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“Füdversicherungs - Vertrages

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troß der außergewöhnlichen Anforderungen für das Schloß in Bern- bros, und bers das Kreishaus in Wefsau auf nicht Höher als 706 000 M bemessen. Diese Summe bedeutet jedoh gegen das Vor- ahr, in welhem der Bauaufwand wegen der anderweiten erhöhten R terungen des Etats auf das äußerste Maß des Noth eaen beschränkt war, eine Steigerung von 258 000 #, welche hauptsächlih den im Vörjahre besonders knapp bemefsenen Etats der Schulverwaltung, der Verwaltung des Innern und der Wasserbauverwaltung zu gute kommt. Die diesjährige Steigerung des Staatszuschusses zum Unterrichts- Etat beziffert sich auf die Summe von 59 000 4 Bei der leider fortdauernd ungünstigen Lage der Landwirthschaft und namentlich der für das Herzogthum so . bedeutsamen Rübenzuerindustrie ist eine nicht unwesentlihe Verminderung des Steuereinheitöbetrags für die nächsten Jahre bedauerlicherweise mit Sicherheit zu er- warten. Die Staatsregierung hat daher geglaubt, die Ginkommen- fteuereinheit auf niht höher als 50 000 M Vera n zu sollen, also um 6000 4 niedriger als im Vorjahre. Wenn gleichwohl zur Herstellung des Gleichgewichts zwishen Ausgaben und Einnahmen nur 14 Steuereinheiten erfordert werden, so ist dies dem Umstande zu verdanken, daß der Uebersichuß des Salzbergwerks Leopoldshall um 359 000 A ‘böber hat angenommen werden können. An sonstigen Vorlagen werden Ihnen, neben einem Gefseßentwurfe über Abänderung eder E dex E E, aus eranla}jun es usses eines neuen r M aa Da der Landesbrandkassen- verwaltung und der agdeburger Feuerversicherungs - Gefellshaft nöthig machen, sowie einigen anderen nothwendigen Abänderungs- vorshlägen zu bestehenden Geseßen, eine Reihe kleinerer Anträge zu- gehen, welche sich meist auf An- oder Verkauf von Grundstücken und auf außerordentlihe Kostenbewilligungen zu verschiedenen offentlichen Zwecken beziehen. : : Der Präsident Lezius brachte darauf ein Hoh auf Seine oheit den Herzog und das S R Haus aus, in das die Versammlung dreimal begeistert einstimmte.

Oesterreich-Ungarn.

Im österreihishen Abgeordnetenhause erklärte estern der Minister des Jnnern Marquis Bacquehem in Mawideunng auf eine Jnterpellation der Abgg. Hauck und Genossen, es liege kein Anlaß vor, die Postdebitentziehung der Zeitschrift „Deutshe Nationale Worte“ in Hamburg auf- zuheben. Bei der sodann fortgeseßten Berathung über die Novelle zum Strafgeseß begründete der Abg. Schorn cinen Antrag, wonach nur Schmähungen gegen geseß- lich anerkannte Kirhen oder Religionsgenossenschaften strafbar sein sollen, mit dem Hinweis auf den wichtigen Unter- schied zwischen geseßlih anerkannten und bloß tolerierten Ge- nossenschaften, und begründete dann einen Antrag auf Resti- tution der Regierungsvorlage, betreffend die geheimen Ver- bindungen und Bestrebungen auf Umsturz der Jnstitutionen der Ehe, der Familie und des Eigenthums. Wenn der Aus- schuß die Bestimmungen über geheime Verbindungen beseitige, so werde der Freimaurerei Thür und Thor geöffnet; diese sei das Prototyp * einer staatsgefährlihen ge- heimen Verbindung. Der Justiz-Minister Graf Schönborn erklärte, seit Jahren habe er über die Freimaurerei in Wort und Schrift sh geäußert, seine Meinung hierüber aber nicht geändert, Gegenüber dem Antrag Schorn bezüglih des Schutzes anerkannter Konfessionen bemerkte der Minister. daß der Schuß des Staats allen zustche, und daß auch die nicht anerkannten Religionen eiñen gewissen Schuß in der Praxis genössen. Bei der Abstimmung wurde das sechste Hauptstück unter Ablehnung aller Abänderungsanträge angenommen.

Das „Prager Abendblatt“ meldet eine Reihe von frei- willigen Auflösungen von Ortsgruppen des böhmi- schen Schulvereins in dem Weichbilde von Prag, und zwar diejenigen der akademischen Ortsgruppen und der Ortsgruppen von sechs verschiedenen Prager Pfarrsprengeln.

Jn Tarnopol begann gestern vor dem dortigen Schwur- geriht die Strafverhandlung gegen 26 junge Leute, zumeist Hörer der Lehrerbildungsanstait in Tarnopol, wegen Ver- brehens des Hochverraths, der öffentlichen Ruhe- )störung, der Majestätsbeleidigung und Geheimbün- delei. Der Anklageschrift zufolge waren die Hörer der Lehrer- bildungsanstalt Bieniecki, Krzyworaczka, Chabin, Zubczenski, sowie die Gymnafialshüler Szelay und Pfüßner Mitglieder ciner geheimen Verbindung „Organisation“ zur Wieder- erlangung der staatlihen Unabhängigkeit Polens. Das Ergreifen der Waffen sollte bei diesen irredentistishen Revolutionsbestrebungen, für welche besonders das Landvolk, die Arbeiterklassen und die Jugend zu gewinnen seien, nicht aus- geschlossen sein. Der Geheimbund umfaßte die Stadt Lembera, wo 1892, 1893 und 1894 Delegirtentage stattfanden, und hatte Kreis- filialen in Przemysl und Tarnopol. Gegen den Tarnopoler Katecheten Librewski, der den Geheimbund aufdeckte, wurde ein Attentat geplant. Zwei ‘aus demselben ausgetretene Stu- denten wurden überfallen und mißhandelt. Die Majestäts- beleidigungen geschahen wiederholt in den Versammlungen des Bundes.

Jn Triest begann gestern die Gerichtsverhandlung gegen 14 Personen wegen Theilnahme an den Unruhen, die am 21. Oktober v. J. anläßlih der Anbringung zweisprachiger Straßentafeln in Pirano stattfanden.

