1914 / 21 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

dieser Tage. Auch darin sind wir mit ihm einverstanden, wenn er einen Appell an alle Parteien richtete, nunmehr zusammenzuwirken, um die Wunden, die der Fall Zabern geschlagen hat, in Elsaß- Lothringen zu heilen, und daß es nottue, die Liebe zur Armee zu er- halten. Wenn die Darlegungen der sozialdemokratishen Presse im Auslande den Eindru>k erwe>t haben, daß bei uns ein Säbelregiment vorhanden sei, und wenn dies zu verurteilen ist, so ist es ebenso fals, wenn die re<ts\tehende Presse den Eindru> erwe>t, als wenn unter Zurückdrängung der Kaiserlihen Gewalt das Heer der demokratischen Parlamentsherrschaft ausgeliefert sei. Die kriegsgerihtliben Ver- handlungen haben die Tatsache nicht erschüttert, daß Armee und Volk in Deutschland eng verbunden sind. Das kann im Lande der allge- meinen Wehrpfliht au<h gar nicht anders sein. Es besteht au durchaus keine Kluft zwishen Offizieren und Mannschaften. Wir sind wegen der Vorgange am 4. Dezember von der re<ten Seite sehr stark angegriffen worden. Gegenüber den - Angriffen von links und rechts haben wir den Eindru>, die rihtige Mitte einzuhalten. Wie wenig die Angriffe gegen uns wegen unserer Haltung zur Armee berechtigt sind, beweist die Tatsache, daß wir in früheren Militär- vorlagen Lü>ken gefunden haben. Je mehr die Gegensäße der ein- zelnen Völker wachsen, um so notwendiger ist es, ein starkes Heer zu haben. Ich muß also den Vorwurf, als. hätten wir dur< unsere Abstimmung vom 4. Dezember eine Stellung gegen die Armee ein- nehmen wollen, auf das entschiedenste zurü>weisen. Die Ausführungen des Abg. van Calker in der damaligen Sißung sind zum Ausgang von Angriffen der rehten Seite gemaht worden. Der Abg. van Calker hat damals weder für die Zivilverwaltung, no< für die Militär- verwaltung sich erklärt, sondern die Sache objektiv dargestellt. Er sagte, wer des Königs No> trage, müsse auh gegen die Éleinste Be- leidigung reagieren. Er sagte weiter, wenn es rihtig wäre, was der Kriegsminister gesagt habe, dann wäre es ein Unrecht, daß der Neichs- kanzler nit {hon längst eingegriffen habe. Ich habe bei der Etats- beratung die Gründe entwid>elt, aus denen wir zu dem Votum vom 4. Dezember gekommen sind; ih will sie bei der vorgerü>ten Stunde nicht wiederholen. Ein Widerspruh zwischen meinen Ausführungen und denen des Abg. Nöchling im preußischen Abgeordnetenhause über die Zaberner Vorgänge besteht niht. Auch er beklagte den Mangel an Zusammenwirken von Militär- und Zivilgewalt: die Nichtigkeit seiner staatsre<tlihen Anschauungen kann nicht bestritten werden. Auch was der Abg. Schiffer im preußis<hen Abgeordnetenhause gesagt hat, rar weder eine Stellungnahme für das Militär, no<h für das Zivil. Es besteht also bei uns eine einheitlihe Behandlung dieser Frage. Man hat uns vorgeworfen, daß wir die Kommandogewalt antasten. Dieser Begriff ist überaus \{<wankend, wie die Literatur beweist. Die Kommandogewalt im eigentlihen Sinne anzutasten, fällt uns nit ein; wir halten diese Prärogative im vollen Umfange aufre<ht. Aber über der Kommandogewalt steht das Etatsreht des Reichstages, die Tatsache, daß Geldforderungen der Genehmigung des Neichôtages unterliegen und aub vom Reichstage abgelehnt werden fónnen. Die Frage der Abgrenzung der Zivil- und Militärgewalt ist eine sehr s<wierige. Von den deutshen Staatsre{btslehrern hat einer na< dem anderen das Wort ergriffen, und sie haben sih nit einigen fönnen. Jedenfalls kann hier die Frage nit entschieden werden, am wenigsten dur<h kurze Formulierungen, dur< Schlag- worte. Die Sache kann nur durch sehr eingehende, detaillierte geseb- liche Vorschriften geregelt werden. Jm einzelnen Falle wird unmer das Pflichtgefühl der Behörden und der Takt der Persönlichkeiten, die die Frage zu entscheiden haben, eine große Rolle spielen. Der Kollege Frank hat die kriegsgerichtlichen Urteile sehr scharf kritisiert. Sein Urteil de>t sih nicht mit den Anschauungen weiter Volkskreise. ins trat in den Verhandlungen hervor, was für uns Juristen dur- aus nicht erstaunli<h war. Vielfach stand Ausfage gegen Aus\age. Wer eine kriminelle Verteidigung geführt hat, weiß aus eigener Er- fahrung, wie sih Zeugenaussagen widersprechen, wie si namentlich bei Koörperverleßungen die Vorgänge bei den Zeugen verschieden a und wie sih in den Anschauungen und namentlib in dem (Bedächtnis der einzelnen Zeugen Gegensäbe in der Beurteilung der Tatsachen herausstellen. Es muß offen ausgesprohen werden, der Gerechtigkeit halber, daß sih aus den Verhandlungen ergibt, daß in einzelnen Phasen der Zaberner Vorfälle die Zivilbehörden versagt haben. Das gilt namentlih von dem Verhalten des Kreisdirektors. Uus dieser Tatsache des Versagens der Zivilbehörden hat sich zweifel- los die Stärkung des guten Glaubens des Obersten von Meuter er- geben. Eingehend hat sih mit dieser Frage der Geheimrat Laband und unser politischer Freund Hamm beschäftigt; beide kommen zu dem Nesultat, daß in der Festhaltung der vorläufig Verhafteten ein ungeseßlihes Verhalten vorlag. Eine Klärung der Nechtslage muß also erfolgen. Ueber die Frage der Nechtsgültigkeit der Order von 1820 gehen die Anschauungen der Rechtslehrer au<h weit ausein- ander; auch hier also dieselbe Unklarheit. Angesichts dieser Sacb- lage ist es tatsählih richtig, die angeordnete Prüfung und deren (Frgebnis abzuwarten. Je weiter man in das Problem hinein- steigt, desto größer werden die Schwierigkeiten, namentlib wenn man die Verhältnisse in den Grenzprovinzen in Betracht zieht. Der von uns angekündigte Antrag will die Ergebnisse der Prüfung abwarten und dann die Entscheidung treffen, geht aber von dem Standpunkt aus, daß die Befugnisse der Ziwil- und Militärverhält- nisse streng gegeneinander abgegrenzt werden müssen. Der Kanzler hat gesagt, im Elsaß muß viel geschehen, und es wird geschehen. Be- ¿Uglich des Wortes des Abg. van Calker: „Wieder alles kaput!“ möchte ih bemerken, daß im Fortgang der Verhältnisse do auc manches Erfreuliche sich gezeigt hat. Von nationalistisden Strömun- gen und Kundgebungen im franzosenfreundlihen Sinne ist bei allen diesen Vorgängen kaum etwas zu merken gewesen; und erfreulich sind au< die Verhandlungen der Ersten Kammer, die Aeußerungen von Schwander und Curtius, sowie das ehbrende Zeugnis, das dort preußische Generale über die Tüchtigkeit der elsässishen Soldaten abgelegt haben. Was in deutschen Kreisen vielfa verstimmt hat, ist die Heze, die in der Presse anläßlih des Falles Zabern getrieben worden 1st, und diese Heße is in der Ersten Kammer fast ein- stimmig, cine Ausnahme machte wohl nur der Colmarer Bürger- meister Blumenthal, getadelt worden. Als wir hier die Verfassung beschlossen, habe ih ausdrüdlih bereits darauf hingewiesen, daß Be- strebungen, wie sie sih im „Souvenir français“ usw. zeigten, von uns nicht geduldet werden können. Das Versagen der Zivilbehörden in dem Grenzland is dasjenige, was in den Kreisen guter Patrioten in Deutschland die schwersten Bedenken hervorgerufen hat, da für den ¿all einer Mobilmachung gerade die Grenzlande von höchster Be- deutung sind. Wir hoffen, daß na all den \<weren Unstimmigkeiten es nunmehr gelingen wird, Besserung zu \{affen. Wir hoffen weiter, daß man auch bei der Auswahl der Beamten darauf sieht, daß es pflichterfüllte, energisbe und glei>geitig mit Verständnis für die (Figenart des elsässis<en Volksteils begabte Persönlichkeiten sind. Zur Konstitution des Deutschen Reiches gehört au<h der Reichstag: ih muß au< meinerseits sehr bedauern, daß bei dem Preußentag die dort anwesenden Neichstagsfkollegen kein Wort der Mißbilligung für die dort gegen den Reichstag gerichteten Angriffe gefunden haben. Selbstverständli<h muß der Einfluß des Reichstags mit der Be- willigung so riesiger Mittel, wie sie die leßte Wehrvorlage erfordert hat, wachsen. Kein Reichstag hat so viel getan wie der jebige für die Aufrechterhaltung unserer Stärke und für deren Fortbildung. Die RNeichstagsmehrheit 1} besonders aub angegriffen worden. wegen der Meichsbesibßsteuer, die die Proletariervertreter im Reichstage auf die besißenden Klassen abgewälzt hätten, wodur< die Steuer- hobeit der Einzelstaaten gefährdet sei. Die Deutscbkonservativen haben seinerzeit die Erbschaftssteuer abgewiesen, si aber mit einer Bermögenssteuer im Reiche einverstanden, wenigstens diesen Ge danken für disfkutabel erklärt. Danach hat die Mehrheit do<h nur im Sinne jener Erklärung der Rechten gehandelt. Wir wissen, daß f die heutige Machtstellung Deutschlands ohne die preußishe Armee nicht möglih gewesen wäre; aber wie wir ein starkes Preußen als Bormacht des Reiches für nötig halten, ebenso protestieren wir aufs entschiedenste gegen Beschimpfungen von MNeichsinstitutionen. Den Partikularis8mus heute neu zu beleben, halten wir für einen Frevel gegen das Reih. Unsere Aufgabe ift es, die Einigkeit der deutschen Ztämme, die Bismar> herbeigeführt hat, zu erhalten: wir freuen uns

