und sandte vierzig Seesoldaten mit Maschinengewehren an Bord der „Ludgate“. Die Seesoldaten feuerten auf die Eingeborenen, die daraufhin in die Berge flohen. An Bord der „Ludgate“ wurde niemand verwundet; die Verluste der Eingeborenen find unbekannt. Kriegsschiffe bewachen das gestrandete Schiff, an dem die Bergungsarbeiten fortgeseßt werden. Einer Meldung vom gestrigen Tage zufolge ist der Dampfer wieder flott gemacht und in den Hafen von Gibraltar eingeshleppt worden.

— Der Tod Meneliks hat bis jeßt in Abessinien keine Unruhen hervorgerufen. Der „Tribuna“ zufolge liegt die Re- gierung in Wirklichkeit in den Händen des Ras Michael, des Vaters des Thronerben Lidsh Jeassu. Die in der Hauptstadt versammelten Führer haben den Regierung8wechsel mit Ruhe uno Vertrauen aufgenommen. Den Führer der Bevölkerung in der Landschaft Tigreh wurde verboten, ihr Gebiet zu ver- lassen. Dieses Verbot ist gegen Ras Olie, den Bruder der Kaiserin Taitu gerichtet, von dem befürchtet wird, daß er gegen Ras Michael eine unfreundlihe Haltung einnehmen könnte. Ras Michael ordnete für alle Fälle die Zusammenziehung

größerer Truppenmassen an der Grenze von Tigreh an.

Koloniales.

Zu der in Nr. 301 des „Reichs- und Staatsanzeigers“ vom 22. d. M. wiedergegebenen Nachricht von der Ermöòrdung des Oberförsters Deininger und eines anderen deutschen Ge- lehrten fowie der 14 eingeborenen Begleiter durch Kannibalen auf Neumecklenburg (Deutsch Neuguinea) telegraphiert der Norddeutshe Lloyd dem Réichskolonialamt, wie „W. T. B.“ berichtet, daß der ermordete deutsche Be- gleiter des Oberförsters Deininger der Forstassessor Kempf gewesen sei. Eine amtlihe Bestätigung der Nichtigkeit dieser Meldung liegt noch nicht vor. Unmittelbar nah dem Eingang der ersten Nachricht von der Ermordung Deiningers ist vom Reichskolonialamt beim Gouvernement telegraphish angefragt worden. Der Norddeutsche Lloyd hat seine Nachricht durh ein Telegramm des Kapitäns vom Lloyd- dampfer „Prinz Waldemar“ erhalten, der wiederum als seinen Gewährsmann den Landungsinspektor Genten in Rabaul nam- haft macht. Der Forstassessor Kempf war erst vor kurzem aus dem bayerischen Forstdienst in den Kolonialdienst übergetreten. Er sollte jest vom Oberförster Deininger, der schon auf eine mehr- jährige Tätigkeit in den Tropen zurückblickt, in sein neues Arbeits8gebiet eingeführt werden.

Parlamentarische Nachrichten.

Ueber die Rücklagen bei den Berufsgenossen- schaften wird in der dem Reichstage zugegangenen Denk- schrift ausgeführt: j

Der Entwurf der Rélchspersih:rungsordnung hielt an dem Grunbdgedanfea der Ansammlung feît, milderte aber für die Berufs- génofsenschaften, die bereits. etheblihe Rücklagen angesammelt hatten, die Bestimmungen dahin, daß die n2ch Ablauf der ersten elf Fahre zu erhebenden Zuschläge der angcsammelten Nücklage au-

