wird um so mehr der Fall sein, je gewissenhafter und ernster er seine Pflichten erfüllt. Es heißt jedoch, geradezu einen pflidttreuen Beamten s{ublos den Gefühlen der Rachsuht und der Bosheit preis- geben, wenn. es gestattet wäre, daß jemand das Odium einer Untersuchung auf einen Beamten wälzt, chne daß er dabei selbst irgend etwas risfiert, taß er vom Hinterhalt aus zusehen kann, wie nun gegen diesen Beamten eingeschritten wird.
Wenn ih auf derartige anonyme Denunziationen einginge, so würde ih eine meiner wichtigsten Pflichten verleßen, nämlih pfliht- treue Beamte alle Zeit zu \chüyßen. (Bravo!) Will der Herr Abg. Bebel, daß bezüglich der Fälle, die er eben genannt hat, irgend etwas von seiten des Auswärtigen Amts geschehe, so mag er die Güte haben, mir die beiden Vertrauensmänner zu nennen; ih werde mir dann die beiden Personen genauer ansehen und dana das Weitere verfügen. Solange der Herr Abg. Bebel das nicht thut, mag ex noch fo viel von Thatsachen \sprechen — ih erkläre, daß alle diese Behauptungen seiner Vertrauensmänner von Anfang an bis zu Ende erfunden sind, und was das Urtheil über die Persönlichkeiten betrifft, so ist das meinerseits genau dasselbe, was vorhin mein Herr Kollege von der Kolonialverwaltung aüsgesprochen hat. (Lebhaftes Bravo rets, aus der Mitte und bei den Nationalliberalen.)
Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Unsere Kolonien würden einen guten Schritt vorwärts thun, wenn das militärishe Element mehr in ‘den Dinilrgrand gedrängt und ihre Abhängigkeit vom Auswärtigen Amt mehr betont würde. Wir wünschen, daß auch unter den Zivil- bewerbern Umschau gehalten werde und die geeigneten Kräfte an ge nete Stellen g&Æßt wérden. Wir verschließen uns nicht der
nsicht, daß die Kolonialpolitik nöthig is, wir möchten aber
r ihre fulturelle Seite, die Beförderung von Sitte und Religion betont sehen. Der Abg. Schall erwähnte des Be- richts eines Herrn Dr. BZintgraff, in dem Anschuldigungen gegen evangelische und noch mehr gegen fkatholishe Missionare - erhoben waren. Ob wirkli die fatholishen Missionare einmal den Europäern
egenüber fünf haben gerade sein lassen, will ich nicht enleten, balte aber dies zu glauben {on deshalb für bedenklich, weil man weiß, daß alle fkatholishen Missionare Orden angehören, die sich nur um ihre Kulturarbeit fümnmern. Ih würde bedauern, sollte ein Scharmütel über die evangelishe und die katholische Mission vor- bereitet werden. Jede der beiden Missionen möge das. Jhrige dazu thun, um das Licht des Christenthums in dem dunklen Welttheil zu verbreiten. L :
Abg. Bebel (Soz.): Jh weiß nit, was den Staatssekretär zu der Annahme führt, ih hätte mi in meinen Anschuldigungen {hon öfters getäusht. Seit zwei Jahren haben sich alle meine Änschuldi- gungen bis auf einen Punkt als richtig erwiesen. Uebrigens bietet mein Gewährsmann für gewisse Dinge, so hinsihtlich der Baulich- keiten, Zeugen an. Richtig ist, daß das Auswärtige Amt seine Beamten nit s{hublos der Willkür preisgeben darf; wenn aber ein Abgeordneter hier Zeugen vorbringt, so übernimmt er eine gewisse Verantwortung dafür, die dem Staatsfekretär genügen muß.
Abg. Dr. von Bennigsen (nl.): Ih meine, die Haltung des Staatssekretärs Freiherrn von Marschall gegenüber den Anschuldi- ungen war korrekt. Anonyme Zuschriften berüdsihtigt man nicht, ondern wirft sie in „den Papierkorb. Der Abg. Bebel hält fh als Abgeordneter für verpflichtet, so {chwerwiegende Anschuldigungen gegen unsere Beamten vorzubringen. Aber dann hätte er sie durh Zeugen beweisen müssen; der Mann, der an den Abg. Bebel geschrieben hat, hat gar niht Gelegenheit gehabt, die besprochenen Thatsachen selbst zu sehen, er verläßt sih also auf dritte, vierte Quellen. Daß nun der Abg. Bebel diese Dinge so darstellt, als handle cs si um Thatsachen, charakterisiert die Kolonialpolitik dieses Herrn. Er gesteht zu, nihts zu wissen, fällt aber ein allgenieines Urtheil. Wir müßten dem Direktor der Kolonialabtheilung dankbar fein, daß er sich des Herrn von Schele so energisch angenomuien hat. Dem Charakter des Herrn von Sele sind die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen gar nicht zuzu- trauen. Man muß au gegenüber den Aeußerungen des Abg. Richter
Verwahrung einlegen. Er meint, er habe den Eindruck gewonnen, als zeige die Stimmung der Kolonialfreunde eine gewisse Gedrücktheit. Das könnte eine schiefe Auffassung im Lande hervorrufen. Jch habe im leßten Jahr kein Zurückschreiten der Kolonialbewegung wahrgenommen ; im tbei, es hat sich ‘die Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß wir in der kurzen Zeit ziemlich viel erreiht haben. Portugiesen, Ftoliener, Franzosen, Engländer werden auf. Unsere Verwaltung immer mehr aufmerksam, die Engländer immer eifersühtiger. Es ist kein Gedanke, daß die Kolonialfreunde irre werden an unsérer Kolonialpolitik, - und wir sind dem Reichskanzler sehr dankbar, . daß er mit fo großer Ent- schiedenheit für die Kolonitalpolitik eingetreten ist. Mit der Anlage von Kapital geht es naturgemäß niht \chnell, da weder für Plantagen, noch für Eisenbahnanlagen eine rasche Verzinsun zu ermöglihen ist. erinnere aber daran, da au das Interesse der Kapitalistenkreise für “ die Kolonien nit ab-, sondern zugenommen hat. Vor kurzem erst sind große Kapitalkräfte hier in Berlin zusammengetreten, um Geld für ein
roßes Lau rgen bon der Küste bis zu den Seen zu- ammenzubringen. Yufgabe unserer Kolonialverwaltung wird es sein,
roße Gesellschaften so zu behandeln, daß sie in Hoffnung auf großen
Plteren Gewinn die augenblicklihe Unrentabilität ihres Kapitals in den Kauf nehmen. Daneben muß allerdings* dafür geforgt werden, daß die Gesellshaften niht. eine größere Macht gewinnen als die Kolonialverwaltung selbst. Es dürfte möglich sein, dies auf die eine oder die andere Art zu verhindern und doch den Gesellshaften die jeßt noch nöthigen großen Konzessionen zu machen.
