1914 / 18 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 21 Jan 1914 18:00:01 GMT) scan diff

zählen können, ohne verhindert zu werden, an den Vermögenkver- mebhrungen im Deutschen Reiche und im preußishen Staate für ihre Person teilzunehmen.

Dies vorausgeshickt, möchte ih wenige Zahlen geben. Meine Herren, einen gewissen Maßstab für die Bewegung der Löhne mögen geben die Lohnverhältnisse der im Arbeitsverhältnis beschäftigten Be- dientesten der preußisch-he\sischen Eisenbahngemeinschaft. Hier ift der Lohn für Hilfsbedienteste und Arbeiter im Betriebe von 783 M im Jahre 1895 auf 1267 6 im Jahre 1912 gestiegen, das ist ein Plus um 48 ## oder 61,8 Der Lohn der Bahnunter- haltungsarbeiter is in demselben Zeitpunkt gestiegen von 597 auf 930 #Æ, das ist ein Plus von 333 # oder 55,8 9%. Der Lohn der Werksiättenarbeiter einschließlich der Lehrlinge ist ge- stiegen von 1026 im Jahre 1895 auf 1482 im Jahre 1912, das ist ein Plus von 456 4 oder eine Steigerung von 44,4 9/0. Wenn man den Durchs E tages ¡verdient aller Arbeiterklassen zusammennimmt, ergibt sih eine Steigerung von 55,6% für den Zeitraum 1895 bis 1912.

Meine Herren, ih will Jhnen nun ohne weiteres zugeben, daß es fih hier um besonders günstig situierte Arbeiterklassen handelt. Aber diese ansehnlihe Steigerung des Einkommens um mehr als 909%) ist de bis auf einen gewissen Punkt typisch. Sie wäre nit möglich gewesen ohne ein Wachsen der Löhne überhaupt.

Die Nettolöhne sämtlicher Bergarbeiter sind in Oberschlesien im Durchschnitt von 675 6 im Jahre 1895 gestiegen auf 1053 46 im Jahre 1912. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Was ist denn das!) Ja, meine Herren, ih habe hier nur die Ste'gerung festzustellen! Sie sind gestiegen in Niedershlesien von 737 im Jahre 1895 auf 1043 Æ im Jahre 1912; sie sind gestiegen in Dortmund von 9608 m Jabre 1896 auf 186 e m Je 19/2; (Hört! hört! bei den Nationalliberalen.) Sie sind gestiegen in Saarbrücken von 929 im Jahre 1895 auf 1251 46 im Jahre 1912, fie sind gestiegen im Aachener Revier von 868 im Jahre 1895 auf 1530 im Jahre 1912. Ob diese Löhne es sind übrigens Durchschnittszahlen für verschiedene Arbeiterklassen ausreichend find oder nit, erörtere ih hier niht; ich stelle nur fest die Steigerung, und ih stelle ausdrücklich fest, daß diese Steigerung ergibt, daß in sämtlichen Revieren bereits im Fahre 1906 die preußische Veranlagungsgrenze von 900 16 überschritten war, mit der ih Lornin operiert habe, als ich die Zunahme des Einkommens und des Vermögens im preußishen Staate erörterte.

Meine Herren, Sie finden ähnlihe Steigerungen in der Heuer der deutsGen Seeleute. Sie finden erheblich höhere Steigerungen beispielsweise in den Lohnzahlen der Firma Krupp. Sie finden, wenn Sie das Kuczynskishe Vuch über die Lohnent- wicklung, das neuerdings erschienen ist, ansehen wollen, die Lohn- entwickluyg im Baugewerbe und in ciner großen Anzahl von Städten, und hier überall ergibt sh zweifellos eine crheblihe Steigerung des Lohnes. Nicht an legter Stelle stehen die Buchdrucker, wo nah einer Veröffentlichung des Vereins für Sozialpolitik von 1890 bis 1912 cine Lohnsteigerung von 349/69 für den Stundenlohn und von 37,9 %o für den Akfkordlohn berehnet wird.

Und nun, meine Herren, zwei kurze Urteile zur Frage des Neal- lohns. Das Kaiserliche Statistishe Amt kommt im Novemberheft 1913 des „Neichsarbeitsblattes“ zu folgendem Schluß:

Oed man eine längere Jahresreibe, so ist unzweifelhaft der

Lohn erhbeblich stärker gestiegen als die Lebeznsmittelpreise. Die

Lebenshaltung hat sich also gebessert. Aber solche Entwicklungen erfahren zeitweise auch Unterbrehunzen. Und es wäre mögli, daß die starke Preissteigerung in den leßten Jahren der Lohuentwilung vorausgeeilt ist. Etn anderes Urteil!. Die freigewerkschaftlihe „Holzarbeiterzeitung“ cin Blatt Ihrer Richtung, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), schreibt unter dem 2. August 1913: Der Fortschritt ist freilih niht von heute auf morgen zu verspüren. Zettweilig treten sogar Rückshläge ein. Wenn in den legten Jahren infolge der verkehrten Zoll- und Handelspyolitik (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) die Preise für die notwendigsten Lebens- bedürfnisse so riesig emporschnellen, daß die Steigerung der Löhne niht gleihen Schritt halten kann: (hört! hört! bei den Sozial- demokraten) aber die Hebung der Lebenshaltung ist unverkennbar, (hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen , Zurufe von den Sozialdemokraten: Das wäre auch sonst traurig !) Ich freue mi, meine Herren, daß Ste das anerkennen. (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) Meine Herren, wenn ih nit einmal mehr Zitate aus Ihren Blättern ohne Zwischenrufe vorlesen kann, da hört doch wirklich alles auf. (Heiterkeit und fehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen. Zurufe von den Sozial- demokraten.) Ja, meine Herren, Sie kommen um den Schlußsatz doch nicht lerum: „aber die Hebung der Lebenshaltung ist unverkennbar, wenn wir uns nur einige Jahre zurückverseßt denken und unsere Ernährung, Behandlung ‘und Kleidung von damals mit der Art vergleichen, wie wir dic entsprehenden Bedürfnisse heute zu befriedigen ge- wohnt sind."

