1914 / 20 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

politik nur hierauf einstellen soll i sage: diese Forderung wemgstens in dem Sinne, wie sie gewöhnlich gestellt und aus- aciprochen wird vermag i nicht anzuerkennen, ganz ebensowenig, wie dies irgend eine der anderen großen Zentralnotenbanken, Inóvbesondere die Bank von England jemals anerkannt hat. Auch rüber einmal ein ernstes Wort! Es ist höchste Zeit, diese Anschauung 1m Publikum revidiert wird. (Sewiß die Reichsbank unseren Wirtschaftsleben Kredit geben, und darum hat die Geseßgebung ihr die Aufgabe gestellt, verfügbarcs Kapital nubbar zu machen. Aber ibre Pflicht und ihr Recht bierzu ift begrenkt dut< das Maß des verfügbaren Kapitals. Die Reichs- bank ist nit dazu da und das möchte ih au einmal offen und chrlich auésprehen —, ihre leßten Mittel auszushütten, bloß weil unsere gesamte Wirtschaft sih im Uebermaß auf Kredit aufbaut, oder weil unsere Bankwelt und ganz ebenso andere wirtschaftliche ¿Faftoren -— denn peccatur intra muros et extra ficb, start selbst si in ausreichendem Maße liquid zu balten und dur ange- mejsene Barreserven vorzusorgen, ledigli<h auf die Reichsbank ver- lassen, sich selbst in Krediten verausgaben und nun Ersaß für diese ausgegebenen Mittel bei der Reichsbank sucen, und gerade der Wunsch, nicht immer wieder unbere<tigten und übermäßigen Krediten mit der Diskontschraube begegnen zu müssen, deren Anziehen natur- gemäß Schuldige wie Unschuldige trifft, ist ja wesentli mitbestirn- mend gewesen für die von der Reichsbank eingeleitete Aktion, die auf eine Erhöhung ihrer Liquidität und ihrer Barreserven gerichtet ift. Wir brauchen und darin stimme ih den Abgg. Dr. Mayer (Kauf- beuren) und Keinath durchaus zu —, eine größere Liquidität unserer Volkswirtschaft und unserer Kreditorganisation, eine allerdings \>e- nende, aber fonsequente Zurü>drängung ungesunder und übermäßiger Kredite. Diese Entwi>klung ist bereits in erfreulibem Zuge, aber die Reichsbank darf dem nmi<t entgegenwirken dadur, daß ihr Be- streben nur darauf gerichtet ist, ibren Diskont so tief zu seben, w!e es die augenblidliche Lage des RNeichsbanfstatus selbst vielleicht Age- stattet. Wenn man von allen anderen Gesichtspunkten absieht, dann ipürde dies m<t lange vorhalten, und würde der Neigung, selbst liquide zu bleiben und keine Barreserven zu haben und si lediglich auf die Reichsbank zu verlassen, nur Vorschub leisten. Die Neichs- bank bat vielmehr verfügbares Kapital nur so weit, als sie no< ausreichende Reserven behält, um ihrer höchsten Aufgabe, der lebte Rückhalt unseres Wirtschaftslebens und die Stüße des privaten und Meichskredits in {weren Zeiten zu sein, seien sie wirtschaftlich, seien ste politisch ernst, jederzeit gere<t zu werden. Die Reserve muß ibr unter allen Umständen und zu allen Zeiten unbedingt erhalten bleiben. Die Reichsbank muß darauf gerüstet sein, daß ibr in folchen Zeiten nicht nur Wechsel eingereicht werden, sondern daß auch starke Lom- bardansprüche und Schaßscheindiskontierungen an fie berantreten und starke Beträge von fremden Geldern ihr entzogen werden. Das alles vermehrt den Notenumlauf und entzieht das Metall, bringt thr aber keine Notende>ung. Dieses Maß ihrer Aktionskraft wird deshalb begrenzt einerseits dur< den Notenumlauf, anderseits dur die Noten- ee>ung, das heißt dur<h Metall und Wecksel. Metall plus Wechsel minus Notenumlauf ift derjenige Betrag, den die Reichsbank für diese Drei Arten möglicher großer und außerordentlicher Ansprüche zur Verfügung hat. Nun war diese bankmäßige MNeserve Ende 1909 und 1910 bis auf 130 und 220 Millionen, also bis auf ein Minimum gejunten. Hätten wir damals eine wirtschaftliche Krisis gehabt, die die Lombardansprüche wesentli erhöht, die Abbebung der fremden Gelder wesentlich gesteigert bätte, oder bätten wir eine politis< un- ruhige Zeit gehabt, die das Neich zu einer wesentlicben (rböbung feiner Schabscheineinrichtungen genötigt hätte, so bâtte si die Helchsbankt diesen do absolut notwendigen Bedarf versagen müssen. Das darf nicht geschehen, und deshalb muß diese Nejerve auf das Mehrfacbe jener sehr geringen Spannung von 1909 1nd 1910 gebracht und darauf erbalten werden. Deshalb war es auch eine gebieterisde Notwendigkeit, die die Reichsbank 1911 zu der viel verlästerten Maf- nahme zwang, die Lombardgebühren an den Viertelzahres\<lüj)en durch einen Zinsaufschlag von 10 Tagen zu verteuern: denn der ins Ungemessene gewachsene Lombard er war bis an 400 Millionen betangewahjen —, der überdies unsere Bankwelt verleitete, besonders spib zu disponieren, statt eigene Reserven zu halten, mußte ab gebrowen werden, gerade um der MNeichöbank die Aktionskraft zu erbalten. Das zweite Mittel, dieser Reserve ihre Aktionskraft zu fichern, ist wiederum die Steigerung des Goldbestandes, über dessen - Notwendigkeit ja das Haus mit der Reichsbank durdbaus einig Ist. Und in derselben Richtung, boffe i, wird au die Verbesserung der Liquidität unseres Wirtschaftslebens und unserer Kreditorganisation

wirken; sie ist bereits in erfreulichem Zuge, und ih vermute, daß ih Gelegenheit haben werde, au über diesen Punkt noch in diesem hohen ause gelegentlih zu spreben. Meine Herren, die Lombardmaß nahme hat diese Verhältnisse bereits wesentlich gebessert, aber au hier bleibt no< manches zu wünschen und zu erstreben übrig. Ultimo Dezember 1913 war diese Reserve mitten im Frieden und bei sinken- der Konjunktur bercits wieder unter 400 Millionen gesunken, bloß weil wir in der Hauptsacbe wegen des no< ausstehenden Wehr- beitrags genötigt waren, ein paar hundert Millionen Scbabscheine zu übernehmen. Daese Gesichiöspunkte werden vielfa völlig über- sehen. Und gerade die Rücksicht auf diese höchste Pflicht der Neichs- bank, &< selbst stark zu halten fur alle Fälle und Verhältnisse! babe (h in all dèn Kritiken, die die Reichsbank wegen ihrer Diskont- politik über sich hat ergehen lassen müssen und in denen das Direk- torium der Neichsbank so ungefahr wie eine Vervielfältigung der Person des Dr. Eisenbart hingestellt wurde, vollständig vermißt. Es istt wahrlich nit Nücksichtslosigkeit gegen unser Wirtschaftsleben, uit einjeitiges und verständniéloses Starren auf irgend eine Theorie, nicht übertriebener Goldhunger oder gar übertriebener Einfluß der Großbanken im Zentralaus\{<uß, der die Reichsbank regiert oder regieren soll, sondern es ist ehrlibes und wohlwollendes Verstehen

wollen und Verständnis für unser Wirtschaftsleben, aber zuglei au

Rücksicht auf seine Gesunderhaltung und auf die unerläßliche Stärkung der Reichsbank. Denn die Gesunderhaltung und die Liquid- haltung unseres Wirtschaftslebens, unseres Kreditwesens und unterer Kreditorganisation ist do< ließli das Fundament unserer wirt- \chaftlihen Stellung in der Welt, und die Stärkung der Reichsbank ist das Mittel, damit sie werde und bleibe der leßte, aber au der unverrü>bare feste Nückhalt in wirtschaftlich oder politis ernster Zeit.