des 18. Januar 1871, der Gründung des Reiches. Die glänzende Gntwi>klung Deutschlands ist erfolgt in dem Zusammenwirken zwischen Regierung und Parlament; dieses Zusammenwirken hat dem Volke die Nechtseinheit und seine Wirtschaftspolitik gegeben, die Deutsch- land zur Höhe geführt hat, ferner die Sozialgeseßgebung, auf die wir stolz sind. Allein in diesem Zusammenwirken war es möglich, au< in der deutshen Weltpolitik vorwärts zu kommen, eine starke Kriegs- flotte zu schaffen und Kolonialpolitik zu treiben. Diese Entwi>klung hat zur Macht und Größe unseres Volkes geführt und berechtigt zu der optimistishen Hoffnung, unsere nationale Entwi>lung zu fördern; sie wird nicht stillestehen, denn sie hat feste Wurzeln in unserem Bolke. Wir wollen den Reichsgedanken hochalten und pflegen, und wir hoffen, daß der Reichsgedanke au in Elsaß festere Wurzeln faßt. Wir sind au< bemüht, der Rechtsforderung der Elsaß- Lothringer Rechnung zu tragen. Das sind Ausbli>e, die au< in Elsaß-Lothringen eine gute Wirkung haben werden.

Abg. Graf Westarp (dkons.): Selten ist eine Stellungnahme so _restlos und unwiderleglih gere<tfertigt worden, wie die Auf- fassung meiner Freunde am 3. und 4. Dezember in der Zaberner An- gelegenheit. Jeßt liegen klare Tatsachen vor. Leider haben sh au eine Reihe von Befürchtungen, Bedenken und Besorgnissen, die wir damals hegten, erfüllt, daß die Aufreizungen nationalistischer und demokratischer Umtriebe im Elsaß eine geradezu verheerende Wirkung auf gleiche Teile der elsässis<hen Bevölkerung bervorgerufen haben, Bedenken, die wir gegen die Haltung der Zivilverwaltung für die weitere Zukunft des Reichslandes gehegt haben. Auf der anderen Seite gewährt uns jedo< eine große Befriedigung das Verhalten der Armee. Aus allen den Angriffen und Darstellungen, als ob es sih um eine rü>sitslose- Soldateska handelt, ist die Armee tadel- [rei hervorgegangen. Verfeblungen eines Leutnants haben ihre \ofor- tige und ausreichende Sühne gefunden, und es hat sih herausgestellt, daß die Truppen im Verteidigungszustand gehandelt haben, wenn \ie die dauernde Verböhnung und Beschimpfung und körperlihe An- griffe zurü>gewiesen haben. Der verantwortlihe Oberst von Reuter hat in Pflichtbewußtsein und soldatishem Verantwortungsgefühl ge- handelt, wie es besonders das Gut der deutshen Armee ist, und gute, alte Tradition. Diese Tatsachen sind festgestellt. Jh freue mi, daß

neine beiden Vorredner vor der Rectsfkraft der Gerihtsverhandlungen Halt gemacht haben. Aber au< in dem Urteil des Landes stehen die i

Gerichtsurteile unwiderruflich fest. Das erfüllt uns mit besonderer

Befriedigung und Freude. Bei der Beurteilung dieser Dinge hat si

in weiten Kreisen unseres Volkes, weit über die Volksteile binaus, [ebF

C auf die wir agitatorishen Einfluß haben, ein kla ebbaftes Ver- ltandn1s fur die Staatsnotwendigkeiten, um dite e gezeigt. Diese Anteilnahme hat gezeigt, daß unse

