1914 / 13 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dürfnisse der einzelnen Orte könnte au< von_einer höheren Behörde genommen werden. Die Genehmigung der Ortéstatute müßte einer böberen Behörde übertragen werden. Ich glaube, daß es auf dem WBoven dieses Entwurfs möglich sein wird, den verschiedenen ZJnter- essen Rechnung zu tragen. Im großen und ganzen ist die Vorlage als Fortschritt zu begrüßen.

Vbg.. Graf Geseßentwurf bringt g Menge VBorteile. C völligen Sonntagsruhbe, die, so wünschenswert sie an sich ist, do zu einer Reibe von Bedenten Anlaß gibt. Dadurch, daß diese Ma- terie nit eine Novelle zur Gewerbeordnung darttellt, ist es er- möglit worden, die verschiedensten Gewerbe mit hineinzunehmen. Der Reichskanzler führte 1908 aus, daß, wie si< die Bestimmungen über die Sonntagsruhe so scnell eingelebt hätten, es au< gegenüber der vollen Sonntagsruhe der Fall sein würde. So cinfach liegen die DPinge nicht. [ in den Land-

von Carmer-Zieserwiß (dkons.): Dieser egenüber dem (Entwurf von 1907 eine ganze r stellt sich niht auf den Standpunkt der

Die Verhältnisse in den Großstädten und 1n städten find zu verschieden. In Großstädten ist völlige Sonntags- Tube mögli, und 16 Städte haben fie schon eingeführt. In den Land- und Kleinstädten ist der Betrieb an den Wochentagen außerst gering. Die Geschäftsleute in den kleinen Städten sind auf die Landleute angewiesen, und diese, ganz besonders, soweit es fich um Eleine selbständige Eristêrizen handelt, find auf den Sonntagseinftauf angewiesen. Schwer ins Gewicht fällt dabei au<h noch der herr- {chende Arbeitermangel auf dem Lande. Auch die wie Pilze empor- \cbießenden Waren- und Kaufhäuser bereiten dem Mittelstande in den tleinen Städten immer mebr Konkurrenz. Besonders \<limm daran sind die Orte in der Nähe einer Großstadt. Die dortigen Warenbäuser versenden durch riesige Automobile ihre Waren weit in das Land. Durch die völlige Sonntagsruhe wird auch das kleine Publikum in die Arme des Hausierhandels getrieben. Ein erfreu- licher Fortschritt ist, daß die Polizeibehörde für weitere vier

d è l Sonn- tage im Jahre als bisher die funstundige Merkaufszeit zula}s}en kann. Das wird | |

wird im großen und ganzen meines Crachtens genugen. Der Privatangestellten hat man sich in leßter Zeit erfreulicherweise fehr angenommen. Da sollte man do< auch an den selbständigen Elementen des Mittelstandes niht vorübergehen. Die Privatangs- itellten follten bei ihren jeßigen Klagen doch auch nicht verges}}en, daß ein großer Teil der Staatsbeamten, so die Post-, Telegraphen- und Eisenbahnbeamten, häufig rect {weren Sonntagsdienst haben. Der Sonntagsdienst der Bureauangestellten läßt sich vielleicht weiter einschränken, ja sogar vielleiht aufheben. s ist erfreulich, daß von einer Schematisierung abgesehen worden ist bezüglich der Stunden, während welcher am Sonntag die Beschäftigung aestattet werden soll. Die Verhältnisse in den Städten sind lehr verschieden. Sie ridbten sid nidt nah der Einwohnerzahl, sondern fie richten si ab den lokalen Bedürfnissen. Auf jeden Fall muß aber darauf Nücksiht genommen werden, daß die Angestellten den Gottesdienst besuchen konnen. Jch bin damit einverstanden, daß in diefer Be- ziehung au< den Wünschen der orthodoxen_ Judenschaft entgegen- gekommen wird. Gerade diese hat ihren Standpunkt bisher mit \<weren pekfuntären Opfern aufre<t erhalten. gibt eine ganze eibe von Gewerben, die an Sonntagen dasselbe Geschaft wie an Wochentagen machen. Diese haben zweifellos ein Necht auf Be- rüctfichtigung. Sie werden sicher geschädigt, - wenn die Mestau- rationen ibre Waren Sonntags über die Straße verkaufen. In dem einen Falle erbält man zum Beispiel angeblich für sofortigen Genuß 10 Zigarren, im anderen nur eine. Wir werden mitarbeiten, daß in der Kommission etwas Brauchbares zustande kommt.