Abg. Werner - Gießen (wirts{. Vag.): Wir halten eine aus- gicbige Mittelstandspolitik im Interesse des Staatsganzen für not- wendiq. Es ift keine Frage, daß das 1üdishe Kapital das Handwerk aufzusaugen bestrebt ist. Das gilt au< vom Baugewerbe. In einem ¿Falle wurden 102 Baugesuche eingereicht, und niht weniger als 72 Unternehmer wurden zahlungsunfähig. Der Mittelstand muß gegen die RNamshbasare und Abzahlungsgeschäfte ges{üßt werden. (Fs fann nit besser werden, wenn nicht der s{on bestehende Be- fahigungsnahweis ausgedehnt wird. Den kleinen haben wir schon, und der große ist auf dem Marsche. Notwendig ist au< cin Schuß der kleinen Müller; leider hat auf diesem Gebiete der Reichstag ver- saat. Es gilt, die 40 000 Kleinmüller dur eine starke Umsaßsteuer der Großmühlen zu {üßen. Die Regierung hat si leider jüdischen Einflüssen auf legislativem Wege nicht verschlo)ssen. Der Juden- paraaraph in dem neuen Sonntagsruhegeseß ijt ni<ts weiter als ein Ausnahmegeseß gegen die <ristlih-deutsden Gewerbetreibenden. Dieser Sonderparagraph is der Regierung von den Juden abgerungen wor- den. Auf einer jüdishen Versammlung ist von einem Rechtsanwalt offen ausgesprochen worden, der <ristlihe Staat müsse beseitigt wer- den. Die Regierung scheint nichts zu tun, um den jüdishen Einfluß cinzudämmen. Das „Berliner Tageblatt“ hatte im vorigen Jahre das Aergste geleistet, um das deuts<-<ristlihe Bürgertum herunterzuziehen; es 1st ledigli darauf aus, Verwirrung in die Kreise der Bevölkerung ôu tragen. Das Wolffs{e Telegraphenbureau hat mit der Agence Havas in Paris, mit der Agenzia Stefani in Rom, mit dem Bureau Reuter in London und mit der Associated Preß in New York cinen Ning zur Beeinflussung der öffentlihen Meinung ges{lossen. Der Hauptaktionär des Wolffshen Telegraphenbureaus ist von Bleich- röder, und es wurde seinerzeit im „Roland von Berlin“ festgestellt, daß alle wichtigen Amtsdepescben zunächst diesem Bänkhause vor- gelegt rcerden, und die Negierung hat bisber auf diese ganz ungeheuer-

liche Behauptung ges{wiegen. Eine Reform aller dieser Verhältnisse 1st notwendig; mit ibren alten Feuersteingewehren fann die MNegierung auch gegen die verbeetend® Wirkutig der Mosse-Ullstein-Pteff& nichts ausriten. Das Geschäftslcben wird in ungünstiger Weise beeinflußt durch die hauptsä&lih von jüdischen Geschäften veranstalteten „Aus- nabmetage“, Die Bestimmungen des Geseßes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ja an sich sehr scharf; aber in der Praris werden Auês- verktäufe, weiße oden, Inventurtage usw. troß dieser scharfen Be- stirtnungen von jüdischen Firmen immer und immer wieder veran- staltet. Das Gefeß wird einfa auf diese Weise. umgangen, und die Behörden kümmern si< niht darum. Ein weiterer Mangel des Geseßes ist, daß es das Zuogabewesen nit trifft, daß diefer Unfug nicbt dadurch verboten wird. És werden in diesen Geschäften Nahrungs- mittel oder Gutscheine gegeben; cine andere Form dieses Unfugs sind die Geschenktage, wo die Kunden z. B. einen ganzen, auf \{le><tem Papier gedru>kten Roman oder Photographiebons oder au< die An- weisung auf eine freie Neise na< Brüfjel usw. erhalten. Erfreulicher- weise licgt dem Reichstage ein Antrag vor, der das Einschreiten gegen diesen Unfug fordert. Schwindel sind meistens au< die Schönheits- mittel, die in den Zeitungen empfohlen werden; diese Anzeigen sollten aus den Blättern verschwinden, denn es wird dadur nur dem Publikum das Geld aus der Tasche gezogen. Das Warenhaus 1st kein Fortschritt, sondern ein Nückschritt zu dem Gemischtwarenhaus der kleinen Städte. Das Warenhaus kann auch nicht billiger verkaufen als der Spezialist: in der Rheinprovinz arbeiten die Warenhäuser von Tieß sämtlich mit 40 % Aufschlag. Mit den 95-, 87-, 39-Pfennigtagen wird dem Publikum au bloß blauer Dunst vorgemacht; kurz, man kann das Warenhaus als die konzentrierteste Form des unlauteren Wettbewerbs betrachten. Einige Waren werden als Lo>mittel billig verkauft, damit an den anderen um so mehr verdient werden kann, Im Oktober 1913 wurde festgestellt, daß das Warenhaus Friedländer in Waldenburg Kakao zu den verschiedensten Preifen verkaufte, der durhweg die gleice Sorte war. Ein anderes Warenhaus verkaufte eine Füllfeder mit „14 karâtiger“ Goldfeder für 95 F; bei der Untersuchung ergab si, daß das Gold in Wahrheit „14karätiges“ Messing war. Ein jüdisches Warenhaus, Wolf Wertheim, stellte in feinen Räumen einen großen

