könne fich unmögli dazu verstehen, eine Organisation zu schaffen, die

in die Kompetenz der Parlamente eingriffe. Jch erinnere an die “Erfahrung, die man mit dem Zollbeirat gemacht hat. Dieser Beirat hat si als aktionsunfähig erwiesen, weil ér zu groß war, und das liegt klar auf der Hand: je größer eine derartige Körperschaft wird, um so mehr fängt sie an, sih in grundsäßliche Fragen zu vertiefen, allgemeine politishe Fragen zu erörtern und eventuell zum Gegen- stand von Beschlüssen und Vorschlägén an den Reichstag zu machen. Das kann nicht der Zweck einer solhen Organisation sein, wie es der Wirischasilihe Ausschuß ist. Der Wirtschaftliche Ausschuß soll die Regierung bei der Bewertung der Faktoren beraten, die ausfhlag- gebend bei der Aufstellung der einzelnen Positionen des Zolltarifs und der Handelsverträge sind. Der Wirtschaftliche Ausschuß soll vor allen Dingen in der Lage sein, die verschiedenen Momente in ibrer wirtschaftlihen Bedeutung zu bewerten, die gegen einander ab- gewogen werden müssen, wenn man die einzelnen Positionen eines Handelsvertrages oder eines Tarifs festlegt.

Deswegen bin ih heute noch der Meinung, daß die augenblick- liche Organisation des Wirtschaftlichen Aus\fchusses in ihrer losen Form, die mir die Möglichkeit gibt, #o viel Sachverständige zu hören, als ich irgendwie für notwendig und nüßlich halte, die den Mitgliedern des Wirtschaftlichen Ausschusses die Möglichkeit gibt, so viel Sachverständige vorzuschlagen und zu hören, als sie für zweck- mäßig halten, immer noch bislang die geeignetste ist, das Ziel zu er- reichen, das mit einer derartigen begutachtenden, vorbereitenden Jn- stanz überhaupt erreicht werden kann.

Nun liegt rein äußerlich betrachtet, so wie sich die Dinge bei uns

entwidelt haben, eine scheinbare Unebenheit darin, daß bei der Zu- sammenseßung des Wirtschaftlichen Ausschusses gehört werden einmal der Deutsche Landwirtschaftsrat, zweitens der Deutsche Handelstag und drittens der Zentralverband deutscher Industrieller. Namentlich das leßtere Moment hat in den zahlreichen, inzwischen entstandenen anderweiten wirtschaftlichen und ähnlihen Verbänden, die zum Teil andere volfswirtscaftlihe Auffassungen und auch andere wirtschaft- liche Kreise vertreten, als der Zentralverband, den Wunsch entstehen lassen, man möge auch diesen Verbänden die Möglichkeit einer Präsen- tation für den Wirtschaftlihen Ausshuß geben: Meine Herren, ih habe diese Frage oft genug geprüft, und ih bin immer wieder zu dem Ergebnis gekommen, daß ich, wenn ih versuchen würde, einzelne von den großen Verbänden zur Präsentation von Mitgliedern aufzufor- dern, damit eigentlich ins Uferlose geraten würde; daß der Wirt- schaftliche Ausschuß zu einer Größe anschwellen würde, die thn so un- handlich, id möchte sagen, verhandlungsunfähig machen würde, daß er seine Aufgaben niht mehr würde erfüllen können.

Nun habe ih aber nachgeprüft, inwieweit denn unter den Mit- gliedern des Wirtschaftlichen Ausschusses diese bisher scheinbar nicht vertretenen Verbände doch schon eine Berüfichtigung gefunden haben, und da hat sih herausgestellt, daß beispielsweise der Bund der In- dustriellen, der neuerdings wieder mit dem Wunsche einer anderweiten Organisation des Wirtschaftlichen Ausschusses hervorgetreten ist, im Wirtschaftlichen Ausschuß schon jeßt durch mehrere ihm angehörende oder ihm mindestens nahestehende Mitglieder vertreten ist. (Hört, hört! rechts.)

Nun kommt aber dazu, daß in der augenblicklihen Organisation, die dem Reichskanzler die Möglichkeit gibt, die Hälfte der Mitglieder seinerseits zu ernennen, auh die Möglichkeit eines Ausgleichs liegt. Wenn neue Mitglieder für den Wirtschaftlihen Aus\{uß zu ernennen sind, so geschieht das, soweit es sich um Präsentationen handelt, in der Weise, daß ih meinerseits an die betreffenden Körperschaften schreibe, und von mir gleichzeitig betont wird, welche Landesteile oder welche Industriezweige zurzeit schwach oder unzureichend vertreten sind. So- weit ih ohne eine Präsentation von Seiten dieser wirtschaftlichen Verbände in der Lage bin, Mitglieder zu ernennen, geschieht es jedes- mal unter sorgfältiger Abwägung der noch unvertretenen Interessen, der noch unvertretenen Landesteile und Bundesstaaten. Ich glaube, daß wir auf diese Weise tatsächlich eine nicht allzu große und wirklich aktionsfähige Körperschaft für die Beratung der einschlägigen Fragen gewinnen, und daß die Verhältnisse nicht gebessert werden würden, wenn wir die Zahl der Mitglieder vermehrten, und {wenn wir noch einer größeren Anzahl von Körperschaften éin sogenanntes Präsen- tationsreht verleihen würden.

Dieses Präsentationsreht wird in der Oeffentlichkeit stark über- \häbt, es hat einen Teil seiner Bedeutung gegen früher verloren. Als der Wirtschaftliche Aus\{huß neu erstand, war es notwendig, nun ein gewisses Substrat für die Organisation zu schaffen. Seit dieser vorhanden ist und in der geschilderten freien Weise weiter géführt und derart ergänzt wird, daß sorgsam darauf Bedacht genommen wird, daß die vorliegenden Jnteressen gleihmäßig und angemessen vertreten werden, spielt die Möglichkeit der Präsentation durchaus niht mehr die Nolle, wie bei der ersten Gestaltung des Ausschusses. Und dann möchte ih daran erinnern, daß ja durch die Vernehmung von Sach- verständigen der Wirtschaftliche Ausschuß außerordentlih elastish wird, daß durch die Möglichkeit für die einzelnen Mitglieder des Wirtschaftlichen Ausschusses, auch ihrerseits Sachverständige zu er- nennen, eigéntlich alle Interessen im Wirtschaftlichen Ausschuß zur Sprache gebracht werden. ‘Die Nernehmung zahlreicher Sachverstän- diger der verschiedénsten Interessengruppen aus den verschiedenen Wirtschäftsgebieten des Reichs in einem fontradiftorishen Verfahrèn führt nach meiner Ansicht viel mehr zu einer objektiven und er- \{öpfenden Klärung der Einzelfragen, die im Wirtschäftlihen Aus- {uß gelöst werden müssen, als eine Nerstärkung des Ausschusses durch cine größere oder kleinère Zahl neuer Mitglieder.

Ih möchie also {hon jeßt sägen: ich bin bereit, in den bis- herigen Grenzen alles zu tun, was in meiner Kraft liegt, um den Mirtschaftlihen Aus\{chuüß lebensfähig zu erhalten, um in ihm alle Snteressenten zu Wort kommen zu lassen, die irgendwie in Betracht kommen. Aber, meine Herren, ih sheué mih, Schritte zu tun, die in der Richtung einer größeren, fester gefügten Organisation liegen wür- den, die nach meiner Ansicht doch zu einer Art Nebenparlament, zu ciner Art Wirtschaftsparlament | führen würden. Ich würde die Schaffung einer solhen Organisation weder im Interesse des Neichs- tags noch im Interesse der verbündeten Regierungen für zweckmähtg erachten.