Abg. Gunßer (fortshr. Volksp.): Die Vorlage findet auf feiner Seite volle Anerkennung. Die Interessenten haben uns von beiden Seiten mit einer Flut von Material für und gegen die Aus- debnung der Sonntagsruhe überschüttet. Eine Petition aus den Kreisen der Angestellten trägt 44 000 Unterschriften. Es wäre ein leichtes gewesen, in gleiher Weise Unterschriften in zehnfaher Zahl von Ladeninhabern zu sammeln, die von der Grweiterung der Sonn- tagsrube nichts wiffen wollen. Für die völlige Sonntagsruhe sind von den Ladeninbabern nur ganz wenige zu baben; die großte Mehr- heit stellt sih ni<ht aus Abneigung gegen die Angestellten gegen die vóllige Sonntagsruhe, sondern nux unter dem 2wang der Zeitver- hältnisse. Vor der Arbeit und Mühe, die sich die Angestelltenorgani- fationen geben, um die thnen anvertrauten Interessen zu vertreien, fann man nur Achtung haben; aber auch auf der anderen Seite liegen bere<htigte Wünsche vor, die einer gründlichen Würdigung be- dürfen. Der Mittelstand, das Gewerbe ist heute wahrlich nicht auf Rosen gebettet; ih verweise auf Württemberg, wo das (Gewerbe ganz außerordentlih leidet und von Steuern usw. fast erdrü>t wird. Ich stimme dem Abg. Erzberger bei, daß der für die Einbringung gewählte Zeitpunkt der allerungünstigste ist; wir leben in etner Periode stark weichender Konjunktur, die dem Mittclstande ohnehin die s<wersten Wunden \<lägt. Die Eingabe der Konditoren be- sagt, daß eine weitere Ausdehnung der Sonntagsruhe für ihr Gewerbe geradezu ruinós sein werde. ($8 müssen Ausnahmebestimmungen ge- troffen werden, um diesem Erwerbszweig die (Fristenz zu erhalten. Daß die weitere Ausdehnung der Sonntagsruhe die weitere Ueber- handnabme des Hausierhandels und der Konkurrenz der aroßstadtischen IRarenbäuser zur Folge haben würde, ist \elbstver]tändlih. Auf dem Platten Lande und in den kleinen Städten würde der Entwurf, wenn er unverändert Geseß wird, geradezu verheerende Wirkungen ausüben; die Rufe, die von dort ber zu uns dringen, dürfen wir nicht ungehört vet ballen lassen. Alle Beteiligten werden sich eine gewisse Neserve aufer- legen und einen Teil ihre Wünsche zurüdstellen müssen, dann wird auch aus diesem Entwurf etwas Brauchbares herauskommen. Das (End- ziel läßt sich eben nicht auf einem Sprung erreichen, au<h hier muß Ichrittweise vorgegangen werden. Fn Württemberg hält man die in $ 1 vorgeschlagene drei-, höchstens vierstündige Arbeitszeit gegen über den jeßigen fünf Stunden für völlig ausreichend. Den lokalen Bedürfnissen muß dadur< Rechnung getragen werden, daß den (Be- meinden statutaris< entsprehende Anordnungen zu treffen und Aus- nabmen zuzulassen freigestellt wird. Hinsichtlich der Kontore sind die MWünsche der Angestellten dur<h die Vorlage beinahe restlos erfüllt worden: meiner persönlichen Ansicht nah würde eine Stunde Ar- beitszeit genügen. Mit dem Kollegen List wünsche ich, daß die Ar- beitszeit mit Ausnahme der Kirchzeit nicht unterbrochen wird. Un bedingt sollte au< ein Endtermin, etwa 2 Ubr Nachmittags, fest- gelegt werden; dann bleibt dem Angestellten immer noch eine {ne Zeit zur Erholung übrig. Der $ 3, betreffend die jüdischen Ange- itellten, birgt doch in si eine gewisse Gefahr. Es fönnte doch ein treten, daß die Geschäftsinhaber diese Leute am Sonnabend um 6 Ubr antreten lassen und sie bis 10 Uhr beschäftigen, um sie sodann au noH$ an Sonntagen fünf Stunden in Anspruch zu nehmen. Damit würde Geschäftsleuten ein Vorzug vor den anderen eingeräumt sein: eine Kontrolle wäre ganz unmöglich. Kommt 8 3 zustande, so Fönnte leiht im Volke der Antisemitismus von neuem auflodern. Mir hoffen, daß der Antisemitismus mit der Zeit ganz verschwindet. Der $ 3 wird jedenfalls in der Kommission eingehend geprüft werden müssen. Nach $ 15 sind den Gehilfen die Prokuristen nicht zuzurechnen. Die Angestellten fürchten, daß die Kaufleute, um das Geseß zu umgehen, Gehilfen zu Prokuristen machen werden. Jch giaube, sie sehen darin doch zu s><wa1z. Die Einführung der Sonn- taasrube ist au für die Apotheken eine Notwendigkeit. Leider fehlt in dem Geseß eine Bestimmung über den definttiven Laden- \<luß, es müßte über den Gndtermin no< eine Viertelstunde kon- zediert werden, wie es bei dem Postschalterdienst üblich ist. Meine politischen Freunde werden dafür eintreten, daß eine Verschlechterung des bestehenden Zustandes für die Beteiligten vermieden wird. Wir werden im Sinne der Versöhnung der widerstreitenden Interessen an der Vorlage mitarbeiten. Wit werden für die Bildung einer besonderen Kommission von 28 Mitgliedern stimmen.

Aba. Dombek (Pole): Von einem plöblichhen Sprung zur vollen Sonntagsrube, wie es die Eingaben der Verbände der kauf- männischen Angestellten wollen, kann nach der Meinung meiner Þpo- litishen Freunde nicht die Rede sein. Gs muß nicht nur auf die Interessen ber Arbeitnehmer, sondern auch auf die der Arbeitgeber, auf bie Varschiedenheit inm Stadt und Band, 1n Wroß- und Weinstädten Fücsicht genommen werden. ‘Die Großstädte vertragen. allerdings eine volle Sonntagsrube. Wir sind für den sozialen Fortschritt, aber

für cin s<rittweises Vorgehen, Auß dem plailen Lande t die Einz

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führung der vollen Sonntagénuhe unmöglih. Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Vergnüguntiszwe>e, zum Beispiel für Krieger- vereinsveranstaltungen, sollten e heu zugelassen werden. Anders steht es mit der kaufmännischen Jug 1dpflege. Leider werden den Zugend- vereinen der Polen Schwierigfehten in den Weg gelegt, die auf Þ0- litishem Gebiet liegen. Wir timmen der Üébenoeitung der Vor- lage an die Bewerbekommission zu. Unsere endgültige Entschließung bebalten wir uns vor. ;