Weihnachtsbaum auf, und ließ dazu dié Glo>en ertönen usw. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Sie scheinen zu diesen Kreisen bessere Beziehungen zu haben als i<. Auch die Buchhändler, namentlich die Sortimenter, werden durch die Konkurrenz der Warenbäuser immer mehr geschädigt. Ein Berliner Waarenhaus hat sfogar versucht, die gesamte Berliner Fleischversorgung in seinen Dienst zu stellen. Da die Produzenten zu Schundpreisen liefern müssen, so leiden die Arbeiter auch darunter. Viele kleine Geschäfte werden ruiniert. Und der Staat hat doch gerade ein Interesse an der Erhaltung der selbständigen Clemente. Ein Pariser Haus rühmt si, der Lieferant deutscher Fürsten zu sein. Es sollte do< ein nobile officium der deutschen Fürsten sein, nicht die franzosischen Kaufleute zu unterstüßen, wo man gerade jeßt in Frankreih zum Boykott deuts{ber Waren \{reitet. Der deutsche Mittelstand wird es nicht verstehen, daß ein Warenhausbe- sißer jeßt einen hoben Orden bekam und sogar Fürsten ihre Weih- nachtseinfäufe in jüdishen Warenhäusern ma<en. Wir stehen auf dem Boden der jeßigen Wirtschaftsordnung. Nur müssen auch die landwirtschaftlichen Zweige ges{üßt werden, die , wie die Gärtnerei, bis jeßt vernalässigt worden sind. Die Nationalliberalen wollen dasselbe. Deshalb darf in Zukunft kein Nationalliberaler einem Frei- handler seine Stimme geben. Der Abg. Gothein sollte bei dem Abg. Korell in die Lehre gehen, der als Fortschrittsmann durch das Studium des Lebens zum Schußzöllner geworden is und den Bauern höhere Zolle verspricht, als wir jeßt haben. Von den Beamtenkonsumvereinen meint der forts<rittlide Abg. Delius, daß fie vielfah nicht einmal von finanziellem Vorteil für die Beamten sind. Die Waren sind viel- sach schle<ter und teuerer als in den Spezialgeschäften, und ein mini- maler Gewinn habe ni<t den Wert, daß man Erbitterung unter die Grwerbstreibenden tragen kann. Verboten sollte auf jeden Fall sein, daß die Konsumvereine aud an Nichtmitglieder verkaufen. Die Arbeiterkonsumvereine sind Waffen im Klassenkampf. Jhre Haupt- gefahr für den Mittelstand liegt auch darin, daß sie immer mehr zur eigenen Produktion übergeben. Die Sozialdemokratie bat für den erwerbenden Mittelstand nur den Rat, wenn er nit mehr eristieren ann, auch Arbeiter zu werden. Wir verlangen eine energische Þplän volle Mittelstandspolitif.

Abg. Heine (Soz.): Wir haben eine Nesolution vorgelegt, die einen Geseßeniwurf zur völligen Beseitiguna aller das Koali- tionsre<t no< einshränfenden Vorschriften in Neichs- und Landes- geseßen fordert. Das macht der erwachende reaftionäre Üebermut not- wendig. Das Koalitionsrecht ift den Herren verhaßt, weil es ei! Ausfluß des selbständigen Geistes der Arbeiterklasse ist. Die Herren- menschen vom Schlage derer, wie sie si jeßt in Preußen groß tun, ertragen es nicht, daß das Volk selbständig seine Angelegenheiten in die Hände nehmen will. In Gott gewollter Abhängigkeit soll der Arbeitnehmer so wählen wie der Arbeitgeber und böchstens nur bitten. Alles andere ist Untergraben der Ordnung und des Staatswesens. Es fommt ein bewußter volfsfeindliber Trieb zum Durchbruch. Es ist Mode, über die Auswücbse des Koalitionsre<ts zu zetern, und die übrige bürgerliche Gesellschaft folgt sofort gehorsam na. Es ift ein Zustand, den man in der Medizin als zirkulären bezei<bnet. Eines Tages fängt eine Geisteskranfbeit an und breitet sih immer weiter aus. Eines Tages kommt die Krise, und die Besserung tritt ein, bis dann s{ließli< die Gesbichte wieder von vorn anfängt. haben wir in der Frage des Zuchthausgesebes gesehen. Jemand auf dem Starenberge eine Rede. Alles \<üttelt den Kopf und wei nit, was geschehen ist. Der alte treue Pastor von Bodelschwire{h hatte dem Betreffenden nur erzählt, ein Neubau sei bei ihm nicht fertig ge- worden, weil die Maurer gestreikt haben. Der Reichstag warf das Geseß in den Papierkorb, und 14 Jabre lang war auf einmal Nube. Jeßt beginnt wieder die alte Geschichte. Jch meine, daß die Sache wieder so verlaufen wird, wenn der Reichstag rubig Blut behält und die Sache wieder dahin befördert, wo sie hingehört, in den Papier- korb. Dann werden wir wieder 14 Jahre Nube haben. Daß Gervalt- taten bei Streiks vorkommen, bestreite ih nit. Das bedauern meine Parteigenossen; ibnen ist nits licber, als wenn Lohnkämpfe obne derartige CErzesse verlaufen. Aber auch bei jeder Kirbweih kommen Sclägereien vor, ohne daß man gleich deren Abschaffung verlangt. Die Herren von der Nechten müßten dann aub den Schnapsgenuß ver- bieten, weil es einmal in einem Wirtshause zu Naufereien gekom ist. Der größte Teil aller Vorkommnisse besteht nur aus wenigen derben Worten, und man sollte doch diesen gegenüber den Standpunkt der sogenannten „guten Kinderstube“ nicht zu sehr zur Geltung bringen. Jch wünschte ja, daß auch diese derben, man<bmal rohen Worte ver- s{wänden, das is aber die Sache einer höheren Bildung des Volkes und Tann nur erreiht werden, wenn für die Volks\chule mebr getan wird. Wenn auf dem Kasernenbofe Unteroffiziere oder Leutnants zu shimpfen anfangen wie die Robrspaßen, dann hat man gar nits dagegen, dann ist das die „frische Jugendlichkeit“, die „lebendige Volks- seele“; warum also diese Empfindlichkeit aegen die Arbeiter? Jeder Streik beginnt mit den Warnungen und Mahnungen der Streikleiter und der Spißen der Oraanisationen, es niht zu Aus\{reitungen fommen zu lassen; sie wisscn ganz genau den moralis{en Wert der öffentlihen Meinung über sie zu s{häßen. Die Streikgesbichte be- weist, daß an den Ausschreitungen die wirklihen Mitglieder der Or ganisation nur in ganz vers<bwindender Zahl beteiligt zu sein pflegen:

es sind meist radaulustige Elemente, die ib gern gehn lassen, die bei

solhen Streiks zu Gewaltmitteln greifen. Die Zabl und die Schwere der EFrzesse bei Lohnkämpfen ist überdies in fortdauernder Abnahme be griffen. Das ist die cinfahe Form von dem inzwischen erfolgten Er starken der Organisationen. Volksbildung und Organisation sind die einzigen Mittel, Erzesse bei Streiks zu verhüten: mit Strafgeseßzen wird gar nichts erreibt. Alles das, was die Organisation ers<wert und die Leitung bei Streiks lahm legt, fördert die Neigung zu Crzessen. Vier kommt namentli die partelisde Stellungnahme der Behörden in Betracht. Fast ausnahmslos stellen sih die Bebörden auf die Seite der Unternehmer und unterstüßen sie, vielfab in völlig ungeseblicher Weise. Das stebt für jeden fest, der Augeñ bat zu seben und zu bören. Zu den Gewaltakten in Moabit bei dem Streik in der Koblenfirma

