1914 / 34 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

S o B Je E A Mr Lc A R A ae R. D t

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es wäre etatswidrig, wenn Sie verhindern wollten, daß wir die Vorausseßungen unerer Bewilligung e1öctern. Beispiele lassen ih ülle und Fülle anführen. Eine so strenge Interpretation ist E Fimais erfolgt. Wir bitten Sie, Ihre Beschlußfässung za Abg. Ad. Hoffmann (Soz): Wenn man lebhaft und hefti wird, so liegt das daran, daß man kein Fishblut bat Gitter Lu die Macht, so würden wir einfah abstimmen und brauchten nicht an Ihre Gerechtigkeit zu appellieren. Es iit ja für Sie peinlih, Fhren Präsidenten zu desavouieren, aber innerlih geben Sie uns doch recht. Abg. Cas sel (fortschr. Voiksp.): Nach meiner Auffassung darf es nidt verboten fcin, allgemeine Fragen bei der Spezialberatung zur Sprache zu bringe, wenn der Gegenstand in Beziehung zum Titel steht. Vizepräsident Dr. v on Krau fe: Nach dieser Auffassung könnten Sie an jeder beliebigen Stelle des Etats die gesamte Justiz zur Sprache bringen, Jh werde darüber abstimmen lassen, ob das Haus si dieser Meinung anschließt. Iede : Tendenz liegt mir natürli vollständig fern, ih halte es aber im Interesse ctner geordneten Beratung nicht für rihtig, in dieser Weise zu verfahren. is Abg. Str ö bel (Soz.): Die Praxis des Hauses ist bisher die» jenige gemein, die von uns gefordert wird. Es ist früher immer fo gehand abt worden, nicht nux in Einzelfällen, in denen eine gewisse Toleranz geübt wurde, und es hat noch niemand daran Anstoß ge- nommen ; das Haus muß vorhin, als es fich auf den Standpunkt des Präsidenten stellte, seine ganze Vergangenheit vergeffen haben. Wenn der Präsident meint, es föônnte sonst bei jedem einzelnen Titel eine Generaldebatte entstehen, so sage i: wir heißen nit alle Diederich Hahn.

Vizepräsident von Krause befragt das Haus. Gegen den Vorschlag des Präsidenten - erheben sich nur die Sozialdemo- kraten und die Mitglieder der Fortschrittlihen Volkspartei.

Der Abg. Braun, der während der ganzen Geschäfts- ordnungsdebaite auf der RNednertribüne abwartend stehen ge- blieben ist, verläßt nunmehr die Tribüne.

Abz. von Bonin (kons.): Der Amisgerihtsb-zirk Reinbek slredckt sh lang an der hamburgischen Grenze hin. Das Amtsgericht befindet \ich in einer Ccke tes Bezirks. Dadurch entstehzn der Bey3lkerung unnötige Kosten und Zeitverluste und dem

Staate hohe Zeugengebühren. Es sollte dort ein ichts- Beet Urtäiel Eng j ) \ t ein neuer Amtsgerichts

Die Anträge der Abgeordneten Wildermann, Hasenclever und Dr. Crüger und Bouchsein werden der Justizkommission überwiesen.

Vei dem Spezialtitel der BesoldungenfürStaats- an wälte fommt der schon oben mitgeteilte Antrag des Abg. Dr. Liebknecht zur Besprechung.