Abg. Warmuth (Rp.): Eicherlih wäre das JIdealste, renn die Handlungsgehilfen die volle S onntagsrube hätten, um sich körper- lib und geistig erholen und ihre religiösen Bedürfnisse voll be- friedigen zu tönnen. Leider ist! dies m<t möglich. Die großen Städte können es si ja leisten. | Nur eine kleine Zahl von Städten hat von der ortsftatutarischen estimmung Gebrau gemacht. Aus den kleinen Städten ist nur einé geringe Zahl von Prinzipalen für die volle Sonntagsrube ceingetretion. Ich bätte gewünscht, daß der GSntwurf die großen Städte anders gestellt hätte als die fleinen, daß er eine Trennung der Städte von über und unter hunderttausend Ginwobnern vorgenommen bätte. i Das Gesinde auf dem Lande hat überhaupt wenig Zeit übrig, um seine Einkäufe 1in' der Stadt zu maden. Mir haben kleine Kaufleute in kleinen Städten versichert, daß sie ruiniert werden würden, wenn die volle Sonntagsruhbe ein- geführt würde. Jch kann in dieskr Beziehung nur dem Abg. Erz- berger zustimmen. Die Einnalfmen der kleinen Handwerker, der Gastwirte usw., würden ebenfalis aefährdet werden. Die Ein- führung der. vollen Sonntagsruhe wurde ledigli den Totengräbern des Mittelstandes, den Warenbkäusern, Hausierern usw., zugule fommen. Wenn wir einen. Dänm aufricten wollen gegen die großfkapitalistisde Sturmflut, dans dürfen wir unter feinen Um- ständen die volle Sonntagsruhe zulassen. In dem Entwurf ver- misse ih die Bemessung der Arboktszeit nah oben. Die Arbeits- zeit darf nicht zerrissen werden. C6 wäre gut, wenn die Sonntaas rube in den einzelnen Orten eikheitlicher geregelt würde. Die höheren Verwaltungsbehörden sollten die Interessenten hören und ihre (Entschließung vielleiht von einer Zweidrittelmehrbeit der Inter- essenten abhängig machen. $ 3 ist da.raufhin zu prüfen, ob die <rist- lichen Geschäfte durch diese Bestimmung nich cine übermäßige Kon- kurrenz erleiden. Meiner Meinung nab ist das nicht der Fall. Es wäre ungere<t, die Juden dadur zi1 \hädigen, daß sie neben ihren einenen Seiertagen auh die ristlidæn feiern müssen. Nach $ 14 follen au<h die Apotheken von den Bestimmungen des Gejeßes aus- genommen werden. (s ist nicht einzusehen, warum nicht auch die Drogisten unter diesen Paragraphen fallen sollen. Der (ntwurf hat vor allem den Fehler, daß er die Interessen der Großstädte nicht von denen der leinen Städte sondert, Immerhin enthalt er eine braubbare Grundlage, auf der etwas Segensreiches für die Ange- stellten geschaffen werden fann. : j

Abg. Mumm (wirts<{. Vag.): Es hat 29 Iahre gedauert, bis wieder ein neuer Schritt auf diesem Gebiete gema<t witd. Aber der Entwurf bringt außerordentlich wenig. Zch weiß, daß Sonn- tagsruhe noch keine Sonntagsheiligung ist. Aber diese hat jene zur Noraussezung. Das Gese muß _ 1 auf die Einführung der Sonn- tagsrube beschränken. Nicht die staatlichen oder städtishen Behörden, sondern lediglich die firdlicbe Bebörde kann die Stunde des Gottes- dienstes festseßen. Das Ausland, vor allem Nordamerika und (Eng- land, sind uns in der Sonntagérube voraus. Einzelne Großstädte baben die volle Sonntaggrube eingeführt, auch einige Mittelstädte, obne daß cs Handel und Verkehr geshadet hat. Das Publikum hat si< daran gewöhnt. $ 3 ift ein Ausnahmegeseß gegen die christlich- deutschen Kaufleute. Man fann eine Sympathie dafür haben, daß der orthodore Jude den Vorschriften seines Glaubensbekenntni|ses nadfommen will. Es gibt aber andere Gewissenskonflikte, für die man si nit so ins Zeug gelegt bat,

als für die immerhin kleine Gruppe der Juden. Hier handelt cs sich um eine Bestimmung, die weitgreifenden Bedenken unterliegt. Es wird zwar zunächst der kleine Finger gefordert, es taucht aber chon das Verlangen auf, daß auch das ristlide Personal fünf Stunden an Sonn- und Festtagen be- schäftigt werden darf. Wie lange dauert denn überhaupt der Sabbat?

(Fs ift zu befürchten, daß den Juden durch diese Geseßesbestimmung ( Könnten m<t die 1n

ein Vorsprung von 24 Stunden erwächst.

Deutscbland lebenden Mohammedaner ust dieselben Ausnahmen für fi< verlangen? Das Bedenkliche dieser Ausnahmen haben aud jüdisde Gelehrte erfannt. Solce Ausnahmen ersbweren es uns aub, einmal zu einer völligen Sonntagsruhe zu kommen. Je weniger Ausnahmen im deutschen Vaterlande wir baben, um jo besser. Besser cinen tüchtigen Schritt vorwärts, als gar keinen. 5s wäre schon viel erreicht, wenn wir wenigstens in den Kontoren die volle Sonntagsruhe hätten. Hand in Hand mit diesem Geseß muß aud das Geseß über den Haustierhandel erledigt werden. Eine ge- unde Mittelskandspolitik muß au} diesem und anderen Gebieten ge- trieben werden.

