1914 / 30 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

führen, müssen wir überzeugt sein, daß sie zum Ziele führen. Es ist nichts shlimmer als die Einführung von einer Maßnahme nach der anderen, das trägt nur zur Unsicherheit bei. : Abg. Hu e (Soz.): Was der Minister über den Ort und die Ursache T Erplosion g?\aat hat, stimmt ziemlih überein mit meinen Informationen an Ort und Stelle. Jch habe die Ueberzeugung gewonnen, daß in der Tat bei der Explosion irgend etwas Nätselhaftes vorgekommen ist. Die Arbeiter haben mir gesagt, von etner {chlechten Berieselung tôane man im allgemeinen nicht reden, ebensowenig von starken Wetteransammlungen. In einem so großen Betriebe können: natürlich auch Störungen in den Wasserleitungen vorkommen, die fih der Vor- ausfiht entziehen. Die Katastrophe hat einen merkwürdig geringen Umfang angenommen. Das bestätigt das, was von unserer Seite shon immer gesagt worden ist, daß, wenn auch nur einigermaßen die‘'e Berieselungsanlagen in Ordnung sind, Katastrophen von dem Umfange Radbods absolut unmöglich sind. Da is nun die Erkläiung des Ministers, daß auf der Zehe „Minister Achenbah“ niemals S@hlagwetter aufgetreten seien, sehr auffällig. Nach den mir gemachten Mitteilungen hat sch in der Tat wodhen- lang vorher eine S{lagwetteransammlung bemerkbar gemacht. Es ijt absolut falsch, die Gefährlihkeit des Bergbaues nah der Zahl der Massenunglücksfälle zu bemessen. Es kommen im Bergbau fo viel Einzelunglücksfälle vor, daß man die Zahl der Menschen, die bei Meassenunglücksfällen getötet werden, nur eine geringe nennen muß. Die Unglücksfälle im Bergbau nehmen bei uns in erschrecktender Weise zu. Im Jahre 1886 kamen auf 1000 beschäftigte Bergleute 65 Ver- unglückte. Im Jahre 1912 dagegen 140. Der europäishe Bergbau steht an der Spiße der Unfallstatistik. Dazu hat im wesentlichen beigetragen die preußishe Berggeseßgebung, die unsere guten alten Bergordrungen, die Schußzbestimmungen für die Arbeiter radikal be- seitigte. England hat sih die Erfahrungen des Auslandes zunuße ge- macht und eine bessere Schußgeseßgebung fir die Bergleute eingeführt. Dadurch ift in England die Zahl der Unglückéfälle außerordentlich gefallen. Es ist eine erschreckende Tatsache, daß die Bergleute immer mehr gegen Uaglüdsfälle abgestumpft werden. Wenn heute drei oder vier tote Bergarbeiter zutage gefördert werden, fo macht dies auf unsere Bergleute gar keinen Elndruck mehr. Das ist etwas Fürchterliches. Durch die ungeschulten Arbeiter, die noch dazu meist Auslän der sind, werden die Gefahren besonders gesteigert. Bei strenger Handhabung der bergpolizeilihen Vorschriften würde mindestens ein Drittel der Hauer und Schlepper aus den Bergwerken vershwinden. Jm Nuhrgebiet ist die Zahl der ausländischen Arbeiter, die von Betriebs- unfällen betroffen wurden, bedeutend größer als die der einheimischen. Wie frivol werden diese Leute an die gefährlihsten Stellen gestellt, wo eive einzige Unvorsichtigkeit das größte Unglück hervor- rufen fann! Deshalb haben wir die Pflicht, danach” zu sehen, ob au alles getan wird, um der Unfallvermehrung zu steuern. Es find durchaus nicht ältere Arbeiter, die von dem Unglück betroffen sind, wie der Minister sagte. Allecdings find wir im Ruhrrevier daran gewöhnt, daß ein Arbeiter von 40 Jahren shoa invalide ist. (Widerspruch.) Sie wollen bestreiten, daß Arbeiter, die 20 bis 25 Jahre in den Gruben gearbeitet haben, schon invalide find? Die Grube Minister Abenbach 1st als sehr \chlagwetterreih bekannt. Des- wegen wäre eine besonders sorgfältige Bewässerung am Plaße. Da die Arbeiter die gesamte Nebenarbeit im Gedinge machen müssen, so bedeutet das, daß weniger sorgfältig verbaut wird. Die Schlagwetter sammeln sich vorzugsweise oberhalb der neuen Auszimmerung der Stollen in den Hohlräumen. Diese Hohlräume sollen nah $ 35 zwar ausgefüllt werden, der Steiger kümmert fih aber wenig darum ; denn er muß vorzugsweise dafür sorgen, daß möglichst viel Kohle gefördert werde. Der Oberberghauptmann weiß recht gut, daß sich in folhen Hohlräumen eine große Venge von Schlagwettern ansammeln kann. Eine kleine Grplosion kann \sih durch diese angesammelten Schlag- welter Teiht und {nell vaibreiten in die anderen Abteile. Man jollte deshalb sür diese Verfüllungen besontere Reparaturarbtiter einstellen. Was können die Ergebnisse der Forschung helfen, wenn diese Dinge nit génügend