großen Betriebsverwaltungen beï einem vorzeitigen Abscbluß der Vor arbeiten niht annähernd ein zutreffendes Bild der wirtschaftlichen (&ntwidlung im laufenden und im künftigen Jahre würden ergeben tonnen. Ein Œtat aber, der auf mchr oder minder willkürlichen Ziffern , verdient seinen Namen nicht; er würde auch nicht geeignet sein, als Grundlage für die Beschlüsse dieses Hohen Hauses zu dienen. Aber au im übrigen, meine Herren, walten recht wesentliche Verschieden- heiten zwischen Preußen und dem Reiche ob, insofern, als das Reich
keine eigentlibe innere Verwaltung und ebensowenig technisce
beruht
Ver- waltungen in nennenswertem oder annähernd gleihem Umfange be- it wie Preußen, sodaß die Reichsämter sehr wohl in der Lage sind, tbrè Arbeitskraft überwiegend den legislatoriscen, den
rischen Arbeiten zu widmen und auf diese Arbeiten
wabrend umaeftehr:
zu konzentrieren, bei den preußischen Ressorts der S{bwerpunkt ihrer 2attgterit in der Verwaltung liegt und im Interesse der Bevölkerung
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künftig wird licgen müssen. Es liegt daher auf der Hand, daß
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Dauer Neiche nit angestellt wer-
bezug auf die Einberufung der Parlamente und die
oifchen Preußen und dem
; aber die preußische Staatsregierung troß alledem darauf be-
den Wünschen dieses Hohen Hauses auf frübere Einberufung
t entgegenzutfommen — in geeigneten Fällen, also dann, £1 j
M. i von vornherein überseben läßt, daß cine große Anzahl k
wenn esonders umsfangreicber Geseße zur (Frledigung kommen muß, die eine über den
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möglich ift, diese Entwürfe so rechtzeitig fertigzustellen, daß fie noch im Spätherbst vorgelegt werden können —, daß in solchen andtag auch früher ein- zuberusfen, ergibt sich aus der Tatsache, daß in den letzten Jahren nicht weniger als viermal, nämlich in den Jahren 1905, 1907, 1908 und 1912
Fallen die Staatsregierung geneigt ist, den L
Herbstsessionen stattgefunden haben. Jn diesem Jahre lagen aber die Vorausseßungen nicht so günstig wie in den früheren Jahren, in denen Herbstsessionen stattgefunden haben. Denn beispielsweise ließ fich im Herbst in dem Ressort des Jnnern noch gar nicht übersehen, ob es möglich sein würde, die Novelle zum Kommunalabgabengeseß bis zum Beginn des Landtags, d. h. bis Mitte Januar, fertigzustellen, und tat- sächlich 1st es denn bisher aub noch nicht mögli gewesen, diese Novelle
elnzubringen, während anderseits von der Novelle zum Verwaltungs-
gejeß bon vornherein feststand, daß es sih anempfehlen werde, sie ihres überwiegend verwaltungstechnischen Charakters wegen zuerst im Herren- bause einzubringen. Bei den anderen Ressorts lagen ähnliche Verhält- nisse vor, sodaß der Vorwurf einer Nücksichtslosigkeit gegenüber dem xandtage, der gleichzeitig den Vorwurf ciner willkürlichen und sach- widrigen Verzögerung der Einberufung enthält, nicht berechtigt sein
durfte.
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Meine Herren, der Herr Abg. Wiemer ist auf die Wahl- resform zu sprechen gekommen, die meines Erachtens dur die EÉr- klärungen, die der Herr Reichskanzler gestern abgegeben hat, zunächst erledigt is. (Widerspruch und Lachen links.) Aber zwei Bemerkungen des Herrn Abg. Wiemer veranlassen mich doch zu- einer Entgegnung.
(Sr hat gesagt, daß-viele Wähler sich von der Wahl zurückgehalten hatten, nicht etwa, weil sie kein besonderes Interesse an dem Ergebnis der Wahl gehabt hätten, sondern weil ihnen das Wahlsystem nicht sympathish wäre. (Sehr richtig! links.) Ja, meine Herren, wenn jemand ein Junteresse an der Aenderung des Wahlsystems hat, dann wird er doch wohl von seinem Wablrecht Gebrauch machen, um cine Mehrheit zustande zu bringen, die cine Aenderung herbeiführt. (Sehr richtig! rehts. — Widerspruch links.) Diesec Einwand erscheint mir alsv vollkommen verfehlt.
Herr Abg. Wiemer hat ferner gesagt: „wie lange bemühen wir uns, den Stein ins MNollen zu bringen und eine Wahlreform durch- zuseßen." Ja, meine Herren, wenn irgeadeine Partei durch verfehlte Anträge, dadurch, daß sie alljährlich die Einführung des NReichstags- wahlrehts ier zur Besprechung gestellt hat, zu einer Verzögerung der Lösung der Wahlrechtsfrage beigetragen hat, so ist es die Partei ge- wesen, die bon dem Herrn Abg. Wiemer vertreten wird. (Sehr richtig! und Heiterkeit rechts. — Lachen und Widerspruch links.)
Abg. Wiemer hat gegen die Ausführungen des Herrn Neichs- fanzlers polemifiert, indem er die Berechtigung, von dem nicht ein- gelösten Königsöwort zu sprechen, daraus herleiten wollte, daß eine Lösung der Wahlreformfrage noch nicht erfolgt is. Meine Herren, darauf kommt es doch nicht an; es kommt darauf an, durch wessen
Herr
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Schuld die Lösung dieser Frage noch nicht stattgefunden hat, und da t der Herr Reichskanzler gestern ausgeführt, daß in Ausführung der der Thronrede vom Jahre 1908 enthaltenen Ankündigung die aatsregierung cine Wahlrechtsnovelle vorgelegt hat, welche der An- indi Thronrede vom Jahre 1908 vollkommen entsprach. Widerspruch links.) Daß diese Wahlrechtsnovelle — die, nebenbei be- merkt, selbstverständlich genau so die Allerhöchste Sanktion gefunden bat wi thr rscheinen ankündigende Passus der Thronrede von 1908 — den Beifall dieses Hohen Hauses nicht gefunden und 1nfolge- dessen Geseßeskraft nicht erlangt hat, daran ist doch die Staatsregie- rung nicht schuld. (Lachen links.) Die Staatsregierung darf für sih in Anspruch nehmen, daß fie in vollkommen loyaler Weise der Ankündi- qung der Thronrede vom Jahre 1908 gerecht geworden ift (lebhafte Zu- stimmung rechts. — Lachen links), daß die von ihr dieserhalb in die Wege geleitete geseßgeberishe Aktion aber an dem mangelnden Ent- geacnktommen dieses Hohen Hauses gescheitert ist (Lachen links) und cs daber in ihr Ermessen gestellt bleiben muß, wann sie die aufnahme von Wahlrechtsverhandlungen für angezeigt hält.