ß heer im besten Sinne des Wortes 1, daß sein S<1>sal vom Volk “D C

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als sein eigenes Schifsal betrachtet wird. Daß dieses Empfinden s\c : tr: « f Lur E T A Pi HEe A N o deutlih hervorgetreten ist, ist eine erfreulide Wirkung de sonst so traurigen Vorgänge und zetgt day die Sozial-

demokratie auf Granit beißt, wenn sie versubt, das WVer- hältnis zwishen Offizieren und Soldaten zu untergrabe Die vorliegenden Interpellationen beschäftigen si<h mit ( schreiten des Militärs gegen Störungen der inneren

Ordnung, sei es auf Requisition der Zivilbehörde, sei es ohne diese. Wir können uns an einer Erörterung über diese Frage nicht beteiligen. Gs ist Sache der Landesberren, innerhalb der Äbgre zung, die durch Berfassung und Militärkonvention geschaffen ist, für ihre Kontingente die Bestimmungen zu erlassen, die von dem Heere bei folchen Gelegen- heiten zu befolgen sind. Der Landesberr ist bei dem Erlaß dieser Be- stimmungen selbstverständlih materiell an die Geseße aecbunden. Es gibt kein Reichsgeseß, keine Bestimmung der Netchöverfassung, die in dieser Beziehung materiell dem Landesherrn Vorschriften macben kann. Innerhalb des Nahmens der einzelnen staatlichen Gefebgebungen hat der Landesherr freie Verfügung. An diesem NRechtszustande wollen wir festhalten und ihm Rechnung tragen. Deshalb können wir au nicht anerkennen, daß der Reichstag das zuständige Forum ist, um diese An- gelegenheit zu regeln. Wir find angegriffen, weil wir so oft über die Kommandogewalt \spre{en, Wenn Dinge, die der Kontingentsherr zu regeln bat, der Zuständigkeit der Neichsgeseßgebung unterworfen werden follen, so ist das nah unserer Auffassuna eine Einschränkung der Kom- mandogewalt. Es entspricht niht den Bestimmungen des bestehenden RNechtszustandes, wenn der Reichstag Anordnungen erlassen will, die der Kommandogewalt des Kontingentsherrn unterstehen. Die Kom- mandogewalt in ihrem jeßigen dur die Verfassung garantiertem Um- fange bildet eine der wichtigsten Grundlagen für das feste Gefüge unseres Staates; deshalb an ihr rütteln zu wollen, ist für uns

Frage von s{werster, grundsäßliher Bedeutung. Es entspricht nicht unserer Auffassung, daß die Anträge auf die Tagesordnung des NReichs- tags geseßt sind. Es 1st deshalb wohl selbstverständlich, daß wir Anträge ablehnen. Die beiden Anträge der Nationalliberalen und d Zentrums wünschen, daß der Reichstag berufen sei, um au materi diese Fragen zu erörtern und Beschlüsse darüber zu fassen. Jch gebe zu, daß die Fassung der Anträge zunächst harmlos erscheint, aber sie sind der erste Schritt auf einem Wege, den wir grundsäßlich nicht be- \chreiten wollen, dessen Konsequenzen nicht zu umgeben sind. Weitere Schritte würden dem ersten folgen. Jch will nicht auf die Ausführungen der Herren Fehrenbah und Bassermann eingehen, die mit der Kom- mandogewalt nur in losem Zusammenhange stehen, do< zwingen mich die Ausführungen des Abg. Fehrenba< über cine Rede, die Abg. von Heydebrand im Abgeordnetenhause gehalten bat, zu einer

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Stellungnahme. Jb gebe zu, daß Abg. Fehrenbach einen Teil der Aeußerungen des Abg. von Heydebrand nad dem Stenogramm zitiert hat, aber er hat den Sinn der Rede meines Fraktionskollegen ft zutreffend ausgelegt. Da beziehe ib mich darauf, was der Abg. Sciffer im Abgeordnetenhause zu diesen Aeußerungen erklärt bat. Der Abg. rehrenbach ist demselben Jrrtum verfallen, der aub dem Abg. Schiffer unterlief, wenn er sagte, daß der Reichstag im vorigen Jahre hätte auf- gelöst werden müssen. Der Abg. Sciffer ist von dieser Auffassung jedoch bald abgekommen. Das Volk bätte die Abgeordneten sicherlich nicht wieder aewählt, wenn die Heeresvorlage abgelehnt worden wäre. Noch einige Aeußerungen dazu, was als das unberectigte Auffla>kern einer preußischen, partikularistishen Bowegüng bezeichnet wurde. Da muß ih ausdrüdli< konstatieren, was au< unser Parteivorstand {on getan hat, daß der Preußenbund und der Preußentag keine Veranstal- tungen der konservativen Partei gewesen sind. Von keinem der beutigen Nedner i} etwas Geaenteiliges behauptet worden: es ift aub tatsäd- lid nit der Fall. Der Vorsikende gebört nit zu unserer Partei, und die Bewegung wird nicht von unserer Partei geleitet. Jn unserer Parteierklärung kommt ferner klar und unzweideutig zum Ausdru>, daß wir durchaus niht mit allen Aeußerungen einverstanden sein können, daß wir es bedauern, daß auf dem ersten Preußentage diese mißverständ- liche Ausdru>sweise vorgekommen ist, die jedenfalls den fonservativen Anschauungen nit entspricht. Dasselbe gilt au von den Aeußerungen des Abg. Bassermann. Bassermann hat bedauert, daß die anwesenden Neichstags8abgeordneten diesen Aeußerungen der betreffenden Redner nicht sofort entgegengetreten waren. Die Herren werden doc aber wissen, daß das in einer Versammlung, in der man als Gast zugegen ist, nicht ohne weiteres möglich ist: es ist Sache des Vorsitßenden, solce Aeußerungen rictig zu stellen. Ih behaupte aber, daß beute bei der Kritik der Aeußerungen, die auf dem Preußentage gefallen sind, das Maß überschritten worden ist. Es ift zu bedauern, daß über Offiziere, die mit dem Eisernen Kreuz ges{müd>t und fah im Kriege ver- wundet wurden, in abfälliger Weise gesproben wurde. Wenn solce Aeußerungen über preußis<des Wesen und preußische Einrichtungen fallen, dann ist es erklärli, wenn diese ein Echo finden in Reden, die sib au< nicht an den Salonton binden. Es bandelt sid jedo nicht um solche Aeußerungen, sondern um preußisce Interesse: Diesen An- tragen liegt das Bestreben zugrunde, die Recbte des Könias von Preußen, die ihm dur< Verfassuna und Verträge garantiert sind, zu- gunsten eines parlamentarishen Regimentes einzuschränken. diese Bestrebungen von den Sozialdemokraten und von einem aroßen Teile der Fortschrittlihen Volkspartei propagiert w L, I nicht leugnen können, und es war allerdinas gegenüber diesen L strebungen an der Zeit, daß wir und die Mitglicder des Preuße sich einmal \hübend vor die Reichsverfassung gestellt haben. Wir sind

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sondern wir wollen sie shüßen. Wir verlangen aber, daß die Ver- sasjung und die Verträge geachtet werden. Jn der Bekenninis zum NReichsgedanken und in der tatkräftigen und warmen Förderung - des Reichsgedankens lassen wir uns von niemandem Vorschriften machen.

