oweit als geshäftsfähig, geschäftsfähig sein wÜ liche Rechtsgeschäfte, über ein ausländi Vorschrift keine Anwend

Ein Antrag, Streichung wenn die deu

Auf familienr bpe sowie ck Med Ee

geschäfte, ches Grundstück verfügt wird, fin

g Vorschrift des Abs. 3 Saß 1 unter n ‘n zu beschränken,

des zweiten Satzes auf den : : | ict des Rechts-

then Gesehe für das den Ge l geschäfts bildende Rechtsverhältniß maßgebend sind, w

men bestand, daß die Fähigkeit. zu „einem Y erwerb nah dem Recht 8 betreffende Rechtsverhältn

end die Entmündigung, ging der unter 3 beschlossenen Vors rift das Recht rigkeit maßgebend sei. nnt, von dies daß cin Aus

bestimmten Rechts theilen sei, welhem- da

4) Anlan aus, daß na ‘der Staatsange Bedürfniß aner u machen, ÿ hat, na mündigt werden kann.

5) In Ansehung der E vorbehaltlih der treffenden besonderen Bestimmungen,

orm eines Rechtsgeschäfts.. bestimmt si lhe für das den Gegenstand d chtsverhältniß maßgebe

iß MierlEE, man davon

Jedoch wurde das em Grundsaß - eine Ausnahme länder, der im--Jnlande seinen

ch den Vorschriften des deutschen Rechts ent-

orm L RLeeA le r gewisse Rechtsgeshäfte zu Î folgende Vorschriften

ch...nach.. den es Rechtsges Es genügt jedoch, Oris entspricht, an welhem d, sofern nicht das nah

beschlossen :

Geseßen, w bildende Re Form den Geseßen des L chäft vorgenommen wir bende Recht entgegensteht.“ ;

bestand, daß die Rechts verhältnisse lih den Geseßen des Orts zu unter- Im einzelnen gelangten

der Besiß einer Sache des Orts beurtheilt, an welchem die d der Verlust eines Nechts e- sowie des Besizes einer solchen Gesezen des Orts beurtheilt, an Verwirklihung des für den Thatbestandes

Saß 2 (oben unter Nr. 5) t, durch welches ch welhes über

das Rechtsge Sat 1 maßge

6) Einvernehmen an Sachen grundsä stellen seien, nachstehende (

„Die Rechte an einer

werden nach den Gesezen

Sache sih

ache liege. Vorschriften zur Annahme: Sache sowie

Der Erwerb un beweglihen Sach Sache werden nach welchem die Sache | Erwerb oder Verlust in

orschrift des §

nwendung au

zur Zeit der Betracht kommenden

sih befunde

findet keine A cin Recht an el cin folhes Recht ) Das Schuldverh eschäft unter eurtheilt werden, gelangt ist. W zunehmen ist, daß v nes anderen

f cin Rechtsgeschäf ner Sache begründet oder dur verfügt wird.“

ältniß aus einem Rechts- nah den Gesetzen des. Orts Rechtsgeschäft zum Abschluß Falls an-

Lebenden soll an welchem das é doch nah den Umständen des on den Betheiligten die Anwendung de Orts vorausgeseßt sein muß, sollen die

Gesetze ei j ter eses Orts maßgebend sein.

Gesetze di

ubigte Königlich alet hat Berlin Abwesenheit fungiert Sekretär Mr. Martin Gosselin als

en Allerhöchsten Hofe be tshafter Sir E en. Während seiner

Der am hie großbritannische mit Urlaub verla der Erste Botschasts - l interimistisher Geschäftsträger.

n das Ober-Kommando Kommandant Korvetten- n Shanghai und S. M. S. Kommandant Korvetten-Kapitän Scheder, am 15. März in Sydney eingetroffen. ;

Laut telegraphisher Meldung a der Marine ist-S. M. S. „Marie“ Kapitän Cre

„Bussard“,

dner, am 14. März i

Der „Schlesishen Zeitung“ zu- den Antrag ange- Landwirthschaft s-

Breslau, 15. März. folge hat der Provinzial-L

fammer für Schlesien zu empfehlen.

ngen, 16. März. Jhre Majestät die Königin

Sigmari i i hat heute Vormittag die Rückreise nah Dresden

von Sachsen angetreten. Württemberg. Der General-Adjutant des Sultans, Schakir-Pascha -ist gestern Nachmittag in Obernd orf a. N. fen, die dortige türkische Waffenprüfungskommission zu in}spizieren.

Sachsen-Weimar-Eisenach.

Dem Landtag ist ein Gesezentwurf über die Aufnahme einer Staatsanleihe von 1300 000 M, sowie der Entwurf eines neuen. Landtagswahlgeseßes zugegangen. óht die Zahl der Abgeordneten von 31 auf 34, von denen, Beseitigung der ritter}chaftlihhen Abgeordneten, 11 von den Besißern eines Einkommens von wenigstens 4000. (bis- her 3000) und zwar 5 von den größeren landwirthschaft- lihen Grundbesikern, 6 von den übrigen Höchstbesteuerten ge- wählt werden sollen; 23 (bisher 21) Ab Wahlen hervorgehen. Für die a das indirekte Wahlsystem beibehalten, jedoch 1 i esse der Urwähler mehr zu beleben, das bisherige Verfahren dahin der künstlihen Bildung von

politishe Gemeinde einen

a. N. eingetroffen, um

eordnete sollen aus all- allgemeinen Wahlen wird jedoh wird, um-das ZJnter-

daß unter Au MWahlbezirken ausschließli [ Urwahlbezirk zu bilden hat und eine Listenwahl wird, vermögen deren in den größeren Orten, wo auf je 500 See lmann -fommt, - jeder Urwähler zur Theilnahme an l aller Wahlmänner berufen ist. Städte sollen auch ferner in einige wenige Urwahlbezirke ein- etheilt werdêh. Gleichzeitig ist auch der Entwurf eines Gesetze 1d die Zusammenseßung und Wahl der ‘fün rfsaus\schüsse, mit vorgelegt worden, welcher die bis- swahlverfahrens im wesentlichen beibehält, jedoch den vier größeren Städten je einen besonderen Vertreter aus der Zahl der Gemeinderäthe überweist.