Das ungarische Unterhaus sezte gestern die Be- rathung über das Finanzgeseß fort Dabei führte der frühere Kultus-Minister Graf Czafky über die Volkspartei und die Frage der Fusion aus, daß die Volkspartei darauf ausgehe, den weniger intelligenten Theil der Be- völkerung über die Tragweite und Bedeutung der Kirchen- geseße irre zu führen. Es sei zu hoffen, daß die Durhführung der Geseye das Volk darüber belehren werde, daß kein An- griff gegen die Religion geplant sei. Bezüglih der Fusion bemerfte der Redner, er halte die Vereinigung der auf der Grundlage von 1867 stchenden Parteien für sehr wünschens- werth. Allein diese Vereinigung dürfe niht mit der Ver- leugnung der politishen Ueberzeugung, wessen auch immer, verbunden sein. Er halte die Fuston auch jeßt noch für mög- lih. Der Minister-Präsident habe seiner Ansicht nach nur seine Pflicht erfüllt, als er den ersten Schritt gethan, um eine Vereinigung zu versuchen. Redner empfahl im Interesse des Landes die Verwirklihung der den Parteien gemeinsamen großen Prinzipien anstatt einer Zuspizung der sie trennenden

ragen.

Großbritannien und Frland.

_Zhre Majestäten die Königin Victoria und die Kaiserin Friedrih famen gestern Nachmittag, wie „W. T. B.“ meldet, von Windsor nach London, um dem heute im Buckingham-Palast stattfindenden Empfang beizu- wohnen. Morgen gedenken Jhre Majestäten nah Windsor zurückzukehren.

Nach dem gestern ausgegebenen Bulletin nehmen die Kräfte Les Premier-Ministers Lord Rosebery V gu. Die Nacht zu Montag war nicht ganz so unruhig als die früheren. : ä

Jn der gestrigen Sißung des Unterhauses erklärte der Präsident des E ryce, das Patent für die Be- reitung von Medikamenten und insbesondere von Diphtherie- Antitoxin in konzentrierter Form sei im Patentamt nach- esucht worden. Der General-Kontroleur des Patentamts habe ihm mitgetheilt, das Patent werde in der üblichen

eise bewilligt werden. Ob das Patent, wenn es be- willigt sein werde, gültig sei, sci eine Frage, über die er kein Urtheil abgeben könne. Ob ein folhes Patent die Produk- tion von Heilserum in konzentrierter Form für den Gebrauch in Krankenhäusern beshränken werde, sei ein Punkt, über den er zur Zeit keine Meinung äußern wolle. Eine Be- stimmung der Patentakte von 1883 ermächtige das Handels- amt, den Patentinhaber anzuweisen, unter annehmbaren Be- dingungen Lizenzen zu ertheilen. Der Parlaments-Sekretär des Kolonialam!s Buxton erklärte in Betreff des Be- \hlusses des fkanadishen Parlaments, durch welhen der französisch - kanadishe Vertrag bestätigt wird, die Natifikationen seien infolge eines Formfehlers nohch niht ausgetauscht worden. Der Beschluß werde sofort nah dem Zusammentreten des kanadishen Parlaments ergänzt werden, und es werde dann der Austausch der Rati- fikations-Uxkunden stattsinden. Der Chef-Sekretär für Jrland

Fohn Morley brachte eine Bill ein, durh welche die iri - schen Landakten abgeändert werden soll. Von den von 1816 bis 1842 genehmigten Akten seien nicht weniger als 32 zu Gunsten der Eigenthümer, die Geseßzgebung habe aber nie- mals für die Pächter gesorgt. Der erste Schritt hierzu habe 1870 stattgefunden; die Alte von 1870 habe in der irischen Pächtersache eine große Revolution hervorgerufen, die ihr Ende noch nicht erreiht habe. Die Akte von 1881 habe den Pächtern das Recht gegeben, das Pachtreht irgend jemand zu überweisen oder zu verkaufen, eine entsprehende Rente festgeseßt zu verlangen, und den Pachttermin für eine fest- geseßte Periode zu erneuern. Er habe geglaubt, der Land- ankfauf werde die leßte Lösung der irishen Landfrage sein; derselbe hänge aber von zwei Punkten ab: erstens würden Zwangsankäufe mehr als eine Generation zur Durchführung nöthig haben; und zweitens müsse in der Zwischenzeit cin modus vivendi Plaß greifen. Seit 1881 habe die irishe Landkommission die sich auf eine und eine viertel Million Pfund belaufenden Renten auf etwas über eine Million reduziert. Fm nächsten September oder Oktober solle den Pächtern das Recht eingeräumt werden, an Stelle der jeßigen vor 13 Jahren festgeseßten Renten neuer Festseßungen von Renten zu verlangen. Deshalb müsse die Alte “von 1831 abgeändert werden. Dem --Re- gierungsvorschlage liege eine durchgreifende Sozialpolitik zu Grunde. Wenn es im allgemeinen richtig sei, einen Pächter als rechtmäßigen Besißer derjenigen Verbesserungen, die er vorgenommen, zu schüßen, so sei dies um so weiser und rihtiger in Jrland, wo es geradezu unerläßlih sei. Die Vor- lage shlage vor, daß alle Verbesserungen auf einem Pachtgut als vom Pächter herrührend anerkannt werden follten, R nicht das Gegentheil bewiesen werde. Wenn aber vor dem entscheidenden Gerichtshof nachgewiesen werde, daß eine Ver- besserung vor 1850 gemacht worden sei, dann solle dieser den Beweis auferlegen, wer die Verbesserung gemacht habe. Zum Schlusse seiner Rede erklärte Morley, innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten die vorhandenen Nentenrückstände noh gedeckt werden, nach Ablauf dieser zwei Jahre aber solle die Forderung auf Nachzahlung solcher Renten, die über zwei Jahre rückständig seien, keine Rechts- A mehr finden. Mit Bezug auf ausgewiesene Pächter chlage die Vorlage vor, den bezüglichen Abschnitt der Akte von 1881 mit einigen Abänderungen, namentlih derjenigen zu übernehmen, daß die Grundeigenthümer nicht gehalten sein sollten, cinen ausgewiesenen Pächter wieder in Pacht einzu- seßen. Morley schloß: er habe sih ernstlih bemüht, den that- jählichen Schwierigkeiten einer der dornigsten Fragen zu be- gegnen. Er wende sih an alle nüchternen und ihrer Verant- wortlichkeit bewußten Mitglieder der beiden irishen Parteien ; dieselben möchten nicht leichthin oder leidenschaftlih in dieser Zeit, wo Jrland Ruhe genieße, die Gelegenheit zur Durch- führung eines großen und politischen Entwurfs vorübergehen lassen. Carson erklärte, die Opposition sei bereit, die Bill in wohlwollende Erwägung zu ziehen. Redner kritisierte die Maßnahmen bezüglich der von den Pächtern vorge- nommenen Verbesserungen, die den Eigenthümern nichts als den bloßen Wiesenwerth lassen wollten; Vorschläge, die irgend einen weiteren Theil des Eigenthums der Besißer an die Pächter überweisen wollten, würden soviel wie möglich be- kämpft werden. Clancy unterzog die meisten Vor- schläge der BVill' einer günstigen Kritik, verurtheilte aber auf das eifrigste die Anträge bezüglich der aus- gewiesenen Pächter. Schließlich wurde die erste Lesung der Bill, betreffend die Abänderung der irischen Land- akte, angenommen, ebenso die erste Lesung der von dem Parlaménts-Sekretär des Kolonialamts Buxton eingebrachten Bill auf Abänderung des Gelees über die austrà- lishen Zölle. Zum Schluß der Sizung bat der Präsident des Handelsamts Bryce um die Erlaubniß, eine Bill vor- legen zu dürfen, die geeignetere Maßnahmen für die Erledi- gung von Handelsstreitigkeiten vorshlage. Die Bill gebe den lokalen Behörden die Ermächtigung, in Verbindung mit dem Handelsamt Schiedsgerichte einzusehen. Die Debatte hierüber wurde vertagt.