Abg. Richter (fr. Volksp.): Bei den anderen Ländern bandelt es fich în der Kolonialpolitik um andere Gebiete und andere Zeiten. Da: war mehr zu erzielen. Wir haben nur zu kolonisieren, was uns die anderen übrig gelassen haben , natürlih also das Schlechteste. Daß die Nachbarstaaten jeder neu gegründeten Kolonie gegen- über mißgünstig sind, ist selbstverständlih. Der Abg. Dr. von Benzigsen sprach von Aufwendungen für " eine große Eisenbahn- anlage. Was sind denn das für Aufwendungen? Im ganzen ift ein Engagement von 300 000 (4 eingegangen worden. von hat das Reich 100 000 4 beigesteuert, die Deutsch-ostafrikanishe Gesell-. haft aus den Mitteln des Reihs ebenfalls 100000 A unh die übrigen 100 000 M die Deutsche Bank, natürlih in dex Hoffnung auf eine spätere Finanzierung einer ostafrikanishen Reichsanleihe mit MeMgarantie:
Abg. Graf von Arnim (Rp.): Ich möchte den Abg. Bebel fragen, warum er seine Anschuldigungen nit vor vierzehn Tagen in der Budgetkommission vorgebraht hat. Wir hätten dann die {weren AnlGaligungen gegen Herrn von Schele, der überall als tüchtiger und bewährter Beamter bekannt ist, diesem mittheilen können, und er wäre sicher in der Lage gewesen, sie zurückzuweisen. Der Abg. Bebel ‘hot es dordtlogen, mit diesen Anklagen erst jeßt, am zweiten Tage der Plenarberathung, hervorzukommen, wo es unmöglih ist, Fe authentish zu widerlegen. Der Abg. Richter, hat seinen nah wie vor vérneinenden Stand- punkt vertreten. Wenn er die Karte von Peters’ angeschen hätte, fo würde er gefunden haben, daß Kulturanlagen nit nur für Plantagen, sondern au für Ackerbau ‘und Viebzucht in unseren Kolonien möglich sind. Wir Agrarier follten I deshalb Gegner der Kolonien fein; dafür M wir aber zu patriotish und haben wir zu große Ziele _im Auge. enn aber der Abg. Richter meint, daß der Kreis der Freunde der Kolonialpolitik immer enger werde, #o möchte ih ibn nur daran erinnern, daß N fein Parteigenosse Herr Siemens, der Direktor der Deutschen Bank. jeyt für die Koloniälpolitik eingenommen ist. Wir sehen in unserer Verwaltung einen großen Erfolg. Warnen möchte ih davor, Leute, welche , von Lebensgefahr bedroht, unter Fiebern den s{chwarzen Erdtheil durhziehen und in jeder Weiss
me
Beschuldigungen anzugreifen. Das ist keine deutshe Art. Jch bin überzeugt, daß Herr von Schele, wenn er_ hier gewesen wäre, diese Anklagen mit wenigen Worten hätte zu Schanden machen können.
bg. Bebel (Soz.): In der Kommission habe ih meine Mit- theilungen niht machen können, weil ih aus ihr ausgetreten war, als
fie mir zugingen. Bevollmächtigter zum Bundesrath, Direktot der Kolonial- Der Abg. Bebel
Abtheilung im Auswärtigen Amt Dr. Kayser: kehrt das erfte Gerechtigkeitêprinzip um, indem er verlangt, der von ihm Beschuldigte solle den Beweis von seiner Unschuld liefern. Die Ausführungen des - Abg. Richter über die Deutsch-ostafrikanische Gesellschaft find unrihtia; aus der Anleihe hat die Gesellschaft 22 Millionen Mark für öffentlihe Zwecke aufgewandt. Daß übrigens das Kapital in Deutsch - Ostafrika niht ganz unbetheiligt ist, Organ die verschiedenen Gesellschaften, die sich mit der Kultivierung Deutsh-Ostafrikas befassen und über ein Gesammtkapital von 6 Mil- lionen Mark verfügen. Wenn die Abg. Richter und Bebel im nächsten August einmal die Reise übers Rothe Meer gemacht haben werden, dann werde ih sie fragen, ob sie das für eine Paradereise halten. Auf die persönlichen Angriffe des Abg. Richter gehe ih nit ein. Ich bin kein Minister, sondern nur ausführender Beamter, und die Auslassungen des Abg. Richter bedeuten eine Vebershäßung meiner Person. j
Abg. Richter (fr. Volksp.): Aus der Anleihe von 1891 hat die Ostafrikanishe Gesellshaft noch 24 Millionen Mark im Portefeuille, welche d benußt, um Dividenden zu vertheilen. Da für jene Anleihe die Zolleinnahmen von Deutsch-Ostafrika verpfändet sind, so werden indirekt die Dividenden der Ostafrikanishen Gesellshaft aus den Taschen der Steuerzahler bestritten. Jch habe die persönlichen Be- merkungen gegen den Direktor Dr. Kayser nur gemacht, weil er mir Port er einen Ton angeschlagen hat, als vertrete er eine selbständige
olitif.
Die einzelnen Titel des Etats für das ostafrikanische Schugßgebiet werden darauf nah den Vorschlägen der Budget- Conn lon bewilligt. ; '
Die weitere Berathung wird vertagt.
Schluß der Sißung 51/5 Uhr.
Preußischer Landtag.
Haus der Abgeordneten. 46. Sißung vom Dienstag, 19. März.
