1914 / 25 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

entgegentommend ich bin, daß ih das sofort verstanden habe. in der betreffenden Nummer des „Berliner Tageblatt“ hetßt es: Herrn Delbrücks zahlenmäßige Beweise. Herr Neich8tageabgeordneter Gothein \chreibt uns: In setnéèr Lobrede auf die

„Es wurden in Preußen eingezahlt

1892: 3552 Milltonen Mark, 1902: 6 728 s L 1911: 11 837

Dem Herrn Staatssekretär ist hierbei ein ärgis Versehen passiert ;

er hat das Gefamtguthaben der Einlagen am Jahres\{luß mit den

jährlihen Einzahlungen verweselt.

Meine Herren, ich muß dem Herrn Abg. B, zugeben, daß die 20. Januar dieses Jahres zu dieser mißverständlihen Auffassung Veranlassung geben „Es waren in Preußen eingezahlt usw.". Tage, daß die dort gegebenen Zahlen nidt die Bermehrung der Guthaben in den betreffenden Jahren, sondern den Gesamtbestand der Guthaben- am Abschluß der Jahre ergaben. Meine Herren, Sie werden mir glauben, wenn ich Fhnen sage, daß ih mir bet der Durcharbeitung der Zahlen vollständig darüber im klaren ge-

« Faffung des Stenogramms metner Rede vom

kann. Es mußte beißen : Dann trat es klar zu

wesen bin, daß es sih hier niht um die Jahresvermehrung, sondern

um den Gesfamtbestand der Guthaben gehandelt bat. Ste werden mir nicht zutrauen auch der Herr Abg. Gothein niht, der mir ja neulich das Prädikat ausgestellt hat,

daß er mi alles in allem für inen ernsten Mann hielte, (Heiterkeit) daß ih für Preußen eine Neueinzahlung von 11 Milliarden Spar- kafseneinlagen in einem Jahre für mögli htelte, wo für das Reich neuerdings der Gefamtzuwahs des Volksvermögens auf höhstens 8 bis 10 Milliarden Mark jährlich geschäßt wird, und Sie werden mir im Ernst nicht zutrauen wollen, daß ich den Versuch hätte maden wollen, Sie oder die Oeffentlichkeit über den tatsählihen Wert dieser Zahlen zu täuschen. Daß ih recht habe, ergibt sh auch aus dem Zusammenhang, in dem ih diese Zahlen gegeben habe, sowie aus der Art, in der diese Zahlen in der preußishen Statistik wiedergegeben verden, wo Ske sie jederzeit rachprüfen können.

Der Herr Abg. Gothein hat dann in seinem offenen Briefe an mi eine andere Berehnuvg aufgemaht, auf die ih beute nicht eingehe, weil es mir noch nicht gelungen ist, den Zahlen, die der Herr Abg. Gothein seiner Ausführung zugrunde gelegt hat, auf den Grund zu kommen. (Zuruf links: Jst etn Druckfehler !)

Im übrigen bin ih gern bereit, in eine Prüfung der Frage ein- zutreten, die der Herr Abg. Gothein am Schlusse seines Artikels im „Berliner Tageblatt* aufgerollt hat :

Wie wäre es, Herr Staatssekretär, wenn Sie alle Ihre Zahlen etnmal auf die Periode 1892 bis 1905 einftellten und daran die Bonrzüglichkeit der Caprivischen Zollpolitik nahwiesen! Das hätte doch wenigstens einen Sinn.

Ich bin bereit, dieser sinnvollen (Heiterkeit.)

Meine Herren, damit möchte ich für heute die Wirtschaftspolitik verlassen. Jch halte es niht für richtig, wenn man meinen Aus- führungen vom 20. Januar den Vorwurf gemacht hat, daß sie eine gewtsse Schönfärberei enthielten. Eber könnte man mir dcn Borwurf machen, daß ich unvollständig gewesen set: unvollständig insofern die Erörterungen über die Mittelstandspolitik und über die Er- g°bnisse unserer Mittelstandepolitik fehlten. Denn darüber wird kein Zweifel sein können: der Revers der glänzenden Medaltlle, die tch Ihnen am 20. Januar gezeigt habe, sind zweifellos die Verhältniffe unseres Vèittelstandes und die Ergebnisse der Bemühungen, hier bessernd einzugreifen.

Der gewerbliche Mittelstand hat an dem Aufs{chwung unseres sonstigen Wirtschaftslebens zweifellos nicht in dem Umfang teilgenommen, wie andere Erwerbss\tände, insbesondere nicht wie beispielsweise der landwirtschaftlihe, der bäuerlihe Mittelstand: er hat zweifellos unter den Begleiterscheinungen dieser rapiden Ent- wicklung direkt zu leiden gehabt.

Aber die Wurzeln der Mißstände, die wir in unserer Mittel- slandêpolitik zu bekämpfen bestrebt sind, liegen, wenn wir uns die Dinge genauer betraten, weit vor der Periode des wirtschaftlichen Adfftutas: deren Ergebnisse ih in der vorigen Woche hier zu schildern unternommen hatte. Dem gewerbliGen Mittelstand tut von oben her zweifellos Abbruch der Großbetrieb in Handel und Industrie ; von unten bedrängt ihn die Entwicklung der Arbeiterhältnisse. Die steigenden Löhne, die Lasten der Sozialpolitik sind für ihn zweifellos häufig shwerer zu tragen als für die großen Betriebe. Ein großer Teil seines jungen Nahwuchses drängt teils als Arbeiter, teils als Meister in die großindustriellen Betriebe und gibt damit die wirt- schaftlihe Selbständigkeit auf. Die großen handwerksmäßigen Be- triebe bröckeln vom Handwerk ab und suchen Anschluß in den Orga- nisationen des Großhandels und der Industrie.