Meine Herren, es is mir ja \{chon zugerufen worden, daß alle diese Erhöhungen in keinem Verhältnis zu der Preissteigerung ständen, und auch die „Holzarbeiterzeitung"“ hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Steigerungen der Preise der not- wendigsien Lebensbedürfnisse eine Ursahe unserer verkehrten Zoll- und Wirtschaftspolitik wären. Meine Herren, ih habe Sie mit einem ausgiebigen Zahlenmaterial über die Preissteigerung der notwendiasten Lebensbedürfnisse übers{chüttet, als wir uns vor etwa über einem Jahre über die Fleischpretse unterhtelten. Jch glaube, ih habe Ihnen damals unwiderleglich nachgewiesen, daß die Preise für die notwendigen Lebensbedürfnisse in der ganzen Welt gestiegen sind, daß es sich um eine internationale Erscheinung handelt, die ebenfo sehr in proteftionistisWen Staaten, in Staaten mit eincm mäßigen Zollshutz wie bei uns, (Nufe von den Sozialdemokraten: Mäßig ?) in freihändlerishen Staaten wie Dänemark, Holland, England zu beobachten ist. Ich babe mir dann gestattet, die Ergebnisse einer Umfrage, de wir bei unseren ausländischen Missionen veranstaltet haben, in den vom Neichs8amt des Innern herautgegebenen Berichten über Handel und Industrie zu veröffentlichen, die ein noch weitaus größeres Material für die Richtigkeit dieser Ausführungen gebracht haben, als ich im ahmen einer Debatte hier im Reichstage zu geben in der Lage bin.

Nun i} inzwischen eine sehr interessante Schrift erschienen, die im wesentlichen die Ausführungen bestätigt, die ih im vergangenen Jahre hier gemacht und eben wiederholt habe. Das englishe Board of trade veröffentlicht die Ergebnisse einer Enquete über Kosten der Lebenshaltung der arbeitenden Klassen, die auf Veranlassung des Parlaments veranstaltet ist. Aus dem Resümee dieses Werkes möchte ih folgende Säße vorlesen. Es heißt da:

Das Gesamtergebnis für England ist dahin zusammenzufassen, daß aller Wahrscheinlichkeit nach die Ausgaben für Miete, Nahrung, Feuerung und Kleidung für den Arbeiter in England von 1905 bis 1912 um über 10 9/0, seit dem Jahre der niedrigsten Preise, 1896, aber um 25 9% gestiegen sind. Troßdem haben sie aber bei weitem und diese Feststellung ist interessant; sie deckt sich mit Feststellungen, die ih hier in diesem Hause gemacht habe, mit Feststellungen, die seinerzeit Herr Schippel in den „Sozialistishen Monatsheften“ ge- matt hat noch ntcht die Höbe erreicht, die sie Mitte der 70er Jahre des ver- gangenen Jahrhunderts gehabt haben.

Es ift von großem Interesse, daß zwar im allgemeinen ein Ein- gehen auf die Gründe der Preissteigerung ausdrücklih abgelehnt wird, daß aber, nebenbei bemerkt, der Einfluß der Ausstände der Kohlenarbeiter auf die Preise als sehr viel geringer bezeihnet wird als die Folgen der großen Troenheit des Sommers 1911. Meine Herren, auch hier wieder einmal von englisher Seite etne Bestätigung der Auffassung die ich hier immer vertreten habe, daß eine verunglückte Ernte, ein dürres Jahr auf die Preise einen viel größeren Ginfluß ausübt als alle zollpolitischen Maßnahmen. (Sehr war! rechts und im Zentrum.)

Dieses englische Werk legt aber au ein Verzeichnis der Preis- bewegung in den außerenglishen Ländern vor, allerdings mit der aus- drücflihen Bemerkung, die ih auch \chon bei Bewertung des aus- ländischen Materials im vorigen Jahre hier gemacht habe, daß diese Zahlen in sih nicht vergleihbar seten, weil fie auf völlig verschiedenen Grundlagen gewonnen sind. Immerhin bestätigt auch diese englische Uebersicht, die auch zum Teil auf anderem Material beruht als meine vorjährigen Ausführungen, daß wir auch im Auslande Steigerungen der Preise der notwendigen Lebensbedürfnisse zu beobahten haben, die hinter denen niht zurüstehen, die ‘wir zu verzeichnen haben; und daß speziell auch in freihändlerishen Ländern, wie z. B. in Hol- land diese Ecscheinung vorhanden ist.

