cben. Die Lage der Zuckerindustrie ist durchaus keine glänzende. Ich möchte im T teasE meiner politischen Freunde dem E Landwirtschafteminisier unsern Dank sag-n für die n e die er in diesem Sommer in einer Rede gefunden da. Er hat zum Ausdruck gaebracht, wie die bervorragendsten H werbsstände unseres Vaterlandes, Landwirtschaft, Handwerk fig Indust:ie, zusammengeben müßten. Cr fügte Gere

binzu, namens der landwirtschaftlichen Verwaltung Preußens ane er verfichern, daß dieser Wunsch vorhanden sei, und er sagte e ter : „Ih würde es tief bedauern und als einen unverantwortlien, nit wieder gutzumachenden politisWen Fehler ansehen, wenn E dieser geaenwärtigen Zeit, wo die Erhaltung von Eitiaentum un

in der Beziehung, daß wir seitens der Regierung keinen Gegendruck E Ue sozialdemokratische Agitation îm ganzen Lande sehen, endlich über die Passivität auch auf anderen Gebieten, wo 3 B. die größte Erbitterung in den Grenzlanden des Metches entstanden ist. Wir haben geseben, wie jene Bere fommnifse von diefen Kräften tm Reichstage ausaenußgt worden fin

Niemand mehr als ein Staatémann muß tn der Lage lein, die großen Ziele von denen er immer erfüllt sein muß, jederzeit zu fördern gegen- über jedem Zufall, auch geaenüber unliebsamen Zufällen, die er e meistern muß. Von den E, ih Papatertiext Dee, w S j f t na ec Nichturg, die wir áen. J

E E Bd das wahrhaft Perniziôse liege

Der Abgeordnete Bakonyi, Mitglied der Unabhängigen Partei, hielt eine achistündige Obstruktionsrede, die er mit den Worten {loß daß ihn nur die Ungeduld des Präsidenten ver- anlasse, seine Rede zu beenden.

Frankreich.

Der griechishe Ministerpräsident Venizel os nahmittag in Paris eingetroffen.

— Im gestrigen Ministerrat unter dem Vorsitz des

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 13. Januar 191 4.

Der Empfang bei der Obverhofmeisterin Gräfin von Brockdorff am Montag, dem 19. d. M., fällt aus. beiden leßten Empfänge vor der Cour finden am

ie ounerstag und Sonnabend dieser Woche ftatt.

Abg. iherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Wir sind s e ane einverstanden, iedoch mit der Beschränkung, daß wir die singrtene Birkung der geforderten Summe auf unseren

en. Clat in Dro Paten ronmeE (al.): I bin glei%ßfalls mit dem Antrag Winckler einverstanden und trete au für die vom Freihetrn von Zedliß borgesla ene A Ae: (¿20 gle diese dahin j aß fie nur fúr die erite Le x e . erwe E E IS E (Fortshr. Volkép.): Ich kann für puide Parteifreunde ebenfalls zustimmen, möchte aber bitten, daß es vid verwehrt wird, in kurzen Worten wentgstens die Grundltnien der

__— Der Pralent der Republik China Yuanschika i erklärt, wie die „St, Petersburger Telegraphenagentur“ meldet, in dem Erlaß, betreffend die Auflösung des Parlaments, j diese fei erfolgt, weil es unmö lih sei, eine Beschlußfähigkeit

S u is Ra Ein zweiter Erlaß weist die Notwendigkeit nach, le das Parlament und die Wahlen betreffenden Geseßze um- zuarbeiten, und verspricht feierlih die Wiederenberufung des Parlaments nach Abänderung dieser Geseze. Gleichzeitig wird der Verwaltungsrat beauftragt, das Ergebnis seiner Erwägungen über die Organisation einer Kommission zur Abänderung der

ist gestern

“E N ü

__ Der Festakt der Hochschule in Geburtstages Seiner Königs findet am Montag, im neuen großen Hörsaal 10 d über das Thema: „Die

‘fessor Dr. Fischer halten.

Auf Anregung des Dekans Berlin, Geheimen

Universität Dr. Passow hat gestern abend Besprehung über die in und den Krankenkassen

sprehung teilgenommen die und Neuhaus behörden sowie

Geheimer Medizinalrat Dr. Passow.

war, die Streitpunkte genau fe für Breslau, ebenso wie es an ist, ein friedlicher Ausgleich

Krankenkassen

morgen rußen zu lassen, wurden Beschlüsse

mehr wurde in Aussicht genom fassen zu verhandeln.

den 26. d

] „zwischen den Aerzten zu erreichen ift.

Königlichen Landwirtschaftlich Berlin zur Feier des Allerhöchst Majestät des Kaisers und . M., Nahmittags 5 Uhr, Die Festrede | Bedeutung der Elektrizität für die Energieversorgung Deutschlands“ wird der zeitige Rektor, Pro-

er Hochschule statt.

Medizinalrats, Professo

im

stzustellen und zu erwägen, w {ast allen andern Orten und de

nit gefaßt, vie

men, zunächst mit den Kranken-

Laut Meldung des „W. T. Y.“ sind S. M. S.

bera“ am S. M. S. ansa“ am- 11. an Spbt;: 5: 90“

8. Januar in Jnsel

„Geier“ am 10. Januar in Januar in Syracus, demselben Tage in Koepang am 10. Januar in

Tiburon (Golf von Califocnien Bort Said, S S. M. S. „Leipzig

S

Wuhu eingetroffen.

Württemberg.

Seine Maje gestern nachmittag Martin abgereist.

stät der König ist, wie „W. T. B.“ zu mehrwöchigem Aufenthalt nah Ca

Baden.

Dem

Hoheit der Groß

herzog

„Staatsanzeiger“ zufolge hat

Seine Königlich

( an Stelle des verstorbenen Mit- glieds der Ersten Kammer, Geheimen Rats Dr. Jteiß den Ge- heimen Kommerzienrat Dr.-Jng. bis zum Ablauf der gegenwärtigen Landtagsperiode zum Mit-

glied der Ersten Kammer ernannt.

—- Beim Wiederbeginn der Landta Kammer Ro

der Präsident der Zweiten meldet, in längerer Ansprache a ‘das Badener Land

lihen Hoheit der

Nebmann feierte in Wilckens, det lange Zeit Kammer und gleichzeitig Partei gewesen ift.

us, Majestä

Oesterreich-Ungarn.

