1914 / 11 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

id braudbec Interesse der ‘Eiñzel.

ih wiederhole, es d egt ja : klar auf der Hand. staaten beklage auch ich diese Vermögenszuwachssteuer in jeder Be- ¿lebung; aber ih habe es für ein nobile officium gebalten, auc die \{wersten Opfer auf sih zu nehmen, wenn sie notwendig sind, um die Stärke und Unabhängigkeit der Nation zu verbürgen. (Lebhafter Bei- fall bei ge Trr

Nationalliberalen wie au das Zertrum bei der ersten Lesung die allerschiversteni Bedenken gegen die Régierutigsvorlagèé erhében habén. Diese beiden Parteien wollten den Umweg über die Einzelstaaten in feiner Beziehung; sie erhoben aub {were Bedenken gegen das Siche- rungsgeseß. Ihre Haltung war durchaus urifreundlich. Und die fort- \&#rittlihe Volkspartei und die Sozialdernokrätié lehnten natürlich die Negierungsvorlage von vornherein s{lankwmeg ab. sich die Konservativen des Reichstags zu dér Nene in der ersten Lesung gestellt? Herr Gräf Westarp, der der L tonfervativen Partei rar, erklärte, daß seine Freunde zwar nicht ein- sehen könnten, weshalb neben dem Wehrbeitrag noch eine Besißsteuer eingebraht würde; er. meinte, die Verpflichtung, die die berbünbeten Regierungen bei der lex Bassermann-Erzberger eingegangen seien, \ durch den Wehrbeitrag ganz abgelöst. man sich im Bundesrat nicht bat bekennen können. tamaligéèn Ausführungen des Grafen vermißt, wie wir sonst das Geld bätten erlangen können. Westätp erklärte sib mit dem Umweg über die Cimelstañten einvet- erftlärte bie Regierungsvorlage für die D aus geeignete Di (Widerspruch Herren, lassen Sie mich nur zu Ende kommen: aber er ertlärte, d daß das M daiibgea i für die Koriservativen unannehtnbar fel. Er sagte, meine Herren :

Meine Herren, diesem Andrang haben sib doch auch die Kon servativen im Meichstage nicht entzogen. l die Herr Abg. Dr. von Heydebrand am Damals sagte der Herr Abg. Dr.

Jch habe keine Veranlassung, darauf noch näher einzugehen. T : Lid Ich rdill nur nôhiñal wieder ivtederhölen, esinnung nicht treffen wollen. (Fin Der Boykott ist eine wirt- Das Verbot des Lokals ist eine uns und sie wird

Zch{onung aus-

Frauen find sich selbst in 1; die Mehrzahl von ihnen würde das Sti Es sollte bloß ein Wiß sein, durh eine Kabinettsorder könnte das Das wäre ein S

I wit diese Auédrücke" nur festriageln. (Sehr richtig!) dervörheben, daß wir die politische i; : ott eristiert überhau \chaftlich- politische "Maßregel. aufgezwungene Maßregel, um die Disziplin zu {üße von uns nur im äußersten Falle mit aller nur billigen © s Auch einzelrie ‘Wohnungen werden nur im Notfalle verboten, TOD €S im Interesse der Silgplig nicht anders geht.

Abg. T biele (Soz: E isziplinshädigung gelegen bat. Wild von Hobe

Disgiplinscbäd1gung votlieat. Die höbere Mi [itärbebörde hat dann Feinen hierin eine e Bde eintreten zu lassen.

S ch 0 pflin (Soz.): Wirtes ohne Einfluß c Bei der Be eratung des Mil ttäremis ward wir kinë i Kkiegsministerium b in der Praris ist es \ Bovkotis ift die beborte oke: bezieht

dieser Frage a ( érneitbez 1k betrachten. Cohn meinte, Frauen eingeführt werden. Jede Abändèrung des bestehenden Wablrects ist ein Rütteln Beschränkung der Rechte der jeßigen Bestrébungen dèr Wir haben dies bei dem B. G. Wir werden darin G sich kulturell, LInINET e iter er dwiteb: Aber wir müssen sagen, d Frauenroablrecbt nicht tragen fönnen. Pe Neicbsfanzler entli nur eine böfliche oen der Ablehnung. ie es var: für das Frauenstimmrecht be- Jch bleibe auf dem den Antrag der Konjerbaüden Ren:

überwiegende Uebergang ZzUT Tagesordnung tien. i Tätigkeit auf auf dei n 1 politischen Gebieten können (Fs ift gewiß Einwirkung ber zur vollen Gleich: in politischer Beziehung unsere

wenn bee Ab C Militärboy g.

Wablrecht der 9. November 1911 gesprothen hat.

von Heydebrand: Meine . Herren, das habe ih hier im Nataen / meiner sämt- lihen politis&en Freunde zu erklären, daß wir bereit sind, wenn Land und unsere Ehre fordern, nicht bloß die Opfer zu: bringen an Blut, sondern auch an Gut. (Hört, bört! links.) Und auf einen Zuruf von der linken Seite fuhr Dr. von Heydebrand ß! Und wenn es von uns geforde Ginnahmequellen nit vorliegen, mögen der Besißenden auf den Altar des. Vaterlan hört! linfs.) Aber es soll das Ve

an dem bestebenden Gesetz, eine ï

Meine Partei hat \i Md R E U IEREE E E (Fherecht

Frauen stets Fb möchte zunädbst namens meiner

politi ichen Freunde ‘unfer großes Bedauern aussprechen über die {were preußischen Vaterlandes îin diesen es gelingen wird, find, nad “Möglich Felt zu iindern. lbg. Windler über den Eingriff geklagt, der durch die Sommers in das Gebiet der Einzel- Wir Haben dem zugestimmt, i auch für Preußen auf dem