Kupfer wäre es obne das über alle Maßen ungeschi>kte und provok13 torische Eingreifen der Polizei nicht gekommen. (Vizepräsident Dove crsfubt den Nedner, eine generelle Kritik an der Polizei nit zu üben.) Dassclbe Solidaritätsgcfübl, das man bei den Beamten und Offizieren so shóön findet, soll man au bei den Arbeitern als be- re<tigt gelten lassen, Gewiß sind au< die Streikbrecher Leute, die aus Not handeln, aber bat es je als Ents{uldiaung gegolten, wenn der einzelne gegen die Pflicht der Stunde gefeblt bat? Welch {were Strafe trifft die kleinen Beamten, die si aus Not der Unterslagung oder dergleichen sculdig gema<t baben? Ihre Eristenz wird damit vernichtet. Der Streikbrecher trägt für die Stärkung der Organi- sation nichts bei. Bricht der Streik aus, so füllt er i< die Tasche, und er genießt naher au<h den durch die Entbebrung der anderen erkämpften Lohn. Seit ciner Neihe von Jahren gibt es Streikbrecer aus Beruf, die berüchtigte „Hinßbegarde“. Wie dies Gesindel in Moabit gewütet hat, dafür habe ih hier ein Beispiel mitgebratht. (Der Redner zeigt einen langen, an beiden Enden mit s{<werem eisernen Gewicht verschenen Gummischlauh vor, den er auf den Tisch des Hauses niederlegen läßt.) Mit dieser barbarisben Waffe {lug dieses Pak in Gegenwart der Polizisten auf die Streikenden los. Wenn einer seine {were Wunde hatte, dann sagte der Polizist: Nun ist es genug. Das ist ein Lumpengesindel. Es ist der Schüyz- ling der Herren, die es brauchen, und leider au< der Iustiz. Fn etnem anderen Falle shofsen die Leute und warfen Eisen1itü>ke unter das unbeteiligte Publikum. Das sind die wahrhaft nüßlicen und staatserhaltenden Elemente, wie fie hiec im Hause von Ihnen be- zeichnet wurden. (Es ist sehr s{limm, daß den Streikbrechern der Gebrauch der Schießwaffe gestattet wird. Ein Streikbreher wurde zwar verhaftet, aber sofort aus der Haft entlassen, weil er lügneris< behauptete, er sei in der Notwehr gewesen. Später, als si das als Lüge herausstellte, war der Kerl längst über der Grenzz und ward nit mehr gesehen. Wirkliche Exzesse komm:n bei Streiks vor, aber in sehr vers<wintender Zahl, und dagegen reichen die Straf- esetze vollkommen aus. Das Strafgeseßbuch kennt Gefängniéstrafen ei bloßer Beleidigung bis zu einem Jahre, bei etnfacer Körper- verlezung bis zu drei Jahren. Die Nötigung wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft ; die bloße wöctlide Bedrohung mit 6 Monaten, die Strafen wegen Erpressung haben \<on oft den Gegenstand der Beschwerden gebildet. Was wird nit alles als Er- pressung in Streiksahen angesehen. Ein Polier, der einen Arbeitec zuredete, des lieben Friedens will-n, dem Verbande betzu- treten, wurde wegen Beibilfe zur Erpressung mit einem Monat Gefängnis bestraft. Der Gesetzgeber hat offenbar nur an di? e rlose Crprefsur g cines Vermögensvortcils gedaht. Seit dem ersten Mißbrauch dieser Gesetzesbestimmung find 50 Jahre verflossen, ohne daß dem U-belstande abgeholfen wurde. Dagegen wendet ih unser Autrag. Er will zum Ausdru> bringen, daß unter der Absicht der Be- schaffung eines rehtswidrigen Vermögensvorteils nur die Absicht zu veistehen ist, si< oder einem Dritten einen dem Necht zuwider - laufenden Vermögenêvorteil zu verschaffen. Es ist ferner zum Ausdruck zu bringen, daß die Ankündigung der Arbeitsniederlegung keine Drohuna im Sinne des Gesezcs darstellt. Etage Verschärfung der Strafen ist gar niht nôtig. Wollen die Herren etwa ein Aus- nahmegeset zugunsten der Streikbreher einbringen? Jh weiß ja, was die Scharfmacher wollen, sie wollen die Entre<htung der um bessere Lohnve: hältnisse ringenden Arbeiter. Wenn sie das ofen sagten, dann würden sie damit abfallen. Statt dessen sagen sie, fie wollten die armen hilflosen Leute, die ih nidt felbst s{<üßen Ffönnen, dur harte Strafen \hüßen. Das ist ein Schwindel. Die O ffentlihkeit muß auésdrü>li< vor dem neuen in Aussicht stehenden Strafgeseßbuh gewarnt werden. Diesc8 ist eine Gefahr für die staatsbürgerlihen Neczte und für das Koalitionsre<ht der Arbeiter. Es euthält ja manches gute, aber es kann kommen, wie beim Vereintgesez, wo einige Vortetle durch eine Menge von Nachtetlen aufgewogen wurden. Ein Ausnahmeygesetz bleibt ein Ausnahmegeseß, au< wenn es in ein allgemei: es Gt seß hineinkommt. Notwendig ist ferner die Aufhebung des $ 153 dex Gewerbeordnung; es ist eine beständige Bedrohung des Streik eis. Ein Gewerkschaf|sbeamter wurde zu vier Monaten Gefängnis ver- urteilt, der einem Arbeiter hatte gütli< zureden wollen, an einem Streif teilzunehmen und der dessen Frau auf die Worte: Ein Hund, der meinen Mann einen Str ikbre<her nennt, erwiderte: „ja, er ist au einer“. Die YNesolution des Grafen Wenary will unter anderem das Streik- poster stehen verbieten. Das Streikpostenstehen ist für den streikenden Arbeiter unentbehrli<, ohne ‘dieses ist kein Streif durzzuführen, dieses friedlihe und geseziihe Werben zur Teilnahme an einem Streif müssen wir behaupten als ein Net der Arbeiter, und wer es ibnen streitig machen will, der ist ein Feind der Arbeiter. Gerade beim Streikpostenstehen greift nun die Poltzei fofort ein. Ein national- liberaler Abgeordneter, der Richter ist, der Landgerichtsdirektor Nöchling, hat die Ausbilduna bejonderer Polizeibeamten für die Streikbewegung gefordert. Oft genug ist feitgestelt worden, daß die Poli;cibeamten keine Spur von Siörung des öffent- lichen Verkehrs usw. entde>t hatten, dann aver von ihren Vor- geseßten dahin inftruiert wurden: „Ihr babt das Streikposten- stehen zu verbieten“ ; erst da wuden die Beamten so helle, daß 2 den Posten, au< wenn sie sih noch so gefeulih und rubig benahmen, das Stehen verboten und fie eventuell arretierten. Die Gerichts haben das dann approbiert : Die Kapitulation der Nechtsprehung vor dem Schuzmannthelm! Man will das Streilpostensteben verbieten, weil man das Streiken verbindern will. Der Appell an das Ghr- gefühl des Arbeiters muß aber ezlaubt sein; das Untertrücen des Streikpostenstehens ist also nichts als eine Parteinabme im Lobn- kampf zugunsten des Kapitals. Dazu tritt das widerre<tliche Bor- geben gegen die Slireikenden unter der Firina der unerlaubten Hands lungen. Hier will man au den $ 31 B. G..B. gegen Streikende in Bewegung seten, d. h. die Unternehmer möchten den Gewerk schaften die Nechtsfähigkeit versagen, wenn sie etnen Nutzen, ibnen aber auferlegen, wenn fie cinen Schaden davon haben. Vas ist do<h ein Ausnahmegesez s<hlimmster Art: die Gewerkschaft würde nicht flagen, wohl aber verflagt werden fönnen. In der Zivil- vrozeßordnung be'tebt allerdings {on cin ähnliches Ausnahmegesetz gegen die Koalitionen. Aub mit dem Begriff der „Unsittlichkei1" wird in der Nechtsprehung seltsam rerfahren. Ein Arbeitgeber, ter das Koalitionsreht seiner Arbciter aus reiner Willkür vernichtet, handelt nit unsittlich ; eine Arbeiterschaft, die < dagcaen zur Wehre sett, bandelt aber unfittlih. Das ift unverfälscte Klassenjustiz ! Die Koalitionen der Arbeitgeber werden in jeder Beziehung bevorzugt, sie dürfen sich dic shlimm|sten Uebergriffe erlauben, ohne daß bei ibnen bon Terrorismus geredet wird. Cs handelt #< dabet längst nicht mebr bloß um Arbeiter, fondern au<h um böbere Ancoestellte, siche Technikerverband, Bankbeamtenvercine usw. Die Arbeiter werden von den Unternehmern ni<t nur aus ihr:n Organisationen beraus, sondern au in die „gelben“ Vereinigungen hineingezwungen, indem ih“en sofort der Beitrag dafür vom Lohn abgezogen wird, ein Ver- fahcen, das bei den Arbeitern unweigerli< als Eipressurg bestraft werden wü!de. Das Legalitätsprinzip, der Anklagezwang steht bei uns eben nur no< auf dem Papier: wenn es sih um Arbeitgebe: bandelt, denkt fein Staatéanwalt an Strafverfolgung. Ungenieit bedient sich das Unternehmertum in Tausenden und aber Tausenden von Fällen der Verrufserklärung. So hat unser Kollege, der Ag. König, als ¿reilenbauer in Remsche’d landflühtig werden müsen; aber der Ukas der Arbeitgeber ist ihm sehr gut bekommen, er hat ihn shließl'< hier auf den Ebrenplaß eines Volksvertreters geführt. le berütigten s{<warzen Listen werden, wie in einem Prozeß fest- 1d auf die braven Schäfchen, die Streikbrecher, an- dem Werk bleiben, und niht wo anders be- ieser allgemeine Brauch ist geradezu dtiabolis<, 1z zur Bersklavung. Neverse, die die Arbeiter zum itrilt in Vrganisationen zwingen, wie die Arbeitgebec wüns<en, sind re<tli< null und nichtig. Geradezu ekelhaft ift wenn die Religion zu ges<äftlihen Zwe>en mißbraubt wird. (in al erstellt, woll