Ou

Der Kaiser Franz J

oseph empfing heute vormittag in

Schönbrunn eine Abordnung des Offizierkorps des seit dem

Jahre 1849 seinen

in besonderer Audienz, um die zu dem 65-jährigen Jnhaberjubil Kaiser empfing ferner

Namen tragenden Kaiser Franz Garde-Grenadie r-

den Kommandeur Husarenregiments Kaiser Franz Joseph von von Ungarn (Schleswig-Holsteinshen) Nr.

Königlich preußischen Regiments Nr. 2 Glückwünsche des Regiments äum entgegenzunehmen. Der des preußischen Oesterreich, König 16, Oberstleutnant

Ludendorff in besonderer Audienz.

- Gestern nahmittag trat beider Häuser

des RNeichsrats

die gemeinsame Konferenz

in der Angelegenheit

der Personalsteuernovelle zusammen.

Der Berichterstatter des Meldung des „W T. B.*,

Herrenhauses Graf Goe ß erklärte laut die Mitglieder

des Herrenhauses seien

bereit, in allen Differenzpunkten den Beschlüssen des Abgeordneten-

hauses zuzustimmen, außer diefer Beztehung {stellte Nostiz den Antrag, das

in der namens der Erxistenzminimum

Frage der Steuerskala. In Herrenhausmitalieder Graf von 1200 auf 1400

Kronen zu erhöhen und den hierdurch eintretenden Steuerausfall

durch- Erhöhung der S'euerskala von und zwar durch einen

weiteren

Einkommen über 10000 Kzonen, drelprozentizen Zuschlag zu

der bereits von beiden Häusern bes{lossenen E: höhung zu deck-n, dagegen bezüglih der niedrigeren Einkommensstufen es b-i der bisher vom Herrenhaus beshlossenen Grhöhurg bewenden zu lassen.

Im Namen des auf 1600 Kronen.

eintreten. Bei Einkommen über prozentiger Zuschlag erhoben werden.

Abaeordnetenhauses Antrag, betreffend die Erhöhung des steuerfreien

stellte der Avg. Licht einen

Existenzminimums

Dagegen soll die Besteuerung der Cinfommen von 4800 bis 10 000 Kronen nah den

Beschlüssen des Herrenhauses 10000 Kronen soll ein fünf-

Die Konferenz einigte sih auf die Vorschläge der Erhöhung

des Existenzminimums auf 1600 Kr.

Steuerstufen, wonach die ersten

und der Festlegung der

zwei Steuerstufen gemäß dem

Beschluß des Abgeordnetenhauses, die weiteren Steuerstufen bis 10 000 Kr. nach den Beschlüssen des Herrenhauses bestimmt

werden und die Steuerstufen ü

prozentigen Zuctiag erhalten sollen.

erflärte die Zustimmung der Regi

ber 10 000 Kr. einen drei- Der Ministerpräsident

erung zu diesen Vorschlägen,

worauf die Konferenz geschlossen wurde.

. Im ungarischen gejteru die Verhandlung über die

Ab

geordnetenhause wurde Pressevorlage fortgesetzt.

der medizinischen Fakuliät der

Reichsamt des Jnnern eine Breslau zwischen den Nerzten hervorgetretenen

O E x E le / Schwterigkeiten itaitgesunden. Wie „W. T. Y“

meldet, haben an der Be- Ministerialdirektoren und meqyrere Vertreter der

Dr. Hartmann, Sanitätsrat Dr. Dippe und Zweck der Besprechung

t Dr. Caspar zuständigen Zentral-

gelungen

„dl e Mit Rücksicht auf die in Breslau vorläufig getroffenen Vereinbarungen, den Streit bis

„„ Nürn- M. S.

(Jnsel Timor) und S. M.

meldet,

Friedrih Schott für die Zeit

gssißungen führte hrhust, wie „W. T. B.“ einen wie schweren Verlust ner dur das Hinscheiden Fhrer

der Königin-Witwe von Schweden und Jhre i Fürstin-Mutter von Hohe erliiten habe, und gedachte ferner in warmen Worten des ver- storbenen früheren Finanzministers Beer, der von 1904 bis 1906 an der Spiße des Finanzministeriums Der Vorsißende der Nationalliberalen Partei,

längeren Ausführunge des Türzlih versiorbenen Heidelberger Bürgermeisters a. D. hindurch Präsident der Zweiten Vorsißender der Nationalliveralen

r König- nzollern

gestanden hat. Geheimer Hofrat n das Andenken

Präsidenten Poincaré Direktor für politishe und Handelsangeleg Ministerium des Aeußern Paléolóque St. Petersburg ernannt. Delcassés, der auf seinen zurückkehrt. De Margerie Direktor für politische Angelegenheiten Aeußern ernannt worden.

— Der Kriegsminister Noulens hat die Ausgaben beendet, die sih dur den dreijähri und die Verbesserung der Bewaffnung ergeben.

en en

im Min

obiger Quelle zufolge, 650 Millionen drei Jahre verteilt werden und Bau von Kasernen bestimmt sind. Bewaffnung wird 1400 Millionen Tosten, v 220 Millionen nit dringend sind, da ihre

niht vor dem Jahre 1919 vorgesehen ist. Das gramm von 1200 Millionen durchgeführt werden, und des normalen Budgets, die übrigen 800 besondere Hilfsquellen aufgebracht werden.

