1914 / 13 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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niedergelegien RNehte und Pflichten genau kennen lernen. Auch ist es wünschenswert, daß die zuständigen Zivilbehörden von dieser Kabinettsorder offiziell unterrihtet werden. ; Dadurch würde viel ge- schehen, um in Zukunft eine Wiederholung eines derartigen Konfliftes, wie wir ihn in Elsaß-Lothringen gehabt haben, zu vermeiden. Wenn die Kabinettsorder von 1820 heute no< in Preußen Geitung hat, fo ist es selbstverständlih, daß ihre Rechtsgültigkeit au für Glsaß- Lothringen bejaht wird. Nun kann aber au der Fall eintreten, daß bayerishe Kontingente in Elsaß-Lothringen garnisoniert sind, und Bayern besißt ni<ht eine Bestimmung, wie fie in der preußishen Kabinettsorder ausgedrü>kt ift. : Es würden fich also daraus große Unzuträglihkeiten in den NReichslanden ergeben. Nun ist in diefem Haufe viel über das Verhältnis Preußens zum Reiche gesprohen worden. Ih kann mi in der Stellungnahme meiner Fraftion zu dieser aïtuellen Grage auf eine »rogrammatisce (iflärung meiner Partei berufen. Sie lautet: Die Zentrums- fraftion deé Deutschen Reiches Hat bei ihrer Gründung im März 1871 an die Spiße ibres Programms felgenden Grundsaß

für ihre Tätigkeit gesteUi: Der Grundcharatter des MNeicbes als eines Bundesstaates foll gewahrt werden, demgemäß den Bestrebungen, welhe auf eine KNenderung des föde- rativen Charakters der NRNeichêverfassung abzielen, entgegen-

gewirkt und von der Selbsibestimmung und Selbständigkeit der ein- zelnen Staaten in allen inneren Angelegenbeiten ni<t mehr Gebrauch gemaht werden, als die Interessen des Ganzen unabweislich es er- fordern. Wie baben sich doc die Zeiten geändert? Damals in den siebziger . Jahren des verflossenen Jahrhunderts wurde vielfa die Befürchtung laut, daß die unitaris<en Bestrebungen dazu führen würden, Preußen nicht diejenige Stellung i Reiche zu verschaffen, die ihm nah seiner ganzen historishen Entwicklung „gebührt. Heute nehmen die Befürchtungen die entgegengeseßte Richtung an, man ist besorgt, daß Preußen im Veidbe zu furz femmt. Meine Portei wird stets die unvergängli>en Verdienste Preußens um das Neih würdigen und die historisch bere<tigie Bormacts- ftellung Preußens im Reiche erhalten. Bei der engen Verbindung Preußens und des Reichs fördern wir gleichzeitig den Reichsgedanken. Dabei findet das treue Festhalten der übrigen Bundesstaaten an dem Neiche unsere Anerkennung. Preußen hat die Pflicht, voran zu sein und voran zu bleiben. Von diesem Sinne mögen unfere parla- mentarishen Arbeiten geleitet fein. Alle nationalen Kräfke_ müssen den Autoritätsgedanken und das Staatsgebäude stügzen. PVögen die Zerwürfnisse unter den Parteien diejes hohe Ziel niht gefährden. Das ist unfer aufrichtiger vaterländischer Wunsch. E Abg. Schiffer (nl.): Wir begrüßen mit Freude die Grtlärung in der braunschweigischen Frage. Freili< bätten wir gewünscht und für nüßlih und notwendig gehalten, daß diefe Erklärung erheblich früher gekommen wäre. Dadur<h wäre dem ganzen Lande „man>es Peinliche erspart worden. Wir begrüßen es, daß mit dieser Gr- t(ärung der leßte Schatten eines Mißverständnisses und einer pein- lichen Beklemmung zwischen dem preußischen Volk und dem Fürsten eines benahbarten Bundesstaates, der zugleich der Schwiegersohn des Kaisers ift, verwisht ist. Daß eln solcher Schatten bestand, folange dieses erlöfende Wort fchlte, können wir nicht leugnen. Wenn aber in dieser Sache Angriffe gegen die nationalliberale Partci erhoben

wurden, so ist das nit berechtigt. Unsere Besorgnisse sind nur gerecht- fertigt worden tur dle jeßige Gegenerflärung der Welfenpartei. Wir können nur wünschen, daß solhe Bestrebungen immer in dieser Weise zurückgewiesen werden. Eine solche Srilärung haben wir ge- wünscht, niht um Zweifel zu beheben, die wir nicht hatten, fondern um der Welfenpartei die letzte Waffe abzunehmen, mit der Er- tfsârung des Ministerpräfidenten ist die Sache materiell erledigt. _Ich möchte aber wünschen, daß; entspre<end dicser Grflärung die politischen Beamten in Hannover nit barüber in Zweifel gelassen werden, daß eine Förderung der welfischen Tendenzen, soweit ste no< fortdauern, unvereinbar mit ihrer Stellung ist. Wird dieser Standpunkt beachtet, fo können wir der weiteren Entwicklung mit Ruhe entgegensehen : ob die Welfenpartei #s< auflöst, kann zweifelhaft sein, aber die Agonie, die der Auflösung vorangebt, wird jedenfalls eintreten. Bir abten die Ueberzeugungéfreude und das Fmpfinden, das einen aroßen Teil der dortigen Bevölkerung beseelt, wie vir jeder ebrlichen Ueberzeugung Achtung \{uldig find. Wir können aus dem Grunde auch die Ausführungen des Abg. von Zedliß entshuldigen. Ich be grüße es immer, wenn die perfönliWen Momente im fonziliantesten Sinne hervorgerufen werden, und bin erfreut über die Anteilnahme der Abgg. von Heydebrand und Dr. Wiemer an der Krankheit unseres Freundes Friedberg und spree unseren Dank dafür aus. Mit dem bg. pon Heydebrand stimmen wir darin überein, daß auf dem Wege der Belastung des Besißes niht weitergeschritten werden kann. Cs ist aber nicht aus8geslossen, daß neue Bedürfnisse an das eich heran treten, und dann werden andere Wege einzuschlagen sein. Ich nehme an, daß dann ernsthaft die Einführung von Monopolen in Ausficht genommen wirt. Eine kurze Bemerkung will ih nur machen über die Aeußerungen des Abg. Dr. von Heydebrand. Es ist begreiflich, daß er wünscht, wir follten eine Haltung einnehmen, die ihm sympathisch ersheint. Ich nuß aber do feststellen, daß das Jahr 1909 mit seinen Vorgängen daran {Guld ist, daß unfer betderscitiges Verhältnis nit mebr ein fo gutes geblieben ist. Das richtige Verfahren wäre gewesen, Sie (nah rets) hâtten damals für die Erbschaftsftcuer gestimmt. Dann wäre viel Unruhe unserem Volke erspart geblieben. Daß die Lage der konservativen Partei bei der Vesißzfteuer keine beneidenêwerte war, ifi ja rictia, und t< versiehe [PUez aud), Daß he n< aus der Affäâre ziehen will, indem sie nun ihrerseits Angriffe gegen uns richtet. Diese Angriffe haben Sie dadur<h zu ftügen gelu<t, daß Sie uns an die Sozialdemokratie heranzudrängen gesucht haben. Das trat zu Tage in den Ausführungen des Abg. von Heyde- brand, aber au des Abg. Winkler und in den Zurufen bei den Aus- führungen des Minislerpräsidenten ; als dieser von der Mehrbeit der bürgerlichen Partcien spra, da wurde von dem Chor der Namen- losen aus Ihren eiben gerufen : Sozialdemokraten. Ich muß aber feststellen: Wir haben mit Zentrum und Fortschritt zusammen- gearbeitet, in feiner Weise aber mit der Sozialdemokratie. Nun wird die Bebauptung aufgestellt, das Werk sei nur dadurch zustande ge- fommen, daß die Sozialdemokratie dafür stimmte. _ Vas ist wieder ni<t rihtig. Weun man die Stimmen der Sozial- demoktratie, die für das Gescy gestimmt haben, abzieht und dagegen aufre<net, fo ergibt si< ein Stimmenverbältnis von 175 zu 168, Sie sehen also, das Geseß wäre au< ohne das Zutun der Sozial- demokratie zustande gekommen. Die Konservativen haben es ja wiederholt ' fertig gebracht, aus rein taftishen Gründen mit der Sozialdemokratie zusammen für Dinge zu stimmen, die sie für fals hielten. Erinnern Ste sh do< nur des Sommers 1911, in dem die Fonservative Partei entgegen der Grklärung ihres Führers Mann für Mann für das Reichstagswablreht in Preußen ge- stimmt hat, ledigliß aus _taktiscen Rücksichten. Gerade um nit in ein Abhängigkeitsverhältnis von der Sozaldemo- fratie zu gelangen haben wir auf die