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4 : papstliche Enzyklifa und auf den

PTPN m tnAaoNn 11G Mom leten, MLUIEUEN, AUS em

| steht allerdings B, Ea ¿ Ï Foalitionsre<t hat. Das versteht fih dech aber bon selbst, es ist das Pecht eines jeden Staatsbürgers und kann durch keine Willküc aus A

E wenn - „C M) Ï Peichéfanzler bat fih neuli< theoretis< über das Koalitionsre<ht ge-

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arbeiterverband auszutrefen und sih den SireikbreGern anzuschließen. Das if der Gipfel der Heutbelei. Gegen Arbeitgeber wird $ 153 G_-O.- nicht angewendet, au nicht gegen einen Oberst. Diese sind » nit bewußt der Rechtewidrigkeit ihrer Haudlungen. Wird ein mal ein Arbeitgeber wirklich verurteilt, so ist die Strafe unglaublich cering, und wird no< dazu in Geldstrafe umgewandelt. Brentano batte vor zwanzig Jahren ganz re<t, wenn er sagte: „Die Arbeiter ben zwar das Koalitionsrecht, aber wenn sie es anwenden, werden bestraft.“ Daß eine Erweiterung der Strafen - sinnlos wäre, au<h der Abg. Bassermann 1899 anerkannt. Die Recht- precung gegen die Arbeiter ist immer einseitiger, immer rüdsicts- ser geworden, namentlih seitdem das s{<nöde Gebrüll durch eine gewisse Presse geht, daß die Strafen zu niedrig seien. Nicht eine weitere Einschrankung, fondern eine weitere Sicherung des Koalitionsre<ts verlangen wir. Am 10. Dezember 1912 meinte der Staatssekretär, daß es eigentlih gar fein Koalitionsreht gebe. Es in feinem Gesetz, daß der deutsche Arbeiter das

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der Welt geschafft werden. Wenn das der Staatssekretär tun will, dann ist das Verlangen unsitttlih, weil es ohne Rechtskraft ist. Aber niht nur die Arbeiter, sondern au< die Staarsarbeiter und | Beamten müssen das Koalitionsrecht baben. Man braucht \si< vor feinem Streik, der_ den Staat in Gefahr bringen kann, zu fürchten, man die Staatsarbeiter und Beamten zufriedenstellt. Der

Solche allgemeinen Nedensarten macht man aber nur, } wenn man etwas Bestimmtes, das der Kritik standhält, nicht zu sagen weiß. Gewiß find die Koalitionen geschlossen, um fich gelegentlich

4 gegen den Arbeitgeber zu kehren ; aber wenn er den „Arbeitern | gibt, was ihnen zukommt, dann brauchen diese von der Macht ihrer N Roalitionen keinen Gebrau<h zu maden. ic ; Î uerst ja immer eine friedli<e Verständigung herbetzuführen. Die

Die Koalitionen suchen

| Konkurrenz der verschiedenen Organisationen ist ein nußloser } Kräfteverbrauh. Der Kampf gegen die Zulassung der gelben Arbeiter ist eine Lebensfrage für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

j Die Arbeiter folgen einem Gebot der Sicherheit und Reinlichkeit,

| wenn sie fih gegen unerwünshte Kameraden wenden. Die Organi- sation beshränft uur insofern die individuelle Freiheit, als se

E den Arbeitern verbietet, si< zu Hungerlöbnen zu verdtngen. N Der Reichskanzler kat si<h Sorge um die Zukunft gemaht, wenn E mächtige Organisationen® einmal den Ï sollte fich lieber um d'e Gegenwart befkümmern. Y fratisher Staat wird es dann sicher verstehen, dur<h \nelle