Niederlande.

rs Die Verb

ie

n

haben, einer Meldung des „W. T. B.“ (- | einer Afademie für internationale Bulgarien. In der gestrigen Sizung der Sob irag eingebracht, in dem die Einseßung einer parla

),

oppositionellen Gruppe entsprechend, RNadoslawow die Erkl Wie „W. T. B.“ meldet, eriünert die Ecfkläcung zu tragischen Umstände, unter denen die aegenmärtige Regie worden sei, und stellt sodann fest, daß feine Partet für der neuen auf Grund des Systernas ; Sobranje die Mehrheit babe; trotzdem weigere sich jede, giezung teilzunehmen. Dadurch sei der Ministerpräsiden P ] gewesen, nachdem er dem König seine Demission unter neuerlichd vor den Deputterten der Sobranje mit

Meitarbeitern zu erscheinen in der e | Unterstüßung finden werde, um die dringendsten rischen Maßnahmen und die Bewilligung der Friedens Bükarest und Konstantinopel durchzuießen. Die Regieru es in der Erklärung weiter, habe den Bukarester Frieden Borbehalte habe die Regierung vit aufgegeben, arbeiten. Mit- aller Energie müße die in das gehörige Behauptun Zurücgewtesen werden, Negierung die Absicht habe, Ten eines

oder wann Luer die t zubes{chwören. Die Negterung et entschlossen, ¿æ seßung einer parlamentarischen, aus Vertretern fammengeseß8ten Kommission zur Unterfuurg Schidfsaléschläge, die Bulgarien betroffen hätten, zu unte:

aller

entwürfe über die Zahlung der Reqguisittonen Staat werde auch eine Anleihe von 250

liche Reformen eingeführt werden. Es werde Sorge daf werden, die Fruchtbarbeit der ostthrazishen Gebtete in E seßen, das Eisenbahnnetz auszugestalten und neue Häfen Die Erklärung betont weiter, daß

Griechenland, das die bulgarischen Kriegégefangerten, die verleizten Gebieten ihre Heimat Nach der Verlesung der Regierungserklärung Finanzminister an die Debatte über die Regierungserklärung

monatiges Budgetprovisorium zu bewilligen, wärtige Regierung, sondern für den Staat. Hierübe sich eine lebhafte Erörterung, die {ließlich auf

tagt wurde. Alvauieu. Mm P

Nach einer Meldung des „W. T. Y darmerieabteilungen der vorläufigen

konzentrierten Anhängern Essad Paschas, drohten, nah den Scharmügeln der leßten ernster Kampf bei G

eintrete,

hat

Elbassan ist jede Gefahr abgewendet.

Amerika.

„W. T. B.“ zufolge den Befehl erteilt, die

tanischen Truppen, die über die Grenze Presidio entwaffnet worden sind, nach zu bringen, s

und Kinder erhielten die Erlaubnis,

Asien.

persische Regierung hat in dem Bestreben,

im Lande und namentlich in Teheran wieder herzustell einige Maßnahmen getroffen, so L DIE irregulären Truppen, der sogenannten Fidais, die der persischen Kosakenbrigade bis zur Stärke von die Organisierung einer Polizeiwache in Teheran abschiedung der Bachtiarenmiliz. Wie ,W. T. B.“ m es die russische Regierung mit NRückhicht darauf für aus Kaswin den größeren Teil ihres Detachements berufen, das dorthin entsandt wurde, als Grund vorl Unruhen in Teheran zu befürchten, rusfishen Untertanen und der übrigen Ausländer zu drohten. Es ist daher der Befehl gegeben worden,

Detachement aus Kaswin zurülzuziehen mit Ausna vier Kosakensotnien und je ciner Sotnie in den Städt l und Lengerud,

getrete

Die

Prüfung der

wiederkehrenden Ausgaben für das Dreijahresgeseß betragen, ‘Francs, hauptsählih für

Francs soll in sieben Jahren zwar jollen 400 Millionen im Wege Millionen

Die im Friedenspalast im Haag abgehaltenen Besprehungen zufolge, zur Grün dung s Necht geführt.

ranje wurde ein An-

Kommissioa gefordert wird, die eine Untersuhung der Ge- \chäftsführung der Kabinets Geschow und Danew, besonders ¿ | nach der Kriegserffärung, vornehmen soll. Einem Wunsche der verlas der Ministerpräsident ärung des neuen Kabinetts.

der Proportionalwahlen gewählten Hoffaung, daß er ‘die notwendige

von zwei Großmächten unterstützten Vorbebalten aagenommen. Diese ; i aber sie würde für die Nevision dieses Friedens aus\ließlih auf diplomatishem Wege

tet der ub d gegenwärtige ibu 11 nfbslen, Frübjabr

| Schreckén ‘eines 48 |n Krieges herauf- P Iniliative e Ein-

der Ursachen der

finanztellem Gebiete werde die Negierung zunächst verschiedene Gesetz- unterbreiten. Millionen Francs abschließen müss-n. Zur Hebung der Produktion des Landes würden wirtschaft-

die diplomatischen Beziehungen zu den Nachbarn Bulgartens wiederhergestellt seien, ausgenommen

haben, noch nit ausltefern wolle. Sobranje das Ersuchen, bevor

nicht für die gegen-

zwischen Gen- Regierung und bei Elbassan die Clbassan be- Tage gestern ein odolesch unweit Elbassan stattgefunden. Die Aufständischen wurden geschlagen und zurüctgeworfen. Von

Der amerikanische Kriegssekretär hat einer Meldung des gejamten meri-

let worden sin Fort Smith (Arkansas) wo hie bis auf weileres bleiben follen. Die Frauen die Männer zu begleiten.

Entlassung der Vermehrung 3000 Mann, und die Ver-

die die Sicherheit der

das ganze

wurde, wie „W. T. B.“ meldet, der

enheiten im

zum Botschafter in

1

Paléoklogue wird der Nachfolger Wunsch endgültig nach Frankreich ist an Stelle Paléologues - zum

isterium des

gen Dienst Die nicht die auf den esserung der on welchen Verwendung übrige Pro-

dur

mentarischen

nächst an die rung gebildet fich allein in

an der Re- t gezwungen breitet hatte, seinen alten

getetzgebe- ver1räge von ng, fo beißt opertrag mit

Erfindungen

Pateien zu- ftüßen. Auf Der ür gelragen

rtrog umzu- zu bauen.

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r eätspann heute ver-

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die Ruhe en, jüngft

eldet, hält angezeigt,

zurückzu- aa, ernste

gefährden

hme von en Rescht

Verfassung vorzulegen. e Afrika.