Oldenburg. ist gestern durch den Mini

Nur die größeren

herige Grundlage des Landta

H. Der Landtag mit folgender Rede eroffnet worden: Meine k ochgeehrten Herren! Sein- Königliche Hoheit der Großher ertheilt, Sie bei Ihrem Zusammentritt

ster Jansen

og haben mir den Auftrag reundlich willkommen zu

keFür die: ordentliche Berufüng - s Landis i (die 1 ffungdurch. die Lage der S oßbau-Angeleget ; 5 Handelt sid): dabei. auf -der Grundlage einer dur bie Verh : h gebotenen veränderten Disposition der Bauprojekte um eine mäßige Erhöhung des Betrags der zu. Lasten des vorbehaltenen Kronguts aufzunehmenden Anleihe. Die die gegenwärtige Sachlage nach- weisende Vorlage wird Ihnen alsbald zugehen und halten Seine Königliche Hoheit der Großhérzg Sich überzeugt, daß dieselbe in Jhrer Ms eine entgegenkommende Prüfung und Würdigung nden wird. : Y Daneben erscheint bei diesem Anlaß die Erledigung einiger anderen Angelegenbeiten erwünscht. Die Ausführung der vom leßten ordent- lichen Ländtag genehmigten Mrrihtueg nz; Bauge verfshule für „das Herzogthum, deren P A 8 ein immer dringenderes Bedürfniß erweist, ist -dadurh ins Schwanken gerathen, daß die Vertretung der Stadt Oldenburg die Bewilligung des vorausge etten jährlihen Zuschusses aus städtischen Mitteln- abgelehnt hat. Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, N Sun Anstalt unter den vom Landtag für Oldenburg genehmigten Bedingungen an einem anderen Orte des Herzoßthums ins Leben zu rufen, wofür die Zu- stimmung des Landtags beantragt wird. Außerdem werden noh einige, insbesondere auf das Gebiet der Eisenbahn- und der Schul- verwaltung bezüglide Vorlagen Ihre Thätigkeit in Anspruch nehmen.

Die Verhandlungen über eine anderweitige Regelung der Hoheits- grenzen in der Umgebung von Wilhelmshaven haben gegen die Erwartung der Staatsregierung noch nicht so weit gefördert werden Fönnen, daß eine Befassung des gegenwärtigen außerordentlichen Land- tags mit dem Ergebniß derselben möglih wäre. Die Bemühungen der Staatsregierung bleiben- nah wie vor unausgeseßt dahin gerichtet, eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit herbeizuführen, sobald die verwickelte Natur derselben und die dabei gebotene Nüd-

„sicht auf wichtige Interessen des Deutschen Reichs es irgend gestattet.

Im Auftrage Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs erkläre ich nunmehr den Landtag des Großherzogthums für eröffnet und erince Sie, meine hochgeehrten Herren, in Ihre Geschäfte ein- zutreten!

Dem Landtag sind seitens der Staatsregierung folgende Vorlagen gemacht worden:

1) Bewilligung einer Anleihe für das vorbehaltene Krongut zum weck der Erbauung eines Palais für Seine Königliche Hoheit den rbgroßherzog im Schloßgarten zu Oldenburg; 2) Bewilligung eines

Zuschusses für die zu einer Baugewerk- und Maschinenbaushule zu erweiternde jeßige Baugewerkshule in Oldenburg ; 3) Anstellung eines zweiten \{hultechnishen Mitgliedes des evangelischen Vber-Schul- follegiums; 4) Genehmigung von Etats-ÜUebershreitungen im Eisen- bahnwesen aus der Finanzperiode 1891/93 ; 5) Uebernahme der Bahn Essen—Löningen in das Eigenthum des Staats; 6) Ausführung von Ergänzungen und Erweiterungen der Eisenbahnanlagen im Herzogthum.

Außerdem sind dem Landtag noch einigé kleinere Vor-

lagen zugegangen. Sachsen-Coburg-Gotha.

Jhre Königlichen Hoheiten der Herzog, der Erbprinz und die Prinzessinnen Alexandra und Beatrice sind gestern von Gotha wieder in Coburg eingetroffen.

Lippe.

Auf Antrag des Magistrats von Detmold haben tch außer Detmold fünf lippishe Städte (nur von der Stadt Lage steht die Antwort noch aus) damit einverstanden erklärt, dem Fürsten Bismarck zu seinem 80. Geburtstage das Ehren- bürgerreht zu ertheilen.