Auf der Tagesordnung steht die Horlsebung der ersten Berathung des Geseßentwurfs, betreffend die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnegzes und die Betheiligung des Staats an dem Bau von Kleinbahnen.
Ucber den Beginn der Sißung ist gestern berihtet worden.
Nach dem Abg. Hobrecht (nl.) nimmt das Wort der
Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:
Meine Herren! Einer alten Gepflogenheit entsprehend, beab- sichtige ih nit, auf alle die vielen Wünshe und wohl theilweise auh Beschwerden, die | gestern und heute der Staatsregierung vor- getragen find, zu antworten. Zur Zeit stehe ih allen diesen Wünschen mit gleihem Wohlwollen gegenüber? (Heiterkeit.) Das \chwierige, verxantwortungsvole und undankbare Geschäft, an die Aus- wahl derjenigen Bahnen eranzutreten, welche das Programm für die nähste Vorlage zu bilden haben, dieses Geschäft erblüht ers, nachdem die heutige Vorlage von dem Landtage der Monarchie festgestellt sein wird ; dann wird es Zeit- sein, auf Grund der Ermittlungen technischer und wirthschaftlicher Art, die die Staats- regierung bereits ‘angestellt hat oder noch anstellen wird, und auf “Grund der Erörterungen, durch welhe in diesem hohen Hause und vorausfichtlih auch im Herrenhause der Staatsregierung Belehrung und Anregung zu theil werden wird, in Erwägung über das zukünftige Programm zu treten.
einige Worte von dieser Stelle aus zu unterbreiten, so vecanlassen mih dazu die grundsäßlichen Anregungen und Fragen, die an mich gestern und heut- gestellt worden sind. i . Meine Herren, es is zunähst von verschiedenen Seiten darüber geklagt worden, daß troß der Erklärungen, die seitens des Hexrn Finanz-Ministers und von mir bereits im vorigen Fahre dahin abgegeben worden sind, daß die Staatsregierung gern bereit sei, an die Frage heranzu- treten, ob das System der Beiträge der sogenannten Interessenten an den Nebenbahnen nit geändert werden könne, in diesem Jahre doch wieder auf dem alten Wege die Beitragspfliht geregelt werden soll. Meine Herren, das liegt niht etwa daran, daß die Staatsregierung von der Anschauung abgegangen ift, die sie im vorigen Jahre vertreten hat, von der Anshauung nämlich, daß dieses gegenwärtige System, die Ueberweisung des Grund und Bodens in natura oder in Geld, nah manchen Nichtungen hin für beide betheiligten Parteien Miß- stände im Gefolge habe; sondern es liegt daran, daß für einen Theil derjenigen Bahnen, die in die heutige Gefeßvorlage aufgenommen worden find, Abmachungen zwischen der Staatsregierung und den be- treffenden Verbänden bereits aus einer früheren Zeit vorlagen. Es war seitens der Staatsregierung bei den Erklärungen, die wir im - vorigen Jahre abgegeben haben, allerdings auch vorausgeseßt, daß als nothwendiges Korrelat cine Veränderung der Expropriations- geseßgebung vorgängig erfolgt sein müsse. Meine Herren, die Staats- regierung ist bereit, von dieser Voraussetzung dann abzugehen, wenn sih bei den bereits begonnenen Erwägungen ¿wischen den betheiligten Ressorts herausstellen sollte — und ih hoffe es —, daß auf anderem Wege ein Mittel gefunden werden könnte, welhes das Risiko, das die Staatsregierung duch die cigene Beschaffung des Geund und Bodens unzweifelhaft übernimmt — welches Risiko für den Staat nah der Meinung sehr vieler Sachverständiger erheblih größer is, aus dem einfahen Grunde, weil der Fiskus ein größeres Portemonnaie hat als die betreffenden Kom- munalverbände, als das Risiko, welhes die leßteren zu übernehmen haben — ob es, wie gesagt, mögli fein würde, dieses Risiko auf anderem Wege einigermaßen abzushwächen.
Meine Herren, es ist dana au fernerhin beklagt worden, daß in der Begründung des Gesetzentwurfs, soweit derselbe \ich auf Unter- stüßung der Kleinbahnen bezieht, ausdrücklich wieder gesagt is: Vor- aussezung für eine Staatsunterstüßung soll im allgemeinen sein, daß die Betheiligten sich bereit erklären, den Grund und Boden unentgeltlih herzugeben. Der Staat ist erst in zweiter Linie bethei- ligt, in erster Linie sind es in den meisten Fällen wiederum die Kommunalverbände; und ih bin fest __Üüber- zeugt, daß die leyteren mit verschwindenden Ausnahmen ihrerseits aus naheliegenden - Gründen - ebenfalls an dieser Vorausseßung festhalten werden. Für die Staatsregierung ist die unentgeltliche Her- -
hre Pflicht thun, hier in solder Weise auf Grund unbewiesener
Wenn ih. mir gestatte, die Reihenfolge der Wünsche dur |
augenblicklich
für das Bedürfniß. Wo nicht mal fo viel Interesse für die betreffenden Bahnen vorhanden is, daß die betheiligten Grundbesißer oder sonst Interessenten \sich entschließen, den Grund und Boden unent- geltlih herzugeben, kann man mit Fug und Reht wohl das wirth- “\schaftliche Bedürfniß nah einer- derartigen Kleinbahn bestreiten. Meine Herren, der Herr Abg. Hobreht hat ausgeführt, daß es sih unter der Vorausseßung des Festhaltens an“ der Forderung der Hergabe des Grund und Bodens bezw. der Kosten dafür empfehlen möchte, in den einzelnen Fällen das Antheil. verhältniß zwischen den verschiedenen Interessenten dur Gesetz fest- zuseßen. Meine Herren! Der Gedanke tritt heute zum erften Mak in die Erscheinung, und ich möchte niht jeßt {hon ein definitives Urtheil über denselben abgeben, halte vielmehr auch diesen Gedanken für erwägenswerth, fann aber nicht verhehlen, daß die Staatsregierung voraus- sichtlich doh mit einigem Zagen an diesen Gedanken herangehen wird, der nur zu sehr geeignet ist, die Verantwortung, welche schon jeßt für fie groß ift, noch erheblih zu erschweren. Wenn diesfeits das Antheils-
