2 L R E E E S 0 C Lee S Ag A ai D B L Q E E In V E Le: Cr E Eetirar E E L
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— lere ift, na einem Urtheil bes Reichsgerichks,- TL1T G éiats Ln 27. Sellciiber 1894, nicht zu bestrafen der blo: Mitgenuß“ éines gestohlenen: Nahrungs- oder (Genuß- mittels, während der Dieb darüber die Verfügungögewalt bebätt -— Der Hausdiener W. hatte cin Faß Bier aus dem Keller feines Diénst- herrn gestohlen, in feine Wohnung gebracht und dort mit seinem Freunde R., welcher den Diebstahl kannte, ohne jedoch daran betheiligt zu sein, ausgetrunken. “R. wui1de wegen
blerei verurtheilt. Auf -die Revision des N. hob das Reichsgeriht das erste. Urtheil auf, indem s ausführte : R. hatte in keinem Augénblick die Verfügungsgewalt über das Bier, fondern er hob nur dessen felbständige Existenz durch Genuß ‘auf, ‘in- soweit ibm W. es zu diesein Zweck überließ. Wie ausdrücklich fest- estellt ist, faufte er au nicht das Bier, denn er hat nichts dafür P Lait Der bloße Mitgenuß i, während der auf strafbare Weife Erwerbende - die Beérfügungsgewalt behält, kein Ansichbringen des
Deliktsobjekts.“ (2968/94.)
Entscheidungen des Ober-Verwaltungsgerichts.
Hat in einer Strafsache die von der Staatsanwaltschaft mit den E Len Ermittelungen beauftragte Polizei-Verwal- tung auf Ersuchen des Staatsanwalts cder aus eigener Bewegung eine Person zum Zweke ihrer Vernehmung als Zeugen zu einem Termin unter Zwangsandrohung vorgeladen, fo kann, nah ce Urtbeil des Ober-Verwaltungêgerihts, 1. Senats, vom 8. Mai N 3 der Vorgeladetle diefe polizeilide Anordnung nur bei der Justiz- pu fihtsbehörde, also mittels der Beschwerde bei der Sg atoaumagete schaft oder Ober-Staatsanwaltschaft anfehten, dagegen fin en gegen diese Anordnung die Rechtsmittel der 8S§ 127 und 133 des Landes- Berwaltungsgeseßes niht statt. — In einer Strafsache hatte die von der Staatsanwaltschaft mit den erforderliGen Ermittelungen beauftragte Polizei-Verwaltung zu M. den Dr. med. K. daselbst zum Zwccke seiner Vernehmung als Zeuge mittels Verfügung zu enen Termin unter Androhüng einer Geldsttafe von 50 # gemäß § 13 des Landes - Verwaltungsgeseßes auf das Polizeikommissariat vor- geladen. Die Beschwerden des K. gegen diese Verfügung bei dem Regierungs - Präsidenten und fodann bei dem Ober- Präsidenten waren erfolglos. Auf die Klage des K. im Ver- waltungsstreitverfahren- gegen den Ober - Präsidenten erkannte das Ober-Verwaltungsgeriht, daß die beiden Beschwerdebescheide des Ne- gierungs-Präsidenten und des Ober-Präsidenten außer Kraft zu seßen, im übrigen aber (d. h. was die polizeilihe Verfügung selbft anbetrifft) die Klage als unzuläffig abzuweisen sei. „Der unterzeichnete Gerichtshof“, führt das Ober-Verwaltungs8gericht aus, „hat wie in zahlreichen früheren Entscheidungen, so in der vom 3, Februar 1992 Folgendes auégeführt: „Bei Erlaß der angefotenen Vorladung hat das Polizeiamtledialih als Organ der Staatsanwaltschaft gehandelt, einen Akt der gerichtlichen Polizei vorgenommen. Dergleichen Akte, mögen fie von den Beamten des Polizeidienstes auf Ersuchen der Staatéanwaltschaft oder aus €igener Bewegung, von Amtswegen (§ 159 oder § 161 der Strafprozeßordnung) vorgenommen werden, können nur bei der Justiz « Aufsichtsbehörde, also mittels der Beschwerde bei der Staats- anwaltshaft oder Ober-Staatsanwaltschaft angefehten werden (S 78, 80, 81, 85 des Preußischen T zum Gerichtsvertafsungsgeseß vom 24. April 1878), und es findet eben deshalb gegen jene Aite der, Weg der Beschwerde nah § 127 des Landes-Verwaltungs8geseßes niht statt, der nur zu beschreiten ist, soweit das Geseß niht ausdrücklich anderes bestimmt.“ Hierbei befand \sih der Gerichtsbof in völliger Ueberein- stimmung mit der rechtlihen Auffassung des Ministers des Innern, wie sie inébesondere in dem Erlaß vom d. November 1890 zum Aus- druck gebraht war. — Auf Bescwerden über die von der Ortépolizei als Organ der Staatëanwaltschaît getroffenen Anordnungen — Und unter anderem auch über die Anordnung, als Auskunftéperson vor der Polizeibehörde zu ersheinen — is nach alledem im Wege der Iustizaufsicht und nicht auf dem in den §§ 127 ff. des Landes-Verwaltungégeseßes geordneten Wege - zu _entschei- den. Eben deshalb hat der unterzeichnete Gerichtshof keinen Beruf zu einem Auéspruche darüber, ob die mit jenen Anordnungen etwa verbundenen Androhungen berechtigter Weise erlassen sind oder nicht; ohnebin dürfte aber {on die Begründung diefer Entscheidung ergeben, wie sih die als Organ der Staatsanwaltschaft bandelnde Ort spolizei gerade auf diesem bedeutsamen Gebiet ihrer Thätigkeit der Befugnisse, welche ibr dur Landeëgeseß (§ 132 ‘a. a. D) bei Auéübung der obrigkeitlihen Gewalt gewährt sind, nach der Auf- fassung des Gerichtshofes wohl bedienen darf. Im vorliegenden Falle war die Klage, scweit sie auf Aufbebung der angefochtenen Bescheide des Regierungé-Präsidenten und des Ober-Präsidenten ge- richtet ist, allerdings begründet, da diese Behörden fi der materiellen Entscheidung auf die BVe'chwerècn des Klägers hätten enthalten, die Sade vielmehr au die Staatéanwaltschaft abgeben oder dem Kläger die Beschwerdeführung bei der leßteren anheimgeben sollen.“ Dagegen war die Klage gegen die nur im Justizaufsichtêwege anfechtbare An- ordnung und damit verbundene Androhung vom 28. Oktober 1893 als unzulässig zurückzuweisen.* (Rep. I. A. 7/94.)
Statistik und Volkswirthschafr.