Hierauf wird um 6 Uhr die w eitere Beratung auf Freitag 1 Uhr pünktlich vertagt. Vorher kurze Anfragen und shleuniger Antrag der Nationalliberalen wegen weiterer Hinausschiebung des Termins der Vermögenserklärung zum Wehrbeitrage.

V

Preufßzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. L 4. Sigung vom 15. Januar 1914, Vormittags 10 Uhr. (Berit von Wolffs Telegravhischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißzung, in der die erste Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für 1914 fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. von Heydebrand undder L asa (fons\.) fährt in seiner Rede fort: In der brauns{weigischen Frage kaben meine Freunde für den Wunsch des braunschweigischen Landes wieder cin Mitglied des angestamm- ten He: rscherhauses auf dem Thron zu sehen, von unserer monar<is<{en Staatsauffassung aus volles Verständnis. Niemals haben wir an der Lovalität des Herzogs von Braunschweig gezweifelt, niemals baben wir geglaubt, daß er nah seinen Erklärungen über diese Sacbe jemals seine Hand dazu bieten könnte, etwas zu tun, was gegen die Interessen Preußens und Deutschlands sein könnte. Wir sind deswegen gar nicht darüber erstaunt gewesen, daß er zu den Erklärungen feine ausdrüdlichc Zustimmung gegeben hat, die in dieser Nichtung der Ministerpräsident vor einigen Tagen abaegeben hat. Aber was uns mit Sorge erfüllt hat, die na< den Erklärungen, welche die Melfenpartei jeßt nah den Aeußerungen des Ministerpräsidenten abgeaeben hat, berechtigt war, das war doc das neue Auffla>ern der welfishen Bewegung, die eine ret bedenklibe Sache ist, und es war uns zweifelhaft, ob bier unsere Regierung alles getan hat, was möglih war, um diese Be- weaung zu verhindern. Dabei bin i< für meine Person nicht so weit gegangen, einen Verzicht des Herzogs von Cumberland als absolut notwendig anzusehen: es ist s<wer, so etwas zu verlangen, man fann tie subjektiven Motive verstchen. Das war also nit zu entscheiden, aber erwüns<t wäre es doch gewesen, daß die Sache in einer anderen Form zur Grledigung gekommen wäre. Es ift ja sehr {wer [ur uns, die wir die ganzen Vorgänge nicht zu überschen vermögen, ein Urteil abzugeben; ob es möglich acwesen wäre, mehr zu verlangen, das wollen wir dahingestellt scin lassen.“ Wir wissen ja au nit, was die. Zukunft bringt, das müssen wir abwarten. Wir wollen die Hoff- nung aussprechen, daß diefe Entwid>kluna der Zukunft unter der {weren Nerantwortung, die die preußische Regierung mit threm Schritt über- nommen hat, keinen Schaden für unser Land bringen wird, und daß die Freude, die si ganz allgemein über die ehelide Verbindung in unserem Königshause bekundet hat, uns dauernd ungetrübt erhalien bleibe. Abg. Adolf Hof fmann (Soz.): Sie stimnæn doch wieder für die Welfen!) Wartea Sie do< ab. In der elsässisen Cache muß ich doch gegenüber dem Ministerpräsidenten sagen, daß wir auch inm preußischen Landtag ein gewisses Recht haben, über diese Dinge zu \prechen, denn wie ist die Sache gebommen2 Cs hat doc cine Ver-