Das Ergebniß der Wahlen zum Londoner Graf- shaftsrath ist, daß 59 Gem ahiate und 59 Pro- er gewählt worden sind. Ecstere gewannen 23 Sigze.

ie éndgüliige Zusammenseßung des Grafschaftsraths hängt von der Wahl 9 neuer Aldermen ab; wahrscheinlih wird sich eine Mehrheit von 7 Progressisten ergeben.

Frankreich.

Die französishe Regierung hat, wie „W. T. B.“ meldet, die Einladung zur Betheiligung an der Eröffnungs- feier des Nord-ODstsec-Kanals angenommen und wird zwei Panzerschiffe und einen Aviso, entsenden. Das Geschwader wird von dem Kontre-Admiral Alquier befehligt werden. Jm Senat brachte Trarieux gestern eine Ges-hesvorlage ein, wodurch gewissen Kategorien von Staats- angestellten, sowie den Eisenbahnbeamten das Recht, die Arbeit einzustellen, untersagt wird.

Die Deputirtenkammer seßte --stern Vormittag die Berathung des Kolonial-Etats bei hwach beseßtem Hause

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Morgensigungen verzichten zu wollen. Der utirte Le Hériss Fs sprach J abfällig über die Thätigkeit des Gou-

an Grodet aus und schob ihm die Schuld an der Niederla f der Kolonne Bonnier bei Timbuktu zu. Der Kolonial - Mi

inister Chautemps erwiderte, er sei mit der Neugestaltung der Verwaltung des Sudan beschäftigt; an die Stelle der militärishen Aktion solle ein friedlihes Vor- ehen treten. Jn der Nachmittagssizung wurde die Berathung ort pte Der Deputirte Goblet sprah sich tadelnd über die Mißhandlungen aus, die gegen die zur Zwangsarbeit Ver- urtheilten verübt würden, und behauptete, man habe gewisse An- archistenFluchtversuhhe machen lassen, um sie ohneUrtheil erschießen zu können. Der Kolonial-Minister Cha utemps erwiderte, die an- geführten Grausamkeiten seien niht wahr, andere würden in Abrede gestelit.. Die Regierung habe über die Flucht von Anarchisten eine Untersuchung eingeleitet. l budget wurde hierauf angenommen und sodann die Berathung

des Armeebudgets begonnen. Bei der Debatte über das

Budget des Kriegs-Ministeriums tadelte der Deputirte Delafosse(Nechte) das jeßige Militärgeseß und führte aus, es sei ein Jrrthum, die Zahl der deutschen Kontingente erreichen zu

wollen ; man müsse vielmehr das Augenmerk auf die Solidität |

und Stärke der Organisation rihten. Der Deputirte Pér i er bedauerte die Verwendung italienischer Arbeiter und selbst italienisher Offiziere bei dem Bau von S und machte Einwendungen gegen die ungenügende Befestigung der süd- Die Fortseßung der Berathung findet

Rußland. Das Befinden des Kaisers war gestern, wie dem „W. T.B.“ aus St. Petersburg berichtet wird, ein vollkommen zufrieden stellen des.

östlihen Grenze. heute statt.

Ftalien.

Infolge des gegen Giolitti in der Angelegenheit des Prozesses wegen Entwendung von Schriftstücken der Banca Nomana erlassenen Vorladungsbefehls erschien derselbe gestern Vormittag vor dem Untersuchungsrichter des Appellgerihtshofes. Wie verlautet, hätte Giolitti auch diesem

(Le unter Berufung auf die geseßlichen Bestimmungen | er

lärt, daß die ordentlihen Gerichte nicht zuständig seien, über ihn Recht zu sprechen.

Spanien.

Der Beschluß der spanischen Regierung, acht Bataillone #

nah Cuba zu senden, ist dem „W. T. B.“ zufolge nicht aus

dem Grunde erfolgt, weil eine gefahrdrohende Revolution! eine solhe Macht erfordere, sondern um die Unruhen im Kein! i

zu ersticken. Schweiz.