Herr Abgeordneter Wiemer hat sih dagegen gewendet, daß Herr Polizeipräsident von Jagow eine Berufsvereinigung von
5chubleuten niht genehmigt hat. Jh will auf die Frage nicht näher eingehen, weil fie bei der zweiten Lesung des Etats wohl noch einmal zur Grörterung kommen wird. Ich kann aber jeßt {on mit- teilen, daß der Standpunkt des Herrn von Jagow meine Billigung im vollen Umfange gefunden hat. (Lebhafter Beifall rehts. Ruf links: Zelbstverständlih!) Es ist niht wohl moglich, daß eine allgemeine Vereinigung von Schußleuten in einer militärish organisierten Truppe geduldet werden kann, deren militärishe Disziplin aufrechterhalten werden muß. (Sehr richtig! rechts.)
Her Abg. Wiemer hat ferner einen Zeitungsartikel zur Sprache gebracht, den der Herr Polizeipräsident von Jagow aus Ankaß der Verurteilung des Leutnants von Forstner mit voller Namen®- interschrift, aber ohne Bezeichnung seines Amtscharakters, in der „Kreuzzettung" veröffentlicht hat. Für die Beurtetilung dieses Zeitungs- «rtifels scheiden zunädst der angeblihe Eingriff in ein s{webendes
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teiligten Gerichte aus. Denn es liegk auf der Hand, daß ein solcher (ingriff und eine solche Beeinflussung nur von ciner übergeordneten Behörde crfolgen“und ausgehen können (Widerspruch und Lachen links), nicht aber von einem amilich bei der ganzen Sache völlig unbeteiligten Beamten. (Sehr richtig! reckchts.)
Herr Abg. Wiemer hat ferner einen Vergleich gezogen zwischen dem Vorgeben des Herrn von Jagow und dem Vorgehen eines Ober- bürgermeisters — er hat den Namen. niht genannt —, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitèét worden sei, welhes vom Oberver- waltungsgericht gebilligt worden ist. Wenn es der Oberbürgermeister ist, den ih im Auge habe (Zuruf links: Wahrscheinlich!), so bestand dessen Pflichtverleßung darin, daß er (Abg. Adolf Hoffmann: frei- finnig ist! — Heiterkeit), die übergeordneten Behörden in durchaus Amzutrefsender und unzulässiger Weise öffentlih angegriffen und un- zutreffende Beschuldigungen gegen sie erhoben hat. Eine Pflichtver- lebung dieser Art kann doch unmöglich aus den juristishen Deduktionen des Artikels, den Herr von Jagow in der „Kreuzzeitung“ veröffentlicht hat, entnommen werden.
Anderseits halte au ic bei voller Anerkennung des. Rechts auf freie Meinungsäußerung es nicht für erwünscht, und kann es daher auch nicht gutheißen, wenn Beamte ohne zwingenden und dringenden Grund an ein noch nit abgeschlossenes gerichtliches Verfahren in der poli- tischen Tageépresse kritische Bemerkungen knüpfen, selbst dann, wenn tese Bemerkungen rein oder überwiegend juristisch-technischer Art sind. E Dafürhaltens nicht der Zurückhaltung, die in
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as entspricht meines J ganz besonderem Waße richterlichen Behörden gegenüber Plat greifen muß. (Sebr richtig! links.) Je höher und exponierter die Stellung eines Beamten ist, um so mehr empfiehlt sich für ihn, diejenige Zurück haltung bei etwaigen Meinungsäußerungen in der politischen ‘Tages presse zu beachten, welche die gebotene Rücksihtnahme auf anders- dentende, auf neben- und übergeordnete Behörden erheischt.
Wenn nun aber der Herr Abg. Wiemer von mir eine Auskunft über etwaige Vorhaltungen verlangt hat, die aus Anlaß dieses Falles dem Herrn Polizeipräsidenten gemacht worden sind, so muß ich ein folches Verlangen mit aller Bestimmtheit ablehnen (bravo! rets), weil es in Preußen und allen anderen Staaten nicht üblich ist, intern dienstliche Vorkommnisse in der Oeffentlichkeit zu erörtern (sehr richtig! rechts), und weil es allein Sache des Ressortchefs ‘ist, darüber zu be- finden, ob und in welcher Weise er einem ihm unterstellten Beamten seine Zustimmung oder seinen Dissens aus Anlaß eines Cinzelfalles zu erkennen geben will. (Bravo! rechts. — Unruhe links.)
Präsident Dr. Graf von Schwerin-Wwiß: Im Namen des Hauses möchte ih dem Minister unseren Dank autsprechen für die Ankündigung von Mitteilungen über den Umfang des Notstandt s und der Schäden an der Ostseeküste und für die vorläufigen An- ordnungen von seiten der Köntglihen Regierung in dieser Hinsicht. Tch beabsichtige, dem Hause vorzuschlagen, sobald die nötigen Unter- lagen dafür von der Köntglichen Staatsregierung bereitgestellt sein weiden, in der ersten Sitzung die Notstandsinterp-Uation und die dazu gestellten Anträge auf die Tagesordnung zu stellen. Zur Geschäftsordnung bemerkt
Abg. Fretherr von Malyahn (kenf.): Meine politishen Freunde haben gewünscht, daß die Anträge möglichst bald, aber nah Schluß der ersten Lesung des Etats, auf die Tageëo1dnung geseßt würden. Nachdem der Minister bereits erkiärt hat, daß Maßnahmen zur Linderung der Not getroffen worden find, wird eine Verzögerung der Aktion mt zu befürchten fein, wenn die Besprehung der Anträge noch hinauêsgeschoben wird. Wir freuen uns über das, was zur Lnderung der Not gesch-hen ift, und find bereit, für die Mittel, welche bereit gestellt worden find und welhe noch zur Verfügung gestellt werden, der Negterung Indemnität zu erteilen. Wir bitten aber, daß, fobald das amtilihe Material vorliegt, sofort die Anträge auf di-e Tagesordnung gestellt werden.
Abg. Lippmann (forts{chr. Volksp.): Auch meine politischen Freunde haben den Wunsch, daß möglichst bald e1wwas zur Linderung der Not geschieht. Wir haben aber mit Nüccksicht auf die Erklärungen des Ministers nihts dagegen einzuwenden, wenn dem Vo! schlage des Präsidenten gefolgt wird. Wir haben dabei das Vertrauen zur Staatsregierug, daß in der Zwischenzeit die Mittel zur Linderung der dringendsten Not auch ohne unsere Bewilligung bereitgestellt werden.
Die Abgg. Dr. S chr ö der - Cassel (nl.), Freiherr vonZedlitß undNeukirdch (freikons.), H ir \ch - Berlin (Soz.) und Dr. Por |ch (Zentr.) {ließen sfich den Ausführungen der beiden Vorredner an. Präsident Dr. Gräf von SchweELrin - Löwiß stellt fest, daß das Haus einmütig wünscht, daß die Notstandsinter pellation und die dazu gestellten Anträge nah Eingang des amtlichen Materials und nah Beendigung der ersten Lesung des Etats auf die Tagesordnung der nächsten Sizung gesetzt werden.