beahtet werden? Nun ist mir eine Nachricht zu- gegangen, die auf das Unglück etn ganz neues Licht wirft. Fachleute, die fich mit der Sache befaßt haben, halten es niht für Qusgeschlossen, daß die unmittelbare Zündung der Schlag- wetter durh den elektrishen Strom gekommen ist. Ich bitte den Herrn Minister, dem nachzuforshen, denn es ist nicht ausgeschlossen, daß #sch hier eine große Gefahrenquelle findet, daß man nämlich die Leitung nicht genügend isoliert hat. Hier hat sich wieder gezeigt, daß, wenn irgendwo ein Mordsystem vorliegt, es hier der Fall ist. Man muß mit den Grubenarbeitern Mindestlöhne vereinbaren. Sie legen ja bei anderen Arbeiten Mindestlöhne zugrunde, warum denn nicht hier? Wir wünschen, daß dieser Tarifvertrag im Bergbau eingeführt wird. Die Einführung dieses Tarifvertrages ist wohl möglih. Das Aufzwingen der Gedinge wirkt darauf hin, daß alles in die Willkür der Steiger gestellt wird. Durch die Verhängung von Geldstrafen und durch die Verringerung der Löhne werden die Arbeiter gezwungen, noch fkräftiger zu arbeiten. Es werden Strafen für unreine Förderung bis zu 5 #( niht nur pro Wagen, sondern auch vro Mann verhängt. Darunter leidet die Sicherheit im Bergwerk. Die Arbeitskraft der Bergleute hängt von der guten Ernährung der- felben ab; im Verhältnis zur Verteuerung der Lebensmittel sind die Löhne nicht gestiegen. In dem starken Arbeiterwe{hsel, der im Dur(- {nitt 6109/0, auf der Zee Achenbach aber 63 9/a betrug, liegt eine Ursache der Unfälle. Darf denn ein Wettersteiger überhaupt noch den Posten eines Betriebssteigers oder Fahrsteigers über- nehmen ? Das ist doch eine tolle Sache. Auf der Zeche Achenbach ist aber der Wettersteiger zugleich Betriebssteiger. Wenn der Wettersteiger nicht so arbeitet, "wie es im Sinne der Bergwerksbesizer liegt, so werden ihm Strafschichten zu- diftiert, er muß wieder mitarbeiten. Necht viele Bergbeamte find nerv0s, nervôöse Menschen können aber leiht Unheil auriten. Wenn die Sicherheitèmänner weniger Interesse an den Befahrungen zeigen, so liegt das daran, daß die gewerkschaftlih organsierten Sitcherheitsmänner in jeder Weise getriezt werden, und daß man die Sicherheitêmänner gegen die Arbeiter aufzuheßen sucht. Weiß der Minister niht, wie gerade auf der Zehe Achenbah die Sicherheits- mäuner \chifaniert worden sind ? Die Befahrungen der Sicherheits- männer sind Jagden ; sie werden durch die Gänge gejagt, daß sie nur ret {nell fertig werden und nichts bemerken können. Vor allem fönnen die Sicherheitêmänner gar nicht kontrollieren, ob dte von ihnen ge- rügten Mängel abgestellt sind. Cnergische Sicherheitsmänner, die an ihrer Srganifalion einen Nückhalt haben, können sich auf alles gefaßt machen. Man fündigt diesen Leuten nicht, sondern man löst z. B. einfach den Steigerdistrifkt auf, und der Sicherheits1nann verliert dann einfa seine Stellung. Der Vorredner hat gesagt, sie hätten sih von der (Finführung der Sicherheitémänrer nichts Gutes versprohen. Schon im Jahre 1909, kurz nah dem großen Unglück in Nadboo, hat hier in Berlin im Palasthotel eine Konferenz stattgefunden, in der über die Sicherheitsbeamten gesprohen worden ist in etner Weise, die ih, der ih eine große Achtung vor dem Menschenleben habe, für unmöglich gehalten habe. Man hat die Einrichtung der Sicherheitsbeainten zum Teil als Kulisse hingestellt, hinter der sh ja die eigentlih verantwortlihen Stellen verstecken. Auch der Interpellant wird mir bestätigen können, daß ihm von Arbeitern gesagt worden ist, vielfa beständen Mißstände, aber auf ihre Abstellung zu dringen, das läßt man lieber. So werden diese Leute scikaniert, die sich der Sache wirklich annehmen wollen. Mir ist zufällig zu Ohren gekommen, daß die holländische Regierung sich Einblick in die Einrichtung der Sicherhettêbeamten verschafft hat, und ih habe Einblick in diejes Material bekommen. Nun frage ich: wer hat denn dieses Matertal zusammengestelt ? Es ist weiter nichts als eine systematishe ODiskreditierung und Herabsezurg der Sicherheitsmänner. Warum sollen wir denn nicht dazu kommen, wie in England, einen Mindestlohn festzuseßen? Warum kommt bei uns kein Geseß über den Schihtwesel zustande? Wann kommt es: Œ8s wetden viel Ueberstunden verfahren, die nach meiner Ueberzeugung ein Mittel zur Steigerung der Unfallziffer sind, weil die Arbeiter übermüdet werden. Es werden sogar Doppelschichten v:rfahren, diee