(Fs ist uns nicht mitgeteilt worden, bie Stunde und das Wortführer dér

Katastrophe, Tagen getroffen Wunden, die da gef lage n worden f

wirtschaftlich s Nf Teil unseres

daß wir das politische as joll denn die Ueberweisung Kenntnisnahme? Es if Im Lande könnte

: Ob ein be ründeter

‘Genter alm ajor | i das fann allein

Méichsgefetzgebün g des staaten gemacbt worden ist. daß wir sowohl für das Boden“ der Verfassung stehen und die Verfassung bo balten. der Auffassung, daß das, was im vo origet me bleiben wird. an : Stellung in der Frage Init Al H: dur das Neich ausgesprochen tag hatten beantragt, daß mögenszuwachsfteuer ausgenommen werden sollte. ; stag einer & rbschaftsfteuer e Neicbstags erfolg rungen des damaligen Reichskanzlers Erbschafts\teuer uuf f auf E E E und Deszendenten s ge werden follte. dersélben Regierung, verlassen worden. Sornmer thr

rt wird und die nötigen (s ift neu, daß die politishe Ge- sind wir auch bereit, das Ver-

as J ) ie Bopfo terung sein e: Das ift eine Ansicht,

Jch habe bei den Westarp auch einen E

ellungnahme i und das A 1908 stehe n Un

Beschluß von finn s cines

Sommer geschäffen 1 worden er „Finanz minister hat seine 7 zu begründen versuh J. hat er sich selbst 25 aeden eine direkte eses! ru! na Meine politischen Freund : Erbschaftsbesteuerung von

der Lebenden sein, nit ist, eine Ausnc

E : Militär:

Ausdehnung _auf die “fich dann die

Sehr richtig! bei

tale Gebiete zugelteh en, | Sie, daß ich das

N E tofen Bolkspártei 6 gegenüber ist man Tag bestehen, Man boyfotti ert

Difa pl E: ädigun f j F S z MN B ebenso gut weiß wie Sie, daß man

roegen der Erbschaftésteuer verschiedener Meinung sein kann. Aber der Meinung sind wir, daß, nachdem wir geseben haben, daß Jahre lang hier eine Kluft sich aufgetan. hat bürger! R M chàaft und es zu einem Streit get mmen » bürgerliche Gesellshaft gespalten war

freifinnigen (Srundlage ¿Ms bot joll E S nur eine I bânfia dauernd Pa

ia Ms 7 aridida at zu ( Frauen mit E Männern, Zu! jtin T ig zu geben, Il i Notdha ausen:

batte freilich der Reich damals die Zustimmung des L ver Hinblick auf die Erklä

„Die bürgerlichen Parteien | “der Po ieibebörde

verbängt worden ‘Tie weiteren Besißsteuerbestimmungen des Geseßentrourfs über die Aenderungen des Finanzwesens können nun aber unsere Zustimmung Wir können es nicht für richtig balten, daß den Vor- riften, die die Ginzelstaaten zur Aufbringung des auf sie entfallen- den Anteils von 1,25 M pro Kopf der Bevölkerung verpflichten, der Zusaß hinzugefügt wird, daß am 1. April 1916 in denjenigen Einzel- staaten, die threr Verpflichtung niht nahkommen, ein Bestihsteuer- geseß in Kraft treten foll.

Meine Herren, ih habe mir nun erlaubt, vorhin darzulegen, d ine ganze Reibe von Bundesstaaten dieses Sicherungsgeseß eine ganz unmöglih war, Regierungsvorlage uberhaupt

ist dann aber feictli be Grfl ( gel A ift es, daß die, E eigene Vorlage so {wach v ig Sa ware ren die eimen über die Vorlage der verbünde

dann hätten wir unsere as Haus geht Das die Pet tition zur Tagesordnung über. E „betrifft

auf einem einzigen jozia:

Lor (Se biet "Greene nit finden. Recht bat E die unausgesete Agitation der Sozialdemokraten ung j Frauenstimmrechts Wirkjamkeit der Frauëên bei der Be kampfung des Alkobolismus ganz

empfohlenen

Wandergewe nes. ¿“ Veistkärfung deT geeen S Ti Teil Milderungen.

Volkslebens, ein neuer Streit entfaht werden

Vaterlandes neue Kluft diefer Art aufgetan, h wenn eine nationale Tat daraus geboren werden joll.

In Konsequenz dieser Anschauungen fonservative Partei des Reichstages E gestimmt (Sehr richtig! im e allgemeine, den verschiedenen Besißformen gerecht werdende Be- iibeltéüerung im Reiche forderte.

x war es communis opinio geworden, daß Besißsteuer eingeführt wèrdèn sollte, Ansichten über die Formen dieser Besibsteuer weit auseinander gingen. Bekanntlich waren in dieser Beziehung bei. der 5 trages Bassermann-Erzberger -die Ansichten - der Konservativen ; s und von denen der Nationalliberalen weit Also diese Verschiedenheit bestand. Bassermann-Erzberger sollte eine Besteuerung des Besihßes durch das Neich erfolgen, auch wenn das Reich kein neues Geld bedurfte. varen doch die verbündeten Regierungen, Wehrvorlage des Jahres 1913 mit ihrem enormen Geldbedarf kam, absolut gezwungen, in erster Linie den Besiß mitanzugreifen (Sehr rictig! links) ganz abgesehen von den übrigen Erwägungen, welche Beg binroiesen.

Formen einer allgemeinen Besißsteuer standen denn Daß eine reine Reichsvermögens- ober: MEGdUs- fommensteuer unmögli war, das stand von vornherein f der Neichsschabsekretär haben sh ‘über dié Gründe,

diese Steuern spredben, sie absolut ausscließen, im Reichstage aus- führlih ausgesprodten, und diese Gründe werden ja: unzweifelhaft von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses nicht angefochten werdén. Am näbsten bätte meine Herren, was i jeßt sage, das sage ih ganz ohne Polemik unzweifelhaft eine Wiedervorlage der Aszen- denten- und Deszendentenerbschafts\teuer gelegen. Dann wären wir wenigstens niht über den Rahmen Meine Herren, ich

iti errn n der S ZAN: mission be antragt Ol als Material.