fassungsänderung in Elsaß-Lothringen stattgefunden, die nit zustande kommen fonnte, ohne daß die preußischen Stimmen izn Bundesral dafür abgegeben wurden. Dieser Schritt ist von Anfang an von uns, auch dur< meinen Mund, als höchst bedenklih bezeichnet worden, und ib stehe nicht an, zu sagen, daß die weitere Entwicklung doch, wie mir cheint, uns re<t gegeben hat. Der Ministerpräsident meint, das süddeutsche Wesen könne nit obne weiteres mit dem preußischen Maßstab gemessen werden; das versteben wir vollständig. Aber wir sagten uns schon damals, die Hauptsache sei doch die, ob das Land in feiner Bevölkerung bereits diejenige enge Verbindung mit unferem deutschen Vaterlande in seinem ganzen Denken und feinen Auffassungen bekundet, daß man wagen darf, diese immerhin do cin Experiment bleibende freie EntrwiÆlung anzubahnen, die zweifellos mit Gefahren verbunden war. Das ist do bedenklih, wenn man sieht, daß in diesen zwei oder drei Jahren eine Reihe von Verordnungen erlassen werden mußte, die darauf abzielen, den immer drohender werdenden französisterenden Tendenzen entgegenzutreten. Das läßt auf Fehler ließen, die man da macht. Jeßt sieht man, daß doch die ganze Or- ganisation der Behörden einen Bestand gewonnen hat, der uns nit befriedigen kann. Wenn die Behörden an ibrem Plabe gewesen wâren, so bätte diese ganze große Sache“ nicht sol<e Dimensionen an- nebmen tönnen. Das muß doch jeder zugeben, der die Sache verfolgt bat. Noch eins: es sind preußische Soldaten, die in dieser s{werer Situation Wache halten für unser deutsches Vaterland. Haben Sie wirkli das Cmpfinden gehabt, daß die elsässisbe Bevölkerung dieser pflihttreuen preußishen Macht, die dazu da tft, auch sie zu süßen vor der franzosischen Macht und dem französischen Einfluß, ganz ge- re<t geworden if? Nein, meine Herren, das ist nicht der Fall ge- wesen. Wir, die wir hier wie ein Mann binter unserem preußischen Heere steben, baben nit die (Empfindung, daß seitens der elsaß- lothringiscen Bevölkerung dies der Fall gewesen it. Das aber hatte sein müssen, wenn man in sol<er Situation ganz deutsch ist, wie wir do erwarten. Es ift do wirklih eine Sache, die uns zu denken gibt. 200 Jahre hat dieses Elsaß in französischer Herrschaft unter einem Regime gelebt, gegen das das preußische System der reine Waisenknabe ist. Man hat ihm in den Zeiten der franzosischen Nevo- lution Schulen und Kirchen genommen, man hat das Land verwüstet, und dâbei sieht diese Bevölkerung, die ihrem Kerne nah immer noch zum großen Teil deuts is, immer wieder na Xranfkreih hinüber. Mir baben den ŒEindru>, daß man dort unsere deuts<hen Truppen doch nit in der Weise behandelt und versteht, wie man es müßte. Darüber bestebt gar feine Frage. s macht meinen politiscen Freunden Sor- gen, daß sih an diese Voraänge Voten im Reichstag angeknüpft haben, die wir nicht billigen können. Jch freue mich darüber, daß aus den Ausführungen von Dr. Röckling bervorzugeben sien, daß das Votum der nationalliberalen Partei ihr nachträgli<h mehr oder weniger bedenklich geworden ist. Der Abg. Bassermann selbst hat si doch jeßt auf diesen Standpunkt gestellt, und er hat, was mir eigent- lich leid tut, dabei die Schuld etwas auf den Neichskanzler abzuladen gesucht. Jch ‘bin ja nicht der Vertreter des Reichskanzlers, aber die Wabrheit muß aub der Regierung gegenüber aewahrt bleiben, und da muß ih doch sagen: so können Sie den Reichskanzler doch nicht als Entschuldigung in der Debatte erscheinen lassen. NVergessen Sie nicht, daß der Reichskanzler Ihnen an Verfehlungen der Militärbehörden mebr fonzediert hat, als nacträglih das Urteil festgestellt hat. Wenn ih Ihnen einen Rat geben darf, so wäre es in dieser Situation das Beste, ganz offen zu sagen: wir haben in der Eile der Verhand- lungen mehr getan, als wir naher verantworten konnten: die Ver- hältnisse kannte man ja nit; wir haben uns etwas übereilt. Das versteben wir ja ließli. (Zuruf: Und das Zentrum?) Ich spreche j A onalliberalen, Nun muß ib mich mit den Dar-

ja von den Nati un_ 44 l l legungen beschäftigen, die der Ministerpräsident vorgestern an die

Adresse meiner politisben Freunde gerichtet hat, über unser Verhalten gegenüber der jogenannten Besibsteuervorlage und der ganzen Eni widlung des leßten Sommers. Der Ministerpräsident hat ja selbst gesaat, daß ihm diese Besißsteuergeshite und das Vermögenézuwachb- \teuergeseß doch auch sehr bedenklich erschienen und daß er das doch nur sehr ungern entgegengenommen habe. Man kann das {ließli verstehen. Menn er aber den Versub gemadt hat, dafür uns verantwortlich zu machen, so meine i, daß er doch da uns nicht ganz gere<t geworden ist. Der Ministerpräsident hat meine Ausführungen zitiert, die ih selbst vor einigen Jahren im Reichstag gemacht habe, und wo ich aus gesprochen habe, daß wir bereit sein würden, für des deutshen Vater- landes Ebre und Schuß jedes Opfer auf den Altar des Vaterlandes zu legen. Jch babe nicht verstanden, was diese Erklärung cigentlich hier für einen Zwe> haben sollte. Das haben wir doch getan s haben wir in vollstem Maße getan. Es is cine ganz fals stellung, die besonders von der linken Seite ausgeht, als hat