dauern ununterbroen unter Tage 16 und 18 Stunden. In den Schächten herrs{cht eine hohe Temperatur. Die Leute müssen halb- nadckt, in manhen Schächhten fogar splitternackt arbeiten, wo Tempera- turen von 30 Grad und mehr noch berrschen. Jst es dann ein Wunder, wenn die Qualität der Arbeiter zurückgeht, wenn die Volks- kraft nahläßt? Der Staatssekretär Dr. Delbrück hat von der „Pause in der Sozialpolitik“ gesprochen; ih meine, in der Frage des Bergarbeiterschußes stehen wir erst am Anfang. Wenn die Unglüdck- lichen auf Zehe „Minister Achenbah“ niht umsonst gestorben sein sollen, so helfen Sie uns, daß wir nicht dem Kapitalismus unter- liegen, sondern ihn überwinden. :

Oberberghauptmann von Velsen: Auf die politishen Aeuße- rungen des Abg. Hue, die niht zu meinem Ressort gehören, gehe ih nicht ein. Bezüglich des Unglücks auf Zehe Achenbah sind ihm einige Irrtümer unterlaufen. Der Minister hat gerade darauf hingewiesen, daß in der betreffenden Abteilung wenig Arbeiterwecsel gewesen wäre, daß fogar eine relativ ständige Belegschaft dagewesen wäre, die die Gefahren des Bergbaues kennt. Sodann beträgt die Anzahl der Unfälle durch Stein- und Kohlenfall in Preußen nicht 28 9/0 (Abg. Hue: 1912!), fondern 38 0/6. (Abg. Hue: Also immer noch 38 gegen 50!) Die Zahl 50 habe ih nicht in meinem amtlihen Material, bei dem Abg. Hue wird also ein Augenfehler vorgekommen sein. Wenn der Wettersteiger auf Zehe Achen- bah nebenbei Neviersteiger sein soll und daher feines Amtes als Wettersteiger niht regulär gewaltet haben soll, so liegt nah Mitteilung des Referenten, der auf Achenbah war, anscheinend ein Irrtum vor, denn der Wettersteiger war nicht nebenher Reviersteiger, sondern Fahrsteiger und als folcher Vertreter des Betriebsführers in der Nachmittags|hiht. Dabei konnte er sehr wohl nebénher die Wetterführung fkontrollieren. Daß der Sicherheitsmann seit dem Juli 1913 nicht mehr gefahren ist, erklärt sich ungezwungen dadur, daß er gleichzeitig Schleßmeister war und als solher jeden Tag die ganze Abteilung zu befahren hatte, um die S@üsse abzutun. «Er hat also seine Abtetlung niht nur allmonatlih, sondern jeden Tag befahren. Er hat ausdrüdlich erklärt, daß er, insoweit er etwas gefunden, es dem Abteilungsstetger gemeldet hätte und die Sache dann geregelt worden wäre. Er hat es also lediglich für überflüssig gehalten , das Grgebnis seiner Befahrungen in das Tagebuch einzutragen. Er hat auch bekundet, daß er jederzeit das vollste Entaegenkommen gefunden hätte. Der hiesige Referent hat sib auch die Abteilung auf etwaige Auskesselungen und mangelnde Ausfüllung der Löcher in der Firste angesehen und hat am Ausbau alles regelmäßig vorgefunden. Bei dem Unglück von 1912 ist die Bezeichnung Schlag- wettergrube nur als terminus technicus gebraucht worden für folhe Gruben, die Schlagwetterausströmungen aufweisen. Gs ist aber nicht davon die Rede gewesen, daß Achen- bah besonders s\ch{lagwetterreich oder besonders \{lagwetterfrei wäre. Wenn jeßt keine Schlagwetter gefunden wurden, so folgt daraus nicht, daß keine Menthanerhalationen stattgefunden haben. Unter Schlagwetter versteht man eben nur die Mischungen, die explosibel sind, und explosfible Gemenge find in dieser Abteilung nicht gefunden worden, weder von den Verfahrern oder Sicher heitsmännern, noch von den Wettersteigern oder den Nevierbeamten, abgesehen davon, daß gestern in einem Riß Schlagwetter entdeckt sind. Ob dite Gntzündung der Schlagwetter etwa durch den elektrishen Strom herbeigeführt sein kann, ist uns auch schon Anlaß zu Kopf- shmerzen und Bedenken gewesen. Aber sowohl tie Nieselleitungen wie die Luftleitungen sowohl vor wie hinter den betreffenden Flözgruppen* waren geerdet, sodaß vagabondierende Ströme, die zur Funkenbildung Anlaß geben fönnten, in die Baue nicht hätten eintreten können. Wir werden selbstverständlih der Sache noch weiter nachgehen. Was die Unfälle allgemein betrifft, so darf man niht nach elnem besonders ungünstigen Jahre rechnen. Die Durch- scnittszahl der Unfälle von 1867 bis 1880 war 2465; von 1891 bis 1900 ging fie auf 2,185 herunter, 1901 betrug fie 2,20; dann ist sie langsam auf 1,705 heruntergegangen und dann twoteder gestiegen ; von 1901 bis 1910 betrug sie 1,965, 1911 1,929 und 1912 allerdings 2,9868. Leider haben wir in Preußen eine große Menge von Unfällen, großenteils infolge unserer geognostishen Verhältnisse. Unsere Verhältnisse in Westfalen sind viel gefährliher als in den englischen Bergrevteren. Anderseits liegen die Gründe der Unfälle in der Entwticklung. Wenn ein Bergbau sich so entwickelt wie der west- fälische, kann nit ein so gleihmaäßiger Stamm erfahrener Bergleute vorhanden sein, wie in Nevieren, die ih langsamer entwickeln. Aus der Zahl der Explosionsfälle und der Verunglückten kann man nicht auf das Maß der Sorgfalt ter Bergpolizei oder der Gruben- beamten s{ließen. Wenn die Anzahl der Explosionsfälle 1881/90 116,2, 1891/1900 70,5, 1901/10 30,7 betrug, dann ist doch eine ge- walttge Berbefserung gegen den früberen Zustand eingetreten. Wenn 1911 etne Zunahme stattfand und 37 Fälle vorkamen, 1912 aber nur 22 Fâlle, so sind doch diesen 22 Fällen 190 Menschenleben zum Dypfer gefallen, während bet den 37 Fällen nur 30 Menschen ver- unglückten. Das Jahr 1913 ist das günstigste gewesen, das wir jemals hatten. Bisher sind nur vier gemeldet, die bei der Explosion zu Tode gekommen find, die Zahlen für das letzte Quartal liegen allerdings noch nicht vollständig vor. - Nicht zu bestreiten ist, daß die Anzahl der Unfälle bei uns höher is als in England, Frankretch und Belgien. Aber Sie wollen überzeugt sein, daß von uns alles geschieht, um durch die Fortschritte der Technik, der Organisation und der Berwaltung den Unfällen vorzubeugen.

Abg. Schrader (freikons.): Vom Minister haken wir gehört, daß alles geschehen wird, um die Ursachen des beklagenswerten Un- glüdcksfalles aufzuklären. Meine politischen Freunde haben das feste Vertrauen zu der Behörde, daß sie das tun wird, so wie es bet der preußishen Behörde üblich ist, mit der Gewissenhaftigkeit und Pünkt- lichkeit, die den preußishen Beamten eigen ist. Daß der organisierte Bergmann nur imstande sein foll, solchen Unglücksfällen mit Erfolg entgegenzutreten, ist wohl nicht zutreffend. Es wäre sehr zu wünschen, daß die politischen Organisationen #ch nicht nur damit beschäftigen, ihre Mitglieder politisch aufzuklären, sondern auch damit, sie für thren. Beruf aufzuklären und weiterzubilden. Sie würden sich dadurch ein sehr großes Verdienst erwerben. Die Meinung, daß die Berufêgenossenschaften den Arbeitern niht grün sind, ist unbegründet. Die Berufsgenossenschaften haben auf dem Gebiete der Unfallverhütung Hervorragendes geleistet, und wir alle können \tolz darauf sein. Der Abg. Hue hat ja eine Geschichte der Bergarbeiter geschrieben. Jch habe dieses Werk mit heißem Be- mühen studiert. Es umfaßt zwei dicke Bände. Der erste Band ift wirklich lefen8wert. Aber der zweite Band ist so tendenziós gehalten, daß man wirkli sagen könnte, es wäre besser gewesen, der Abg. Que hâtte ihn nicht geschrieben. Eine derartige Art der Geschichtsschreibung führt nur zur Verheßung und Beunruhigung der Gemüter und insbesondere der Bergarbeiter. Dadurh wird die Ruhe die die Arbeiter zu ihrer Arbeit brauchen, gestört. Die politischen Organisationen nehmen ihren Mitgliedern die Freude am Beruf und stumpfen sie ab. Sie wollen, daß die Leute ih als Proletarier fühlen. Der deutsche Bergarbeiter ist kein Proletarier und ist immer noch stolz auf seinen Beruf ‘und wird nicht mehr auf das reagieren, was Sie ihm vorhalten. (Abg. A. Hoffmann: Warum regen Sie sich dabei so au !) Abg. Hoffmann, ih sage zu: Ihnen, wie der Grdgeist im Faust : Du gleidbst dem Geist, den du begreift, nicht mir. Alle Mißstände, die im Bergbau auftreten, müssen wir gemein- chaftlich bekämpfen, die Bergbehörde sowohl wie die Arbeitgeber. und die Arbeiterorganisationen würden fich ein großes Verdienst erwerben, e sie si daran beteiligen würden, anstatt ihre Mitglieder auf- zuhetzen.