Li Abg. Dr. Liehbk n e cht (Soz.): Im Neichstag ist bereits eine Eingabe an den Staatssekretär des Reichsjustizamtes Dr. Liêco zu Gunsten der Wiiwe Hamm gerichtet worten. Der Justizminister hat hier neulich erklärt: was geht das das Abgeordnetenhaus an? Dann frage ich, wann sollen wir denn überhaupt über die Justiz reden. In der Flandersbaher Mordaffäre war von Anfang an nur ein einziger Polizeikommissar tätig. Der Kiuiminalkommissar von ZTresckow ist erst viel spâter, als gar keine Spuren mehr vorhanden waren, in der Sache tätig geworden. Dieser Poltzeikommißfjar hat in einem Gutachten vom 2. September 1913, das erstattet worden ist auf Ansuchen der Elberfelder Staatsanwaltschaft, mit aller Schärfe seine Meinuyrg zum Aut dru gebrackt, daß'das Unteil gegen die Witwe Hamm vollkommen verfehlt sei. Jch verweise auch auf das Gut- achten des Polizeirat. s Braun, eines Beamten, der 42 Jahre in Diensten gewesen ist. Der Polizeikommissar gibt an, daß er seinerzeit bei der Berhandlung nicht mehr zu Worte kommen fonnte, und daß Frau S dodurch feines für fie fo wi@tigen Zeugnisses verlustig ging. tach der Ansicht des Polizeikommissars andelt es fich um einen ver- suchten Einbruchsdi:bstahl, bei dem der Täter von Hamm ertappt wurde und diesen niederschlug und niederstach. Die Witwe Hamm ist nah ihrer Angabe plöglih nachts durch Schreckensschreie ihres Mannes geweckt worden. Sie findet ihren Mann hängend über der Fensterbrüstung. Er sagt zu ihr: sie haben mich gestohen! Die Frau sucht ihn ins Schlaf- ziminer zu führen und zu stüßen, und während er zusammenbricht, kommt der Oukel der Frau, der mit ihr in Zwist gelebt hat, und hilft ihr den von Blut Ueberströmten ins Bett zu bringen. Dieser Onkel hat bestätigt, vas er tie Frau mit dem Manne in dem an- gegebenen Zustand gese ven hat. Der Mann hat seine lekten Worte mit ihm ge}prochen. Er ist in den Armen seiner Frau, die ihn er- stohen haben foll, gestorben, und nun wird konstruiert, daß der Mord im Beit ge|{Gehen sei. Man hat unter dem Fenster Blutspuren, verschiedene Gegenstände und einen Nock gefunden, dessen Aermel um- gekièmpelt waren, und es waren Blutspuren darauf, die vom Hand- gelenk nah der Brust zu liefen. Das erklärt sih in der einfachsten Weise so: der Einbrecher hat Hamm ans Fenster gelock, hat dort versucht, aus dem Fenster zu springen, Hamm hat ihn festgehalten und dort von thm von unten her einen Stich in die Achselhöhle be- kommen; dann hat Hamm versucht, ihn am Rock festzuhalten, und der Einbrecher ist aus dem No heraus nah unten gestürzt, wobet id die Aermel „Umgestülpt haben. Da man Farbenflecke gefunden hat, fam als Tâter ein Maler in Frage, der seit der Zeit niht mehr gefunden worden ift. ‘Der Einwand, daß Hamms arm waren, wird dadurch hinfällig, daß im Orte bekannt war, daß Hamm an jenem Sonnabend von feiner . Mutter 17 000 Mark ausgezahlt bekommen sollte. Die Tat ist mit cinem klctnen Taschenmesser ausgeführt wordên. Das spricht ebenfalls gegen die Annahme eines vorbedachten Mordes. Die Beamten des Zuchthauses, in dem fich die Witwe Hamm befindet, glauben an ihre Un- huld. Ebenso urteilt die ganze Bevölkerung des Ortes Flandersbach. Von den Geschworenen, die damals das Urteil gefällt hab?-n, liegt eine Erklärung vor, daß fie sich von dem Kriminalkommissar von Treskow haben itmponieren lassen, dessen moraliscke Qualitäten in- zwischen dur ein Disziplinarberfahren festgestellt worden find. Selbst die Geschworenen erklären, sie würden heute anders urteilen. Es ist etne Selbstverständltchkeit, daß hier das Urteil nicht aufrechterhalten aru kann. Es ist ein Schrei nah Gerechtigïcit, den ih hter

Justizminister Dr. Besele r:

Meine Herren! Namens der Königlichen Staatsregierung muß ih dagegen Einspruch erheben, daß ein Antrag wie der vorltegendc gestellt wird. Dieser Antrag beteutet einen Etlngriff in die Rechte, weldhe nah Artikel 45 der Verfassung dem Könige vorbehalten sind; es ist ein Eingriff in die Exekutive, und die Staatsregierung würde nah meiner Meinung, falls ein solcher Antrag zum Beschluß erhoben würde, faum in der Lage sein, ihn entgegenzunehmen.