Eisenbahnstatistik Deutschlands. ;
Der im Reichs: Gisenbahnamt bearbeiteten „Statistik der im Betrieb befindlichen Eisenbahnen Deutschlands“ für das Betriebsjahr 1893/1894 sind folgende weitere Mittheilungen *) ent- nommen: Von der gesammten Eigenthumslänge der vollspurigen Eisenbahnen Deutschlands, die am Ende des Betriebéejabres 1893/94 43 501,16 km (1892/93 42 907,78 km) betrug, entfallen bei einem Fläceninhalt von 540 483,58 qkm auf 100 qkm Grundfläche 8,05 (1892/93 7,94) km Eiscnbahnen, und bei einer Einwobnerzahl von 50778400 auf je 10000 Einwohner 857 (1892/93 8,53) km Eisenbahnen. Im einzelnen stellt fich für die deutschen Staaten tas Verbältniß der Eisenbahnen zum Flächeninhalt und zur Einwohnerzahl folgendermaßen. Im Königreich Preußen ent- fallen bei einer gesammten Eigenthumélänge der Eisenbahnen von 26 149,89 (1892/93 25 838,19) km und einem Flächeninhalt von 348 437,27 gkm auf je 100 qkm 7,50 (1892/93 7,42) km Eisen- bahnen und bei einer Einwohnerzahl von 30840900 auf je 10000 Eirñwöhner “8,48 "(1892/93 8,47) km Eisenbahnen. — In Clsaß - Lothringen entfallen von der Eigenthumslänge der Eisenbahnen. . von 1461,74 (1892/93 1418,29) km auf je 100 gkm “Flächeninhalt 10,07 (1892/93 9,77) km und auf je 10000 Einwohner 9,04 (im Vorj. 8,80) km Eisenbahnen. — Im Königreih Bayern kommen von den 5829,99 (im Vorj. 5735,80) km gesammter Eigenthumslänge der Eisenbahnen auf je 100 qkm Grund- fläche 7,68 (im Borj. 7,56) km und auf je 10000 Einwohner 10,24 (im Vorj. 10,14) km Eisenbahnen. — Im Königreich Sachsen be- trug die gesammte Eigenthumélänge der Eifenbahnen 2276,30 (im Vorj. 2252,33) km, d. i. auf je 100 qkm Grundflähe 15,18 (im Vorj. 15,02) km und auf je 10000 Einwohner 6,22 (im Vorj. 6,295) km Eisenbahnen. — Im Königreich Württem- berg entfielen“ von den 155122 (im * Votj.. 1527,74) km gefsammter Eigenthumélänge der Eisenbahnen auf je 100 qkm Grund- fläche 7,95 (im Vorj. 7,83) km und auf je 10 000 Einwohner 7,55 (im Vorj. 7,46) km Eisenbahnen. — Jm Großherzogthum Vaden famen bei einer gesammten Eigenthumélänge der Eisenbahnen von 1523,36 (im Vorj. 1509,95) km auf je 106 gkm 10,10 (im Vorj. 10,01) km und auf je 10 050 Einwobner 9,04 (im Vorj. 9,01) km Eisenbahnen. — Im Großherzcgtbum Hessen betrug die gesammte Eigenthumslänge der Eisenbahnen 924,50 km wie im Vorjahr, d. i. auf je 100 gkm 12,03 (im Vorj. 12,04) km und auf je 10 000 Einwohner 9,12 (im Vorj. 9,19) km Eisenbahnen. — Im Großherzogthum
*) \, Nr. 56 d. Bl., Zweite Beilage.
} fammlung der Tischlergehilfen, die alte seit Jahren niht mehr
/ 4
ecklenburg-Schwerin betrug die gesammte Eigenthumslärige der Eisenbahner 998,71 (im Vorj. 1002,01) km, d. i. ‘auf je 10
7,59 (im Vorj. 7,61) kr6 und auf je 10 000 Einwohner 17,13 “(im
Vorj. 17,23) km Eisenbahnen. — Im Großherzogthum Sachsen-
Weimar kamen auf je 100 qkm Gruntfläche wie im Vorjahr 8,83 km und auf je 10 000 Einw. 9,54 (im Vorj. 9,61) km Eisenbahnen. —
Fm Großherzogthum Mecklenburg-Streliß kamen auf je 100 gkm
Grunèflähe 8,07 (im Vorj. 7,00) km und auf je 10000 Ein-
wohner 24,10 (im Vorj. 20,89) km Eisenbahnen. — Im rah:
berzogthum Oldenburg kamen auf je 100 qkm Grundfläche
6,77 (im-Vorj. 6,39) km und auf je 10 000: Einw. 12,03 (im Vori.
11,44) km Eisenbahnen. Im Herzogthum Braunschweig kamen auf
ije 100 gkm Grundflähe wie im Vorj. 11,99 km und auf je
10 000 Einw. 10,46 (im Vorj. 10,02) km Eisenbahnen u. |. w.
Die Gesammtzahl der Stationen auf sämmtlichen deutschen voll- spurigen Eisenbahnen (Eigenthumélänge betrug am Ende des letzten Betriebsjahres 7992,50 (im Vorj. 7754,50) Stück; davon ‘waren Bahnhöfe 4047,50 (im Vorj. 4041,50) Stück; H [testellen 2486 (im Vorj. 2342) Stück; Haltepunkte 1459 (im Vorj. 1371) Stü. Im einzelnen entfallen u. a. quf die Reichs - Eisenbahnen in Elsaß - Lothringen 344 Stationen, davon sind 174 Bahnhöfe, 89 Haltestellen, 81 Haltepunkte. Auf die preußishen Staatseisenbahnen und auf Rechnung - des preußischen Staats verwalteten sonstigen Eisenbahnen kommen 4183 Stationen, davon find 2212 Bahnhöfe, 1225 Haltestellen und 746 Haltepunkte. Auf die eigenen Strecken der bayerischen Staatsbahnen entfallen 940 Stationen, davon sind 528 Bahnhöfe, 227 Haltestellen, 185 Halte- punkte. Auf die eigenen Strecken der sächsischen Staats- bahnen fommen - 507 Stationen, davon find 230 - Bahn- höfe, 174 HaltesteDen, 103 Haltepunkte. Auf die württem- bergisben Staatseisenbahnen kommeu 372 Stationen, davon sind 277 Bahnhöfe, 33 Haltestellen, 62 Haltepunkte. Auf die eigenen Strecken der badishen Staatseisenbahnen kommen 349 Stationen, davon sind 65 Bahnhöfe, 213 Haltestellen und 71 Haltepunkte.