Ein Vertägungsantrag von der Rechten wird nach einer Erklärung des Abg. Scheidemann (Soz.) zurü>gezogen,

Abg. S<ul$ - Bromberg (Np.): Wenn man die Stimmung beute mit der vom 3. Dezember vergleicht, so kann man wohl sagen, den Reichstag erkennt man niht wieder. Damals wurden die Herren von den Stimmungen über die Vorgänge hinweggerissen, der ganze Neichstag war eine shäumende Masse von tiefster Gntrüftung. Ich habe den Eindru>, als ob heute die Debatte auf ein anderes Gebict abgeschoben ist, die Abgrenzung von Kommando- und Zivilgewalt. Man scheint die Stimmung im Lande verkannt zu baben: das Land läßt sih nit gefallen, daß man das Heer- in dieser Weise angreift, Das Mißtrauensvotum vom 4. Dezember rictete si nicht bloß gegen den Reichskanzler, sondern am leßten Ende gegen unsere Armee, nit gegen den unglüd>lichen Leutnant von Forftner und ni<t gegen den Obersten von Reuter, dem man alle Eigenschaften eines Soldaten abspra<, sondern gegen den Geist, der in unserer ganzen Armee herrscht; so ist es_im Lande aufgefaßt mozden. Wie is man denn hier über unsere Offiziere bergefallen! „Jm Elsaß werden Gefeß und Recht von der Militärdiktatur mit Füßen getreten“, das Militä1 wird „eine wild gewordene Horde“ genannt; dem Kriegsminister wird gejagt, er babe in einem „s{noddrigen“ Tone gesprochen: aud das Wort „Prätorianertum“ fiel. Also es ging vor allem damals aegen den Geist der Armee. J darf Ihnen ein Wort aus dem Munde eines franzósishen Offiziers in „La France militaire" zitieren (Ruf: Auslandspresse!) Daß Jhnen das nicht paßt, begreife ih. D beißt es im Ansbluß an die Worte dieses Soldaten: „Jch über- nehme ganz allein die volle Verantwortung“ usw. . . . „es wird mir nmemand widerspre<en, wenn i< behaupte, daß man Führern mit solben Charaftereigens<aften überallhin folgt, wohi sie fübren; wenn alle Obersten der deutshen Armee ihre Verantwortlichkeit fo auffassen, dann ist die deutsbe Armee gut geführt.“ Ob die Order von 1820 gültig ist oder nit, darüber ist nit der Reichstag das Tribunal, sondern das wird von den Gerichten entsbieden werden Aber niht unerwähnt darf bleiben, daß eine Autorität wie Lab: sie bedingungslos als re<tsgültig erflärt hat. Ic glaube, daß un Ansichten do nicht so weit auseinandergehen, wie es den Anf bein Wir auf der Nechten haben genau dasselbe persönliche Intere] der Bürger seinen Geschäften rubig nachgehen kann und feine V

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diktatur herrs{<t. Wir haben aber au das Interesse, daß die Ord- nung unter allen Umständen aufre<t erhalten bleibt. Jn normalen Fällen hat ja allerdings zuerst die Zivilverwaltung die Pflicht, die Ordnung aufre<t zu erhalten. Es können aber do< Fälle eintreten, wo das Militär von selbst zugreifen muß, wo es nicht erst abwarten fann, bis der Bürgermeister {reibt. In Fâllen dringender Not und

dringender Gefabr muß zweifellos so verfahren werden. Es ist unwiderleglih klar festgestellt, daß sib unter der elsaß-lotbhringis>&en

Bevölkerung eine immer mehr dem Deutscbtum abwendige Stim geltend mat. Wir haben das Votum vom 4. Dezember auch de: so lebhaft beklagt, weil die dortigen Nationalisten sagen konnten, daf der Reichstag sich auf ihre Seite gestellt babe. Wir dürfen ni& vergessen, daß das Neichsland das Aufmarschgebiet des deutsben Heeres ist. Die Abneigung gegen Deutschland ist nit größer geworden dur Eingriffe formaler Natur. Je mehr man im Gegenteil den Wüns&en der Elsässer entgegenkam, umso feindseliger wurde die Stimmung in einem Teile der Bevölkerung. Die Abschaffung des Diktaturparag- d die Verfassung sind Meilensteine auf diesem Wege. Dice 1g Elsaß-Lothringens muß eine harmlose Auffassung von dea mnissen gehabt baben. Die Szene beim Diner mat geradezu einen operet f F

enhaften Eindru>k und gibt Stoff für Wißblätter. Et

würde der Stimmung des Reichstages wohl mehr entsprechen, wenn er mit s{werer Sorge daran dächte, ob für die Stunde der Gefahr diz Aufrechterhaltung unserer Ghre dort in den ribtigen Händen ist. Diz Größe Bismarks bestand ja darin, daß er sih nit s<eute, eigene Fehler einzugestehen, und dann au< mit Energie an ihre Adstellung zing. Der Reichskanzler mag prüfen, ob die in Elsaß-Lothringen

ite her gebraht hat, und ob wir

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damit diesem Ziele näher kommen werden. Wir brauchen dort Manner, die die Würde und die Ehre des deutschen Vaterlandes leßten Endes gegen jede frevle Hand {üben können.

Abg. Herzog (wirts{. Vgg.): Die Leidenschaftslosigkeit 1 Objektivität der heutigen Verhandlung sticht vorteilbaft ab von der- jenigen des Dezember. Weite Schichten von Glfaß-Lothringen baben ntt das Gefühl, daß sie mit dem Deutschen Reiche untrennbar ver- bunden sind. Die Vorfälle der leßten Jahre haben gezeigt, daß dort 1 alles stimmt. Hätten die Behörden ihre Aufgaben richtig erfaßt, jo hâtte die Entgleisung eines jungen Offiziers nit so bedauerlide Konfequenzen gehabt. Der Angriff des Abg. Frank gegen den Kron- prinzen war durchaus unbegründet. Wenn nit Tausende für das „Soldatenglü>" s{wärmten, so stände es nit so gut mit dem Welt- srieden. Für die gestellten Anträge können n An- nebhmbar wäre allenfalls der Antrag der Nationalliberalen, aber er ist nah den Erklärungen des Reichskanzlers überflüssig. Wir boffen daß na diesen Debatten Beruhigung eintreten wird, sowobl be die cine Bedrohung der bürgerlichen Freiheit befürhten, wi

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>O i Le ber denen, die glauben, daß im Clsaß Verhältnisse bestehen, die die > L of oa M s L R Av 5 M 5 Tp nte Os 4 {S Sicberheit des Reiches bedrohen. Nach dem Ergebnis der Kriegs- erhandlungen baben jedenfalls die Militärbebörden besser ab-