Durch Versbärfung ande -ragewerbe

Ueber den Z E ih mich wobl anderen Fra? tionen war die Stellungnahme nicht von vornherein ein- nicht O auseinanderzuseßen. : Der Vorredner hat doch, Don einer r :Kabinettsorder, also von einem O a habe meinerseits mich nur Husarenritt das Frauenstimmrect durchzusetzen. E irt aftl lichem

der bestehen den fas direkt unterbunden. Polizeibeamte a dann willküclid verfahren und. sogar die politis che Betreffenden nachprüfen. ] direkt auf das Wandergewerbe \ gegen seine Auswüchse wenden. eingeschnürt werden.

r richtig! bei den Kons.)

mit den Abg. baf uth die

gie a streir Ie r+; aats] stimmungen für den Antrag

1e, der arößere Teil er Fand d “tit vent L Ht Gl Kompromiß abaéiBlofse n und man annahm, daß nunmehr auf andere Weise eine Besiksteuér 1T Durchführung, ge ugen. konnte, hat auch dieser Teil dem [ hat ih der E A Finanz E l fi l \chaftssteuer DirBrri& * bi nmen ist, wird die der Fraktion auch i in weiteren A nur i mehr Billigung finden. Einstimmig i werden sollte, d mehr ausreichen und Uf dieie dies „auf dem Umwege, über die Eiitlitaaten geschel Hand bleiben m fen und von zwei ‘péefciedei nen Seiten in Anspruch genommen werden können. Iahre 1909 haben wir einstimmig in der Kommisi sion beantragt, , 150 Millionen d

D X 2E Jesteuerung DSttcbie Ein Teil dex L : Mee ie, Wir können uns nur ( ( g

Das Haustergewerb e darf nicht weiter Uebrigens haben wir ja Line Kommission für derung der Gewerbeordnung eingeset Bt, die über diese Fragen

verhitdeln und fich hoffentlich in unserem

Der Kemmissionsantrag wird angenommen und darauf ie Fortseßung der fommissionsberichte auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

wohl etwas UnVOT- Ueberzeugu ng des

niht mehr zi Kompromiß zl Nab dem jet aber durch. den durch die Vermögenszuwa acbsfteuer einzuführen,

dagegen e E das Parl ament einbricht, è Notwroendigkeit war,

Bundesr - E die nachherige

und daß es

wenn auch die

boffe dne die Mitre Der Sinne entfde Iden Wird.

mmer aubgedelinteren Maße gefördert werden. Damit \chließt di persönlichen q de Sozia E abgelet mt:

E i L ; so flar zum e Sicherung wurde uns von der fonseivativen Fraktion

3 glei im ersten Momente als unannehmbar bezeichnet. Das war DoS keine freundlihe Aufnahme des So stellte sich heraus, d Deutschen Neichspartei die Bedenken gegen das Geseß h servativen das Stück aus der egietühgbvorlage L Flag das wir unbedingt brauchten.

Meine Herren, nun hat sich diese ablehnende Haltung des Neichs- tages tim Laufe der weiteren Verhandlungen verschärft, wobei 1 will die Sache absolut darstellen, wie sie sich tatsächlich zugetragen hat Reichstage ihren Widerspru gegen das

t Beratung des Beratung der g dire ften Steuern Akt

RNegierungsentwurfs! ari he griffen we E muß,

daß vielleicht abge- Uen E die

dafür stimmt D 4 J , , . Der Kommisjionsantrag ehr richtig! links.)

eben von der

Aber nach d Anceóitinfen. Aber na der Die Petition öffentlichen

des Berbandes der Männervereine em Preußischer Landtag. utt ‘eidneitta ì Haus der Abgeordneten. Sigung vom 13. Januar 1914, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Beginn der ummer d. Bl. berichtet worden.

Bei der ersten Beratung des Entwurfs des Staats- Rechnungsjahr 1914 aegnet auf die daselbst auszugsweise wiedergegebenen Aus- Abg Winckler (fkons.) der

Präsident des Staatsministeriums, Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

Meine Herren! führungen des Herrn Vorredners vorwegnehmen. Windckler hat seine und seiner Freunde Unzufriedenheit mit den Er- Staatssekretärs des Innern über die Arbeits- Meine Herren,

Unsittlichkoit über ¿Posttagernide Sendungen in die Postordnung foll Kenntnisnahme SDA bn( Zentr. ) gebt auf Ue berweis jung Ds BericMicktaunb.

hat die Meicbspostver- dem Mißbrauch, der

Besiß zu erfassen e „Sin zelstaate n aufgebracht werden sollten. . Sélbständigkeit der (Fi s ist j l Se abgegeben worden, j ‘V i8tensftpuer

daß, url den

Mar Got waltung, tod immer sich nicht pa gese Ben Jugend mit po stlagernden Sendungen getrieben daran knüpfen, |

Ueber den in der gestrigen

auf denselben : A E] het intrete n. Des Finanzmini T

(F Bi Mao eue!

auch durch die und den sittlichen Gefahren, Anordnungen Reichépostverwaltung Sittlichkeit weder fordern, Institut zur Förderung der Sittlichkeit, aber noch viel weniger eines zur Ge fährdung der Sittlichkeit oder gar zur Förderung der Unsitt- Im Staate New York und in der Schweiz sind E in Kraft, wie sie von den O verlangt werden, Sendungen sollen und nur ge werden dürfen.