Erbsc(baftssteuer, die wir shließzlih hätten durchsezen können, verzichtet und uns damit begnügt, für eine Steuer zu slimmen, „die wentgstens den Grundgedanken der Erbschaftsfteucr enthielt. Das haben wir getan, um die Einigkeit der bürgerlichen Parteien nicht zu sprengen. Das darf do nicht übersehen werden. Der Minister- präsident hat ih auf Aeußerungen berufen, die Dr. von Heydebrand getan hat. Nun meint Dr. von Heydebrand, so habe er es damals nit gemeint, da sei er mißverstanden worden „Da möchte ih do< den Abg. Dr. von Heydebrand bitten, daß er sich) mögli<st unmiß- verständlidh ausdrüdt. Dr. von Heydebrand wies darauf hin, die Frage der De>dung der Wehrvorlage bätte ja Zeit ge- habt bis 1916. Das - ist gar nicht richtig. Gerade die konservative Partei hat mit aller Entschiedenheit immer wieder betont und daran festgehalten, daß die Wehrvorlage nur im Zusammenhange mit der De>Eung verabschiedet werden könnte. Da seten Sie sih jeßt mit Ihrer Bebauptung in Widerspruch mit äüIhrex eigenen von uns gebtilligten Stellungnahme. Aber nit nur