Nun, meine Herren, wird? mir “hier eingewendet werden, was mir auch vor Jahresfrist bereits eingewendet worden ist, daß zwar die Steigerung eine allgemeine sei, daß aber auch die Steigerung der Preise in Deutschland stärker sei als \peziell in England, auf das Sie als Freihandelsland immer exemPlifizieren. Wie gesagt, diese Zahlen sind unvergleihbar. Es ist also \{wer, zu behaupten, daß die Preise bet uns stärker gestiegen sind als in England, und umgekehrt. Aber selbst wenn die Preise in England weniger ge- Mey sein sollten als bei uns (Zuruf von den Sozialdemokraten :

Das ist der Fall!) und wenn es der Fall ist, so ist das noch nicht als eine Folge unserer Schutzollpolitik anzusprehen. Die Sache ltegt doch klar zutage. Der englische Arbeite r und das ganze eng- lische Volk ist uns in seiner Lebenshaltung ein Menschenalter voraus. Wir haben im Laufe der leßten 20 Jahre, will ich mal sagen, in allen Ständen erst angefangen, mit einer rapiden Expansion unsere Lebenshaltung auf die Höhe zu treiben, wie sie in England schon seit über einem Menschenalter besteht. Das hat eine Nachfrage nah allen Lebensbedürfnissen in einem Umfange hervorgerufen, die naturgemäß preissteigernd wirken mußte und preissteigernd viel stärker wirken mußte als die relativ geringen Zölle, die bei der Preisbildung in Frage kommen.

Nun hat man im Zusammenhang mit der Frage der Fleisch- preise und mit der Erörterung der Steigerung der Preise für unsere Lebensbedürfnisse au die Frage aufgeworfen, inwieweit denn unsere Agrarpolitik, inwieweit unsere Agrarshutzzölle und ihre Konsequenzen geeignet seien, speziell die Fleishpreise zu erhöhen. Man ist der Meinung gewesen, daß der vorübergehende Nückgang unserer Fleish- produktion, den wir vor Jahresfrist zu beklagen hatten, eine Urfache unserer Agrarpolitik sei, die zu einer Vernahlässigung der Weide- wirtschaft und zu einem übertriebenen Körnerbau geführt hätte. Meine Herren, auch hier möchte ich mit wenigen Zahlen darlegen, daß diese Voraussetzung irrig ist.

In welchem Umfange die Anbauflähen von Getreide im Ver- gleih zur Anbaufläche der übrigen landwirtschaftlihen Produkte, ins- besondere der Futtergewächse, zugenommen oder abgenommen haben, ift nicht ganz [leicht festzustellen. Dr. Cßlen, mit dessen Bu im vergangenen Jahzue im Neichêstag sehr viel opertert wurde (Zuruf links : Das ist auch ein gutes Buch !) das bestreite ih ja gar niht —, stellt auf Grund der Bodenbenußzungserhebungen, die bis zum Jahre 1900 reichen, und im Zusammenhange mit den Ermittlungen bei der Berufszählung, die im Jahre 1907 stattgefunden hat, fest, daß in dem Zeitraum von 1878 bis 1900 die Getreideanbaufläche um 4,6 9/6 gewachsen sei. Das Statistishe Amt berechnet unter etwas anderer Begrenzung des Be- griffs „Getreide“ 5,9 9%. Es fommt also auf eine etwas größere Ziffer. Aber, meine Herren, 4 0/9 oder au 6 °/%% mehr oder wentger Getceideanbaufläche ist eine Zahl, die eine wesentliche Verschiebung der Grundlagen unserer Tieraufzußt und unserer Fettviehwirtschaft unmögli abgeben kann. (Sehr ridhtig! rechts.) Für Roggen, der ja in all diesen Erörterungen eine erheblide Rolle spielt, weil er in immer steigendem Maße ausgeführt wird, ist unter Vergleichung fünf- jähriger Durchschnitte von 1881/85 bis 1906/10 eine Zunahme von 4 9/0, beim Hafer eine Zunahme von 14 °/9, bei Weizen Stillstand, bei Gerste ein Nückgang von nicht ganz 4 0/6 und bei Kartoffeln, meine Herren, eine Zunahme von 15 °/9 der ursprünglichen Fläche errehnet (hört! hört! links), wobei die Produktion von Wiesenbeu im wesentlichen unverändert geblteben ift.

Das sind alles Zahlen, die unerheblich erscheinen, wenn es ih um die Frage handelt, ob eine Verschiebung der Anbauflächen unsere Viehproduktion vermehrt oder verringert haben könne. Aber das Interessante an der Sache ist, daß diese Verschiebung zugunsten des Noggens nicht etwa darauf zurüczuführen ist, daß man andere Be- trieb8weisen vernachlässigt hat, sondern die Steigerung des Körner- baues in einzelnen Arten ist zurückzuführen auf eine anderweite Nußung des im wesentlichen ein und desselben Areals. (Sehr ritig! bei den Nationalliberalen.) Die Zunahme der Anbaufläche um 4 °/6, für Getreide t auf Rechnúung der Entwaldung, auf Oedland- bewirtschaftung, Moorkultivierung und dergleichen mehr zu \{reiben.

Wenn Sie sich die Zahlen einmal ansehen im Hinblick auf dic Verschiebung in den Anbauflächhen, so ergibt {ich folgen-

des. In den Jahren 1878 bis 1900 i beim Getreide- und Hülsenfruchtbau ein Plus von 464000 Hektar zu verzeichnen, für Hackfrüchhte und Gemüse ein Plus von 1 040 000 Hektar. Also gerade bei den Futtermitteln eine erbeblihe Steigerung. Für die Futterpflanzen (besonders Klee und Luzerne) ist ein Plus von 209 000 ha eingetreten.