die Konservativen im Zicherungsgeseß allerdings langsam absbwädchten. also!) Jawohl, meine Herren, aber die Konservativen stellten dann immer noch die weitere Bedingung, daß Besteuerung des Kindeserbes unter allen Umständen herausgestricen würde. (Hört, hört! links.) Wenn das geschah, war dieses Sicherungs- geseß für diejenigen Bundesstaaten, die es brauchten, inhaltlih wesen- Das sind Fragen, die. wir im Bundesrat sehr ausfübr- Sicherungsgeseß mit Ausschluß des

ukunft seitens aenszuwacbssteue : Abr rings iSbeftiliniitnten Wehrbeitragsageseß soll E der ‘Veranlkaitia des Grund und S

ert zugrunde gelegt werden, statt des 5 r ja die Regel bildet, wenn in absehb, arêr Zeit an odér forstwirtshaftlice läuterung zu dem Geseß enthält diese B estimmung ganz gewiß | nic, denn im Geseß beißt es, wenn fie d Zwecke genußt werden. Ir foll man nicht

(Zuruf rets: N Ausdebnung

nun zu Gebote? nicht. erfolgen werde.

Laien lt

ür das Gewiß ift die Post Fin |

haushaltsetats

noch schädigen.

wel gegen aus dem Sicherungsgeseß die

führungen des der gemeirie

Empfängers en Vérzeigen einer Postausweiskarte ausgehändigt an wird doch nicht behaupten wollen, daß der Ver- fehr unter einer solchen Maßregel zu leiden baben würde; würde sich ja damit geradezu ein, Armutszeugnis ausstellen, wenn sie fich Auorstando erklärte, zu Nehmen Sie unsern Antrag an, Sie von Tausenden von Eltern verdienen. Entgegen dem Kommissionsantrage bescbließt Stimmen der gesamten 3 Der Hotelier Unger in Burg bei Mac über sein Lokal unmittelb Militärbovkott verhängt worden sei, lien Vereins der Gastwirte, der dem Deutschen E rbande L | ini R Os konservativen Steuerfragen alts ite Erwerbskreise Der Petent will der n n An H a auch feine sozialistischen Zel s Militärverbot wieder vom GSeneralkommar

Jh möchte zunächst cin Speziale aus den Aus-

Der Herr Abg. los geworden.

lich seinerzeit erörtert haben: ein (Srbes bedeutete nichts.

Also auch in dem leßten kritisen Moment haben doch die Kon- servativen des Neichstags nicht der Negieruüng diejenige Unterstüßung zuteil werden lassen, wele es jeßt rechtfertigen könnte, zu sagen: Ne- gierung, du bättest nur fest zugreifen müssen, dann hättest bu die ganze Sathe bekommen! Meine Herren, ih weiß wirklih mckcht, wie man an- gesihts des Ganges der Dinge, den ih foeben zu \childern versute, Behauptung aufrecht erhalten T Jedenfalls ist die preußische Regierung und ist der Bundesrat der An- daß die Regierungsvorlage leider nit durzuseßen ge- Ja, meine Herren, Sie können verschiedener Ansicht darüber doch bitten, zu bedenken, wie die allgemeine die Annahme der Wehrvorlage war gesichert, wenn gleichzeitig eine Einigung über die Deckung erfolgte. Meine Herren, die Durhführung der Wehbrvorlage konnte nicht hinaus- : dafür hätte ih nie und nimmer die Verantwortung Deshalb mußte

Zugrunbeleguns de Penn man von dem Echitias wert daß das Land wirkli nur dann kann eine Uet perigfung des B legen großen V Diese wird aber in ih rer Schäßung Aue

zu weit geben. schen will, dann muß wirkli {on feststehen, als Bauplaß vorgesehen ist; Grundbesißes vermieden werden. ß die innere NPIonttion mehr zunimmt. Gntwicklung gehemmt, i diesem chF Zahre wird gleich tin mit der Schäßung d l (FSrgänzungsfteuer und d adurch

klärungen des Herrn (Sehr richtig! bei losenversiherung hier ausgedrüdt. Staatssekretär des Innern eine Reichsarbeitslosenversicherung für eine verhältnismäßig nahe Zeit oder überhaupt in sichere Aussicht gestellt babe, beruht auf einer Verkennung seiner Worte. die Frage der Arbeitslosenversiherung rein akademish betrachiet, ist Durchführung durch d

den Natlib.). hinausgegangen, der 1906 gespannt worden war. Fabre 1912 und 1913 alle erdenklihe Mühe gegeben, die prinzipiellen Gegner der Erbschaftssteuer von ihrem Widerspruch abzubringen im Hinblick auf die nationale A einer um- fassenden Wehrverstärkung. sucbe sind leider fehlgescbkagen. den da b von Hey ydebrand,

was andere R leisten.

daß der Herr werden ih d ß

Linken nach dem N teaee A Selbst wenn man eburg Leser sid, daß ar nah -der vorjährigen Neichstagswahl der

; Vorfißender des ört-

bvorgenommen

den Grund und Gtat stellt diesmal ein | günst iges Bi B ?rdinarium l

Diese meine sicht punkten ausgeht Boden zu “schwer

Hört, hört! links.) be ich mid auf die Worte des Herrn 2 die 1d vorhin verlesen habe aus den Gründen, Heydebrand da angeführt hat, konnte und wollte ih bei der Nor lage der Heeresverstärkung den alten Kampf nicht wieder er- neuern, der zum Unheil unseres Vaterlandes unser ganzes politisches jabrelang vergiftet hatte.

E E hört! lints.) Ihre praktische c halte ih für absehbare e für unmöglich.

Meine Herren, Stelle seiner Rede A der

0 iert Iw orden.