Das Haus fährt in der Beratung des Etats fört.
Abg. Korfanty (Pole): Die allgemeine Lage ist keineswegs so rosig, wie der Finanzminister sie dargestellt hat. Der Dru auf Handel und Gewerbe ist groß, und Ounderttausende von Arbeitslojen find vorhanden. In der Arbeitslosenversiherung meinen meine politishen Freunde, daß das Verstekspielen zwischen Gemeinde und Staat aufhören muß. Betreffs des Arbeitswilligengesezes verpönen wir ausdrücklih jedes Ausnahmegesez. Wir sind der Metnung, daß die heutigen Gesege vollkommen ausreihen. Wir wünschen, daß die Geseze aber mit derselben Strenge wie gegen streikende Arbeiter au gegen den Terrorismus der !Internehmer angewandt werden. Es ist be- dauerlich, daß die Arbeiter! öhne in den staatlichen Bergwerken noch nit genügend erhöht worden find. Die Berechtigung der Forderungen der Arbeiter find allgemein anerkannt worden. Troßdem ift der Streik erfolg- los aut gelaufen. Mit Politik hatte der Streik gar nihts zu tun. Aber seit Jahren wird, wenn es sih um Polen handelt, einem folhen Arbeitskampfe der politishe Stemvyel aufgedrüdckt, die ganze Poiitik, die gegen uns Polen getrieben worden ift, die fast eine Milliarde Maik gekostet vnd doch fast nihts erreicht hat, widerspriht dem Necht und der Verfassung. Sie is ein ständiges Unrecht seit 27 Jahren, das gegen uns begangen wird. Im vorigen Jahre sind einige polnische Gutsbesißer von Haus und Hof vertrieben worden. Und dieses Un- recht besteht immer noch. Das genügt der Regierung noch nicht. Sie fordert innere Kolonisation. Auch wir sind Freunde der inneren Kolonifation, und wir unterstüßen fie, aber niht eine solche, die dahin geht, daß sie nur zugunsten der Deutschen betrieben wird. Der Etat des Innern gibt mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, in welcher Weise die Polizci gegen uns vorgeht. Ich erinnere nur an den Fall, daß in Posen ein Kriminalbeamter mit Hilfe eines Nach- \{lüssels in ein Géshäst eingedrungen ist und dort die ganze Kor- respondenz durchgelesen hat. Was ift gegen diesen Mann geschehen ? Ist der Mann auf das Unmoralische seiner Handlungsweise aufmerksam gemacht worden? Ich glaube nit. Es ist Tatsache, daß hohe Polizei beamte ihre Stellung zu cinem regelrechten Verkehr mit dem Ost- markenveretn mißbrauchen, um die Polen zu \hädigen. Die Nnwendung des Vereinsrechtes ist noch immer nit besser geworden. Namentlich in Ostpreußen werden fsämtlihe Sißungen und Vereine polizei- lid überwaht. Als wir das Vereinsgeleß im Reichsiaag ver- abschted-ten, hat die Mehrheit nicht erwartet, daß eine folhe Ausleg"ng in Preußen stattfinden würde. Ste wissen ja auch, wie von der Polizei immer gegen die Gewerkschaften vorgegangen wird.
Verfähren und ebenso die angeblich unzulässige Beeinflussung der be-
Mit furzen Worten muß. ih auch auf die Wahlrehtstrage eingehen.
Daß die Freikonservativen keine Reform des Wahlrechts haben wollen das verstehen wtr s{on. Hätten wir cin demofratishes Wahlrecht dann würden sie in tiefem Haufe auf 8 oder 9 zusammens{hmelz-n niht zum Schaden des preußishen Volke, Der Minister des Innern bat behauptet, wenn das Interesse an der. Reform deg Wahlrechts wirklich vorhanden wäre, so würde die Beteiligung an ten Wahlen eiñe größere scin. Aber der Ministèr des Innerga weiß das doch ganz genau, daß bei der öffentliden Wahl die Wähler vielfah gezwungen find, anders zu wählen, als sie möchten. Das, was die Regierung vor einigen Jahren vorgelegt hat, war keine Wahlreform, fondern eine Wakhlrechtsvershle{chterung, Der Kultusetat ist voll von Angriffen gegen uns. Wir finden da vicle Positionen von Bauten für deutsche evangelis@e Kirben in den fatholischen polnischen Gegenden, und die Zuschüsse an die Akademie, Kaiser Wilhelms-Bibliothek usw. dienen alle demselben Zwecke des Kampfes gegen das Polentum; diese Posten werden ja auch von Fahr zu Jahr größer. Jch frage. die Königlihe Staatsregierung, wie eg mit der Besezung des Erzbiëtums Gnesen st-ht. Es wird Jahr für Iahr gesagt: mit unferem Volkss{hulwesen können wir uns seben lassen. Das will ich gar nicht bestreiten, aber mit Ihren Volksschulen in unseren Landésteilen können Sie sih niht- sehen ‘laffen. Dort ist die Erzichung der Kiader eine unmoralishe. Der Lebrer verspottet und verhöhnt die Sitten und Vergangenbeit der Väter der Kinder. Der Abg. Nöchling hat auf einen Zwischenruf erklärt, er sei ein preußisher Richter. Diese Aeußerung kann nur fo aufgefazt werden, daß es den preußishen Nichtern nicht darauf an- kommt, objektiv das Recht zu finden, - sondern daß bei ihrec Necht- \sprehung Staatsinteressen ausichlaggebend sind. Bisher war die Chre der preußischen Nichter, objektiv zu urteil-n. Dies \ckeint leider nah dem Aussvruch dis Abg. Nöchling anders geworden zu sein, Mit allen Mitteln geht man jeßt gegen uns, unsere Literatur und Kultur vor. Selbst die Eisenbahnverwaltung treibt Polen- politik. Einem polnisden Cisenbahnbeamten wuxrde bedeutet, er tolle die polmshe Inschrift auf dim Grabe seines Vaters ent: fernen, wenn er nit Unannehmltchfeiten ausgeseßt sein wolle. Dieses Beispiel charakterisiert so recht die Moral der Polenpolitif. Der Polizeipräfident von Posen maht aus seinem Herzen keine PMördeigrube. In einem Gutochten sagt er, daß durch die An- siedlungepolitik Haß und Berbitterung bis in die letzte Hütte des Landes hineingetragen wird. Dies ist auch unsere Ansicht. Als der Abg von Kardorff seine bekannte Polenrede hielt, hatte ih cine große Hochachtung vor thm, da er sih der Mübe unterzogen batte, sich mit dieser ¡Frage cingebend zu besckäftigen. Aber wie erstaunt war i, als ich später erfuhr, daß das Material zu dieser Nede im Ostmarken