Diese Entwiklung hat den gewerblihen Mittelstand zweifellos in einer ganz besonders ungünstigen Verfassung getroffen. Die alten Organisationen des Handwerks, wie wir sie im Anfang des vorigen Jahrhunderts noch besessen haben, hatten sch allmählich über- lebt; sie hatten an Kraft verloren, sie waren verkuöhert, und infolge- dessen find sie von der Gewerbegesetzgebung der 50er und 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts preisgegeben worden, ohne daß man daran gedacht hat, eine Handhabe zu schaffen für eine Neubelebung der alten Formen oder für eine Rekonstruktion der Organisation des Handwerks. Das Handwerk war den Angriffen von oben und von unten, die ih eben geichildert habe atomisiert in unzählig kleine, unselbständige, machtlose Exristenzen —, preisgegeben. Als wir begannnen viel- leiht {on Ende der 70er Jahre —, voll zu begreifen, was uns drohte, wenn uns unser gewerbliher Mittelstand tatsählih zerrieben und vernihtet würde, was wir an wirtschaftlichen, sittlihen und politischen Potenzen verlieren würden mit all den kleinen selbständigen gewerb- lihen Gristenzen, waren wir also genötigt, völlig neu von unten aufzubauen.

Die Aufgaben, die sih damals. ergaben, waren einmal die Aus- {eidung der Gebiete, auf denen eine Konkurrenz mit der Groß- industrie für den Handwerker niht mehr möglih ist. Ich rene dahin den großen Teil der Massenartikel aller möglichen Lebens- Ledürfnisse, die die Großindustrie eben billiger herstellen kann und billiger in den Handel bringen kann als der Kleinbetrieb. Eine weitere Aufgabe war die wirtshaftlihe und technishe Shulung des

Miltelstand-8 auf all denjenigen Gebieten, in deaen dcr Kleinbetrieb

Aufforderung nachzukommen.

Alfo

„bewährte Wirtschaftspolitik* hat der Staatssekretär Dr. Delbrück bezügliß der Sparkassen gesagt:

mit dem Großbetrieb noch konkutrierèn kann ‘oder betrieb noch überlegen ist oder wieder überlegen werden kann. rechne dabin alle diejenigen Leistungen des Kleinbetriebs,

ih rene dal'in alle

Kredttverhältniss e.

Zu all dem fam die vielleißt wichtigste aller alten Organisationsformen mit einem neuen Geist neue Organisationsformen zu \chafen, die Lage versetzten, den {weren Anforderungen, an den einzelnen Meisker stellt, tatsählih zu entsprechen.

ziehung, Entwicklung, Untersiüßung, Kreditverhältnisse usw.,

tenz des Reiches fällt,

des gewerblichen Kleinbetriebes, Meine Herren, wenn Sie einen Blick werfen auf das, was die Einzelstaaten auf dem ESebiete der Gewerbeförderung im Laufe der lezten 25 Jahre geleistet haben, so wird man, so verschieden die Formen sind, hat, diesen Aufgaben gerecht zu werden, anerkennen müssen, daß Pervorragendes geleistet und mit großem Erfolg gearbeitet is. Ich erinnere hier nur an das, was auf dem Gebiet der Fortbildungs- \{hulen, der Fahshulen, auf dem Gebiet der Organisationen und der Unterstüßung von Kreditgenossenshaften und dergleichen mehr geschehen ist. Ich kenne E bloß die Verhältnisse in Preußen, i kenne die Ver- hältnisse in Bayern, ich kenne fie ncch tin anderen Bundesstaaten, und ih kann immer nur wieder sagen, was hier geleistet ist, verdient die bôchste Anerkennung und zwar nit nur bezüglih der Verdienste der Behörden, sondern auch bezüglih dessen, was aus dem Handwerk selbst heraus gesehen tft, um die Möglichkeiten aus etgenen Kräften weiter auszunugzen, die thm dur die Vecantiällilgen der Bundeéstaaten ge- boten sind. Das Neich bat dann hier in feiner Geseßgebung nah- geholfen durch die Erleichterung der Durchführung des Fortbildungs- \{chulzwangs, durch die Bestimmungen über die Lehrling8autbildung, über das Genossenshaftswesen, vor allen Dingen durch das Hand- werkergeseß von 1897, dur die Bestimmungen über die Ausbildung und Prüfung der Gesellen, durch die Bestimmungen über die Meister- prüfung, durch den Schutz des Meistertitels, dur die Einführung des kleinen Befähigung8nachweises.

Meine Herren, wenn wir uns das alles vergegenwärtigen, wird man zugeben müssen, daß wir auch im Reich bestrebt gewesen sind, den Forde- rungen gerecht zu werden, die ein Freund des gewerblihen Mittel- standes nah den Ausführungen, die ih vorhin gemacht habe, an die gesetzgeberische Tätigkeit stellen konnte. Nun, meine Herren, hören wir troß allem in jedem Jahre hier im Reichstag die Forderungen nach einem verstärkten Schuß des Mittelstandes, nach einer inten- fiveren Tätigkeit zugunsten des gewerblichen Mittelstandes. Aber, meine Herren, wenn man sich nun fragen wollte, was gesehen soll, dann gehen die Meinungen bier in diesem hohen Hause bäufig {on nicht unbeträhtlich auseinander. Wenn Sie sih die Neden ansehen,

die die Herren Abgg. Doormann, Kleinath, von Graefe in der ver- gangenen Woche gehalten haben, werden Sie finden, daß hier der gute Wille, zu helfen, das Einigende ist, daß aber z. B. über die

Frage: Organisation oder Nitorganisation und was dergleichen mehr ist, die Meinungen doch noch beträchtlich weit aus8einander gehen. Aber alles in allem komme ih auch hier zu dem Ergebnis, die grundlegenden geseßlihen Maßnahmen find vorhanden. Es bandelt sih hier darum, zu verbessern, zu erweitern, neuen Anregungen Folge zu geben, in der Hauptsache aber auch hier zunähst um Detailarbeit. Inwieweit da unsere Gesetzgebung in Betralßt kommt, werde tch naher noch ausführen.