züglih des Grunderwerbs oder der Kosten für denselben oder der baaren Beiträge u: st. w. festgeseßt werden sollte, so könnte das nur geschehen, wo die betreffenden Interessenten sih unter sich nicht einigen können und das Bedürfniß zur Herstellung der Bahn dringend ift. Wo sie einig sind, ist das Dazwischentreten der regierung überflüssig. Nun sind mir nur wenige Fälle bekannt, wo es nicht gelungen is, ein angemessenes Verhältniß zwischen den verschiedenen beitragspflihtigen Verbänden herzustellen. Wenn auch die Einigungsverhandlungen zunächst ohne Ergebniß verliefen, so ist mit gütiger Hilfe der Staatsregierung und einigem sanften Druck — „es wird sonst nit gebaut“ u. dgl. — es do meist gelungen, ein zweckentsprehendes Einverständniß herzustellen. Ich meine auch, daß im allgemeinen die Staatsregierung gerade hier nur im Nothfall dzzwischentreten sollte. Hier müßten die Organe der Selbstverwaltung eingreifen und
je nah ihrem Interessenverhältniß festseßen. Es geschieht das au vielfach hon. Namentlih im Westen sind mir eine Reibe von Fällen bekannt, wo die Kreise eine Formel gefunden haben für die Festseyung des Interesses: Wer innerhalb so und so viel Kilometer wohnt, hat so und fo viel Prozent, wer in der 2. Zone wohnt, so und fo viel Prozent u. \. w. beizutragen; der Kreis übernimmt dann den Rest, in vielen Fällen etwa 20 bis 2 %. Jh möchte glauben, daß sich namentliÞ für die Finanzierung der Kleinbahnen, auf die es ja in Zukunft im wesentlichen ankommen wird, au gewisse Erfahrungsgrundsäße ergeben werden und ebenso für die tehnishe Herstellung, den Betrieb und die Verwaltung der Kleinbahnen. Und da möge mir gestattet sein, in Klammern zu be» merken, daß die Staatsregierung sich für verpflichtet erahtet hat, alle einshlägigen Erfahrungen auf diesen Gebieten zu sammeln und weiten Kreisen zugänglih zu machen. i
Wie den Herren bekannt is, erscheint in meinem Ministerium monatlich eine Kleinbahn-Zeitschrift, in der interessantes Material veröffentlicht wird. In meinem Auftrage is zweitens ein umfassen- deres Werk ausgearbeitet, das in diesen Tagen erscheinen wird, und in dem diejenigen technishen, wirthschaftlihen und administrativen. u. st. w. Erfahrungen niedergelegt sind, welche bisher sowohl bei uns als in anderen Ländern gewonnen werden konnten. Jch habe mir nur gestatten wollen, im Interesse der Kleinbahnen hier an dieser Stelle diese Bemerkung zu machen. J bin wohl frei von dem Verdacht, daß ih damit etwa eine Buchhändlerreklame oder eine Reklame sür die Herren Verfasser im Mintiterium habe aussprehen wollen. (Heiterkeit.) Ich halte es aber wirklich für eine Pflicht der Staatsregierung, daß sie in einem Wirthschafiszweig, der so jung ist, und in dem, nah meiner Ueber- zeugung, noch so viel Lehrgeld gezahlt werden wird und auch son gezahlt ist, wenigstens von Regierungswegen alle Erfahrungen zu- gänglich macht. /
Meine Herren, es sind dann vielfa Klagen und Beschwerden au in diesem Jahre wieder laut geworden über die Art und Weise, wie die Grunderwerbsfrage seitens der lokalen Baubehörden gehand- habt wird. Alle diejenigen Fälle, welhe zu meiner Kenntniß gelangt sind, sind auch sorgfältig geprüft, und ih habe mi bemüht, die Ent- scheidung möglichst entgegenkommend zu fällen. Aber auf der anderen Seite möchte ih doc) darauf aufmerksam machen, daß die Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, diejenigen Nechte, die ihr dur Geseß oder dur Vertrag zuerkannt sind, auch in Anpruch zu nehmen. Und nun geben \orwohl die Spezialgeseße für den Bau der Nebenbahnen als auh die auf Grund dieser Geseße gethätigten Verträge mit den kommunalen Ver- bänden dem Fiskus auf diesem Gebiet ausgedehnte Rechte. Es ift das auch für ihn nothwendig. Es ist beklagt worden, daß der Fiskus in Beanspruhung des Geländes mehrfah über dasjenige, was er zu verwenden in der Lage ist, hinausgegangen ist ; daß er Ländereien erworben hat, die er einstweilen zu dem Zweck nicht verwendet hat, für den sie in dem Plan vorgesehen waren, und daß solche Ländereien dann — ih kann begreifen, zum Aergerniß der betreffenden Kreise, die das Gelände haben geben müssen — mit Kartoffeln bestellt werden. Ja, meine Herren, gewiß, das sieht nicht \hön aus, aber die Staats-Eisenbahnverwaltung kann do wohl nicht anders verfahren. Sie muß, wenn das Gelände au nit sofort in den ersten Baujahren in Anspruch genommen wird, ‘um beispielsweise den geplanten Lokomotivshuppen hinzustellen, do das Grundstück fordern und es einstweilen bestmöglih ver- werthen, im gegebenen Falle also auch dem Bahnwärter als
‘Kartoffelland geben. Aber deswegen ist doch mit der Thatsache, daß in
dem einen Jahre dort Kartoffeln stehen, nicht erwiesen, daß das Ge- lände nicht für die betreffenden Zwecke, für weldhe es in Anspruch ge- nommen wurde, auch verwendet werden foll. Jh bin nun nach wie vor sehr gern geneigt, in dieser Beziehung möglichft entgegenkommend und möglichst milde zu verfahren.