heherrien. Gr Denn ein demo-

Staat

| Geseizgebung entstebende Uebel abzuschaffen. Die Reichsregie-

einmal Gleichheit zwishen Arbeitgebern und

citnehmern zu schaffen suchen. . Das wäre das Beste, um für die

ntwicelung unserer Nation und für ihre Stellung 1m Nate der zu sorgen. \

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Zuerst muß die Parteilichkeit zugunsten eines btigen Ünternehmertums abgeschafft werden. Aber die Arbeiter, Haut für den Staat zu Markle tragen müssen, werden, wenn Mecht verlangen, als Aufwiegler und MNeichsfeinde bezeichnet. wird die Kraft unseres Volkes zugrunde gerihtet. Wer es int mit dem deutschen Volke, mit seiner Macht, Ehre und tur, der sorge für ein starkes Koalitionsrecht. ; Nach. 6 Uhr wird ein Vertagungsantrag an- E enommen. Der Präsident schlägt vor, auf die Tagesordnung h der nächsten Sißung, Freitag, Mittags 12 Uhr, zu seßen: j Kleine Anfragen, die Jnterpellationen über Zabern und das E Straßburger Urteil, und dann den Antrag Ablaß und den N Anirag Delsor. Zur Geschäftsordnung bemerkt der Abg. Graf West a r p (dkons.): Jch bitte, die beiden leßten Punkte Tagesordnung abzuseßen. Als die Anfragen zugelassen wurden und leidzeitig das erweiterte Interpellationsre<t, da wurde erklärt, daß nmittelbar an Interpellationen nur Anträge gestellt werden sollten, ausdrücken, daß das Haus mit der Behandlung der den Gegenstand interpellation betreffenden Fragen seitens der Megierung einver den oder nicht einverstanden ist. Es wurde damals auésdrülich rklärt von fast. sämtlichen Parteien, daß m<t beabsichtigt sei, das terpellationsrecht so auszubauen, daß au andere sachliche Anträge r Verhandlung gelangen können. Das war au<h maßgebend für Zustimmung der Staatsregierung. Jch gebe ohne weiteres zu, daß, formell betracbtet, bier aegen die betreffenden Vorschriften der \aftéordnung nicht verstoßen wird, wenn aähnlihe Anträge an lben Tage auf die Tagesordnung geseßt werden. Politish be- htet, kommt es jedo< auf dasfelbe- heraus, wenn sachli<e Anträge, e schließlih dasselbe behandeln wie die Interpellationen, unmittel- r 1m Anschluß daran am selben Tage auf die Tagesordnung gesetzt n. Aus grundsäßlihen Bedenken können wir uns dem Vor-

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F ichlage des Präsidenten nicht anschließen und bitten um Abseßung der

beiden Punkte. Abg. Haase - Königsberg (Soz.): Der Vorredner hat selbt an- nt, daß gegen den Vorschlag des Präsidenten auf Grund der Ge- stsordnung formelle Bedenken nicht erhoben werden können. Es it sich, ob der Vorschlag des Präsidenten zwe>mäßig ist. Das ist (5s ergibt sih von selbst, daß Anträge, die sacli< im Zu- nbhang mit einer anderen Materie steben, besser sofort als später use unterbreitet werden. Außerdem handelt es sich ja hier um nen neuen Punkt der Tagesordnung, und die JZnterpellationen hnd 1a rher endgültig erledigt. Beide stehen also niht im organischen

l usammenhang.

Abg. Gröber (Zentr.): Der Abg. Graf Westarp geht von einer

rigen Vorausseßung aus, Es ist damals beschlossen worden, daß bei

Besprechung der Interpellationen ein Antrag auf Mißbilligung lâssig fein soll. Die Anträge, die außer den Interpellationen auf die esordnung für morgen kommen sollen, sind formell gänzlich von

n unabhängig. Gewiß behandeln die Anträge dieselbe Materie,

der bei der Besprechung der Interpellationen die Rede sein wird Form und Ziel der Debatte sind andere als bei den Zuter-

i iltonen. Uebrigens ist {hon 1885 in.cinem Falle ebenso verfahren Y vorden. Das Haus ist ja Herr über seine Tagesordnung; es handelt ir zwe>mäßig, wenn es nah dem Vorschlage des Präsidenten verfährt. Ubg, Bassermann (nl): Die Interpellation beschäftigt

mit dem Vorgange in Zabern kritis< und retrospektiv. Die in Tagen aufgeworfene Frage, ob die Besprechung der FInter-

on mit der Beratung der beiden Anträge zu verbinden sei, ver-

"1; aber die Beratung der Anträge na< den Jnterpellationen

ft und seit den Zolltariffämpfen von 1902 auch die

Mehrheit des Reichstags. Diese ging dahin, daß sie

d hat, Jnitiativanträge an jedem beliebigen Tage zu

Ubg. Graf West arp (dkons.): Gegen das leßtere habe i< nichts gewendet. Jch bleibe dabei, daß die Einschränkungen gegen den elleren Ausbau des Interpellationsrehts nicht bloß formell, fondern h Uh materiell eingehalten werden sollen. Dem würde die für morgen y otge]<lagene Tagesordnung nicht eritsprehen. Wir haben es für ere Pflicht gehalten, geaen diesen weiteren Ausbau des Jnter-

vellationsrehts bei dieser Gelegenheit CEinsprub zu erheben.

. Ubg. Dove (forts{<r. Volksp.): Es bestehen nicht nur keine

[ermellen, fondern au< feine materiellen Hindernisse für das vor- geschlagene Verfahren. Die Interpellationen fönnten ja zurück- F0gen werden, und es würde auch dann ni><ts entgegenstehen, die An

E ‘rage zu beraten.

Abg. Haase (Soz.): Wenn die Interpellationsbespre<ung ab- #e\<lossen ist, hat der Reihötag das unzroeifelhafte Recht, über seine weitere Tagesordnung selbst zu bestimmen.

j Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Im Jahre 1885 hat tatsächlich er Reichstag unmittelbar na der Erledigung der Besprechung einer Nierpellation einen denselben Gegenstand bebandelnden Antrag des entrums verhandelt und niemand hat daran Anstoß genommen,

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Abg. Bassermann (nl.): Jh kann au auf r ähnlich früheren Vorgang vérweiseñ. Es liegkf uns völlig fern, etwas zu be [urworten, was als Umgehung der neuen Geschäftsordnung: bestimmunges über die Juterpellationen aufgefaßt werden könnte. Wir halten es aber nit für zwe>mäßig, die Înitiativanträge viel leiht erst vier Wochen später als die Interpellationen verhandeln zu lassen.

Abg. Graf Westarp (dkons.): Diese Zwe>kmäßigkeitsaus- führungen können mib nit überzeugen. Daß die Mehrbeit uns über- timmen fann, hindert mich nit, meinen Standpunkt festzuhalten.

Der Antrag Graf Westarp auf Abseßung der beiden Anträge wird gegen die Stimmen der Rechten unter großer Heiterkeit der Mehrheit abgelehnt; es bleibt beim Vorschlage des Präsidenten.

Schluß 614, Uhr.

Lili

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 9. Sißung vom 22. Januar 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der landwirtschaftlihen Verwaltung, und zwar die Be- sprehung der dauernden Ausgaben fort.

Die Ausgaben für die Tierärztlihen Hoch- \hulen und das Veterinärwesen, insgesamt 6 609 825 M, beantragt die Budgetkommission unverändert zu bewilligen.

Abg. Dr. Varenhorst (freikons.): Die Frage des in der Schweiz erworbenen Titels eines Dr. med. vet. ist in der Kommission sehr ausführlih behandelt worden. Es handelt sich hier hauptsähli<h um Herren, die in den Jahren 1902 bis 1910 in Zürich oder Bern promoviert haben. Jeßt haben ja unsere Tier- ärztlichen Hochshulen das Promotitionsre<t erhalten Nach einer Verordnung von 1897 ist bei Führung eines ausländishen Doftor- titels die Genehmigung des Kultuëministers einzuholen. Bet Herren

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der philosophischen Fakultät ist fie au) meist gestattet worden. Nur den Tierärzten hat man es verweigert. Diese Weigerung ist jeßt nicht mehr am Plate, da es sich ja einerseits nur um eine kleine Anzahl von Herren handelt und andrerseits etne Anzahl dieser Dissertationen bon großem wissershaftliden Werte ist. Der Landwirtschaftswinister möge in dieser Beziehung auf den Kultusminister seinen Einfluß geltend machen.