Deutsche Kolonien,

Aus Deutsh-S üdwest-Afrika liegen in der neuesten Nummer des „Deutschen Kolonialblatts“ folgende Mitthei- lungen vor:

Nach. den bis Ende Januar in Windhoek eingetroffenen Nachrichten ist Hendrik Witbooi mit seinem ganzen Stamm in Gibeon eingetroffen. Er verhält sih daselbst völlig ruhig und lebt mit der dortigen Garnison in den besten Besietunden,

‘Wie der Major Leutwein bereits früher gemeldet hatte, sollte die genaue Feststellung der mit dem Ober-Häuptling Samuel Maharero vereinbarien Südgrenze des Herero- landes dur den Regierungs-Assessor von Lindequist gemein- schaftlih mit dem Ober-Häuptling erfolgen, welche zu diesem

wee die Grenze zusammen abzureiten verabredet hatten. Da Samuel Maharero durch einen Todesfall in seiner Familie an der Theilnahme verhindert war, so bestimmte er an seiner Statt den bei den Hereros großes Ansehen und Vertrauen genießenden Unter-Kapitän Assa Riarua zum Grenzkommissar. Üeber die S S 00 der Kommission berichtet der Regierungs- Affessor von Lindequist unter dem 19. Januar Folgendes:

„Am 21. Dezember v. J. verließ ich Windhoek zwecks Abreitens der Südgrenze des Hererolandes gemäß § 2 des Vertrags vom 6. De- zember 1894. Bis Aais {loß ich mich dem Zuge des Herrn Majors Leutwein an. Am 2. Januar d. I. brach ih mit aht Reitern und den mi begleitenden Okahandya-Hereros gen Gobabis auf. Am Mittag des zweiten Tages stieß ih bereits auf die ersten Herero- posten, die sih südlich von Gobabis an dem auf der von François- hen Spezialkarte, Abtheilung Gobabis, als Gunakhas bezeichneten

saße am \hwarzen Nofob befanden, und deren Vieh {hon darüber inaus nah Kailsaub zu weidete. Auf meine und der Okahandyaleute Vorstellungen hin versprachen e jedoch, sofort jenseits Gobabis zu ziehen. Fn Gobabis galt es zunächst, die Nordlinie festzuseßen, welche die Hereros unmittelbar nördlich Gobabis gezogen haben wollten, da der alte Kamaherero die Lamberthottentotten daraus vertrieben und denselben später auf ihre Bitten den Plaß Gobabis erst wieder überlassen hatte. Mit vieler Mühe gelang es, sie dazu zu bewegen, das Land von Gobabis bis zur Ostgrenze und westlih bis Witvley bis mindestens aht Wagenstunden nah Norden als den Deutschen ge- böôrig anzuerkennen. In Omatanre am weißen Naäfob erschien der Unter- fapitän Nicodemus mit etwa 100 gutbewaffneten und kriegsgewohnten Leuten, um mi zu begrüßen und über die Grenze zu sprehen. Er verlangte mit. der ganzen Hartnäckigkeit seines Charakters, daß die Grenze fo gezogen werde, daß Seeis den Hereros verbliebe. Nach mehr als zweistündiger Debatte ließ er Seeis fahren, wogegen ich so weit entgegenkam, daß ih den Hereros vorläufig den allcinigen Ge- brau des. Nosobwassers von Witvley bis Otyipane zugestand. Gegen die Nothwendigkeit einer Grenzregulierung vers{chloß er sich übrigens nicht und vertraute mir später unter vier Augen an, daß er nunmehr mit der dur die Anwesenheit des Majors Leutwein in Okahandya im Juni v. J. geschaffenen Lage einverstanden sei, \sch mit Samuel Maharero_ ganz ausgesöhnt Und das ertrauen zu den Deutschen habe, daß sie ihm seine Selbständigkeit als. Unter : Kapitän lassen würden. erin, Ul V; „g, nah Okahandya gekommen sei, habe er geglaubt, er würde glei Andreas Lambert ershossen werden. Nicodemus begleitete wid bis Otyiheinena am oberen Nosob. . …. Um die Hereros, die bei ihrem Viehreihthum naturgemäß immer aufs neue nah Süden vorzudrängen versuchen werden, im Schach zu halten, wird sich die Verlegung einer Garnison nah Seeis und dem als Station auf dem südlichen 2 amiseewege wichtigen und zukunftsreichen Gobabis kaum vermeiden assen.“

Am 15. Januar war die Südgrenze abgeritten und es wurde dann Be Vereinbarung getroffen: 1) Die Südgrenze foll von ihrem östlihsten Punkt bis zur ce von Gobabis mindestens

zwei Treks (aht Stunden mit dem Ochsenwagen) nördlich von einer

1 Leutwein felbst hatte mit der 1.

Tel laufenden g, is ntfernung von L

den Ene M N ege. Die Den von Gre marken wird vorbehälteên. 2) Von Witvley bis VDtyipane bild Nosob die Grenze, indeß soll den Hereros vorläufig bis zu einem iz dem Kaiserlichen Landeshauptmann oder seinem tellvertreter utt Oberhäuptling der Hereros festzuseßenden Zeitpunkte das ganze Wg den Nosob und das Weidereht auf dem rechten Nofobufer bis halb Seeisfluß verbleiben. 3) Von Otyipane nah Okapuka soll die Grenz urs den Feldmesser festgelegt und nach Zustimmung beider Theil durch Grenzmarken sihtbar gemaht werden. Den \üdlih der -Gray

ohnenden Dres

reitengrade

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Gebieh

zu räumen. -

Ueber einen Strafzug áegèn die Khauas-H ottentotiz

wird aus Windhoek berichtet :