Wenn ferner darauf hingewiesen wird, daß vielfach die Hergabe von Grund und Boden zur Entnahme von Kies in Anspruch ge- nommen worden ist, so liegt das auh innerhalb des Geseyes und innerhalþ der betreffenden Verträge. Es ist dies noch neuerdings aus- drücklih dur ein Erkenntniß des Neichsgerihts ausgesprochen worden. Meine Herren, es ist drittens eine Ungerechtigkeit darin erblidckt worden, daß in einzelnen Fällen außer der freien Hergabe von Grund und Boden auch noch ein baarer Zuschuß verlangt worden ist, Meine Herren, eine Ungerechtigkeit könnte meines Erachtens an sih hierin noch niht gefunden werden, ebensowenig wie eine Un-
gabe des Grund und Bodens der beste und beweisfkräftigste Barometer
geredtigkeit darin gefunden werden kann, wenn bei anderen Bahnen
verhältniß zwischen 3 oder 4 Gemeinden oder mehreren Kreisen be--
Staats-
das richtige Verhältniß zwishen den einzelnen Beitragspflichtigen
. die betreffende Landesregierung einen sehr namhaften Beitrag — das
noch ein Stück baares Geld zugegeben worden ist. Es kommt das ja au in der heutigen Vorlage vor. Eine Ungerechtigkeit würde das nur sein, wenn ohne Grund der baare Zuschuß gefordert bezw. die Beihilfe gegeben worden wäre. Nun hat aber der Landtag in den bisherigen Fällen stets noch seine Zustimmung “dazu ertheilt, und ih boffe, es wird das au bei der gegenwärtigen Vorlage der Fall sein.
Ein Vorwurf hat mich eigenthümlih berührt, und das ift der, daß die Staatsregierung bei der Auswahl derjenigen Linien, welche in die Sekundärbahnvorlage aufgenommen werden, sich von eisenbahn- fiskalishen Rücksichten leiten lasse, daß nur solche Linien gewählt würden, die dem“ Eisenbahnfiskus keinen Schaden brächten durch Ab- fürzungen u. . w. Nun sind in der heutigen Vorlage von den zehn vorgeschlagenen Linien sechs solche, die die erheblihsten Abkürzungen hervorrufen und zum theil auch eine niht ganz unerhebliche Ver- fürzung der Einnahmen des Staats, rein rechnungsmäßig betrahtet — s\chließlich fommen wir durch die Vermeh- rung des Verkehrs doch wieder zu unserem Gelde — herbeiführen. Ich erinnere z. B. an Bremervörde—Buchholz. Bremer- vôrde—Buchholz kürzt die Entfernung zwischen dem großen Import- und Exporthafen Geestemünde-Bremerhaven und Berlin um ein ganz gewaltiges Stück ab. Dasselbe thut Brilon—Geseke, wie ein Blick auf die Karte lehrt. Dasselbe bewirkt Trompet— Kleve, daëselbe Bolkenhain—Merzdorf. Kurz und gut, von den zehn Bahnlinien sind ses, welhe eine sehr erheblihe Abkürzung der jeßt bestehenden Strecken herkeiführen. Es scheint mir dieser Vorwurf also ungerecht- fertigt zu sein. :
Endlich sind Bedenken daraus hergeleitet worden, daß die vor- geschlagenen Linien niht sämmtlich innerhalb des preußischen Staats liegen. Ja, es liegt eine Linie sogar vollständig außerhalb des preu- ßishen Staats, das ist die Linie von Oberrottenbah nah Kaßhütte. Eine andere, für die der Herr Abg. Sander seit Jahren viel und eifrig gestritten hat, die von Elze nah Gandersheim, liegt wenigstens theilweise auf braunshweigischem Gebiet. Meine Herren, wenn ter preußishe Staat außerhalb seines politishen Gebiets die Eisenbahnen übernimmt undbetreibt,so übernimmt er damit au gewisseVerpflichtungen. Es sind das niht bloß moralishe Verpflichtungen, sondern er hat sih in dea Staatsverträgen auch zu positiven Dingen verpflichtet. Es würde auch politisch zu beklagen sein, wenn der preußische Staat das Vertrauen derjenigen Bundesstaaten, die ihm den Eisenbahn- betrieb ihrer ‘Lande überlassen haben, niht rechtfertigte. (Sehr richtig !)
Meine Herren, in dem vorliegenden Falle würde ih überhaupt über diesen Vorwurf sehr leiht wegkommen. Oberrottenbach— Kaßhütte ist eine Bahn, die jedenfalls unter den obwaltenden Umständen in absehbarer Zeit eine annehmbare Rente bringen wird. Außerdem hat
steht ja in der Vorlage — dazu gegeben. Dasselbe gilt auh für die Strecke durch das Braunschweigische.
Ich meine, meine Herren, Sie hätten eigentlih alle Ursache, eher fih auf den Standpunkt zu stellcn, nun darüber zu wachen, daß die Staats-Cisenbahnverwaltung ihre Verpflihtungen gegenüber diesen anderen Bundesstaaten auch loyal erfüllt, als sie davon abzuhalten, wirklih nothwendige Bahnen, deren Bedürfniß festgestellt worden ist nicht aur dur theoretishe Ermittlungen, sondern auch durch nam- hafteste Beiträge der betreffenden Landesregierungen und. der Inter- essenten, auszubauen. (Sehr richtig !)'
Mit Recht ist aus dem hohen Hause die Frage aufgeworfen worden: wie denkt sich“ denn die Staatsregierung die von ihr aus dem Fünfmillionenfonds zu leistende Unterstüßung der Klein- bahnen? Hat sie bereits dafür bestimmte Grundsäße aufgestellt ? Meine Herren, abschließende Grundsäße sind niht aufgestellt ; die Staatsregierung denkt sich, daß sie in der Regel diese Beihilfen durch eine finanzielle Betheiligung an - dem Unternehmen leisten werde — also in der Regel niht à fonds perdu, sondern durch eine direkte Betheiligung an dem Unternehmen, die es ermögliht, daß demnächst au an den * Renten des Unternehmens auch der Staat tbeilnimmt. Meine Herren, das soll aber nicht ausschließen, und ih bitte, fich damit einverstanden zu erklären, daß nicht diese Art der Betheiligung als die einzig anzuwendende aufgestellt wird; das soll niht ausschließen, daß unter gegebenen Umständen auch ü fonds perdu eine Summe gegeben werden kann, daß unter Umständen au mal in anderer Weise eine Beihilfe geleistet wird, daß beispielsweise die Staats-Cisenbahnverwaltung ein größeres Bauwerk übernimmt oder auf irgend eine andere Weise — (Abg. Rickert: Eine alte Brück2 !) — eine alte Brücke giebt — (Abg. Rikert: Schenkt !) — auch schenkt. Gewiß, das verpflichtet mih ja noch nicht, irgendwo bei Ihnen in der Gegend eine zu schenken (Heiterkeit), aber ih kann mir denken, daß das eine ganz vernünftige Art und Weise einer Unterstüßung sein könnte.