Veber die Betriebsmittel der deutschen Eisenbahnen feien folgende Angaben herausgehoben: Der Gesammtbestand der eigenen Lokomotiven auf den Eisenbahnen Deutschlands betrug am Ende des leßten Betriebs- jahres 15 715 (im Vorj. 15 475) Stück; auf 10 km Betriebslänge famen 3,599 (im Vorj. 358) und auf eine Million Wagenachskilometer aller Art 1,14 (im Vorj. 1,18) Stück. Auf dèn preußischen Staatseisen- bahnen und den auf Rechnung des preußischen Staats verwalteten sonstigen Eisenbahnen betrug die Zahl der Lokomotiven am Ende des leßten Betriebsjahres 10687; auf 10 km Betriebslänge kamen 4,12, auf eine Million Wagerachékilometer aller Art 1,14 Lokomotiven. Die Reichseisenbahnen in Elsaß - Lothringen besaßen 556, die eigenen Strecken der bayerischen Staatsbahnen 1283, die sächsischen Staats- eisenbahnen nebs Meuselwiß—Nonneburg 963, die württembergischen Staatsbahnen 431, die badischen Staatéeisenbahnen 553 und die oldenburgishen Staatseiïenbahnen 94 Lokomotiven. Von der Gesammtzahl der deutshen Lokomotiven rühren noch aus - dem Jahre 1846 6 ber; auch aus allen folgenden Jahren sind noch Loko- motiven vorhanden; was die leßten Jahre anbetrifft, so wurden in Dienst gestellt in den Kalenderiahren 1890 845, 1891 1014, 1892 923, 1893 758, 1894 114. — Der Bestand an eigenen Personen- wagen betrug am Ende des Betriebsjahres für ganz Deutschland 29 675 (im Vorj. 28 901) Stück. Davon waren zweiahsig 22 755 (im Vorj. 22 478), dreiahsig 6368 (im Vorj. 5982), vieracchsig 552 (im Vori. 441) Stück. Die Zahl der Personenwagenachsen betrug überhaupt 66822 (im Vorj. 64666) Stück; auf 10 km Be- triebslänge für den Personenverkehr entfallen 15,52 (im Vorij. 15,23), auf eine Million Wagenachskilometer der Personen- wagen 23,99 Achsen wie im Vorjahre. Von den überhaupt vor- handenen Personenwagen waren nur für die 1. Klasse 284, für die T. und II. Klasse 5955, für die I., IT. und 111. Klasse 281, nur für die 11. Klasse 1665, für die 1I. und III. Klasse 2701, für die IL., III. und 1V. Klasse 27, nur für die 111. Klasse 14 257, für die 1I1. und IV. Klasse 192 und nur für die IV. Klasse 3931 Wägen bestimmt; außerdem waren für besondere Zwecke 382 Personenwagen vor- handen. Die Anzahl der in den Personenwagen vorhandenen Pläße betrug überhaupt 1265102 (im Vorj. 1231 128); davon entfielen auf die 1. Klasse 50087, auf dle L Mlasse 227 834, auf die 111. Klasse 767617 und auf ‘die 1V. Klasse 219 564 Pläße. Auf den preußischen Staatseisenbahnen und den auf Rechnung des preußishen Staats verwalteten sonstigen Eisenbahnen betrug der Bestand der eigenen Personenwagen am Ende des Betriebs- jahres 17 444, davon waren zweiahsig 12.082, dreiahsig 5118 und vieracsig 244. Die Zahl der Per'onenwagen-Achfen betrug überhaupt 40 496 oder auf 10 km Betriebslänge für den Perfonenverkehr 15,97. Die Anzahl der in den Personenwagen vorhandenen Pläße betrug im ganzen 773 679, davon in der I. Klasse 28 441, in der 11. Klasse 130 434, in der 111. Klasse 419 674 und in der IV. Klasse 195 130 Pläße. — Auf sämmtlichen deutshen Eisenbahnen betrug die Zahl der eigenen Gepäckwagen 7205 (im Vorj. 7238) mit überhaupt 15965 (im Vorij. 16 061) Achsen, d. h. auf 10 km Betriebslänge für den Personen- verkehr 3,71 (im Vorj. 3,78) Achsen. Die Gesammtzahl der eigenen Güterwagen belief sih überbaupt auf 307204 (im Votrj. 301 098) mit 624 063 (im Vorj. 611 298) Achsen, d. i. auf 10 km Betriebs- länge für den Güterverkehr 142,89 (im Vorj. 141,89) Achsen. Von der Gesammtzahl der Güterwagen waren bedeckte 90144 mit 182134 Achsen, ofene 211 369 mit 430515 Achsen, Pferde- und Viehwagen 5691 mit 11 414 Achsen. Außerdem waren vorhanden 19€6 (im Vorij. 1889) Postwagen mit 5298 (im Vorj. 5219) Achsen.
Zur Arbeiterbewegung. j
Aus Braunschweig meldet ,W. T. B.*: Jn einer großen fozialdemokratishen Versammlung wurde der Vergleich zwischen den Brauereien und der fozialdemokratishen Boy kottkommission abgelehnt. Dagegen wurde die Forderung gestellt, daß die no arbeitélosen Brauvereiarbeiter wieder in den Brauereien selbst, anstatt in anderen Betrieben, eingestellt werden. Dieser Beschluß bedeutet die Fortdauer des Bierboykotts. ;
In Leipzig beschloß, wie die „Lpz. Ztg.“ meldet, eine Ver-
thätige, aber niemals aufgelöste Tarif- und Beschwerdekommission der Tischler wieder aufleben zu lassen, vm nach der Auflösung der Filiale des Holzarbeiterverbandes einen Agitationsmittelpunkt zu gewinnen. Es wurde eine Komwission gewählt, die das Statut so umarbeiten foll, daß alle Holzarbeiter sich unter den Schuß der Tarifkommission stellen können. : | .
Ina Durlach haben, wie der „Vorwärts“ berichtet, die Leder - zurichter der Lederfabrik von Hermann u. Ettlinger infolge cines Lohnstreits die Arbeit am 4. d. M. niedergelegt. Zu unter- stüßen fird 22 Verheirathete und drei Ledige. :
Aus London wird der „Köln. Ztg.“ geschrieben: Ein großer Ausstand droht unter den Schuhfabrikarbeitern in Lei- cester. Seit einiger Zeit haben Streitigkeiten zwischen dem Nationalverband der Schuhfabrikarbeiter und dem Schuhfabrikanten- verband stattgefunden. Da man sich über die Frage der Weggabe der Arbeit an die Landarbeiter, die sie zu billigeren Lobnfäßen als die Städter ausführen, nicht einigen konnte, wurde das Schiedsamt auf- gelöst. Man O, daß der Verband der Arbeiter nun in einen allgemeinen Ausstand eintreten wird. Die ersten Schritte zur Ver- wirklihung des Ausstandes sind von dem Nationalverbande der Schuhfabrikarbeiter gescehen, sodaß vielleiht am nächsten Montag mehr als 200 000 Arbeiter Rg ea werden. i
Aus Pittsburg meldet ,W. T. B.“ : Nachdem die „Unter- handlungen wegen einer Lohnerböhung gescheitert sind, haben die Führer der Bergleute im Distrikt Pittsburg den Au s\tand an- geordnet. 15 000 Bergleute werden davon betroffen.
Handel und Gewerbe, wangs-Versteigerungen.
Blatt ‘Nr. 158 auf den Namen des
--
im Grundbuch von Dalld orf, Kreis Nieder-Yarnim, Band 3 Blatt
Nr. 86 auf den Namen der- verehelichten - ermeister, Anna Wolff, geb. Freund, eingetragene, zu Dalldorf, Büdnerstélle 31, belegene Gruedstück; Fläche los a; Nuzungswerth 180 4; dest-
eistgebot von 4700 M wurde
4694 ÆA; für das ; Lwirth pg Schlick ‘zu Oranienburg, am Kanal,
. — im Grundbuch von Dalldorf Band- 5 Biatt e, 198 uf den Nggen „des Kagsmanns (Nee nbay Stange eingetragene, -zu- Dalldorf, am Wege n ars .be-
enè CSrundstück; Fläche 8,28 a; Mindeltgebot 160 M, für: das Meistgebot von 13 600 4 wurde. der Maurer Gustav 'Dowe zu Berlin, Schwedenstr. 19, Ersteher. — Das im Grundbu bon Wartenberg Band 2 Blatt Nr. 38 al den en des vér: storbenen Tischlermeisters Christian August Lusche Cingetragepe, zu Wartenberg belegene Grundstück; Fläche 19 a; us s. werth 218 #; Mindestgebot -120 #4; für das Meistgebot von 13650 # wurde der Milchpähter August Wegemund zu : Wartenberg, Kreis Nieder-Barnim,- Ersteher. — Aufgehoben wurde das Verfahren der Zwangsversteigerung wegen der n enannten Grundstücke: das im Grundbuche von Lichtenberg Band 35 Blatt Nr. 1117 auf den Namen des Kaufmanns. Simon-Jolowicz zu Berlin eingetragene, zu Lichten berg belegene Gtundstück. Die Termine am 8. und 10. April 1895 fallen me — Das im Grund. buche von Shöneberg Band 36 Blatt Nr. 1361 auf den Namen des Zimmermeisters Aug. Pa gels -eingetragené, zu Jou 19, Hohenfriedbergstr. 8, belegene Grundstück. Die Termine am 30. April und 4. Mai 1895 fallen fort. j
Beim Königlihen Amtsgericht zu Charlottenburg, Aufgehoben wurde das Verfahren der Zwangsversteigerung wegen des Grundstücks zu Charlottenburg, ummestraße: 40 belegen, den Bauunternehmern:O. Fechner und R. Kleiber gehörig.