Schon seit geraumer Zeit hatte dieser Stamm freher Räubereien zu - Schulden kommen lassen. S Hottentotken in der Nacht vom 10. zum 11. Oktober v. etwa 1500 m von Aais énarsétiit liégende Ansiet] Ohlséù ub äübten ihm seinèn gänzen Viehbestand in Stg von etwa - 100 Ochfên ub Kühën. Gleichzeitig nahmen sie einen gewissen Mähler, der ‘gerade mit einem Transport in Aais ange] war, ‘das gesammte aus 47_ Ochsen bestehende Suppieh heimliß e Die Versuche des Stationsältesten von Aais, Sergeanten Bohr ta Hottentotten das Vieh abzujagen, blieben erfolglos. Jufcly dessen ‘sah \sich Major Leutwein gezwungen, etnèn Züg in Bestrafung des räuberishen Stammes zu unternehmen. Er h, am 21. Dezember v. J. mit der 2. Kompagie unter Hauptm von Sack und einem Theile der 1. Kompagnie nebst drei Geschj

nach Aais auf. Bevor das Detachement Kowas erreichte, traf 4y

Meldúng von der Station Hoachanas ein, welche ein Abschwentz der 2. Kompagnie von Kowas nach_ Süden erforderli matt Der Plat Hoachanas nebst seiner nächsten Umgebung war nag he Unterwerfung Witbooi’'s vom Be Leutwein der tg Nation (Hoachanas - Hottentotten) als ihr ehemaliger Wohn wieder angewiesen worden. Im Begriff, fich dort niederzulafy! wurden die Hoachanas-Hottentotten von den Khauas-Hötténteth überfallen. Der Stationsälteste von Hoachanas entsandte auf Schießen hin eine Patrouille in der Richtung auf die \üdli6 t Hoachanas liegende Wasserstelle Gom&hanas. Etwa 200 m y diesem Ort wurde die Patrouille von 50 bis 60 Khauas-Hottentotiz angegriffen, wobei ‘die Reiter Ziehm, und Bahlècke, welde 1j fürzlih für ihr tapferes Berhalten durch eine Allerhöthst: %, lobigung ausgezeihnet worden waren, gefallen sind. Der Stating älteste von Hoachanas mußte fich bei der geringen Et der Besatzung auf die Defensive beschränken. Nah Eintreffen y Nachricht in Windhoek brah Lieutenant Eggers mit den ne y| fügbaren Mannschaften und der Besaßung von Rehoboth Hoachanas auf, fand dort aber bereits die von Major Le detachierte 2. Kompagnie unter Hauptmann von Sack vor. f

, ompagnie am 31. Dezéntea Aais erreicht.

Oesterreich-Ungarn.

Wie das „Armee-Verordnungsblatt“ meldet, hai tz Kaiser den ene von S und da General der Kavallerie Prinzen zu Windischgräß p Géncral-Truppeninspektoren ernannt. Die General-Truppe inspektoren sollen dem Kaiser unmittelbar untergeordnd sein. Jn einem an den General der Kavallerie vo Appel erihteten Handschreiben Hebt der Kaise hervor, daß er bei der Schaffung von Gencral - Truppen inspektoren zunächst an ihn gedacht habe, daß aber höhe Rücksichten 1hn bestimmt hätten, den General den wictigg enen eines kommandierenden Generals und Landesd in Bosnien und der Herzegowina nicht zu entziehen.

Dem „Neuen Wiener Abendblatt“ zufolge ist die ues Enquête vom Ackerbau-Minister vorläufig für den 27. d.: einberufen worden.

Das österreihishe Abgeordnetenhaus A geslt die Spezialdebatte über die Steuerreform fort. À S 2 „Ausnahmen von der Erwerbssteuer“ beantragte der Ii zecz, daß der Betrieb der Landwirthschaft, Forftwirthsh des Gartenbaues, der Jágd und Fischerei nicht erwe steuerpflichtig, hingegen die Jagd auf fremdem Orul sowie die Seefisherei und der Erwerb “ und die Pacht von Kunstgärtnereien und Handelsgärtnereien erwe steuerpflichtig sein sollten. Nachdem der Regierungsvertreter Bereitwilligkeit der Negierung ausgesprochen hatte, den 1 dem Abg. Czecz vorgeschlagenen Verbesserungen beizustimmt nahm das Haus den § 2 mit ‘dèm Antrage Czecz an. 3 bis 11 wurden dann nah den Anträgen des Aus! mit einem Zusaß des Abg. Schwab angéènommen.

Grofßbritaunien und Jrland.

Die Königin ist gestern Nachmittag in Nizza tf troffen und von den Behörden empfangen worden.

Die Kaiserin Friedrich begab sih ‘gestern nah ! Tage von Aldershot und frühstückte dort bei dem V und der Herzogin von Connaught. Später unternahm F Majestät eine Rundfahrt durh das Lager und besuchte Cambridge-Hospital.

Im Oberhause brachte gestern der Marquis ? Salisbury einen Antrag ein, worin der Nachweis für jene Beträge, die jährli seit 1879/80 aus den Ste einnahmen von Cypern zur Zinszahlung für die garant türkishe Anleihe verwandt wurden, sowie für a Parlament in der gleichen Zeit für die Verwartung von Cry bewilligten Summen verlangt wird. Lord Salisbury hinzu, daß die jüngsten Erklärungen Sir-W. Harcourt Ba dieser Nachweise veranlaßt hätten. Nachdem?

taatssekretär der Kolonien Lord Ripon sich bereit (S atte, die Nachweise zu erbringen, wurde der- Antrag # alisbury's angenommen. i

Im Unterhause erklärte der Parlaments-Sekretar Z Kolonialamts Buxton,. die Boeren seien nit mil tärisher Macht in Swaziland eingedrungen. 78 ging sodann dur Berathung des Armee-Budgets Der Staatssekretär des Krieges Cámpbell-Banners begründete das Budget und erklärte“ ‘bei der weiteren. 5 rathung in Erwiderung auf die Betnerkungen v denrr Abgeordneten, die Zurücziehung der Tru? aus Cypern sei eine militärische, keine pölitische M Die Truppen würden S EEE „ weil nichts die D p mehr \{ädige, als wenn eine Truppenabtheilung an folhen Punkte isoliert gehalten werde; es würden a einige annshaften bleiben zur Bewachung der gierungsgebäude. Ferner erklärte der Staatssektet. erste Bedingung für die D iehung eines p taillons aus Egypten sei, daß Lord Croner

sri

dieselbe bekannt gegeben, und sind dieselbe, |

w ift weit sie nit sófort géjogêi sind, äigewiesen Wordén;- nach (6 j h Me ae die süblih dor n ¿A Ge 5M Eintr