epaßt werden fönnen, indem lediglich das Ziel der An- ammlung, nämlich das ODreifahe der Entschädigüngssumme, die im Jahre des leyten Zuschlags zu zahlen ist, feftgelegt wurde, In besonderen Fällen kann die Frist, in der dic Ansammlung erfolgen fol, um höhsteas zehn Fähre verlängert werden. Die Berechnungen, die zu den imi Entróurfe der Reichsversicherung8ordnung vorgeschazenen Bestimmungen geführt habën, sind bet den Beratungen im Reichstag und auch in Preßäußerungen beanstandet worden. Die geltend ge- machten Bedenken führten dazu, die vorgeschlagenen Bestimmungen zwar anzunehmen, sie aber alébald einer erneuten Prüfung unterziehen zu lassen. Zu diesem Zwecke haben im Reichsamt des Innern unter Zuziebung von Mitgliedern dc2 Reichétags, Vertretern der ge- werblihen Berufsgenossenshaften und mathematishen Sach- verständigen Verhandlungen stattgefunden, die zu dem Er- gebnis führten, daß die Erfahrungen über die Weiter- zahlung der erstmalig festgesetzten Entschädigungen als eine geetgnete Grundlage für Berechnungen über die Höhe der Belastung der ge- werbltihen Berufsgenossen|haften angesehen werden können und auf neue statistische Erhebungen im Hinblick auf die kurze zur Verfügung stehende Zeit verzihtet werden müsse. Die Prüfung ist durch neue Untersuhungen erfolgt, die sih, wie es von vornherein beabsichtigt gewesen ist, lediglich mit den Rücklagen der gewerblichen Berufs- genossenschaffen befassen, von denen jedech die Tiefbau-Berufs- fenen Gols aus\chelidet, weil sie ihre Belastung nach anderen Grunds jagen dedt.

Die Notwendigkeit einer Rücklage für die gewerblichen Berufs- genossenshaften ist allseitig anerfannt worden, nur wird die Höhe, bis zu welcher die Anfammlung erfolgen foll, bestritten. Die. Rück- lage ist in erster Reihe dazu bestimmt, eine teilweise Deckung der entstandenen Ansprüche auf die Leistungen ter Unfallversiherung zu bieten. Es licgt auf der Hand, daß ste diesen Zweck um \o besser erfüllen kann, je höher der Betrag ist, bis zu dem die Rücklage an- R wurde. Die Umlagen der einzelnen Jahre s{hwanken bei ast allen Berufsgenossenschaften noch zu sehr, als das man eine gescßz- mäßige Weiterentwicklunz erkennen könnte. Der Eintritt des Beharrungszustandes, in dem das Verhältnis jwischen Entschädigungs- zahlungen und Lohnsummen im wesentlichen sih nicht mehr ändert, scheint in weiter Ferne zu liegen. Dagegen ijt bet rund einem Drittel der Berufsgenossenschaften bereits der Fall eingetreten, daß der Beitrag nah dem Kapitaldeckungsverfahren niedriger ift als noch dem Umlageverfahren, und es ist anzunehmen, daß in absehbarer Zeit dieser Fall auch für die übrigen Berufegenosserschaften eintiitt. Dann würde also die in der finanziellen Begründung zum Entwurfe der Neichéversich-rungsordnung mehrfach erwähnte Möglichkeit eintreten, daß private Versicherungtunternehmungen die gleichen L-istungeri zu niedrigeren Beiträgen gewähren können, als die Berufs- genossenschaften Es ist deshalb zu erstreben, daß den finanziellen Nahteilen, welden die Berufsgenossens{chaften durch das Umlageverfahren teils {on ausgeseßt sind, teils ausgeseßt werden, dadur begegnet wird, daß cin möglichs# großer Teil der erforderlichen Entshädigunaëzahlungen aus zurückgestellten Deckung8mitteln entnommen werden kann. Etne Begründung dafür, ob das Doppelte der Entshädigungszahlungen oder das Hreifache oder ein anderes Vielfach s auêreicht, um die Umlagebeittäze auf einer tunlich\t gleiwmäßigen Höbe zu erhalten, läßt {G aus tem bisher vorliegenden Beobachtungsstoffe niht ableiten. Die Ergebnisse über das Verhältnis der Rücklagen zum Dekungskapital der Ent- shädigung8zahlungen des Jahres 1912 lassen aber erkennen, wie gering die angesammelte Deckung bei der größten Zabl der Berufêgenossenshaften geaenwärtta ist. Vergleicht man die Entschädigungsfumme des Jahres 1912 für sämtlihe in Betracht kommenden Berufsgenofsenshaften mit dem Dekungskapital, das für diese Entshädigung?zahlungen errechnet ist, so ergibt sih, daß durscnittlich das 10,9 fahe der Ent- shädigungszablungen dem Deckungskapital für diese Entschädigungen en1syriht. Die finanzielle Begründung zur Netchsversiherurgsordnung errechnete ‘das Deeungékapital für die von allen gewerblihen Berufs» genossenschaften gezahlten Entshädiaungen nah den Erfahrungen des Jahres 1907 zum 108 fachen der Entshädigunaszablungen. Danach deckt eine Nücklage in dec tm § 743 der Retichêversiherungsordnung bestimmten Hôhe des Dreifachen der Entschätigungésumme, für den Buri der Berufsgenossenshaften nur etwa ein Drittel der Sntshädigungépfliht-n. Bei einzelnea Berufsgenossenshaften wird eine Nücklage in Höhe des Dreifahen der Entschädigungszahlungen nur ein Viert-l oder ein Fünftel der Entschädigungsvflichten deen. Es kann demnach niht empfohlen werden, die im § 743 aezogene Grenze herabzusegen. Die Grenze, die im § 744 gezogen ist, wird wohl nur in Ausnahmefällen érreicht werden.