— Für die diesjährige Berliner Frühjahrsmesfse, die beute eröffnet wtirde und bis zum 16. März dauert, ist wieder ein „Berliner Meß-Adreßbuch* erschienen, das in alphabetisher Ordnung im ersten Theil ein Firmen-Verzeihniß, im zweiten Theil ein Branchen-Ver- zeichniß, im dritten Theil ein Un, P enthält, in welchem man leiht die als Verkäufer auf der Messe vertretezen über 2000 Firmen nach der von ihnen fabrizierten oder im Handel ge- führten Artikeln und nah ihrem Berliner Domizil auffinden kann, Die Zahl dec auswärtigen Aussteller-hat si wieder vermehrt. i
— Nah einer Bekanntmachung der Lin dener Eisengießerei, Bokelmann, Riecwhers & Co.,, Kommandit - Gefell, haft über die Kündigung bezw. Konvertierung der 43% mit 105 9% rüdckzahlbaren Partial - Obligationen der Gesell- haft wird den Inhabern solher Obligationen der Umtaush in 4% mit 105 % rüdckzahlbare Obligationen I. Hypothek während der Zeit vom 8. bis einshließlich 20. März d. J. freigestellt. Die nicht zum Umtausch gelangenden Stücke kommen am 1. Juli d. F zur Rückzahlung. Dem Konvertierenden wird eine Baarvergütung von 1% gewährt ; die Partial-Obligationen find bei den Bankfirmen Bernhard Caspar oder Ephraim Meyer u. Sohn in Hannover ein- zuliefern. (Val. d. Inf. in d. heutigen Nummer d. Bl.)
— Die Deutsche Elbschiffahrts-Gesellschaft „Kette erzielte für 1894 einen Betriebsgewinn von 922 000 46 Der A: sihtsrath schlägt Abschreibungen im Betrage von 622 000 „#4 und di Vertheilung einer Dividende von 3 °/ vor. Der durch den Rückkauf und den Verkauf von Frachtkähnen erzielte Gewinn von 233 000 #@ , wird zu außerordentlichen Abschreibungen verwendet.
Magdeburg, 6. März. (W. T. B) Zuckerberiwt. Kornzucker exkl., von 92°/o —, neue 9. 895—10,09. Kornzucker exkl. 88 9/6 Rendement 9,20—9,50, neue 9,35—9,50. Nachprodukte exkl. 75 9/6 Rendem. 6,45—7,10. Ruhig, \tetig. Brotraffinade I —. Brot- raffinade 11 —. Gem. Raffinade mit Faß 21,25—21,75. Gem. Melis T mit Faß 20,75. Fest. Rohzucker 1. Produkt Transito f. a. B. Hamburg pr. März 9,25 Gd., 9,30 Br., pr. April 9,27 bez. u. Br., pr. Mai 9,327 Gd., 9,35 Br., pr. Juli 9,50 Gd., 9,595 Br. Still. : |
Leipzig, 6. März. (W. T. B.) Kammzug -Termin- handel. La Plata. Grundmuster B. pr. März 2,925 A, pr. April 2925 4, pr. Mai 2,95 4, pr. Juni 2,972 4, pr. Juli 2,97} M, pr. August 3,00 4, pr. September 3,00 46, pr. Oktober 3,025 M, pr. November 3,027 4, pr. Dezember 3,05 4, pr. Januar 3,07§ 4. Umsatz 10 000 kg.
E 6. März. (W. T. B.) Produktenmarkt. Weizen pr. März 14,25, pr. Mai 14,30, pr. Juli 14,25. Roggen pr. März 11,75, pr. Mai 11,75, pr. Juli 11,75. Hafer pr. März 12,19, pr. Mai 12,30, pr. Juli 12,25. Mais pr. März 11,85, pr. Mai
50, pr. Juli 11,50. nt) 11,50, pr. Juli (W. T. B.) (Börsen - Schlußbericht.)
N 2 u (Offiziele Noti d Bremer Naffiniertes etroleum. ielle otierung der E ofo 5,80 bez. — Baumwolle,
Petroleum - BVörsc.) Sebr fest. 1 h Stetig. Upland- middl. loko 285 A. — Schmalz. Ruhig. Wilcor 394 &, Armour shield 343 &, Cudahy 355 4, Fairbanks 29 S. — Speck. Ruhig. Short elear middling loko 302, Januar - Februar Abladung 302. Wolle. Umsay 158 Ballen.
Hamburg, 6. März. (W. T. B.) Kaffee. (Nachmittags beriht.) Good average Santos yr. März 77}, pr. Mai 76, pr. Sepy- tember 794, pr. Dezember 73}. Schleppend. — Zuckermark!. (Schlußbericht.) NRüben-Rohzucker 1. Produt! Basis 88 9/0 Rende- ment neue Usance, frei an Bord Hamburg pr. März 9,225, pr. Mai 9,322, pr. August 9,60, pr. Oktober 9,70. Ruhig. j
Pest, 6. März. (W. T.B.) Produktenmarkt. Weizen it ¿1 PEi gErüdiahr 6,100 Gd., 6.71 Br., pr. Herbst 7,09. Gd, 7,10 Br. Roggen pr. Frühjahr 5,57 Gd., 5,58 Br. Hafer pr. Früb- jahr 6,16 Gd., 6,17 Br. Mais pr. Mai-Juni 6,24 Gd., 6,25 Br. Kohlraps pr. August-September 10,75 Gd., 10,80 Br. ;
London, 6. März. (W. T. B.) An der Küste 5 Weizen- ladungen angeboten. E
969% Javazucker loko 11 stetig, Rüben-Rohzudckdter loko 9} matt. — Chile-Kupfer 387, pr. 3 Monat 394.
St. Petersburg, 6. März. (W. T. B.) Der Verwaltungs rath der Diskontobank beschloß heute, für 1894 auf jede Akti eine Dividende von 374 Rbl. auszuzahlen, worin die ftatutenmäßl bereits zur Auszahlung gelangte Dividendenrate mit inbegriffen ift.
New-York, 6. März. (W. T. B.) Die Börse eröffnet mit höheren Kursen, im Verlauf des Nachmittags \{chwähte sie sid ab und {loß s{chwach. Der Umsay der Aktien ‘bet 139 600 Stü. : : E A
Weizen anfangs stetig, fiel dann heftig auf günstiges Wetter 1 Westen und s{chwächere Kabelberichte, kräftigte sih sodann auf Kal crdres und bedeutende Exporte, S wieder fallend auf Br streetéberihte. Scbluß schwach. — Mais fallend einige Zeit nd Eröffnung, dann lebhafte Reaktion, später wieder fallend. Der Met wurde beherrs{cht dur die Fluktuationen in Weizen.