- Vorredner bat mir an einer längeren Außerdem bia d

Passivität gemacht in verschiedener Beziehung: gegenüber der Sozialdemokratie, gegenüber den Zuständen des Meiches, bezüglih meiner Haltung zum Neichs- Ueber meine Haltung zum Reichstage habe ih am vorigen Sonnabend im Herrenhause gesprochen. fe der Passivität lege ih Verwahrung ein. müßten im einzelnen begründet werden. Jch a deshalb nur auf bieiciiemn in denen er einen Beweis für die Vorwürfe 1e Kritik an der Reichssteuergeseß-

Berufsinteressen didaten gewarnt Sten ig ein-

H eduiite N abflauenden Soitiuntiur Arbeits- Gerade n diesen Zeiten fol man intenstv die (Tif V uten fördern, , d agegen in der Zeit der Hochkonjunktur notroendigsten nicht zu überspannen.

.Scbuldentilgung,

icht gewesen, Si nt R g e Z €S wviblig: ist, Ss ß in DCeT "Dub Der

geleaenbeit geschaffen wird. fein; aber ich möchte Sie

Sälhe mo- politisbe Situation damals war:

\hadigt und etn fühlen, an den Grenzen l tratie durchaus ferne \ i Arbeitsmarkt En N haben. "1 Neg imentskom ma } sministerium

Kommissa der Milit irverwaltu

pornebmen, Der Finanzministe: sprah wieder von i ieder darauf aufmerksam, daß bei der (ise nbahnka pitalcbuld, cine. L überha upt uta nötig Darin liegt ( \ Eifenbabnfrbuld: 26 le Gifenbabneinnabmen srit

(Sehr wahr!)

deten Regierungen gezwungen gewesen,

und dieser Ausweg f die eine primäre Landesbesißsteuer,

Gegen allgemein gehaltene

lche Vorw L Solche E rfe ab 4 einem Ausweg zu sucben, feinen Aus- druck in der MNegierungsvorlage,

sekundär eine NReichsvermögenszuwachssteuer vorsah.

geschoben werden

T Ko1 nmission tragen können.

(Bravo! bei den Nationalliberalen.) mußte, das ift keine Kapitulation —, es mußte eine Einigung über die Deckung gefunden werden. (Bravo! bei den Nationalliberalen.) es gibt Momente, so \{chwe wo Kompromisse ges{lossen werden müssen. 5 Bismarck sehr oft über Komprom:sse mit dem Reichstag gesprochen hat, er selber hat ja auch manche Kom- Neicbstag tatsäblih gescblossen. daß die Regierung ja nit Geroiß könne fie es tun, läge, daß aufgelöst werden könne, oder wenn es sih um cinen Geset S handle, den fie zurü{stellen könne, wo fie nach dem Bismark chen Nezept sagen könnte: ich lasse id vom Meichstag eine O id balte das Gesecß im Staate interesse für notwendig, du, Reichst tag. bist anderer Ansicht gewesen, ( Schuld daran, habe meine Pflicht getan. ïbwenwieaenden Situationen getan. id mir die Wehrvorlage ablehnen lassen, ppuerti J einigen fonnten,

Nationalliberalen.) des Herrn Vorredners ein, zu führen gesucht hat. gebung des vorigen J Meine ‘Herren, d

tilgung von

Die Wommiffivn schlägt Pelition zur Tagesordnung

überzugchen. Minister Vg

Meine Herren, diese Regierungsvorlage war für eine große Neide Linie Preußen, 3 Sie war zweckmäßig für alle Bundesstaaten, welche dic daß sie sih mit ihren Landesvertretungen

Dann ware sie konnten die Besiß ‘war ge-

für die Sutunte wenn ‘erst die _EoNt en, Bahn bofumbauien und foutide Babhn- wird der Betriebskoeffizient ‘Bei der hohen Belastung, dur den We hrbeitr 2g

von Bundesstaaten, zweckmäßig. Sicherbeit dafür hatten, ne die primäre Landesbesißsteuer leicht einigen könnten. Selbständigkeit nicht bedroht;

- Aufbringung der Steuer vom

waltung als ungeseßlih und verwe ift darauf, in Sachsen vorgekommen de

A Beschwerden geführt, ein G e e boykottiert worden,

Mililärko nze 0

Regierung sein mögen,

a6: Lia Vermögenszuwachssteuer eine Last ift, die Jch erinnere

von den Einzelstaaten \{wer, sehr {wer zu tragen ist, darüber besteht Die Frage ist nur die, ob das Reich auf andere Weise seinen zwingenden Geldbedarf decken

es Ki esser geworden fei. ume aer [ äge

Meinungsverschi daß diese Zuschläge_

jz zialdemok fratischen wohl nirgends eine hat daran gedacht, sein würden,

aten in ihrer arrangieren; di währleistet.

Meine Herren, ganz anders standen aber eine ganze Reibe ‘von Bundesstaaten: al j maren zahlrei —, bei denen Landesvertretungen absolut problematisch war. glaube, mit voller Berecbtigung einen entsceiden- den Wert darauf, daß ihnen die NRegierungêëvorlage Sicherheit gab, daß und wie sie zu ihrem Gelde kommen würden für den Fall, daß ihnen eine ihren Landesvertretungen über die Landesbesißsteuer eine große Anzahl von Bundesstaaten für die Regierungsvorlage absolut nicht immen. das Reich hatte ein eigenes Interesse daran, daß die Steuern, welche auf die Einzelstaaten gelegt wurden, für das Reich absolut gesichert Vermögenszuwacbssteuergeseß i

promisse mit den

Scheine bestehen könne. besitigt werden. ahme der Bevolkerung begründet angenommen. Fi l d jeßt ins gesamt eine Mil-

Sdrmianilstenérn müssen vor vermehrung, die allerdings in dexr liegt, hat ein en sebr gewaltigen Ü nfang Remunerationen l (Fine \chreiende Ünacreibtiehit4 ( seßung der Katholiken acaenuüber den (Svanael lischen, namentlich i Burn4 auf die Beseßung der böberen Beamktenstellen. hat aub Fürst Fru in oen Berau Werk anerfannt.