„Alliance“ dur ein \panisches Krie S

in jeder Beziehung zustimme. Die Regieru jolen Mae A m: darüber, un eo el Genn zu Ver: Gde V vorhanden, daß! Lord- Cromer seine Zustimmung gi _ Die Titel „Mannschaftsbestand“ und „Besol- * der Truppen“ wurden bewilligt. Nachdem die Debatte abgebrohen worden war,“ beantragte Howard Bincent eine Resolution, worin erklärt wird : Die Verringerung des Absagzes englisher Waaren sowohl 1 england als im Auslande, welche dur die unbillige An- n adung gegen England gerichteter Tarife und Prämien und durch T unbés{hränkten “Jmport England Konkurren machender Maaren, die unter gans anderen als den in Englan Gesez und Brauch bestehenden Arbeitsbedingungen her- gestellt sind, herbeigeführt wird, trägt zum großen Theil die | Schuld an der großen Zahl Nee und an der Verminderun des Einkomtnens des Volks aus Jndustrie, Landwirthschaft und Schiffahrt. Jn Anbetracht dieses Umstandes ist es die Pflicht der Regierung, unverzügliÞ Maßregeln zu ergreifen, um den Schuß der Erwerbsinteressen Englands zu sichern.“ Howard Kincent führte zur D dee Resolution Auszüge aus amtlichen Berichten an, wonach die große Menge von Waaren, die zollfrei nah England eingeführt werde, den en lien andwerkern Arbeit und den ennaGen Aranen saÿ- ebiete und Gewinn entzögen. eton-Karr befürwortete die Resolution. Der Prâsident des Handelsamts Bryce hekämpfte sie und erklärte, kein Mitglied des leßten Kabinets würde die Resolution unterstüßt haben ; er sei überzeugt, daß feine konservative Regierung die darin enthaltenen Vorschläge zur Ausführung bringen würde. gr die in der Resolution auf- ellten Behauptungen sei kein Beweis erbracht worden und au fein Abhilfsmittel angegeben. Redner betonte, daß inden 50 Jahren der Herrschaft des Freihandels die Löhne in England si fast verdoppelt hätten, während die Preise für alles, ausgenommen die Hausmiethe, beständig heruntergegangen seien. Die Zahl der Arbeitslosen sei Weihnachten v. J. entschieden geringer ge- esen als im Jahre zuvor und auch geringer als vor 40 oder 50 Jahren. Die Noth auf dem Kontinent unter der Herr- haft der Schußzölle sei größer als die Noth in England. Die Regierung sei fest entschlossen, alles, was einem Shußzoll ähnlih sehe — was für einen Namen es auch hien möge — du bekämpfen. Unter deny Freihandel j Englands Wohlstand gewachsen. Er glaube, daß sih keine gierung finden würde, welhe die Rückkehr zu dem alten Erstem vorschlagen, auch kein Parlament, das eine solche Fückehr gutheißen würde. Die Resolution wurde“ mit 105 gegen 35 Stimmen abgelehnt. Der Gouverneur von Neu-Süd-Wales, Sir Robert Duff, ist, wie aus Sydney berichtet wird, gestern gestorben.

M Frankreich.

Der Präsident Faure empfing gestern Nachmittag den Besuch des auf der Durhreise in Paris eingetroffenen Gr oß- fürsten Alexis von Rußland.

Der erzog von Aosta Bi nach der „Riforma“ heute zum Besuch des Herzogs von Aumale in Chantilly in, wo sich zur Zeit auch die Gräfin von Paris und die Prinzessin Helene von Orleans- aufhalten.

E Der König Alexander von Serbien ist aus Biarriß in Paris eingetroffen, wo er fünf bis sehs Tage verweilen wird. Der König erklärte fih von seinem Aufenthalt in Yiarriß sehr befriedigt und sprach die Hoffnung aus, im Sep- tember oder Oktober wieder dorthin zu kommen.

Die Deputirtenkammer seßte gestern die Berathung des Budgets des Pana Min Berms fort und lehnte mit 371 gegen 134 Stimmen einen Antrag des Deputirten Setibat “auf Einführung des Achtstundentags in den staatlihen Tabak- und ea lagerten ab. Der Deputirte Lavy verlangte eine Erhöhung des Kredits für die Taba- und die Zündhölzerfabriken. Der Minister-Präsident Ribot lehnte diesen Antrag ab, versprah aber eine Besserstellung der Staatsarbeiter, sobald die Finanzlage eine solhe zulasse, indem er auf die zwischen dem Staat und den ausständigen M olarbeitern erfolgte gütlihe Uebereinkunft hinwies; der

inister r e die Hoffnung aus, daß andere Arbeit- an diesem Beispiele des Staats folgen würden. Die Kammer hloß, daß die Rede des Minifter-Präsidenten in allen Ge- meinden Frankreihs öffentlih angeshlagen werden solle.

Ftalien.