Die Streikbewegung in der Südafrikanischen

Union greift nun auch auf die Kapftolonie über. „W. T. B.“ meldet, feiert die Hälfte der Arbeiter in den wichligeren Eisen- bahnwerfstätten am Salt River in der Nähe von Kapstadt. Nachdem der Streik erklärt worden war, seßten sich die Sireikenden in der Richtung auf Kapftadt in Bewegung, um auf einem großen Plate eine Kundgebung zu veranstalten. Unterwegs versuchten sie die Straßenbahnarbeiter zu überreden, sih mit “ihnen solidarisch zu erflären, jedoch ohne Erfolg. Gesiern ist der fozialistishe Agitator Harrifon verhaftet worden, weil er in einer Versammlung der Streikenden die Eifenbahner aufforderte, die Züge in die Luft zu sprengen. Wie aus Kimberley gemeldet wird, wurde in der vorleßten Nacht ein Versuch gemacht, die Eisenbahnbrücke der Haupllinie nah Johannesburg ‘und Mafeking über den Vaalfluß bei Fourteenftreams in die Luft zu sprengen. Der Versuch miß- lang, nur die Weichen sind beschädigt und die Schienen abge- hoben worden. Seitdem sind starke Wachen aufgestellt worden. Jn Durban dehnt sih der Streik aus, da auch das Syndikat der Ingenieure den Ausstand erklärt hat. Die Besiger der Kohlengruben haben den streikenden Bergleuten noch einmal ihr früheres Angebot. wiederholt, aber nur für den Fall, daß die Arbeiter heute früh die Arbeit wieder aufnehmen. Die Bergleute haben das Angebot abgelehnt. Eine Anzahl Abstimmungsresultate unter den Beraleuten vom Reef, die. in Johannesburg eingegangen sind, find alle für einen allgemeinen Ausstand. Verschiedene Gewerkschaften, ein- schließlih der Angestellten in Läden und Lagerhäusern und der Bureaubeamten Johannesburgs, haben ebenso abgestimmt. Jn den Werkstätten von Pietermarißburg wird die Arbeit fortgesezt. Jn Pretoria soll der volle Eisenbahndienst heute wieder aufgenommen werden. Gestern nachmittag ist nur ein Zug“ abgegangen und aus «Johannesburg während des ganzen T ages fein Zug eingetroffen. Vorgestern abend marschierte in Germiston (Transvaal) ein Haufe von Arbeitern nah”. einer Versammlung zum Gefängnis und drohte dieses zu zerstören, sofern nicht sofort der Arbeiter- führer Wade, der am 9. d. M. verhaftet worden war, frei- gelassen würde. Eine starke Abteilung berittener Polizei, die sofort erschien, trieb die Menge auseinander. Wie aus Jagersfontein gemeldet wird, sind große Gru ppen von Eingeborenen verschiedener Stämme, die infolge des Ausbruches am Freitag heimzukehren wünschten, in Abteilungen von hundert bis zweihundert Mann entlassen worden und werden von bewaffneten Weißen zur Grenze geleitet.

F

Parlamentarische Naghrichteu.

Die heutige (2) Sipung» des

\geordneten, welcher dei Präsident ‘des Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg, der Justizminister Dr. Beseler, ‘der Minister der öffent- lihen Arbeiten von Breitenbach, der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow, der Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten D. Dr. von Trott zu Solz, der Minisier für Landwirtschaft, Domänen und orsten Dr. Frei- herr von Schorlemer, der Minister des Jnnern Dr. von Dal lwit und der Finanzminister Dr. Len pe beiwohnten, er- öffnete der Präsident des Hauses in der vorangegangenen Session Dr. Graf von Schwerin mit geschäftlihen Mit- teilungen. Seit dem Schluß der leßten Session hat das Haus vier Mitglieder durch den Tod verloren: Grafen von Kanit, Dr. Hinßmann, Engelsmann und Albers. Das Haus ehrt das Andenken der Verstorbenen durch Erheben von den Plätzen.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des Präsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der Schriftführer.

. Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.) schlägt vor, dur Zuruf zum Präsidenten den Abg. Dr. Grafen von Schwerin-Löwihz wiederzuwählen. Da sich hiergegen kein Widerspruch erhebt, wird der Abg. Dr. Graf von Schwerin-Löwißz (konf.) durch Zuruf zum Präsidenten gewählt.

__ Prâäfideat Dr. Graf von Schwerin: Ih danke Ihnen herzlich für das mir von neuem bewiesene Vertrauen. J ver!prehe, auch für die Zukunft alles zu tun, was in meinen Kräften ftebt, um die Geschäfte des Hauses zu fördern und unter allen Umständen die ürde unserer Verhandlungen zu wabren, und ich bitte Sie, hierin zu unterstüßen. Ich nehme die Wahl dankend an.

Zum Ersten Vizepräsidenten wird auf Vorschlag des Abg. Freiherrn von Zedliß und Neukirch ebenfalls durch Zuruf der Abg. Dr. Porsch (Zentr.) und zum Zweiten Vizepräsidentent der Abg. Dr. von Krause (nl.) wiedergewählt. Beide nehmen die auf sie gefallene Wahl dankend an.

__ Zu Schriftführern werden ebenfalls durch Zuruf gewählt die Abgg. Schulze-Pelkum, von Wenden, von Bonin- Stormarn, von Flottwell, Dr. Mugdan, Dr. Röchling, von dem Hagen und Jtschert.

Damit ist das Haus konstituiert. Der Präsident wird von der Konstituierung Seiner Majestät dem König und dem Prä- denten des Herrenhauses die verfassungsmäßig vorgeschriebene Anzeige machen.

Das Haus geht darauf wurfs des Staatshaushal jahr 1914 über.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Winckler (fons.): Ich stelle den Antrag, die Be- sprehung der Verbesserung des Diensteinkommens einer Rethe von Beamtenklassen, für die uns ein besonderer Gesegentwurf angekündigt ist, bet der jeßigen Beratung auszus{ließen. Es ist zweckmäßig, unsere jeßige B-ratung nicht tit dieser Frage zu belasten. Bet einer späteren Besprechung werden wir auch eine bessere Unterlage baben. Wir wissen dann nit nur, was, fondern auch, ¿u welhem Zwette es ge-

Hauses ‘der Abz Staatsministeriums,

zur ersten Beratung des Ent- tsetats für das Rechnungs-

fordeit wird,

Frage zu berühren. i L Bas _ Abg. Herold (Zentrum): Auch wir find einverstandea. wir A dinaa die Grundlinien berühren, dann dürfte wohl kein Ende

abzusehen sein. : s Das Haus ist mit dem Vorschlag der Abgg. Winckler und Freiherr von Zedlitz einverstanden.