Für neuerrihiete Berufsgenofsenshaften bietet die Bestimmung im S 742 die Möglichkeit zu etner beschleuntigten Ansammlung etner Rücklage. Allerdings führt die Bemessung der Zuschläge nach den Entschädigungszahlungen zu einer schr ungleihmäßigen Entwicklung. Anfänglih hohe Entschädigungen führen zur Anfammlung hoher Rücklagen und bringen eine Berufsgenossenshaft, bei der die Unfall- lasten im Anfang hoch find, in Vorteil gegenüber Berufsgenossen- schaften mit anfänglich niedrigen Entshädigungspflichten. Gerade diese Bemessung der Nücklage nah den Entschädigungszahlungen der ersten eif Jahre hat zu der verschiedenartigen Höhe der Rüdck- lagen der oben untersuchten Berufsgenossenshaften geführt und dann zu Klagen über das ungleihe Maß der weiter an die Rüdlage ab- zuführenden Beträge. Die nah Ablauf der ersten elf Jahre vor- gesehene weitere Stärkung der Nüdcklage läßt sich nah den Vorschriften des § 743 den besonderen Verbältniffen der einzelnen Se genen. schaft entsprehend regeln. Die Mehrzahl der Berufsgenofsenschaften wird das Ztel ohne Schwkerigkeit errethen; wo besonders hohe Zu- \chläge nötig werden, kann das Neichsversicherungs8amt helfend eingreifen. Wenn dann noch, wie es in den leßten Jahren der Fall war, günstige Lohnverbältnisse obwalten, kann selbs eine außergewöhnlich hohe Mebrbelastung durch die Zuschläge zur Rück- lage, wie sie der Berufsgenossenschast für Fetnmechanik und Elektro- technik im Jahre 1912 auferlegt wurden, mühelos getragen werden. In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs wird allerdings die Belastung aus den Zuschlägen zur Nüklage unter Umständen drückend empfunden; dann aber kann das Reichêsversiherungeamt in Anwendung des § 746 es zulassen, das Kapiltal der Nücklage anzugreifen. :

Hiernah sehen die verbündeten Regterungen keinen Anlaß, eine Aenderung der Nethsversicherungsordnung vorzuschlagen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Heute, Montag, beginnt în Graz und in der ganzen Steiers mark, wie die „Frkf. Ztg." meldet, der Ausstand der Segzer. Alle bürgerlichen Zeitungen stellen ihr Erscheinen ein.

In Le Havre haben, wie ,W. T. B.* erfährt, die aus\tändigen Hafenarbeiter am Sonnabend beschlossen, am heutigen Montag die Arbeit wieder aufzunehmen.

(Weitere „Statistishe Narihten" \. i. d. Crsten Beilage.)

Woßhlfahrtêpflege.

Der - kürzli verstorbene Privattler Gustav Schmey hat, wie „W. T. B.“ meldet, sein Vermögen in Höhe von 300000 H der tadt Frankfurt vermaht. Die Zinsen des Vermögens sollen für das Wöchnerinnen- und Säuglingsheim verwendet werden. -

Kunst und Wissenschaft.

Nach einem bei Professor Hergesell tin Straßburg ein fenen Telegramm befinden sämtlihe Mitzlieder des a Wissenshaftlihen Observatoriums auf Spigbergen bet bester Gesundheit. Die Beobachtungen nahmen einen unge nh erfolgreihen Verlauf. Außer den luftelekirisGen Arbeiten 1

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