Aba. Dr. Wendorff (fortschr. Volksp.): Der Reichstag hat bezüglih der Vorbereitung "der “neuen Handelsvetträße im vorigen Jahre eine Resolution beschlossen, die den verbündeten Regierungen gewisse Richtlinien geben sollte. Diese A den dort vor- geschlagenen Weg, wie es nach den soeben erfolgten Srklärungen des

Staatssekretärs den Anschein hat, leider nicht zu gehen, obwohl schon der Gang der Verhandlungen in der Fleischenquetekommission sie doch eines besseren hätte belehren können. Auf die angeblichen Miß- helligkeiten meiner Parteifreunde in Hessen gehe ih nicht ein. Daß in meiner Partei über wirtschaftlihe Fragen- verschiedene Meinungen bestehen, is nicht zu leugnen, sie bestehen auch in anderen Parteien. Unsere Stellung zu den wirtschaftlichen Fragen hat der Abg. Gothein vor einigen Tagen grundsäßlich dargelegt. ‘Ich verweise auch auf unser Parteiprogramm, an dem: wir festhalten. Des Abg. Dr. Becker Angriffe gegen uns waren durchaus deplaciert; auch dèx Abg. Hestermann hat ähn- liche Angriffe gegen uns gerichtet. Die „Deutsche Tageszeitung“ sagte, die Nede des Abg. Hestermann war das Ereignis des Tages. Das war etwas bitter für den Abg. Hoesch, der an demselben Tage die große programmatische Rede für die Konservativen hielt. Der Abg. Hoesch ging davon aus, wir erschwerten den Abschluß der Handels- verträge dadurch, daß wir auf die Schwierigkeiten hinwiesen, die uns in bezug auf den Zustrom ausländischer Arbeiter erwachsen könnten. Der Abg. von Morawski hat im Abgeordnetenhause gesagt, daß Rußland in Zukunft die Frage der ausländischen Saisonarbeiter bei den künftigen Handelsverträgen ausnüßen wird; er bezog sich in dieser Richtung auf Nachrichten aus Rußland. Der Abg. Hoesch hat also den Abg. von Morawski reichlich unvollständig zitiert. Die Frage der ausländischen Landarbeiter ist doch nicht eine Frage von heute; sie beschäftigt die Sozialpolitiker {hon lange. Ich fraae, ob nicht von der rechten Seite das Zustandekommen der Handelsverträge sehr viel mehr ershwert wird dadurch, daß eine große Zahl neuer Zollwünsche aufgerollt und das Programm des Staatssekretärs vollständig illu- forisch gemacht wird. Jn bezug auf den Hopfenzoll verweise 1h darauf, daß wir auf diesem Gebiete eine aktive Handelsbilanz haben; wir führen mehr aus als ein. Die Frage der ausländischen Saison- arbeiter ist deshalb so brennend, weil wir in dem Zustrom der aus- ländischen Arbeiter eine Ursache der Landflucht sehen. Wir weisen es entschieden zurück, wenn der Abgeordnete Hoesh das Wort des Abg. von Wangenheim sich zu eigen gemacht hat, der gesagt hat, die innere Kolonisation sei ein hohles Schlagwort der Demokratie. (Nuf links: Unerhört!) És ift nicht nur unerhört, sondern auch eine junkerliche Üeberhebung. (Präsident Dr. Kaempf: Jch kann einen solchen Ausdruck gegen einen Abgeordneten nicht zulassen!) Ich habe den Abg. von Wangenheim gemeint. Wie die Rechte über die innere Kolonisation denkt, zeigt auch die Haltung des Herrn von Olden- burg. Die Herren in Mecklenburg wollen auch keine Bauern, die politish nicht zuverlässig sind. Wenn wir die innere Kolontsation energish in die Hand nehmen wollen, jo müssen wir auf die großen Reservoirs der Domänen zurückgreifen. Natürlih wollen wix nicht alle Domänen aufteilen, sondern die- jenigen, wo besonders ungesunde Verhältnisse vorliegen. Herr von Olden- burg hat aber befkfanntlich auch davor gewarnt, noch mehr Domänen aufzuteilen, weil dann der politisch zuverlässige Stand der Domänen- pächter verloren gehen könnte. Wir stellen feineswegs unbescheidene Ansprüche: das ergibt sih {on aus unseren Anregungen bezüglich der Gebiete von Neu-Vorpommern und Nügen, des Regierungsbezirks Stralsund. Aber auch dem widerstrében die preußische Negierung, die Behörden und die Großgrundbesißer; man verschanzt sich dahinter, daß man die Selbstverwaltung nicht beeinträchtigen dürfe. Nun ist aber der Pächter einer von uns zur Aufteilung vorgeschlagenen Domäne eine Frau, die \chwerlich jemals Amtsvorsteherin werden dürfte. Es stecken also hinter dieser Weigerung drei Gründe; vor allem will man wohl die Fischer weiter n Abhängigkeit erhalten. Geschieht nichts, so wird die Landflucht immer weiter um sich greifen. Außer der Unmöglichkeit, fich seßhaft zu machen, sieht sih der Land- arbeiter auch gänzlih unhaltbaren Rechtsverhältnissen gegenüber; er ist noch heute ein Bürger minderen Rechtes. Der Abg. von Graefe will aber von einem Koalitionsrecht der Landarbeiter nichts wissen, er weiß es besser als die Landarbeiter selber, daß es ihnen nicht rommt, daß das patriarchalische Verhältnis den Vorzug verdient. Neben der Aufsteilung der Domänen! käme als vorbeugende, zurüd- haltende Maßregel das Verbot dec weiteren Ausdehnung von Fa- milienfideikommissen in Betracht: aber unserem vorjährigen Beschluß in dieser Beziehung hat der Bundesrat keine Folge gegeben, während anderseits in Preußen der neue Fideikommißgeseßentwurf erschienen ist, der offenbar feine andere Tendenz hat, als den verblichenen Nitter- glanz alter Adelsgeshlechter neu aufzufrishen. Es is uns die „Gütershlächterei“ als abschreckŒendes Beispiel entgegengehaltèn wor- oen. In Bayern ist tatsächlih nachgewiesen, daß damit volkswirt- schaftlich etwas Gutes und Lebensfähiges geschaffen worden ist. Und it denn die „Gütermästerei", das Bauernlegen, damit gerecht- fertigt? Niemand anders als Graf Posadowsky hat dieses Bauern- legen in Grund und Boden verurteilt. Aus diesen Erwägungen treten wir ja auch ein gegen die fünstlihe Preissteigerung des Grund und Bodens durch die heutige Wirtschaftspolitik. Der Abg. Emmingér hat mit einer Logik. die ih nicht ganz verstanden habe, in einem Atem diese Preissteigerung beklagt und sih für Schußzölle ausgesprochen, ja die heutigen Schußzölle \{chienen ihm noch nicht einmal zu ge- nügen. Im Interesse der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe verlangen wir auch die Aufhebung der Futtermttelzölle. Auch der Abg. Hoesch hat nicht bestreiten können, daß unter unserer 0 „gefegneten und bewährten“ Wirtschaftspolitik eine Steigerung der Nahrungsmitteleinfuhr stattgefunden hat, er tröstet sih damit, daß diese Steigerung im wesentlichen auf die Mehreinfuhr an Futter- mitteln zurückzuführen sei. Tatsächlich ist auch die Einfuhr von Bieh und tierischen Erzeugnissen seit 1901 um etwa die Hälfte gestiegen; dazu tritt die Steigerung der Einfuhr an milchwirtschaftlichen Erzeug- nissen. Daß die deutschen Viehbestände zugenommen haben, begrüßen au wir: gehen wir den statistischen Zahlen etwas näher auf den Leib, so erkennen wir, daß z. B. in Mecklenburg, wo die Gesamt- zunahme des MRindviehs noch stärker ift als im Durchschnitt des Neichs, über die Hälfte des Bestandes auf den kleinen bäuerlichen Be- sib entfällt; das gleiche gilt von den Schweinen. Das Schwerge- wicht der Zunahme liegt also auch hier bei den kleinen und zum Teil bei den allerkleinsten Leuten, der Großgrundbesiß tritt zurück. Die Schweinehaltung hat sih gerade auch außerhalb der eigentlichen Land- wirtschaft gehoben. Wir bleiben tehen auf dem Boden der wirt- \chaftlichen Anschauung, die unser Freund Gothein dargelegt hat und die zu erschüttern Ihnen nicht im geringsten gelungen ist. Wir werden deswegen aber nicht dem Staatssekretär sein Gehalt verweigern, fondern vielmehr. mitwirken, daß der Etat noh vor dem 1, April zu- stande kommt.