Waarenbericht. Baumwolle, New-Yort 911/16, do. Nck Orleans 53/16. Petroleum matt, do. New-York 6,30, do. Phil delphia 6,25, do. rohes 7,00, do. Pipe line cert. p. April 104} ae Schmalz West. steam 6,75, do. Rohe & Brothers 7,05, M ftetig, do: p. März 482, do. p. Mai 48} do. p. Juli X Weizen stetig, rother Winterweizen 604, do. Weizen p. März ; do. p. Mai 594, do. p. Juli 594, do. p. Dez. 624, Getreidefra® nach Liverpool 24, Kaffee fair Rio Nr. 7 163, do. Rio Nr. E April 14,80, do. do. p. Juni 14,65, Mehl, Spring clears 2,0 Bier, R Mer S Ct rob
achbôrse: Weizen . niedriger. : A
Chicago, 6. März. (W. T. B.) Weizen fallend cure Zeit nah Eröffnung auf niedrige Kabelineldungen und günstie
etter, dann lebhaste Reaktion - auf bedeutende Exporte, scließlid wieder fallend auf s{chwächere Kabelmeldungen vom Kontinent. fi Mais einige Zeit fallend nah Eröffnung, später Reaktion. Schlu e E Markt wurde durch die Fluktuationen in Weie! beherrscht. J
Weizen pr. März 514, pr. Mai 535. Mais pr. März 42%
3 : Beim Königlihen Amtsgericht 11 Berlin fänden am 4. März die nachbezeihneten Grundftücke zur Versteigerung: Das
Speck short clear nomin. Pork pr. März 10,424.
zum: Deutschen Reichs-A
Mi 98S.
Land- und Forstwirthschaft.
XX1TII. Plenarversammlvng des Deutschen j Landwirthschaftsraths.*)
Bei egn ber vorgestrigen zweiten Sizung ersien der Minister für Landwirtbschaft Freiherr von Hammerstein. Von der Versamm- lung durch Erheben von den Pläßen begrüßt, nahm der Minister das Wort zu einer für die Wirksamkeit des Deutschen Landwirthschaftsraths sehr anerkennend lautenden Ansprache. Er habe, so etwa führte der Minister aus, dur seine Thätigkeit und seine Arbeiten im Deutschen Landwirthschaftsrath eine große Fülle von Belehrungen und Erfah- rungen erhalten, die ihm in st einer hweren Stellung sehr zu statten kämen. Die Gründlichkeit und Objektivität, mit der alle Agrarfragen. in diefer Körperschaft behandelt würden, bâtten es bewirkt, daß der Deutsche Landwirthschaftsrath eine _autoritative Stellung einnehme. Die ver- bündeten Regierungen würden daher seine Beschlüsse gewissenhaft prüfen und foweit als möglich dieselben befolgen. Er hofe, daß die Versammlung auch fernerhin zum Wohl der deutshen Landwirthschaft walten werde, danke für das ihm stets bewiesene Wohlwollen und bitte, ihn, wenn au niht mehr als Mitglied, fo doch stets im Herzen als zugehörig betrahten zu wollen. — Nach den mit lebhaftem Beifall auf- genommenen Worten des Ministers referierte rere von Erffa (Wernburg in Sachsen) über dieFrage: „Welhe Maßregeln können zur Hebung der Getreidepreise in Deutschland ergriffen werden? * Die Hauptursache der niedrigen Getreidepreise liege nicht in den Handelsverträgen an sich, sondern in den billigen Fracht- säßen für ausländishes Getreide, sowie in der Ueberproduktion des Auslandes, das uns vermittels der mit diesen unter- haltenen Meistbegünstigungsverträge mit Getreide überschwemme und dabei eine minderwerthige Valuta habe. Von der in Ausficht genommenen internationalen Doppelwährungs- Konferenz sei nah den jüngsten Auslassungen des englischen Reichs- Schaßsekretärs wenig zu hoffen. Andererseits gehe es do aber nicht an, daß die deutsche Landwirthschaft weiterhin mit Verlust arbeite. Eine Lösung könne seiner Meinung nach nur durch den Antrag des Abg. Grafen von Kanitz geschaffen werden. Man wende gegen diesen Antrag ein: derselbe sei agitatorishen und sozialistishen Charakters. Daß der Antrag einen agitatorischen Charakter habe, sei niht zu leugnen und im Hin- blick auf seine Bedeutung nur zu erklärlih. Was den zweiten Vor- wurf, anlange, so treffe derselbe hon deshalb nicht zu, weil die Sozial- demokraten gegen den Antrag stimmten. Aber angenommen: derselbe wäre sozialistisch oder gar sozialdemokratish, dann sei es doch beffer, der Antrag, der den deutshen Bauernstand vor dem wirth\{aftlihen Untergange rette, erlange Gesetzesfraft, als daß unsere Bauern in Schaaren in das fozialdemokratishe Lager übergingen. Redner bean- tragte {ließlich folgende Refolution:
„Der Deutfche Landwirthschaftsrath hat wiederholt gegenüber den
auf die Aenderung der Wirthschaftspolitik gerihteten Bestrebungen im Interesse der deutshen Landwirthschaft das Festhalten an einer selbständigen, den Schuß der nationalen Produktion sicernden Wirthshaftspolitik als nothwendig betont. Der Abschluß der Handels- verträge unter Festlegung der Zölle für eine lange Reibe von Jahren und besonders die Gewährung der Meistbegünstigung an überseeische Länder ohne jeglihe Gegenleistung haben dagegen die deutsche Land-
wirthschaft der vernihtenden Wirkung der ausländishen Konkurrenz-
wehrlos überliefert und den s{hon lange \ih vollziehenden Niedergang des landwirthschaftlichen Gewerbes nur noch besleunigt.
Als die wesentliche Ursache der Nothlage der Landwirthschaft ist der dauernde Niedergang der Getreidepreise ‘zu bezeichnen. Eine Hebung der Preise muß deshalb angestrebt und kann nur erreiht werden : 1) dur die Versagung der Meistbegünstigung an die außer- europäischen Konkurrenzgebiete, in weiterer Folge durch den Zu- fammenshluß der europäishen Kulturländer zu einer Zollunion, 2) dur die internationale Regelung der Währungsverhältnifse.
n Erwägung, daß but beide vorbezeihneten Maßnahmen ein rasher Erfolg niht erwartet werden kann, bis zum Eintreten dieses Erfolges aber die außerordentliche Nothlage der Landwirthschaft au außerordentlicher Mittel der Hilfe bedarf, ist 3) eine auf den Grund- lagen des Antrags Kaniß beruhende Maßnahme zur direkten Hebung der Getreidepreise in Aussicht zu nehmen. Der Deutsche Landwirth- shaftsrath wolle daher beschließen :
Den Herrn Reichskanzler und den hohen Bundesrath zu ersuchen, dem Reichstag baldigst einen auf der Grundlage des von der wirth- schaftlichen Vereinigung formulierten Antrags Kani ausgearbeiteten Gefetzentwurf vorzulegen, wonach der Einkauf und Verkauf des zum Verbrauch im Zollgebiet bestimmten ausländischen Getreides mit Ein- us der Mühlenfabrikate ausscließlich für Rechnung des Reichs er
olgt.“
i Nachdem hierauf als Korreferent Oekonomie-Rath Klein (Werth- heim in Baden) für den Antrag Kaniß eingetreten war, nahm Graf von Kanit (Podangen) selbst das Wort zu einer kurzen Bemerkung. Er dankte für die Einladung, welche ihm Gelegenheit gebe, den Verhandlungen beizuwohnen, wies aber darauf hin, daß sein Antra in erster Reihe den in nächster Woche zusammentretenden Staatsrat beshäftigen werde, und da er zum Referenten ernannt worden fei, so halte er es nicht für angemessen, seinen Standpunkt schon jeßt an dieser Stelle darzulegen. Man möge es ihm daher nit übel nehmen, daß er zur Sache nicht das Wort nehme.