Abg. Win ckler (köns.): Das gesamte Vaterland steht unter dem Eindruck der großen Sturmflut an der Ostseeküste. Ab glaube “s dem Hause einig zu sein niht nur in dem Bedauern dieser Ta n sondern auch im Vertrauen auf die Königliche Stagtoregterung, dab jo reichlich und so schnell wie möglich alles eee M2: was imstande ist, zu helfen, soweit mit Seit gien Avelfen werden fann, und im Vertrauen auf die Bereitw R dieses Hohen Hauses, der Königlichen Staalörégiezung s zu bewilligen, was fie hierfür aufzuwerden für 1h M att, Der Kernpunkt der Nede des Finanzministers war die Nechtfer gu g des Verhaltens der Königlichen Staatsregierung bei der 9teich6ge ep: ¿ebung der vergangenen Jahre in bezug auf die großen nag Beränderungen. Dem, was der Minister ‘an den S L heitrag angeknüpft hat, kann ich mi anschließen. Ea möchte aber doch dem einmütigen Wunsche mene po U Freande Ausdruck geben, daß die zur Abgabe der Perißgent- erfiärung zum Wehrbeitrag gesetzte Frist, die mit dem n anae abläuft, wesentlich verlängert werden möchte. Diese BO blickt an die für unfere preußish2 Steuererklärung übliche Fri an Ï E ist an si verhältnismäßig kurz, und sie ist namentli au aus e Grunde sehr kurz, weil die Formulare füc diese Bermögente N offenbar zu einer viel späteren Zeit in die Hände 20 Steuerpflichtigen gelanat find, als vorauêgesept ¡Wr Besiv großer Teil der Steuerpflichtigen ist erst Ende Sette M fg dieses Formulars gekommen. Nachdem der „Steue1pfl ne M Formular erhalten hat, ist für thn eine Reihe von Belze ta gen notwendig, an die er vorher niht gedackt hat. Auch M De E ist sier mit etner Hinausschiebung des Termins gedlen Let Grflärungen können mündlich oder scbriftlich abgeae en Wr k Bei der mündlichen InanfpruWnahme handelt es ras Belehrungen der Steuerpflichtigen, die diesmal ficher E E N einzutreten haben, sodaß eine schnelle Abfertigung nicht nog 0 A dürfte. Der Deutsche Handelstag hat ja bereits por oer Zeit einen äbnlihen Wunsch ausge!prochen. Aber 8 ere Bevölkerungäshihten baben dringend „um ‘datfell f go Es ist deshalb nôtig, daß nicht nur die Frist angemessen bag nen wird, sondern auh sobald als möglih dies befannt a En Der Kernpunkt der Ausführungen des Mininers bestand M der NRechtfertizung des Verhaltens unserer S e Reih2 ‘bei den Finanzvorlagen des leßten A 2A muß namens meiner Parteifreunde erklären, Be M0 durch die Ausführungen “des Finanzministers „M A E eugt worden find. Jch kann au erklären, daß wir E Ee A n unserer Parteifreunde im Reichstage billigen und in a A e ae fonservafiven Neichstagsf' aktion , stehen. R E e dem nicht nur die Kreise im Lande gen ves aus denen fie He enge ist, [oman E A lden Bevölkerung, die ni zu un ¿F rafktior 1 Was E O das ist, das hier ein erster Schritt e Ae Bahn getan worden ist, die wir als eine verderbliche und ver nant. volle anfehen müssen, und von der wir in Uebereinstimmung m früheren Erklärungen der Vertreter unserer E Maas fürchten müssen, Das dem ns E wtilere Ul er olge erden. arum war die r 1 wg den ersten Schritt mitmahen konnte. Es h ih dabei nah ia O n gra E ns finanzielle Frage; es handelt fi E LLMEDUNO E Verhältnisses zwischen dem Reich und den Bundesîtaaten. Wi O / u im ca mit der Königlichen PRaRaLeg runa erflärt, daß wir die Erhaltung der Scheidung wan, s Er en direkten Steuern L O p edlen N und wir haben stets erflärt ul Staatsregierun hat ih ¿f denselben Standpunkt gestellt 4 E E V?bergreifen ‘der Reichsgeseßzgebung in die direkte G t vg, also in ein bisher den Einzelstaaten vorbehaltenes Ge R staatsrechtlichen- Erwägungen heraus vermieden E en Soweit wtr nicht unsere Betriebsverwaltungen haben, stügen ae unseren Etat auf die Ergebnisse der direkten Steuern, und de 00 Reich in diese unsere eigenste Quelle hineingreift, wirt E La! lide Selbständigkeit in Frage gestellt. Wir sürten, f E Weg bei der Geseßgebung des vergangenen Jahre! E di worden i. In der Aufrechterhaltung der Selbständig ei a Bundesstaaten, die 273 u E nee E L as fi i RNüdckgra erbalten eibt, den Sieht be R wir die Kräfte, die in dèn deuk-

Sicherheit dafür, l | n iben Einzelstaaten lebendig find, auch in Zukunft erhalten.

i i itä Vaterlande

Und noch eins: die monarchische Autorität in unierem L

beruht L den Einzetstaaten. Wir bedauern es aus Be Miunte au, wenn versucht wird, die Selbständigkeit der G due tasten. Jch bin im allgemeinen kein G u 6 n e Reden bier. im Hause mit Zitaten zu arbeiten. Ich Mel g Kea Grunde beute eine Ausnahme von der Regel machen. L g Ir daran, für die Zukunft aus den Verbandlungen die es Hause s die ja vielleiht auch später einmal jemand einen Blick D n, festzustellen, daß es nicht Se ns kons E iben lasen ist, di rartige Beurteilung der je hat angedeihen lassen, foibern an ertfibafie Müäriner aus den MtelMedenies A a Reis und aus verschiedenen Gruppen und Parteien. e wür e ¿c zu wett führen, wenn man die Zeitungsstimmen aus E L S in größerer Zähl anführen wollte. Ich will namentli R id fädhsisbe Stimmen in dieser Sacke zu zitieren. Gerade E E \äsisbe Regierung hat ja eine Halturg eingenommen, vo E annehmen mußten, af A ee Bes Blatt E ER Sn: Ih möchte zunälhst ein nicht preußische y Ee ain burger Nachrichten“, ein Blatt mit großer Vergangenheit, a B Sbelten Uns hon ‘manchmal ein Hauh Bismarckschen i Me gegengeweht ist, führten zu diefer Frage aus: Der gene O Sen t saft sei es vorbehalten geblieben, zum ersten Male wi ges e hen vorlagen mit Hilfe d S E ab U Sieiergtsetie Barfass ür Elsaß-Lothringen un h Steuergeseße. Die Ko L A Cen Der aug erer ee n schon jeßt ershreckend deutlich zu erkennen — das ist ni e wa p November oder Dezember, sondern im Juli 1913 gelWth en gee sei der gegenwärtigen Kanzlerschaft vorbehalten geblie g P tes zu beschreiten, den au die Umiturzpartet gehen konnte. A E alls siher, daß die neuen Finanzgeseße einen Eirgriff in af N Î der Einzelstaaten darstellen und an dem bundesftaatlichen C e e Deut'chen Reichs eg mord E Prufor D L L 2 api im „Tag“ \ aben werden, den fesso ; (