Ich möchte zunächst, im Zusammenhang mit der Frage, was nun alles gesehen foll, auf eine Forderung zurückfommen, die von ver- schiedenen Seiten dieses hohen Hauses wiederholt erboben worden ift, die auh in den diesjährigen Debatten {on wieder gestreift worten ist und auf die, wenn mi mein Gedächtnis nicht täuscht, insbesondere der Herr Abg. Dr. Spahn bet seiner Rede zur ersten Lesung des Netchshaushaltsetats zurückgekommen ist. Meine Herren, mafi glaubt, den Nöôten, die den gewerblihen Mittelstand noch immer bedrängen, näherkommen zu fönnen durch mehr oder minder groß und weit an- gelegte Engueten. Man hat gelegentlich eine Mittelstandsenquete angeregt; man hat fih dann darauf beschränkt, eine Enquete für den faufmänntshen Mittelstand zu fordern, und ich habe mich meinerseits auh bereit erklärt, der leßteren Frage näherzutreten. JIch mödhte

aber nicht unterlassen, bei dieser Gelegenheit hinzuweisen auf das, was auf diesem Gebiete bereits gesehen ist, und was uns doch sehr lehrreihe Fingerzeige gibt über das, was man mit erträglihen Kosten und mit erträglicher Arbeit auf diesem Gebiete, im Wege der Enqueten über haupt erreihen kann, und was uns ferner sehr wertvolle Fingerzeige

geben dnn über die Art, wie man dann eventuell eine solhe Enquete veranstalten könnte.

Meine Herren, es ist Ihnen vor einiger Zeit eine große Denk - Mrt ft iber die Verhältnisse der Müllerei zugegangen. Jch halte diese Arbeit für so gut, wie eine derartige, auf Umfragen be- ruhende Enquete überhaupt sein kann. (Sehr richtig! rechts.) Diese Arbeit ist dadur zustande gekommen, daß wir an sämtlihe Müllerei- betriebe, die wir ermittelt baten, Fragebogen geshickt haben. Wir haben über diese Belästigung der kleineren Betriebe eine ganze Reike unfreundliher Bemerkungen zu hören bekommen. Es bat fich auch herau8gestellt, daß für einen großen Teil der kleinen Betriebe mit Nücksiht auf die mangelhafte Buchführung, auf die undur{chsictigen wirtshaftlihen Verhältnisse, auch mit Nücksicht auf die, wenn i so

sagen darf: geringe statistishe Vorbildung der kleinen Müller die Beantwortung der Fragen aukßerordentlize Schwierigkeiten

gehabt hat. Wir haben die Frageboge: zurücks{chicken müssen, ein- mal, zweimal, und wir haben uns \{ließlich damit teruhigen müssen, daß eine Beantwortung der Fragebogen fn allen Punkten nicht zu er- reihen war. Immerhin ist diese Müllereienquete in ihrer Art eine der sorgfältigsten und mübsamsten Engqueten, die wir gemacht haben, und doch sehr lehrrei dafür, daß wtr völlig außerstande sein würden,

dem Grofß- Ich die man unter dem Begriff der Qualitätsarbeit zusammenfassen kann; diejenigen Produkte und handwerksmäßigen Betriebe, die eine bestimmte individuelle Fertigkeit erfordern. Es war ferner eine dringende Aufgabe, dem zu rekonstruierenden Hand- wer dem pekuniär übermächtigen Großbetrieb gegenüber materiell eine gewisse Freiheit zu verschaffen durch die Verbesserung seiner

Aufgaben, die

zu beleben, die das Handwerk in die die moderne Zeit

Die erste Gruppe von Fragen, technishe, wirts{aftlihe, Er- liegt in erster Linie im Aufgabenbereih der Bundesstaaten, während der große Kommplex von Organisationsfragen in allererster Linie tn die Kompe- einshließlich auch der Entwidlung des Ge - nossenschaftswesens, namentlich im Hinblick auf die Bedürfnisse

in denen man versucht

etwa in derselben Weise, wie hier die Müllerei behandelt worden iste |

sämtlihe Handwerkszweige und andere Kleinbetriebe zu erfassen. Also von einer allgemeinen Handwerksenquete auf Grund von Umfragen bei den einzelnen Betrieben werden wir nah meiner Ansicht abfehen müssen; sowohl die Arbeitskräfte wie die finanziellen Mittel würden uns da von selbst gewisse Schranken ziehen.

Immerhin bin ih bestrebt gewesen, bei anderweitigen Enqueten, soweit das irgendwie möglich ist, auch die Verhältnisse einzelner Kleinbetriebe mit zu erfafsen. Ih möghte da auf eine andere Form der Enquete kommen, die typisch ist für die zweite Mög- lihkeit, derartige Enqueten zu veranstalten, das ist die sogenannte Fleishenquete, in der Sie eine Menge sehr interessanten Materials über die Verhältnisse des Fleischergewerbes, über die wirtshaftlihe, teGnise und soziale Seite dieses Betriebes finden. Sie werden ebenfo in Fleishenquete sehr schätzens- wertes Material finden über eine Reihe von Gewerketreibenden, die man wohl zum fkaufmännishen Mittelstand wird renen können, nämli neben den Lebensmitteldetaillisten namentlih über die Vteh- händler. Das sind Ausschnitte, die von außerordentlißer Bedeutung sind. Die positiven Ergebnisse sind aber wie bei allen folhen Agen nit so groß, wie man eigentli erwartet. Das Haupt- ergebnis dürfte sein, daß mit einer Unmasse von Legenden aufgeräumt wird, die mißgünstige Konkurrenten und andere Gewerbetreibende über die Verhältnisse dieses oder jenes Gewerbes auszustreuen belieben. Immerhin finden Sie in der Fleischenguete über die Kreditverhältnisse der Fleischer, über die Kreditverhältnifse der Viehbändler, über die Spannung zwischen den Anschaffungskosten des Viehs bis zu dem Moment, wo das Fletsch in die Hände des Konsumenten gelangt, über die dabei entstehenden Betriebskosten, ferner über die Besonder- heiten von Groß- und Kleinbetrieben außerordentli interessantes und lehrreihes Material.