Im Bundesrath hat fich, wie „W. T. B.“ berichtet, f

der Vorsteher des Bahndepartements Zemp dahin aus gesprochen, er sei der Ansicht, daß der Bund gegenwärtig die verfassungsmäßige Zuständigkeit für die Verstaat- lihung der Bahnen niht habe. Das Volk sei daher g befragen, ob es die Verstaatlihung wolle oder nicht.

orher aber müsse das Volk über die Kosten des konzessions J gemäßen Rückkaufs, sowie über die Organisation, die Ver-

waltung und den Betrieb aufgeklärt werden. Der mehrmals in Aussicht gestellte Bericht über die finanzielle Tragweite des Erwerbs der Bahnen durch Rückkauf liegt in einem gedruckten ersten Entwurf vor; doch sollen, bevor er dem Bundesrath vorgelegt wird, noh einige Erhebungen angestellt werden.

Belgien.

Die von der „Opinion“ gebrachte Nachricht, daß die Re- gierung beabsichtige, die Congovorlage zurückzuziehen, wird nah einer Meldung des „W. T. B.“ als unbegründet erklärt; ebenso wird die Nachriht von Meinungsver- shiedenheiten im Kabinet als jeder Begründung entbehren d bezeichnet.

Türkei.

__ Die Leiche des früheren Khedive Jsmail Pascha wird mit Genehmigung des Sultans heute auf einem egyptischen Schiff, das von einem türkishen Schiff begleitet werden wird, nach Kairo überführt werden.

Rumänien. Der Direktor der Universität Bukarest Majoresco (kons.) ist als Vertreter der Universität an Stelle des verstorbenen Orcsco (lib.) zum Mitglied des Senats gewählt worden.

Serbien.

Der „Polit. Korresp.“ wird aus Belgrad gemeldct, der Ministerrath habe beschlossen, dem König nach dessen Rückkehr die Festseßung der Skupschtinawahlen für die erste Woche des April vorzushlagen. Die Skupschtina werde in Nisch tagen.

Dasselbe Blatt meldet, die vor einigen Monaten mit Gc- nehmigung der türkishen Regierung und des ökumenischen

Patriarchen in Ochrida eröffnete serbishe Schule sei ge: F

{lossen worden, worüber in der serbishen Bevölkerung große Aufregung herrsche.

Die türkishe Regierung hat dem in Belgrad erscheinenden Blatté „Makedonia“ den Eintritt in die TUtkel untersagt.

Amerika.

Der 53. Kongreß is gestern vertagt worden. Dit Schiffsbill, welche zum Bau von 2 Panzerschiffen, 6 Ka nonenbooten geringeren Tiefgangs und 3 Torpedobooten er mächtigt, wurde angenommen.

Der Marine-Sekretär Herbert hat die Kreuzer „Sat Francisco“ und „Marblehead“ beordert,

Kanals zu vertreten.

« Aus Panama wird gemeldet: Die kolumbischen Ref gierungstruppen seien in Cucuta von den Rebelle! F Die Rebellen hätten sich der Stadi!

ge ogen worden. emächtigt. Achthundert Mann seien auf beiden Seiten getödt worden. Das Pulvermagazin sei in die Luft geflogen, vielt Häuser seien vernichtet worden.

Asien.

Nach einer Meldung der „Times“ aus Haits ens Y |

sih die 3. japanische Division von Haitscheng am 2. d. L mit der 5. Division von Fenghuangtsheng 20 Meilen südli von Liaoyang vereinigt.

fort. Der Budgetausschuß erklärte daher, künftig auf die

Das Kolonial- |

O , f ie Ber einigten Staaten bei der Eröffnung des Nord-Osstsec:Ÿ

-

: der Grube

“ Parlamentarische Nachrichten.

ie Schlußberichte über die gestrigen Sigungen des M iaitaia und des Hauses der Abacorbucten de: finden sich in der Ersten Beilage.

— Jn der beutigen (52.) Sißung des Reichstags, welcher der Staatssekretär Ba Graf Bon Posadowsky und der Kriegs-Minister Bronsart von Schellend orff beiwohnten, wurde die Berathung des Militär-Etats fortgeseßt.

Zunächst ke te der Kriegs - Minister den von dem Abg. Bebel gestern vorgebrachten Fall, betreffend das Duell des Lieutenants Ragtel mit seinem Schwager und die Vorgänge auf der Pferdebahn in amburg, rihtig und wies den nach dem Bericht des „Vorwärts“ im Verlauf der Rede des Abg. Bebel anläßlih der Erwähnun der leßteren Vorgänge Gttalienen Zwischenruf: „Feigheit! entschieden zurü.

Abg. Beckh (fr. Volksp.) regte die Reform des Militärstraf- prozesses nah Muster des bayerischen Verfahrens an. :

Abg. Bebel (Soz.) rechtfertigte die von ihm gegebene Darstellung der oben erwähnten Fälle. In der Kritik der Vorgänge sei er nicht iber das Maß des Erlaubten hinausgegangen.

Präsident von Leveßow. bemerkte, er habe gestern nicht präsidiert. Seine Ansicht zur Sache sei, daß jeder Abgeordnete be- rechtigt sei, Thatsachen vorzubringen, aber nicht, einen Abwesenden zu beshimpfen. Der Ausdruck „Feigheit“ sei aber eine Beshimpfung, und wenn er den Vorsitz geführt und den Zwischenruf gehört hätte, würde er ihn gerügt haben.

(Schluß des Blaites.)

— Jn der heutigen (35.) Sigung des Hauses der Abgeordneten, welher der Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlepsch beiwohnte, stand der Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung zur Berathung, i