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Um 614 Uhr s{lägt Präsident Dr. Kaempf dem Hause t

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vor, sich zu vertagen. Dieser Vorschlag wird von einer Mehr-

heit, die aus der Rechten, vem Zentrum und den National

liberalen besteht, abgelehnt. Abg. Ledebou r (Soz.) verzichtet auf das Wort.

i 1 ): Der Reichskanzler

Abg. D. Naumann (forts{hr. Volksp.): D: 0 M endi S T R Ino iCorl; >- M5 hat uns în dieser streitigen Rechtsfrage auf eine Kaiserliche Ver-

TDNUN ertröftet Lu tot at E la: ordnung vertrostet. - Daß in diejer Verordnung Licht und Scbatten glei verteilt sein werden, fönnen wir na den bisherigen Er-

fahrungen nit obne weiteres annehmen. Es steht do hier nit nur die Ghre der Militärbebörden, sondern auc die der Zivilbebörden in

Frage. Jch könnte in dieser Beziehung auf die Aeußerungen der elsaß-lothringisden Regierungsvertreter verweisen. Die Elsässer haben si< nit nur gegen die Umklammerung des Reichs, sondern auch Preußens zu wehren. Wer ist denn eigentli der Mund der Glsässer? Wer kann für sie sprehen? Wir haben darüber im elsäfsiscben Landtage die beweglichen Klagen der Regierunasvertreter gebört. Der elsässishe Landtag hat si fast einmütig auf die Seite der elsaß-lothringisben Regierung gestellt. Wir hörten von der

Regierung, sie könne do nidt gut dem Reichskanzler wider\spreten.

R I O E > L Cz ot. Zum erten Male waren in diejer ganzen Frage die Elsäsfer eIN- mutig und gesclossen. Was hießen die Worte des Kanzlers. man

gesc wolle für Elsaß-Lothringen no< weiter sorgen? Will man ihnen : r S s T2 T s E A H eine Verwaltung geben? Das wäre gut! der joll die Maschine wieder rü>wärts getrieben werden? Die Elsässer sind

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antimilitärisben Stimmung entsprungen. Sie richteten si< gegen litärisde Geshmad- und Tafktlosigkeiten, und gerade in dem thigsten aller deutshen Orte des Elsaß mußte alles das passieren,

wo die Nationalisten niemals Boden gefaßt baben. In Baden,

Württemberg und Bayern bätten si< unter gleiben Umständen die

Vorgänge ebenso abgespielt. Die Achtung vor Menschen, auch in

n t es nur Zivilisten und Elsässer sind, hat beim Militär gefehlt. spricht große Worte von unserm Volksheer. Dann müßte aber aub das Dffizierkorps volkstümliher Empfindungen für das Volksheer

nicht bar sein. Befindet sid das Militär na< den Worten des

Dr. von Jagow gewissermaßen in Feindesland, dann ist das E O l Ao ean, E Militär ein Fremdkörper. Das Volk weiß es, daß es solche Worte gibt, die dur< keine Kabinettsorder ausgelösht werden können.

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Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Der Mann, der na seiner Meinung im besten Sinne des Wortes Ord- nung shafste, indem er Maschinengewehbre gegen die Bürgerschaft auf- fahren ließ, der tat das, was in allen Staaten das fritisbste Moment ift, renn die Maschinengewehre auf den Bürger geriStet sind. Daß es niht zum Blutvergießen kam, dafür find wir dankbar. Die Leute sind ausgerissen. Was wäre aber geschehen, wenn ein Lahmer, wie der Schuhmader, dabei gewesen wäre, und geschossen worden wäre. Dann möchte ih wissen, wieviel Orden der Oberst von Reuter dann bekommen hätte. Er 1} eine berühmte Person geworden, weil er feine Pflicht getan haben soll. Das tun täglich Tausende von Men- schen. (Er hat aber den Gedankengang des politisen Soldaten vertreten, (r ist als Ordnungéschaffer aufgetreten. Er ersceint den Gratulanten als der rihtige Soldat, der einmal durbbri<t dur diese larmoyante, demokratisierte, bürgerlide Seele, dur< diesen einfach zivilen Mechanismus, der den Soldaten bis an den Hals geht. Des- balb wird er antelegraphiert und angefeiert. Graf Westarp hat soeben gegenüber dem Preußenbunde eine weibevolle Nückzugserklärung abgegeben. Jch will deshalb auf die dortigen Ißenplibreden nicht weiter eingehen. Jch glaube, die Reden des Grafen Yor> von Wartenburg im Herrenhause und des Abg. von Heydebrand im Ab- geordnetenbause follten den Kanzler darauf aufmerksam machen, daß er m<><t so schr Reichskanzler sein möchte. Preußen ist die Grund- lage. Dagegen hat kein Mensch von uns etwas. Preußen ist aber nur die historishe Grundlage, und darüber is der Reichsbau weiter gewachsen und ift jeßi 50 Jahre nab der Reichsgründung etwas anderes, als er na dem Wortlaut der Neichsgründungszeit überbaupt sein konnte. Damals war das Reich nob keine Wirklichkeit. Wirk- lichkeit war nur Preußen und die anderen in das Syndikat auf- genommenen Bundesstaaten. Jeßt ist das Reich etwas anderes ge- worden. In Preußsn sagt man si aber, so haben wir uns eioent- lich diesen. Verband nit gedaht. Das Reich wird zu stark für uns, was bleibt denn eigentlih für Preußen übrig? Jeßt hat das Reich Justizgeseße gemacht, Sozialpolitik und andere Dinae. Die Minister der Bundesstaaten sind zur Hôâlfte ausführende Organe der Reichs- regierung geworden. Bismar> sagte 1877, wenn es einmal einen Neichsfinanzminister gibt, dann wird der preußische sein Feind sein. Wir haben zwar no<h keinen Reichsfinanzminister, aber eine Rei{bs- steuer. Die Spannung wächst deshalb immer mehr bei den Konser- vativen, als sie der Reichsminister nit mehr so sicher sind, als sie cs früher von Geburt ber sein zu können glaubten. Das ist der springende Punkt. Wir auf der linken Seite sind für ein parlamen- tarisches Regiment. Wir brauchen ni&t England zu Topieren: die Gntwi>lung geht in jedem Staate ibren eigenen Weg. Welcbe Stellung man dem Reichstage zuweisen will, das zeigt ja die Ant- wort der verbündeten Regierungen auf die Resolutionen des Reichs- tages. Was nüßt das alles, wenn hinten immer ein Papierkorb stebt, in den alles hineingeworfen wird, Den Reichstag aus seiner Pilflosigkeit zu erweden und ihm Kraft zu verleihen, das ist unsere Absicht. Die Konservativen meinen, es könnte zu anderen Besetzungen der Aemter als zu den Besetungen ihrer Freunde und nächsten Ange- hörigen kommen. Als das Reich gegründet wurde, konnten sich die Kon]ervativen nur langsam an diesen Gedanken gewöhnen. Es kam die Zeit der Deklaranten. Die eht preußischen Leute von damals baben über Bismar> genau in demselben Ton gesprochen wie die e<t preußischen jeßt über Herrn von Bethmann Hollweg. Der Kanzler muß von hnen abhängig sein, das ist ihre parlamentarise Auf- talsung, Wenn die Konservativen das als ihr Bekenntnis ansehen, dann Tonnen sie es den anderen niht übelnehmen, wenn sie sagen, wir wollen einmal die Pläße taus<en. Als damals in den \{wierigen 929 Tagen des Kaisers Friedri die Möglichkeit auftaucte, daß ein- mal Minister und der Reichskanzler aus anderen Kreisen acnommen werden als denen, die dazu das Patent zu haben glauben, aus den hochgeborenen Preußen, da gingen sie in die Höbe. Ebenso war es, als Caprivi seine Handelsverträge mit derselben Mehrheit mate, wie der jeßige Reichskanzler bei der De>kungsvorlage. Da gingen sie au in die Höhe. Da war es Liebenberg, ein Donaueschingen gab es damals no< ni>t. Zabern ift jeßt der Anlaß. Hier is etwas getan worden, ohne daß man die Herren genügend vorber gefragt hat. Sie sagen si, wer weiß, was aus dem Deutsken Reiche noþ wird. (58 rausdt in den Schachtelhalmen, das Volk fängt an, politis auszuwachen und lebhaft zu werden. Als der Reichstag nah der Zaberndebatte dem Reichskanzler erklärte, er sei nit einverstanden domit, wie die Dinge in Zabern behandelt worden sind, da war es vorher der Abg. Fehrenba<h gewesen, dem alle Parteien mit Aus- nahme der Rechten zugestimmt haben. Als der Reichstag anfing, die Nation emporzuheben zu dem deutshen Gedanken, den Sie (zu dên Konservativen) nuht in Ihrer Seele drin. haben, da ward Ihnen unheimlich. Der deuts>e Gedanke ift gewachsen und gestiegen. Das Reich hat gewonnen an Demokratie und Sozialpolitik. Von diesem Neitbe sage id: Deutschland, Deutsland über alles.