Dr. von Heydebrand ist mißverstanden worden, sondern ebenfo sein

den Gedanken einer Nelchêbermögenssteuer für diskutabel.“ Nun sagt die „Deutsche Tageszeitung“ : Diskutabel heißt nicht akzeptabel. Das find so Mikverständnisse, die werden immer vorkommen, unsere Zeit \heint zu Mißverständnissen ganz besonders gencigt zu sein. Sonst föonnien wir nicht verstehen, wie ver einigen Tagen wteder im Zerren- hause Mißverständnisse pasfiert find. Dort hat die Mehrheit ein Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsitenten bes<lofsen, aber im Lande soll beileibe nit geglaubt werden, daß es sich um ein Mißtrauensvotum handele, das ist wieder so ein Mißverständnis. Den Vorwurf, den Herr ven Buch-Carmzow im Herrenhause erhoben hat, müssen wir mit Schärfe zurü>weisen. Wenn zum Ausdru gc- tommen ist, daß sih die Politik des Herrenhauses ni<ht um das Voll und seine Stimmung zu kümmern habe, so ift das das Bedenklichste gerade vom Standpunkte der Allgemeinheit. Wir verlangen vom Volke Opfer an Gut und Blut in Hülle und Fülle, an Vermögen und Abgaben an den Staat, und da follen wir es ledigli als ein Objekt behandeln? Daß wir um die Seele des Volkes ringen, ist die {önste óôkonomishe Aufgabe, die ih fenne. Das alte Preußenlied sagt, daß der Fürstenthron auf der Liebe des freien Mannes und, wie ih zuseße, auf der freien Liebe des freien Mannes beruht. Der ganze Ton scheint nicht im Einklang zu. stehen für alle, die auf dem Boden der Ver- fassung und des Konstitutionalismus fsleben. Auch die Wendung des Abg. von Heydebrand, den Neichstag zum Teufel zu jagen, spricht nit von Hobschäßung diefer KReich8sinstitution. Eine derartige Auê- dru>8weise lehne ih für meinen Teil ab. Der Abg. von Heydebrand hat gerade das Wahlrecht mit Worten abgetan, die sehr viel Liebe befunden, aber sehr wenig Entgegenkommen. Er bat mie die Kaße mit der Maus gespielt. Diese s<erzhafte Stimmung hat er noch weiter ausgedehnt, indem er unter dem Zuruf einer meine” Partci- freunde sagte, daß die Veröffentliwung von Jagows nichts mit feinem Amtscharakter zu tun hat. Das ift dasselbe, als wenn der Abg. von Hevtebrand einen Artikel {reibt und man ih fragt: Wer ist denn eigentlich dieser Herr von Heydebrand? Das ist de< eine fehr merkwürdige Ausdru>8weise. Er hat auch eine Parallele gezogen mit meinem verstorbenen Parteifreund von_ Benuigsen. von Bennigsen hat, bevor er feine Stellungnah1ne ergriff, fein Amt dem Siaat zur Verfügung gestellt. Eine Parallele kann also bier nicht gezogen werden. Abg. von Heydebrand hat au< von Selbst- losigkeit gespro<hen. Auch wir sind selbstlos, denn die Hälfte der auten Natshläge, die er uns gegeben hat, hätten _wir gern dem Zentrum gewüns{<t. Er ist dann auf meinen Parteifreund Röchling zu sprechen gekommen, der von dem Zusammenhange zwischen Land- wirtschaft und Industrte gesprechen hat. Das hat er mit allem Nach- dru>d getan, wie das immer von uns geschehen ist : aber der Abg. Dr. NRochling hat vergessen, über das Kartell der s{affenten Stände zu spre@en. Wir sind mit wirtshaftli<hen Organisationen nah der Stellung unferer Partei in keiner Weise verknüpft, wir identifizieren uns weder organisatoris<W) nc< in anderer Weise mit ihnen. Nach der Rede des Abg. von Heydebrand könnte man aber versucht sein, das Kartell der scaffenden Stände mit der Landwirtschaft zu identifizieren. So ähnlih hat sih au der Abg. Dr. Hahn aus- gesprochen. Nach der Ansitt vieler gelten aber Dr. Hahn und der Bund der Landwirte nicht für die berufenen Vertreter der Landwitt- sWaft. Unsere Ansicht über diese Sache werden wir nach allen Seiten hin wahren und süßen. Der Mintsterpräsident hat die neue ¿Forde- rung der Einlösung des Königswortes zurü>kgewiesen. Mit derselben Energie, wie wir am Reichstagswahlrecht festhalten, verlangen wir ein anderes Wahlrecht hier : dabei behalten wir uns freie Hand vor, wie wir es gestalten wollen. Wenn das Bedürfnis nicht so gründlich zu- tage tritt, so liegt das an ganz anderen Momenten, als der Minister sagte. Gerade das Umgekehrte ift ri<tig. Ein weiterer Widerstand auf diesem Gebiete wird nur eine Nadikalisierung im Gefolge haben. Wir sind uns über die Basis, die ih gezeichnet habe, einig. (58 ift mir unverständlihß, wie der Abg. Frhr. von Zedlitz glauben fann, er nur allein babe den einzigen re<ten nationalen Weg heraus- gefunden. Was würde der Abg. von Zedliz antworten auf die Frage, wer die wahrhaft Freikonservativen find? Ich glaube, eine Antwort darauf wird ihm nicht fo leiht fallen. Es ijt wirklich schwer, die wahrhaft Freikonservativen hecrauszufinden. Es ist hier die Ansicht ausgesprohen worden, daß mein Fraktionsfreund Dr. Röchling bter eine Meinungsverschiedenbeit gegenüber der nationalliberalen Nethstagsfraftion zum Ausdruck gebra<t hat. Das ist nicht richtig. Die Nede des Abg. Dr. Röchling lief nur darauf hinaus, daß er die Abstimmung der Reichstagsfraktion billige und für re>t halte Daraus folgt aber, daß diejenigen, die der nationalliberalen Reichs tagsfrafticn antinationale Beweggründe untershieben, stark im Unrecht find. Die Anschauungen, die mein Freund Dr. Röchling in feiner Nede dargele,t hat, find vollkommen vereinbar mit dem Verhalten der nattonalliberalen Neichétagsfraktion bei der Abstimmung über das fog. Mißtrauensvotum. Wenn uns hier antinationale Beweggründe untershoben werden, fo möchte ich mich auf cinen Kronzeugen, auf den Mintsteryräsidenten felbst berufen. Gr hat felbst festgestellt, daß bei der Abstimmung über das Votum nur ein äußeres Zusammengeben mit der Sozialdemokratie bestanden habe, daß aber eine innere Gemeinschaft mit ihr nit besteht. Er sagt wörtlich: bier sheiden die-Geifter, hier ist die Sozialdemokratie isoliert, und sie wird cs au< immer bleiben. Das Votum, über das im Netchstog abgestiinmt wurde, \priht fich weder für noch gegen die Militärverwaltung aus. Es stellt nur fest, daß die VBehandluyg dieser ganzen Angelegenheit den Anschauungen s MNeidbstags nit entspriht, und das hat gerade der bg. Dr. Röchling in feiner Nede auf das s>lagendste auegeführt. er Minisierpräsident hat im Herrenhause das {ne Wort geprägt, 3 dcr preußis<e Ministerpräfident den deutshen Neichskanzler nicht vor der Tür steben lafsen könne. Das gilt do< nit nur im Herrenhause, fondern au<h in Abgeordnetenhause. Ich vertraue darauf, daß der Ministervräsident fh dafür immer einfeizen wird im Interesse des Neis und im Juteresse Preußens. Ein Wort des Ministerpräsidenten sceint mir aber nit ganz unbedenkli<, er sagte im Neichstag am 4. Dezember 1913, man würde in Elsaß-Lothringen ni<t vorwärts kommen, wern man nit von dem fruchtlosen Streben ablasse, aus einem süddeuts>en Iet<s- lander etnen norddeutschen Preußen zu ma<en. Das will keiner tun. Wir wollen die Stammeszeigentümlichkeiten erhalten, die wir als einen großen Reibtum unscres Volkes ansehen, wir wollen die Per- fönlihteiten des Volkes fich mögli>st ausleben lassen. Wenn wir in diefer Beziehung in den Reichslanden dem füddeutsWen Charakter Achtung zollen, fo müssen wir allerdings au< dieselbe Achtung vor uns beanspruchen. Jh betone mit Nachdru>, daß son in der AuS- dru>sweise in Süddeutschland dieser Achtung vor unserer Art nicht immer genügend Rechnung getragen wird. Sogar an _mafßf;gebenden Stellen, in manchen Landtogen, wird von uns fo gesprocwen, daß au die Regierung ein Interesse hätte, dagegen aufzutreten. Die Stammeseigentümlichkeiten follen erhalten bleiben, aber do< nicht fo weit, als es nicht mit den gesamten vatcrländis<en Interessen des Reichs vereinbar ist. Wenn das Deutsche Neih nichts weiter als eine Weiterführung des Zollvereins wäre, ni<hts weiter als eine Gemeinschaft mit gleiem Maß und Gewicht und gleiher Münze, gleiben Prozeß- und Zollvorschriften, dann hätte es nicht gelohnt, daß wir das Jahr 1870 durdbkämpften und das Deutsche Neih mit dem Blute fo zahlreidz-r Landebkinder düngten. Ih meine, daß das Deutshe Reich die Erfüllung eines deutschen Zraumes, die Vereinigung der gesamten Kultur des deuten Volkes ist und daß cine höhere Kultur sich entwideln wird auf der Grund- lage der Kuliur der einzelnen Stämme und etwas Neues durch die we<selseitige Durcbdringung der einzelnen Stämme bervorbringen muß. Dabei kann Preußen niht ausgeschaltet werden, die Hauptsache in der Leitung des Deutschen Reichs muß vielmehr darin besieben, daß der segengreihe influß der weselseitigen Durdringung der Stämme au von der preußischen Eigenart ausgeübt wird, daß dicse Eigen- art in das Wesen und den Charakter der anderen Stämme eindringt. Ich mache der konservativen Partei zum Vorwurf, daß sie si allzu sehr auf den borussishen Standpunkt ftellt und die Eigentümlichkeiten