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Die Ausführungen des Neichsbankpräsidenten in der Frage des Depositenbankwesens waren überaus klar, lihtvoll und auch in vielen Beziehungen uns durchaus

des Bankwesens verfolgt, und wir erkennen an, daß er auf diésem Gebiete auch erfreuliche Grfolge bisher erzielt hat. Davon freilich hat uns der Neichsbankpräsident nicht überzeugen können, daß ein ver- nünftig durchgeführtes Depositenbankgeseß unmöglih oder unwirk- sam sei, und wir können seinen Standpunkt nicht teilen, daß es nicht möglich sei, auf diesem Gebiete den Bürger zu shüßen. Jch erinnere nur daran, daß durch die Tätigkeit der Animierbankiers, dadurch, daß absolut unsolide und unzuverlässige Elemente in den Depositen- banken das Geld des Publikums annehmen können, Mißstände cin- getreten sind, die ein cnergisches Eingreifen unbedingt erforderlich er- {einen lassen. Gegen die Erklärung des Staatssekretärs, wonach die Neichsleitung nicht beabsichtigt, die Handelsverträge zu kündigen und cine SZolltarifnovelle vorzulegen, haben wir Einwendungen nicht zu crheben, aber wir haben in unserer neulichen Grklärung den Vorbehalt gemacht, daß nach unserer Auffassung nicht nur die Ereignisse im Auslande, sondern auch die innere Entwicklung denn doch dahin führen fönnen, daß die Frage, ob wir von dieser passiven Haltung abzugehen haben, immer von neuem erwogen und geprüft werden müßte. Schon in der kurzen Beit, die seitdem verflossen, hat sih dieser Vorbehalt als durchaus berechtigt und angemessen erwiesen. Jch erinnere nur än das Cho, das die Erklärung“ des“ Staatssekretärs in Rußland ukd Oesterreich gefunden hat, und an die Debatten im Reichstage, aus denen hervorgeht, daß denn doch erheblihe Ergänzungen dés LTarif-

\ympathish. Wir freuen uns über die Politik, die er auf dem Gebietes

trums, sondern auch der Abg. Böttger von den Nationalliberalen hak im Interesse der Industrie darauf hingewiesen, wie nötig es ift, daß wir uns auf eine Verschärfung ‘unseres Zolltarifs vorbereiten. Ich er- innere auch an Kundgebungen auf seiten der Industrie außerhalH dieses Hauses, die in. der „Nheinisch-Westfälischen eitung“ scharf zum Ausdruck gebracht“ worden sind. Wir haben also alle Veran- lassung, die Vorbereitungen für die Zolltarifnovelle mit aller Eñergie und Tatkraft vorzunehmen. . Ich habe aber eigentlich das Wort ‘er- griffen, um zur Frage des Arbeitswilligenshußes noch einige Bemer- fungen zu machen. Der Abg. Bassermann hat sich heute als fvarmen Anhänger des Koalitionsrehts dex Arbeiter. bezeichnet und den auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft stehenden Arbeiterorgani- sationen seine Sympathie ausgesprochen. Wenn er dabei gegen die Gegner des Koalitionsrehtes polemisierte, so hat er, soweit es uns betrifft, damit vollständig offene Türen eingerannt. Wir sind durh- aus nicht gewillt, den Arbeitern das Koalitionsrecht, das sie haben, zu nehmen oder zu beschränken. Auch wir stehen durchaus sympathisch gegenüber den Organisationen, die sih die Arbeiter auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft geschaffen haben. Auch wir wollen, daß die christlihen Gewerkschaften gewisse Schwierigkeiten überwinden und daß ihre gedeihliche Fortentwicklung nicht gestört wird. Auch wir wünschen, daß die sogenannten wirtschaftlich-friedlichen Organisatio- nen ih weiter entwickeln, und daß gewisse Unstimmigkeiten und Streitigkeiten, die zwischen den christlichen Gewerkschaften und den wirt\chaftlich-friedlihen Organisationen hervorgetreten sind, ‘fortge- räumt werden möchten, damit beide auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft stehenden Organisationen zusammenarbeiten und ihre Auf- gabe erfüllen. Zu meinem Bedauern hat der Abg. Bassermann aus- aesprochen, daß die Nationalliberalen unserem Antkage nicht zustimmen konnten, weil er ein Verbot des Streikpostenstehens fordere. Er hat ausgeführt, daß nah dem bestehenden rechtlichen Zustand ein -folches Verbot nicht erforderli sei, weil die Polizeibehörde auch heute den Bedrohungen der persönlichen Freiheit entgegenwirken fonne. Er beruft ih auf das allgemeine Landrecht, wonach es Aufaabe der Poli- zcibehörden sei, Gefahren für die öffentliche Nuhe und Sicherheit ab- zuwenden, und daß die Besorgnis für Störungen ausreiche, um die Polizeibehörden zum Einschreiten zu veranlassen. Das ist richhüg, aber die Polizeibehörde darf nur dann einschreiten, wenn im konkreten Falle besondere Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis rechtfertigen, daß die öffentlihe Ruhe und Sicherheit gefährdet ist. In diéser Be- schränkung auf den konkreten Fall reicht diese Vorschrift nicht ‘aus, um die Mißstände zu beseitigen. Wäre das der Fall, dann würden wir ja einen besonderen Polizeishuß gar niht brauhen. Aber man soll mt nur fonkreten Fällen vorbèugen, sondern auch abstrakten. Das Streik- postenstehen ist ein solch abstraktes Mittel. Es dient jeßt dazu, die Arbeiter einzushüchtern. Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Die andere rechtliche Quelle eines Einschreitens gegen das Streikpostenstehen sieht man in der Sträßenpolizetordnung. Dieje it doch in der Hauptsache mehr eine Vorschrift, um den offentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten. In dieser Beziehung stimme ich dem Abg. Heine zu, so ungern ich es auch sonst tue. Da das Streikposten- stehen aber ein Gingriff in die persönliche Freiheit ist, so reicht diese Polizeiverordnung nicht aus. Weite Kreise der Industrie und des Mittelstandes haben das Empfinden, daß die Zustände nicht so blet- ben können. Das Recht bietet der Polizeibehörde nicht die nöôtige Waffe. Im Interesse der Industrie und des Mittelstandes ist darum ein Verbot des Streikpostenstehens nötig. Wir werden von unserer Forderung nicht abgehen, auch wenn die Nationalliberalen ihr nit zustimmen. Unser Antrag ist der weitergehende, sodaß über ihn zuerst abgestimmt werden müßte. Sollte der Antrag abgelehnt werden, was ih nicht hoffen will, so werden wir für den nationalliberalen eintreten. Dieser is uns sympathisch, er bittet, daß die in Aussicht gestellte Denkschrift bald vorgelegt werden soll. Gewisse Bedenken habe ih allerdings dagegen, weil er die Forderung stellt, daß die Denkschrift sih mit Dingen beschäftigt, die mit der zur Verhandlung stehenden Frage nur in losem Zusammenhange stehen. Das kann zu einèr Ver- \{chleppung der Angelegenheit führen. Es ist die Frage, ob der Koa- litionszwang unter Arbeitgebern in gleihem Maße als ein Miß- stand empfunden wird. Dieser ist aber auf jeden Fall nicht in dèm Maße hervorgetreten wie bei Arbeitern. Diese Frage muß man auch von einem ganz anderen Gesichtspunkte aus behandeln. Verquickt man diese beiden Fragen miteinander, dann muß naturgemäß eine Berzöoge- rung eintreten. Wir werden aber troßdem im Notfall für den national=- liberalen Antrag stimmen, weil er wenigstens etwas bietet. Die bon uns angeregte Frage ist spruchreif und überaus dringlich. Wir werders uns in unseren Bestrebungen nicht abhalten lassen und immer wieder fommen und weiter vorwärtsdrängen. Wir bitten, daß uns die Denkt- rift recht bald vorgelegt werden möge.