Domänen-Rath Rettich (Rosto) befürwortete folgenden Antrag: „Der Deutsche Landwirthschaftsrath wolle erklären: 1) Die über das Maß des thatsähhlihen Bedarfs hinausgehende Einfuhr von Ge- treide nah Deutschland is die hauptsächlichste Ursache des Preisdrucks bei uns. 2) Um dieselbe auf das rihtige Maß zurückzuführen, ist die Verstaatlihung der Getreideeinfuhr geboten. 3) Da der Festseßung eines Mindestpreises für den Wiederverkauf ausländischen Getreides mannig- ache s{hwere Bedenken entgegenstehen, so ist von einer solchen abzusehen. ls den gleihen Erfolg versprehènd — namentlich wenn die deutsche Landwirthschaft bald im stande sein wird, den inländischen Bedarf zu decken — ift der Ankauf ausländischen Getreides durch das ei und die Lagerung nur in staatlichen Lägern, die erst bei Ein- tritt des Nichtausreichens der inländischen Getreidemengen zu öffnen sind, ins Werk zu s 4) Das Reich soll verkaufen zu den am Ort des Lagers geltenden Preisen, muß aber bestrebt sein, einen Erlös t rôielen, der mindestens den Einkaufspreis plus Zinsen plus Mae ae osten plus 3,50 Æ als Ersaß für den Zoll für den Doppel- er deckt.*
! Freiherr von Hammerstein (Meß) stellte nahstehenden An- Ret „Der Deutsche Landwirthschaftsrath beschließt: den Herrn Ï eihsfanzler und den Bundesrath zu ersuhen, dem Reichstag thun- 1 bald einen Geseßentwurf vorzulegen, wonach die Einfuhr aus-
Indischen Getreides und Mehles dahin geregelt wird, daß die Menge S ausländischen Getreides und Mehles, welches in den freien Ver- ehr Deutschlands eingeführt werden darf, vierteljährlichß je für das feste Vierteljahr durch den Bundesrath festgestellt, jede weitere Ein- uhr unter empfindliche Strafe gestellt wird.“
__ Nachdem hierauf die Wahl des A Vorsitzenden vorgenommen uno diese auf den Rittergutsbesißer Landrath a. D. von Röder gefallen war, wurde in der unterbrochenen Berathung fortgefahren.
, Vom Freiherrn von Cetto (Neichertshausen), in Gemeinscbaft mit dem Oekonomie-Rath Winkelmann (Hiltrup in Westfalen), T d e U LT Le,
*) S. Nr. 57 d. Bl, Zweite Beilage.
Zweite Veilage
Berlin, Donnerstag, den 7. März
wurde beantragt: „In Anbetraht, daß die Befürchtungen auf eine äußerst {were Schädigung der deutschen Landwirthschaft, welche der Deutsche Landwirthschaftsrath vor Abschluß der jeßt bestehenden Handeleverträge -— in erster Reihe desjenigen von Oesterreich- Ungarn — davor warnend, ausgesprohen hat, voll und ganz eingetreten sind, O bei längerem Bestehen der aufs äußerste ge- drückten Getreidepreise und der U en Produktionsverbältnisse der wirthschaftliche Untergang vieler Berufslandwirthe und Besitzer un- abweisbar erscheint, ersuht der Deutsche Landwirthschaftsrath die hohe Reichsregierung dringend, wenn nah Lage der völkerret- lihen Beziehungen thunlih, zunähst eine Revision der jüngst abge- slossenen Er tege zu veranlassen, überhaupt aber alle nur irgend möglihen Maßnahmen zu ergreifen, welche geeignet find, den landwirthschaftlihen Betrieb mittels einer Prelserböhuig der landwirtbschaftlihen Erzeugnisse und einer Verbilligung der Produktion lohnend zu gestalten. Derselbe kann aber in den Vorschlägen auf Verstaatlichung der Getreideeinfuhr, bezw. Einführung eines Getreide- monopols wie dieselben zur Zeit vorliegén, ein ausführbares Mittel zur Erreichung dieses Zweckes nit erkennen.“
Im weiteren Verlauf der Debatte nahm zunächst das Wort Dr. Wien' (Friedrichshagen in Mecklenburg). Redner behauptete, die heutige Politik der Handelsverträge werde niht nur zur Verarmung der Landleute, sondern allmählich zur Entvölkerung des platten Landes und damit zum Ruin der. Nation führen. — S E eher Graf Bernstorff -Wehningen (Hannover): Daß die Landwirth- haft sich in einer argen Nothlage befinde, könne von nie- mandem mehr geleugnet werden. Allein er könne ih troß- dem nicht für _den Antrag Kanig erklären. Man müss doch bei allen Dingen die Konsequenzen ziehen, und er behaupte : die Monopolisierung des importierten Getreides wäre der erste Schritt zur Monopolisierung des Grundbesiges. Wenn erst mit der Meonopoli- fierung der Anfang gemacht sei, dann werde man s\ih eben vor den Konsequenzen nicht {ügen können. Nun werde man mit Necht fragen: was folle denn zur Steuerung der Nothlage der Landwirth- schaft geshehen ? Er halte dafür, daß die Vorschläge, die der preu- ßishe Landwirthschafts-Minister in seiner großen Etatsrede gemacht habe, sehr wohl geeignet seien, den Uebelständen im landwirthschaft- lichen Gewerbe abzuhelfen. — Rittergutsbesißer Seil er (Noßwit in Sachsen) trat in entschiedener Weise für den Antrag Kanitz ein. Es sei eingewendet worden, daß man die Getreidehändler werde entschädigen müssen. _ Bei Einführung der Eisenbahnen seien aber ebenfalls viele Existenzen ruiniert worden, ohne daß dieselben ent- schädigt worden wären. — Freiherr von Cetto (Reichertshausen) : Auch er leugne niht den Nothstand der Landwirthschaft, er könne aber den Antrag Kaniß nicht als geeignetes Mittel zur Beseiti ung des- selben erahten. Wenn man der Landwirthschaft helfen ole dann empfehle fih die Verbesserung des landwirthschaftlihen Betriebs. Man vergesse auch, daß die Getreidehändler entschädigt werden und daß auh die deutshe Treue gewahrt werden müsse: leßteres werde aber nicht geshehen, wenn man — denn dies sei die Konsequenz des Antrags Kaniß — gegen die Bestimmungen der Handelsverträge handeln wollte. Er gebe im weiteren zu bedenken, daß durch den Antrag Kanitz gerade der Börsen- spekulation, die man bekämpfen wolle, Vorshub geleistet werde. — “ema 26 Limburg atandrti in Rheinpreußen) trat für den Antrag Kaniyz ein. Die Unrentabilität des bäuerlihen Grundes und ck Bodens erheische eine shnelle und durchgreifende Abhilfe. — Amtsrath Seer (Nishwiß in Posen): Er halte die Behauptung, daß die land- wirthschaftlichen Erträge nit mehr die Produktionskosten deen, für über- i trieben. Wenn das der Fal wäre, dann könnten doch die Pächter die Pacht