dur unsere Ablehnung der Besißsteuervorlage dem Reiche etw

sagt. Wir haben ja nit nur jeden Mann, sondern auch jeden G bewilligt (Stürmische Zurufe). Das will ih Jhnen glei auseinander seßen. Sie scheinen das nicht zu wissen. Sie wissen wahrscheinli nit, daß, aub wenn die Besißsteuervorlage abgelehnt worden ware, durch die bereits gefaßten Beschlüsse cine Sicherung jeder militärischen Forderung bis zum 1. Januar 1916 gegeben war und daß es f< nur darum bandeln konnte, etwa bis zum 1. Januar 1916 noch andere ge- seßlihe Bestimmungen zustande zu bringen, und daß, wenn dies nit geschähe, dann etwas in Kraft trat, was unsere Reichsverfassung be reits geseßlih vorsieht, nämlich die Erhebung von Matrifkularbeitraägen. Gs bleibt also dabei, wir haben dem, was damals von mir im Namen meiner politis<en Freunde erflärt worden ist, in vollstem Maße genüat. Cine andere Darstellung lehnen wir aufs allerbestimmteste no<mals ab. Nun ist der Ministerpräsident zurückgegangen in der Darlegung der Entwi>klung dieser Verhältnisse bis zum Jahre 1906, und t hervorgehoben, wie die Einbringung des damaligen (Frbs{aftésteuer- gesetzes die bedenklide Entwictlung angebabnt hat, die zu den Besib- steuergeseßen geführt hat. J< muß darauf dem Miniiterpräsidenten sagen: Ja, das war der erste Febler, der in der Sache gemacht worden ist. Wir haben thn ja nicht mitgemaht. Wir haben uns damals da- gegen gewandt, und wenn au< ein großer Teil meiner politis<en Freunde ließlich für das Geseh gestimmt hat, so habe ih do {con damals meinen Freunden gesaat: Seht cu vor, die Sache bat Konse- quenzen. Man muß aber überdies unters{beiden zwischen Menschen und Staatsmännern. Man fann Erklärungen und Versicherungen cines Staatémannes über die Zukunft do< nur einen gewissen be- dingten Wert beimessen. Das ist etwas abjolut Natürliches. Kein Staatémann fann unter sol@en Verhältnissen garantieren, was die Zukunft vielleicht auch ihm selbst als notwendig erseinen lassen wird; und darum mußte man einen gewissen Vorbehalt in diese Dinge hbinein- tragen, das geht gar nit anders, das würden auch Sie (nah links) nit um ein Haar anders machen können, wenn Sie an der Regierung wären, dazu brauen Sie gar keinen Tag von Damaskus. Der Mehr- heit meiner politischen Freunde stand aber no< zur Seite, daß Fürst Bülow damals aus\pra, daß die Ausdehnung auf die Aszendenten und Deszendenten nieinals ksmmen würde. War es da so wunderbar, daß cin Teil meiner Freunde diesen Weg mitginag? Nun kam aber 1909, die Aufaaben des Reiches forderten neue Mittel, und cs kam das Erbschaftssteuergeseß mit dieser Ausdehnung. Da bat es mich etwas gcwundert, wenn in dieser Beziehung der Ministerprästdent das Wort „verhängniévoll“ gebraucht hat. Wenn er selbst die ganze Erbschafts- steuergeshihte von 1906 für cine proton pseudos hingestellt bat, kann man doc von der Ablehnung des Gesehes von 1909 nicht als von einem Verhängnis sprechen, und der Ministerpräsident vergißt doch auc, daß nur dur® die Ablehnung dieser Erbschaftssteuer die große Reichs finanzreform von 1909 erst zustande gekommen ist. Die Linfe hat doch damals erklärt: Au wenn ihr bundertmal die Erbschaftssteuer annebmt, so ist damit no< lange nit gesagt, daß wir die übrigen 400 Millionen bewilligen. Also gerade dur die Ablehnung war eine Mebrbeit für jene aroße nationale Tat gegeben. Glauben Sie denn wirkli, daß unser Reichsetat, unsere gewaltige Nüstung zu Lande und zu Wasser jonft au<h nur annähernd möglich gewesen wäre? Ich be- aupte also bis zum Berocise des Gegenteils, daß es nicht gere<t it und nit dec Entroi>lung der Dinge entspricht, Ublebhrung als eine verbängniévolle hinzustellen, das glaube ich vor dem Lande tonsta- zu müssen, Dex Ministérptäsident führie dann ga! daß d

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Antrag Bassermann-Erzberger 1912 für die Regierung gewissermaßen eine Zwangsnotwendigfeit geschaffen habe, die ganzen Nüstungsvor- r allgemeinen Besihz- wen

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er die ganzen Verhandlungen nochmals durchsäbe, do<h in Punkte bedenklich werden. Den Antrag hat eine Mehrheit bürg Parteien beschlossen, aber sofort als dieser Beschluß gefaßt wurde, pom Zentrum der Abg. Spahn und Graf Westarp für meine poli Freunde erklärt, daß sie niht den Zweck mit dem Antrage verk pie die Nationalliberalen und Fortschrittler, daß sie darunte andere verständen, insbesondere au eine andere Aufbringung C eiträae, wie sie später auch in einer Vorlage Gestalt gewonnen hat. Der Antrag enthielt also keineswegs das, was jeßt der Ministerpräsident glaubt darin finden zu müssen. Am 10. April 1913

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gehen tann. Es ift eine Torheit, die Ding Ut es, wenn eim die D

zelstaaten in ihrer S fährdet werden. V

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für absehbare Zeit keine neue! Z

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der Katholiken.

Arbeiten in den

erlich keine me<onis<he Parität, aber

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und sie ift nit mehr weit, wo es mit der Belastung des B mehr so weiter geht. Dann ift unjere

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n im besißenden Leben steht, weiß, daß es so niht mehr t Di zu weit zu treiben.

aver Dinge zuläßt, die d

s unteraraben müßen. ber eintreten,

ändiakeit dur< das

Reih immer rreiter

itaatli Selbständigkeit

Mir find gute Deutsche,

s, was dem Neiche durch die V - nit dulden, daß das Reich in : ir haben feinen s Neichótags 5 Mei baben, f bleiben.

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98. i auf Erfolg haben. Er hät nzufügen kön daß die 1 des Herrenhguses

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wie au der N ablehnend ist. Aber dara1 Mir ist es vol Anträge auf werden, die selbst _aussichtslos sind. die: wir erstreben

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ziehen. hier 1mmer F. Í eingebracht vollständig V eine H L

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einzubri N Aussichten hier en bürgerlichen Parteien seinen allerdings nach de 1 nach den gestellten Anträgen l rittelung der Urwahlbezirke habe

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auf eine Ve

Zweifel aus\{licßenden Weise U ll po ( Bahlred 1G : n wir unbedingt ab, Vie Bermoge «t E D A . N Cd hat ten Naum tin der (Citatsberatung en Abaeordnetenhauses einaenommen. Mein Fraktionsf1 A

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der Neichstagsfraktion des waren die

argelegî. Vanach L: Dl DIEIer Stade dete, Dei attion habe i für die Vermogenszuwachs er Wert darauf, zu erklären, daß ih da

habe

rtronsfreunde

Dung des ( i in dieser Fc

. Ver Abg. Herold hat aud

les unserer Fraftionsfreunde in diesen

| 1 ( Negicrunaóvorlage hätt

t werden können, wenn sie von den verbündeten

el erteidigt worden ware. Meine

: mit mir die ;