Darüber hinaus bin ih bestrebt gewesen, die Erhebungen über die Produktionsverhältnisse in der Industrie da, wo auch handwerksmäßige Betriebe in Betracht kommen, auf diese au8zus- dehnen. Hier ist wieder, entsprehend der ganzen Anlage der Pro- duktioxserbebung, mit Fragebogen gearbeitet worden. Wir sind nicht in der Lage gewesen, an sämtliche Handwerker, beispielsweise an jeden Schuhmacher, einen Fragebogen zu s{chicken; aber wir bahen do so biele Fragebogen in die Hände der Handwerker gesandt, daß wir an- nehmen fönnen, hier in den betreffenden Gewerktszwei eigen ein einiger« maßen Élares Bild zu bekommen. i

So ist bei der Produktionserhebung über die Spiten- und Stikereiindustrie der Kleinbetrieb eingehend berüctsihtigt worden. Es sind bei dieser Gelegenheit 10 000 Fragebogen versandt worden- Ich nenne diese Zahl nur, damit Sie daraus ersehen, welche unge- heure Arbett mit einer derartigen U: nf\rageenquete, die fih auf jeden Einzelbetrieb erstreckt, verknüpft ist.

Dann sind die Verhältnisse der Kleinbetriebe bei den Er- hebungen über die Lederberstellung berüdckfihtigt worden: es ist tas Handwerk auch berüdcksihtigt worden bei den Erhebungen über die Herstellung von Scuben und Sc@äften. Augenblicklich ift ferner eine Grhebung über die Herstellung von Möteln in der A Ausführung be- griffen, von Artikeln der Baufchreinerei, von Laden- und Ges [chäfts- einrihtungen, von Kontormöbeln usw., und hier is dur eingehende Verhandlungen unter Zuziehurg von Vertretern des Hantwerks vorher festgestellt “worden, in welhem Umfange man au dem Kleinbetzieb Fragebogen zustellen kann, inwieweit die Fragebogen beantwortet werden Tônnen, und wie die einzelnen Fragen wohl den V Verhältnissen der Betriebe entsprehend ausgesialtet werden müßten.

Au bei der Bankenquete, die wteder kontradiktorisch ver- handelt bat wie die Fleishenquete, t das Handwerk vertreten gewesen. Also, meine Herren, Sie sehen: wir sind in der Berück- sichtigung der Verhältnisse des Handwerks nicht müßig gewesen, und ih beabsihtige, auf dem Wege der stückweisen Ermittlung dieser Ver- hältnisse fortzuschreiten.

Was die Frage der Verarstaltung einer Enquete über die Ver- bâltnisse des kaufmännishen Mittelstandes beirifft, so bin ih der Meinung, daß wir auch hier, wenn wir zum Ztele kommen wollen, auf bestimmte, den fauf täni rischen Mittelstand betreffende Themata vorher angen und dann prüfen müssen, auf welchem Wege wir diefe Themata am zweckmäßigsien bearbeiten. Ich beabsichtige, sobald die Beratung meines Etats bier abgeschlofsen ist und für mi und meine Herren etwas mehr freie Zeit zur Verfügung steht, mit denjenigen Mitgliedern diescs hohen Hauses, die sch für diese ¿Fragen besonders interessieren, über ihre Durchführung in Erörterungen ein- zutreten.

Meine Herren,

So Per

Uns

ih babe vorhin gesagt, es bleiben nur nod

Detailfragen. Ich möchte dazu auch in Rückscht auf die Aus- führungen, die der Herr Abg. Giesberts vorhin zur Sozial- politik gema®dt bat, ausdtüdflih bem ne, mot al Db

uns nichts mehr zu tun übrig bliebe, ich babe nur den Eindruck :

große gesebßgeberishe Aftionen sind augenblicklih nicht erforde rich. Ich möchte auf diese zahlreichen Einzelfragen, die Legion sind,

nicht alle eingehen, aber ih mödhte auf eine Reihe von denjenigen

Kommission, die im wesentlihen das Verdingungêäwesen

Fragen eingeben, die au in der legten Zeit in diesem boben Hauíje wieder erörtert sind. Da sind wieder aufgetauht die Forderungen einer Beschränkung des Hausierhandels, es sind wieder auf rgetaucht die Forderungen, betreffend die Beschränkung der Wanderlager und die Wünsche der Kleinbe LOEE in Bezug auf eine zweckmäßige, ihren Ver- hältnissen angepaßte Ausgestaltung der Sorntagsruhe. Meine Herren, über diese drei Punkte liegen Ihnen Gesetzentwürfe vor, die Kom- missionen beraten \ckon darüber, Sie seben, das sind hier glei drei Punkte, in denen ih bemüht gewesen bin, Fhren Wünschen zu ent- sprechen. Was bei den Beratungen in der : Kommission herauskommt-

das können wir ja abwarten.

Dann, meine Herren, bildet seit Jahren Gegenstand eingebender ESr- örterungen das Verdirgungswesen. Es verhandeln augenblicklich über das Verdingung® wesen zwei Kommissionen, eine vom NReichétag niedergesette unter dem Gesichtspunkt des Handiderks und der Kleinbetrtebe behandelt, eine Kommission, die, wenn ih mich etwas drastisch auédrüten darf, fest-

stellen soll, in welhem Umfange der Staat zu etwas höheren Preisen genötigt werden fann, als er sie biéher anlegt, und daneben tagt die Kommission über die Rüstungélieferungen, in der umgekehrt festgestellt wérden niht zweckmäßigerweise Veranstaltungen treffen kann, die Preise etwas zu drücken. Der Herr Abg recht. ausdrüd-n.

soll, ob der Staat nit viel zu viel bezahlt und ob man Bartfchat lat, und er hat viellei{t Ih habe ausdrücklich gesagt: ih will mich etwas drastisch

Ich habe das nicht gesagt, um die Bedeutung und die

se dieser Kommisfionen irgendwie etwa herabzuseßen, sondern ih das uur gefagt, um darauf hinzuweisen, daß zweifellos in a Vertingung3wesen gewisse Dinge nicht in Ordnung sind.