nid t mehr zahlen. Die Verstaatlihung des importierten Getreides werde nur eine Steigerung der Pacht zur Folge haben. Es werde infoige dessen vielleiht eine augenblickliche, aber keine dauernde Besse- rung erzielt und bewirkt werden, daß die anderen Berufsstände mit Mecht dieselben Forderungen an den Staat stellen würden. — Bezirks- Präsident Freiherr von Hammerstein (Met) äußerte sich in dem- selben Sinne und_ empfahl die Annahme seines Antrags. Er wisse nicht, woher der Staat so viele Millionen nehmen wollte, um alle die Getreidehändler zu entshädigen, und man werde doh niht im Ernst glauben, daß eine Entschädigung Se werde. — Professor Dr. Freiherr von der Golß (Jena): Auch er müsse mit Entschiedenheit den Antrag Kanitz bekämpfen, da er der Ueberzeugung sei, daß der- selbe der Landwirthschaft nur Nachtheil, aber feinerlei Vortheil bringen werde. Wenn wirklich dur den Antrag Kaniy eine Er- höhung der Getreidepreise erzielt werde, so sei doch zu erwägen, daß die Getreidepreise auch stets eine Erhöhung der Löhne im Gefolge haben. Auch müsse man doch auf die erportierende Industrie Rücksicht nehmen. Der Antrag Kanit würde nothwendigerweife zur Verstaatlihung des Ge- treidehandels führen. Dadurch werde aber dem Staat eine ungeheure Last auferlegt und naturgemäß das Getreide ungemein vertheuert werden. Man werde dadurh den Haß der arbeitenden Bevölkerung entfachen und eine Verstaatlihung des Grundes und Bodens herbei- führen. Leßteres wäre geradezu ein Unglück, denn die Bewirthschaftung des Grundes und Bodens könne nur gedeihen, wenn si derselbe im Privateigenthum befinde. Helfen könnten nur die Verbesserung der Trans- portverhältnisse, billigere Frachttarife sowie eine staatlihe Regelung der Kredit- und Verschuldungsverhältnisse, möglichst hohe Zölle und endlih eine größere Pflege der inneren Kolonisation. — Ritter: “d Abg. von Puttkamer (Plauth in Westpreußen) : uch die Industrie werde durch den Antrag Kani Vortheil haben, denn es sei bekannt, daß das Hauptabsfatzgebiet für die deutsche In- dustrie das Inland sei. Wenn dieses aber niht mehr kauffähig sei, dann leide auch die Industrie. Wenn die Getreidepreise erst böber würden, dann würden auch die Arbeitslöhne wieder steigen. Wenn niht bald etwas geshehe, um der Landwirthschaft aufzuhelfen, dann würde auch die bäuerlihe Bevölkerung in das sozialdemokratische Lager abshwenkten. Den Vorwurf, daß unsere Bauern es an der erforderlihen Bewirthschaftung fehlen ließen, müsse er entschieden zurückweisen. Die deutshe Treue solle und werde selbstverständlich durch den Antrag Kaniß nicht ershüttert werden. Man werde auf dem Wege der Verständigung mit Oesterreih-Ungarn zu unter- handeln fuhen müssen. Die Entschädigung könne nach und nah gesehen, und der Börsenspekulation werde durch den An- trag Kaniß, der eine Festlegung der Preise bezwecke, zweifellos der Boden untergraben werden. — Rittergutsbesißer von Bemberg (Flamersheim in Rheinpreußen): Er wolle sich über den Antrag Kaniß nit äußern, obwohl er si keinerlei Vortheil für die deutsche Landwirthschaft daraus versprehe. Allein im Interesse des Ansehens des Deutschen Landwirthschaftsraths warne er, einen Beschluß zu fassen, den die Regierung nicht würde ausführen können, da er gegen die Bestimmungen der abgeschlossenen Handelsverträge verstoße. In der gestrigen dritten Sißung übernahm der neugewählte Erste Vorsißende, Rittergutsbesißer Landrath a. D. v. Röder (Ober- Ellguth in S(hlesien), fein Amt mit einer dankenden Ansprache. Dann wurde die Berathung der Frage wegen Erhöhung der Getreidepreise fortgeseßt. Der erste Redner war General-Sekretär Steinmeyer (Danzig). Er wandte sich mit aller Entschiedenheit gegen den Antrag Cetto-Winkelmann und dann auch gegen den Antrag Kaniß, insoweit derselbe bezwedcke, die Getreidepreise zu His Nach Aufhebung des Identitätsnachweises sei es den östlichen andwirthen wieder mögli geworden, ihr Getreide zu annehmbaren Preisen zu verwerthen. Allein, abgesehen hiervon, könne nur der An-
trag Erffa etwas helfen. — Oekonomie-Rath Winkelmann
nzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
(Köbbing in Westfalen): Er müsse an seinem, in Gemeinschaft mit dem Freiherrn von Cetto gestellten Antrage festhalten, da derselbe bedeutend weiter gehe als der Antrag TEE Leßterer müsse und werde zum Sozialismus führen und sei. andererseits außer stande, der Landwirthschaft auf die Dauer zu helfen. er Antrag Kaniß sei ein vorzüglihes Agitationsmittel in einer Bauernversammlung; in einer Körpershaft wie dem Deutschen Landwirthschaftsrath sollte man sich aber hüten, diesen An- . trag zum Beschluß zu erheben, zumal derselbe gegen die Bestimmungen der Handelsverträge verstoße. Der Antrag Kaniß würde nah wenigen Jahren die Landwirtbschaft noch weiter zurückbringen. Dann aber könne er nit garantieren, daß niht auch die gottesfürhtigen Éönigs- treuen westfälischen Bauern in das sozialdemokratische Läger Tberazién würden. — Professor Dr. Sering (Berlin): Er bestreite, daß der Antrag Kani eine Erhöhung der Getreidepreise bewirken werde. Es gebe nur einen Ausweg, um ver“ Nothlage der Land- wirthschaft zu steuern, das sei die internationale Doppelwährung. Er ersuhe, dies in dem Antrag Erfa zum Ausdruck zu bringen. — Rittergutsbesißer von Ar nim (Güterberg in Brandenburg): Er sei mit dem Antrag Erffa einverstanden, vermisse jedoch in demselben die Betonung der Nothwendigkeit der Börsenreform. — Reichsrath Dr. Buhl (Deidesheim in der Pfalz): Er müsse bemerken, daß, wenn die Landwirthschaft ihre Mindest - Einnahmen von Staats- wegen garantiert erhalte, alle anderen Berufsstände, die ÎIn- dustriellen, die Arbeiter u. \. w., denselben Anspru erheben könnten. Gr könne deshalb dem Antrag Kaniß nicht zu- stimmen. Er zweifle au, daß der Antrag Kanitz mit den Handels- verträgen vereinbar fei, obwohl er dies nicht direkt negiere. Die Durchführung des Antrags Kaniß würde außerdem unendlihe Geld- kosten verursachen, auf die Dauer der Landwirthschaft aber nicht