Abg. Ko rfanty (Pole): Das Unglück is zu groß und er- {ütternd, als daß wir bei dieser Gelegenheit parteipolitishe Kämpfe austragen sollen. Der Vorredner ist ja Fahmann. Ich habe aber aus seinen Ausführungen nicht viel gehört, was zur Sache paßt. Jch muß Protest erheben dagegen, wie der Vorredner hier die Diskussion geführt hat. Jch bin kein Freund der Sozialdemokraten. Ih fechte manche Kämpfe mit ihnen aus. Aber sozialdemokra'ish war die Nede des Abg. Hue heute nicht. Der Abg, Hue hat, sich einer

Maßigung befleißigk, die ihm alle Chre macht. Seine Rede war fahlich und stand in einem Gegensaße zu der Nede deg Vorredners. Die Jagd nach der Kohle ist eine Hauptursache für die große Zahl der Unglücksfälle. Man hat in früherer Zeit hterfür häufig die Arbeiter “verantwortlnch gemacht, weil sie na Sonn- und Feiertagen betrunken zur rbeit gekommen seien. Es {j aber festgestellt, daß die größte Zahl der Unglüdsfälle sfih am Ende der Woche. ereignet, wo die Arbeiter abgearbeitet und abgehetzt sind. Die Arbeit macht den Mann zu einem Arbeitsinsirument; er hört auf, ein Mensch zu sein. Ueberschihten und Doppelschichten sind an der Tagesordnung. Die Bergleute werden sogar bestraft, wenn {ie den Anordnungen der Beamten dazu nicht nachgekommen sind. Es ist eine ganze Reihe von Umständen, die dazu beitragen, diese hohe Ünfallziffer zu erreihen. Die Löhne werden fünnilih in einer Glethmäßigkeit erhalten dadurch, daß dem fleißigen Arbeiter das Gedinae herabgedrückt wird. An der großen® Anzahl der Unglücksfälle hat die Bergbehörde selbst den unge: \hulten Arbeitern einen großen Teil der Schuld beigemessen, Die Staatsregierung tut nit alles, was nôtig ist, um diese großen Unfaliziffern zu vermeiden. Die ausländischen Arbeiter werden aug politishen Gründen in den Gruben beschäftigt. Die Aufsichtsbehörden lassen es an der nötigen strengen Beaufsichtigung fehlen. Deshalb wird häufig gegen wihtige Vorschriften verstoßen, z. B. gegen die, daß ein Arbeiter nicht allein an einer Stelle arbeiten darf. Der Mann geht häufig elend. zugrunde. Beschwerden der Bergleute wird nicht die nôtige Aufmerksamkeit gesenkt. Bergleute, die sich bes{chwerdeführend an das Oberbergamt in Breslau wandten, sind nit einmal einer Antwort gewürdigt worden. Aber gerade diesen Beschwerden müßte man bis ins Kleinste nahgehen. Die Arbeitszeit in den Bergwerken muß geseßlich geregelt werden. Wenn ein Bergmann aht Stunden gearbeitet hat, so hat er sein Tagewerk erfüllt. Auch die Ein- führung von Mindestlöhnen und: der Abshluß von Tarifoerträgen ist erforderlich.