Meine Herren, damit ist für mich die Sache etgentlich abgetan, (Unruhe und Zurufe bet den Sozialdemokraten) und ich will nur noch einige Bemerkungen zu dem machen, was der Herr Abgeordnete über die Geshworenen gesagt hat. Cr hat mit Nachdruck erklärt, die Geschworenen wären jctzt auch für die Verurteilte eingetreten. Das ist’ folgendermaßen- zugegangen.

Sieben der damaligen Geschworenen haben eine Eingabe an den Staatsanwalt gerichtet, in der sie um Nachprüsung tes Sachverhalts bitten; (hört, hört! bei dén Sozialdemokraten), sie haben aber erklärt, daß ihnen irgendwelhe neue Titsachen, die für die Unschuld der Ver- urteilten sprächen, niht bekannt geworden seien, daß sie auch nit aus eigenem Antriebe, sondern aaf Veranlassung gewissec Personen, die Abschriften des Berichts des Berliner Polizeibeamten gehabt hätten, vorgegangen seien. Drei Geshworene habcn ihre Unterschrift

: abgelehnt; sie haben crklärt, daß fic h troß der ‘Zeitungsartikel und

troß des. von ihnen durchsludierten Berichts des Polizeibeamten nicht

von der Rihtigkeit des Geshworenenspruchs abbringen ließen. Vier weitere Geshworene, die zwar unterzeihnet haben, haben sich nur nihcht aus\{ließen wollen, ‘sind aber nach wie vor von der SYuld der Verurtetlten überzeugt. Nur zwei von den unter- zeichneten Geschworenen sind dur die Presseäußerungen und ben Bericht \chwankend geworden, Der leßte Unterzeichner is inzwischen ver- storben. Die übrigen Geschworenen oder Erfaßgeshworenen sind um ihre Unterschrift nicht angegangen.

Ich überlasse dem hohen Hause, diescs Verhalten der Ge- s{chworenen zu werten im Vergleich mit bem, was der Herr Ab- geordnete gesagt hat.

Zum Schluß, meine Herren: über Schuld oder Unschuld oder au über nicht erwiesene Schuld hat allein das Gericht zu entscheiden. (Bravo! Widerspru bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Es ist nicht zutreffend, daß hier ein Eingriff in die Erxekutive, die in den Händen des Königs Vieet geplant wird. Es handelt sih hier lediglih um einen Teil der Strafvollstreckung, die durhaus in den Händen der Staatsanwalt- schaft liegt; die Staatsanwaltschaft hat das Ret, wenn thr der Fall dazu angeftan zu feln s{hetnt, jederzeit die Strafvollstreckung zu unterbrechen. Die Staatsanwaltschast hat weiter die geseßliche Pflicht, die Wiederaufnahme des Verfahrens auch im Interesse des Verurteilten zu beantragen. Deshalb ist es rihtig, daß wir einen solhen Antrag gestellt haben. Die Ausführungen des Justizminislers über die Ge- \{chworenen baben im wesentlichen bestätigt, was ih gesagt habe. Acht von zwölf Geshworenen müssen sich für das Schuldig erklären. Sieben haben fi in dem von mir vorgebrahten Sinne ausgesprochen, daß ihnen Bedenken gegen das Gutachten des Kommissars von Lresckow aufgestiegen seien. Die Abweisung des Ministers habe ih in der Sache nit verdient. Die-Kompetenzbedenken des Ministers sind niht am Playe. Die Justiz ist eine Angelegenbeit des ganzen Volkes und der Oeffentlihkeit. Es kann uns nicht aleicgültig sein, ob jemand unschuldig hinter Zubthausmauern sißt. Es ist mein dringender Wunsch, das Herz des Herrn Ministers zu rühren. Wir vertreten sonst unsere Angelegenheiten in anderer Welse. Bei dieser Frage darf man aber einen anderen Ton anschlagen, als im politischen Kampfe. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, daß diese Frau nicht eine Minute unschuldig im Zuchthaus sien soll, wenn auch nur der Verdacht vorhanden ist, daß sie unshuldig sißen Eönnte. Ein solher Fall müßte den Herren, auch denen auf den Regicrung6bänken, in das Innerste der Scele hineinbrennen. Jh möchte den Minister bitten, in diesem Falle zu vergessen, daß ih Sozialdemokrat bin, und nur den Menschen in mir zu sehen.