helfen. Die Regierung habe der Landwirthschaft bereits vielfa durch Aufhebung des Identitätsnahweises, durch Frachtverbilligung 2c. zur Steuerung des Futtermangels u. f. w. geholfen, und es gebe noh eine ganze Reihe anderer Mittel, die anzuwenden wären. Er fei aber der Meinung, daß man dies nicht der Regierung überlassen solle, sondern daß der Landwirthschaftsrath es ausspreche, was zu geschehen habe, um der Landwirthschaft zu helfen. Durch N der Meistbegünstigungsklausel würden die landwirthschaft- lichen Nebengewerbe geschädigt werden. Vor allem ersuche er, daß die Landwirthe aus dem Osten niht nah Staffeltarifen von Often nah Westen riefen; dadur werde das harmonische Verhältniß unter den Landwirthen gestört. Er sei der Meinung, daß auch kleine Mittel, in gehöriger Weise angewendet, helfen könnten. Jedenfalls dürfe man niht immer gleih nah Staatshilfe rufen. _ Geheimer Regierungs-Rath, Professor Dr. Orth (Berlin) stellte folgenden Antrag: „Angesichts der gegenwärtigen schweren Nothlage der Landwirthschaft beschließt der Deutsche Landwirthschaftsrath: 1. an die Reichsregierung die dringende Bitte zu rihten: mögli bald und zwar a. auf dem Gebiete der Gesetzgebung, b. durch Revision der Kündigung der abgeschlossenen Verträge, c. durch Magazinierung des Getreides und die Ausgleichung der Jahresproduktion, d. dur die entsprehende Gestaltung des Transport- und Tarifwesens, o. dur direkte Förderung des Betriebes im gesammten Gebiete des Reichs alle die Maßregeln herbeizuführen, welche zur Abhilfe dieser s{chweren Nothlage irgendwie wirksam herangezogen werden können. II. Mit Bezug auf die Ziele des im Reichstag dem- nächst eingebrahten Antrags Kanitz, auf welchen viele wirthschaftliche Kreise große Hoffnungen eßen, bittet der Deutsche Landwirthschafts- rath: diesen Antrag nah Möglichkeit zur Durchführung zu bringen. Falls die staatsrechtlihe Prüfung der ges{lossenen Handelsverträge diese Durchführung nit gestattet, bittet der Deutsche Landwirthschafts- rath um eingehende baldige Prüfung, wie weit nah der Richtung der Getreidehandelspolitik Friedrih's des Großen eine Abhilfe der jeßigen {weren Nothlage herbeigeführt werden kann."
Von dem Rittergutsbesißer Abg. Dr. von Frege (Abtnaun- dorf bei Leipzig) war as olgende Resolution eingebraht worden : „In Anbetraht der |chweren landwirthschaftlihen Krisis auf dem Gebiet der Getreideproduktion beantragt der Deutsche Landwirth- schaftsrath : Der hohe Bundesrath wolle a. ein Einfuhrverbot -für fremdes Getreide und Mehl zunächst auf die Dauer von fechs Mouaten ermöglichen, b. zu diesem Behuf mit den Vertragsstaaten, welchen die Meistbegünstigungsverträge nicht s\ofort gekündigt werden können, in Verhandlungen darüber einzutreten, ob niht denselben ein Vorzugs- reht der überseeischen Getreidekonkurrenz künftig eingeräumt werden kann. Der Deutsche Landwirthschaftsrath wolle beschließen: 1) die verbündeten Regierungen, unbeschadet der vorerwähnten Maßregeln, zur energischen Förderung aller der Vorschläge zu veranlassen, welche auch in der Berathung des Landwirthschaftsraths als zur dauernden Gesundung der heimischen Landwirthschaft dienlich in Vorschlag ge- bracht werden.“
__ Freiherr von Soden (Fraunhofen in Bayern) erklärte: Es würde dem Ansehen des Deutschen Landwirthschaftsraths ganz un- endlich haden, wenn derselbe nit zu einem positiven Beschluß in der vorliegenden Frage kommen könnte. Den Antrag Kaniß erachte er niht für durchführbar. Er ersuche daher, den Antrag Erffa a und b und den Antrag von Hammerstein anzunehmen. — Rittergutsbesitzer ethan von D övel (Herbeck in Westfalen) : Er fei eins der ältesten Mitglieder des Deutschen Landwirthschaftsraths und sei in demselben stets fürHebung derLage derLandwirthschaft eingetreten. Auch er leugne nit den Nothstand, er müsse jedoch den Antrag Kaniß aus prinzipiellen Gründen verwerfen, da damit der erfte Schritt in den sozial- demokratishen Zukunftsstaat geschähe. Das Ansehen des Deutschen Landwirthschaftsraths erfordere es, genau zu prüfen, ehe derselbe einen so weittragenden Beschluß fasse. Er ersuche, dem Antrage Cetto zu- zustimmen. — Rittergutsbesiger, Oberst a. D. von Saldern (Brallentin in Potitmern): Der Haupteinwand gegen den Antrag Kaniz sei, daß man damit dem fozialistishen Staat zusteuere. Angenommen das wäre rihtig, so sei aber doch der sozialistise Staat immer no dem E euien vorzuziehen. Dieser aber wäre un- ausbleiblich, wenn nicht sehr bald die Nothlage der Ld Ra beseitigt werde. Alsdann würden niht nur die [landwirthschaftlichen Arbeiter, fondern au die Bauern in Pommern, die bisher noh zur konservativen Partei gehören, zur Sozialdemokratie übergehen. Die Regierungen möchten diese Gefahr nicht außer Augen lassen. Ein wirklich stihhaltiger Einwand sei von keinem Redner gegen den Antrag Kaniß gemaht worden. Mit kleinen Mitteln fei der Landwirthschaft niht mehr zu helfen; er ersuche daher, sih für den Antrag Kanitz zu erflären. — Landes-Oekonomie-Rath Schof fer - Kirhberg i. Württ. : Die Landwirthschaft in Süddeutschland sei auch niht auf Rosen ge- bettet, wenn sie au niht in so s{chlechter Lage befinde wie die Norddeutschlands. en Antrag Kaniy erachte er nicht für geeignet, Abhilfe zu schaffen. Es dürfe doh auch niht außer Acht gelafsen werden, daß, wenn der Staat in dieser Weise für die Landwirthschaft eintrete, die anderen Berufsstände dieselbe Forderung tellen könnten. Der Staat wäre doch alsdann einfa außer stande, allen diesen An- forderungen zu entfprechen. Das Hauptübel, woran die Landwirth- schaft in Norddeutschland kranke, sei, daß zumeist das landwirthschaft- lihe Betriebskapital in keinem Verhältniß zum Grundbesiyz- kapital stehe. Che in dieser Beziehung nicht Abhilfe ge- shehe, könne der Landwirthschaft auf die Dauer nickt geholfen werden. Er ersuche, den L Cetto anzunehmen.
— Rittergutsbesißer Abg. Dr. von Frege (Abtnaundorf bei Leipzig): Daß der Mutivig Kanig selbst in die Körperschaft lo vielfachen