öffentlicht a tres Mitgliedern des Hauses in Gtneang Qo ein geshäßter und lieber Kollege. Gr schreibt: die es RE denken erwecke die Löfung der finanziellen Frage, daraus f Li s auch die Zustimmung der linksstehenden Blätter. Jn we E n besteht Besorgnis über die Passivität unserer Regierung gegenü O Kräften im Reichstage, die auêgesprochenermaßen darauf htrarbeiten,

Sehe Rat Wüiting sagt, A ; E s die Sinn prei-geaeben seien an ein Parlament, das unter der Herrschaft der Massen stehe, und wenn dann eine schwade Meaierung bestehe, fo seien wir mitten e im fsfozialistishen Staat. Die Anfänge einer solchen Hany volitik seien da: die Einzelstaaten und Gemeinden brauchten aber je A Pfennig aus den direkten Steuern für ihre eigenen Bere, E immer arößer werden und deshalb müsse îbnen die E G i) dem Gebiete der direkten Steuern erbalten bleiben. Der Neichs u er babe aber ohne Swertstreih das Kernwerk der Festung preisgegeben. Im Herrer hause hat man am Sonnabend von einer Kapitulation £: prochen. Ich weise au darauf hin, wie Fretherr von Hertling i geäußert hat, indem er von der Modtatisierung der Bundesftaaten spra und meinte, man sebe, wohin man treibe, e e die Richtlinien aufgebe, die große Männer E N n Und auch. der vreußishe Finanzminiiter hat sid am 16. dr 1913 hier im Hause gegen diese Art der Reichsbesteuerung aus: gesprochen, er sagte damals: „Das hauptsächlihste Bedenken muß immer bleiben, daß fein Schcitt geshehen darf, von g E fürchten müssen, daß ihm weitere Schritte auf pi M a. y folgen werden. Wenn eine Reichsvermögenêsteuer eingefübr wir — ob fie nun das Vermögen -oder nur den Zuwachs an ge erfaßt, ist völlig aleihgültig —, wenn eine A steuer eingeführt wird — und tich zweifle nicht daran, aß Reich bei dem nächsten Bedarf immer wieder die Vermögen oe mit Zuschlägen belegen wird —, dann wird das zur Folge P a in den Einzelstaaten oder in den Kommunen „diese Steverque e nur noch geringer fließen kann. Woßin soll das führen ‘q Wir haben 1 Preußen keine anderen Quellen mehr, als die ey H Finkommensteuer, und die Kommunen auch nicht. Wenn a 2 O Neich als der Stärkere diefe Steuerquellen mit Beschlag A und immer weiter aus{chöpft, dann werden der Staat s die Kommunen leistungss{hwach, und das muß auf jeden Fall E hindert werden.“ Der Finanzminister erklärte weiter dies für cin namenloses Unglück und bat uns, ales zu tun, was in e Kräften steht, um gegen die Reichsvermögenssteuer Mus ia Der Finanzminister hat in seiner neulihen Etatsrede das Finge B der preußisben Regierung auf die Vorschläge des Beichotags Zun begründet, daß er sagte, gegenüber den großen auf dem Sp e e n jen- den vaterlän “ischen Interessen habe man sich denn doch dazu ents Ce müssen. Er fügte allerdings hinzu, man habe sich umsomehr s ent- chlossen, weil er genau wisse, daß die Bundesstaaten fest en Sten seien, es nicht bis zum Aeußec\sten kommen zu lassen. D e nun aber leichter sein wird, einen zweiten E e n hindern als den ersten, ersheint mir doch sehr fraglich. Ich en alte mich jedes Urteils darüber, ob die Festigkeit auf seiten der Qa so groß gewesen ift, wte man es bätte erwarten sollen, um tm Rei n que eine Einigung auf einer besseren Grundlage zu erzielen. D E Ansicht muß man kommen, wenn man gewisse Stimmen aus en E e der Indusftrie, nameatiih der fähsishen Industrie, in Betracht zie j. Jch kann also zusammenfass-nd nur fagen, _meine politischen Freun x bedauern es tief, daß die preußishe Reaierung fo wenig hi gewesen ist gegen Strömungen, wie sie fih damals im E tage geltend machten. — Wenn ih zum roiliegenden Etat E febre, so möchte ih mi zunächt mit den Steuerzuschlägen be- schäftigen. Wir sind stets mit der Negierung und mit jedem Finanz minister darüner einig gewesen, daß wir keine Auégabe obne ent sprechende Ginnahmen bewilligen wollen. Andererseits sind mige volitishen Freunde entshieden