Abg. Dr. E hler s (fortshr. Volksp.): Meine politischen Mende Me troß der größten Sympathie leider nit in der Lage, für den [ntrag zu stimmen, und zwar aus formalen Nücksichten, weil sie darin einen Eingriff in die Justizverwaltung erblicken.

Abz. Grundm ann (kons.): Meine politishen Freunde können dem Antrage nit zustimmen. Der Antrag verlangt, daß wir die Königliche Staatsregierung ersuchen, die Staatsanwaltschaft in Elberfeld anzuweisen, die Witwe Hamm aus der Haft zu entlassen. Das get nichts anderes, als daß si das Haus darüber schlüssig machen soll, ob die Witwe Hamm schuldig oder unschuldig is. Wir sollen ein Gerichtshof sein. (Abg. Dr. Li ebk ne ch t: Nein!) Jh kann das nicht anders auffassen. Wir sind niht in der Lage, das gewaltige Material des Abg. Liebkneht nahprüfen zu können. Es mag sein, daß es vollständig ist, ebensogut kann e3 aber auch unvollständig sein. Die Sache könnte nur auf Grund eines vollständigen Aktenmaterials geprüft werden ; deshalb sind wir nit in der Lage, für den Antrag zu stimmen, auch deshalb nicht, weil wir kein Gerichtshof sind. Wir können auch nit wissen, ob das Ucteil auf dem Gutachten von Tresckows basiert oder auf einer Reibe von Tatsachen, die uns hier nit bekannt geworden sind. Abg. Liebknecht slüßt fic in der Baupllas auf das Gutachten des anderen Kriminalkommissars. (Abg.

r. Ltebkne ch t: N°tn !) Verzeiben Sie, das haben Sie nach me!ner Ansicht gesagt. Sie haben gesagt, dieser Kommissar habe den Tat- bestand zunächst aufgenommen, er sei am beiten in der Lage gewesen, thn zu beurteilen, Dieses Gutachten könnte doch auch beeinflußt sein durch Cifersüchteleien usw. Ih will damit nur sazen, daß die Grund- lage eine vollständig unklare ist, so daß man zu einem Urteile nicht gelangen darf. Wir wücden au, wie der Minister ausführte, gegen die Verfassung verstoßen ; wir würden eingreifen in die Nechtépflege und in die Erekutive. Dazu sind wir nicht berechtigt. Rechtsprechen kann allein das Gericht. D.shalb sind wir formell und materiell gegen den Antrag.