Abg. Hasenclever (nl.): Ih möchte feststellen, daß an der

Stelle, wo fi jeyt das Unglück ereignet hat, im Jahre 1913 kein Unglüdsfall passiect ist. Sowohl hier wie im Reichstage werden immer politishe Momente in diese rein wirtschaftliten Fragen hinein- getragen. Man schießt aber weit über das Ziel hinaus. Der Berg- werkébesißer hat selbst das größte Interesse daran, folhe Unglücksfälle zu verhüten. Das Gefühl für Menschlichkeit besteht au bei den Arbeitgebern. Die Bergwerksbesißer lassen sih seit Jahrzehnten angelegen sein, wissenschastliche Untersuchungen zu fördern ; sie haben feine Mittel gescheut, um selbs vorbeugende Maßregeln zu treffen, Dec Bergbau beschäftigt Jahr für Jahr mehr Arbeiter, das liegt in der Entwicklung, die er zum Vorteil des Deutschen Reiches nimmt. Der größte Teil der neueingestellten Arbeiter kommt aber nit aus dem Auslande. Es ist nicht zutreffend, daß bezüglich der Hauer und Schlevper die bergpolizeilihen Vorschriften immer überschritten werden, Im Jahre 1912 follen 2000 Arbeiter verunglückt sein. Daran sind indes die Arbetter selbst \ck{uld, die fich niht an die polizeilichen Borschriften halten, und das kann ih in metner privaten Tätigkeit immer wteder beobahten. Die absolute Lohnhôöhe der Bergarbeiter ist troß der sinkenden Konjunktur bis zum 31. Oktober 1913 so wei gesliegen, wie niemals zuvor. - Bei den Strafen sind Bestimmungen getroffen worden, daß die Strafsummen nicht zu hoh werden dürfen. Das Allheilmittel zur Vorbeugung von Unglücksfällen follen die Sicherheitsmänner sein. Es wird die Einführung staatlicher Grubenkontrolleure verlangt. Aber bei den Wahlen der Sicherheitsmänner werden gerade von den Gewerkschaften immer politishe Momente hineingetragen. Das Fahrtenbuch, in das der Sicherheitsmann seine "Beobachtungen einträgt, liegt jederzeit zu seiner Einsicht aus. Er kann ih davon überzeugen, was auf Grund seiner Angaben geschehen ist. Die von sozialdemokratischer Seite ge- machten Ausführungen über die Tätigkeit der Sicherheitsmänner zeigen, daß es nah Ansiht der Soztaldemokraten nicht in erster Linie daran liegt, die Gesundheit und das Wohl der Arbeiter zu schüßen. Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß die Bergwerks- besißer alles tun werden, um die Unglücksfälle zu vermeiden. Wir brauen keine Einführung von staatlichen Kontrollbeamten. Im Jahre 1912 wurden auf dem internationalen Kongreß von Berg- arbeitervertretern Belgiens ausdrücklid ausgeführt, daß die geringe Zahl von Unfällen niht auf die Sicherheitsbeamten zurückzuführen sei. Wir brauchen eine Stärkung des Veraniwortlichkeitägefühls nicht nur der Arbeitgeber, sondern des Arbeiters. Wenn der Arbeiter in der Grube weiß: er hat so und so viel staatlihe Aussichtsorgane, die dafür sorgen, daß ihm nichts passiert, so wird das Verantwort- lihkeitêgefühl ges{chwächt, und es werden politishe Momente un- nöttgerweise hereingezogen. __ Abg. Bru st (Zentr.): Die Arbeiter \sollen technisch mehr ge- \{ult werden, dann wird man sich nicht mehr über ihre technisde Unkenntnis zu beklagen haben. Wenn die Sicherheitsmänner, wie es leider vielfach vorkommt, Scikanierungen ausgesetzt sind, fo kann man es verstehen, wenn die Einrichtung ihren Zweck nicht erfüllt. Ih glaube nicht, daß aus den Nissen auf der Zeche Minister Achenbach plößlih eine so große Menge Gas ausftrömen konnte, da muß noch irgendetwas anderes dazu gekommen sein. Das Unglück wird von der Arbeiterschaft mit aller Wahr- scheinlihkeit darauf zurückgeführt, daß vlößlich an anderer Stelle etn Gasausbruch stattgefunden habe. Es wird beslritten, daß die Jagd nach der Kohle zu den Unglücksfällen führt. Tatsächlih werd. u aber bei stärkerer Nachfrage nah Kohle oft unges{ulte Arbeiter eingestellt, und damit erhöht sich die Gefahr. Auf den Stand- punft können wir uns nicht stellen, daß die ganze preußishe Berg- werksgeseßgebung zu beseitigen wäre, wenn wir au zahlreiche Mängel anerkennen. Ich hoffe, daß die Mehrheit dieses Hauses sfih dazu bereit finden lassen wird, das Gesey zu verbessern. Politishe Momente werden seitens der Gewerkschaft der crist- lichen Arbeiter bei der Wahl der Stcherheitsmänner nicht hinein- gebraht. Darauf hinzuweisen, daß die Arbeiter vielfa selbst an den Unglücksfällen {huld sind, halte ih für sebr über- flüssig, denn es is nachgewiesen worden, deß diese Art von Unglüdsfällen zurückgegangen ist. Wenn man den Sicerheits- männern mit mehr Vertrauen entgegengekommen wäre, dann würde dieses ZInslitut segensvoller haben wirken können, als dies jetzt der Fall ist. Ich bitte die Bergverwaltung, daß sie allen Beschwerden über die Unzulänglichkeit der Lampen alten Systems usw. ein offenes Ohr leiht, damit die Unfallziffer in Deutschland zurückgeht.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen.

Persönlich bedauert . Abg. Dr. Cremer (nl.), durh den S{(luß der Debatte an etnen Ausführungen verhindert worden zu sein, und wüns{t, daß durch die heutige Aussprache allgemein eine Beruhigung erreicht worden set, und daß der Versuch, in die rheinish-westfäli]che Jndustrie Beunruhigung hineinzutragen, mißlungen set.

Damit ist die Juterpellation erledigt.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sit Mi i Uhr S B r. Mächste Sißzung Mittwoch, 11 Uhr, (Justizetat.)

Nr. 4 des „Eisenbahnverordnungsblatts*, herausgegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom a ao hat

folgenden Inhalt : Bekanntmachung des Reichskan O 0 i; i ¿lers vom 2. Ja

nuar 1914, betr. die dem Internationalen Uebereinkommen über den

Eisenbahnfrachtvetkehr beigefügte Liste. Nachrichten.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger:

Parlamentarische Nachrichten.

_Dem Reichstage ist der folgende Entwurf eines Luftverkehrsgeseßzes nebst Begründung zugegangen : Erster Abschnitt. Verkehrsvorschriften. A. Luftfahrzeuge und ihre Führer.

S 1. Lufifahrzeuge (Freiballone, Luftsch!fffe, Flug:euge), die zur Aufnahme von Menschen bestimmt find, dürfen außerhalb der Fluge pläßte nur verkebren, wenn die Behörde sie zugelassen hat.

Die Zulassung gilt für das ganze Reich: sie wird dur einen Zulassungs|chein nachgewiesen.

8 2. Genügt ein zugelassenes Luftfahrzeug den Anforderungen der Verkehrsficherheit nit mehr, so kann die Behörde es vom Verkehr außerhalb der Flugpläte ausschließen.

Der Aués$luß gilt für das ganze Reich; der Zulassungs\chein ist der Behörde abzultefern.

$ 3, Wer avßerhalb der Fluygpläße ein Luftfahrzeug führen will (Fretiballon-, Wftschiff-, Flugzeugführer), bedarf der Erlaubnis der Behörde. Die Erlaubnts ist zu erteilen, wenn der Bewerber setne Befähigung dur etne Prüfung dartut und keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme re{chtfertigen, daß er nicht geeignet ist, Lustfahr- zeuge zu führen.

Die Erlaubnis gilt für das ganze Reih; sie wird durch einen Führershein nachgewiesen. /

S 4. Wer fh außerhalb der Flugpläße in der Führung von Luftfahrzeugen übt, bevor er den Führershein erhalten hat, muß einen Begleiter haben, der durch die Behörde ermächtigt ist, Führer auszubilden. Das Gleiche gilt, wenn bei der Prüfung Fahrten außerhalb der Flugpläße vorgenommen werden.

__ Bei den Uebungs- und Prüfungsfahrten gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Fahrzeugs.

8 9. Werden Tatsachen festgestellt, welche tie Annahme recht- fertigen, daß eine Person nit geetgnet ist, Lustfahrzeuge zu führen, so kann die Behörde ihr die Erlaubnis dauernd oder für bestimmte Zeit entziehen.