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daß unsere súddeutshen Polksgenossen ih willig dem Einfluß, tex von Prenßen sih auf fie erstre>den muß, fügen. Das Deutse Neich lf niht bloß äußerlich nur dur< Preußen entsianden,

sondern dadur, doß au<h die preußisGe ftaatéerbaltend: Gesivnung maßgebend is. Wenn es richtig ift, daß tis

Staaten si< nur auf der Grundlage erhalten fönnen, auf der sie gegründet sind, so muß dieser preußische Sinn, dieses preußishe Empfinden, das fi< zwar manhmal hart und rof, aker do ftlar und deutli fundgibt, erhalten bleiben gegenüber der mehr nachgiebigen, mehr ästbetishen, mehr fünstlerishen, mehr wissenschaft, lichen Eigenart unserer Stammesbrüder. Jch habe son einmal ge. sagt, prevßishes Eisen und deutsches Blut, das ist die richtige Mischung. Fürst Bülow hat \i< in ähnlicher Weis

au?ge]prohen, wenn er meinte, -_daß die Kunst des Re- gterens unmer darin bestehen müfffe, die Harmonie zwischen deuten und preußischem Geist aufre<t _zu erhalten,

Er sagte weiter, das geistige und politishe Leben müßte mit preus. \<hem und deutsdem Geist dnr<drungen sein, preußisder und deutsber Geist müßten miteinander verwachsen. Die Gelegenheit, in der Richtung cinen starken Schritt vorwärts zu tun, ist da. Ih hofe, daß auch der Reichskanzler \i< dieser Auffaffung anschließen wird, und daß er nicht glaubea wird, es fei am besten, die elsäfsii den Allemannen sich selbst zu überlassen und zu hoffen, daß sie sich frei. willig uns zuneigen werden. Diese Hoffnung würde täuschen und nur Disbarmonie herbeiführen. Ohne die innerlide Versöhnung werden wir nie zu befriedigenden Verhältnissen im Elsaß konnten, Daß si die preußische Politik in diefer Richtung der Versöhnung bewezen möge, das ist der beste Wunsch, den ih dem Deuischen Nei und dem deutschen Neichsland mitgeben kann.

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Präsident des Staatsministeriums, Neichskanzler vonBethmann Hollwe g:

Wenn ti< an die lezten Worte des Herrn Vorredners anknüvfen kann, so soîlte do<h über meine Anschauung über den Beruf Preußens in Deutschland kein Zweifel bestehen, nahdem ich am vorigen Sonnabend im Herrenbaus gesprochen habe. Ich habe dort ausgeführt, daß ih es va<h wie vor für den zwingenden Beruf Preußens halte, die ganze Kraft des Staatsgedankens, den Preußen verkförpert, im Reih zum Ausdru> zu bringen, nicht nur im Neich, sondern selbstverständliG au< in den Neichslanden, von denen der Herr Vorredner gesprochen hat. Wenn ih im Reichätage gesagt babe, man solle ni<ht versuchen, aus dem süddeuts<hzn Neichsländer cinen norddeuts<hen Preußen zu machen, fo habe ih dieses Wort ledigli mit Bezug auf folhe Bestrebungen gesprochen, welche klagen, wenn in den Neichslanden niht alles genau na< preußishem Muster ge»

schieht. Derartige Klagen find in einem Teil der Presse

im Parlament habe ih sie no< nicht gehört erhoben worden, und gegen sole Klagen wollte i) Front machen. Aber im übrigen, ih werde meinen Beruf fortdauernd darin sehen auc ih bin ein

Preuße —, den preußischen Staatsgedanken zum Ausdruck zu bringen in den Geschäften des Reiches, in den Geschäften der ganzen deuts@en Gesamtheit: denn wenn das nicht geshieht, dann ist alle Arbeit, die Preußen geleistet hat seit dem Anfange des vorigen Jahrhunderts für die demnäcstige Einigung des Deutshen Reiches, vergebli@ gewesen, und das joll fie nit sein. (Sehr rihtig ! rets.)