verein ausgearbeitet worden war. Auch der Abg. von Zedlitz und der Abg. xriedberg beziehen thre Information über die Polenfrage aus dem Ostmarkenverein, der auch in engster Beztehung zu der ruthenischen Partei stebt, zu jener Partei, welhe den politishen Mord auf ihre Fabne geschrieben hat. Unser Oflmarkenveretn unterstüßt die Tatigkeit der rutberisWen Partei, nicht nur moralisch, fondern aud) materiell. Derx-Ostmarkenverein steht in engster Verbindung uit dem CErekutivkomitee dieser Partei. Die Beratungen dieses Komitees h aben wiederholt in Berlin {ttattgefunden, und an diesen Beratungen haben hobe Staatébeamt- teilgenommen, ein Vertreter dec Un
fiedlungskommission, der Vertreier des Ostma1kenvereins und ein V-rtreter des landwirtshaftlihen Ministeriums. Interessant ist, wte der Ostma1keuvercin im Auslande auftritt: dies geht aus einem Schreiben des Herrn von Tiedemann hervor, darin heßt es, daß im Auslande der Osftmarkenverein als ein Privatunternebmen auftreten \oll, damit die Regierung jederzeit in der Lage fei, offiziell jede Beteiligung an seinen Unternehmungen abzuleugnen. Der Ostmarkenverein hat fogar Tinge unterstüßt, die in Oesterreich als Hochverrat angesehen werden. Der Ostmarkenverein unterstüßt die Propaganda der Ruthenen und der Uttauer gegen ihre Negiccungen. Die Sozialdemokratie könnte sich über diesen Bundesgenofsen in ibrem Kampfe gegen die ru}|sifche Negterung freuen. Aus Schriftstücken, die aus dem Ostmarkenveretn
in die Oeffentlichkeit gedrungen sind, geht flar hervor, daß Germani- sierung und Protestant\sierung cinunddatselbe ist. Die Tätigkeit des Ostmarkenvereins richtet sih gegen die fatholishe Kirhe und sucht das ganze katholische Leben zu vernihten. Was jeßt in Elsaß- Lothringen geschehen ist, und 1vas gegen uns Polen geschieht, das ist alles der Etnfluß desselben Geistes, der sich gestern wieder bier zeigte, als der Abg. Röchling bei der Nede des Meichs känzlers rief, der leitende Staa!smann habe in folchem Falle niht nah der Geseßmäßigkeit, sondern nach der Zweckmäßigkeit zu verfahren. Das ist der Geist des alldeiïtshen Chauvinismus. Wie kann der Staat den Beamten gestatten, dein Ostmarkenverein an- zugehören, der verbrecerische Taten im Inlande und Auélande unter stüßt? Die Auffassung des Abg. Rêchling bedeutet, daß die christliche Moral aus dec Politif ausgeschieden wird und der Grundsatz herriht, daß der Zweck die Mittel heilige. Das ist die Politik der Apachen. Diese Untergr bung der politishen Moral wirkt natürlich auf die persönlihe Moral. Diese Akte einer Nebenregierung erfolgen gerade in dem Augenblick, wo Hunderttausende der evangelischen Kirche den Nücken kehren und nicht mehr an-Gott glauben wollen. Wir können nit rubig sein, wir müssen immerfort die Regierung ankflagen wegen der Taten, die an unserem Volke getan werden. 8 wird aber doch die Zeit kommen, wo auch bei Jhnen (zur Rechten) und auch b.i den Nationalliberalen die Vernunft fiegen wird. ODtese Marotten müssen aufhören, die in demselben Staate nicht verscbiedene Nationalitäten friedlich nebeneinander leben lassen. Das polnische Volk hat verschiedene Mißgeschicke erlebt, aber es hat weiter gelebt, und dieser Fels wird auch nit gestürzt werden. Abg. Hirs ch-Berlin (Soz.): Die Negierung kehrt {h nicht an die Beschlüsse dieses Hauses; jedes Parlament hat die Negierung, die es verdient. Wenn die Regierung den Landtag nach den Wünschen des Hauses fcüher einberufen bätte, so wäre Beratungs- stoff genug in den verschiedenen Geseßentwürfen, namentlich in dem Wohnungsgefeßentwurf, vorhanden gewesen, und wir brauchten nun nicht Dauersißungen oder Abendsißungen abzuhalten. Die späte Einberufung kann uns aber niht davon abhalten, den Etat gründlih zu beraten. Das Bild unseres Etats ist immer glänzender geworden, die Einnahmen aus Steuern und Betriebsverwaltungen sind gestiegen. Die Einnahmen entfallen zu 53,89% aus den Steuern und zu 46,2%), aus den Be triebsverwaltungen; das ist ein Beweis, daß nicht nur die wohlhabenden Kreise die Einnahmen in Preußen aufzubringen haben. Angesichts dieser Finanzlage müssen wir uns ernstlich überlegen, ob die Ein- fommensteuerzuschläge niht aufgehoben werden follen. Die robe Aufhebung der Zuschläge gaeügt uns allerdings nicht, wir ve langen eine organishe Ncform unseres Steuersystems, be- sonders die Heraufsezung der Grenze für die \teuerfceie Stufe. Die Reglerung hat vor zebn Jahren selbst an eine Steuerfreiheit bis zum Einkommen von 1200 6 gedaht; das entspriht aber nah den inzwishen veränderten Lebensverhältnissen heute einem Ein- tommen von 2000 4. Dafür muß das Vermögen ftärker heran- gezogen werden. Die niedersten Schichten sind bereits dur direkte Stevern und indirekte Steuern überlastet. Ferner wünshen wir die Ouotisierung der Steuern, die sich in anderen Ländern bewährt hat. Wenn man sih zum Beweise dessen, daß Preußen die Kultur- aufgaben erfülle, auf die 45 Millionen Mark beruft, die für das Fortbildungsschulwesen ausgeworfen sind, fo ist darin auch die elne Million enthalten, die zur Bekämpfung der sozialdemo kratisWen Jugendpflege dienen soll, und darin können wir doch keine Kulturaufgabe erbliken. Das Volks\{ulwesen muß in Preußen noch immer darben: für den Schüler der böheren Lehranstalten und den S'udenten gibt der Staat viel mehr aus als für den Volks\chüler. Die Zahl der hauptamtlichen Kreisschulinspektoren genügt noch nicht im entferntesten den Bedürfniss-n. Ein Schneckentempo herrs{cht in der Umwandlung der nebenamtlichen Kreiss{ulinspektorstellen in haupt- amtlihe. Für Bestrafung und Bewachung der Verbrecher gibt ter preußishe Staat jährlich über 300 Millionen aus, für die Fürsorge für die entlassenen Sirafgefangenen dagegen ganze 34000 46. Die ge- feßlihe Durchführung der Arbeitslosenversiherung ist absolut notwendig. Der Einwand, daß die Unternehmer nicht mehr foitalpolitische Lasten über-