Meine Herren, nun werden Sie die Frage erheben: wo kommer denn diese vielen Hektar her, wenn die gesamte Ackerbauflähe nur um 409% gestiegen ist? Dieser \chèeinbare Widerspruch erflârt \ich damit, daß wir einen Nückgang in der Brache von 1081 000 Hektar zu verzeihnen Haben (sehr richtig! rechts) und einen Nückgang in der Ackerweide von 455 000 ha. Meine Herren, daraus ergibt sih ganz klar, daß das Mehr an Körneranbau nicht auf eine Vernachlässigung des Anbaus von Futterkräutern, auf eine Vernachläfsigung unseres Wiefsenbaus zurückzuführen ist, sondern lediglich darauf, daß man mit der Zunahme einer intensiveren Bewirtschaftung mit der irrationellen Brache gebrochen hat. (Sehr richtig! rechts.) Es ist darauf zurückzuführen, daß wir dur die Verwendung von Kali und anderen Düngemitteln gelernt haben, auf leihten Böden Roggen zu bauen, auf denen wir früher kaum risfiert haben, Roggen zu \äen. Das Plus, das wir an Roggen bauen, haben wir durhgängig denjenigen Ländern im Osten zu verdanken, die durch ibre geringe Bodenfeuchtigkeit und tnfolge der geringen Feuchtig- keit des Klimas nicht in der Lage waren, daß Wiesen oder Dauerweiden angelegt werden, die faum Eleefähig sind, die aber bei richtiger intenfiver Bewirtschaftung wohl in der Lage sind, große Erträge an Roggen zu liefern. Nach einer Berechnung von Professor Delbrü erzeugt Deutshland an Hakfrüchten, Kartoffeln und Zuckerrüben jährlich 2 Millionen Tonnen Trockensubstanz mehr als an Bro!tfcüchten (Weizen und Roggen).

Meine Herren, unter diesen Umständen wird man beim besten Willen niht behaupten können, daß unsere Wirtschaftspolitik eine Vernachlässigung des Baues an Futtermitteln zur Folge gehabt hätte, und daß diese Vernahlässigung des Baues an Futter- mitteln zu einer Verringerung unserer Viehproduktion geführt hätte.

Meine Herren, nun noch wenige Worte zu unserer Vieh- produktion. Man hat, indem man sich immer auf die leßten Jahre flemmte, mit einer gewissen Emphase hier in diesem Hause und außer- halb des Hauses verkündet: der Rückgang, den unsere Viehproduktion na der Zählung von 1912 gegenüber der Zählung von 1907 aufzuweisen hat, ist eine Folge unserer verfehlten Wirtschaftspolitik. Meine Herren, wir haben bisher unsere Viehbestandsaufnahmen für das Reich in fünfjährigen Perioden gemaht. Die Folge davon ist, daß Schwankungen, die sh der Natur der Dinge nach in den einzelnen Jahren erheben, bei den Zählungen niht voll zum Ausdruck kommen. Nun möhte ih Sie daran erinnern, daß die Zählung im Jahre 1907 nach einer ungewöhnlich reihen Ernte aller Art, insbesondere nah einer reichen Futterernte erfolgt ist, und daß infolgedeffen die Zählung von 1907 eine erheblihe Steigerung unserer Viehbestände aufweist. Die Zählung vom Jabre 1912 ist aber nah einer Mißernte erfolgt, wie sie Deutsland nit in Jahrzehnten gehabt hat, (sehr rihtig !) und sie ist erfolgt nah einer verheerenden Epidemie der Maul- und Klauenseuche, die unsere Bestände dezimiert hat wie nie eine Seuche zuvor.

Meine Herren, das sind die Gründe, warum wir im Jahre 1912 einen Nückgang in unseren Viehbeständen gehabt haben. Daß ih recht habe, ersehen Sie daraus, daß wir heute nah einer günstigeren Ernte, nach etner guten Futterernte bereits wieder allenthalben in der stei- genden Tendenz begriffen find. Ich kann in Ergänzung der Zahlen, die der Herr Landwirtschaftsminister gestern im Abgeordnetenhause für Preußen gegeben hat, heute feststellen, daß von 1912 zu 1913 beim Rindvieh nah den vorläufigen Feststellungen eine Steigerung von 9,8 9/09, bei den Schafen ein Nückgang von 5,02%, bei den Shwetnen eine Steigerung von 16,79% und bei den Ziegen eine Steigerung von 9,9%) für den Umfang des Deutschen Reiches zu verzeichnen ist.

Meine Herren, ih glaube: damit ist wirklich die Vorstellung, daß der Rückgang unserer Viehzucht eine Folge unserer Agrarypolitik war, in das Reich der Fabel verwiesen. (Sehr richtig! rets.)

Meine Herren, im Zusammenhang damit noch eine kurze Erörterung. Manche haben die Vorstellung, daß wir durch eine falshe Wirtschafts- politik einerseits eine Ueberproduktion von Roggen herbeigeführt und andererseits Getreidemangel im Inland hervorgerufen hätten, und zwar soll das durch unsere Einfuhrsheine geschehen sein. Meine Herren, dle Frage der Einfuhrsheine gehört niht in mein Ressort, sie ist zunähst eine Frage, die den Herrn Schaßsekretär angeht. Ich möchte aber do in diesem Zusammenhang unter den rein wirtschaft- lihen Gesichtspunkten, die zu vertreten Sache meines Ressorts ist, zu den Einfuhrscheinen folgendes bemerken. Wir müssen uns erinnern, meine Herren, wenn wir die Bedeutung und Wirkung der Einfuhr- heine würdigen wollen, wie wir überhaupt zu den Einfuhrscheinen gekommen sind. (Sehr rihhtig! rechts.) Unsere Getreidezölle sind in erster Linie Schutzzölle. Sie sollen der einheimishen Produktion einen gewissen Ausgleih gegenüber der ausländishen Produktion geben. (Sehr richtig! rechts.) Man hat zuerst nach Ein- führung der Getreidezöle den Zoll bei der Ausfuhr nur für solches Getreide erstattet, das nahweislich aus dem Aus- land eingeführt war. Damit, meine Herren, zertrümmerte man aber den Getreidehandel unserer Osiseehäfen (fehr richtig! bei der Neichspartei) und man verschloß damit der Produktion unserer öst- lihen Provinzen, die gewohnt waren, den Uebershuß ihres Getreides 1 Schiff auszuführen nit allein ins Ausland, sondern au über die Nheinhäfen in das Deutsche Neih zurück, (sehr wahr! rets) ihre früheren Absatwege. Man wollte zunächst helfen, indem man die Staffeltarife einführte. Das hatte den Erfolg, daß die östlichen Getreidemärkte insbesondere die von Danzig und Königsberg ver- ödeten, daß der öôstlihe landwirtschaftliße Produzent auf den inneren* Markt angewiesen war, wo besonders auf dem Berliner Markt un- geheure Massen von Getreide zusammenshwammen, und auf der andern Seite hatte es zur Folge, daß der Süden und Westen unseres Vaterlandes ebenfalls an einer Ueberflutung mit Getreide litt. (Sebr rihtig! rechts). Das- hatte das Ergebnis, daß niemand den Zoll- {hut voll genoß. (Sehr richtig! rets.)