3 ergibt sich nämlich aus den Verhandlungen dieser beiden Kom-

° s ert E

ionen mit scheinbar ganz heterogenen Zielen, daß der Lieferant mit „n augenblidlihen Verdingungswefen so unzufrieden ist wie der Be- Lis Das läßt eben darauf s{hließen, daß hier allgemeine Mißstände vor- ben, und diese Mißstände sind begründet ih habe das neulich n angedeutel in ganz bestimmten wirtschaftlihen Veränderungen, 1 bei uns in leer Zeit vollzogen haben. Unser gesamtes Ver- qungêwe sen, das Verdingungswesen der Armee, das Verdingung?- ¿n der Eisenbahnen, das Verdingungswesen der Kommunen beruht 1 auf der Vorausseßung, daß eine große Zahl voneinander un- Ins Konkurrenten dur. ihre Angebote zu einem angemessenen N ) der Preise, zu einer Ermittelung der rihtigen Preise führt. ne Herren, da wir aber mit einer freten Konkurrenz ich : am vorigen Dienstag bier näher autgeführt meistens ¿ mehr zu rechnen haben, da wir in der Regel vor Vereinigurgen, Syndikaten, stehen, ist einmal dieses Verdingungëwesen einer ber wesentlihsten Vorausfezungen beraubt und muß dieses Ver- qungswesen andererseits gerade für diejenigen Betriebe zu Miß- den führen, die fih noch nicht organisiert haben, die noch keine viéfestsezungsvereinigungen haben treffen können, wie das ja in rerster Linte bei den handwerksmäßigen Betrieben zutrifft.

dein das

Nun, meine Herren, wir wollen abwarten, zu welWem Ergebnis Erörterungen in der Kommission über das Verdingungswesen ren. Ich möchte nur das eine betonen: ih würde es bedauern, un die Kommission auf der Forderung einer geseßlihen Regelung tehen bleiben sollte. (Hört, hört! im Zentrum.) Ich habe hier derbolt ausgeführt, warum wir im Wege der geseßlichen gelung hier nicht zum Ziele kommen können. Es handelt um Zweckmäßigkeitsfragen, um Verwaltungsfragen, die in jedem elnen Falle und in jedem anderen in jedem anderen de und bei den verschiedenen WBetriebsarten verschieden antwortet und gelöst werden müssen. Die Hauptsaße, worauf es hemmt, ist, daß die mit der -Verdingüng öffentlicher heiten betrauten Behörden nach richtigen Grundsäßen verfahren, h Grundsäßen, die ebenso sehr tem Interesse des Handwerks wie hn Interesse des betreffenden Staates resp. der betreffenden Kom- bine entsprechen. Ih möchte da nochmals daran erinnern, daß doch k pielfahen Verhandlungen über dieses Thema hier im Neichstage bundesstaatlihen Parlamenten dazu geführt haben, daß 1 der Staaisbehörden über tas Verfahren bei Ver- zungen wesentlih besser geworden find. Das ijt mir auß wieder- [t von allen Seiten ktestätigt worden. Ih möchte betonen, daß h beute ncch der Minister der öffentlihen Arbeiten in Preußen, fen Anordnungen für das Reich vorbildlih gewesen find, vorbildlih worden find, an einer Verbesserung ter geltenden Verdingungê-

Orte,

d in den

lnordnungen

en arbeitet. Ich möchte daran erinnern, daß die Erlasse preußisGen Herrn Ministers, die ja auch für die NReichs- iriebde gelten, auf eine tunlihste Berüdsichtigung der Hand- eiferorganisationen, auf eine Teilung der größeren Aufträge lleiné Lose, auf elne: -Beborzugung “solcher ‘Qands fer, die zur Führung des Meistertitels berechtigt sind, Bedacht ge-

umen haben. Ich möchte daran erinnern, daß speziell der zußishe Minister der offentliGen Arbeiten dafür gesorgt hat, daß i den Erwägungen der Behörden über die Erteilung der Zuschläge, E. Abnahme von Arbeit und auch bet der Vorbereitung der Ver-

1 Personen gehört werden, die außerhalb der Verwaltung E inebes ondere auch Handwerker, die als Sachverständige heran- jogen werden Éönnen. Das ist doch im Effekt die Erfüllung etnes oßen Teiles der Wünsche, die aus Ihrer Mitte heraus wiederholt ut geworden find.

Venn man dann immer wieder betont hat, daß zwar diese An- tdnungen sehr s{chôèôn wären, daß sch aber die nachgeordneten Wehöôrden draußen in den Provinzen nicht immer nach ihnen [dieten, und wenn man aus diesem Grunde die meines Erachtens nerfüllbare Forderung gestellt bat, daß man den Submittenten ein evisses Necht auf die Erteilung des Zuschlags sichern soll, wenn éstimmte Vorausseßungen erfülit sind, so möchte ich doch arauf hinweisen, daß, je länger sfch diese Praxis eingebürgert hat, 1 so besser die Durchführung dieser Veaifügung werden wiid. Jch

löhte daran erinnern, daß jeder Lieferant im einzelnen Falle das (chwerderecht bis an die böchbste Instanz hat, er also sehr wohl in èr Lage ist, die Zentraltnstanz, um bet dem preußischen Beispiel U bleiben: den preußishen Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten Uner erneut zu veranlassen, zu sehen, ob seine Verordnungen sach- emäß durchgeführt werden, oder ob fie einer sahgemäßen Verbesse- Ming noch wetter fähig sind. } Aber eine Schwierigkeit, meine Herren, besteht hier ih glaube, B ist speziell der Herr Abg. Doormann oder der Herr Abg. Keinath wesen, die darauf hingewiesen haben : es fehlt dem Handwerk an Drganisationen zur Assoziation thres Angebots. Dazu sind die In- ungen und die Innungsverbände aus naheliegenden Gründen nit Miner geeignet, und man wird hier, wenn man zum Ziele gelangen bill, zu größeren Organisationen kommen müssen.