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nehmen fönnten, ift angesichts der Zunahme des Wohlstandes nicht t:ch-
lig. Leider verhält sich die Negierung in dieser Frage aanz ablehnend, ‘vento ablehnend verhalten sih au die übrigen Buudesregierungen, enn man sagt, baß dic Arbéitölolenversiherung die Gewerkschaften privilegiere, so ist das durhaus nicht richtig, wenn man das richtige ckvstem in Anwendung bringt. Nach dem Genter System find auch Vie nit gewerkiha!tlih organisierten Arbeiter in der Lage, die Vor- teile der Arbeitsl osenversicherung zu genießen. Hier: in Preußen ist ja ¿berhaupt fein Boden für Neformen vorhanden. Glüdlicherweise gibt -5 ja noch ein anderes Parlament. Vort werden meine ¿Freunde Immer ieder auf die Notwendigkeit der Arbeitslosenversiberung hinweisen. (éin Arbeitszwang, von dem der Abg. Nöcling sprach, darf nicht aus- jeibt werden, aber selbstverständlih muß jeder die Arbeit annehmen, die ihm zugewiesen wird, wenn fe [einen Fähigkeiten und seinen Förperkcäften entspricht. Faulenzer wollen auch wir nicht “nterstößen. Von einer Beschränkung der Freizügigkeit darf unter feinen Umständen die ede sein. So sehr wir die Arbeitslosenver- sicherung wünschen, so würden wir sie doch nicht um den Preis einer (Finshranfung der Fretzügigfeit wünschen. Die einzigen, die sich bis- ver der Arbeitslosen angenommen haben, find die Gewerkschaften, nicht nur die freien, fondern auch die Hirsch Dundckerschèn. Wie kann man einen verstärkten Schuß der A1beitswilligen verlangen, da es ja enug Fâlle gibt, die beweisen, daß die Arbeitswilligen von _der Nechtsprehung in ungeheuerlicher Weise bevorzugt werden. as ‘engt den Scharfmachern noch nicht. Und deren ¿orderungen haben h ja zu einem Antrage verdichtet, den die freikonservative Partet eingebracht hat. Die preußische Regierung besorgt die Geichäfte der Scharsmacher ja schon ohnedies in genügender Welle. Man spricht immer von sozialdemoktatishem Lerrorismus, aber ver- “ift dabei ganz, daß der Unternehmerterrorismus der schlimmste ist. Das Haus weist im allgemeinen kein anderes Bild auf wie früher. Fs ist keine wesentlihe Verschiebung eingetreten. Die Kon|ervattwen vzben selbstverständlih ein paar Mandate verloren, aber dafür hat die nationalliberale Partei eine erhebliche Stärkung erfabren. Das Dreklassenwahlrecht muß nun endlih abgeschafft werden. er Ministerpräsident hat gestern erflärt, daß das Versprechen vom Jahre 1908 eingelöst ist. Ïcch will niht mit Worten spielen. Mir tft es qanz gleihzültig, ob es ein Versprechen des Köntas oder der Regierung war, aber das eine steht doch Leit, daß die Regierung in Ueber-instimmung mit dem König 1m Jahre 1908 „eite En des Dreiflassenwahlsystems als eine der wichtigsten „Aufgahen der Gegenwart bezeihnet hat. Richtig ijt nun allerdings, daß , die Regierung. eine Vorlage eingebracht hat, und wir bedauern aud) nicht, daß die Negierungsvo! lage nicht angenommen worden ist, denn wenn viè Vorlage von 1910 Geseg geworden wäre, dann wäre an den Grundzügen des Dreifklassenwahlsystems so gut wie nichts ge- ¿ndert worden. Jedenfalls halten wir die Uebertragung des JeichS8- tagswahlrechts auf Preußen für eine dringende Notwendigkeit. Die Aussichte 2 wtr hier im Landtage zu etner Reform des Vrei Die Aussichten, daß wir hier im Landtage zu ciner efo1 ilassenwahlrechts kommen find äußerst ungünstig, vielleicht fommen 1 6 die geseßlichen Körperschaften des Reiches hierbei zu Hilfe, Die egterung bat die heilige Pslicht, dar zu sorgen, daß endlich au der preußishe Staat eine wütkliche Volksvertretung erhält. Das Hreiflassenwahlsystem ist kein Wahlret des Mittelstandes, wie a \bgeordnete von Zedliy meint. Aus allem, was wir bie he ge ört haben. können wir entnehmen, daß die Yegterung feine Wahl:eform will. Wenn fie aber gegen eine Reform ijt, dann müssen alle Miittel ingewan.t werden, um jie zu etner Reform zu zwingen. 1e [reten Gewerkschaften werden von der Polizet 1m Bunde mit der Justiz auf das heftigste verfolgt. Die Polizei bemüht sib, Material zu jammeln um Beweise dafür, daß die sreten Gewerkschasten politis find. Mir haben also in der nächsten Zit eine neue Aktion gegen die freien Gewerkschaften zu erwarten. Dabei wird es natiünlih auch niht bleiben, sondern man wird dann versuchen, auch den anderen Gewerkschaften auf den Leib zu rüdcken. Man hat ja, auch die Ibelterturnvereine für politisch erklärt, ebenfo die Arbcitergesang- vereine, selbst die Arbeitersamaritervereine. Die Art, wie ape politischen Behörden vorgehen, hat uns immer wieder vor dem us- land blamiert. Man“ hat in der leyten Zeit (Eng änder ohne jeden Grund ausgewiesen. Und dann das Verbot des Vortrags bekannten Polarforshers MNoald Amundsen in _norwegischer Sprache in Flensburg. Die Herren auf der rechten Seite klagen i den Änsturm der Demokratie im Reiche, in Wahrheit es die reaftionáâre Gesinnung der eht preußischen Leute, die im Ansturm ist. Diese echt preußische e möchte man am liebsten a" ganz Deutschland übertragen. Der Ns, Nöôchling, der doch im Verzeichnis als Nationallibecaler aufgeführ ist, bat kein Wort des Bedauerns gefunden für die Beleidigung der ’ivilverwaltung durch das Militär, er hat nur immer gesprochen von de eleidì n des Militärs dur die Zivilbevölkerung. den angeblichen Beleidigungen des Vet ur dil L Möge mih das