(Fortseßung in der Vierten Beilage.)

(Fortseßung aus der Dr Beilage.)

Man fam zunächst dahin, daß man den öIdentitätsnach- weis aufhob, daß ‘man alfo die Möglichkeit gab, auch im Inland produziertes Getreide auszuführen unter Erstattung des Zolls, und man hob gleichzeitig die Staffeltarife auf. Diese Maßnahme, neine Herren, entlastete den Westen und Süden von dem Zufluß des oftlid hen Getreides und sie war geeignet, den östlihen Produzenten in den Genuß des Zollschußes zu seßen. Jedenfalls hatte er vorher nie den vollen Zollshuß genossen. Die Beträge, die zwishen Weltmarktè- vreis und Jnlandspreis lagen, blieben zum Teil an anderen Stellen hängen. Erst durch das System der Cinfuhrscheine, meine Herren, ist es mögli gewesen, den einzelnen Produzenten in den Besitz des vollen Zollsußtes zu seßen. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, das Einfuhrscheinsystem revräsentiert durchaus nit eine Ausfuhrprämie, sondern hat ledigli*z den Zweck, dem Produzenten die Möglichkeit zu geben, fein Getreide auf dem billigsten Weg da zum Verkauf anzubieten, wo es gebrauht wird. Das ist ein durchaus einwandfreier wirtschaftliher Grundsay.

Meine Herren, ih habe vor Jahren hier im Hause einmal als Handelsminister die Kohlenpolitik des preußischen Fiskus vertreten. Da wurde mir vorgeworfen, daß aus Oberschlesien Kohlen nach O: ster- rei) und aus dem Nuhrrevier Kohlen nah Belgien gingen. Darauf habe ih geantwortet : diese Verfrachtung von Kohlen über die Grenze, die zum Teil ihren Ersaß in der Einfuhr englischer Kohlen an Orten

indet, wo die englische Kohle billiger ist als die deutsche, ist eine not- wendige Konsequenz der wirtschaftlih-geographishen Verhältnifse. Jeder Produzent drängt mit seinen Produkten dahin, wo er sie am \chnelliten und vorteilhafiesten verkaufen kann. Deshalb habe ich auch damals die Auffassung vertreten, daß es richtig sei, einen derartigen Austausch zu fördern, eventuell auch unter Ausnußung unserer Eisen- bahn- und Wasserstraßentarife. Genau denselben Grundfay, den ich hier für die Kohlen verteidigt habe, verteidige ih bezüglih der Ver- teilung der landwirtschaftlihen Produkte. Die Einfuhrscheine sind nicht im geringsten eine Ausfuhrprämie, sondern sie sollen nur ermöglichen, daß der Produzent fein Getreide zum Welt- markipreise dort, wo es gebrauht wird, absezt. (Zuruf bei den Soz.) Nein, meine Herren! Das \st der wirtschaftliche Zweck der Sache, und es ist ein Irrtum, der au unserer wirtshafts- politisWen Stellung dem Auslande gegenüber schädlich ist, wenn hier immer und immer wieder hehauptet wird, es läge im Einfuhrschein- svstem eine Ansfuhrprämie. Die Einfuhrscheine ermöglichen in der Tat nur den öôstlihen Landwirten den Absatz ihrer Produkte außerhalb unserer Zollgrenze auf der Basis des Weltmarktpreises. (Sehr richtig !)

Nun tit im Zusammenhang damit behauptet worden, daß das Einfuhrscheinsystem die Ausfuhr unseres Noggens in unwirtschaftlicher Weise gesteigert habe. Dem gegenüber muß man auf eins hinweisen. Wir haben immer Roggen ausgeführt. Wir haben aus dem Osten unseres Vaterlandes \chon früher Skandinavien mit Roggen verforgt. Inzwischen ist aber eine Veränderung eingetreten insofern, als von Westen nah dem Osten unseres Vaterlandes fortschreitend der Konsum von Weizenbrot zu- und der Konsum von Noggenbrot abgenommen hat. Dementsprechend findet der Teil des Noggens, den wir ausführen und niht durch Wiedereinfuhr von Roggen erseßen, seinen Ausgleich in der Einfuhr von Weizen. (Sehr richtig! rechts Widerspruch links.) Herr Abg. Gothein, Sie werden ja Gelegenheit haben, eben- fo lange zu sprehen wie ich, und ich werde Ihnen dann ebenso geduldig zuhören, wie Sie mir heute zugehört haben. (Heiterkeit.) Ich stelle aber fest, daß es nach meiner Aullalsung ritig ist, daß