Justizminister Dr. Beseler:

: Meine Herren! Die Schlußworte des Herrn Abg. Dr. Uebknecht zwingen mich, noch eine kurze Bemerkung zumachen. Der Herr Abgeordnete ítellt es fo dar, als ob ich ein Herz von Stein hätte, kein mens{- liches Mitleid fühlte, als ob es mir gleihgültig wäre, wenn ein Un- shuldiger im Zuchthause sißt. Er hat das niht mit direkten Worten gesagt, aber die Inhalt seiner Nede war ungefähr fo. Was welß denn der Herr Abg. Dr. Liebknecht von meinem Herzen und Empfinden. (Zurufe bet den Sozialdemokraten.) Glaubt der Herr Abg. Dr. Liebknecht, daß ich für meine Person irgendein Interesse daran hätte, daß diefe Frau im Zuchthaus bleibt? Glaubt denn der Herr Abg. Dr. Liebknet, daß ih es ebensosehr bedauern würde wie er, wenn die Frau unschuldig die Strafe verbüßte? Was soll es heißen, derz artige Wendungen zu gebrauchen, als ob das mens{chliche Empfinden mir fehlte! Ich habe nur gesagt: die Gerichte haben zu entscheiden. Ich weiß für meine Person ebensowenig, wie, glaube ih, Herr Abg. Dr. Liebknecht wissen kann, ob die Frau mit Net oder mit Unrecht verurtcilt ist. Darüber kann nur das Gericht befinden, Jch kann jeßt unmögli fagen: es muß fo oder anders entschieden werden. Damit würde {ch dem Gerichte vorgrelfen, und zwar ohne ausreichende Unterlagen.

Ich bin mir darüber nit im unklaren, daß i, was das mensch- liche Mitgefühl anlangt, hinter dem Herrn Abg. Dr. Uebknecht nicht zurüdstehe. (Lebhafter Beifall.)

Präsident Dr. Graf von Schwerin teilt mit, daß der Abg. Dr. Liebknecht ‘den Antrag zurückgezogen und statt dessen Tai aal Antrag eingebracht hat: die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Staatsanwaltschaft zu Elberfeld anzuweisen, eine weitere \ch!leu::ige Prüfung des Falles Hamm eintreten zu lassen.

Abg. It\ cher t (Zentr.): Wir werden au den zweiten Antrag des Abg. Dr. Liebkneht ablehnen, weil er genau dieselbe Tendenz verfolgt wie der erste. Der Antrag bedeutet einen Eingriff in die Unabhängigkeit unfcrer Rechtspflege. Ih zweifle keinen Augenblick daran, daß die Staatsanwaltschaft auf Grund des hier vorgetragenen Materials niht zögern wird, den Fall nohmals einachend zu prüfen. Aber das Haus der Abgeordneten ist ni{cht in der Lage, hier irgend- wie einen Druck auszuüben.

Abg. Vier e ck (freikons.): Daß der erste Antrag des Abg. Lteb- knecht formell nicht L war, f wohl der Aatragsteller selbst eingeschen. Es ist unzulässig, durch eine Beschlußfassung des Ab- eordnetenhauses eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die trafvollstreckung : unterbrohen werden soll . oder ob im Wiederauf- nahmeversahren auf die vo¿läufige Entlassung hinzuwirken ist. Der Landtag hat nicht das Recht, auf die Strafoollstreckung irgendwie eln- dae Wenn das Abgeordnetenhaus sich im Sinne des Antrag- tellers nüßlih machen würde, so müßte es au den Tatbestand prüfen,

und es müßte hier über Schuld oder Nichtshuld der Witwe. H entschieden werden. Eine solche Stellungnahme des Landtags balte

ich aber für gänzli unzutäffig. Ueber die Shuld oder Nichtshuld

haben nur die Gerichte zu befinden. Soviel ih erfahren habe, \{wek gegenwärtig ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und L ist das preußische Abgeordnetenhaus nicht zuständig, in ein Wieder, aufnahmeverfahren einzugreifen. Aus diesem formellen Grunde müsen wir auch den neuen Antrag des Abg. Dr. Liebkneht ablehnen,

d Dr. Gottschalk (nl.): Auh meine Freunde sind nid in der Lage, für den abgeänderten Antrag zu stimmen. Bei E Bichtigkeit des Falles ist es selbstverständlich, daß bier ein: Nag: prüfung erfolgt. Aber wkr halten es nicht für notwendig, das (6, wissen der beteiligten Instanzen zu schärfen. L