der Meinung, dthß der M ; Charakter der Steuerzuschläge niht in der Weise verwischt me n darf, wie es in der Rede des Finanzministers beinahe durchzeklungen p ¿ Ich gebe vollkommen zu, daß das Provisorische der Steuerzusch aue haupt\ächlih in der Form lag; sie follte lediglich eine spätere organi M Fortbildung vorbereiten. Aber ebenso waren wir damals N der Meinung, daß natürli die Zuschläge nicht aufrecht LNnILEn Mrden können sobald ihre Notwendigkeit niht mehr absolut zu O N ist. Ih gehe durhaus niht so weit, zu fagen, daß id jeß {hon von der Ueberflüssigkett der Zuschläge im Pen iee f z einem Teile überzeugt wäie Dir werden in M ARam ey ebr eingebend diefe Frage zu erörtern haben, weil das Jahr 4 d leßte ist, in dem die Abgrenzung zwischen den (Fisenbahneinna B n uwd den gesamten Ausgaben des Staats noch gilt. Wir ineinen, Lu sobald uns die Entbehrli)keit der Zuschläge im ganzen Mar in Le gegeben erscheint, wir mit ihrer Beseittoung vorgehen müssen. Das ais e um so eher mö.lih sein, wenn die Echebung des Weh1be-itrag g etner hôheren Erfassung der vorhandenen Vermözen führen ju Die Staatsreg!erung s{lägt eine neue Schuldentilgung E, Bir haben \chon im vorigen Jahre anerk:nat, daß von den hterbei n: lihen Wegen der von der Staatsregierung vorg: sblagene Der Ui igere ist. So ohne weiteres werden wir die vorg-s{lagenen Le indessen nicht bewilligen können. Es hantelt sih allerdings zunä \ nur um cine kleinereSumme, der jedo spâter sehr erhebliche fac rungen folgen werden, Wir haften deshalb zu prüfen, welche Sia imiet Bewilligu! g haben wird. Im vorigen Jahre hat [hon Herr i ; erg dar'uf aufmerksam gemacht, daß der weitaus größte SAl unsere Staatsschulden für werbende Zwecke aufgenommen ist. Wenn v also einer stärkeren Schuldentilguug näher treten, dann S a auch dies in Betracht ziehen. Der Domänen- und Forsteneta e namentlich durch Neuverpachtung fteigende Einnahmen B Jus beim Berawerksetat sind die Einnahmen höher. Ich möchte bei va Gelegenheit den Minister fragen, wie weit die neen e das Zustandekommen des Kohlensyndikats gediehen find und o Ho una darauf besteht, daß ein solches bald zustande kommt. Bei u fu der direkten Steuern ist eine Reibe neuer Stellen vorgele en e Vorsißende von Veranlagungsfommissionen. Jn den Er ros ist jedoch nur bei sieben angegeben, wofür fie in E me find. Wir müssen verlang n, gerade wie bei den Kreis chu T pe Ne , daß genau gesagt wird, für welchen Beztrk sie verlangt wer en EE Reich vergütet den Bundesstaaten einen Teil der E e ia Dit ebe N n O E éintèèten Run ‘ü rden, od hierin nicht elne 4e g ei / R e Bundesstaaten auch wiikih entshädigt werden. Der neue Etat des Landeswasseram!s beweist, daß das S prnen Jahre angenommene große Gesetz am 1. April d. I A Kraf ad Jn verschtedenen Etats find Mittel vorgesehen zur CEIIEERna ber Bezüge der Altpensionäre. Metne politi\chen Freunde ha en in Y E Wert darauf gelegt, daß der rihtigste Weg zur Reuelung dieser Frage e Grlaß etnes Geseßes wäre. Bei dem abfoluten Wider stand DeLE aae regterung sind wix jedoch damit einverstanden, daß auf anderem s ege N hilfe ge\{chaffen wird. Wenn aber în dieser Form Ben gemacht werden, so verlangen wir, daß dies nach festen S d ibe und niht nach N 1 s E I Age Vie Regelung der dankbarste L am L l tin zweiter Lesung fragen nach dem Schuye der E gegen gemeingefäh1lihe Geisteëfcanke und der Fürsorge für eh h an Gestütetat hat man den vorjährigen Einwendungen Pes gung des Gradißer Gestüts Rechnung getragen Aber das ora ene entspriht do nit ganz den d1maltgen Wünschen. dir ea go \{aftsetat ij11 au in diesem Jahre eine Verstärkung es F ter zu 4 riums vorgesehen. In Betracht gezogen muß rep daß die i es verhältnisse immer ungünstiger werden. Entgegentreten Gn je 1G etner Aeußerung des Staatssekretärs, die er im R Reds, der Hinauss{htiebung der Ermäßigung der Zukersteuer tm Ne