¡weifellos der Konsum an Weizenmehl gesticgen und damit die Not- wendigkeit einer Mehrausfuhr von Roggen geschaffen ist. Denn wir önnen im ganzen Osten unseres Vaterlandes nur auf verhältnismäßig G Flächen mit Erfolg Weizen bauen und sind deshalb auf den Noggenbau angewiesen, der bet intensiver Landwirtschaft, die doch an sich wünschenswert und nüßlih ist, zu ciner Steigerung unserer Noggenprodufkftion führen muß, und soweit diefer Noggen im Inlande niht verzehrt wird, müssen roir die Noggenausfuhr haben. Ich komme zum Schluß. Wenn ih das allgemeine Ergebnis der wirtshaftspolitishen Ausführungen noch einmal zu formulieren versuche, so komme ih zu dem Resultat: unsere Wirtschafts- po litik hat zweifellos einen allgemeinen großen wirtshaftlihen Aufschwung fast aller produzie- renden Stände im deutschen Vaterlande zur Folge gehabt. Unsere Wirtschaftspolitikhat uns in dieLage erseßt, die Sozialpolitik, die wir seit 30 Jahren planmäßig fortentwicelt haben, überhaupt durch- zUflbren Ske Vat Aber aus bie Industrie in die Lage verseßt, die bestehende Sozialpolitik ohne Schaden zu tragen. Wir haben aus diesem Grunde kein Interesse, an den bewährten Grundsäßen der bisher geführten Zoll- U Wirt\chaftspolitik irgendwie zu rühren (bravo! im Zentrum und bei den Nationalliberalen), und ich möchte im Auschluß an diese Aus- führungen als die ausdrücckliche Metnung der Netchs- lLeitüng folgen bes fEIILELTL en,

Der Zolltarif vom 25. H 1902 hat in Verbindung mit den auf seiner Grundlage abgeschlossenen Tarif- und Meist- begünstigungsrerträgen sowohl vén Interessen des inneren Maikts als au unserem Strebzn nah cinem erweiterten und gesicherten Aus- landsab satz Nechnung getragen. (Sehr richtig! bei der Reichspartet.)

ie Neichéleitung vertritt daher nach wie vor den Standpunkt, daß init biöheriger Zollsüih m allëmeéinen genügt, daß er aber auch aufrechterhalten werden muß, und daß ferner die Richtung unserer Ver- tragspolitik im wesentlihen dieselbe bleiden muß. (Bravo! im Zentrum und bei den Nattonalliberalen.) Insbesondere muß unserer Landwirtschaft der derzeitige Zollshuß nah wie vor erhalten werden.

Vierte Beilage E au Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 21. Januar

Aus Interessentenkceisen ist darauf hingewiesen worden, daß bei der außerordentlich schnellen Entwicklung der deutshen Volkswirtschaft in unserem Jahrhundert unser Zolltarif in manchen Punkten den Be- dürfnissen der heimishen Produktion niht mehr voll Rechnung trage. Mehrfah find Wünsche auf Abänderung von Säßen des deutschen Generaltarifs sowie auf Einschränkung von in den Handelsverträgen erfolgten Zugeständnissen laut geworden. Auch {ist der Reicht verwaltung nicht unbekannt, daß einige Unebenheiten des autonomen und der Bertragstarife eine Ausgleihung erwünscht ersheinen lassen, und daß die Entwicklung von Technik und Handel eine Reihe von Er- gänzungen des Tarifschemas nahelegt. So wünschenswert aber dltese Verbesserungen find, so handelt es fch dabei doch überall um Einzelheiten: im großen und ganzen entspriht der gegenwärtige Zustand. durchaus den Bedürfnissen der deutschen Volkswirt- hät Du Bie unseres Strébens muß ev. in, Vie I etae Ir tats: ab Dad elav ott Rd L LLEn Wahnen fortzu ren.

Soweit si zurzeit übersehen läßt, wird für uns keine Ber- anlassung vorliegen, durch Kündigung der Tarifverträge von 1906 zur Neuregelung der Handelebeziehungen den Anstoß zu geb:-n. Es besteht daher einstweilen niht die Absicht, dem Reichstag eine Novelle zum Zolltarif vorzulegen. Wenn die Vertragsstaaten sich mit uns auf einfahe Berlängerung der geltenden Handelsverträge einigen follten, so würde sih eine umfassende Tarifnovelle überhaupt erübrigen. Wird dagegen von ihrer Seite das Vertragsverhältnis efündigt oder an ihren Tarifen eine Aenderung vorgenommen, die unsere Ausfuhr berührt, dann werden die verbündeten MNe- gierungen nicht zögern, diejenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich find, um die wirtshaftlißen Interessen Deutsh- lands zu verteidigen, Angriffe auf den derzeitigen handels- politishen - Besißstand abzuwehren und die Verbesserungen des geltenden Tarifs, die als notwendig erkannt werden, durchzu- seßen, Sie find sich des Ernstes dieser Aufgabe voll bewußt, Die beteiligten Verwaltungen sind bereits feit längerer Zeit damit befaßt, die in Betracht kommenden Verhältnisse unter Würdigung des vorliegenden Materials sowie der Anregungen aus den Kreisen unserer Ecwerbsstände und ihrer Organisationen einer eingehenden Prüfung zu unterwersen. Dieses Material zu ergänzen und im Benehmen mit den beteiligten Kreisen auf dem laufenden zu erhalten, wird die dauernde Sorge der beteiligten Dienststellen des Reichs und der Bundesregierungen bleiben.