Abg. Spiegel (Soz.): Das große Unglüdk auf der Zeche Achènbach legt doch die Frage nahe, worauf diese Massenunglücke be- ruhen. Diese grausigen Unglücksfälle im Bergbau nehmen ständig zu. Das kommt aber vielfach daher, weil mit allen Kräften daran gearbeitet wird, - daß die Sicherheitsmänner ihre Pflicht nicht erfüllen fonnen. So hat man vielfach die Steigerreviere aufgelöst. Angesichts all dieser Tatsachen fordern alle Bergarbeiter in allen Teilen des Neiches ein Neichsberggeseß. - Der Abg. Bassermann hält die gegen- wärtigen Bestimmungen gegenüber dem Streikpostenstehen als ge- nügend im Gegensaße zum Grafen Westarp. Auch wir wissen, daß die heutigen Bestimmungen völlig genügen, um uns in unserer ge werk\chaftlichen Tätigkeit zu hemmen. Deshalb verlangen wir ja das Koalitionsrecht für die Arbeiter. Auch die christlichen Gewerkschaften werden genau so wie wir behandelt, sobald sie in den Kampf ziehen. Jn Elberfeld wurden Arbeiter zum Schadenersaß verurteilt, weil sie durch Streik den Akkord nicht innegehalten haben. Man will die Arbeiter noch rechtloser machen, als sie schon jeßt sind. In der Eisenindustrie und auch anderswo verden \chwarze Listen geführt, die “es den Arbeitern unmöglich machen, nach einer Arbeitsniederlegung irgendwo anders unterzukommen. Hiervon scheint der Abg. Dr. Böttger allerdings keine Ahnung zu haben. Einer der derart brotlos gemachten Arbeiter wurde vom Gericht mit seiner Klage auf ‘Ent- schädigung abgewiesen; das Gericht konnte nicht finden, daß Ver- träge der Unternehmer, die auf «die Brotlosmachung der Arbeiter hinauslaufen, gegen die guten Sitten verstoßen. Gewiß passiéren auch heute noch wilde Streiks; niemand bedauert diese so sehr als wic Gewerkschaftsführer, wir sind die stärksten Gegner solcher Auswüchse. Aber sollen in einem solchen Falle unsere Gesinnungsgenossen, die niht mitstreiken wollen, etwa Streikbreher spielen? Das tun sie nicht; alle Arbeiter sind denn doch noch nicht von der gelben Sucht angesteckt. Vielfach sind es die vom Auslande herbeigezogenen Ar- beiter, Italiener, Galizier usw., die des Deutschen niht mächtig sind, die in solhe Streiks eintreten. In zahllosen Fällen haben die Unter- nehmer sofort dann das Lumpengesindel der Siebenmonatskinder, diese Hinßegarde, herangezogen, und diese geradezu zu Gewalttätig- keiten gegen die Streikenden aufgereizt. Wir erwarten, daß die Ver- langte Denkschrift auh über diese Leistungen der Unternehmer ge- wissenhaft berihten wird. Die Wirtschaftsfriedlichen werden von den Üntérnehmern geradezu gehätschelt. Im Saarrebier hat man den gelben Bérgvereinsmitgliedern sogar Uniformen und Degen gegeben! Der Abg. Bassermann méinte, Tausende von reichstreuen Männern seien darunter; wieviele „Blutapfelsinen“ darunter sind, die außen gelb, abèr innen rot sind, die bloß dem Drucke, dem Zwange folgen, darüber wird er kaum Auskunft geben können. Jst es kein Terroris- mus, wenn bei den Siemenswerken in Berlin, wo sieben gelbe Sekre- täre angestellt sind. jedem Arbeiter sofort beim Antritt der Auf- nahmeschein für den gelben Verein vorgelegt wird? Mit allen er- laubten und unerlaubten Mitteln wird der Kampf gegen die freien Ge Ra geführt, und immer ist es die Arbeitgeberorganisation in der Metallindustrie, die in diesem Kampfe boränsteht und die am stärksten den Nuf nach der Stillstellung der sozialen Gesebgebung er- \challen läßt. Es- muß mit der nationalen Sache HeN stehen, wenn die organisierte Gesinnungslosigkeit als ein "Zeichen nationaler Ge- sinnung hingestellt wird. Wenn die Nationalliberalen (Enqüeten über Arbeitsverhältnisse verlangen, so muß doch. auch gefordert werden, daß die Uebergriffe dèr Unternehmer, die Ausschreitungen der Kartelle fest-

\hemas höchst crwünscht sind, Nicht nux cin Vertreter des Zenz

gestellt und gewürdigt werden, Wir“ wollen “nicht "den Stillständ,

#reundliche Antwort gegeben hat,

sondern die energische Förderung der Sozialpolitik im Interesse der

deutschen Arbeiterschaft.