Nun hat der Handwerks- und Gewerbekammertag bereits die Er- thtung ciner Hauptstelle für tas Verdingungswesen in Angriff ge- onmen. Nebenher laufen aber Verhandlungen des Hauptverbandes eutsher gewerbliher Genossenschaften. Meine Herren, diese beiden tganisationen müssen nach Möglichkeit unter einen Hut gebracht Verden. Es ist hnen \chon mitgeteilt worden, daß wir mit den Perren verhandelt haben. Ih glaube, es ist heute hon wieder ver- andelt worden. Mit welhem Ergebnis weiß ich niht. Aber Sie fönnen versicherl sein: ich bin in diesem Punkte wie in vielen nderen ein Freund der Organisationen; ih werde alles, was an mir iegt, tun, um hier cine zweckmäßige Organisation zu schaffen. Ich in auh bereit, aus den Mitteln meines Dispositionsfonds für die trie Einrichtung und für den Betrieb dieser Zentralstelle Mittel zur Verfüg gung zu stellen, und ih bitte, zu warten, ehe Ste weitergehende Beschlüsse f fassen, zu welchem Ergebnis ich dabet gelange. Ich halte das möchte ih auf »ie Nummer 2 Ihres Antrags, Herr Jrl, en den Zeitpunkt noch nit für gekommen, eine feste Summe fn d den Etat einzuseßen. Das soll eine spätere Sorge sein. In der e n i) mit Ihnen, meine Herren, darüber einig, daß wir fine solhen Organisation zustreben müssen, und ih bin bereit, lescs Bestreben auch praktisch durch Teilnahme an den Verhand-

sungen und eine angemessene Unterstüßung zu betätigen.“ (Bravo!- im Zentrum.)

Also, meire Herren, Sie ersehen aus alledem, daß wir auf derm Gebiete des Subinissionswesers troß der \{heinbar etwa3 langwierigen Verhanktlungen allmähllch dem erreihbaren Ziele immer näher kommen. i

Nun ist hier im Laufe der leßten Debatten das Verlangen eines Verbots des heimlichen Warenhandels der Beamten laut geworden. Sch mêdbte wiederbolen: dieses Verbot ist. in Preußen ergangen, ist im Reiche für alle Behörden ergangen, und ih möchte ferner be-

tonen, daß ih unnachsichtlih disziplinarisch einschreiten würde, wenn ßch Verfeblungen gegen dieses Verbot etwa zeigen würden. Ein Mehr ist nicht moglih und niht nôtig. Die Forderung, daß jeder

Gewerbetreibende fich in eine Lisie eintragen muß, lediglich um auf diefem Wege diejenigen Beamten zu ermitteln, die fich eventuell mit dem heimlihen Warenhandel bes{äftigen, f illusorisch. Wer ein Ge- werbe betreibt, muß es anmelden; tut er es niht, macht er sich stiraf- fällig. Diese Bestimmung gilt auch für jeden Beamten, der bheimlich Warenhandel treibt. Ich bin aber der Meinung, daß fch darüber hinaus die Beamten eines großen Taktes befleißigen müssen; bei dem gemeinsamen Bezuge von Waren und daß, wenn man auch nicht jeden gemeinsomen Warenbezug von Beamten verbieten kann, es doch unzulässig ist, wenn der gemeinsame Warenbezug von Beamten \chließlich den Charafter einer großen geschäftlihen Veranstaltung unter Arsnugung diensilier Näume, Schreibhtlfe usw. annimmt.

Meine Herren, ich will auf das Gebiet der Konsumvereine im einzelnen niht eingeben. Die Frage ist fehr s{chwierig. Man kann, wenn man auf der einen Seite Genossenschaften für das Handwerk fördert, sogar mit öüffertliden Geldmitteln unterstüßt, nicht Ge- nossenshaften für andere Leute zu Gunsten des Handwerks ver- bieten. Ich bin aber der Ansicht, daß die Betätigung von Beamten in Konsumvereinen unter allen Umständen auf diejenigen Fälle be- schränkt werden muß, wo eine folhe Betättgnng im Interesse der Sate aus \oztalpolitisGen oder fonstigen Gründen notwendig ist. Ih bin auch der Arsicht, daß die Betätigung von Beamten gegen Honorar in den Konsumvereinen und anderen Genossenschaften auf diejenigen Fälle beshränkt werden soll, wo es absolut notwendig i, um die Genoffenschast überbaupt betriebs- und lebensfähig zu erhalten. Hler im Wege der Gesetzgebung einzugreifen, halte ih, soweit ih die Dinge über- sehen kann, für ausgeschlossen.

Meine Herren, dann sind Beschwerden gegen den unlauteren Wettbewerb, das Zugabeunwesen usw. geführt worden. Alle diese Fragen, die jet erneut zur geseßgeberischen Lösung uns empfohlen werden, haben wir sehr eingehend bei den Beratungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Jahre 1909 erörtert, und wir sind damals zu dem Ergebnis gekommen, daß eine weitere kasuisttshe Ausgestaltung des Geseßzes nicht wünschenswert ist. Ih habe auch vorläufig den Eindruck, daß die Hilfsmittel, die das Geseß von 1909 gibt, noch nit überall mit dem richtigen Versiändnis und der rich- tigen Entschlossenheit ausgenußt werden.

Was speziell den Antrag des Herrn Abg. Malkewiß über das Zugabewesen betrifft, so deckt er ich meines Wissens mit einer An- regung, die im vortgen Jahre im preußischen Abgeordnetenhause ge- geben worden ist. Ich habe bereits Veranlassung genommen, mich mit dem preußischen Herrn Handelsminister über die Frage ins Be- rehmen zu seßen, ob und inwieweit diese Anregung verfolgenswert und S ist,

Im Bordergrunde für das Reich bleiben, wie ih \{chon an- deutete, die Aufgaben auf dem Gebiete des Organisationswesen®. Es handelt \fich dabei speziell um die Frage, ob das Handwerkergeseßz von 1897 eine hinreihende Grundlage für etne zeitgemäße, den modernen Anforderurgen entsprehende Organisation des Handwerks bietet oder niht. Jch habe diese Frage etner eingehenden Prüfung unterzogen an der Hand der Wünsche, die seitens des deutschen Hand- werks8- und Gewerbekammertags in Form einer Denkschrift an mich gelangt sind. Es ist wiederholt verhandelt worden, niht nur mit Bertretern des Handwerks, sondern, soweit Interessen des Handels in Betracht kamen, auch mit Vertretern des Handels, und da sind wir doch zu einem gewissen Ergebnis gelangt, einmal zu dem Er- gebnis, daß troy mancher Mängel im kleinen das Handwerkergescß von 1897 auf einer richtigen Grundlage beruht und einer grundsäß- liden Abänderung nicht bedarf.