‘Die Staatsregierung is der Meinung, daß es niht zweckmäßig sein
möchte, theoretisch zu Beginn der Sache bereits feste Grundsätze hier aufzustellen, sondern daß es sih empfiehlt, die Erfahrung in diesex Beziehung au zur Lehrmeisterin anzunehmen, daß sie aber in der Regel die finanzielle Betheiligung ins Auge fassen wird.
Meine Herren, es kann dann ferner die Frage aufgeworfen werden: unter welhen Vorausseßungen wird die Staatsregierung eine Unter- .
stüßung gewähren? Es ist zunächst ‘in den Motiven gesagt worden : unter der Vorausseßung, daß die Interessenten ihrem Interesse cinen thatsählihen Ausdru geben.
Die zweite Vorausseßung würde in der Regel die fein, daß die zunächst stehenden Verbände : die Gemeinde, der Kreis, die Provinz ihrerseits Unterstüßung gewähren. In der Regel, sage ih, wird diese Vorausseßung zutreffen müssen, ehe der Staat hinzutritt. JIch kann mir aber auh Fälle *onstruieren, in denen der Staat doch eine Unter- fügung auch unter andecen Voraussetzungen giebt.
_ Meine Herren, wir werden ja über die Verwendung des Fünf- millionenfonds in der eingehendsten Weise dem Landtag Mittheilung machen, und es wird dann nach den Erfahrungen, die die Regierung und das Land madht, die Frage, oh festere Regeln angenommen werden sollen, demnäbst zur Erörterung kommen. Zu Beginn der Sache bitte ih uns nicht festzulegen, sondern das Vertrauen zu haben, p, wir mit der möglicsten Gewissenhaftigkeit an die Sache heran-
en.
Ich kann mich deswegen auch nit dafür erwärmen, was der Herr Abg. Hobrecht angeregt hat, daß man von vornherein den Fünf- millionenfonds auf die Provinzen zerschlagen olle. Ich würde ‘das beklagen. Warum? Erstens mal würde dadur wiederum, ih möchte sagen, ein Partikularismus neuester Form innerhalb der einzelnen
schon vielfach breit, und i glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, ihm auf diesem Wege Vorschub zu leisten. Zweitens aber ist diese Ver- theilung außerordentlih s\{chwierig. Nach welchen Mäßstäben soll sie erfolgen? Na dem Maßstab der Bedürftigkeit? Meine Herren, jede Provinz wird sagen : ih kann die 5 000 000 allein ge- brauchen, und sie hat auch von ihrem Stantpunkt aus recht. Wie sollen wir die Vertheilung nun vornehmen? Nach dem Maßstabe der Bevölkerung oder irgend einem anderen mechanishen Maßstabe? Es wäre das nah meiner Ansicht vollkommen ungerecht. Es ist au gar- nicht nöthig, jet \hon an die Vertheilung heranjugehen ; denn es handelt fih ja nicht darum, in der nächsten Zukunft die ganzen 5 000 000 zu vertheilen. Nach meiner Ueberzeugung wird die Vertheilung überhaupt langsam vor sich gehen; wohl aber werden wir uns, wenn Staats- beihilfen bereits in gewissem Maße zugesagt sind, jederzeit darüber völlig klar sein müssen, daß wir nicht einseitige und ungeretfertigte Bevorzugungen einzelner Landestheile eintreten lassen dürfen.
Von einer Seite ist noch angeregt worden, daß die Entscheidung über die Unterstüßungsanträge * niht bloß einer aus den betheiligten Ressorts gebildeten Kommission übertragen würde, sondern daß auch aus dem Lande felbst dazu Kommissarien herangezogen werden möchten. Meine Herren, die Staatsregierung könnte das ja theoretisch eigentlih freudig begrüßen , denn es würde die schwere Verantwortung, die sie übernehmen muß bezüglich der Entscheidung über Unterstüßungs- anträge, wenigstens theilweise vermindert; aber zweckmäßig würde das niht sein. Gerade die Erfahrungen, die bezüglich der Sekundärbahnvorlage im Laufe langer Jahre gemacht worden sind, lassen es, glaube ich, rathsam erscheinen, die Entscheidung über diese Frage einer gemischten Kommission aus den verschiedenen Ressorts zu übertragen. Dem Lande, der Vertretung des Landes bleibt ja die Kritik von Jahr zu Jahr. Kommen wir auf einen falshen Weg, werden Sie uns zurückweisen von diesem Wege und werden uns eines Besseren belehren. (Heiterkeit.) | Deswegen möchte ih, meine Herren, meine Erörterungen dahin zusammenfassen, daß ih Sie bitte, in dieser Frage der Staatsregierung mit Vertrauen entgegenzukommen und ihr niht ohne Noth die Hände zu binden. Die Staatsregierung wird nah bestem Ermessen und nah sorgfältigster Prüfung aller dabei in Betracht kommenden Verhältnisse die Entscheidung treffen. (Bravo!)
Abg. Szmula (Zentr.) fragt an, ob die Verstaatlihung nohch anderer Bahnen wie der Werra- und Saalbahn beabsichtigt sei.
Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen:
Nur aus dem Grunde kann ih mich entschließen, auf die leßte Anfrage des Herrn Abg. Szmula eine Antwort zu geben, weil, wenn ih keine gäbe, jedenfalls die Börse daraus falshe Schlüsse ziehen würde. (Heiterkeit.) Ih kann die Antwort hier geben, „Reichs-Anzeiger“ publiziert worden ist, daß die preußische Staats- regierung der Werrabahn und der Saalbahn ein Angebot gemacht hat, darüber hinaus ist kein Angebot gemacht worden. (Große Heiterkeit.)