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt __ Abg. Dr.Ltiebknech t (Soz.): Mit meinem zweiten Antrag wollt ih den Herren goldene Brücken bauen. Ih habe meinen Antra nur deshalb gestellt, um den Fall hier besprehen zu können. d

Der Antrag Liebkneht wird gegen die Stimm / Sozialdemokraten abgelehnt. | en dev

Bei dem Titel der Besoldungen der Bureaubeamten bemerk

Abg. Mathis (nl.): Eine Hebung der Stellung der Mau anwälte ist dringend notwendig. Den Wunsch der Amtéanwälte nad dem Titel „Amtéanwaltschaftsrat“ sollte die Regterung erfüllen.

Abg. Faltin (Zentr.): Die mittleren Bureaubeamten werden noch immer viel zu spät zu Nechnungsräten ernannt. Eine Gleig, stellung der Gerichtssekretäre mit dea Verwaltungssekretären ty Nange follte doch nun endlich erfolgen. Die Leistungen und Vor: bildung der Gerichts\eïretäre sind die gleichen wie die der Verwaltungs, sekretäre. In Hamburg, Sachsen und den Reichslanden haben alle Sekretäre denselben Nang. Was dort möglich ist, sollte auch bei ung in Preußen möglich sein. JchG bitte den Minister dringend, daß möglichst bald die langersehnte Gleichstellung der Gerichtssekretäre mit den Berwaltungssekretären erfolgt.

Geheimer Dberjustizrat Wer ner erwidert, daß \ih diefe Forde, rung nur {wer erfüllen ließe, da si leiht weitgehende Kon: fequenzen daraus ergeben würden.

Der Rest des Kapitels der Landgerichte und Amtsger| wird ohne Debatte bewilligt. i A Bei dem Kapitel „Besondere Gefängnisse“ bemerkt

„Abg. Dr. Schmitt - Düsseldorf (Zentr.): Der Seelsorge in den Gefängnissen muß die größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. In Breslau und Danzig sind troß unserer früheren Bitten noch feine katholishen Geistlihen angestellt worden. Die Untersucungs, gefangenen sollten auch zum Besuh des Gottesdienstes angehalten werden. Es ist neulich gesagt worden, daß die katholische Kon: fession einen besonderen Anteil an der Kriminalität hade: wir meinen im Gegenteil, daß die praktishe Betätigung der Neliaion und des christlihen Glaubens ein Mittel ist, widerstandsfähjz gegen die Versuhungen zu Verbrechen zu mahen. Die vom Abg

Konfession an der Kriminalität sind stark zu bezweifeln. Mir sollten aber alle daran” mithelfen, die Religion zu erhalten, ftatt dessen besteht aber eine lebhafte Agitation für den Austritt aus der Kirche, die den Leuten sagt: es gibt keinen Gott (Präsident Dr. Gf vonSch{werin bittet den Redner, nicht allgemein auf die Angelegen heit der Kriminalität einzugehen). Ich lege den größten Wert guf die praktishe Betätigaung des Christentums. Ih habe im vorigen Jahre gebeten, zwei Lehrerstellen in der Strafanstalt Plötensee mit katholischen Lehrern zu beseßen wegen der großen Zahl katholisgher Insassen, leider ist diese Bitte aber nicht erfüllt worden. Welde Gründe sind dafür maßgebend gewesen ? |

Geheimer Oberjustizrat Plaschke: Für Plöuensee baben wir durch Bekanntmachung lediglich Lehrer der christlichen Konfession gesudt, ein weiterer Unterschied is nicht gematht worden, konfessionelle Gründe haben nicht mitgesprohen. Jn Breslau konnte etn fatholisher Geifilihecr nicht angestellt werden, weil nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Insassen auf die Straf- gefangenen fällt, während die meisten Untersuhungsgefangene Kad, Diese aber können überhaupt nit gezwunaen werden, getstlichen Zuspruch anzunehmen. Wenn es fo viele Menschen gibt, die von Gott und Religion nichts wissen wollen, so folgt daraus, daß fo viele die Seelsorge ablehnen. In Danzig kommt hinzu, daß es si tin den dortigen Gefängnissen in der Mehrzahl um Gefangene mit kurzfristigen Strafen handelt, und daß mit diesen nit. recht etwas anzu?angen ist, weiß der Vorredner ebensogut wie ih. Selbstverständlich steht die Justizverwaltung au auf dem Standpunkt, daß den Gefangenen Seelsorge und geistlicher Zuspruch zuteil werden muß.