Ich habe mich ferner bezüglih der Einzelwünsche daran gemacht, in Füblung mit den Beteiligten diejenigen Ding? herauszushälen die nah meiner Ansfiht eventuell einer ge\seßgeberischen Regelung bedürftig find, die also eventuell in einer Novelle zum Geseg von 1897 der Beratung tes Reichstags zu unterwerfen sein würden. Ich will aus der Fülle der Fragen einige heravsgreifen, von denen i annehme, daß sie das besondere Interesse dieses hohen Hauses erregen iverden.

Meine Herren, es beschäftigt uns immer noch die Frage, die man furz in Anführungsstrihen mit dem Schlagwort bezeichnet „Fabrik und Handwerk“. Es handelt sich um die Frage, wie man den handwerksmäßigen Betrieb vom fabrikmäßigen Betrieb trennen foll, wem man die Entscheidung zuweisen foll, ob ein Betrieb als ein handwerk8mäßiger oder als ein fabrifmäßiger Betrieb anzusehen ist. Bor allen Dingen handelt es sich um die Frage, ob es möglich ift, eine Grundlage dafür zu gewinnen, auch große, ihren äußeren Formen nah fabrikmäßige Betriebe dem Handwerk zu erhalten, insofern sie innerlich ihrer ganzen Struktur, threr Produktion8weise nach bandwerkê- mäßige Betriebe geblieben find. Ich erinnere da an Möbeltischlereien, namentlich wo es G nicht um Herstellurg von Massenartikeln, sondern um Artik?:l handelt, die etne besondere Kunstfertigkeit und individuelle Geshicklichkeit erfordeen. Ich bin vorläufig der Meinung, daß es vielleicht am zweckmäßigfien ist, die Entschetdung über die Frage, inwieweit man diese Betriebe den Organisationen des Handwerks erhalten muß und ähnliche Zweifelfragen in die Hand von Schied®gerichten zu legen, die sowohl von Vertretern des Handwerks wie auch von Vertretern der Großbetrtebe paritätish beseßt sind und unter einem beamteten Vorsißenden tagen. Alles, was ih hier erkläre, meine Herren, sind meine Ideen, ih habe mit den verbündeten Regierungen darüber noch nicht gesprochen.

Ich bin auch der Meinung, daß sich die Verhältnisse bei uns fo entwidelt haben, daß die an sich nach meiner Meinung bestehende Mösöalichketi der Einbeziehung juristischer Personen in die Organisationen des Handwerks geseulih aüszugestalten sein wird. Ich bin ferner der Meinung, daß es nôlig sein wird, Vorsorge zu treffen, daß auch die

Förderung wirtschaftliher Interessen ausdrücklih durh das Gesez den Innungen konzediert wird. (Bravo! im Zentrum.) Das wird nah ineiner Ansicht in der Weise zu gesehen baben, daß man die 5öôrde- rung der wirtshaftlich:n Interessen der Mitglieder unter dic fakulz tativen Aufgaben der Innungen ausdrü@cklich aufnimmt.

Eine weitere Frage ist, ob der jetzige Zustand, wona cs möglich ist, daß für dasselbe Gewerbe in demselben Bezirk mehrere Innungen bestehen, dabin abzuändern ift, daß in Zukunft in der Regel in einem SInnungsbezirk auch nur eine Jnnung für das betreffende Gewerbe bestehen soll. Ich bin der Meinung, daß diese Frage zu bejahen sein wird, taß in der Negel nur eine Innung bestehen soll. Auch

das wird in dem Gesezentwurf, der über all diese Fragen in meinem Amte ausgearbeitet wird, zu berückschtigen jein.

Meine Herren, dann die pièce de résistance unserer Erörterungen anf diesem Gebiete, der § 100q. So stürmisch die Beseitigung diéses 8 100 q vor Jahren verlangt wurde, so stürmisch wird sie heute lange nicht mehr verlangt. Die ernsten Bedenken, d die namentlich von unserer Seite gegen die Beseitigung des § 100 q geltend gemaht worden sind, haben doch auch in den Kreisen der berufenen Vertreter

des Handwerks etnen starken Anklang gefunden. Die Verhandlungen

mit den Vertretern des Handwerks haben aber einen Weg gewiesen, den man nach meiner Ansiht meine Herren, ih \prehe immer in meinem persönlichen Namen, nicht im Namen der verbündeten Ne- gierungen, wohl würde gehen können, daß man nämlih den § 100 q dahin abändert, daß man den Zwangsinnungen das Recht gibt, Nicht- preise festzuseßen, aber mit der Einschränkung, daß sie niht zwangs- weise gegen die einzelnen Mitglieder der Innungen durhgeseßt werden dürfen. Meine Herren, eine derartige Festseßung wird nah meiner Ansicht immerhin erzieblich wirken. Man vermeidet dabei den absoluten Zwang, der eben nach unserer Auffassung mit dem Wesen der Zwangsinnung {wer zu vereinbaren ist.

Meine Herren, dann ist noch der besondere Wunsch ausgesprochen worden, daß die Gewerbevereine bei den Wahlen zu den Handwerk3- kammern in einer ihrer Bedeutung mehr entsprehenden Weise berück- sichtigt werden möchten. Auch diesem Wunsche wird entsprochen werden fönnen.