__ Abg. Ledebour (Soz.): . Der Reichskanzler ist nit îm Saale. Aber er braucht nit zu fürchten, daß ih ihm eine \<&laf- lose Naht machen will. Jh habe no< am Tage cinige Stunde: Zeit, Der Reicbskänzler ging von dem Gesichtspunkte aus, daß es sh hier um das Vorgehen eines jungen Leutnants handelt, das our das Urteil in Straßburg scine Erledigung gefunden bat, Es handelt si< aber in Wirklichkeit darum, ob in Deutscland eine Säbelherrshaft etabliert werden soll, oder ob wir in Deutschland einen wirklichen Zollstaat einrihten wollen. Was wir jeßt im Elsaß erlebt haben, das war das Erwachen des Prätorianertums, das zwar m Deutschland immer vorhanden 1voar, aker jeßt seine Zeit gekommen alaubt, und endli fcine Masfe abgeworfen hat. Wer annimmt, Paß es < hier nur um die Tat einiger übereifriger Prätorianer bandelt, der irrt. Wenn es fi< bloß um den Leutnant Forstner oder ten Obersten Reuter handelte, dann braucten wir éer nit das zweite Mal uns mit der Angelegenheit zu bes<häftigen. Der Kriegsminister bat bier ausgesprochen, und das ift die Auêgeburt einer ganzen Denk- weise, daß dem Militär die unbedingte Herrschaft über die Gefsell- \<aft gehört. Er hat des Königs No auf die Stange geste>t, der unter allen Umständen respektiert werden müsse. Er hat au ge- meint, ein Offizier, der bes{impft wird, dürfe dem sogenannten Schimpfer rubig den Degen dur den Leib rennen. Auf jeden Fall hat sib der Kriegsminister so ähnlich ausgedrü>t, und wenn er das aub nit so direkt gesagt hat, dann ist es nur eine Putativnotlüge gewesen. (Vizeprästdent Dove: Ih nehme niht an, daß Sie hiermit dem Kriegsminister den Vorwurf machen wollen, als habe er die Unwahrheit sagen wollen.) Der Abg. Fehrenbah bestritt, daß man im allgemeinen von einer Parteilichkeit der Kriegögerihte nit \pradben dürfe. Ich gebe zu, daß der Abg. Fehrenbah selbst diese (Erfahrung no<H ni<t gema<t hat. Aber es ist do< sier, daß hier aus Kameradschaftlichkeit vielleicht mit Standesvorurteilen die Richter an den Prozeß herangegangen sind. Es ist do< erwiesen, daß man den Zeugen gewissermaßen eine Art Sculdgeständnis suggerieren wollte. Gerade das Urteil, das geaen Leutnant von Forstner gefällt worden ist, zeigt do, daß hier geradezu mit zweierlei Maß gemessen worden ist. Der Reichskanzler hat in seiner beutigen ersten ede mit fur<tbarer Gntrüftung gegen bie Ausführungen des Abg Frank protestiert: aus dem Worilaut der Nede des Abg. Frank ergibt sich tein Anlaß dafür. Der Kronprinz hat sih gewaltsam in die Zaberner Affffäre. hinecingedrängt; mitgefangen, mitgehangen, er muß sich eben dann auch die Kritik gefallen lassen. Mildernde Umstände stehen ihm