Die Entziehung gilt für das ganze Reich; der Führerschein ift der Behörde abzuliefern.

S 6. Wird die Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen aus anderen Gründen als wegen ungenügenden Grgebnisses dec Prüfung oder Gefährdung der Landeétsicherheit versagt, so ist der Nekurs zulässig. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis entzogen wird; der Nekurs hat feine aufs{chtebende Wirkung.

Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sh nach den Landesgeseygen und, soweit fsolhe fehlen, nah den 88S 20, 21 der Gewerbeordnung.

D Die Vorschriften des $ 6 gelten niht, wenn die Heeres- und Marineverwaltung, die Postverwaltungen oder eine andere Ver- Tehr8verwaltung des Neis oder cines Bundesstaats jemandem, den sie als Führer von Lufifahrzeugen verwenden, die von thnen erteilte Fahrerlaubnis entziehen.

B. Aufstieg-, Landungs- und Flugplägte.

S 8. Aufstieg-, Landungs- und Flugpläßze dürfen nur mit Ge- nehmigung der Behörde angelegt werden. Vor der Erteilung der Genehmigung sind die Heeres- und Marinebehörden zu hören; erheben sle aus Gründen der Landéssicherheit Widerspru, so ist die Ge- nehmigung zu versagen.

Die 88 17 bis 19 a, 26, 51 und der $ 147 Abs. 3 der Gewerbe- ordnung sind entsprehend anzuwenden. Soll ein Flugplatz gewerb- lihen Zwecken dienen, so kann die Genehmigung auch daun versagt werden, wenn kein Bedürfnis für den Betrteb bejteht.

Gegen die Versagung der Genchmigung ist, soweit sie nicht auf cinen aus Gründen der Landeésficherheit erhobenen Widerspruche der Peeres- oder Marinebchörden beruht, der Rekurs zulässig; die Vor- {chrift des $ 6 Abs. 2 findet Anwendung.

C. Luftfahrtunternehmen.,.

8 9, Die gewerbs8mäßige Beförderung von Personen oder Sachen durch Luftfahrzeuge (Luftfahrtunternehmen) bedacf der Genehmigung der Behörde; die Genehmigung kann von der Leistung etner Sicher- heit abhäng‘g gemacht werden.

Erstrecken sich die Fahrten über den Bereih tnehrerer Bundes- staaten, so sind zur Genehmtguyg die Zentralbehörden der Bundes- staaten gemeinsam zuständig, deren Gebiet bei Aufstieg und Landung berührt wird. Beginnen oder enden die Fahrten im Ausland, fo ist zur Genehmigung die Zustimmung des Reichskanzlers erforderlich.

S 10. Ist ein Luftfahrtunternehmen nach der Entscheidung des Reichskanzlers dienlich, so kann der Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats den Erwerb des Unternehmens für das Reich gegen Ersatz des vollen Werts beanspruchen. Erstrecken sich die Fakten etnes Luftfahrtunternehmens über den Bereich mehrerer Bundet staaten und hat dietes Unt:-rnehmen nach der Entsckeidung des Reichskanzlers eine solhe Bedeutung für den öfentlihen Verkehr, daß es den allge- meinen Verkehrsunternehmen des Neihs oder dec Bundesstaaten aleihgestellt werden kann, so können die Zentralbehörden der Bundes- staaten, deren Behörden das Unternehmen genehmigt haben ($ 9), gemetnsam den Erwoerb des Unternehmens für die Staaten gegen Gríaß des vollen Werts beanspruhen. Tun sie dies nicht, so steht das galeide Necht für das Reih dem Neichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats zu.

Die Höhe ter EntsHädigung wird im Necht3wege festgeseßt, \o- weit fich die Beteiligten nicht einigen. Die Besizergretisung wird dur die Beschreitung des Nehtswegs niht aufgehalten.

S 11. Luftfahrtunternehmen, die im Interesse der Verteidigung des Neichs oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für not- wendig erachtet werden, können vom Reichskanzler mit Zustimmung des Bundesrats au ohne Einwilligung der Bundesstaaten, deren Gebiet sie durchfahren, unbeschadet der Landeehoheitsrehte für Nech- nung des N-ichs angelegt oder Privatunternehmern zur Ausführung übertragen werden.

S 12. Die Nechte der Post- und Telegraphenverwaltungen aus den Urtikeln 48 bis 50 und Artikel 52 der Reichsverfassung bleiben

unberührt. D. Gemeinsame Vorschriften. $ 13, Der Bundescat erläßt

1) die Anordnungen, die zur Ausführung der 8$$ 1 bis 12 er- forderlich find, insbesondere die über Prüfung, Zulassung und Kennzeihnung der Fahrzeuge und über Prüfung und Zulassung der Führer,

2) die fonsligen zur Erhaltung der öffentlißen Ordnung und Sickcrheit erforderlichen Anordnungen über den Veikehc mit Luftfahrzeugen außerhalb der Flugpläße sowie Be- stimmugen über verbotene Zonen,

3) Vorschriften über den Verkehr innerhalb der Flugpläte,

4) Vorschristen über Steuerleute, Maschinisten und die sonstige Mannschaft,

5) Vorschriften darüber, unter welden Vorausseßungen Aus- länder die Berechtigungen dieses Gesetzes erwerden und aus-

üben fönnen,

6) Vorschriften über die Zulassung der vom Ausland tin das Netichegebiet kommenden, hier nicht zugelassenen Luftfahr-

Berlin, Mittwoch, den 4. Februar

eBP E E E T

zeuae (ausländische Luftfahrzeuge) sowie ihrer Führer und Mannschaften, Vorschriften über Lufifahrzeuge, die na $ 1 einer Zulassung nicht bedürfen (nicht zur Aufnahme von Menschen bestimmte Luftfahrzeuge) und über luftfahrz-ugähnliche Geräte (Fessel- ballone, Drachen, Fallshirme, Glettflugzeuge u. dergl.), 3) Anordnungen darüber, wie weit die Vorschriften des $ 8 auf Luft- und Wetterwarten Anwendung finden, 9) die U-bergangsvorschriften. Der Bundesërat karn den Erlaß der Anordnungen gemäß Abs. 1 Nr. 1 bis 9 anderen Behörten übertragen; soweit er oder die von ibm bezeihneten Behörden feine Anordnungen erlassen, können die Lande8zentralbehörden oder die von ihnen bezeihneten Bebörden es tun. Die Anordnungen des Bundesrats find durch das Reichsgesetblatt zu veröffentlichen. $ 14, Die Zentralbehörden bestimmen die Zuständigkeit für die durh dieses Gesey und durch die Ausführunasbestimmungen des Bundes1ats den Behörden übertragenen Obliegenheiten.