Abg. Dr. Arning (nl.): Diesem leßten Wunsche kann i< mi<h nur anschließen. Notwendig i für Hannover die Schaffung einer Professur für Tierarzneikunde. Dann muß aber au< möglichst bald mit dem Bau des Instituts für Tterzucht begonnen werden, für den ja die Mittel {hon bewilligt sind.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Dr. Freiherr von Schorleme r:

Meine Herren! Jh glaube, die beiden Herren Vorredner haben don meinem Athletentum do<h eine etwas zu günstige Vorstellung. (Heiterkeit.) Aber darin kann ih ihnen beitreten: an gutem Willen zur Förderung ihrer Wünsche fehlt es mir ni<ht. Ih bin au gern bereit, no< einmal mit dem Herrn Kultusminister wegen der Frage in Verbindung zu treten (sehr gut!), ob den Tierärzten, welche in Bern (Abg. Dr. Varenhorst : Und in Zürich!) ihren Titel erworken haben, niht au< die Führung des Titel doctor medicinae veteri- nariae tn Preußen gestattet werden kann. S{hwierigkeiten haben si, wie Ske wissen, deswegen erhoben, weil cs s< um fol<e Herren handelt, die im Inlande die Maturttätsprüfurg nicht abgelegt haben, und bisher grundsäßlih an dem Standpunkt festgehalten worden ist, daß die Borbedingung für die Erlangung des medizi- nischen Doktortitels die Maturitätsprüfung scin muß. Aber aus dem Gesichtspunkt, daß es si< ni<ht um eine dauernde Einrichtung,

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gestrigen

¿Forsten

sondern um eine autsterbende Kategorie von Doktoren handelt, glaube

ih, daß meine Vorstellung bei dem Herrn Kultusminister vielleicht nicht erfolglos bleiben wird. (Bravo !)

Meine Herren, was die Errichtung einer Professur für Tierzucht in Hannover angeht, so {weben darüber bereits Verhantlungen, und ih hoffe, das es si< ermöglichen lassen wird, im nächsten Fahre die Grrihtung auch dieser Professur herbeizuführen. Der Bau des Instituts für Tierzucht war bereits in den vorjährigen Etat eingestellt und sollte au< begonnen werden. Wie mein Herr Referent in der Budgetkommission dieses Hauses mitgeteilt hat, hatten sh aber neue Bedenken wegen des Platzes erhoben, und es mußten deshalb nc< weitere Verhandlungen geführt werden, die jeßt zum Abschluß ge- kommen find. Der Bau des Instituts wird also au< \{<on in diesem

Jahre in Angriff genommen werden.

Zu den Ausgaben für das Veterinärwesen bemerkt

Abg. Wenke (fortshr. Volksp.) : Als in Striegau und Schweidniß die Maul- und Klauenseuche erneut ausgebrochen war, ist man dazu über- gegangen, die Viehbestände des kleinen Besißers abzuschlahten, aber die der Großgrundbesizer hat man mit dieser Maßregel verschont. Es kam dazu, daß damals cin Notstand, Mangel an &uttermitteln, herrschte. Diese Abschlachtungen haben in den Kreisen der kleinen Besißer eine große Erbitterung hervorgerufen. Die agrartshe „.Schle- sisde Volks- Zeitung“ hat diese veränderte Haltung gegenüber den Bichbeständen größerer Besiger no< zu rechtfertigen versucht. E86 ist eine große Froge, ob die Abshlahtung ter Viehbestände wirkli<h das alleinige Mittel ist, die Weiterver reitung der Maul- und Klaucnseuche zu vechüten. Die Wege der Verbreitung der Seuche find sehr vielseitiz und wah1sheinli<h no< nit genügend aufgeklärt Es ist duingend zu wünschen, daß ihre Erforschung schnelle Fortschritte macht, und daß erhöhte Mittel bereit gestellt werden, um diese Seuche zu erforshen. Der Großgrundbesiter kann sich viel leiter s{<üßen, als der fleine Besitzer, der häufig nicht die Mittel au'bringen kann, um si cinen Tierarzt kommen zu lassen. EC- _wird aber dur die Abshlachtungen ebenso ges{hädigt, wie der große Besißer ; deshalb muß die Behandlung auch die gleich? sein _ Abg. Meyer - Diepholz (natl.): Der Vorzug der Ab- \hladtung im Interesse einer enecrgi\hen Bekämpfung der Miaul- und Klauenseuche {i niht zu verkennen. Allerdings \<lteßt eine solhe Maßnahme einen {weren Verlust für den Eigentümer in sich. C8 muß daher die volle Entschädigung unbedingte Vorausseßung sein.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Ich habe bereits in der Budgetkommission dieses hohen Hauses Gelegenheit gehabt, mih über den augenbli>lidhen Stand der Maul- und Klauenseuche und über die Maßnahmen aus- zuspreh-n, welche bet dem legten im Herbst vorigen Jahres einge- tretenen Seuchengange von der Veterinärverwaltung ergriffen worden find. Ich habe besonders darauf hingewiesen, daß zum ersten Male das Mittel der Zwangsabshlahtung zur Anwendung gekommen ist und daß dieses Mittel im großen und ganzen auch Erfolg gezeitigt hat. Es ist gar keine Frage, daß es wesentli< der Abshlahtung zu zuschreiben ist, daß wir {hon heute den Stillsland der Maul- und

Klauenseuche in nahezu allen Provinzen herbeigeführt haben; au ist zu hoffen, daß in Ost- und Westpreußen, wo augenbli>li< die Verz lcuhung no< am stärksten ift, die Maul- und Klauenseuhe si ebens falls nit weiter ausbreiten wird, es sei denn, daß von Rußland aus

no<mals eine neue Infektion eintreten würde.

Nun, meine Herren, ist es selbstredend und auch geseßlih vor- geschrieben, daß nur dann ein Viehbestand abges<lahtet werden kanr, wenn no< die Möglichkeit besteht, dur< Abschlachtung die Seuche auf ihren Herd zu beschränken. In allen Fâllen, in wel<hen die Maul« und Klauenseuche sih bereits über verschiedene zerstreut liegende Ge- hôöfte und Ortschaften verbreitet hat, wo gar nicht feststeht, wohin die einzelnen der Anste>ung verdähtigen Tiere gebra<ht worden sind, würde die Abs<lahtung zwe>los scin, weil sie in dem betreffenden Bezirke die Maul- und Klauenseuche nit mehr unterdrücen kann. Sehr richtig !) Nun ist es ja natürli, daß eine Maßnahme wie die der Abschlachtung niht vom Standpunkt des einzelnen Besitzers, sondern von dem Ge- si<tspunkt aus beurteilt werden kann, ob die Maßnahme Erfolg haben fann, ob mit derselben der Allgemeinheit gedient ist! Es ift desroegen in der Regel von der Zentralverwaltung auf Grund der Berichte der Negierungspräsidenten und Landräte darüber Entscheidung getroffen worden, ob zum Mittel der Abshlahtung noH gegriffen werden sollte.