Abg. Hilgend orff (kons.) bittet um Fortsezung der Linie Nakel—Koniy nah Bütow. : 4
Abg. Krawinkel (nl.) weist: auf die Nothwendigkeit des Baues von Nebenbahnen in den Industriebezirken hin. Wo. keine Rentabi- lität in Aussicht stehe, müsse der Staat mit seinen Mitteln eintreten. Man müsse dabei immer berückfihtigen, daß diese Linien den Haupt- bahnen wesentliche Verkehrêmengen zuführten und fo indirekt eine Rente s{hüfen. Möchte sh daher der Minister nicht zu sehr von finanziellen Rücksichten leiten lassen, sondern mehr als bisher den wirth\chaftlihen Verhältnissen Rechnung tragen und die Maschen des Nehcs der Nebenbahnen enger ziehen. Redner befürwortet shließ- lih besonders den Ausbau des Sekundärbahnneßes im industriellen Theil Westfalens. ;
Abg. von Berg (kons.) macht darauf aufmerksam, daß der von ihm vertretene Kreis Jsenhagen in Hannover der einzige im O L Staat sei, der noch keine Bahn habe, ‘und bittet dringend, doch au ihn im folgenden Jahre zu berücksichtigen. 4 :
Abg. Schreiber - Nordhausen (fr. kons.) befürwortet warni eine Fortseßung -der Linie Erfurt-—Sondershausen nah Frankenhausen und die Aufnahme einer Bahn-Ellrih—Thale in die nächstjährige Vorlage, da die bisherige Verbindung des Harzes über Thale durchaus un- genügend sei. . ;
Abg. Wei ß (Zentr.) wünscht eine Bahnverbindung. von Greven- t s er Gelsenkirhen nah München-Gladbach. L E
bg. von Puttkamer-Plauth (kons.) dankt dem Minister für die in der Vorlage enthaltene Linie Jablonowo—Riesenburg mit Ab- zweigung nah Marienwerder, die einem dringenden Bedürfniß ent- sprehe und einen lang gehegten Wunsch der Bevölkerung erfülle.
Abg. Schelm (nl) spricht dem Minister seinen Dank aus für die Aufnahme der Linie Bremervörde—Buchholz in die Vorlage.
Abg. Kache (kons.) befürwortet die Anlegung einer Sekundär- bahn im Ohlau-Brieger Kreise im Interesse der dortigen Kohlen- und Kalkindustrie. : j ; :
Abg. vom Nath (nl.) betont die Ne einer Bahn- verbindung zwischen Oberhessen mit Frankfurt a. M., namentlih im Interesse der Landwirthschaft. . :
Abg. von Zoltowski (Pole) befürwortet die Fortseßung der Linie Kosten— Gräg nah Lissa und Krotoschin. i
Abg. Nölle (nl.) hebt die Dringlichkeit einer besseren Verbin- dung der Stadt Iserlohn mit dem we pg Kohlenrevier hervor.
Abg. Lohmann - Brilon (Zentr.) bittet um eht des oberen Sauerlandes dur einen Bahnbau, der namentlich der dortigen Landwirthschaft zu gute kommen würde. :
Abg. Kn ör cke (fr. Volksp.) erklärt na gegen eine Aenderung des Fahrplans der Wannseebahn, die eine Ver angsamung der Züge zur L olge haben und die westlichen Vororte Berlins benachtheiligen würde. |
Um 3/4 Uhr wird die Weiterberathung vertagt.
Höhe der Schneedecke in Zentimetern am Montag, den 18. März 1895, um 7 Uhr Morgens.
Mitgetheilt : vom Königlich preußishen Meteorologishen Institut.
(Die Stationen sind nah Flußgebieten geordnet.)
Oestlihe Küstenflüsse. : Memel (Dange) 26, Tilsit (Memel) 29, Insterburg (Pregel) 13, Heilsberg (Pregel) 20, Königsberg i. Pr. (Pregel) 9.
| : Weich) el. L : ; dus - Bland br, Narew) —, Czerwonken (Dobr, Har 1; Mar E (Bobr, Narew) 27, Klaussen (Pissa) 5, Neidenburg (Wfra) 13, Osterode (Drewenz) 5, Altstadt (Drewenz) 14 horn —, Koniy (Brahe) 10, Bromberg (Brahe) 0, Beren
(Ferse) ?, Marienburg (Nogat) —. ; Kleine Flüsse zwishen Weichsel und Oder. , ; Lauenburg i. P. (Leba) ?, Köslin (Mühlenbah) 15, Schivelbein
Habelschwerdt (
L Od 4 4 Leobshüß (Zinna) 11, Ratibor 0, Beuthen (Klodniy) 0, Oppeln 3, 2 iager Neisse) 7, Brand Glayer Nele) E Meiners (Glaßer Neisse) 54, Glaß (Glatzer Neisse) 2, Fran (Glagzer Neisse) 35, Weigelsdorf (Glater Neisse) 0, Rosenberg (Stober) —, Breölau ?, Liegniy (Kaybach) 0, Fraustadt (Landgraben) 0, Grünberg 7, Krummhübel (Bober) 28, Wang (Bober) 80, Eich- berg (Bober) ?, Schreiberhau (Bober) 30, Warmbrunn (Bober) d, Bunzlau (Bober) 0, Görliß (Lausizßer Neisse) —, Frankfurt —, Ostrowo (Warthe) 0, Posen (Warthe) —, Tremessen (Warthe) 1, Samter (Warthe) ?, Arens (Warthe) ?, Neustettin (Warthe) 7, Deutsch-Krone arthe) 11, Landsberg (Warthe) —, Stettin —, Pammin (Ihna) 6, Prenzlau (Uecker) 0, Demmin (Peene) 9.
Kleine Flüsse zwishen Oder und Elbe. Putbus 11, Rostock (Warnow) — , Kirchdorf auf Poel 15, Sege- berg (Trave) 0, Lübeck (Trave) 0, Eutin (Schwentine) 0, A (Schlei) —, GSlensburg 2, Gramm (Fladsau) 4, Westerland au Sylt —, Wyk auf Föhr —, Husum 0, Meldorf 0.