Zweiter Abschnitt.

Safipflicht.

$ 15, Wird bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs, das zur Auf- nahme von Menschen bestimmt ist, jemand getötet oder sein Körper oder seine Gesundheit verleßt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verleßten den Schaden zu erseßen.

Lie Ersatpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall weder durch Berschulden des Fahrzeughalters oder einer bei dem Betriebe be- \{äftigten Person noch durch einen Fehler in der Beschaffenheit des Ga riengs oder durch ein Versagen seiner Verrichtungen verursacht worden ist,

Segtt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahr- zeughalters in Betrieb, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatze des Schadens verpflichtet.

S 16. Die Vor]chriften des $ 15 finden keine Anwendung, wenn zur Zeit des Unfalls der Verleygte oder die beshädigte Sache durch das Fahrzeug befördert wurde oder der Verlegte bei dem Betriebe des Fahrzeugs tâtig war.

S 17. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des $ 254 des Bürgerlichen Geseybuchs Anwendung; wird eine Sache beschädigt, so steht dem eigenen Verschulden des Verleßzten das Verschulden dessen gleich, der die tatsählihe Gewalt über sie ausübt.

S 18. Im Falle der Töôtung ist der Schadenersaß durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadur erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbéfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse sih vermehrt hatten. Der Ersatpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu erseßen, der ver- pflichtet ist, diese Kosten zu tragen.

Stand der Getöôte zur Zeit der Verleßung zu einem Dritten in einem Verbältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhalispflihtig war oder unterhaltspflihtig werden konnte, und ift dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, fo hat der Ersaßzpflichtige dem Dritten“ insoweit Schadenersaß zu leisten, als der Getötete während dec mutmaßlichen Dauer {feines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verleßung erzeugt, aber noch nicht geboren war.

$ 19. Im Falle der Verlezung des Körpers oder der Gesund- heit ist der Schadenersaß durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermösgensnachteils zu leisten, den der Verleßte dadur erleidet, daß tnfolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine E: werbs- fähtgkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse sich vermehrt haben.

8 20. Der Ersaßbpflichtige haftet,

l) wenn ein Mensch getôtet oder verleßt wird, nur bis zu einem Kapitalbetrage von fünfzigtausend Mark oder bis zu einem NRentenbetrage von jährlih dreitausend Mark, wenn mehrere durch dasselbe Creignis getötet oder verleßt werden, unbeschadet der in Nr. 1 bcest!'mmten Grenze nur bis zu einem Kapitalbetrage von tinsgefamt einhundert- fünfzigtausend Mark oder bis zu einem Nentenbetrage von insgesamt neuntaufend Mark, .

3) wenn SawPen beschädigt werden, nur bis zum Betrage von zehntausead Mark.

Nebersteigen die Entshädigungen, die mehreren auf Grund des- selben Ereignisses nah Abs. 1 Nr. 1, 3 zu leisten sind, insgejamt die in Nr. 2, 3 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern {ich die einzelnen Sntschädigungen in dem Verhältnis, in welhem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrage steht.

8 21. Der Schadenersaß für Aufhebung oder Minderung der Erewerbsfähigkeit oder für Vermehrung der Bedürfnisse des Verleßten sowie der nah $ 18 Abs. 2 einem Unterhaltsberechtigten zu ge- Mee Shadenersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu etjten.

Die Vorschriften des $ 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetz- bus und des $ 708 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden, ebenso bei der Geldrente des Verletßten die Vorschrift des $350 Abs. 3 und bei der des Unterhaltsberehtigten die Vorschrift des $ 850 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung.

Vit bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, fo kann der Berechtigte sie gleichwohl verlangen, wenn ih die Vermögens- verhältnisse des Verpflichteten erheblih vershlehtert haben; unter der gletchen Borausseßung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.

$ 22. Die Ansprüche auf Shadenersaß nah den $8 15 bis 21 verjähren in zwei Jahren, nahdem der Ersagzberechtigte von dem Schaden und der Person des Ersaßzpflichtigen Kenntnts erlangt hat, ohne Nüdksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Unfall an.

Schweben zwischen dem Ccsaßpflichtigen und dem Ersaßzberechtigten Berhandlungen über den Schadenerjaß, so ist die Verjährung ge- hemmt, bis dec eine oder der andere Teil ch weigert, die Verhand- lungen fortzuseßen.

Im üdrigen richtet sih die Verjährung nah den Vorschriften des Bürgerlichen Geseßbuchs.

S 23. Der Erfazberechtigte verliert die Rechte, die ihm nah diesem Gesetze zustehen, wenn er nicht spätestens zwei Monate, nach- dem er von dem Schaden und der Person des Ersaßzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, diesem den Unfall anzeigt. Das Recht geht nicht verloren, wenn die Anzeige infolge eines Umstandes unterblieben ist, den der Ersatzberehtigte nicht zu vertreten hat, oder wenn der S innerhalb der Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erhalten hat.

$ 24. Wird ein Schaden durch mehrere Luftfahrzeuge der im S 15 bezeichneten Art verursacht und find dte Fahrzeughalter einem Dritten kraft Geseßes zum Ersaße des Schadens verpflichtet, so hängt im Bertältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersaye sowte der Umfang des zu leistenden Grsaßes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teile* verursacht worden ist. Das

Gleiche gilt, wenn der Schaden einem der Fahrzeughalter entstanden ist, von der Haftpflicht, die für einen anderen von 1hnen eintritt.

Die Vorichriften des Abs. 1 sind entsprehend anzuwenden, wenn neben dem Fahrzeughalter ein anderer für den Schaden verant- wortlich ift.

_$ 25. In den Fällen des $ 15 Abs. 1 ist auh der Führer des Luftfahrzeugs zum Eisatze des Schadens nach den 88 16 bis 23 ver- pflichtet. Die Ersazpflicht it ausgeschlossen, wenn der Staden nit durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.