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 24. Januar

ja zur Seite. Wer eine Prinzenerziehung genießt, mit 10 Jahren Leutnant wird und si dann sein Leben lang zunächst nit betätigen darf, - nur auf das angewiesen ist, was er von Mentoren, wie von Oblvenburg-Januschau, zu hören betfommt, der offenbar na& der Mei- nung des Kanzlers nit zu den Vertassungsverächtern gehört, nun, wir haben ihn ja bier gehört, wie er sti< freute auf den Moment, wo der Reichstag dur einen Leutnant und zehn Mann geschlossen würde, Mit der Jugend kann man den Kronprinzen nit entsul- digen. Wenn jemand einen Negimentsbefehl erläßt, wie der Kcron- prinz an die Leibhusaren, so spribt das von einer Wehleidigkeit, die außerhalb der Mädcbens{ule, höchstens no< bei dem ewigen Quar- taner Karlchen Mießni> . , . (Vizepräsident Dove ersuht den Redner, diese Betrachtungen zu verlassen). Jch bin auch damit fertig, und würde überhaupt dazu keinen Anlaß gehabt haben, wenn der Kronprinz bei der Fabrikation von Manschettenknöpfen geblieben wäre. Der Abg. von Heydebrand sehnt, das steht troß der Ver- flausulierung dur<h den Grafen Westarp fest, die Stunde herbei, wo die Sozialdemokratie Revolution macht, weil sie dann dur< das Militär niedergeschlagen werden kann. Auch der Kanzler machte heute eine Andeutung von „auf die Straße ieben“, aber das rechtfertigt no< keineswegs ein Einschreiten des Militärs; sind nicht am Wahltage von 1907 hier in Berlin Bürger zu Tausenden bei Fa>elschein auf die Straße gezogen, um dem Kanzler und dem Kaiser Ovationen darzubringen? Wir bekennen uns selbst- verständlib zu dem Programm der Beseitigung der Säbelherrschaft, die gegenwärtig unter allerhand Verschleierung und Beschöntgung in Deutschland besteht. Das Heer wird von den heute berrschenden Gewalten gebrauht als Machtmittel zur Niederhaltung des Volkes. Es wird immer betont, Deutschland hatte ein Volksheer und sei stolz darauf. Das ist fals. Die Bevolkerung wird in dem Heere unter ein Militärrecht gestellt, das fie zu Knechten des Offizierkorps macht. Ein wirklicbes Volksheer läßt keine Beschränkung der bürgerlichen MNechte der Soldaten zu. Des Königs No> ist niemals so infam be- schimpft und besudelt worden von Zivilisten, wie das heutigen Tages noch geschieht durh Soldatenschinder im Offizier- und Unteroffizierro>, in den Kasernen und auf den Exerzierpläßen. Aber gleiches Recht zu schaffen lehnen sie ab; sie nehmen lieber die sheußlichsten Soldatenmißz- handlungen in den Kauf, als daß sie auf die Offiziersvorrehte ver- zichteten, Die Schweizer Miliz hat sih durhaus bewährt; der Scbweizer Soldat nimmt nah der Uebung sein Gewehr mit nah Hause. Das geht in der Schweiz; warum geht es nicht bei uns? Weil Sie (gegen den Bundesratstis< gewendet) Angst haben vor dem Völke, weil Sie ein wehrloses Volk haben wollen, das von einem Prätorianer- heer niederkartäts<t werden fann! (Vizepräsident Dove ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Drdnun g.) Der Oberst von Neuter hat gesagt: Mit dieser feigen Gesellschaft in Zabern ist ja nichts anzufangen, das beißt: man boffte, die Gesellshaft würde sih Þro- vozteren lassen, und man könnte sie niederkfartätswen. Der N hat bei dieser Aeußerung jedenfalls vorausgeseßt, daß die Leute nicht ge- nügend bewaffnet waren. Geben Sie den entlassenen Soldaten eine Waffe mit, dann werden wir kein zweites Zabern erleben. Die Kom- mandogewalt wird gegen das Volk mißbraucht, das muß beseitigt wer- den. Soldaten und Offiziere müßten vor allem auf die Verfassung ver- eidigt werden, damit sie die Geseße ahten. Die bürgerlichen Parteien hätten Gelegenheit, dem Militarismus die Krallen zu beschneiden, wenn sie nur den Mut dazu hätten; eine Auflösung des Reichstags brauchten fie niht zu fürchten. Aber ich weiß, daß ih mit diesem Appell tauben Ohren predige. Wir haben ja gesehen, wie sih die Stimmung in der nationalliberalen Partei gewandelt hat, ih brauche bloß auf den Widerspruh der Reden der Abgg. Röchling und van Calfer hinzuweisen. Wir werden die Säbelherrs<aft au weiter be- kämpfen und werden Sieger bleiben.

Vizepräsident Dove ruft den Abg. Ledebou r wegen der gegen den Kronprinzen gerichteten beleidigenden Aeußerungen nachträglich zur Ln.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatsfekretär des Jnnern- Dr. Delbrüd>:;

Meine Herren! Der sa<hli<e Verlauf der Debatte würde der Reichsleitung keine Veranlaffung geben, no< einmal das Wort zu ergreifen. Wohl aber bin i< genötigt, auf die Ausführungen des Herrn Abg. Ledebour einzugehen, nit infoweit sie si< auf den Fall Zabern bezogen haben, fondern insoweit sie < niht auf den Fall Zabern bezogen haben,

Meine Herren, während wir dankbar anerkennen, daß bei allen bürgerlihen Parteien dicses hohen Hauses das Bestreben vorhanden gewefen ist, den Fall Zabern in ruhiger, sahli<her Weise, den Grund- säßen unserer Verfassung, der Würde und der Ehre des Neichs ent- sprehend, zum Auêtrag zu bringen, habe i< au< nach der lelzten Rede, die wir von seiten der Herren Sozialdemokraten gehört haben, diesen Eindru> niht gewonnen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Die Ausführungen, die der Herr Abg. Ledebour gema<ht hat, haben erneut bewiesen, daß es Jhnen beim Fall Zabern nicht auf dte Frage ankam, inwieweit die verfassungsmäßigen Bestimmungen be- folgt waren oder ni>t, sondern daß es Ihnen darauf ankam, auf der Grundlage dieses Falls etnen Stoß zu führen gegen die Monarcßie und gegen die Armee. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Dagegen, meine Herren, muß; {< mih wehren, i< muß mi< nament- lib dagegen wehren im Hinbli> auf die Ausführungen, die ver Herr Abg. Ledebour in bezug auf die Person des Kronprinzen des Deutschen Reichs gema>#t hat. Der Herr Präsident hat den Hercn Abg. Ledebour bereits zur Ordnung gerufen. (Zurufe von den Sozialdemokraten : Also) J< fehe damit den dur< den Ordnungsruf getroffenen Teil seiner Ausführungen für erledigt an.

Ich sehe mih aber genötigt, {n \achliher Beziehung gegen folgendes Verwahrung einzulegen. Dec Herr Abg. Ledebour hat mit Bezugnahme auf die aus den Zeitungen ja bekannte Tatsache, daß Seine Kaiserliße und Königliche Hoheit der Kronprinz mit Herrn von Oldenburg-Janushau aus Anlaß seines Aufenthalts in Danzig in perfönlihe Beziehungen getreten ist, darauf hingewlesen, daß der Kronprinz des Deutschen Reichs in Beziehung zu „Verächtern der Verfaffung" stünde. Er hat im Zusammenhang damit an die Er- ¿ählung des Herrn von Oldenburg erinnert über Auflösung des Reichstags dur< cinen Leutnant und 10 Mann, (Zurufe von den Soztaldemokraten.)

Meine Herren, die Zusammenstellung dieser CTatsachen kann nur in der Absicht gesehen sein, draußen im Lande die Auffassung zu verbreiten, als ob der zukünftige Deutsche Kaiser ein Verächter der Meichoverfassung wäre, Dagegen, meine Herren, muß ih mih wehren, Es ist in allen konstitutionellen und mon- arhishen Staatôwesen und in etnem solchen leben wir nit üblih, die Person des Monarchen tn die Debatte zu ziehen. (Zuru/

von den Sozialdemokraten.) Aber, meine Herren, es widerspriht au< dem konstitutionellen Geist, wenn man die Person des Thron- folgers in der Weise hier zum Gegenstand von Erörterungen macht (Unruhe bei den Sozialdemokraten), wie cs der Herr Abg. Ledebour getan hat. Ob dieses Verfahren nah den Regeln dieses hohen Hauses zu rügen war, will i< niht erörtern; das ist Sache Ihres Herrn Präsidenten. Aber ih muß vom Standpunkte der Neithsleitung aus gegen diese Auslassungen des Herrn Abg. Ledebour Verwahrung einlegen. (Bravo! rets.)