Ich bin zu meinem lebhaften Bedauern heute vormittag dur anderweitige dringende Dienstgeshäfte verhindert gewesen, an Ihren Beratungen teilzunehmen. So bin ih darauf angewiesen, hier zu sprehen lediglih auf Grund flüchtiger Berichte, die in den leßten Minuten haben erstattet werden können. Troßdem glaube i<, daß ih auf gewisse Ausführungen, die hier mit Bezug auf meine vorgestrige Rede gema<t worden sind, mit einer Antwort nicht zögern dark. Ich bitte nur im voraus um Ext shuldigung, wenn ih in der Auffassung dessen, was gesagt worden iî, ni<t gründlih habe unterrihtet werden können, wenn mir ün ein zelnen vielleiht Nuancen der Neden, die bier gehalten worden sind, entgehen. Meine Herren, mir ist berihtet worden, daß in den Aus- führungen des Herrn Abg. von Heydebrand si< der Zug gefunden habe, als sei es, als ih das leyte Mal über die Reichssteuern des vorigen Jahres hier spra, mein Bestreben gewesen, die Verant woitung für tiese Reichssteuergefegebung von mir abzuwälzen und die konservative Partet dafür verantwortli<h zu ma<en. Es liegt nicht in meiner Art, die Verantwortung, die ih zu tragen habe sie ist ja reillih groß —, auf irgendeinen anderen Menschen oder irgendeine andere Partei abzus<ieben. Ich bin mir der Verant- wortung, die ih zu tragen habe, vollbewußt, und ih möhte den Wunsch aussprechen, daß auch diejenigen, die an meiner Politik Kritik üben zu müssen glauben kraft der ihnen felbst obliegenden Verantwortung, doh aus berüdsihtigen möchten, daß die Ver- antwortung, die i< trage, niht ein ganz lei<tes Gewicht ist. Ob en Ot dn W tue ra i das Selat id nit heute, und das zeigt fi<h niht morgen, fondern das zeigt sich in den meisten Fällen erst na< einem Jahrzehnt oder na 20 Jahren. Sie können versihert scin, daß cs au mi< manthe shlaflofse Nacht kostet, wenn ih vor der \{werwiegenden Entscheidun stehe, mih zu fragen: tust du nun au bier das, was deinem Volke dienlich sein wird? Aber das ist das einzige Programm, das ih mir see: das ist der einzige Imperativ, der metne sämtlichen Handlungen dirigiert, und da möchte i< bitten, daß man bei einer solchen Situation cs bezieht sh das niht auf das, was na< den Be- rihten, die ih bekommen habe, Herr von Heydebrand gesagt hat mit den Vorwürfen, die ja fo billig sind wie Brombeeren, mit den Vorwürfen der Shwäche, der Passivität, des Schleifenlafssens de! Zügel am Boden do<h etwas vorsihtiger sein möhte. Derartige Vorwürfe find mir ja neuli< vom Herrn Abg. Win>ler reihli< g: macht worden. Es tît die ges<i>te Form, die etwas ungewöhnliche Form gewählt woßden, Zeitungsarlikel vorzulesen, Zeitungsartikel, die eine mögli<st mißwollende Kritik meiner Politik enthielten. D.rartig2 Vorwürfe fie liegen auf der Straße, sie können von jedem aufgesammelt werden sind niht mir allein gemaht worten; fie find au< dem größten Staatsmann gema<ht worden, den Preußen und Deutschland je gehabt hat. Aber, ih möchte bitten, ineine Lerren, bevor solhe Vorwürfe wiederholt werden, denken Sie daran, daß es Verantwortlichkeitsgefühl ift, was mi handeln läßk, und was mich an dieser Stelle hält, solange ih das Vertrauen meines Königlichen Herrn genieße. Wenn ih zu der Ueberzeugung komme, daß ih dem Staat keinen Dienst mehr leisten kann, dann werden Sic mi keinen Tag länger hier sehen.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Der hat früher gesagt: „Wir halten

Freund Graf von Westarp.

der anderen Stämme ablehnt, Aber auf der anderen Seite verlange ih,

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(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Wodurh if meine leßte Rede entsianden? J< habe diese NKeichsangelegenheit hier nicht aufs Tapet gebraht. Ich bin au der Unsicht, man soll do etwas vorsidtig sein, hier zuviel über Reichs- angelegenbeiten zu sprechen; sonst fommt man dazu, Menschen oder Parteien über ihre Haltung Vorwürfe zu machen, die nicht in der Lage sind, sie hier im Landtage selber zu vertreten. Ich komme darauf naher no< zurü>. Ih bin veranlaßt worden dur< An- griffe, welche gegen mi gerihtet worden find, und da war es meine Pflicht, ohne jeden polemishen Ton meinerseits wir leben in einer viel zu ernsten Zeit, als daß wir uns gegenseitig hier zanken sollten, wir haben Besseres zu tun (Sehr richtig!) geshihtli< darzustellen, wie die Situation von 1913 entstanden ist. Im Gegensaß zu Ausführungen, die, wie mir gesagt worden ist, der Herr Abg. von Heydebrand gemaht hat, muß i< daran festhalten, daß die lex Bassermann-Erzberger die verbündeten Regierungen zwana, ein allgemeines Befißsteuergeseß vorzulegen, und diese Ver- pflihtung der verbündeten Regierungen ist ni<ht dadur abgelöst worden, daß wir den einmaligen Wehrbeitrag gefordert haben. (Sehr rictig !) Es hat Menschen gegeben, die mir damals gesagt haben : Warum legst du denn ein Besißsteuergesez vor ? Du willst ja den Besiß dur< den Wehrbeitrag so stark fafjen ; damit ist die Sache er- ledigt ! Ja, meine Herren, wenn wir uns auf den Standpunkt gestellt hätten, was wäre denn die Folge gewesen ? Jch habe neulih ausgeführt, daß es schon vor der lex Bassermann-Erzberger die communis opinio gewesen ist, daß im Reich bei großen neuen Anforderungen der Besiß mitherangezogen werden müsse, Wenn i< nun bei der Deckung der laufenden Ausgaben für die Wehrvorlage den Besitz unberüdsi<tigt gelassen hätte, dann wäre die Folge gewesen, meine Herren, daß mir vom Reichstage die Steuervorlage, die ih an Stelle der Besißsteuervorlage gemacht bätte, abgelehnt worden wäre und eine Mehrheit des Reichstags mir eine Besißsteuer präsentiert hätte; und dann trat der Zustand etn, den Sie vermieden wifsen wollen und den auch ih vermieden wissen will, daß der Regierung die Führung der Sache aus der Hand genommen wird, daß fie naher agieren soll auf Grund von Vorschlägen des Parlaments. Deéhalb ist es meiner Ueberzeugung nah ri<tig gewesen, daß wir bei der De>ungs- vorlage für die Wehrforderungen die Besiysteuer mit vorgeschlagen haben.