Schicksal davor bewahren, einmal vor Ln ichte ¿u steben. An dem Verhalten des Herrn von Jagow übt fe 1 der „Hamburger Korrespondont“ die {härte Kritik, und er nenn F Verhalten den größten Skandal. Der Minister dé Innern i wohl im Grunde seines Herzens ganz einverstanden mil von Jagow. Der Minister berief sh dabei auf das Recht der an Meinungsäußerung. Damit find wir einverstanden, wenn L D teht auf alle Beamten _gleihmäßig_ angewendet wird. Aber was wäre mit dem Pr. juris von Jagow gesehen, wenn er juristisch nahgewiesen bätte, daß jeder Staat: bürger berechtigt set, in vutativer Notwehr einen Schußmann niederzustechen. Dann nee wobl von Jagow nicht einen Tag länger im Amte geblieben. Das Vorgehen von Jagows war zugleich ein Borgehen gege! den Reichskanzler. Herr von Bethmann Hollweg ist ja allerdings wobl ohnedies erledigt. Er ist gestern freilih hier cnergier aufgetreten als früher, aber das war, vielleicht der U E Berzweislung. Das Herrenhaus hat ihm ein verstedtes Miß- trauensvotum ausgesprochen, und es hat ih gleichzeitig gegen den Reichstag gewendet. Ich habe keine Veranlassung, mich U ven Ministerpräsidenten einzusegen, aber mir scheint doc), C Y die er im Herrenhause und auch bier erfahren hat, die hat er nicht verdient, denn er hat fich doh bei e Ge- legenheit als Erzreaftionär erwiesen. Vas größte Ber Ea des Herrn von Bethmann Hollweg in den Augen des Se Bor von Wartenburg ist die Gewährung der Verfassung an Elsaß E ringen. Diese Gewährung ist aber mehr als wettgemact durch en Preußen. Es ist ja nicht das ete
cktillstand der Wahlreform in i 11 Mal, daß fi L s Neichöstag gewendet hat. Jett ec aß r Landtag gegen den g at
L E daß durhch seine Be-
Reichstag nicht verzethen, inna Vie Mina zur preußischen Einkommensteuer ver- bessert worden ist. Wenn es irgend cinem unreifen Burichen, der zufällig das Offizierskleid trägt, einfällt, über ruhige Bürger her- zufallen und fie zu verhaften, so ist dies unerhört. Vie Verhand lungen des Herrenhauses haben aufs neue gezeigt, welche tiese Mul id) auftut zwischen den breiten Massen des Volkes und den ge!|eß- geberisden Körperschaften Preußens. Wir führen einen unermud- lien Kampf für die Demokratisierung Preußens und Deutschlands.
Justizminister Dr. Beseler: : )
Meine Herren! Die Darlegungen des Herrn Vorredners über seinen Standpunkt zu der Frage, ob ein gesetzlicher Schuß der Arbeits- willigen angezeigt sei, „hat ihn veranlaßt, auch über die Tätigkeit er Gerihte Ausführungen zu machen, und zwar in einer im bösen Grade abfälligen Weise. Diesen Ausführungen muß ih mit der allergrößten Entschiedenheit entgegentreten. : (Bravo !) Der Herr Abgeordnete hat eine Neihe von Fällen ausf- geführt, in denen er meinte, es set zu Unrecht von den Gerichten ent- schieden worden, und zwar so, daß die Anhänger seiner Partei zu streng und andere zu milde oder gar nicht bestraft worden seien, wo sie es verdient hätten. (Sehr richtig! bet den Sozialdemokraten.) (Fs ist in erster Linie von ihm betont worden, daß das Wort Streikbrecher
in vielen Fällen als eine schwere Beschimpfung aufgefaßt worden sei und
des
des
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Zehandlung,
p §
man sich allerdings: ist cs denkbar, daß das Wort allcin so \chwere Stxafc na sich ziehen muß? Aber déx Herr Berreduer hat * nit dabei erwähnt, daß in der Regel gerade die äußeren Umstände, unter denen dies Wort gebrauht wird, dieses Schimpfwort zu einer allgemeinen Gefahr machzn (sehr richtig! — Laden bei den Sozialdemokraten), indem es \chwere Tätlihkeiten und Streitigkeiten hervorrufen kann; und wir haben auch einige Fälle gehabt, wo Arbeitswillige auf ihrem Wege nah Haufe gestört worden find, in ihre Wohnungen verfolgt wordzn find, dort beleidigt und gekränkt worden sind. Wenn in solchen Fällen das Wort Streikbrecher als ein beleidigendes mit Ernst und Strenge in Betracht gezogen worden ift, fo kann man doch \hwerlih fagen, daß das eine zu harte Beurteilung wäre. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Des weiteren hat der Herr Abgeordnete einen Fall angeführt, in dem fehr strenge Strafen verhängt worden seien gegen solhe, die Auf- ruhr oder Landfriedensbruch begangen hätten, und die harten Strafen seien darauf zurückzuführen, daß hier diejenigen, welche streikten, weil sie zu den Streikenden gehörten, besonders strenge Strafen erfuhren. Ih weiß von dem Fall nur \o viel, daß in der Tat einzelne sehr strenge Strafen verhängt worden sind. Wie groß die Zahl der Verurteilungen insgesamt war, weiß ich nicht. Ich weiß also nicht, wie ih das Rechenexempel, das der Herr Abgeordnete aufgemacht hat, stellen muß ; aber gerade in diesem Falle war festgellt, daß der Verurteilte auf dem Bahnhof diejenigen erwartet hatte, welche arbeiten wollten, um fie dann von der Arbeit fernzuhalten oder um sie, wenn sie ihm nit folgten, dorthin zu führen, wo sie thre Gegner fanden, die dann über ‘fe berfielen und fie mißhandelten. Also ein sehr \chweres Ver- gehen; und in diesem Falle ist gelungen, auch den Râdels- führer zu ermitteln und zur wohlverdienten Bestrafung zu bringen. Was foll nun daraus folgen? Im Sinne des Herrn Abgeordneten garnidts. Die Gesege sind niht verleßt, die Strafen sind aus- gesprochen, das Gericht hat die Höhe der Strafen für angemessen ge- halten. Damit ist die Sache doch erledigt. (Lachen bei den Soztal- demokraten.) Wollen Sie denn hier behaupten, daß Sie imstande wären, das besser zu beurteilen 2 Berufen sind auch nicht dazu, und was hat Ihre Kritik dann für einen Boden ? Das weitere und vielleicht das {chwerste, was an Angriffen von dem Herrn Vorredner