Dann hat der Herr Abg. Ledebour erneut Bezug genommen auf den Regimentsbefehl, den der Kronprinz des Deutschen Reis erlassen hat, als er sih von setnem Husarenregi:nent in Danzig trennte. Was diese Bezugnahme mit dem Fall von Zabern zu tun hat, ist mic unerfindlih. Ader, meine Herren, daß der jugendlihße Kronprinz sich mit so warmen Worten von seinem Regiment getrennt hat, was beweist das denn? Es beweist uns do< nur, daß der gute Geist der deutshen Armee, die vertrauensvollen Beziehungen zwischen Offizieren und Marnschaften in der Armee no< lebendig sind und am allerersten lebendig sind in dem zukünftigen Träger der Kaiserkrone, und dafür werden wir ihm stets dankbar sein. (Lebhafter Beifall rets.)

Abg. Ledebour (Soz): Wir halten die monarhischen Einrihtungen für veraltet und werden als Vertreter des Proletariats, das auf republikanishen Anschauungen steht, stets den Beweis für diese Bebauptungen zu liefern suchen, au gegenüber dem absfolutistishen Geist, der bei den verschiedensten Gelegenheiten in Deuts{land au< durch den Träger und den Erben der Krone betätigt worden ist, Daß ih mich überbaupt mit dem Kronprinzen beschäftigen mußte, ist niht unsere Schuld. Der Kronprinz hat unbestrittenerweise in der Zaberner Afffäre zwei Telegramme abgesandt, eins an den Obersten von Reuter vor dem 28. November, wie bebauptet wird mit dem Wortlaut: „Jminer feste drauf!“ (Zuruf re<ts: Haben Sie es gelesen?) Es hat in der gesamten Presse gestanden und ist niht bestritten worden. Von Männern, die, wie notoris ist, die größte Partei des Reiches als eine Rotte bezeichnet haben, nit wert, den Namen Deutshe zu tragen das war der Vater und die größte Partei des Neiches als Elende bezeichnet haben das war der Sohn ist anderes nicht zu erwarten. (s is von dem Kronprinzen durhaus glaubhaft, daß er das telegraphiert hat. Wieder unbestrittener Weise hat der Krons prinz nah der Atta>ke vom 28. November ein B1avo telegraphiert, wo selbst der Reichskanzler Widergefetzlihteit annahm. Heute fret- lich hat er „einer)cits—anderseits*“ deduziert. Nach dem, was er beute als seine Auffassung dargelegt hat, ist eigentliß nichts übrig geblieben als ein langes verknittertes Fragezeicen. Der Nelchskanzler hat gesagt, daß in Zabern wider das Gesetz ge- handelt worden it, und der Deutsche Kronprinz telegrapHiert an den Obersten von Reuter, der vom Meichékanzler widergeseßlicher Handlungen bezichtet worden ist. Unter diefen Umständen sind wir genötigt gewesen, au< einmal einer \o außerordentli einflußreichen Persönlichkeit die Wahrheit zu fagen. Man vers sudt, hier eine politishe Säulénbetligkeit zu konftruieren. Der Träger der Krone hat das Privileg, hier aus der Debatte aus- zusheiden. Der Erbe der Krone ist weiter ni<hts als jeder andere. Unter diesen Umständen sehe ih wirkli<h niht ein, was der Staats- sekretär hier verteidigen wollte, und ih erwarte von ihm die nähere Aufklärung.

Präsident Dr. Kaempf: Ich kann nur aussprechen, daß diese Erörterungen außerordentli peinli<h find. Es wäre besser gewcsen, sie wären gänzli unterblieben. Der Abg. Ledebour hat vom Staats- sekretär des Innern gesagt, daß er inzwischen landflüchtig geworden ist. Diesen Autdru> halte ih für durhaus ungehörig. Jch rufe den Abg. Ledebour hierdur< zur Ordnung.

Damit schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der

Abg. Ledebour (Soz.): Ich babe soeben einen Ordnunasruf erhalten wegen cines Ausdru>es, den ih gern selbst jeizt als niht zu« treffend erkläre. Ich will mih deshalb korrekter ausdrü>en und will sagen, der Staatssekretär ist reihstagsflühtig geworden.

Das Haus vertagt sih um 8/, Uhr. Nächste Sißzung Sonnabend, Vormittags 10 Uhr. (Gesezentwurf des Abg. Ablaß und Genossen über den Waffengebrauh des Militärs und weitere Anträge der Sozialdemokraten, Elsässer, des Zentrums und der Nationalliberalen, denselben Gegenstan betreffend; Etat des Reichsamts des Jnnern.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 10, Sißung vom 23. Januar 1914, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs TelegraphisGem Bureau.)

Es wird die zweite Beratung des Etats der landwirt: \shaftlihen Verwaltung bei dem Kapitel „Förderung der Fischerei“ fortgeseßt.

Zu diesem liegt der Antrag der Abgg. von Wenden (konf.) und Genossen vor:

die Regierung zu ersuchen, bei der Autführung der infolge der lezten Sturmfluten an der Ostseeküste si< als notwendig heraus slellenden Ufershußbauten die Interessen der Küsten- und de: Hochseefisherei mehr als bisher ins Auge zu fassen und besonders auf eine vermehrte Anlégung von Fischereibäfen an der Ostseeküste und in den Haffen Bedacht zu nebmen.

Berichterstatter Abg. von Kessel teilt mit, daß nad ciner Erklärung der MNegierung in der Kommission der Entwurf etnes Fischereigeseßes am Ende dieses Monats an das Haus werde gebra@t werden.

Abg. von Wenden (konf.): Meine politishen Freunde baben {hon wiederholt bervoraeboben, daß: ohne eine genügende Vermehrung der Fischerhäfen die Fischerei der Ostsee, die tettdfo darnieder licgt, niht wieder aufleben kann. Hätten wir ausreih: nde Häfen gehabt, so würde bei der leßten Sturmflut der Verlust an Boten und Fischereigeräten nicht fo groß gewesen sein. Unfere Ofiseefischer inüssen tn den Stand ge"etzt werden, die Konkurrenz des Auslandes auszuhalten. Es handelt sich darum, die besten Teile der Bevölkerung PIERRnE in ibrer ursprünglichen Kraft zu erhalten.

Aba. Freiherr von Malgyabn (konf): Die KisHerete fragen sind in der Kömmission nur aanz kurz behandelt worden. Wir sind früher inbezug auf das Fischereigeseß vertröstet worden auf das Wassergeseßp Wir haben jeßt das Wasscrgeset seit dera 1. April, Nun liegt kein Grund mehr vor, mit der Einbringung des Fischereigofeyes zu zögern, Dex Etat bderü&stigt nur die

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