Nun, meine Herren, auch das nuß i< wiederholen wir haben ja keine große Auswahl an solchen Besißsteuern gehabt. Ver- mögensfteuer fiel weg; Einkommensteuer fiel weg ; es blieb eine Ordnung der Angelegenheit, wie wir sie in der Regierungsvorlage vorges<lagen haben, oder die Erbschaftss\teuer gegeben. Auch das muß i< wiederholen, ohne daß i< weitere Bemerkungen daran knüpfe. Nun hat der Herr Abg. von Heydebrand weiter den Vorwurf aufre<ht erhalten, daß die Negierung ihre Vorlage {le<t vertreten hätte, und hat bei der Gelegenheit au< Bemerkungen gemaht über das Ver- halten des Neichsshaßsekretärs Kühn. Bei dieser Gelegenheit das ist der Punkt, auf decn i< vorhin zielte möchte i< wieder be- merten, meine Herren, wie bedenklich es ist, solhe Neichsangelegen- heiten bor das Forum der Landtage zu ziehen ich bestreite ja nicht die Berechtigung an fi, aber wie bedenklih es ift. Hier werden nun Vorwürfe gegen einen sehr verdienten Beamten des Reiches er id mödhte das unterstreißen —, gegen einen Neichsschatsekretär, der von grundsäßlicher Ueberzeugung aus sein Amt nah dem Gesichtspunkt führt: nur niht wieder eine Deroute der Reichéfinanzen, wie wir sie früher gehabt haben! Der wird hier angegriffen, und er ist nit in der Lage, hier zu erscheinen und sih zu verteidigen. I< muß die Verteidigung für ihn über- nehmen. Sehr gern tue ih es! Ih werde jede: der Beamten, die mit mir arbeiten, die mir belfen, die mi< stüßen, immer verteidigen, wenn ni<t Handlungen vorliegen, bei denen ih glaube: der Beamte muß überhaupt gänzli fallen. Nun, meine Herren, ih kann es nicht zugeben, daß der Herr Reichs\chaßsekretär Kühn die Sache \<le>t ver- treten hätte. Ich habe Ihnen neulich auseinandergeseßt, daß wir ja keinen sehr freundlichen Empfang gefunden haben, als wir mit der Negierungs- vorlage an den Reichstag gekommen sind. Wir haben sie vertreten, solange wir konnten. Wenn ih den Vorwurf, daß wir von der Neichsregierung aus die Vorlage \{<le<t vertreten hätten, zurü>geben will, dann kann ih doch sagen: ja, die Parteien, die fich darüber beklagen auch das habe ih neuli< {on angedeutet —, hätten schon von vornherein und dann dur alle Stadien der Sache hindurch der Negterung eine ganz andere Unterslüßung geben müssen, als die konservative Partet es getan hat. (Sehr richtig!)

Nun komme ih meinerseits in die unangenehme Situation, zu polemifieren gegen die Haltung der konservativen Partei im Netchs- tage, die ja dur< einzelne Mitglieder hier vertreten ist, aber die ih doch als Partei des Neichttags bier garni<ht bezei<nen fann. J< bin darum in dieser Beziehung sehr vorsihtig. Mir ift neuli<, als ih spra, ein Wort untergelaufen, das unrichtig gewesen ist, wie ih zugebe. Jch habe davon gesprochen, die konservative Partei hätte gesagt, die Negterungévorlage wäre unannehmbar gewesen. Das ist nicht richtig; das ist ein Wort, das mir in der Hite des Gefechts entfallen ift. Im Gegenteil ih kenne ja die Vorgänge ganz genau —, die fonservative Partei hat dur< den Herrn Grafen bon Westarp damals erklären lassen: die Regierungsvorlage ist durch- aus eine geeignete Grundlage für unsere Mitarbeit. Nun ih ver- lange ja garniht, daß, wenn die Regierung mit einer Vorlage an das Parlament tritt, nun eine Partei sagt: das ist wœundervoll, was die Negierung hier bringt, das nehmen wir mit Pauken und Trompeten an. Die Zeiten sind vorbei. Jede Partei, ob re<ts, ob links, glaubt ctne capitis diminntio zu erfahren, wenn sie das für gut erklärt, was die Negierung bringt. (Heiterkeit.) Uns wird immer vorgehbalten, alles gänzli< umgearbeitet werden müsse, wenn etwas Gutes herauskommen solle. JI< bin cin roentg ffeptish darin, ob immer die Sachen sehr viel besser werden, wenn sie umgearbeitet werden.

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- Zweite Veilage E zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. M 13,

Berlin, Freitag, den 16. Janua

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Reichsfinanzreform, au niGt beim Wehrbeitrag. Also ih gestehe der Partei zu, daß sie mit einer gewissen Vorsicht an die Negierungs- vorlage berangetreten ist. JIH habe aber do den Eindruck, daß die konservative Partei taktish bei den damaligen Verhandlungen den Moment verpaßt hat, wo sie mit ibren Bedenken gegen die Negierungs- vorlage zurüd>treten mußte. Als die Gefahr auftauchte, die Regierungë- vorlage kommt nit dur, da mußte sie stramm an die Seite der Regierung treten und sagen, sie werde mitarbeiten. Das ift nit geschehen. Noth in den leßten Sizungen der Kommission ic denke an Aeußerungen, die, wenn ih mich re<t entsinne, der Abg. Oertel damals getan hat is immer wieder hervorgehoben worden ih glaube, au<h diesen Ausdru> hat er gebraucht, ih weiß es niht genau, i< habe mich auf die heutige Verhandlung nicht vorbereiten können, ih habe au kein Material hier, aber ih glaube, mein Gedächtnis täuscht mi niht, wenn ih behaupte, Herr Oertel hat gesagt: Für uns wird der Angelpunkt immer der bleiben, ob das Sicherungégeseß die Erbschafts\steuer enthalten wird. Ich habe {hon neuli< ausgeführt: damit konnten wir nicht weiter kommen. Und wie glauben Sie denn, daß eine Regierung starrköpfig auf thren Vor- schlägen bestehen kann gegenüber dem ablehnenden Verhalten aller übrigen Parteien, wenn keine einzige Partei sagt: Jawohl, hier gehen wir mit der Regierung! Das haben die Konservativen nicht getan. Ich halte das für einen taktis<-n Fehler, den ste begangen haben. Ich will keine Vorwürfe daran knüpfen, die Sache ift ja eine historische. Wir spre<hen uns jeßt na<träglih kritis< aus; i< wünsche den Kampf darüber nit zu erneuern. Ih wiederhole: wir haben ernstere Dinge gegenwärtig zu erledigen.

Aber auf einen Vorwurf, den leßten, muß i no< kommen. Da ist mir von Herrn v. Heydebrand der taktis<he Vorwurf gemacht worden: Warum hast du nicht aufgelöst nit wahr, es stimmt 2? (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Zum Teufel gejagt!) respektive mit der Auflösung gedroht; ih glaube, das bedeutet dasselbe.