Auswe das

Vorteil

: Besißsteuergesetzes nancherlei Bedenken entgegen. aung d h dargeleat,

» a pla übrigen Fraf ; F werden ngeclehen, was ansteht, aaegen haben schien allerdings, daß die Vertreter der verbündete1 Gesetz

haben, die für mildernde Umstände plädieren

"P le L Gs rz.c Y 5 Ta Phajen diejer Weseßgebung Von. DCY 2 zu hören bekommen: „Nie darfst D l

1 man der Stellungnahme der

Bet den ver hat man u mich befragen MNeagiterung in den vershiedenen

m (Sastanschen IJrrgarten zu der Reichskanzler hatte in dei den anderen nachgeben fo l hatte mit der ( 1909 m<t kommen sollen, denn durch sie ist erft e jahrelanae Streit entstanden. Mit der Schaffung neuer kann es allerdings jeßt nicht so weiter gehen, wir erwarten, ; i 1 Steuern mehr gemacht werden. Was \chaffenden Stände anbetrifft, so begrüßen wir es

er Aba. Wiemer

fest bleiben

melnte, und nichk C

1ervorlao 5

ell der

gewiß mit Freuden, wenn alle Stände und (Srwerbsgruppen, namentlich

ustrie und Landwirtschaft, zu gemeinsamem Wirken sich zu

Wenn dieses gegenseitioe Sichverstehenlernen möglich würden wir uns man<hen Streit ersparen und die sozial 1 Aufaaben besser lösen können. Jedenfalls darf dieses Kartell isozial wirken, Die Aufrechterhaltung unserer bewährten tspolitif wird dem Vaterlande zum Segen gereihen. Gin hes Thema is} die {on von meinen Freunden beflaate E Mi der Veseßung der hoheren Beamtenstellen zuungunsten 1. (58 aibt im ganzen preußischen Staate eine \<reiende t bei den höheren und mittleren Beamten. Der katholische fann sih diese unerträglihe Zurückseßung auf die Dauer len lassen. Wenn wir aut genug sind, an den qeseßgeberischen Jarlamenten mitzuarbeiten, um des Bolkes Wohl zu » müßte das Gerechtiakeitégefübhl hon dazu veransaen, uns efehuna der Aemter entsprechend zu berudsichtigen. Wir ver- es. darf kem katholische \weaon seiner Konfession bon etnem Amte ausgeschlo!en Je höher das Amt, desto weniger hat dex Katholik Aussich!

M 4 D Ant iten Konstellaiton de

le Bestrebungen nach Einführung des

Aussichtslosigkeit näher zu prä-

Neform

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Reaierung ist es, cinc L UIULUiiS 14 C, C

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ny M A4 » ly M 4 h Y „der Vot gehorhend, m><t dem etaenen

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aß, wie sich die Dinge fonnte. DCT 1 Besteueruna des ges<lossen mt wentgen Ausnahmen

in der Nolle der Offizialverteidiger

Dtr FICqICruUnN T

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Staatsmann oder eine staatserhaltende Partei auf | 1 indlage unseres gesamten Staats- | z

wenn die Ein ie Einzelstaaten ni<t mehr die Möglichkeit ie mi<t mebr für ihre Inter-

und für die Beamten forgen

und So Kon D ntr

und deutschen Lee TUN non L'MU

M - r zum Erreichen

haben, Hand in T nd wir baben fte 1e TAI T Ras T aber auch 5 : No R B

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ite no< angenommen und wie viele ; des Innern n e, l V n fei. u bemerten gewesen. hoffen werden wird. Wir werden den rveiteren t

und gegebenenfalls wieder dazu unsere Stellung nehmen

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S z d e c De Ui - Vi ge Cr [T DE “Tage erfolgt

br eine erfreulihe Erledigung herrs<enden freudige Aufnahme, die der junge Herzog Braunschweig gefunden baben 1 DoN on 7 A [ R

1 X » L És I Mm f 4 L, zul} 1LMAuUlii L-L < 1! 2 T ritte IDAS OLULL, x (T ID.It

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f erfreulich, sowobl *etnungen und diateit des N

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tlarbeit auszuräaumen muß 1< kurz zurüctommen. Wêein

Fratttonsvertreter A SrO P «A4:

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¿N l N 1] 7 » 4 4 CInzlaer ; act racht . 1 D N 5 vDrortank mh fur jene bereitgehabt k ‘i jen des Reich ;

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felbstverständlich offen gelassen. Dann

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es handelte sich für meine Fraktion ledialih um das Vorgehen

hier gezeigt hat, 42

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t hat, und wie er es vor einigen Tagen im Herrenhause ge n hat, die Situation beherrscht hätte, dann wäre cs

M4 1d f <&S0tum ntcht aetommen.

c N y , . _ Ein Moment ift doch wohl bisher mcht ge Der Standpunkt, den Oberst von Reuter ei ich auf eine Kabinettsorder von 1820. »ezeichnend, daz c d E

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enommen hat,

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r Kanzler vertrat den Standpunkt,

ür De : daß die geseßlichen Grenzen nmi<t innegehalten worden h1nd.