Endlich ist es ein Wunsch der Hant werkskammern, daß ihnen die Möglichkeit gegeben werde, auch ihrerseits direkt Geldstrafen bei Verstößen gegen ihre Anordnungen festzuseßen. Meine Herren, auch dieser Wunsch wird erfüllt werden können.

Meine Herren, ih glaube, Sie werden aus dem, was ich hier auszuführen die Ehre hatte, entnommen haben, daß ich für meine MBerson redlich bemüht bin, all den Wünschen des Mittelslandes zu entsprehen, die nach meiner Ansicht erfüllbar find, daß ih ein Verständnis dafür habe, wo den gewerblihen Mittelstand der Schuh drückt, und daß ich auch aus eigener Junittative bereit bin, hier zu helfen.

Meine Herren, eins möchte ih zum Schlusse betonen. Ich habe am Eingang meiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß der

Mittelsiand, namentlich der gewerblihe Mittelstand und der Hand- werkerstand, nit in dem Maße an dem großen wirtschaftlihen Auf- \{chwung des leßten Menschenalters teilgenommen hat wte andere Erwerbszweige; aber ih möchte dcch auch betonen, daß in dem Maße, wie wir an der technis{chen Vervollkommnung und an der finanziellen Erstarkung der Kletnbetriebe arbeiten, gerade für das Handwerk eine neue Aera beginnt, die ihm, wie ih boffe, die Möglichkeit eröffnet, an dem Wohlstande zu partizipteren, der immer weitere Kreise der Bevölkerung in die Lage verseßt, an Stelle von Massenartikeln Oualitätsarbeit und folche Arbeiten zu bevorzugen, die eine besondere individuelle und tehnische Geschicklichkeit des Verfertigers verlangen. (Beifall)

U Dr Dort tder (nl): Die UArbeitèrorgan nisation en woklen

wir nicht beeinträchtigen. Wir wünschen aber auch, daß die Dinge fich nicht zu eine! m Koalitonszwange entwickeln. Die Nei ung bat ja Erhe bungen in Aussicht gestellt, wie A Sub der Arbe illigen vorgenommen werden fann. Die ch ristlich ionen {ind ja in der nationalen und fulturellen Entwick flung der 4 rbe eaung fehr bedeutsam, und wir hoffen, daß fie fich in diesem or ent wickeln. Aber es geht doch nicht an, daß man a1

wie den gelben, den persönliche n (Charakte

diesen vor, daß fie auf den Streik verzichten

vergessen, daß es gerade A ifgabe dieser L

such en, in Frieden mit den Arbeitgebern ausz U ch die Interessen de r Arbeitnehmer wahrzunehmen. Es ist mit Ner d tb emertt worden, daß Sozialpolitik, allgemeine Han SPo litik und Mi ittel standspolitik untrennbar zujammengehoren. L a reine Absicht bestebt in der Sozialpolitik nahz e n, dafür zeugen ja die Vorlagen für die Sonntagsruhe, das angekündigte Geseß für Jugendfürsorge, das Theatergeseß und die Ae dfodutiaen über das Meichswobnunas leb. Man muß jedoch aber auch andererseits Gelegen heit e ie

vorhandenen Dinge sich ausreifen können. Daß die Regieruna keine Aenderung in der Handelspolitik E will, damit nd wir ein verstanden. Fch meine jedo, daß der Uebergang von einer Tarif periode zur anderen sich doch mckcht so A 5 vollziehen wird, wi Staatssekretär meint. Die wirtschaftliche Entwicklung b

nicht stillgestanden, und auch die Handelsbeziehungen baben c verändert. Industrie und Landwirtschaft tun deshalb am besten, sib reStzeitig zu rüsten. Mittelstandspolitik zu treiben, ist sier eine der witz sten Aufgaben der Geseßacbung. Wir haben dafür zu \oraen, daß 1 recht viele selbständiae Erxistenzen erhalten bleiben, deébalb ift Neoraanisation des Handwerks drinaend notwendia. Das Handwerk? wünscht, daß ihm der Name Zwanagsinnung aecnommen würdo nTL daß bei der Behandlung wirtscbaftlichber Fragen die Handwerks 1 fationen mitsprechen dürfen und L en das Handwerk bet nde Fragen die Handwerkskammern aebört werden. Dur et dung des NReichsgerichts ist eine scarfe Trennung zwi abrik und Handwerk nicht ermöglicht worden. Es muß demnad wetden, diese Frage geseßlich zu lösen, wenn I rest!

Verlangt wird ferner, daß man sd iht nur auf bie

geschehen kann.

alten zünftigen Handwerke beschränkt, sondern daß auch die in neuerer Zeit entstandenen as Handwerks kan immern angegliedert werden. Gs handelt fich da u. um die Holzbildbauce1 Zahntechniker, Wüaäscheretien und iva atte In mancher Beziehung könnte man aber auch gegen über den Wünschen des Dandw erts det Sndustrie entgegentommen. Hier handelt es sih um die Beiträge zur Handwerkskammer und um die Seht! lings ausbildung. In A ten B konnte vielleiht ein Ausweg dahin gefunden iverdi n, daß man die Ausbildunaskosten den Staat in den Gemeinden aufe rledk Der And iftrie müßte es mög-

lich sein, aues auf das Gewerbeschulwesen den nötigen Einfluß u

langen. Denn au für diese ist die Ausbildungsfrage von großem Werte, Mit der Bestimmung des § 100g ist der erste Versu der Schaffung eines Kartells gemacht worden. Ich glaube, man kann den Handwerkern nur wünschen, daß sie von der Forderung der Aute bebung dieses Paragraphen absehen. Es {eint mir viel erfolaver- sprechender zu sein, wenn die Behörden mitwirken, dak dia Hand- werker angemessene Preise erhalten. Eine Kommission soll K ja _mit dem Verdinguna8wesen beschäftigen. Auch die Unterstükung der Sub missionsämter scheint uns ein quter Weg zu soin Weonn die

plante Zentralstelle zux Organisation der

Mavpagphiuinis dd azu é J (C ¿L LCOCIT