Meine Herren, auch darüber lassen Sie mich ganz ofen ein vaar Worte sagen. Die Wehrvorlage und die De>kungsvorlage waren ein viel zu ernster nationaler Gegenstand, als daß ih ihn taktis< bätte behandeln können unter dem GesiWtspunkt: ergibt si hier nit etne günstige Gelegenheit, dur eine Auflöfung des Reichstags zu cinem Neichstag zu kommen, der mir angenehmer ist? Dafür war die nationale Bedeutung der Angelegenheit zu stark. (Bravo! links und im Zentrum.) In welhem Moment follte ih auflösen? Nach den Aeußerungen des Herrn Abg. v. Heydebrand, glaube ih, in dem Moment, als ih ergab, daß wir die Negierungsvorlage zur De>kung nicht dur<bringen fonnlea. Wie lag die Sache damals? Dle Annahme der Wehr- vorlage war gesihert. Zweifelhaft waren nur noch die drei Kavallerie- regimenter. Die waren doch aber \{ließli< nicht eine Sache, derent- wegen der Reichstag hätte aufgelöst werden können. (Sehr richtig !) Gesichert war der Wehrbeitrag. Diese - große Ausgabe, die wir dem Volk zugemutct hatten. Gesichert waren au< die übrigen Steuern. Glauben Sie denn, daß es Verständnis im deutschen Volke, beim Wähler gefunden hätte, wenn ih gesagt hätte: nun einigen wir uns ni<t über die 80 Millionen oder wieviel es gewesen find z alles andere ist gesichert, die Soldaten und das andere Geld ist sier, aber über den Rest kommt nah dem Willen der Regierung keine Einigung zustande, jeßt löse i< auf. Ich glaube, das wäre ein grober taktisler Fehler gewesen. (Sehr rihtig! links und im Zentrum.) Gewiß, auch von der linken Seite tit der Beifall ein fehr lauter; ih begretfe ihn au< vollkommen. (Große Heiterkeit.) Die Herren ganz links hätten ja bei der Auflösung ganz miserable Geschäfte ge- mat, das ist ganz unzweifelhaft. (Große Heiterkeit.) Aber aus\{lag- gebend ist die taktishe Situation für mi nicht gewesen, sondern ledigli die nationale Situation. Wenn wir in dem Moment das ist also im Juni gewesen aufgelöst Hätten, so stand fest, daß die Wehrvorlage am 1. Oktober vorigen Jahres ni{<t durchgeführt werden konnte (sehr richtig! links), daß zum mindesten ein halbes, wenn nit ein ganzes Jahr verloren gewesen wäre. Herr von Heyde- brand s<üttelt den Kopf. Auch diese Seite ih mir überlegt; denn die Verantwortung, die ih übernommen habe mit der Annahme der Vermögenezuwachssteuer ist mir abfolut klar bis in alle ihre einzelnen Wirkungen hinein. Aber auf Grund der Erörterungen, die i< mit den militärischen Stellen gepflogen habe, war das Ergebnis, daß die Wehrvorlage rechtzeitig nicht durhgeseßzt werden konnte, ein vollkommen sicheres im Falle der Auflêsung. Dazu habe ih mich nicht bereit finden können. Wenn sih das deutsche Volk ermannt hatte zu dem Beschluß, diese große Armeevermehrung vorzunehmen, diese enormen Gelder dafür zu be- willigen, fo konnte ih um dieser Frage willen niht sagen: diese Armeevermehrung, die nah meiner Ueberzeugung eine nationale Not- wendigkeit für unsere Sicherheit ist, shiebe ih auH nur um 8 Tage länger auf, als notwendig ist. (Sebr ri<tig! links.) Das ist der Grund gewesen, weshalb ih fo gehandelt habe.

Ich will diefen Ausführungen weiteres nicht binzuseßzen. Es hat mir lediglih daran gelegen, auh die Herren auf der Rechten davon zu überzeugen irren kann jeder Mensh —: daß es lediglih das Ge- fühl der Pflicht gewesen ist, das mi in allen diesen einzelnen Schritten geleitet hat und t< möchte bitten, daß das auch von Ihrer Seite anerkannt wird —, und daß die {weren Lasten, die der einzelne Staatsbürger zu tragen hat mit den neuen Steuern, nicht ers<hwert werden dadur<, daß Sie mir Vorwürfe machen : er war ein {lapper Staatsmann, er hâtte es ja anders haben können, dann brauhhtet Ihr nicht soviel zu zahlen, ebensowenig wie ih Ihnen ni<t den Vorwurf mahen mag. (Unruhe und Widerspruch bei den Konservativen.) Ja, meine Herren, ih will nit \<arf werden. Ich habe nicht gesagt, daß Sie es getan haben; ih habe gesagt: ih will es nit dahin darstellen, als ob Ste mir diesen Vorwurf machten, ebensowenig wie i< dur< meine neulihen Ausführungen nun etwa dem Volke draußen habe sagen wollen: die {lehten Konservativen sind es, die Euch zu dieser Steuer verholfen haben. Das fällt mir

der Sache habe

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Meine Herren, Sie haben i glaube Herr v. Hevdebrand hat das hervorgehoben ebenso wie i< an einer {weren Verantwortung zu tragen, einer {weren Verantwortung, die ic genau so gut anerkenne, wie ih bitte, daß Sie meine Verantwortung anerkennen, und ih glaube, wenn wir in meinem Verhältnis zur Tonfervativen Pariet oder zu jeder anderen Partet, die hier im Hause ift (Zurufe bon den Sozialdemokraten : Au zu un8?) Zu den Herren auf der äußersten Linken habe ih ja no< feine Beziehungen angeknüpft; (Heiterkeit) ih weiß nicht, wie die Herren ib mir gegenüber stellen werden, ih nehme fie aus. Aber, meine Herren, wenn wir in den Verhalten der einzelnen Parteten zur Regierung uns immer dessen bewußt bleiben, daß wir beiderseitig lediglih im Verantwortungs- gefühl das Beste des Landes zu fördern versuhen, daun werden wir au bei den heftigsten sa<lihen Differenzen nie zu Zuständen kommen, die in den gegenwärtigen ernsten Tagen und Zeiten das Vaterland gefährden können. (Bravo! links, im Zentrum und bei den Freikonservativen.)

Abg. Dr. von Woyna (freikons.): Der Mintisterpräsident hat keinen Vorwurf gegen das hohe Haus erboben, daß es s<uld daran fei, daß das Bolk die hoben Steuern zu tragen habe. Der Fall Zabern ist ausführlich erörtert worden, aber den eigentligen Schuldigen hat noch niemand ‘genannt : das ist die Presse, und zwar leider der größte Teil der deuten Presse. Leider ist die Zahl der fogenannten ans ständigen Blätter gering. Was diese Presse an Mangel an nationalem Instinkt, an Mangel an juristisher Würdigung des tin Frage kommenden Verhältnisses, an Mangel an politishem Scharfsinn gezeigi hat, ift in der Welt no< nit dagewesen. Hoffentlich führt die Haltung der nationalen Presse bei dieser {weren Prüfung dur< ten Fall Zabern dahin, daß unser Volk ver- langt, daß etne würdtgere Haltung gegenüber dem Auslande gezeigt wird. Die Nationalliberalen we: den große Schwierigkeiten haten, die Cinwände gegen ihre Wabhlrechtsordnung zu widerlegen. Der Abg. Shiffer hat die Rede des Grafen Vor von Wartenburg int Herrenhause als Ausdru> dieser ganzen hohen Körperschaft hingestellt, Gegenüber der Gesamtheit des Herrenhauses it dies teine gerechte Bes merkung. Ich möchte von dieser Stelle aus erflâren, daß wir diese Ausführungen des Abg. Swiffer nicht billigen können. Preußen muß die unbedingte Führung in Deutschland haben. Wir {teben in einer \{weren wirtschaftlichen Krisis, die no< ni<t überwunden ist.