5) e Ste 4 B ES Ti ; “ Abg. Dr. Faßbender (Zentr.): Die von mir {on früher angeregtîe ¿Frage des Waffentragens bedarf durchaus einer Regelung, do vBY- l, 12 147P C F 3 den ver- Schußzollpolitik is nur aufre{chtzuerhalten durch Verständigung von ; 1d ir betroffenen Zchtchte Nei der 2tffo Covos por rtaho / Sd ichten. Vei der Ziffer unserer rein landwirtschaftlihen Bevölke- rung Tonnen jor nicht mit dem Kopf durh die Wand: wir würden

und zwar einer möglichst s{chleunigen;- eine Neibe mir aué

oNonsto Son ck 2 » A 0 A 5 if of F, or schiedensten Gegenden zugegangener Zuschriften liefert für diese Forde- rung den besten Beweis. Die Begründung einer Kammer für das E 4 5 - im Abge- ordnetenhause erklärt worden ist, nur durch das MReichsamt des Uj UD i Vill [95 ieses Gewerbe ist ein

SRandoeraemerho aomordon* Sto i rn08 Toi » T LBandergewerbe geworden; die Wahrnehmung seiner Interessen durch

T ietb aomorho fitr G ano C mit ; {nl ; Ttrefbaugewerbe für das ganze Deutsche Reich loll, wie

Innern herbeigeführt werden können.

ino Salo COhmmor- Stoll A m M ? eine jolche Kammer stellt sih immer mehr als eine Notwendigkeit ZiefvauUnternehmer is auf 3500, die - Zahl

heraus. Die Zahl der

1

Der von thnen beschäftigten Personen auf etwa 350 000 angewadsen Vei etnzelnen Handelskammern bestehen ja Fachaus\chüsse für Hoch-

und Tiefbau, diese Ausschüsse genügen nicht; von den 3500 Unter- nehmern find überhaupt nur 479 in das Handelsregif e Get: (5s ist also nur eine fleine Anzahl von Tiefbauunternehmern in den Handelskammern vertreten. Cin ' handwerksmäßiges Gewerbe ist. das Tiefbaugewerbe eigentlih nicht, wenn auh Maurer, Zimmerer usw. in thm beschäftigt sind. Die Mehrzahl der Arbetter: im Tiefbau- gewerbe sind ungelernte Arbeiter. Für die Einrichtung einer Tiefbau- fammer für den Umfang des ganzen Meiches sprechen dieselben Gründe, die seinerzeit für die Errichtung einer Berufsgenossenschaft für das Baugewerbe maßgebend waren. Für Staat und Kammunen ivurde die Gristenz emer folhen Kammer von dem größten Nußen sein; denn beide haben Tiefbauarbeiten in großem Umfange zu ver- geben. e Kammer könnte auch eine segensreiche chiedsrichterliche Tatigteit entfalten, und in bezug auf das Submissionswesen und den

rtrag sowohl wie für Arbeiter Gutes

1 11 für Unternehmer ur eine Zwangsorgänisation wie die Kammer kann einen nachweis durchführen. Da es sih bier um große nlander wie “Ausländer, handelt, die bald hier, bald l s nch hier um ein hervorragendes s\taat- , um eine Fr der das Reichsamt des Innern seine zuwenden sol im Meichsamt durch anderweitiae n seiner redners erwidern, da itwortung einer kurzen Anfrage mi | vurf zur Negelung des Ve in Ausarbeitung begriffen i

T 5 N N alernacb\ten Den

R, F

Zie De Let Vienstgeschäfte verhindert,

mochte 1ch auf die erste em Hause bereits bei der t worden ist, daß ein Ge- keht t Waffen und Munition | l. WMejer Geseßentwürf wird in der 1 Zntkeressenten zur Begutachtung vorgelegt wer | d hoffen, daß er noch in dieser Session dem Hause vorgelegt 1 Las die Frage der Einrichtung und Organisation einer Tiefbauka! mer für das ganze Deutsche Reich angeht, so wer- den die interessanten Anregungen, die der geehrte Vorredner gegeben hat, tm Hetichsamt des Innern sorgfältig aeprüft werden xch fann aber nicht leugnen, daß es mir doch zweifelhaft erscheint, ob nicht die

dres 14 e es ver den Vand=- ir ge]\chehen 1st, Aufgabe der Ginzelsi «Wir werden aber 1n dieser Beziehung mit dem Preußichen Handelsminister in Verbindu ¿ t

et GAMANDESmMINITTer In Sterbindung treten und pater dem

Auskunft geben.

Ç van a tinn 11 0Dâ NOVAvEIAOD Y [ /TARAnliattion eines derarttgen LXerbandes, Landi {c FERE m mio vUnbIDITriWatestammern

(Finzelstgaten ift.

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weitere

Pr S A e nfs o A A i C "r! c "e L r. Dohme (Vosp: b. d. Nl): Weil ih Aussprüche vangenheim und Vldenburgs zitiert habe, hat mir der Abg 1TT( 6A

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geworfen, ich hâ e T h r

-, . r 1 n, Id ätte perjonliche Angriffe gegen diese ge- i Me A Zitate werde ih mir nicht verbieten lassen. M e D Wfa noch nmht jo viel Grfahrung 1m Reichstage zu E N M wissen, was persönliche Angriffe sind. Jch habe darauf hingewiesen ß die Fonservative Partei in der Frage der inneren Ko- eontsattion nur Arbeiteransiedlungen wolle. Auch der Vorsißende des Jundes der Landwirte hat auf der Konferenz über innere Koloni- ation sich in diesem selben Sinne ausgesprochen. Er führte aus, daß redlungen wobl nôtig seten, aber Arbeiteransiedlungen in den id treten müßten. Auch Dr. Hahn hat in Breslau Achn- Nun hat sih aber die Ansiedlung von Arbeitern nach Leute als unmöglich herausgestellt. Darauf hat dwirt\chaftsminister und ebenso der frühere Prä- ¡Stommission mit aller Schärfe hingewiesen. Wenn E e , Sesellschaft eintrat, die unter Kontrolle und nterftuBung des Hetches* innere Kolonisation betreiben soll, so habe ) dasselbe getan, was in einer Versammlung des Bundes der Land- zen gefordert wurde. Auch Herren, wie der Graf as (eb, traten der Ansicht entgegen, daß man die innere oronmijalton In die Hande der Verwaltung legen sollte. von Metz vies gerade darauf hin, daß der Großgrundbesiß in Pommern nichts ¿Fnieror Kolonisation wissen wolle. Daß die innere Kolonisation reußen vollig zum Stillstand gekommen ist, darauf haben unter anderem auch dle „Berliner Neuesten Nachrichten“ hingewiesen Dabei wurde ausaesührt, daß in leßter Zeit mehr ländliche Flächen ‘als tdeifommisse festgelegt als Nentengüter geschaffen worden Unt ge]eß haben ich, der Bauernbaund und auch wartet immer gefordert. Ein solches darf aber Is ayern ge]chehen ist, eine Preissenkung des Bodens | Uls in der „Kölnischen Zeitung“ ein Parzellierungs- F ingetundigt wurde, wandte sich gerade die „Deutsche Tages- z zeitung „lehr arf gegen diesen Artikel, weil das Geseß ein striftes \ Berbol über den Aufkauf von Bauernland durch den Großgrundbesitz | (Durufe von Is.) Ie (zur „rechten gewandt) wollen ja preußische 2 radittonen nut injowetit aufrechterhalten, als sie Ihnen angenehm j at hd aller N EDENNEN müssen wir fordern, daß das Fidei- J ommi Ye} et Inac!chra! s Dv XNAD 45 . S Do Ba Ma E h . S ee 1 € ngesd ränkt werden muß und neue Fideikommisse über | Haupt nichk errichtet werden' sollen. Sie (rechts) erfüllen also die j ¿Forderungen, die wir im Interesse einer gesunden Bauernpolitik er- | veven mussen auf dem Gebiete der inneren Kolonisation nicht im : geringsten. _Vaß wir vom Bauernbunde in Beziehung zu Güter- | schlächtern | hen, ist eine grundlose Behauptung; ih stelle aber fest | daß in meinem jeßigen Wahlkreise mit an der Spiße der konservativen 4 itation ein Gertrauensmann des Abg. von Kröcher steht, der für |eine Verdienste auf dem Gebiete der Parzellierung sogar zum Kom- missionsdrat ernannt worden ist (Nuf rechts: Namen nennen!) es ift der Kommissionsrat Mosel. Der Abg. Hoesch hat“ keine Ursache die uhrer des Bauernbundes als Männer zu bezeichnen, die nihts mit dem Gauern]tande zu tun haben, es sind Bauern, es sind praktische vandwirte; das tann man von den Führern des Bundes der Landwirte utcht ‘durchweg sagen. Der Bund der Landwirte hat die Forderung des Getreidezolls bon 7,50 M nicht als „vorgeschobene Posten“ érhoben wie der Abg. Hoesch meinte; der Bund der Landwirte trug \ich auz ernst mit der Absicht, wenn diese Forderung nicht durchginge ‘dén ganzem Zolltarif zu Fall zu bringen. Das hat u. a. Herr von Kardorff damals bezeugt. Gs find also harte, chwere Kämpfe damals aewesen, nicht aber bloß vorgéschobene Posten. Wenn der Abg. Hoesch mit seinen heutigen Anschauungen im Bund der Landwirte durdringen jollte, dann würde ein Zusammengehen mit thm wesentlich erleichtert werden. Natürlih ijt es den Herren rechts niht angenehm, daß wir in der Fresolution Bassermann bezüglich: der über das Koalitions- Frecht auézuárbeitenden Denkschrift auh na den Erfahrungen bezüglich ydcs Wirtschafts- und politischen Boykotts fragen. Es ift offensihtlih, swie gerade die Kreise, die den Herren rechts nahestehen, den Boykott metjterlich zu Uben verstehen. In dem Prozeß war festgestellt tworden daß das Gerücht, ih hätte von Ballin 20000 4 bekommen, um als Knecht des Großkapitals die deutshe Viehzucht zu ruinieren plan- mäßig von diesen Kreisen verbreitet worden ist. ‘Vom Bund der Land- wirte Ut auch gegen den Abg, Hestermann mit anonymen Briefén gearbeitet worden. Daß der Abg. Wachhorst de Wenté in einer Ver- sammlüng des Hansabundes auf eine freundliche Begrüßung eine gu Aniwort gegeben „ha! ist ihm von dem Abg. Hoesch auch el gauouten worden; wie kommt man dazu, dem Bauernbund dar- aus cen Borwllrf zu mache?" Die’ progressive Gestaltung dêr Um- \äßsteuer, die 1ch beantragte, und die man mir jebt noch zum: Vorwurf macht, hat seinerzeit im Prinzip auch “die Zustimmung der Konser-