Berichterstatter der Budgetkommission A V opelius (fr. konf.): Der uns vorliegende Etat zeigt eine kleine Besserung gegenüber dem laufenden Etat ; dieser Paîte allerdings einen Uebershuß von 15 108 740 M vorgesehen, während der diesjährige nur einen folchen von 9 882 209 „4 vorsieht; dieser Minderüberschuß von 5 226 531 M wird jedo hervorgerufen dur den Ausfall der Bergwerksabgaben, welche auf Grund des Gesetzes vom- 14. Juli 1893 außer Hebung kommen. Diese betragen die Summe von 6 392012 4, sodaß ein Mehrerlös8 von 1165481 M gegenüber dem vorigjährigen Etat zu verzeichnen ift. Im Bergwerksbetriebe spielen, wie immer, die Preise der Kohlen im Saarreviere die Hauptrolle; hier konnten dieselben mit Recht etwas höher angeseßt werden, wodur ein Mehrerlös von 1 309 000 in Rechnung kommt. Oberschlesien erzielt bei gleichen Preisen eine kleine Mehreinnahme von 6320 4/4 Dem gegenüber steht jedo bedaverlicher Weise eine l Mindereinnahme von 817 770 46 dur Stillliegen

ei Ibbenbüren, worauf ih im Extraordinarium zurück- fommen werde; eine fernere starke Mindereinnahme von 521 395 M ist bedingt durch den Mindererlös von 21,61 G per Tonne an Silber- erz. Diesen Mindereinnahmen der Bergwerksprodukte steht jedoch auch eine starke Minderausgabe an Betriebslöhnen und Betriebsmaterialien in Gesammthöhe von 1808860 # gegenüber. Aus der uns Datgetenen Uebersicht der C I der hauptsählihen Stein- fohlenbezirke Preußens geht hervor, daß die Löhne im Bezirk Dort- mund gegenwärtig beinahe gleihstehen mit denen im Saarbrüer Revier, nämli 3,70 4 und 3,68 4 für die Schicht der unterirdish beschäftigten Arbeiter, während in Nieder- und Oberschlesien An 2,99 é resp. 2,82 M betragen. Bei den Hütten ist eine Minder- einnahme von 1 684 650 S zu erwähnen, welcher jedoch eine Minder- auêgabe von 1 520 892 6 gegenübersteht. Die Mindereinnahme ist bauptsählich auf den Minderwerth der Metalle und namentli des Silbers zurückzuführen, der Rückgang des Silberpreises beträgt 20 Æ für das Kilo. Die Minderausgaben sind auf billigere Preise der anzukaufenden Schmelzgüter zurückzuführen. Die Budgetkommission \hlägt die Bewilligung der Einnahmen und Ausgaben, wie dieselben en, vor. : bg. Graf Strahwih (Zentr.): Eine Tonne Walzeisen kostete im Jahre 1890 119 4, jeßt 95.4 Die Staatsverwaltung hat keine dem entsprehende Herabseßung des Preises für Fettkohle vorgenommen. Oberschlesien befindet ih don seiner geographischen Lage wegen in Bezug auf seine Montanindustrie in einer ganz besonders schwierigen Lage. Die Eisenindustrie aber hat neben der Zink- und der Kohlenindufstrie gewiß eine Berechtigung, berücksihtigt zu werden. Sie beschäftigt Tausende von Arbeitern. Dabei besteht in Oberschlesien keine Ueber- produktion ; die Produktion ift in anderen Montanbezirken bedeutend mehr gestiegen als in Oberschlesien. Schon früher waren Arbeiter- entlafsungen L Iean, deshalb wandten fich die Eiseninter- essenten mit einer Eingabe an den Minister um Ins des Preises für Fettkohle, wurden jedo abschlägig beshieden. Der Minister war der Ansicht, eine Herabseßung der Fettkohlenpreise würde nihts nügen, während do die Walzwerke einen Verband besißen und ein Unter- bieten ausgeschlossen ist. Es wurde nun eine neue Eingabe eingereiht mit der Bitte um Prüfung der Bücher der Walzwerke, damit nachgewiesen werden könne, welchen bedeutenden Einfluß die Preise der Fettkohle auf die Gestellungskosten haben. Der Staat hat in Bezug auf die Fettkohlen. nahezu ein Monopol. Der Minister hat 1892 erklärt, wenn es \sich darum handle, die Walzwerke lebensfähig zu erhalten, werde er die Preise für Fettkohle herabsezen. Schon jeßt aber haben Feiershichten ein- gelegt werden müssen. Nur etne 8 des Preises für Fett- kohle kann den Niedergang der Eisenindustrie aufhalten und dadurch eine große wirthschaftlihe Kalamität für die Arbeiter verhindern.

_ Minister für Handel und Gewerbe Freiherr von Berlep\ch: Die Lage der fiskalischen Kohlengruben ist nicht derartig glänzend, daß sie in ihrer Preis e ag sih ausschließlich nah den Ver- hältnissen der sie umgebenden Eisenindustrien richten könnten. Im Dei, ihre momentane Lage ist ret mißlich. Wenn wir genöthigt werden, die Preise erheblich herabzuseßen, so müßten wir auch die Arbeiten in vermindertem Maße vornehmen lassen und Fetershichten einlegen, die in legter Zeit leider au in den fiskalishen Bergwerken nothwendig waren. Daß der Staat in Bezug auf die Fettkohlen bei- nahe ein Monopol habe, trifft ja für die oberschlesishe Eiseu- industrie zu. Aber an anderen Stellen der Monarchie bestehen Eisenindustrien, die Koks fkonsumieren. Deren Lage würde dur Herabseßung der Fettkohlenpreise unzweifelhaft Kn werden, Wir müssen ferner auch danach streben, daß die greife der fiskalishen und anderer Kohlen möglichst stabil bleiben.

ir haben in Westfalen, an der Saar und in Oberschlesien in den leßten drei Jahren sehr wenig Schwankungen in den Kohlenpreisen (habt, dieses Verhältniß müssen wir soweit wie mögli erhalten.