vorgebraht worden ist, waren die zwei Fälle, wo, wie er es darstellen zu können glaubte, ein Arbeitswilliger obne Grund von der Anklage des Mordes freigesprochen worden ist. (Sehr wahr! bei ven Sozialdemofraten.) Einer dieser Fälle ist mir nicht bekannt, ih weiß nichts davon, ih lasse ihn ganz unberührt. Der andere Fall war der, wo ein Arbeitswilliger etnen anderen er- stochen hatte und doch freigesprochen worden ist (Zuruf von den Sozialdemokraten: Jawohl!), und zwar ist das vor dem Schwur- geridt in Stettin gewesen. Die Anklage lautete, wie ter Herr 2 b- geordnete es wobl nach seinen Aeußerungen für richtig gehalten hâtte, niht auf Mord, sondern auf Körperverlezung mit tôd- lidem Ausgang. Der Herr Abgeordnete hat bemerkt, der Tâter, der den anderen ums Leben gebracht bâtte, sei ein {lecht beleumundeter Mann gewesen, ter auch {on vorbesirast worden sei, der andere aber ein braver Arbeiter. Das gebört nit zur Sache. Gs matt den Eindruck, als ob ter Herr Abgeordnete gewissermaßen Stimmung machen wollte gegen den, der die Tat ausgeübt haben soll. Nah dem Gesey kann auh einer, der {on bestraft ist, in rechter Notwehr handeln und einer, der vorher nicht bestraft ift, fann sehr wohl einen Mord begehen. Also, was foll diese ganze Grörterung- Nun is in der Tat der Spruch des Schwur- gerihts so ausgefallen. Wie wollen Sie in der Lage fein, zu fagen, daß der Spruch niht der Rechts- und Sachlage entsprohen hätte? Sind Sie im Schwurgericht gewesen, haben Sie die Leute gehört ? Und gleichwohl sagt der Herr Abgeordnete {ließli mit besonderem Nachdruck, der Freigesprohene sei ein Mörder ! (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Jawohl!) Das ist cin ganz un- erhôrtes Vorgehen, wenn Sie in der Art einen Richterspruch fritisfieren, das dürfen Ste nicht. Die Gerichte find unab- hängige, durch Verfassung und Gese berufene Stellen im Staate und baben ihre amtlihen Pflichten unter ihrer vollen Verantwortung zu erfüllen; aber sie stehen, wie Sie ja selbst gern oft betonen, lediglich unter der Autorität des Gesees, und wenn das Gericht seine Ueber- zeugung dahin ausspricht: hier liegt rechte Notwehr oder strafbare Ueberschreitung der Notwehr vor, und demnach zur Freisprehung ge- langt, dann ist die Sache vollständig im Nahmen und nah Borschrift des Gesezes erledigt. Oder wollen Sie etwa be haupten, daß das Gericht absichtlich unridhtig geurteilt hat? (Zuruf des Abg. Hirs (Berlin): Habe ih nicht gesagt!) Las ist ein Vorgehen, das ich nur als agitatorisch bezeichnen fann. (Sehr wahr! rets.) Ste wollen nichts weiter tun, als draußen in der breiten Masse die Meinung verbreiten, die Gerichte urteilen nicht gerecht, wie es ihre Pflicht sei, sondern in der Weise, wie der Herr Abgeordnete es zu schildern beliebt hat. Deshalb habe ih es hier für meine Pflicht gehalten, die Gerichte nachdrücklichst in Schuß zu nebmen und derartige Angriffe mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. (Bravo ! rechts.) Minister des Jnnern Dr. von Dallwiß: Meine Herren! Auf die phgntasiereichen politischen Ausführungen des Herrn Abg. Hirs über die Stellungnahme der rechtsstehenden Parteien im Herrenhause und au sonst zu dem Herrn Reichskanzler und über den angeblihen Zusammenhang des Zeitungsartikels des Herrn von Jagow hiermit mich trgendwie noch zu äußern, lohnt fh niht. Dagegen hat der Herr Abg. Hirs vorhin gesagt: die Berliner Polizei habe für alles Zéit, nur nit Zeit, ihre Pflicht zu tun. i Da dieser Ausdruck nicht gerügt worden tst, halte ih es für meine Prlicht, gegen eine so ungeheuerlihe, unerwtesene und unbeweisbare Beschuldi- gung einer mir unterstellten pflichttreuen Behörde hiermit entschiedene Berwahrung einzulegen. (Lebhaftes Bravo rechts. Abg. Ueh- knecht: Wo ist der Mörder des Herrmann 2) Darauf vertagt sih das Haus. Persönlich bemerkt L Aba. Dr. Röchling (nl.): Die Abgg. Hirsch und Wiemer bebauyten, ih hätte gesagt, die Staatsra1]on mujje dem Recht und der Gerechti.keit vorgehen. Nach dem unkorrigterten Stenoiramm babe i aber, als ih das späte Eingreifen der Regierung beklagte, gesagt: „Ein leitender Staatsmann darf in solchen Fragen und fann leider nit erst nah der Gerechtigkeit fragen, biér hat die Staatsraifon einzugreifen, und es muß gesehen,
was politis notwendig ist, und zwar möglichst bald gescheßen.“ Da warde mir zugerufen : Das sagt ein Nicbter! Diesen Standpunkt
es
[1 Ap
L
für cineu Vüdler. Ih habe allo gcdrückt, daß der hinausschieben darf,
daß er si von der Schluß (Etat.)
Staatsraifon leiten Tassen muß.
j S Bn ; R Neichsfkanzler ift aber nicht Richter, sondern volitiser eam L s einen politifhen Beamten find andere Gesichtspunkte maßgebend (
im Zusaunneulang leitende Staatsmann seine Entscheidung
his genau festgestellt it, wer recht hat, sondern
flar ausé-
nicht
aegen 6 Uhr. Nächste Sizung Donnerstag, 10 Uh
Statistik und Volkswirtschaft.
für das Rechnungsjahr 1942.
tung für das Rechnungszahr 1912 zugegangen,
Zahlen entnommen seten. Im Betriebe waren
falls 4) mit 21 989 (gegen das Vorjahr +1 ' und Beamten, am Deister und bei Obernkirchen 2 (2) in Westfalen 5 (5) mit 16763 (+ 3.
mit 50476 (— 941), zusammen 23 beschäftigten Personen, ferner foblenbergwerke mit 302 (gegen das
L
BYorjahr
aus\hließlih von 385 (— 40
beschäftigten Personen B A 67), J C)
9 (2) Cisenerzbergwerke mit 521 (
I) Ie)
3 (3) Kalisalzbergwerke mit 2363 (+ Zas
und zugehörige Steinsalzbergwerke mit jahre), 4 (4) Eisenhütten mit bütten mit 1532 (— 142), 4 (4) 2 1 (1) Bohrverwaltung mit 105 Staatswerkte mit 105562 (T fonen. Infolge der Stillegung St. Andreasberg und durch die Verpachtung der Ztafsau um dret verringert.