Die „Agenzia Stefani“ - meldet: Obwohl die italienische Regierung den Ursachen des Konflikts fern gestanden, wegen dessen die Regierung von Venezuela dem französischen und belgischen “Gesandten die Pässe zugeschickt habe, da ja diese Maßregel den beiden Gesandten wiederholt vorher angedroht gewesen sei, und da das in dem italienishen Grünbuch enthaltene Protokoll einen vertraulichen Charakter nicht gehabt habe, auch der italienischen Regierung ohné Vorbehalt mitgetheilt worden sei, habe nichts- destoweniger die italietishe Regierung, welche fih bereits üher ins Mittel gelegt habe, neuerdings den Grafen agliano nah Caracas entsandt, um eine freundschaft- lihe Beilegung des Streitfalls noch weiter zu er-

leihtern. Spanien.

_Zn der Deputirtenkammer erklärte gestern der Ninister:-Ptäsident Sagasta, die Nachricht von der Ankunft der Fregatte „Königin - Regentin“ auf den Kanarischen nseln I unbegründet; er hoffe indessen, daß das Schiff B vollständig verloren sei, da die aufgefundenen Wrackstücke nicht bon der „Königin-Regentin“ herrührten. ,

Das ‘„Reuter’she Bureau“ meldet aus Madrid, der Gesandte der Vereinigten Staaten habe dem Minister Auswärtigen Gro izard das Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten um Entshuldigung und Schadener- say wegender Beschießung des amerikanischen GANes auf der he von Cuba unterbreitet. Der Minister. habe darauf griärt, er habe keine offizielle Mittheilung von dem

drfallerhalten. i

Nach einer in Paris eingetroffenen Meldung soll die de veshe, worin der Staatssekretär. Gresham den Gesandten pr Ft cciniglen Staaten in Madrid angewiesen hat, von der panischen egierung Genugthuung wegen der Beschießung H „Alliance“ : zu verlangen, besagen, die Vereinigten

taaten erwarteten, daß Spanien sein Bedauern über 0s Vorkommniß ausdrücke. er Gesandte solle darauf be- fehle daß unvérzüglih der spanischen Marine bestimmte Be- lle ertheilt würden, den legitimen Handel der Amerikaner bef zu'‘beeinträhtigen;/ der Gesandte solle auf eine schleunige, digende Lösung der Frage dringen.

Die X1I11. Kommission des Reichstags zur Vor- berathung des Antrags -der Aas Graf von Oriola und Dr. Fri Freundschafts-, Handels- und der Argentinishen Republik vom 19. September 1857 auf Vertrags, hat sich koustikuiert und zum Vorsi Je 20 den Da L E n Putibamexe Mau, ja E orsißenden den . Szmula, zu riftführern die L von Grand-Ry, Herbert und Graf von | Ñ

Griechenland.

Thronfolger von Rußland ift

gereist. Die Königliche

Der Großfürf- stern von Corfu amilie kehrte nah Athen zurü:

Rumänien. wishen Rumänien und Bulgarien ist, wie „W. T. B.“ um 31. Dezember 1897 gültiges der Grundlage der Meist-

. Freihe e t tsvertrags mit

Schiffahr «Grund des Art. 14 dieses

ufarest meldet, ein bis chwerin-Löwiß

Zollübereinkommen au

begünstigung abgeschlossen worden. ause der Abgeordneten ist der Entwurf eines t Geseyes, betreffend die Verwaltung desPfarr-Wittwen- und Waisenfonds und die Fürsorge Geistlihen der e der Provinz Hannove

rovinz Schleswig-

für die Wittwen und i -Tutheris hen der evangelis{-lutherisGen Kirche i | l der evangelishen Kirchen- gemeinshaften des Konsistorialbezirks Caf fel, der evangelischen Kirche des Konsistorialbezirks Wiesbaden und der evangelish-reformierten Kirche der Provinz Hannover, zugegangen.

Die „Russishe Tele evangelif

raphenagentur“ erfährt aus fom- petenter Quelle, die Vor naa s

nter Qu esprechungen der japanischen und chinesischen Bevollmächtigten würden inSimono- sehi auf der Jnsel Nipon statt

i ; den. Li- s sei bereits unterwegs. Hung-Tschan

r i weder ein Waffenstillstand' noch eine Einstellung der Feindseligkeiten vor Unterzeichnung

des Friedensvertrags durch die Bevollmächtigten eintreten. S Pose der Nor eres I ven ras Dg, pn

Mendel-Steinfels nachstehender Antra Das Haus der Abgeordneten wolle be Staatsregierung aufzufordern, einen Betrag bis zu 20 Milltonen E l zu stellen zwecks Befriedigun bedürfnisses landwirthschaftliher Genossenshaften (befondérs länd- licher Darlehnskaffen) und zwar zu einem entsprehend niedrigen, 23 9/9 nicht übersteigenden Zinsfuß. 2A

— Die XIII. Kommission des Hauses der Abgeordneten zur Vorberathung des Antrags der Abgg. Dr. Bachem, Roeren und Genossen auf Annahme eines Geseßentwourf konfessioneller Begräbnißstätten, zum Vorsitzenden den Abg. Dr. von Woyna, zu dessen Stellvertreter Abg. Dÿ. Bachem und zu Schriftführern die Abgg. Jürgensen und Greiß gewählt.

eingebracht worden : chließen: Die Königliche

Mark zur Verfügun des Kredit-

_ Aus Tanger wird berichtet, ein marokkanishes Schiff, mit dem Sekretär der spanischen Gesandtschaft an Bord, u von dort abgegangen, um längs der Küste bis Larash Nach - forshungen nah dem Verbleib der Fregatte „Königi n- Regentin“ anzustellen.