Meine Herren, die reinlide Scheidung zwischen den Finanzen

des Reiches und denen der Einzelstaaten war gewiß ein sehr viel glück- Die Grenzlinie is verwisbt worden, als im Jahre 1906 Reichserbschafts\teuern eingeführt wurden. Auf eine retrospektive Kritik dieses Schrittes, auf eine Würdigung der Gründe, die die verbündeten Regierungen bewogen haben, gehe ih nit ein. 5 so scharfe Kritik an den auf die gesbichtliße Entwiklung der Dinge aufmerksam zu machen, die zu der Situation von 1913 geführt hat. (Sehr richtig!) 5 Jahr 1908/1909. Bei dem außer- gewöhnlih boben Geldbedarf des Reiches glaubten die verbündeten die erforderliden Mittel nit lediglih aus indirekten Steuern herausholen zu können, fondern den Besiß treffen zu müssen, uind zwar auf demselben Gebiete, i \{nitten worden war. Ausdehnung der Erbschafts\teuer auf fand keine Annahme im Reichstage.

Militärboykott nicht

lediglih mit e r Üeberbebung 1

jen Bundesstaaten die Sicherheit einer Einigung mit ihren Diese Stadten legten

amtengebäl

daß fie glauben s N derartigen “Maßregeln der i liarde aufgewendet.

A A y (Sehr richtig! rechts. Sozialdemokratie Abbruch zu tun. H g )

ey iw L t rh 5 Pfl etar sor e Oberst einfa fagén ih babe meine Pflicht get

¡je Petition stammt e Ungerechtigkeit

damals zu dieser Maßregel | -— und, wie 1ch Es liegt mir nur daran, diejenigen

Vorgängen des

] (Vizepräsibert T mit Zabern nichts zu init) Wild von Verdacht vor

L’Etat c’est moi. der Sache Bismarck hat das sehr häufig in

C Df b 4 {5 5 meine Herren, L Dent

Jahres 1913 hervorgehoben

(Generalmajor Reichstagêwahlen der Soldaten disziplin} hädigenden Cinflüssen

e sein Lokal verboten.

Hoh en bo rn: (58 u vor d G x Jahrhun dert

E) H (änigung mit Hard Ln

nit gelang.

S taatskan t r

Ohne diesen Zusaß konnte i die Auswahl

lata von dem Das Caen aat bat den Unger nicht Das Generalkommando war bei der Angelegen- iese Instanz vorläufig zuständig war, Hirt vie (Fingabe vom Kriegsminiflèrium do 'rthin abgegeben. Generalkommando Kriegsministeriums U rtarblieb, da gegen diefen Be :scheid fein CGinspruch (Fs ift unzutreffend, ingt wurde.

Deshalb wurd ‘Sarnifonktommando aus. abschragia beschieden. it nicht beteiligt worden.

sollte ich in der Situation, damals befand und immer befinden wird, daß es seine - Wehrkräft zur Hand haben muß, um si zu verteidigen, ih nehme alle die Gefahren der Deckungsvorlagen nit einigen kann? Meine Herren, es lag eine Zwangslage vor, And En aus Nachgiebigkeit gegen das Parlament, nicht aus einer fapitulieren, niht aus Passivität haben sih die vbünkein s gierungen damit einverständen erklärt, \{chließlich im leßten Moment die Ve ck¿rmögenszuwachssteuer anzunehmen, ibrer {weren und ernsten Verantwortung gegenüber dem (Bravo! bei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, ih möhte wünshen ih will auf die Details der Sache nit weiter eingehen —, daß bei der weiteren Aussprache über diese. Fragen boch au diese Motive, die mih bewogen haben, Tie die preußische Staatsregierung bewogen haben, die den Bundesrat bestimmt haben, au von der preußischen Volksvertretung gewürdigt

, meine Herren, Neferendare Bewerbung um bie : V erwaltungsaufbahn von der Regierung perück-

Regierungen, _fkatholische en

ollte i in diesem Moment sagen: Zukunft auf mich,

meine Herren,

Tie Reaterungsvorlage hineingekommen. Vera intwortung

Entscheidung des Ome ( Jahre 1906 ange- weil ich mi

Regierungen vorgelegte zendenten und Menn (Rufe links: Wendepunkt der Dinge immer für einen Le iGER Rb ge- (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Auch hier, meine Herren, enthalte ih mi jeglider Kritik. Die Parteien mögen noch Besteuerung des Kindeserbes beurteilen und man fann in dieser Beziehung unzweifelhaft sehr versbiedener Ansiht sein —, an der Tatsae kommen wir nit vorbei, daß die Ablehnung den Andrang auf - NReicbsbesißsteuern verstärkt (Sehr richtig!

für den böberen Verwaltungs wienst ger blo Evangelischen. i ( Zl y Abtilna, seßung ibrer Kandidaten ge Mat hältnis zum Maßstab nehmen, | hänger des Zentrums noch viel ungünstiger. NBerwaltungsftellen nimmt die Ne gierung nur dann E dat: wenn fle vorausseßt, l Gewerbe betrifft,