Ist neben dem Führer ein anderer zum Ersaße des Schadens verpslthtet, fo sind die Vorschriften des $ 24 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

S 26. Unberührt bleiben die reih?geseßlißen Vorschriften, nah denen der Halter oder Führer eines Luftfahrzeuges in wetterem Um- sange als nah diesem Gesetze für den bei dem Betrieb entstehenden Schaden baflet oder nah denen ein anderer für den Schaden ver- antwortlih ist.

$ 27. Für Klagen, die auf Grund dieses Abschnittes erhoben

werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirke der Unfall

eingetreten ift, Dritter Abschnitt.

Strafvorschriften.

_ $ 28. Wer den zur Erhaltung der Ordnung und Sichrrheit über den Verkehr mit Luftfahrzeugen und luftfahrzeugähnlichen Apparaten erlassenen polizeilihen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bts einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. __$ 29. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Ge- fängnis bis zu zwei Monaten wird bestraft, 1) wer außerhalb der Flugpläße ein Luftfahrzeug führt, das zum Verkehre nit zugelassen ift, i 2) wer außerhalb der Flugpläße ein Luftfahrzeug führt, das __ vom Verkehr ausges{chlofen ift, 9) wer als Führer oder Halter eines Luftfahrzeuges der Be- hörde, die das Fahrzeug vom Verkebr ausgeschlossen hat,

4 a Uns den Zulassungsschhein nicht abliefert.

_ Jn den ällen des Abs. 1 Nr. 1, 2 trifft die gleihe Strafe den Halter des Fahrzeugs, wenn er vorsäßlih oder fahrlässig dessen Ge- brauch gestattet.

$ 30. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Gefängnls bis zu zwei Monaten wird bestraft,

1) wer außerhalb der Flugpläße ein Luftfahrzeug führt, ohne einen Führershein zu besitzen,

2) wer außerhalb der Flugpläge ein Luftfahrzeug führt, obwohl

__ ihm die Fahrerlaubnis entzogen ist,

3) wer seinen Führershein der Behörde, die ihm die Fahr- erlaubnis entzogen hat, troß Aufforderung nit abliefert.

In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1, 2 trifft die gleiche Strafe den Se des Fahrzzugs, wenn er vorsäßlich oder fahrlässig jemand zur

ührung beftellt oder ermächtigt, der sich nicht dur einen Führer-

schein ausweisen kann oder dem die Fahrerlaubnis entzogen worden ist.

___ S 31, Mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder mit Ge-

sängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, soweit niht in anderen

Vorschristen eine \hwerere Strafe angedroht ist, wer in rechtis- widriger Absicht

1) ein Luftfahrzeug, für welhes die Polizeibehörde ein Kenn-

zethen niht ausgegeben oder zugelassen hat, mit einen

Zeichen versieht, das geeianet ist, den Anschein der polizeilich

_ angeordneten oder zugelafsenen Kennzeihnung hervorzurufen,

ein Luftfahczeug mit einem anderen als dem polizeilih

dafür ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichen versieht,

3) das an einem Luftfahrzeuge nah polizeiliher Anordnung

angebrabte Kennzeihen verändert, beseitigt, verdeckt oder

O fonst in setner Erkennbarkeit becinträchtigt.

Die gleiche Strafe trifft denjénigen, der von einem Luftfahrzeuge Gebrauch mat, von dem er weiß, daß die Kennzeichnung in der im Abs. 1 nnter Nr. 1 bis 3 bezeihneten Art gefälscht, verfälsdt oder unterdrückt worden ist.

„$9 92. Wec vorsäßlih oder fahrlässig verbotene Zonen über« fährt, in thnea Fesselballone oder zu photographishen Zwecken luft- fahrzeugähnlihe Geräte aufläßt, wird, soweit nit in andecen Vor- schriften eine {hwere Strafe angedroht ist, mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark oder mit Gefängnis bestraft.

__ S 33. Wer vorsäglich ein Luftfahrzeug oder ein luftfahrzeug- ähnlides Gerät, die zur Beförderung von Menschen dienen, be- s{ädigt, zerstört oder auf andere Weise unbrauchbar maht oder die Fahrt eines folhen Fahrzeugs oder Geräts durch falshe Zeichen oder auf andere Wetse ört und dadurch Gefahr für Menschenleben herbei- führt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Hat die Handlung eine {were Körperverlezung oder den Tod eines Menschen verursacht, so i\t die Strafe Zuchthaus, bei mildernden Umständen Gefängnis niht unter se{s Monaten.

Wer fahrlässig eine der im Abs. 1 bezeihneten Handlungen begeht, wird mit Geldstrafe bis zu zweitausend Veark oder mit Ge- fängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Handlung den Tod eines Menschen verursacht hat, mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.

Vierter Abschnitt. Schluß vorschriften.

$ 34. In bürgerlihen Rechtsstrettigkeiten, in denen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend ge« macht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung in leßter Instanz im Sinne des $ 8 des Einführungsgeseßes zum Gerichtsverfassungs- gefeß? dem Neichsgerichte zugewiesen.

Z 99. Clsgß - Lothringen gilt im Sinne dieses Geseßes als Bundesstaat.

Z 36. Dieses Geseß kommt in Bayern nah näherer Bestimmung des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 en blatt 1871 S. 9) unter 111 $F 4, 5, in Württemberg nah näherer Bestimmung des Bündnisvertrags vom 25. November 1870 (Bundesgeseßblatt 1870 S. 654) unter Artikel 2 Nr. 4 zur Anwendung.

S Dieses Geseh tritt am in Kraft.

9 J öl,

Koloniales.

Ueber die Fortschritte des Bergbaues in den deutschen Kolonien

berichtete Diplom-Bergingenieur I. Kant bei der vor kurzem aba R Sigung des Vorstands des Kolontalwirtschaftlihen Komitces olgendes:

1) Deuts\ch Südwestafrika. Jn diesem Schutgebiete, das infolge seiner günstigeren kflimatishen und Verkehrêäverhältnisse einen Vorsprung vor den anderen Kolonien hat, spielt von den bergbaulichen Betrieben beute die Diamantengewinnung wirtschaftlih die erste Rolle. Seit Eatdeckung der Diamanten hat \sich die Produktion ständig gehoben und im lautenden Rechnungsjahre etne Höbe errciht, i in Jose faum erheblich übershritten werden dürfte, Es beträgß

e Ausbeute