Srenzen nit innegehallen worden [1 (Fr meinte, daß zu der Ver haftung der QVurger bon Zzavern etne geseßliche Bestimmung m>< vorlag. Sie hätte nah seiner Meinung überhaupt nicht erfolgen dürfen. Der Reichskanzler führte sogar aus, daß eine Festnahme nur dann rechtlich zulässig war, wenn es si< um eine Értappung auf [rischer Tat handelte. Er hat dabei gleichzeitig ausdrü>lih hervor gehoben, daß die Festaenommenen vom Obersten von Reuter fofort an die Polizeiorgaue hâtten abgegeben werden müssen. Aus diesem Zusammenhange acht flar bervor, daß der Reichskanzler bet Würd aung der ganzen Rechtslage überhaupt von keiner einzigen geteßlihen Bestimmung, geschweige denn von einer Kabinettsorder vom Jahre 1820, gesprochen hat. Jch glaube, daß der Reichskanzler in seiner Meinung über das Verhältnis ‘der Zivill Militärbehörden durch die gegenwärtigen (Sraecbnisse wesent velehrtt t. S wul in ete Nachprüfung des ens der Zivil- und Mili- tärbehörden nicht eintreten: i1<h bebe aber mit al achdru> hervor, 1} die Uusfuhrungen des * oztaldemotratie e Führung übernommen Parteien ih hätten Ins Diese Behaup- ung steht de

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MNerhaltens oder Verscbul daß d daß die anderen inzutreffend sind. V l unvermittelt gegenüber. Wir macben unsere Stellungnahme weder n dieser noch in einer anderen Frage davon ab: hâänc wie die Sozialdemokratie denkt. Uns hc f legen, als irgend eine antimilitaristishe Sti wir denken m<t dal ein Parlamentsheer haben wi i mehr eine mit voller | Wir werden das Offizierkorps lmfange zu |c<uüBßen {c l |

N S bedauerlich, unerhörten Entgleisu Jabern vorgekommen sind. Aber be Ausschreitungen Bevolkerung Zaberns oder Lothringens verantwortlih zu m geht nicht, Ich bin auch der Ueberzt an dort Kreisen diese Ausschreitungen in h die Hoffnung aus, daß der F 40 Jahren der einzige seiner ist aber für den Fall der Wiederho Preußens erforderlich, in strittigen herbeizuführen.

e Frage, welche Rechte der Vffiziet

zunäa<hst über die tatlih angegriffen und l

Soldat hat, wenn er C2 94 P F 1 ¿ Die zweite Frage ist, unter welchen Boraussezungen und die Mi'itärbehörde berechtigt ist, de Politeigewalt zu

Nach dem bestehenden Nette und den bestebenden Ve (

0 4 F 1toP Soy d ls 5 A ; ce

der ffuter und der Soidat, sobald sie tätlih angeariffen werden, beretigl und verpflichtet, von Waffe Gebrauch zu maten. Das wird niemand - dem Offizier dem Soldaten streitig machen; denn des Rob muß bt jeder Ver1- unglimpfung geschüßt w 7 Offizier vo1 ciner vollendeten seid eine Be- leidiau bevorstel y T S etdtgung PVOrleh! gelten den unterwors}en. l R ivelse \ | Anbetracht befonder8 exponierfen Stellung des Offiziers die Zivilbebörden verpfltich 1nd, Vorkehrungen zu Treffen (l ie Beleidiaungen, unglümpsungen oder sogar Tätlichkeiten gegen den Offizier Soldaten wirksam zu verbüten. VBersagen da die Zivilbebörd

es Sache des Garni'onältesten oder des Regiments, bis Stelle hinauf, für Abhilfe zu sorgen. Es würde nur eine

von wenigen Stunden bedeuten, um in

phons und Telegraphen die Militärbehörde zum C 11 anlassen. Nach dem bestehenden Rechte darf sich das Militär Polizeigewalt nur dann aneignen, weun ein Aufl

3ivilbehörden niht imstande sind, für :

sorgen ; lommt es n<ht darauf an

Angriffe Militärbehörden handelt. Auch wenn behörden d Militär reguirieren, ist dieses 1 schreiten befugt. Nun is über das Einschreiten der behörden eine Kabinrttsorder vom 17. Oktober 1820

Man hat si h über die Gültigkeit der Kabinettäorder von stritten. Ich will mich da: über jedes Urteils entbalten, aber will ih do< sagen, daß die Ausführungen des Professo: 8 Anschüßg die U gülligkeit i Kabinettsorder mi< nit vollständig zeugt baben. Jedenfalls tit eine Entscheidung in Beztehung aktuell und dringend notrvendig Wir auch, daß zunächst die zultändigen

I BRAaAnatla

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A r L elegenheit

Va T D a TIUWELH, MET ur alle ing in irgend R O HTWOULLL L Li + J C

Ueber zwei Fragen |! ie nôti

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Militärbebörden Megimentösobersten, Kenntulo von dom Kabiîinettsorder crhalten, damit hie die i 4.

olis6en Volksteil dar Fatholishe Regierungs men D werden, al destreitet, daß ein System darin leßten Jahren schon besser ge- Anfänge einer Besseru daß damit fortgefahrer? auf der Dinge abwarten Die Klärung, n auch wir als tuation, und {on die

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zutreffend anerfenn

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( ti nun en, daß die Behandlung dieser Anaelegenheit durch den der Auffassung des Reichstages nicht entspricht. Aiso N atalilers Und: fotiédtboge ; C e S E Neichsfanzlers und feineswegs um einen Eingriff in. die Schuldsrage. Wenn aber der Reichkanzler mit der Entschiedenheit, die er gestern

zu etnem folchen

7 y yIHN0Tr d dra in der ganzen Verhandlung

| er Silbe die Rede war. Hatte der Kanzler he ge mn bhâtte er sie uns nicht vorenthalten

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- Fall Zaberit

y / GerteidIqunaSrede zu In ino 14 Eon n nßaunstige Kritiken gt obne

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