Abg. Dr. Ltiebknecht (Soz.): Man soll die Befriedigung des religiösen Bedürfnisses den Religionsge]sellshaften überlassen. Man foll den religiösen Zuspruh niemandem aufdrängen. Man darf die Lage der Gefangenen nit dazu ausnuzen, fie den Geistlichen näber zubringen Das ist eine Entwürdigung der Neligion. Die Kriminalität R olen ift ene L Ee einer Konfession Ange-

rigen. Vas hat darin seine Urfache, daß die Konfessionslosen in id) gefe\tigte Menschen sind. L fell j |

Das Kapitel der Gefängnisse wird bewilligt.

Bei dem Kapitel für die Unterhaltung der Ju ssttiz- geb L d E bedauert

3 g. Dr. Cremer (nl.), daß für das im vorigen Jahre ge- wünschte neue Justizgebäude in Hagen i. W. im dietitbrlea Etat keine erste Baurate angefordert ist. Die Gerichtszimmer des jetzigen Gebäudes seien beinahe als Zellen zu bezeihnen. Hoffentlich erschein? im nächsten Jahre die erste Forderung.

Vei den einmaligen und außerordentlichen Aus- gaben bemerkt

Abg. di ck e (freikons.): Die Gerichtsgebäude in Spandau sind außerordentli verbesserungsbedürftig. Die Stadt hat ih bereit erflärt, die alten Gerichtsgebäude zu kaufen únd für einen Neubau ein geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen. Spandau würde aud) noch weiter entgegenkommen und einen Bauplaßz unentgeltlih zur Verfügung stellen.

Abg. Dr. Ltebknecht (Soz.) {ließt sich diesen Ausführungen an. Er babe immer die Empfindung gehabt, in ein Labyrinth zu kommen. (53 sei dringead notwendig, in Spandau für ein angemessen Gerichtsgebäude zu sorgen.

Ein Regieru A R erklärt, ‘daß der Antrag der Provinzialbehörde auf Errichtung eines Gerichtsgebäudes in Spandau erst kürzlich im Ministerium eingegangen set. nächster Zeit eingehend geprüft werden.

Abg. Lourneau (Zentr.) spriht seine Freude darüber auß GN E a de S wae NE & Ae nunmehr z1

nde Tomme. Hoffentlich werde das Gebäude derei ine Zierde der Stadt bilden. S d ba De König (Zentr.) dankt für die angeforderte erste Rate für ein neues Landgerichtsgebäude in Crefeld. Die Regierung möge e Nee e Ins fingen dèr en tür das neue Land- eritSgebaude die ort8ansässigen gewerbetreibenden Han ‘er mög- lichst berücksihtigen. E iti

Bei dem einmaligen Zuschuß zu den Beamtenunterstülzungs- sone, „richt

g. Dr. Liebknecht (Soz.) die Hoffnung aus, daß die neuc Befoldungsordnung dem Hause noch in dner. Session Ie a werden möge. :

Ministerialdirektor Frit e ‘erwidert darauf unter Bezugnahme auf eine Erklärung d:s Finanzministers bei der ersten Etatsberatung, daß die neue Befoldungsvorlage im Laufe dieser Session dem Hause rechtzeitig vorgelegt werden wird.

Das Extraordinarium wird bewilligt.