8 iebt ja außergewöhnliche Lagen in der Industrie, auf die der Staat Nü {iht.nehmen muß; aber die Preife sind an fi nit zu hoh, und 4 isenwerke, die auf den Bezug der Kohle angewiesen sind, haben

18 jeßt feine Eingaben um Herabsezung der Preise an das Ministerium gerihtet, mit Ausnahme eines einzigen Werks, ie ge der oberschlesishen Eisenindustrie wird meines Erachtens F Verbilligung der Kohle nicht ge- andert werden; sie hat ihre Ursade in der schlechten Konjunktur, und jenes eine Werk, welches für die Herabseßung der Kohlenpreise eingetreten ist, hat seine \{lechte Lage — ih will das hier niht näher erörtern, bin aber bereit, es privatim zu begründen — sih dur eigene Schuld zugezogen. Im übrigen wollen wir Er- hebungen anstellen, ob und wie weit wir der Eisenindustrie entgegen- “Mb raf Limburg-S

„… 400, Graf zu Limburg-Stirum (konus.): Die obershlesishe Eisenindustrie verlangt, daß der Fiskus seine N p enpreile so nel te, wie es ihr genehm ist. Wenn man der Privatkohlenindustrie eine solche

| Sumutbung madhen wollte, so würde ves Antragsteller einfah aus-

- braht hat.

gelacht werden. In der Eingabe des Eisenwerks ist gesagt, daß die Mleqte Lage der Eisenindustrie N begründet sei durch die mißliche Lage der Landwirthschaft. Als die , Pa erträge in Frage standen, war die oberschlesishe Eisenindustrie glei bereit, die ver- meintlihen Vortheile derselben auszunütßen. ber diese Vortheile sind ausgeblieben, und heute giebt es nur noch wenige Leute, welhe die Handelsyerträge als einen Es unserer: -Po- litif ansehen. Die Landwirthschaft is durch diese Verträge bedeutend geschädigt worden; aber wir wollen niht Gleihes mit Gleichem vergelten und halten an der Solidarität von Industrie und Landwirthschaft fest. Wenn es möglich ist, der oberslesishen Eisen- industrie entgegen zu kommen, so muß es ges{ehen; wie weit das möglich ift, vermag ich freilich nicht zu beurtheilen.

_ Abg. Gothein (Fr. Vg.): Mit der Ansicht des Vorredners, daß nur noch wenige Leute die Vortheile der Handelsverträge an- erkennen, stimme ih niht überein. Man wird auf der gegnerischen Seite niht bestreiten können, daß speziell der russisde Handels- vertrag für unsere Ausfuhr nach Nußland großen Nuten ge- i _Es gilt das niht nur von der Eisen- und Kohlenindustrie. Daß es der Landwirthschaft nicht gut geht, erkennen auch wir an; aber es sind in der leßten Zeit vielfahe Maßnahmen getroffen worden, welche der Landwirthschaft aufzuhelfen bestimmt sind, wie die Aufhebung des Identitätsnachweises, und es ist ein Märchen, daß die Handelsverträge an der {hlechten Lage der Landwirthschaft schuld seien. Der Minister hat heute aus\{ließlich den fiskalishen Standpunkt vertreten. Es ist überhaupt die Wahrnehmung zu machen, daß das Interesse an dem privaten Bergbau bei dem Minister bedeutend im Nückgang begriffen ist. Andernfalls würden wir für die oberschle- sische Kohle längst die gleihen Eisenbahntarife wie für die westfälische Kohle und die Saar-Kohle baben. Die oberschlesishe Eisenindustrie [leidet unter den E Ae eis Verhältnissen. Die Verbilligung der Fettkohle würde diese wohl nicht ganz beseitigen ; aber sie ist do ein Mittel, die Lage der genannten Industrie zu verbessern. Was den Rückgang der Einnahmen aus den Bergwerken betrifft, so rührt er zumeist aus dem Rüdgang des Silberwerthes her. Aber ih glaube niht, daß auf dem Wege des Antrags Graf Mirbach und Genossen eine Besserung herbeigeführt werden kônne. Es handelt sich dabei hauptsählich um den Ober- harzer Bergbau, und ih halte es für angezeigt, für den Fall, daß niht bald eine Aenderung in den Verhältnissen eintritt, Er- hebungen anzustellen, welhe anderen Industrien nah dem Harz ver- pflanzt werden könnten. Was die oberschlesishe Friedrihs-Grube ille so wäre es angezeigt, den unlohnenden Betrieb derselben ein- zustellen.

(Schluß des Blattes.)

— Nach amtlicher Ermittelung sind, wie „W. T. B.“ meldet, bei der am 28. Februar vorgenommenen Reichsta gs- Ersaßwahl für den ch s Eshwege-Wißenhausen- Schmalkalden (4. Cassel) insgesammt 16 037 Stimmen ab- gegeben worden. Davon erhielten Huhn (Soz.) 5605 und Zskraut (Antisem.) 3826 Stimmen. Die erforderlih ge- wordene Stichwahl ist auf den 14. März angeseßt worden.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Strafverfolgung wegen Verlegung eines Patent- rechts aus § 34 des Patentgesetzes verjährt, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, 1. Strafsenats, vom 1. Oktober 1894, in fünf Jahren. „Unhaltbar ist die Annahme des ersten Urtheils, daß für die vorliegende Sache nur die Zeit von drei Jahren zurück um des- halb in Betracht komme, weil nah § 38 des Patentgeseßes eine dr ei- jährige Verjährungsfrist bestimmt sei. Die leßtere Frist bezieht sich nur auf die Entschädigungs klage, niht aber auf die Straf- verfolgung und auf die Buße. Bezüglich diefer sollen nah der aus- drücklihen Erklärung der Kommissionsberihte zum Entwurf des Pose die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesezbuhs in

eltung bleiben. Dasselbe is auch bereits vom Reichsgeriht an- genommen. Es kommt dana der § 67 Strafgeseßbuchs zur AÄntwoen- dung, der für das Vergehen gegen § 34 des Patentgeseßes von 1877 eine fünfjährige Verjährungsfrist erfordert.“ (2208/94.)