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ter eingetragen.

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Industrie und Landwirtschaft unter Teilnahme aller

außerordentli bedauern, wenn es zu ertremen Maßnahmen fkän

lische Geschichte unwiderleglich.

werden wir den Interessen der Landwirtschaft und der

det Zntere}jen des Ganzen am besten dienen. Ubg. Schweickhardt (fortshr. Volksp.):

ivorfen. Seine Zahlen sind nicht zutreffend. cigenartige Statistik zurechtgemacht.

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renzierung' zwischen beiden, als draußen, muß ich entschieden zurückweisen. Abg. Peu s (Soz.):

L Genofsenschaftsbäckerei handelte. N

U N et An No Nov {5 Ton ta FEaSLA 7 D [4 Handen der Genossenschaftsbäkereien. Ih möchte das

Bermehrung der Knetmaschinen, die billiaer N ETO E Luntger Pproduzzreren ftann

I 1 A1 " - Sle nmcht ängstlich, ih werde mih kurz fassen.

. Tann aber nachwe

vnlauteren (Süterschlächter.

leicht passiert es dem Abg. Dr. Böhme, daß er nächstens aus der natio- nalliberalen Partei hinausfomplimentiert wird. ls HMenommierfkonservativer zu den

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[‘ Î Bersammlungen des Baueru- indes herangezogen worden. Sonst ift doch die freikonservative Partei 1 landwirtschaftlihen Fragen zulässig. Auch von den Freisinnigen Ben einige in dem deutschen Bauernbund. Das sollte doh eigentlich mit den Parteigrundsäbßen unvereinbar fein. Wir haben doch vorhin von dem Vertreter der ereisinnigen gehört, daß diese auf dem alten

Abbaus der Schußtzölle,

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Parteistandpunkt, also auf ‘dem des

steht. Der Abgeordnete Böhme ging früher so weit, dem kleinen Bestßer zu empfehlen, mehx Weizen zu - bauen. (F MALE fang, verkehrt, wenn die leinen Landwirte das täten. le Negterung sollte dafür sorgen, daß mehr Noggenbrot bei uns gegessen wird. Der Abg. Dr. Böhine tritt für cine Ermäßigung des Naiszolles ein, wenn wir etwas anders dafür eintauschen können. Gr sagt aber nicht, was. Gerade der mittlere und kleinere Besißer hat am Vasferpreis großes Interesse. Ein Herabseßen des Schußzolls für Mais, des Konkurrenten des Hafers, würde ein ganz gewaltiges Glied aus der Kette des Schußzolls herausreißen. (Zuruf des Abg. Dr. Paasche.) Herr Kollege Bizepräsident Dr. Paasche regen Sie 1 doch nicht so auf. Jch finde es nicht richtig, wenn hier von dem Abg. Ur. Vohme auf die Parteien losges{chlagen wird, die doch {ließli L _Standpunkt wie er und der Abg. Wachhorst de Mente ver- kreten. „Ginigkeit' in der vLandwirtschaft ist doch das Notwendigste. Es wirt viel uber das Zentrum geredet. Jch habe aber erkannt, daß das Zentrum doch viel besser ist, als man es immer hinstellt “ Bei den Wahlen wird ja so gewaltig viel ges{chwindelt. Als ih noch nicht im Parlament saß. da habe ih auch vieles geglaubt, was man mir zugetragen hat. Damals wurdé in allen Bersammlungen gesagt Daß ie Zentrumspartei für uns die größte Gefahr ist. Ich habe aber eßt in der nationalliberalen Partei erfahren, daß "man mit der Zentrumspartei ganz vorzügliche Politik machen ann. Das will ih gerade der nationalliberalen Partei gegenüber hervorheben aus alter Freundschaft. Der Abg. Wachhorst de Wente hat selbst einmal er- flârt: Herr Kriegsminister, unsere Bauernsöhne können Sie ge- brauchen, aber, niht unsere Pferde. Jch habe aber durch eigenen Augenschein mich davon überzeugen können, daß manchmal Material gebracht wird. das man mit dem besten Willen nicht annehmen kann (&8 find falsche Anschauungen, wenn man in das Volk die Meinung hineintraat, 8 der kleine und große Besiß nicht zusammengehören.