Die „Agen Baratieri ha ein versa

a Stefani“ meldet aus Massowah, General e bei San Ganeilei (?) ein neues Fort und angassa könne die V M A N im

assa könne die Verstärkung seiner Partei nicht durchführen. 8| P

Eine in Paris eingetroffene Depesche des Gouverneurs der Elfenbeinküste Binger theilt mit, die Kolonne M sei um zwei Kompagnien verringert worden und seße gegenwärtig den Marsh nach Norden fort; Monteil kehre nah der Küste zurück. Jn Baule sei alles ruhig.

betreffend die Anlage

es Lager errichtet. at si konstituiert und

Nr. 11 des „Zentralblatts der herausgegeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, vom 16. März, hat folgenden Inhalt: Der Bau der Städte in Ge- — Wohnhaus mit Privatklinik in Frank- _Ermittlung des höchsten Grundwasserstandes. - Wettbewerb für eine feste Rheinbrücke bei Bonn. 1X. (Fortseßung.) — Vermischtes: Feier des Schinkelfestes im Architekten-Verein in Berlin. — Preisbewerbung um eine Speicheranlage in Halle a. S. — Wettbewerb für Pläne zu einer Ruhmeshalle in Barmen. — Preis- bewerbung für Entwürfe zu einem Fahwerkhause. — Preisausschreibung für Ausftellungsbauten in Leipzig. Staatsbahnnetes.

Bauverwaltung“,

\chihte und Gegenwart. furt a. O. —

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die gestrigen Sizungen des errenhauses und des Hauses der Abgeordneten befinden sih in der Ersten Beilage.

Jn der heutigen (62.) Sißung des Reichstags, welcher der Staatssekretär, Staats Maifter a8 Marschall und der Staatssekretär Dr. von wohnten, wurde die Berathung des Etats der Reichs- Post- und Telegraphenverwaltung fortgeseßt, und zwar bei den außerordentlichen Ausgaben. Der Abg.Schmidt - Warburg (Zentr.) erklär bezüglich der Forderung für ein neues Dtienstge Zurückverweisung an die Budgetkommission zu beantragen,

gleéihen Antrages in Betreff der werde sich aber in Zukunft die genauer ansehen, um in der Kommission auf Wahrung der erforderlichen Sparsamkeit hinzuwirken.

Der Abg. Dr. Müller -Sagan (fr. Volksp.) befürwortete den Bau mit Rücksiht auf den Verkehrsaufschwung der Stadt Forst. Allerdings sei das Gebäude etwas zu groß und luxuriös geplant.

__ Auch der Abg. Prinz zu Scchönaich-Carolath (nl.) spra fi e u Bewilligung aus und bestätigte das dringende Bedürfn es Baues.

Der Titel wurde bewilligt.

ein neues Dienst Abg. Graf von S

Erweiterung des preußischen

Reichstags, des

reiherr von

tephan bei- Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Zurücknahme einer Klage vor der mündlihen Ver- handlung zur Hauptsache entzieht, nah einem Urtheil des Reichs- ichts, 11. Zivilsenats, vom 16. Oktober 1894, dem Gegner das echt der Verfolgung einer Widerklage. Zurücknahme gegenüber nur beantragen, die Verpflihtung des Klägers Tragung der Kosten des nicht anhängig gewesenen Nechtsftreits- dur Urtheil auszusprehen. — Der Kaufman Sch. hatte gegen die E.’er Kreditanstalt Klage auf Zahlun ' Behauptung, Beklagte habe für den K und bei dem Verkauf den Preis derselben in jeden Kux eingezogen, von welhem Gesamm r Kuxe verlangt werden sollte. einen dem Kläger am 29. April 1893 zugestellten Schriftsaßz an, daß sie beantragen werde, 1) die Klage abzuweisen, 2) auf Jucident- als Widerbeklagten festzustellen, daß. ihm gegen te u Widerklägerin ein Anspru 31 500 A für die 7 Kuxe nicht zustehe. der mündlichen Verhandlung zur klagten am 7. Juni 1893 f In dem Verhandlungstermine am 10. Juni 189 niht. Die Beklagte verlas ihren Widerklageantrag zu 2 und beantragte den Erlaß des Versäumnißurtheils gegen den Kläger. Das Landgericht j _ Auf den Einspruch des Klägers hob aber das Landgericht das Versäumnißurtheil auf, indem es die Kosten des Nechts- streits, insoweit sie durch die Widerklage bedingt worden, der Be- Die Berufung der Beklagten und fodann die - „Nach § 243 Abs. 1 der

e, er habe beabsichtigt, ude in Forst die

Der Gegner kann der

gestrigen Ablehnung Forderung für Döbeln. ostbauten im voraus

von 4500 M erhoben, mit der er 7 Kuxe in Depot genommen ôhe von 4500 #4 für etrage vorläufig der eklagte Tündigte

Pläne neuer reis eines der

e gegen Klä “auf Zahlüng von Der Kläger nahm aber vor uptsache mittels eines der Be- die Klage zurü. ershien der Kläger

orderung für ck11 ebäude in Güstrow erjuhch en SGriltlapes 1 lieffen-Schlieffenberg (dkons.) die verwaltung, bei Ausführung der Postbauten mögli das Handwerk zu berücksichtigen.

_ Staatssekretär des Reihs-Postamts Dr. vonStephan bemerkte, daß sich diese Anregung vollkommen mit den Wünschen der Post- Man sehe überall darauf, daß das lókale Handwerk bei den Bauten für die Postverwaltung berücksihtigt werde.