— Als eine Benachtheiligung der Gläubiger imSinne des Anfehtungsgeseßes vom 21. Juli 1879 ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, IT1. Zivilsenats, vom 5. Oktober 1894, nicht zu er- achten die Veräußerung eines mit Schulden belasteten Grundbesißes seitens des Schuldners, wenn der Nachweis erbracht wird, daß ein zur Befriedigung des Gläubigers dienender Uebershuß aus dem egegSenen Gegenstande, auch wenn er im Besitze des Schuldners geblieben wäre, nicht gewonnen worden sein würde. — Sch. hatte durch Kaufvertrag von seinem Vater dessen sämmtlichen Grundbesiß erworben gegen Uebernahme der zu 9000 4 angegebenen Bea und Leistung von Alimenten an den Vater und dessen Tochter. Dieser Kauf wurde von einem Gläubiger des Vaters, B., aus & 3 Z. 2 des Anfechtung8geseßes angefohten. Der Anfechtung seßte Sch. den Einwand entgegen, daß zur Zeit der Veräußerung der veräußerte gute dessen Belastung mit 9000 & im Vertrag unrichtig und zu niedrig angegeben fei, dergestalt mit Hypotheken belastet gewesen sei, daß, wenn auch formell ein Gegenstand der Zwangsvollstreckung entzogen sei, materiell der Gläubiger niht als gesagt erscheine, weil im Subhastationsfalle bei der vorhandenen Belastung die Er- zielung einer auch nur theilweisen Befriedigung des Gläubigers aus- geschlossen gewesen sei. Dieser Einwand wurde vom Berufungsgericht für zulässig erachtet, und die dagegen vom Kläger B. eingelegte Ne- vifion wurde vom Reichsgeriht zurückgewiesen, indem es begründend ausführte: „Die Rehtsprehung des Reichsgerichts hat den formellen Verlust eines Vollstreckungsgegenstandes niht {lechthin und unwider- leglih für eine Benachtheiligung des Gläubigers im Sinne des Ge- seßes erachtet, sondern den Begriff der Benachtheiligung im mate - riellen Sinne genommen und den Nachweis zugelassen, daß ein zur Befriedigung des Gläubigers dienender Uebershuß aus dem weggegebenen Gegenstande nicht gewonnen sein würde. Diese Ansicht ist au im vorliegenden Falle aufrecht zu erhalten. Daß der verlangte Nachweis des event. Versteigerungserlöses unter Zuziehung von Sachver- ständigen Eg erbradt werden kann, wie jeder andere Werths- nachweis, und daß bei Feststellung des Versteigerungswerthes die minder

uten Aussichten bei der a im Zwangsverfahren Berüd- chtigung verdienen, ist niht zu bezweifeln.“ (139/94.)

Entscheidungen des Ober-Verwaltuugsgerichts.

__ Ist auf die Beschwerde der Men Eu L R gen gegen die Entscheidung der Berufungskommission mit dem Antrage auf Er- mäßigung oder Freistellung von der Steuer vomOber-Verwaltungs- ericht die Sache zur anderweiten E A an die erufungskommission zurückgegeben, fo_ darf, nah einer Entscheidung des Ober - Verwaltungsgerichts, V1. Senats, 2. Kammer, vom 16. Juni 1894, diefe t H ion keinen hoheren Steuersaß als in der E Entscheidung festseßen. — Die Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen war von der Berufungskommission auf 21 4 festgeseßt worden. Auf die von dem Zensiten mit dem Antrage auf Freistellung er- hobene Beschwerde gab das O.-V.-G. die Sache zur anderweiten Ent- scheidung an die Berufungsko:nmission zurück. Bei erneuter Erörterung der Verhältnisse des Zensiten ermittelte diese ein steuerpflihtiges Einkommen desselben von 3177 #4 und seßte die Steuer auf 60 4 fest. Auf die Beschwerde des Steuerpflichtigen berihtigte das D.-V.-G. die Steuer- festsezung auf 21 #4, indem es begründend ausführte: „Durch die von dem Zensiten gegen die Entscheidung der Berufungskommission eingelegte

Beschwerde war diese Entscheidung nur soweit. ange , als d

Steuer dadurch nit, entsprehend den Anträgen des R E dem Betrage von 21 4 festgeseyt bezw. die vollständige efreiung von der Steuer ausgesprohen war. Erwiefen sih die bez. Anträge als unbegründet, so konnte dies nur zur theilweisen oder vollständigen Enns derselben führen, niht aber zur Feststellung einer noch oberen als der in der angegriffenen Entisheidung festgestellten Steuer, für welhe Feststellung es an jedem entsprehenden Antrag als der

nothwendigen Vorausseßung fehlte.“ (VI B. 1438/94.)

— FOE des Einkommens aus Kapitalvermögen sind die Zinsen, welche dem Steuerpflichtigen zroar für das in Betracht kommende Steuerjahr zugesichert worden, aber ers nach Ablauf dés Steuerjahres f ällTig werden, na einer Entscheidung des VI. Senats, 2. Kammer, vom 3. Juli 1894, zu dem steuerpflihtigen Einkommen desjenigen Steuerjahres hinzuzurehnen, für welches sie zugesichert sind. — Zensit hatte eine Kaufgelderforderung von 68 000 4, zu 4 F 9% verzinslih, bei Beginn des Steuerjahres 1892/93 erlangt. Die Zinsen für die Zeit vom 1. April 1892 bis zum 31. März 1893 sollten jedo erst in den Tagen vom 1. April bis 10. April 1893 zahlbar sein.

Der Steuerpflichtige nahm an, daß dieser Zinsbetrag von 3060

nicht als ein im Steuerjahre 1892/93, sondern als ein erst im Steuer- jahre 1893/94 ihm En Einkommen anzusehen sei und daher für das erstere Steuerjahr nicht zur Anrechnung kommen dürfe. Diese Annahme wurde vom Ober-Verwaltungsgericht nicht gebilligt, indem es begründend ausführte: „Für die Annahre eines Einkommens aus Kapitalvermögen ist es niht entscheidend, in welhem Zeitpunkt die Zinserträge dieses Vermögens dem Steuerpflichtigen zufließen, sondern für welchen E sie ihm zustehen. J} dem Steuer- pflichtigen für das in Betracht kommende Steuerjahr ein Zinsenbetrag zugesihert worden, fo stellt dieser Betrag sh“ als Einkommen des Steuerpflichtigen für das bez. Steuerjahr auch dann dar, wenn der Steuerpflihtige nah Inhalt des Vertrages erst nah Ablauf dieses Jahres die Zahlung des Zinsbetrages oder die Verfügung über ihn erhalten soll...“ (VI B. 2039/93.)

Kunst und Wissenschaft.