Nun, meine Herren, Sie von der N ten machen den verbündeten e Regierungsvorlage nit Darauf eilen i wohl die Hauptangriffe (Sehr ridbtig! rechts.) denn nun die Parteien im Reichstage zu diéfer Regierungsvorlage Æ- Jch habe seinerzeit in der konservativen Presse mehrfach ge- die Regierung hätte nur zugreifen sollen, denn die Re- gierungsvorlage hätte im Reichstage eine durchaus freundliche nabme gefunden. Meine Herten, ih habe einen ganz entgegengeseßten Wenn die Herren die Güte baben rollen, die MVerbandlungen des Reichstages in Er S E, der Deckungsvorlage nachzulesen, f

ot aus politis{èn Lider eine Militärbebörde seinem “Rechte ‘entsptechend sib bei der Wahl Der springende Punkt it lediglich die disziplin- schädigende Wirkung, der die ¿Soldaten ausgesteßt find. Inhabers des Lokals ist dabei gleicbgültig. ist dann weiter gegangen und {ließlich ist das Verbot aüfieboben gungen sind an diese Rücknahme nicht Der Wirt Unger hat sein früheres R T be- Bei der Gelegenheit möchte ih konstatieren Juli Generalleutnant Wandel bezügli der 2 ¿ttommiise bei der r Wahl P Abg. Haupt hier gesagt ! hat, N zutreffend ist, au er, halben Tonne Bier. D , Ueberbebung, lität der Misitärvetwaltita, und cs wurde dazu noch S

erboben wurde. Die von den verbündeten

D pn 0 U hi Dot eitel Negierungen Vorwürfe daraus, d

A eR haben. Wollte man aber das Paärteiver- f das Verhältnis für die An-

Die Ee Aber wie haben si Í Po Richtung des Die S sondern lediglich in dem die höheren

o ‘hat sich in den der Produktion, i auch im Berhälinis zu Gngland, dandiirtschäft hat sich die Produktion ganz gewa ara ¿on f als eine Viet zeint E L uf nas 0A a ige

Irgend welche

gefnüpft worden. so verschieden die

er hebliches ( Auch in D

tig gesteigert.

der Erbschaftssteuer Gindruck gewonnen.

dner sprach von mili- L 45 (féhr richtig!

Wettbewerb,

V R ‘ikfütifecem s), und leider zuglei verbittert hat. i j v 4 abe B Dr

y, daß sowohl die

sich überhaupt ein allmähli ansteigentes Ergebnis unserer Ecnten, uniferer Getreideptodukfion gezeigt, natürli ab gejehen von _durch die Witterungsverhältnisse verursahten Rückschlägen. Diese Steigerung ist nur mögli dur vermehrte Aufwendung von Arbeit und Kapital und dur eine intensivere Wirtschaft, die natürlich auch größere Kosten mad: Neben der Tatkraft unserer Bevölkerung in Industrie und Landwirtschaft ist diese günstige (Fntrwi dlung in erfter Linie auf unsere Wirtschastspolitik urüdckzuführen: darum follte auch die preußische Regierung darauf Bedacht nebmen, daß dieses bervährte Wirtschafts- ipitem in allen seinen (Finzelbeiten aufrecht erbalten mird, daß ferner nach Mòc glichkeit auch pie Ausfuhr gestärkt wird dur zweckenti- sprechende “Handels SverTträge. Bu diese Ziele zu erreiden, muß nit nur die Regierung vorgeben, sondern müssen au die Berufsstände ih zu gemeinsamem Handeln verbinden. (s sind ja aub {chon folcbe e erein gungen angeb abhnt oder versucht IVOTDE FndUu LTIC, YandT- IDL riscck aft Und Pei ttelstand fin 1D zu dem Karte U \ f

1 ‘treten. Diese drei Berufsstände [

Und vas nicht geiceber DICE ( chrif stliénationale

kann. nn beim Schub der Arbeitswilligen wie

dele 4 \DeIeBe binausgegangen IDETDEN soll,

polittichen ¿reunde lhre Zu} stimmung dazu nic

meinen, daß die beutige Geseßgebung ausreicht

itimmungen ichtig angewendet arbei

drückungen sind gesctlih überhaupt nit faßba r Abhilfe gescha werden dur die Zufammenarbeit der christlich- nationalen Arbeiterscaf mit den Ardeitgebern. Die leßte Wahl- rechtsvorlage ist gefallen, und zwar nicht ohne Sculd der Regierung.

ck10 44 Di T A Y R H G Sie bâtte eine neue Vorlage bringen müssen. L Ben eine neue F

vorgelegt wird, dann verlangen ï das nde Wahlrecht

verschleckcht vird, namentlih nicht u fbebung der ttelung in Ur ‘wahlbezirke, anderseits muß das V béim MWahlro ch enthalten fein. s wäre zu erwarter vejen, daß nach de!

5rflä iTungen von Megierungsseite 1m vorig Fabre den Gemeinder

Ine Sch wierigkeiten gena Î e cen die t Lar 1dlicen Fortbil-

dungsschulen die religiöse Un ifung i 1 Lehrplan aufnehmen

worten. ; (Sin é ae 4 eit immung für das Geseß aufzunehmen,

vUTde B weil hie nicht in seinen Rahmen paßte. Jeßt

m üssen wir es erleben, daß dieser Beziehung aber Schwierigkeiten

gemacbt werden. Be ng eines Geseßes für die gewerbliche

Fortbild dungsfcchuüle in den “Geis den wird diese Frage im Auge zu

je halten sein. E8 muß dafür gesorgt werde bier der Neligions-

nterricht cbligatärif \{ch gleich von Anfang an in den Lehrplan ein-

ifüigt Y vird. Auch sonst hat man ja in der Schule leider das Be-

streben, immer mehr die Religion auszuscalten. Bei eintretenden

Väkanzen und bei Schaffun;( neuer Stellen in der Schulinspektion

stlichen. Ueber die Ausführung

l _sprecben. Fch m Uf jedo

1s Verlangen na Aufhebung des esuitengeseßes

jesamten fkatholischben Volkes ift. as JIesuiten-

einzine Ee as wir im Deutschen Reiche

Das Ausnahmegeseß gegen die Üailtürböt bunden ist auf-

worden. Gerade die Jesuiten sind doch die erbitterstén

s Umsturzes. (Lachen bei den Soz.) Lachen Sie nicht, es

id die { ten, daß gerade die Jesuitèn sich

der be steben den i fell aft

i , welŒe sofort

] lutionären Bestrebungen Front machten nn man resuitengeseß nit der Jesuiten wegen aus Gerechtigkeit auf

1 will, jo tue man es im Interesse des Staates. Wenn die

en Stimmen im Bundesrat für die Aufhebung des Gesetzes

mert erden, it eine Majorität im Bu1 ideótut dafür vorhanden;

nt schei dung liegt also bei Preußen. Mit S ceudári treten wir

e btrüdlie dafür ein, daß die preußische Negierung sich für die Auf-

hebung dieses gehäsfigen Geseßes entshe det. Die katholische Be-

völkerung ist niht mehr in der Lage, diese schreiende Ungerechtigkeit

zu ertragen. Versuchen Sie es doch mit den Jesuiten mal ein Jahr.