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enselben

G 1 L Mina: O Ss T E A Á p 2 . rers in der L age det inneren Kolonmsation kann ih dem Abg. Dr. ° E beipslichten. L et uns im Petche wird tatsächlich eine DOTZUg 1H „innere Kolonisation betrieben. Jch weise auf meine Oeimat Minden-Lübbecke hin. Dort wird durch den Landrat eine innere Kolonisation betrieben, die si schen lassen kann. Als Kron- zeugen hann ich den K ollegen Kiel von der Freisinnigen Volkspartei an- [Ühren, , ZUNere Kolontjatton kann nur von den Kreistagen und den F I betrieben werden, aber niht vom MNeichstage aus, weil er eine zu sehr gewählte Gesellschaft ist, wie sich der E U N E gEIDaNL E Jeu) eno de Ubg. Gothein ausdrückte. 7 l e TNonmitt Se tobt Sto No P 11 "v Tf 11 H Damit schließt die Debatte über Titel 1. (Ausgaben und Sau Les, Staatssekretärs.) Vorbehalten is eine be- 4 0 [ 1 En too at ee V l s ! uf | On Ul d. e As Uung Des Nelchsverelnsgeseßes, die am. Mittwoch beginnen wird. i a O L es L ef » ; Das Ge halt des Staat elt etars witd be

f l 047 No ThviAB 7 M 4 willigt, ebenso die übrigen Besoldungen für das Neichs- amt des Fnnern. Eme A 2 C - L Q c S arauf vertagt Das Haus um 5 Uhr die Fortsehung der T éeratung auf “Dienstag 2 Vhr pn ttlih. Vorher Kleine Anfragen. ;

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 16. Sißung vom 31. Januar 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Neber den Beginn der Sißung ist in déèr vorgestrigen N ; d. Bl. berichtet worden. s Ae Mgimel _ Das Haus sept die zweite Beratung des Etats der Forstve rwaltung fort. |

___ Die Einnahme aus dem Holz ist auf 143600 000 4 (5 600 000 6 mehr als im Vorjahre) Vercislin & Abg. Dr. C hler s (fortshr. Volksp.): Die Preisverhältnisse auf dem Holzmarkt sind zum Teil noch recht ungünslig. Die Säge- werke haben vielfah sehr zu kämpfen. Einige Ünglücksjabhre haben ja zu größerem Einschlag genötigt, aber foölhe Fälle sind nicht wieder zu erwarten ; deshalb' wird wohl eit besonderer 'Einschlag neben dem Normalschlag erforderlih werden. Im ganzen kann i mi dem Lob über unsere Forstverwaltung nur anschließen ; ich möchte aber den

ilive den, Die Lücken im j ; paliven gefunden, Die Lücken im Zolltarif, kennen wix schr wohl und

werden na unseren Kräften dafür eintreten, sie auszufüllen. Brennenö 1nd jeßt die Fragen der Futtermittelzölle und der CEinfuhrscheine: das ind Fragen, an die das Reich autonom herangehen fann, ohne erst mit den anderen Staaten in Verhandlungen treten zu müssen. Die

So dio mitrdo S S at R “Pi p 1e denn die wurden sich nicht halten können. Vas beweist son die ena- Mit der Politik des Ausgleihs Sndustrie, wie

Hall h D dor ck 2 É L e Í Der Abg. Vogt- Hau Hak von der Lage der Landwirtschaft ein ganz falshes Bild ent- leo “Gr hat sich eine ganz igena G Jr hat sur die Beurteilung der Getreidepreise und der Arbeitslöhne sich ein Jahr mit besonders DOYEN und ein Zahr: mit besonders niedrigen Preisen herausgesucht A kann doch nur etnen Durchschnitt von etwa 10 Jahren dem Vers gleich zugrunde legen. Den kleinen Mühlen kann man nur helfen dur DETE L E E ce L , f eine gerehte Zarifierung von Getreide und Mehl, durch eine Diffe- A L E AD g Ei Tit n Den Vorwurf, daß wir hier anders redea

E MELE S9 Meine Ausführung über die Dessauer Vackereien ist hier [tart angegriffen worden. Man hat es so dargestellt als wenn es fich um die Berdrängung der Tleinen Betriebe durch die S L i Ops lata ai A E A Es befinden sich aber beinahe sechs-

( lel Dadcteretien in den Handen der Großkapitalisten als in den Händen der Get a E Neichs- s le uet M Pee Material gerade über diese Frage zu E e E U „es denn, der diese Entwicklung erzeugt, nicht

enlchen, Jondern die Technik bringt dieje Cntwicklung, z. B. die r / Q „die in der Hauptsache dem Groß- etriebe dienen. Varan konnen Sie nichts ändern, daß der Großbetrieb

bg. Hestermann (b. k. F., mit Heiterkeit empfangen): Seien

» babe bt be- hauptet, daß der Bauernbund mit Gütershlächtern Biiobüna ebt oder daß der Abg. Dr. Böhme in solchen Beziehungen stand. Ich A E "weilen, daß in meinem Wahlkreise wie auch in dem des Ubg. Dr. Böhme Güterschlächter an mi herangetreten sind mit dem Crsuchen, doch dafür zu sorgen, daß in Preußen ihr Handwerk nicht gestört werde. Was wir lediglih bekämpfen wollen, sind die } h r. Wie steht es eigentlich mit dem Ver- hältnis des Abg. Dr. Böhme zur nalionalliberaten P e f auf die Rechte loss{lägt und die Linke ganz ungeschoren Täßt Gr muß doch wissen, daß von der preußischen Landtagsfraktion der Natio- nalliberalen einige Mitglieder des Bundes der Landwirte sind IMisl2