Nun ist es merkwürdig, daß, während man ih in Schlefien, wie ih eben bon dem Herrn Vorredner gehört habe, darüber beklagt, daß man vor den Herden der großen Herren Halt gemacht- habe, mir vom Nhein die Mitteilung geworden ist, und zwar aus zuverlässiger Quelle, daß fich die kleinen Besitzer bes<wert haben, daß nur bel ibnen nit abgeshlahtet würde und lediglih bei den großen Herren (Heiterkeit). Sie sehen {hon daraus, wie die Auffassungen verschieden find; aber i< muß do< Gelegenheit nehmen, einmal sehr energish und deutlih gegen die Vorwürfe zu protestieren (Bravo !), die hier der Veterinärverwaltung, meiner Verwaltung seitens des Herrn Vor- redners gemaht worden sind. (Bravo!) Von fo kleinlichen Gefichts- punkten, wie sie uns hier unterstellt worden sind, lassen wtr uns selbst- redend nicht leiten. (Erneutes Bravo!) Wenn behauptet worden ifte daß vor der Herde des Herrn von Nichthofen Halt gema<t worden wäre, so liegt das einmal daran, daß bei dem vorliegenden Fall {hon in dem ersten Bericht des Negierungépräsidenten darauf aufmerksam gema<t wurde, daß vorausfihtli<h nicht allein die Herde auf dem Gut, wo die Maul- und Klauenseuhe {on festgestellt war, sondern au<h diejenige auf dem Hauptgut infiziert 120 UND daß deswegen die Abschlahtung auf dem Iebengut faum no< Erfolg verspre<he. Aus diesem Gesichtspunkt ist die Abschlachtung nicht angeordnet und dabei au erwegen worden, daß ein großer Teil ter Herde von einem Dominium zum andern ge- wandert und ni<t festzustellen war, wieweit von da aus \{<on die An- ste>ung weiter verbreitet war. In diesem Falle hätte die Abschlach- tung ihren Zwe> verfehlt, wie au< der weitere Verlauf gezeigt hat; denn es ist au<h auf dem Haupthof die Maul. und Klauenseuche ausgebrohen und ebenfo auch in der Umgegend des Guts: daß wir Zuchtherden in der Negel nicht abgeshlachtet haben, beruht einfach auf der Erwägung, daß die Abschlachtung einer Zuch!herde einen Ver- mögensnateil für den Betroffenen mit si bringt, der in Geld kaum ges<häßt werden kann. (Sehr richtig!) Selbstredend is auch gelegentli<h eine Zuchtherde abges<hl.<tct worden, aber nur dann, wenn diese Ab- s{la<tung unter allen Umständen einen dur<s{<!azenden Erfolg versprach. Daß wir im übrigen vor den Großygrundbefitzenn bezüglih dieser Maßnahme keinen Hait gemacht haben, bitte ich daraus zu entnehmen, daß wir z. B. in Oberschlesien in zwei Fällen bei demselben Besißer je über 100 Stück abges{<la<tet habin und im Kreise Templin sogar 167. (Hört, hört! rets.) Ih glaube, ih kann mit diesen Aus- führungen schließen, und ih hoffe, daß tas hohe Haus ih meiner Auffassung anschließen wird, daß die Gesichtépunkte, von denen die Vetertnärpolizeiverwaltung sich hat leiten lassen, auc in diesem Fall die richtigen gewesen sind. (Lebhaftes Bravo! rets und im Zentrum.)

Abg. Baere > e (kons): Wir können uns mit den Maßnahmen, die die Negterung zur Bekämpfung der Maul- und Klauens: uche ge- troffen hat, nur einverstanden erklären. Jh kann von meinem Wabl- kreise bei Danzig aus eigener Erfahrung sagen, daß die dadur erreihten Erfolge nur gute gewesen sind. Jch halte die Abschlachtung für das beste, wenn nicht das einzige Mittel, der Sevche energisch entgegenzutreten. Db allerdings naher im Sommer die Abschlachtung mözlih t, wenn das Vieh auf der Weide ist, erscheint mir fraglich. Der Vorwurf, daß die Landwirtschafteverwaltung vor den Ställen der Großgrundbesißer Halt gemacht habe, ist vollkommen unbegründet. Es ist au ketn Schatten etnes Beweises dafür e1braht worden. Die Staatëöverwaltung hat nur nah rein sahli<hen Gesichtspunkten ge- handelt. Wir find dies au von unseren preußis<hen Beamten nicht anders gewöhnt. Wir Konservativen sind unter allen Umständen für volle glei<hmäßige Behandlung von Groß- und Kleinbesitz eingetreten und werden dies au<h in Zukunft tun. Wir freuen uns, daß der „Kleingrundbefiß bezüglih der Zuchtprämien und der Prämien für “Düngemittel weit besser dasteht, als der Großgrundbesiz. Es werden jeßt immerfort Versuche unternommen, das Wertrauen des Klein- grundbesißes zum Großgrundb. fiß zu erschüttern und beide zu trennen, fle weiden aber an der Wahrheit der Tatsachen und an dem gesunden Verstand der Bevölkerung scheitern. Die Seuche wird bald voll- kommen eingedämmt sein, wenn alle Beteiligten ihre Pflicht tun. Es muß unter allen Umständen gefordert werden, daß, wenn die Seuche in einem Gehöfte ausgebrohen ist, dies sofort von den Besißern der Lokalbehörde angeze!gt werden muß. Dann wünschen wir, daß so schnell wte möglih über die zu treffenden Maßnahmen entschieden wird. Jh bitte den Minister, darauf be- fonders zu a<ten. Ferner müssen wir darauf dringen, daß die Ent- s{hädtgung eine reichliche ift und redt \<nell gezabit wird. Wer für die Allgemeinheit Opfer biingt, muß dafür wenigstens voll und ganz entshäâdigt werden. Jedenfalls können wir die Maßnahmen, die bisher gezen die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche getroffen wurden, nur billigen, und wir wünschen, daß damit auc wie biober in unpartelisher Weise fortgefahren wird Dann bitte ih den Minister, auch gegen die Schweinepest vorzugehen, die jeßt außerordentli großen Schaden in den Schweinemästerein angerihtet hat. J< gebe ja zu, daß die Anzeichen der Schweinepest außerordentli {wer zu erkennen sind Jch bitte aber den Minister, sih mit di: ser Frage ernstlich zu beschäftigen und vielleicht eine Sachverständigenkonferenz einzuberufen, die sih mit der Bekämpfung der Schweinepe|t zu befassen hat. Forsten

Minister für Landwirtschaft, Domänen und

Dv. Freiherr von Schorlemer:

Meine Herren! Nur etne Berichtigung. I< babe bei meinen leßten Ausführungen übersehen, daß vor mir nicht der Abg. Wenke, fondern der Abg. Meyer (Diepholz) gespro@Gen hat. Selbstredend haben \si< meine Ausführungen niht gegen den Herrn Abg. Mever (Diepholz) gerihtet, mit dem ih vollständig einverstanden bin, sondern gegen den Abg. Wenke, und zwar, wie ih glaube, mit vollem Necdt.

(Bravo! re<ts.)