Dabei möchte ih ausdrücklich) hervorheben, daß die Reich8- und preußishe Verwaltung und wohl auch die Verwaltungen der übrigen Bundesstaaten in Verfolg ihrer bisherigen Gepflogenheit auch weiter- hin bemüht sein werden, die einschlägigen Fragen .reht- zeitig einer Erörterung mit Sachverständigen zu untere ben, Und dab acaeLbenensalls qud der E E ete Ee t gelegenheit befaßt wird.

Und nun, meine Herren, ein kurzes Wort zum Schluß! Die Sozialpolitik und unsere Wirtshaftspolitik sind annähernd zur gleichen Zeit entstanden, und fie find auf demselben Boden gewachsen. Die Fortführung der einen erfordert die Aufrehterhaltung der anderen. Beide haben sich bewährt; beide in den richtigen Beziehungen zu erbalten und weiterzuführen, wird daher unsere Aufgabe sein. (Leb- hafter Beifall im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Chrvsant (Zentr.): Von der Antwort der Regierung sind wir nicht überrasht. Sie lautet, wie wir es erwartet haben, daß Erwägungen \{chweben. Man hat nur eine Ausnahme gemacht, indem man uns den Gesel entwurf über die Sonntagsruhe im Handels- gewerbe vorlegte. Sie hat {on mein Parteifreund Erzberger richtig gefennzeihnet. Sie entspriht durhaus niht unseren Wünschen. Wir können Vg Aeußerungen zustimmen, daß eine gesunde, ge- rechte Sozialpolitik getrieben werden foll, wobei au das Interesse des selbständigen Mittelstandes gewalt werden soll. Ihm dürfen nit immer nur Grschwerungen, sondern auch einmal Erleichterungen zu teil werden. Es ist ausgerechnet worden, daß ein Beamter dur)- hnittlich 14 Tage im Jahr für seine Steuern zu arbeiten hat, während der Handwerker meistens auf 51 Tage fommt. Er würde gern wohl noch mehr auf fich nehmen, wenn er nur wüßte, daß für sein Alter und für seine Zukunft besser gesorgt wird. Dabei hat der erwerbömäßige Mittel\tand aber nd weitere Lasten zu tragen, sodaß es tein Wunder ist, wenn der einzelne manchmal erdrückt wird. Ich will nur erinnern an die Bundesratsverordnung füc Bäckereien und Konditoreien. Nah den Aeußerungen des Abg. Peus über den erwerbömäßigen_ Mittelstand halte ih es für ausgeschlossen, daß in Zukunft etn Handwe1 kemeister jemals wieder einem Sozial-emokraten seine Stimme gibt, auc wenn er noch so unzufrieden mit diesem oder jenem Gesetz ist Dem Handwerk sind von allen in Betracht kommenden O allerlet Versprechungen über die Heranziehung zu Lieferungen gegoden worden. Würden fie alle eingelöst, dann hâtte es mehr Arbt it, als es bewältigen fönnte. Aber es ist nur bei Versprechungen geblicben auch hat man den Wunsch des Handwerks nach Regelung des Sud misjionswesens noch nicht exfüllt. So geht das Verlangen aud dahin, daß jeder Beteiligte erfährt, wen und zu welchem Preife der Zuschlag erteilt ist. Hierzu ist etne Bermittlungss\telle notw endig Sn der Budgetkommission "ist eine von Uns aus.el RNefolution ein\timmig angenommen worden, daß 30 00 « m Ciat von 1914 für Errichtung einer Zentra] beratungsstelle über das Verdingungswesen eingesoßt _W Ich hoffe, daß nah Annahme hier tui Hause auch die verbündet» M gierungen dem zustimmen werden. Dér Wunsch des Handweits geht dann noch dahin, dle im Jahre 1915. in Dresd l änstaltende deut\che Handwerksausste Uung durch einen Geidbe eiteds zut unterstüßen, zumal die Stadt Dresden und die fähsitche Staats. regienuny ih auch dazu bereit erklärt haben. Der Staatasekre Fr bat ja einmal erklärt, daß das Reich für inländische Aus8itellu Subointivnen gewähren könne, aber ih meine, daz für die) die Mittel ebenso gute Dienste leisten, al8 wenn Millionen * f j ausft-llungen von Staats wegen aug geben we erden. Hoffentlich ändeit die Ne,ierung in dieser Be ziehung thre Ansicht. eine Förderung des gewerblichen Geno ssen scha!täwesens j wendig, soweit sie wenigstens in der Macht der Regterung lteot Für die Julteressen des gewerblichen Mittelstandos sollton Mittel der Meichsversicherungsanstalt fruchtbar gemacht werd den geheimen Warenhandel betrifft, o hat der Bundeosral \{chlossen, der von uns angenommenen MNesolution keine Folae

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(Bravo! im Zentrum und bei den Nationalliberalen.)