der Hütten jz
Preußen mit ‘’-, Braunschweig mit ® foblenbergwerk (bei Obernkirchen), das
legschaftszahl usw. stets nur der auf Preußen und 3) berüdsichttgt. Kalisalzbergwerk Asse, 1898/13. Februar 1899 werfschaft gehört, mit
entstanden ift
126 Kuren beteiligt. An
Sechstel beteiligt. Die Menge und der Wert der in werfen gewonnenen Nobherzeugnt1])e
den ftaa
(gegen das Vorjahr —+- 852591 t) im Werte (++ 10401 832 6), am Deistet "Und bet - (—+ 6172) t im Werte von 7 749 958 (+ 421 930)
und bei Saarbrücken 11735022 (4 871891) t 136 174197 (4 11753930) , zusamme (4-2643576)t im Werte von 293560799 (+ ferner Braunkohlen 326932 (+ _464) b 1 096 719 39) M, Nohbbernstein 436 Werte von 2482078 (+ 200319) #4, Ei E 7879) § ht Werte von ; sonstige Erze 109039 (+ 1549) t, im Werte (+ 2197 779) 46, Kalk steine und Gips im We (— 121 663) 6, Ralisalze 910351 (+ 140 611)
(—
im Werte von 649 790 (— 23971) 4, insgefan nisse tm Werte von 2859695 923
Die Verarbeitung von
die Steinkohlenverarbeitung
Werte neucr Produkte: i Koks im Werte
das Vorjahr 531 330) t (-+ 9 192 855) #, 1 892 920 (+ 142 | Werte von 5283 160 (—-
n l
i A
9 920 886) F und fon
Lp)
Erzeugnisse im Werte von 2 130 290 (— 163130) A4,
reitung 103430 (+ 19988) 1 im Werte von 13178 442 der Saltinenbetrieb 131 396 (+ 6223) t Siede| 3154699 (— 142.767) #6 ünd 3138 (—- L) y Werte von 29006 (—- 3502) 4, der Eisenhüt (—- 4560) t im Werte von 7 468 423 büttenbetrieb Erzeugnisse im Werte von Der Gesamtwert der dur Verarbeitung erzeugnissen einshließlich des Salinenbetrieb
wie folgt: Art der Werke
Steinkohlenbergwerke : a n Obelenen . . »_*
Odbvern-
; 16 130 944 þ, am Deister und bei
G e» : Q 202 C 919 502 d. bei Saarbrüdcken O
zusammen
Braunkohlenbergwerke 7 148 Bernsteinwerke . . 967 088 Eisenerzbergwerke . A _324 2053 fonstige- Erzbergwerke . . -+ «+ - 3599 385 Ca C 92 903 Kalifalzbergwerke . 6 808 206 Salinen und zugehörige i i
DErGI eite. +. 594 146 Eisenhütten . L E j 170/244 Metallhütten. . i 3 927 004 Badeanstalten , E 44 691 Bohrverwaltung. « 350 499 zum Ausgleih . - 13 649
S
E ant 46 172 037
Die Neingewinne des staatlichen Erzbergbaues Hüttenbetrieb in Oberschlesien und am Harze zusammengestellt :
Gor
D
Steinsalz-
1912 Mb 3 885 485
2 067 675
Bleterzbergbau und Bleihüttens betrieb in Oberschlesien .
Oberharzer Berg- und Hüttenwerke
Unterharzer Bergwe1fs8- und Hütten B E A
zu {weren Bestrafungen geführt habe. Wenn man das fo hört, ]o fragt
) , ' , Va S 5 4 "7 nte d fain allerdings ein Richter nicht in der Rechtsprechung einnehmen, der
während des Berichtsjahres Steinkohlenbergwerken in Oberschlesien 4 (im 129)beschäftigten mit i 3111), bei Saarbrüden 12 (12) (23) mit 92 436 (-|- 2169) 3 (im Vorjahre
Vollarbeitern und Beamten, 1 (1) Bernsteinw erk mit 1066 S
berawerke mit 2923 (— 96), 3 (3) Steinbrücbe mit XOTI S
(wie 9160 (+ 69), 4 Badeanstalten mit 191 (+ 4), (+- 11), insgesamt 60 (63) 2124) beschäftigten Per-
im
EISD 24 G
Bergwerkserzeugnissen \chließ;lich des Salinenbetriebes ergab folgende
Werte von 2 917 973 (4+ 1 438 630) #, die Ber
Betriebsergebnisse der preußischen Bergverwaltung
Dem Landtag ist der Betriebsbericht der preußischen Bergverwal- ] dem
die folgenden an staatlichen Yo jahre eben- Bollarbeitern 3908 (— 130),
A
4) Braun- 5) beschäftigten
3
D
) Hetmarbeiteu, sonstige Erz- 79), 7 (7) Salinen im Vor- (6) Metall-
u Altenau und
Dau N are hat si die Zabl der betriebenen Werke gegen das Bor1aHhr Unter den nachgewtesenen Werken befinden sich ein Grzbergwerk und zwet Metallhütten (am D L R \chaftlich mit Braunschweig betrieben werden und an deren SGrtrag
i E ; beteiligt ist, sowie ein Stein- zu gletchen Teilen in gemeins echs lichem Besiy Preußens und des Fürsten von Schaumburg-Lippe [ehl Von diesen 4 Werken ist in dem vorliegenden B Ler Mien : verwaltung bei Angabe der Erzeugungsmengen, leber|MQU/|e, Zt- E e ; P entfallende Anteil (*/7 — Außerdem ist der preußische Staat an dem das durch Konsolidation8vertrag vom 9. und einer 1000 teiligen Ge-
Juli
dem Ertrage der
Kalfsteingewinnung bei Rüdersdorf ist die Stadt Berlin mit einem
tlihen Berg.
itellten ih für das Nech )) i Stel in Oberschlesien 7 095 510 1
unasíabr 1912, wie folat: Steinkohlen in Oberschlefien 7 08
B von 68 330 211 4
Obernkirchen 686 029
Æ, in Westfalen
3 837 518 (4+ 912 922) t im Werte von 41 306 393 (+- 11 834 427) #4
im Werte von n 23354 079 34412119), Werte von e t fenèrze 91 321
118333) , von 14006 240 rte von 2416726 t im Werte von
10 568 364 (4- 2077811) 6 und Steinsalz 122 959 (— 3696) t
1t Roherzeug-
( 4 38 623 522) 4.
ein- Mengen und 489 (gegen 94 604 838
1 502 von
147 299 (+4 10 950) t Briketts im Werte von 308) 6, 20 522 (+ 7854) t Ammoniumsulfat im
stige Produkte im nsteinverarbeitung die Kalisalzaufbe (4 2512433) #,
alz im Werte von 9241) t Nebenerzeugnisie im
tenbetrieb 33 108
(+ 971 133) 46 und der Metall- 21 168 868 (-+ 2450979) M vonBergwerks-
8 PEewonnenen
Produkte betrug 81 828 612 (gegen das Vorjahr + 18 626 425) ob. Der bilanzmäßige Reingewinn der Staatswetke stellte fich,
1912 dean 1971 mehr (+) oder weniger (—-) P
+ 8078 079
315 006
-4- 166 452 9 567 390
18 126 92%
83 431
362 486
42592
1 243 086
91 596
9 482 234
134 554
117 477
1 215 589
— 19 282 —- 30 080 +- 13 649
+ 22 778 857. nebst zugehörige
seien hier noch besonders
gegen 1911 mehr Ab
1 246 870 650 018
069 (24.