Elbe. Torgau 0, Dessau (Mulde) 0, Saite , Stadtilm (Saale) 15, Dingelstädt (Saale) 21, rfurt (Saale) 2, Sondershausen e 10, Nordhausen Saale) —, Halle (Saale) —, Klostermansfeld (Saale) 16, Bernburg (Saale) —, Quedlinburg (Saale) 0, Magdeburg —, Neustreliß (Havel) 11, Kottbus (Havel) ?, Dahme (Havel) ?, Berlin (Havel) —, Blankenburg bei Berlin (Havel) —, Spandflu (Havel) —, Heinersdorf, Kr. Teltow (Havel) —, Potsdam (a 8, Brandenburg (Havel) —, Kyriß (Havel) —, Gardelegen (Aland) 0, Jeeye (Aland) 0, Waren (Elde) 6, Marniß (Elde) ?, Schwerin (Elde) 0, Uelzen (Ilmenau) —, Lüneburg (Ilmenau) 0, - Neumünster (Stör) —, Bremervörde (Oste) —.
We ser. 4 ;
Meiningen (Werra) 23, Liebenstein (Werra) 29, Fulda (Fulda) 2 Sit (Fulda) 21, Cassel (FuldS D Uslar (Werre) 0, Herford (Werre) —, Scharfenstein (Aller) 71, Sl\enburg- (Aller) 20, Braunschweig (Aller) —, Celle (Aller) —, Göttingen (Aller) —, Herzberg (Aller) 7, Klausthal (Aller) ?, Seesen (Aller) 8, Hannover (Aller) 0, Bremen —, Oldenburg (Hunte) —, Elsfleth —.
Kleine Flüsse zwischen Weser und Ems. Jever —. Ems.
Gütersloh (Dalke) —, Münster i. W. —, Lingen —, Osnabrück (Haase) —, Löningen (Haase) —, Aurih —, Emden —.
Rhein. j Darmstadt —, Coburg (Main) —, Frankenheim (Main) 76, Frankfurt Main —, Wiesbaden —, Geisenheim —, Birkenfeld (Nahe) —, Schweinsberg (Lahn) 0, Rauschenberg e —, Mar- burg (Lahn) —, Weilburg (Lahn) —, Schneifel-Forsthaus (Mosel) ?, Bitburg (Mosel) ?, von der Heydt - Grube (Mosel) —, Trier
Rudolstadt (Saale) ?, Jena
die im |. (Mosel) —, Neuwied —, Siegen (Sieg) —, Hachenburg ub) —,
Arnsberg (Ruhr) ?, Brilon (Ruhr) 25, Lüdenscheid (Ruhr) 17, Alt - Astenberg (Ruhr) 60, Mülheim (Nuhr) —, Kleve —, Ellewiek (Yssel) —, Aachen (Maas) ?.
Der Höhe von 1 ecm Schneedecké entsprachen: am 17. März 1895 in Czerwonken 2.7 mm Schmelz- 5, „ Marggrabowa s roasser.
« Neidenburg
e Altstadt
„ Schivelbein
» Leobschüt
„ Wang
„ Dstrowo
„ Samter
„ Rudolstadt
„ Nordhausen
„ Potsdam Brandenburg
¿ Liebenstein s Es ) „ Schwarzenborn (Weser)
Köln —, Krefeld —,
Uo D
15. L. 15. 18. 15.
jagte) (Rega)
L C COOS Uo I
(Oder)
9-2]
(Elbe)
Go v W, ol l O e a E E n a R a Ea
Uslar Celle Klausthal * v.d.Heydt-Grube Neuwied I S v Brilon Die Schneedecke hat durhweg weiter abgenommen, sodaß das norddeutsche Tiefland mit Ausschluß der gesammten Ostseeküste, sowie von West- und Ostpreußen \chneefrei ist. :
Auf den Gebirgen liegt der Schnee noch ¿—1 m hoh.
s T A Am Aae n mm m m Q E
(Rhein)
°
Statistik und Volks8wirthschafr.
Deutschlands Roheisenproduktion.
Nach den \tatistishen Ermittelungen des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller belief sih die Roheisenproduktion des Deutschen Reichs (eins{ließlich Luxemburgs) im Monat Februar 189 auf 434 704 t; darunter Puddelroheisen und Spiegeleisen 131 330 t, Bessemerroheisen 26 141 t, Thomasroheisen 206 999 t, Gießereiroheisen 70 234 t. Die Produktion im Februar 1894 betrug 403 374 t, im Januar 1895 489 575 t. Vom 1. Januar bis 28. FeruaE 1895 wurden produziert 924 279 t gegen 829792 t im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Zur Arbeiterbewegung.
n Stettin hatten die Steinseßer im vorigen Frühling n Ae s Werk gesezt, der das ganze Jahr hindurch Sa dauerte und beim Beginn - des Winters vertagt wurde. Wie er „Vorwärts“ nun mittheilt, soll der Ausstand au in diesem Jahre ortgeseßt werden. s \ s s in Berlin haben nah demselben Blatt, die Arbeiter der Deutsch-Amerikanishen Schuhfabrik von Rosenthal und Groß die Arbeit niedergelegt. — Iù Friedenau bei Berlin haben die Zimmerer auf einem Neubau wegen Lohnstreits die Arbeit eingestellt.
Aus Paris wird der „Köln. Ztg." berichtet: Die Omnibus- bediensteten beshlossen in einer Versammlung, der mehrere sozialistishe Gemeinderäthe und Abgeordnete beiwohnten, den Gemeinde- rath zu ersuchen, ihre Forderungen bei der Omnibusgesellshaft zu ver- treten. Falls die,Forderungen auch dann abgelehnt werden, wollen sämmtlihe Kutscher und SHaffner sofort in den Ausstand treten. Die Kutscher behaupten, daß die Üebereinkunft, die nah dém großen Aus- stand des Jahres 1891 abgeschlossen wurde, von der Direktion nicht ausgeführt werde. .
Aus Brüssel meldet ,„W. T. B." : Mehrere Blätter sprechen die Ansicht aus, daß am 1. April im Becken von Charleroi ein allgemeiner Ausstand der Glasarbeiter ausbrehen werde. Die Regterung \soll sich mit den Lokalbehörden in Verbindung geseßt haben, um für diesen Fall die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.
—
Provinzen hervorgerufen werden. Er macht. sich leider Gottes ja
(Nega) 14.
F F E Bai g L A T E N T A M r Ee E E M ä 3 S E e M G E R an