Der Bildhauer Professor Max von Widnmann is, wie dem „W. T. B.“ unter dem gestrigen Tage aus München gemeldet wird, im 83. Lebensjahre gestorben. Der zu Eichstädt geborene Künstler bildete sich an der Münchener Akademie unter Gherkard und Schwan- thaler und s\tudierte von 1836 bis 1839 in Nom. Im Jabre 1839 nah München zurückgekehrt, entfaltete er eine um- fangreithe Thätigkeit auf dem Gebiete der monumentalen und idealen Plastik und seit 1849 auch eine Lehrthätig- keit als Professor der Kunst-Akademie. Für München {uf er die Statuen von Orlando di Lasso, Westenrieder und Rauch, die Denk- mâler von Schiller und Goethe, das Neiterstandbild Ludwigs I. und die Kolossalfiguren des Castor und Pollux für die Kunst-Akademie ; für Würzburg das Denkmal des Bischofs Julius und für Mannheim die Bronzestatuen Dalberg?s und Iffland?s.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 4. d. M. gestellt 10 638, niht re{tzeitig geftellt keine Wagen. In DberiBlesien find am 2. d. M. gestellt 3856, nicht ret» zeitig gestellt keine Wagen. A

Zwangs8-Versteigerungen. Beim Königlichen Amtsgericht 1 Berlin ftanden am 4. März die nachbezeichneten Grundstücke zur Versteigerung : Groß-Görschenstraße 29, den Maurer- und Zimmermeistern F. Magnus und E. Eggert gehörig; Fläche 4,14 a; für das Meist- 0 von 69 000 6 wurde der Verlagsbuchhändler Elwin Paetel, üßowstraße 7, Ersteher. — Tresckow straße 51, dem Zimmermeister Wilh. Schneider und dem Bauunternehmer Aug. Ludwi gehörig; Fläche 6,73 a; Meistbietender blieb der Rentier Jako Appelbaum, Alexander Ufer 3, mit dem Gebot von 101700 M4 — Forsterstraße 54, der Frau Kaufmann Adelheid Voß gehörig ; Fläche 11,55 a; Nußungswerth 15 940 íÆ; mit dem Gebot von 238 000 4 blieb der Rittergutsbesißer Otto Japke zu Char- lottenburg Meistbietender.

__ Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner Shlacht- biehmarkt vom 2. März 1895. nah Schlachtgewicht mit Ausnahme der Schweine, welche na Lebendgewiht gehandelt werden. Rinder. Auftrieb 3808 Stü, (Durchschnittspreis für 100 kg.) I. Qualität 120—126 4, II. Qualität 106— 116 é, TIT. Qualität 94—100 M, IV. Qualität 86—90 A — Schweine. Auftrieb 5154 Stück. (Durchschnittspreis für 100 kg.) Medlenburger 94—96 #4, Landshweine: a. gute 90—92 b. geringere 84—88 #4, Galizier — , leihte Ungarn — M bei 20 0/9 Tara, Bakonyer 94—96 4 bei 27,5 kg Tara pro Stück. — Kälber. Auftrieb 806 Stück. (Durchschnittspreis für 1 kg.) I. Qual. 1,12—1,18 , II. Qual. 0,96—1,10 «, III. Qualität 0,84—0,94 „6 — Schafe. Auftrieb 9745 Stück. (Durchschnittspreis für 1 kg.) I. Quakität 0,92—1,04 4, I1. Qualität 0,86—0,90 , ITI. Qualität — M

— Vom Berliner Pfandbrief - Institut sind bis zum 28. Februar 1895 18784500 \A 3499/0, 21556800 A 4 9/0, 45 684 600 A 43 9/6 und 9706500 A 59/0 alte Pfandbriefe und 1810 800 Æ 3} 9% neue, zusammen 97 543 200 A Pfandbriefe aus- gegeben worden, wovon noch 16 013 100 M 3# 9%, 12 307 200 M 49/0, 12576 900 A 449% und 2256 600 M 5 9% alte Pfandbriefe und 1 810 800 M 33 9/6 neue, zusammen 44 964 600 (4 Pfandbriefe von den Grundstückseigenthümern zu verzinsen sind. Angemeldet zur Be- leihung in Neuen Berliner Pfandbriefen sind bis 28. Februar 1895 40 Grundstüde mit einem Feuerversiherungswerthe von 7 211 400 M Zugesichert, aber noch niht abgehoben find 8902700 46

—.Die Betriebs8einnahmen der Ostpreußischen Südbahn betrugen im Februar 1895 nah vorläufiger Feststellung im Personen- verkehr 45 168 6, im Güterverkehr 201912 #, an Extra- ordinarien 14 000 M, zusammen 261 080 Æ, darunter auf der Strecke isGhausen —Palmnicten 4638 Æ, im Februar 1894 nah »9or- äufiger Feststellung 367 431 4, mithin gegen den entsprehenden Monat des Vorjahres weniger 106 351 A, im ganzen vom 1. Ja- nuar bis 28. Februar 1895 612924 4 (vorläufige Einnahme aus russishem Verkehr nah russishem Stil), gegen vorläufig 760 942 4 im Vorjahr, mithin gegen den entsprehenden Zeitraum des Vorjahres pee 108 018 M, gegen die endgültige Einnahme von 775 596 M im Vorjahr mithin weniger 162 672 M

— Der Aufsichtsrath der Saalbahn erklärte sih, wie ,W. T. B.“ aus Jena meldet, in seiner gestrigen Sißzung im wesentlichen mit dem Kaufanerbieten der inigli preußischen Regierung einver|tanden. Weitere Verhandlungen Lies evor.

— Der Aufsichtsrath des A. Schaaffhausen’schen Bank- vereins s{lägt für 1894 die Vertheilung einer Dividende von 62 9/0, gegen 6 % im vorhergehenden Jahre, vor. Der Reingewinn beträgt 4062895 M gegen 3393349 A im Jahre 1893. Einem zu bildenden Beamten-Unterstühzu gee werden 50000 , dem eservefonds 398745 ÆAÆ überwiesen. Auf neue Rechnung sollen 178325 # übertragen werden. Außerdem soll das Grundkapital durch Ausgabe von 12 000 neuen Aktien auf 60 Millionen erhöht werden. Die neuen Aktien sollen den Inhabern der alten zum Kurse von 1209/9 angeboten werden, fodaß auf 4000 4 nominal alte Aktien eine neue Aktie von 1000 entfällt. Die neuen Aktien erhalten Dividendenkupors ab 1. Juli 1895. Die General- versammlung wird zum 3. April einberufen.

Auftrieb und Marktpreise