Wenn man die Jesuiten erst aus ihrer eigenen Anschauung kennen

lernen wird, wird die gesamte Bevölkerung einsehen, wie ungerecht

das Geseß gewesen ist. Der Ministerpräsident hat gesaat, daß die

Ausführungsbestimmungen des Bundesrats- keine Verschärfung ent- balten sollen, aber tatsächlich i st doch eine Verschärfung E Bei der Beantwortung der fTeltien Anfragen im Reichstage über die

Auflebiità des Gesehes batte man den Eindruck, daß die Atrooit

geradezu fomisch war. Mit der Aufhebung des Jesuitengeseßes wird nh der A N e Dank aller objektiv denkenden Menschen

erwerben, denn das Geseß ist und bleibt eine Ungerechtigkeit.

r l n 7 l

Abg. -Dr. N ô at g (nl.): Ih möchte zu Beginn meiner Au sführungen im Namen meiner politischen Freunde dem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der Kollege Dr. Fricdberg leider ver- kindert ist, bei der e:sten Lesung m Etat zu spr. chen. Wir boffen, daß «er recht bald în der Lag? sein wird, hier wieder zu erscheinen. Ih werde im GBetiste der Versöhnlichk-it und Mäßigung 'precben, muß aber doch bedauern, daß d-r Landtag fo spät einberufen wor den ist. Die Aufstellung des Etats von 1914 und di- Ucbersiht der sinnahmen und Ausgaben aus dem Jahre 1912 lan erkennen, daß wir urs in einer fortgeseßten günstigen Entwicklung der Etatsverhältnisse befinden. In den Ausaleisfonda find volle 173 M'llicnen Mark geflossen, während uw sprünglich nur 57 Millionen Mark dafür vorge'eben waren. Auch die Crt'äg ise es Jahres 1913 z?eigen, daß es ein Refordjahr der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Diese Etats find der A'fang zur Besserung unserer Berhältnisse aus viel, viel {lcchteren Zustä: den, wie wir fe im An- fang dieses Jahrhunderts und im Jahre 1906 noch gehabt haben. Diesen Fortschritt haben wir zu ve: danken in erster Linie dem Wtrischaftsleben, aber auch der vorsichtigen Politik de* Herrn ¿Finanz- ministers, dem wir dafür danken. In die etwas flotte Art, in der wir im Anfang dieses Jahrhunderts neue Auegaben gemacht Düben, für Tauer (o Ne U gute Did M dèr Ek wartung auf Mehrerträgnisse der CEiserbabhnen und der Stéuern, dürfen wir ncht wieder zurxückfaällen. Ander \:its aber müssen wir die Sparsamkeit niht zu weit treiben. Denn wirklihe Bedürfnisse der Ressorts können zwar zurück \t Ut werden, aber nicht auf èie Dauer versagt werden. Der Gesamt-tat des Jahres 1914 ewhält in (Xinnahme und Ausgabe die folrffale Summe von 4,8 Milliarden Maf, 250 Millionen Mark mebr als im Vorjahre. Nun is ja im Jahre 1905 ein Abkommen getroffen worden, wonach eine \ytematische Trennung der Eis nb.hn- ind der allgemeinen Staatsfinanzen, die früher völlig vermißt Pre CINGOEUDED. Vorn t: Damals t be Susuß der Eisenbahnen zum ordentlihen Etat auf 210% des statistishen Aulogekipitals beschränkt worden. Dadurh sind den Ressorts tin ihren Wünschen gewisse Grenzen ge- zogen. Unser Wunsch, daß der ECisenbahnetat in einen Be- iriebsetat und einen Bawtat z-rleat werden sollte, ist bis heute noch nicht erfüllt worden. Aber ih bin fest überzeugt, daß er theoretish richtig ist, und daß er auch mit der Zeit erreicht werden wird. Jch glaube, daß grund'äßlihe Einwendungen d dagegen nicht er boben werden konnen. Der Finanzminister \prah von dem steigenden Betriebskceffiztenten. Jh fürhte mi nicht so sehr vor cinem Steigen des Betri- bskoeffiz'enten. Wir haben früher den Au bau von Hauptbahnen vernachlässigt. Daduinch ist die Notwendigkeit ent: standen. um Verkehre stört ungen zu überwinden zu ganz außero! dent- lihen Ausgaben zu s{hreiten, die natürlich die Finanzen aufs ä'ßerfte beeinflussin mußt-n. Sind wir einm l über diese Zeit hinaus gekommen die u! s Unbequemlichkeiten in finanziell-r Beztehung ver- ursaht, dann muß der Bet iebskoeffizient nieder heruntergehen. Der #Finanzmi ister hat hingew'"esen auf das An‘'eigen des Ertra ‘rdinari m8 und .hat diee auf die außer-crdentli4en Unkosten der Eisenbahnverwaliuna zurück,\ führt. Es Handelt #ch doch aber beit di ser Frage lediglich darum, ob die Mittel für die Elsenbabn- verwaltung durch das Ertraordinariuum ecder dur Aunleiben auf- gebracht werden, Der Finanzmiiäster sprach in diesem Zujammens