Jch muß annehmen, daß der Bundesrat keine Ahnung 1 bat

Umfange diese heimlich es Warenvermittlung ge ediehen ist, und wie sie noch heute von Tag zu Tag zunimmt. Wenn Schokolade zentnerweise, Margarine fubrenweise geliefert wird, wenn in einer Fabrik Tausend MNegenschirme abgeseßt werden, so Tann man doh nicht mehr von

or g einem geringen Umfang dieses Handels red Wenn die Arbeiter

durch gemeinsamen Bezug von Lebensmitteln Miete möglichst billig sich verschaffen wollen, so haben wir nichts dagegen; hier aber handelt es sih um etwas ganz anderes, um eine illegitime Konkurrenz gegen das itehende Gewerbe unter gleizeitiger Umgebung der auf diesem ruhen- den : Ster und Lasten. Ümgangen werden bei diesem beimlichen Warenb andel, der bereits alle möglichen Artikel ergriffen hat, auch die Vorschriften des Nahrungsmittelgeseßes und der diesem verwandten

(Besete. “us reiner Nächstenliebe geschieht doch auch diese M nuitt- lung nicht: denn es werden dabei bedeutende Provisionen gezahlt. Be= jonders e aut empfindet es der Gewerbestand, daß dieser Waren=- bandel hauptsächlich von angestellten -Beamten, Lehrern und anderen Kategorien beamteter Personen betrieben wird. In Preußen und

Bayern bat die Zentralbebörde- den Beamten ibr Mißf allen an folcher Betätigung deutlich zu erkennen gegeben; für die Ie ichsbeamten ist bisher ein gleicher Erlaß nicht ergangen. Sehr wenig erbaut sind die Gewerbetreibenden auch von der Ueberhandnahme des Zugabewejens. Hier muß ebenfalls eine geseßliche Regelung eintreten, wie fie auch von dem Kleinhandel Saus sh des Deutschen Handelstages verlanat worden 1st, weil alle Selb sthi [febestrebungen in dieser Hinsicht gänzlich fruchtlos geblieben scien. Die endliche Regelung der Frage über die Führung des Baumeistertitels ist noch nicht überall und vor allem nicht einheitlich durchgeführt. (Es ist ein drastishes Beispiel der deutschen Kleinstaaterei, wenn ein Baugewerbetreibender, der sich den Titel Baumeister in Sachsen erworben hat, diesen Titel in Braun- schweig nicht führen darf. Daß der Stac atssekretär großen Eifer und

große Mühe in allen diesen schwierigen Fragen aufgewendet hat, ift anzuerkennen; das beweist ja auch die jüngste Handwerkerkonferenz, DIE im Reichsamt des Innern getagt hat. Wenn die Zwangsinnung sich noch nit in erwünshtem Maße durchgeseßt hat, so wird das anders werden, wenn man näch dem Wunsche des Handwerks den Namen „Zwangs“-Jnnung in „Pflicht“-Junung verwandelt, und wenn man die unwürdige Be evormundung beseitigt , Welche in vem S 10Cq der Gewerbeordnung für das Handwerk liegt. Aus dem Stadium der (Fr- wägung sollte Ae Staatssekre tär gegenüber solchen Wünschen des Handirerks endlich heraustreten. Der selbständige gewerbliche Mittel= stand wird und UE bleiben ein wertvolles und unentbelrliches (Glied des Ganzen.

Diïektor. un Neirbsamt- des Inner DL Car; Die Stellungnahme des Bundesrats S des geheimen Warenhandels bat den Vorredner zu unrichtigen Scblüssen geführt. In dieser Be- ziehung wird von den Landesregierungen das Mögliche veranlaßt werden, invbesondere, soweit es sich um Beamte handelt. Der Bor» redner hat ja selbst auf die bezüglichen in Preußen und Bayern èêr- folgten Schritte bingewiesen. Was den beute in der Bud getkommission angenommenen Antrag betrifft, so ann 1a die Unterstühung dieser Bestrebungen durch das MNeichsamt des JInnern ohne weiteres zugesagt werden, über die Úitifrete Höhe des zu “gewährenden Beitrags muten aber noch weitere Berhandlungen gepflogen wèrden. Die Wunsche wegen Bereitstellung der Mücklagen der Beruf sgenossenschaften sür den genossenscha| itlichen Personalkredit, namentlich für das Handwerk, sind ja schon seit längerer zeit hervorgetreten; das Ne {G versicberungs8amt hat hinsichtlich des Bedürfnisses Nückfragen vorgenommen. Bezugli ch der Führung des Baumeistertitels ist eine Vorlage in 2

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: der Unterstützung der deutschen Handwerksausstellung 1915 Budgetkommission niht zur Verkandlung gekommen: handlung wird zunächst abgewartet werden müsen.

Abg. Dr. Böhm é (nl.): Den. CGsklärnù sekretäré und seinen Ausführungen können wir ü stimmen, weil wir O auf dem Staub: u Wirtschaftspolitik ih bewährt ht. Wir werden ihm angedeuteten Nahmen die Wirtscha!t tg- 1 Ö seßen. Es ist jedoch notwendig, bei den Verbandlung- auswärtigen Staaten diejenigen Mängel, dic allge! mei find, auszumerzen. „Nit großer Genugtuung habe! e die Ausführungen des Staatssekretärs über die E Ats der Vreb zucht gebört und auch mit Befriedigung die Ausführungen des Land wirtschaftsministers im Abgeordnetenhause zur Kenntnis genommer:. Die Mitteilungen, die wir gestern im Abgeordnetenhause empfangen hatten, haben gezeigt, daß wir sowohl bet der Rindvieh als auch be der Schweinezucht den bisherlaen Höchststand des Jahres 1908 in Preußen überschritten l haben. Die deutschen Zahlen sind uns leider nur in Prozentsäßen bekannt geworden. Diete Entwicklung auf dem Gebiete der Viehzuht widerlegt durhaus die Auffassung, daß die Zollpolitik, inêbesondere der Schuß des Getreidebaues, hindernd auf die Entwicklung der Viebzucht : Et bat. Der Umschlag in den ersten Jahren na bblu : der neuen Verträge ist im wesentliden auf die Dürre und die Maul- un uenseuhe im Jahre 1911 zurüczufüßbren. ot die Witterungsverbältnisse besser wurden, hat si au f vol glei ; treidevreise

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