(Schluß des Blattes.) — Jn der heutigen (5.) Sißung des H

erkannte demgemäß.

klagten auferlegte. Revision derselben wurden zurückgewiesen. Zivilprozeßordnung“, führt das Reichsgericht aus, „ist der Kläger be- des Beklagten die Klage zurückzunehmen, zum Beginn der mündlichen Verhandlung Durch diese Zurück-

verwaltung dee.

rechtigt, ohne Einwilligun sofern er die Zurücknahme des Beklagten zur Hauptsache leßterem erklärt. nahme is der Rechtsstreit zur Hauptsache und insoweit. über die Verpflichtung zur Tragung der Prozeßkosten von Amtswegen (, ohne bs. 2) zu erkennen fein würde, erledigt; er ift, t anhängig geworden anzusehen; gestattet, die Ver- Urtheil ausfprechen

errenhauseZLwurden er Abgeordneten eingegangene Staats - der Budgetkommission Geseßentwurf über das Pfanbreht an Privateisen - bahnen einer besonderen Kommission von 15 Mit- gliedern überwiesen.

Der Gesetzentwurf, betreffend die von der U m- estaltung der Kassen im Bereich der Verwaltung er direkten Steuern betroffenen2Beamten! wurde unverändert nah den Beschlüssen des Hauses der Abgeordneten angenommen.

Eine Petition des Dr. Hermann Stolp in Charlotten- - g um Erlaß eines Gesezes für Neubegründung und Erhaltung des Bauernstandes, sowie der genossen - chaftlihen Organisation der gesammten Land- wirthschaft soll nah dem Antrage der Agrarkommission der Regierung als Material zur Erwägung überwiesen

der vom Hause haushalts-Etat Antrag“ § 279 A wie § 243 Abs. 3 sagt, als ni jedo ist dem Beklagten ‘ebenda]elbst der pflichtung des Klägers, die Kosten zu tragen, dur zu lassen. "Ersichtlih hat der Geseßgeber mit diesen Bestimmungen demjenigen Kläger, welcher rehtzeitig, noh vor dem angegebenen Zeit- punkte, zu der Erkenntniß kommt, daß gemachten Anspru überhaupt oder zur Zeit oder bei dem angegan- genen Gerichte nicht durchdringen werde, eine Wohlthat dadurch er- weisen wollen, daß er ihm ein Mittel an die Hand giebt, sich der Aburtheilung seiner Sache und den damit verbundenen größeren selbst gegen den Willen des Gegners zu entziéhen, und f lichkeit offen zu halten, eine neue ausfichtóvollere Klage zu erheben. geberishen Absichten würden aber vereitelt werden, wenn eflagten gestattet wäre, durch Ankündigung einer Widerklage ustellen, daß dem Kläger das in der Klage bean- C t zustehe, den leßteren zu zwingen, nun denno, troß der Rücknahme der Klage, ein kostspieliges Urtheil über deren Grund oder Ungrund ergehen zu lassen, wodurch die Erhebung einer nochmaligen Klage virtuell ausges{chlofsen unter derjenigen mündli ung, bis zu deren Schlu Erhebung einer Widerklage und die Herbeiführung deren li ist, nur die Verhandlung über die Hauptsache, behufs Erzielung des im § 243, 3 vor- esechenen Kostenurtheils verstanden fei. ‘— Uebereinstimmend mit der etroffenen Entscheidung hat der 1V. Zivilsenat des R. -G. in d. 22 S. 420 abgedruckten Urtheile sih beiläufi ulässigkeit einer Widerklage dur rechtshängigen Vorkl idertlage, als

er mit dem rechtshängig

des Inhalts: fest \spruhte Necht ni

Graf von Klinkow ström bat, die wihtige Debatte über diese Petition bis zur Etatsberathung zu vertagen.

Ober-Bürgermeister Struckmann beantragte," die damit beschäftigt sei, Mitte bung der mißlihen Lage der Landwirthschaft zu finden, ledigli sen; möge die Regierung prüfen, ob der

Hiernach ift en, zu einem Urtheile nach den S8 251, 253,

r C etition der Regierung, die gegenwärti

aterial zu Üüberw etenten vorgeschlagene Weg ga as Haus beschloß na

etition des pommer egelung der Fürsorge

foldeten Gemeindebeamten in der für die Staats- beamten geltenden Weise wurde auf Antrag der Kommission für kommunale Angelegenheiten

\ Nechtshängigkeit m m Antrag seiner

hen Städteta

z ; ; dahin aus- ür die Hinter h

esprochen, daß die andensein einer no vorliegenden Falle traf die keine noch rechtshängige Vorklage mehr an.“ (187/94.)

age bedingt sei. aterial überwiesen L R ues Petitionen des Vorstandes der Handelsgärtner Deutschlands um Abänderung der 88 15 und 16 des Wild - eseßes ging das ‘Haus auf â e zur Tagesordnung über; um Abänderung des § 7 des Jagdpolizei- geseßes vom 7. März 1850 wurde für erledigt erklärt.

ßräsident Freiherr von Manteuffel theilte mit, hste Sigung wahrscheinlih am 27. oder 28. März n werde. Ueber den Tag der Fahrt nah Friedrihs- de den Mitgliedern] des Hauses rechtzeitig Mit-

theilung gemacht werden. { j Schluß gegen 3 Uhr.

der Regierung als

ntrag der Kommission für Handel und Gewerbe.

Im shwedishen Reichstage haben die beiden Kam- mern über die beantragten Zolle den übereinstimmenden Bes ührung eines Zolles auf Fahrzeuge, auf Krollhaare, arben und auf Theer sind abgelehnt; die beantragte rung eines Zolles auf Stahlfedern — 1 Krone 50 Oere per Kilogramm — ist dagegen angenommen worden.

Gutsbesigers

— Vize - 9

daß die näc ungen bisher di

e gefaßt: Die