Der Abg. Löscher ist

A Holzhandel aufgestellt werden. Es besteht ja ein gutes S R DeeDaI _zwischen Forstverwaltung und Holzhändlern, : S aat, der selbft nicht nur Verkäufer, sondern auch Käufer von Holz ist — die Bauverwaltung braucht ja erhebliche Mengen —, Ee paritätische Bedingungen anwenden. Es wird vielfa astfreies Dol In größeren Mengen verlangt, während doch die Forstverwaltung ganz genau weiß, daß folbes nur in ganz geringen Mengen vor- handen ist. Cine Aujbesserung der Bezüge naméntlih der unseren Beamten der Forstverwaltung wäre sehr angebracht. 12 Forstafiessoren follten eine analoge und ähnliche Ausbiltung erhalten „wie die Justizbeamten. Die prakiishe Tätigkeit der Forstassessoren würde sehr ge!'ördert werden, wenn sie einen wirtschaftlichen Kurfus durhmachen würden, etwa bei größeren Oolzficmen. Wir haben in der Justiz die Erfahrung ge- mácht, daß die Fühlung, die die Herren auf diese Weise E fehr gut wift auf ihre spätere Laufbahn. B enn der kleine Handwe!ker das Holz etwas teurer bezahlt, so liegt dies daran, daß er es erst aus, zweiter Hand bekommt. Dafür er- hâlt er aber auch das Holz nicht in frisdem Zustande, wie es für ibn unbrauchbar ist, sondern gut abgelagert. Ich hoffe, daß unsere Waldwirtschaft weiter zum Gedeihen unseres Landes beiträgt. 4 E Wetsser mel (konf): Wir können nur wünschen, daß Nate Wt Interessenten beim Verkauf von Brennholz ‘und- von tußbolz Verücksihtigung finden. Der Forslfiskus verwertet. seine Velstände in hervorragend kaufmännischer Weise. Das Nußtzholz wird jo geschnitten, daß für den Brennholzbedarf leider wenig übrig: bleibt und bei der Vergebung von großen Losen die kleine.en Interessenten, wie kleinere Schneidemühlen, Holzwarenfabrikanten, Stellmacher Schwierigkeiten haben, ihren Bedarf im Walde zu decken. “ Ih bin entgegengeleßter Ansicht wie der Abg. Ehle1s, der behauptet hat, die Leute kauften ebenfogut aus zweiter Hand. Der Etat der Forst- verwaltung ist finanziell außerordentlich vorsichtig aufgestellt, der &orltfiéfus wird fiher seine besonderen Gründe dafür gehabt haben, die für ihn ausfhlaggebend gea esen sind. Im übrigen kann ih nur meiner befonderen VBesriedigung darüber Ausdruck geben, daß auch de fortsh!ittliche Volkspartei, die si früher immer kritisch verhalten hat, up! e, der ¿orstbertw: [tung das Lob zu fpenden, tas meine E 4 Verwaltung schon jahrelang aus voller Ueberzeugung ge- Abg. Dr. Macco (nl): Wir wünschen etne bessere Erhaltung und Ausforstung der Buchenwaldungen. Die Forstverwaltung hat in den leßten Dezennien große Flächen von Buchenwaldungen abholzen lassen und_an deren Stelle Tannen- und Fichtenwaldungen auf- getorstet. ZU dieser Bermehrung der Fichtenwaldungen kommt no, daß [viele Gemeinden genötigt sind, an Stelle der Eichenwaldungen Fichtenwaldungen aufzuforsten, um schneller zu Erträgen zu kommen. Ves wird in 30 oder 40 Jahren zu einer Ueberfüllung des Angebots pon Fichtenholz sühren und große Verlegenheit bereiten. Démgegen- über haben die Interessenten, welhe heute Buchenholz verarbeiten, ein großes Bedürfnis, Buchenholz billiger und besser zu beziehen, als es jeßt der Fall ist. Die Eisenbahnverwaltung bezieht noch heute 60% ihrer Schwellen vom Auslande. Im Interesse der Industrie liegt es, daß die Forstverwalturg der Auffortung von Laubhöolz größeren Wert beilect. Damit wird sie auch in vielen Gegenden zur Hebung der landschaftlichen Schönheit beitragen. 1 „Abg. Riehl (Zentr.): Wiederholt sind hier die Klagen über die Verteilung des Losbolzes im ehemaligen Kurfürstentum Hessen zur Sprache gebraht worden, eine Abhilfe ist aber bisher nicht erfolgt. Au in diesem Jahre sind wieder an uns Abgeordnete aus dem Bezirk Cassel Kla. en g:kommen, die sich vor allem auf die Art und Weise beziehen, in welcher das Losho!z den Interessenten an- gewiesen wird. Das Holz wind zur Hälfte in hartem, derbem Holz, zur anderen Hälfte in geringerer Sorte verabfolgt, und besonders hierauf richten sich* die Klagen. “Das Holz wird in so geringer Qualität angewiesen, daß alljährlih fast 40 000 chm nicht abgenommen werden. Das Helz “wird auch in einer Entfernung zugeteilt, daß es nur von den FJoterefsenten, die Pferdegespann haben, abgeholt werden kann. “ Infolge der vielen Klagen aus allen Teilen des Negterungsbezirks Cassel haben sämtlihe Abgeordnete dieses Bezirks im vorigen Jahre einen Antrag eingebracht, der die Ab- stellung der Mängel wünschte, aber tamals nit mehr zur Beratung gekommen ist. Wir haben ihn in diesem Fahre nicht wieder ein- gebracht, weil {hon eine Vafügung aus dem Jahre 1875 existiert, die es den Nevierverwaltern ernsthaft zur Pflicht macht, das Losholz in der gescßlih vorgeschriebenen Qualität zu überweisen. Ich mödte bitten, diele anscheinend v-rgessene Verfügung den Nevierverwaltern von neuem einzushärfen. Eine Ablösung der Berechtigungen, die ein Gerücht „in Aussicht stellt, ist durch e nfahe Publikation niht mög- lich, londern nur durch ein Gesetz unter voller Entschädigung der Interessenten. Ich bitte dringend, von der Ablöjung Abstand zu nehmen, da die Loéholzberehtigung noch die einzige ist, die den Be- wohnern an den Staatsverwaitungen verblieben ist. Die Weide- berechtigungen sind radikal beseitigt, und die Kreise müssen jebt mit [weren psern Jungviehweiden anlegen. : 2 Abg. Bra ndhuber (Zentr.): Von der Zweckmäßigkeit der Forsteinrihtungen hängt der Ertrag des Waldes ab ; für die Gemeinde-, Stiftungs- und Genossenschaftswaldungen gibt es leider noch keine einheitliche geseßzlihe Negelung für die Forsteinrihtungen. Im Rhein- land b steht dafür noch etne alte Verordnung von 1839, die aber nur für die Negierungsbezitke Koblenz und Trier gilt, während sonst überall große Zwiespältigkeit in den Forsteinrihtungen herr scht. Da ist wohl die raue berechtigt, ob nicht eine cinheiilihe und neuzeitlide Regelung der orsteinrihtungen eintreten foll. Jett | haben die zuständigen Beamten feinerlei Nichtschnur für die Forsteinrichtungen, und taher kommt cs, daß an einem Orte teurer, an dem anderen billiger gearbeitet wird. Den Foistbeamten ist großer Spielraum gelassen der eine Beamte, dem der Wald besonders am Herzen liegt, verlangt vielleiht von den Gemeinden mehr als nötig, nährend ein anderer zu viel Nücksiht auf die Gemeinden nimmt. Die Gemeinden, die nicht sachverständig sind, sind im großen und ganzen auf den Nat der Veamten angewiesen, obne eine Kontrolle zu, haben, ‘ob setre An- ordnung: n richtig getroffen sind. Ohne tie feste Grundlage einer einheitlihen Regelung der Forsteinrih1ungen ist auc etne rid:tige Kontrolle {wer durchzuführen. : ; Abg. Rosenow (fortshr. Volksp.): Abg. Ehlers hat der Fo1st- verwal{ung durchaus nicht. Unvorsichtigkeit vorgeworfen; er hat ledig- L on E A von Zalsahen, namentli tes Darniederliegens des 5 j imarktes, be ürchtet, daß der Œtatsansaß zu hoh sein möchte. Wir aben immer die Anschläge der Regierung sorgfältig und sahlich ge- prüft und stets anerkannt, was anzuerkènnen war. Die Konservativen dagegen haben die Maßnahmen der konservativen Staatsregierung ltets gebilligt, allerdings mit der Einschränkung, daß diese Maß- nahmen im Interesse der Konservativen gelegen haben. Wir werden uns immer das Recht sachlicher Kritik vorbehalten. M Abg. Dr: Wendlandt (nl): Es ist eine bedauerlihe Er- scheinung, daß beim Cisenbahnbau die Holzs{wellen na und nah immer mehr von den Eisenshwellen verdränut werden. Früher war das Verhältnis zwischen Holz- und Eisenshwellen etwa wie 60 zu 40 jeßt ist es nur noch wie 42 zu 58. Den Schaden trägt zunächst allerdings nur das ausländische Holz. Mit der Zeit wird ih das aber auch auf dem inländischen Holzmarkt bemerkbar machen. Ich Qs mich entshieden gegen die Ablösung des Losholzes im Kreije Schmalkalden wenden, das verstößt gegen einen kurhessish-aothaischen Staatsverträg übér die Ho)zlieferund. Wenn in dieser Welse ab- gelöst werden soll, so. würde man den Kreis wirtschaftlih ruinieren. „Vberlandfo1stmeister von Freyer: Ich kann in jedem Falle versichern, daß es der Forstverwaltung durchaus fernliegt, den Be- rechtigten irgendwie zu nabe zu treten. Ein folches Verfahren würde den Intentionen des Ministers in keiner Wetse entsprehen. Dem Abg. Meyer kann ich mitteilen, daß das Abgebotéverfohren bet uns nur versuchsweise der Negierung- empfohlen worden ist. Wenn das Berfahren scinen Zweck nicht erfüllt, so wird es nicht zur Anwendung kommen. __ Der Abg. Meycr ‘hat weiter über die Fouds für die Arbeiterhäuser gesprochen. Ich. boffe, daß es im nächsten Jahre ges