Der Baumaikt liegt darnieder. Die ganze Entwi>kluvog einer Neihe von (Sroßunternehmungen ist gehemmt. Woran liegt das nun 2 Es liegt einmal an der \{wierigen internationalen Entwi>lung, die augenblt>ii< herrs<t. Dann aber auc zweifellos an der Dit kont- politik. Deshalb bitte i< den Minister für Handel und Gewerbe

und auch den Finanzminister, ihren ganzen Einfluß dahin geltend zu

machen, daß die großen Vertretungen von Handel und Industrie

und der Landwirtschaft im Lande in die Lage verseßt werden , einen gewissen (Einfluß auf Die fux Unser ganzes Wirtschaftsleben so wichtige Diskontpolitik auszuüben. Was

die Kaliintustrie anbelangt, fo möchte ih bemwerken, daß sie niht deswegen gegen eine neue reichègeseßlihe MNegelung der Kalifrage ist, weil sie befürchtet, daß fie durch eine besondere Abgabe zu den Neichslaften herangezogen werden fönnte, sondern deshaib, weil sie sih mit einigen Vèc ßnahmen, die die Negterung dur) das neue Geseg einzuführen beabsichtigt, ni<t einverstanden er- lâren fann. Die Rede des Abg. Dc. Röchling war eine außer- ortentli) fympathishe gewesen, aber man konnte doch aus thr ent- nehmen, daß in der nationalliberalen Partei zweifellos verschiedene Strömungen vorhanden sind. Der Abg. Kirch hat ausgeführt, daß die Sozialdemokraten vor Gericht anders behandelt werden, als die Angehörigen anderer Parteien. Das ist absolut unrichtig, und ih muß dagegen entsieden Einspruch erheben.

Abg. Dr. Pachni e (forishr. Volksp.): Die Rede des Abg. von Heydebrand war eine Enttäushung, So hoch sie retho1t{ stehen mochte, in der Tendenz hat sie enttäus&t. Man hat kräftige Töne von dem Abg. von Heydebrand erwartet und durfte fe er warten. Es klang aus der Nede des Abg. von Heydebrand so, als ob er zu dem Ministerpräsidenten sagen wollte: Kehre zurück, es soll Dir alles vergeben sein! Aber zu einem vollen Frieden ist es do nicht gekommen. Der Ministerpräsizent hat foeben sein Ver

antwortlihkeitsgefühl beteuert und zugleih auf die Schwere Der QUUaIION vervielen n der er @ besand.. Was

Hecht is, muß Re<ht bleiben. In dieer finanzpolitischen Uuseinandersezung mit dem Abg. von Heydebrand hat der Ministerpräfident re<t und niht der Abg. von Heydebrand. Der Führer der konservativen Partei im Reichstage, Graf Weftary, bat unsere Behauptung nti<t entkräften können, daß die konservative Partei bei der De>ung der Viilitärvorlage, also einer großen nationalen Aufgabe, versagt hat. Der Abg. von Heydebrand ueint, seine Parlei wäre bereit gewesen, auf der Grun lage der Regierungsvorlage weiter zu verhandeln. G8 fit aber son

dur< den Ministerpräsidenten nad)gewiesen auf Grund etner Aeußerung des Grafen Westarp, daß die konservative Partei gerade das Herz und Kernstu> der Jegterunqs8-

vorlage, nämli die Besteuerung des Kindeserbes, aussGeiden wollte. Wir geben zu, daß auch der Vermögen8zuwachesteuer einige gel an- haften. Aber der überwiegende Vorzug besteht do< darin, taß sie die Lasten auf die starken Schultern des Besizes gelegt hat. Es ist re<t und billig, daß der Besitz, den der Staat \<ütt, au zu den Kosten herangezogen wird, die der Schuß des Besißes verursat. Gewiß, auch die Belastung des Besitzes hat ihre Grenzen, und diese Grenzen werden auh von uns nicht überschritten werden. Die Konser- vativen behaupten nun, daß die finanzielle Selbstständigkeit Preußens und der Bundesstaaten bedroht sei. Das jagen Sie (zu den Konser: vativen), wo wir einen Etat in Preußen haben, der geradezu das Bild stroßender Gesundheit zeigt. Wir stehen cinem Etat gegenüber ohne Anleihe, und wir werden in Zukunft no< viel höhere Uebershüsse haben, wetl die Steigerung der Eisenbahneinnabhmen aus dem Güter- und Personenverkehr tatsächli< trotz des beginnenden Nückganges noch immer viel größer setn wird, als veranschlagt ist. Die Konservative1 behaupten, eine Verschiebung unserer {taatsre{tlihen Verhältnisse soll jeßt eingetreten sein. Das sind diese ect preußischen Leute, gegen die schon Kaiser Wilhelm 1. am Anfang der 66er Jahre sich gewehrt hat. Vamals bildete fi< ein Preußenverein, aber Kaiser Wilhelm hat damals gesagt: ih kenne keinen Preußenverein, ih kenne nur ein vreußt\Ges Volk. Jetzt erleben wir einen Nü>kfall in diesen alten preußis(en Parti- kularismus, und dies alles nach dem Iubeljahr von 1913. Sie feiern Bismar>, aber Sie begreifen ibn nicht immer. Warum ist denn Fürst Bismar>k ein Großer în der Geschichte geworden ? Nicht deshalb, weil er Preußen în seiner Sonderstellung beließ, sondern weil er, unterstüßt von den Besten der Nation, das Deutsche Reich ges{afen hat. Die Liberalen haben ihn dabei unterstügt. Und die Liberalen sind fich treu geblicben au beute no<. Wir s{üßen unserem Prea gramm gemäß die bundesstaatlihen Grundlagen, aber wir wollen aud den Ausbau des Reiches fördern. Wir wollen Preußens Anseben in de:

4 S E IRICH

Welt heben und vermehren, indem wir es von dem Nuf der Nü>kstänt

Jh will nit an einzelne Beispiele anknüpfen, auch nicht bei der

nicht ein.

befreien, in welchen es durch die Herrschaft einer Klasse geraten ist.

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