esiß gefährdet ist, die Wahrung der ftaatlihen Autorität ebenso wie die n E und Arbeitgebers in Handwerk, Industrie und Latte wirtschaft in Frage gestellt wird." Ich habe den Dank meiner — E {hen Freunde dem Herrn Landwirtschaftsminister für diese grie und für die daraus sprechende Gesinnun. auszudrücken. Ich möchte meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß die Ee, von denen er da gesprochen Hat \ich zu einem gemeinsamen ne gehen au wirflih zusammengefunden baben; ih denke dabei an den in Leipzig abgehaltenen reihedeutshen Mittelstandstag, wo man sh dahin verständigt hat, daß diese drei Gruppen zusammengehen do en zu gegenseitiger volfswirtshaftliber Unterstüßung, zur Aufrecht- erhaltung der Autorität in allen wirtschaftlichen Betrieben, zum Sve der nationalen Arbeit in angemessener Weise, zum Schuße der Ar- beit8willigen, zur Bekämpfung der Sozialdemokratie und ihrer Irrlehren. Von der Notwendigkeit des Schußes der Arbeitswilligen \priht auch der Jahresbericht der Handelskammer in Efs-n, dem wir da nut ¿us stimmen fönnen. Ich möchte, da wir die Freude haben, den Herrn Mtinisterpräsidenten hier zu seben, ein kurzes Wort bei dieser Gelegen- heit sagen zu dem, was er am 10. Dezember im Reichstag über die Notwendigkeit des Schutzes der Arbeitswilliven gesagt hat. Er hat dort gesagt, daß in dieter das Volkeleben so tief berührenden Frage die Regierung etne führende Rolle zu spielen habe. Für „dieses Wort wöchte ih dem Herrn Reichskanzler und unserm Minister- präsidenten unsern Dank ausfprehen. Beim Etat des Handels- minisieriums fann ih meiner Freude Ausdruck geben über den Grlaßk des Herrn Handelsministers gegen die Üüberhandnehmende Ursfitte der fremdländishen Bezeichnungen für deutsche Fahri- kate. Dadurch wird der Wert der deutschen Fabrifate herab- geseßzt. Auf den Baumarkt will ih hier nicht eingehen, weil der Antrag des Abg. Dr. Arendt dazu bald Gelegenheit geben wird. Der Handelsminister hat uns eine Denksckrift über die Tätigkeit der preußischen Arbeitänachweise vorgelegt. Wir sehen da glüdliche Anfänge einer Tätigkeit, von der wir noch viel zu erwarten haben. Wir geben dem Plane des Zufammenschlusses aller Arbeitsnachweis- verbände zu einem einzigen Arbiitänachweise für ganz Preußen unjere besten Glückwünsche mit auf den Weg. Nun hat der Herr Finanz- minister am vorigen Donnerstag ja darauf htngewiesen, daß die Ver- stärkung des Extrao1dinariums auch den Zwedck verfolgt, Arbeit zu schaffen. Das sind, glaube ih, die beiden rihtigen Wege, -der Arbeitslosigkeit entgegenzuwinken : daß man Arbeit im Vate'lande schafft — auc bei finkender Konjunktur — und daß man die Arbeitenahweise in jeder Weise fördert. Es ist ein ungesunder Zustand, daß Landwirtschaft und Industrie jahraus, jahrein Hunderttausende don Fremden in das Land hinetnziebhen, deren sie gern entbehren würden, wenn sie heimische Kräfte bätien, und daß auf der anderen Seite die Zahl der Arbeitslofen steigt. Es Ros hier eine richtige Vermittlung zwischen Angebot und Nachfrage fehlen. Bei aller Notwer digkeit unserer ftaatlihen Versiherung bat sie zweifellos die bedauerliche Kehrseite, daß sie in gewisser Weise entnervend und verweichlichend wirkt, und tch muß sagen, daß die rihtige Grenze zweifellos überschritten werden würde, wenn man nun, gewisse: maßen als Krönung auf diesen Bau, voh eine Arbeitélosenversiherung ein- führen wollte. Das ist richtig: der risikolose Mensch, der \chließlich dann erscheinen würde, wenn er nicht nur für Krankbeitställe und für Unfälle nicht mebr zu sorgen hat, fondern auch nicht einmal für seine Arbeitsgelegenbeit, dieser risifolose Mensch würde kein Fortschritt sein für die Menschheit. Das müssen wir grundsäßlih ablehnen. Der rihtige Weg ist da die Förderung der Statistik der Arbeitslosen und der Ausbau der Arbeitsnachweise, Zum Kultusetat möhte auch ih eine gewisse Beschränkung für die auéländishen Studenten niht nur in bezug auf die Quantität, fondern auch hinsihtlich der Qualität wünschen; und dann habe ich namens meiner reunde dringend zu wünschen, daß diese Lealslaturperiode nicht vorübergehen möge ohne eine arundsäßlihe Veränderung in der Aufbringung der öffentlichen Volfsschullasten. Was hierin bereits ge\{ehen, ist nur Stück- werk gewesen. Die Gleichstelung im Gehalt für alle Volks- \{ullehrer ist absolut notwendig niht nur im Interesse des auf- strebenden Volksschllehrer|tandes, sondern auch im Interesse der Gemeinden. Für die Gemeinden handelt es #sich nicht allein um die gleichmäßige Besoldung der Lehrer, sondern es muß auch eine vollständige Gleichheit in der Belastung berbeigeführt werden, die die Volfksshule für die politische Gemeinde bietet. Das steht mit einer Rethe anderer Fragen in Zusammenhang, 4. B. mit der allseitig beklagten Landfluht. Die Landfl-ht betrifft namentli die Gemeinden, die ibren Einwohnern am wenigsten Vorteile bieten können, die aber gerade die allerhöhsten Steuern erheben müssen. Diese Gemeinden sind durch die Schullasten in einer Weise be- last-t, wie man &e& in den Großstädten garniht fennt. Ich verweise auf einen sehr interessanten Aufsaß, der im vorigen Fahre in den „Preußischen Jahrbüchern“ erschien, der sich mit den Schullasten und der damit verbundenen Verödung des Landes be- \chästigte und in geradezu fklassisher Weise alle unsere Wünsche auf dieíem Gebiete vertrat. Ferner weife ih auf das Schreiben eives Landrats aus der leyten Zeit hin, in dem darauf hingewiesen wird, wie die Schullasten geradezu ein Hindernis für unfere innere Kolonisation geworden seien, wie der Zuzug von Familien mitt Schulkindern geradezu hintangehalten werden müsse, weil sie die Lasten steigern. Wir wollen die innere Kolonisation fördern, da wir die Landflucht haben. Und in diesem Zusammenhang ist es notwendig, daß die Frage etner anderweitigen Verteilung der Lasten in Angriff genommen wird. Möge diese Legislaturperiode nicht vorübergehen, ohne daß hierin eine Aenderung eintritt. Jch enthalte mich jeder Andeutung des Weges, auf dem dicses Ziel zu erreichen ist. Wir werden aber berett sein, mit der Regierung uns zu einigen, damit wir in dieser Beziehung vorwärts kommen.

Hierauf nimmt der Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg das Wort, dessen Rede morgen im Wortlaute wiedergegeben werden- wird.

(Schluß des Blattes.)

Dem Hause der Abgeordneten ist der Entwurf eines ee betreffend die Erweiterung des Stadt- kreises Danzig, nebst Begründung zugegangen. Nach dem Geseßentwurf follen am 1. April d. J. von dem Landkreise Danziger Höhe die Landgemeinden Brösen , Saspe und Schellmühl und von dem Landkreise Danziger Niederung die Landgemeinden Weichselmünde, Heubude und Krakau, der Gutsbezirk Rieselfeld und ein “Teil der Land- gemeinde Neufahr, nämlich der Ortsteil Westlich Neufähr, ab- getrennt und mit der Stadtgemeinde und dem Stadtkreise Danzig vereinigt werden. Dadurch wird die Stadt Danzig ihr bisheriges Gebiet von 3667,3 ha um 2758,5 ha erweitern, und gzu threa 170887 Einwohnern werden 12182 ‘ hinzu-

komen.

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f 0 hündeten die Rechte des Reichôtogs zu vermehren auf Kosten der verbündete Wegierungen und der monarchischen Autorität, auch über die Passivität

tage getan hat, Diese muß ein ganz falsches Bild