Schluß nach 5 Uhr. Nächste Sißung Montag, 11 Uhr. (Etat des Ministeriums des Amen) E

Er werde bereits in

iebéneht neulih erwähnten ftatistishen Zahlen über den Anteil de |

zuni Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeige

Februar Lag

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 9. Februar

Verichte

T. 1914.

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Königsberg i. Pr. Dan Berl n o e Stettin « Breslau - Magdeburg Kiel

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Berlin, den 9. Februar

&Fnder und andere nihteingeb orene Farbige

Nach der neuesten Zählung der nichteingeborenen Bevölkerung

eutich Ostafrika, an Jahresberihten über die Gntwicklung der deutschen Scugtgebiete in AnE u E Südsee veröffentliht ist, leben Kolonie 4 Inder, Die Mehrzahl hält #|ch in Daressalam (2803) und in Tanga (1385) auf, aber auch in in Urundi 24, in Udjidji 118, in stigen Asiaten ernährt die Kolonie 72. l Belutshen, Hadramauten beträgt 41091, die der sonstigen Afrikaner (Sudanesen, Somalis, Saa wird auf 1941 angegeben, sodaß etnshließlih der Mischlinge a eingeborene B, 15 500

e

Orelfache der weißen der Zäbtung 5336 Personen betrug.

in dieser

Koloniales.

in Deutsch Ostafrika.

deren Ergebnis in den vom Reichskolonialamt | nah Auslande.

von denen 3775 Männer sind.

in NRuanda befinden \sich \{chon 62 Inder, uansa gar 571. An son- Die Zahl der Araber,

s Endziffer sür die E nicht- herauskommt, d. h. unge ähr das völkerung Deuisch Ostafrikas, die zur Zeit

7

Im Reichsp oft

P k Dose e 1232). Auf diesen Postscheckonten wurden

but 1649 Mill. Mark Gutschriften und 1648 Mill.

gang im

im Januar ge Mark Lastschriften. Das Gesamtguthaben der

1914,

Verkehrswesen.

ebiet ist die Zahl der Kontoinhaber im Ende Januar 1914 auf 87 632 gestiegen (Zu-

Kontoinhaber betrug

waltung ‘sowie den \{chweizerisch Mark umgeseßt, und zwar au und auf 179

18. Februar 1914, 12 Uhr. Lieferung von größeren Posten von: Leim, Spanish-Weiß, Kreide, Zinkweiß,

153 153,50—154 149 146—148 153—155 150 155—157 150 148—153 157 150—153 153—156

144—145 161 156—158 148

142—

144

167—170 150 157—161

148—150 150—152

162

159—165

160—163

Kaiserliches Statistisches Amt. Delbrü ck.

Von jeßt ab können nach einer Anzah serbischen Gebietsteilen auch Briefe angabe, Postaufträge, genommen werden.

Nachnahmebriefsendunge \ nbe Auskunft erteilen die Postanstalten.

Die Postanstalt in Hasuur (Deutsch Südwestafrika) ist na ch Ah a B km südwestlich von Hasuur gelegenen Pla Aroab verlegt worden und wird fortan die

Deutsch Südwestafrika) führen. elegraphenanstalt bestehen.

im Januar durcschnittlich 194,1 Mill. Mark. Be G Gn E d E urin Postver

i: en und lux : ; [partasse m Subayon, a ei Postsheckbureaus wurden 9,2 Mill.

f 3660 Uebertragungen in der Richtung 20 Uebertragungen in der Richtung aus dem

In

Verdingungen.

Die näheren Angaben tiber Vérdingun Staatsanzeiger“ ausliegen, Expedition während der

föonnen in

Im Verkehr der der Post-

Bezeichnung Hasuur bleibt eine

l von Orten in den neu- und Kästchen mit Wert- n und Postpakete an-

en, die beim „Reichs- und | I en Wochentagen in dessen ¡ienststunden von 9—3 Uhr eingesehen werden.)

Belgten. ; Salle de la Madeleine in Brüssel: reinem Alkohol, Salmiakgeist, Mennige, Oker, Vaseline,

142 141—143 140—143 162—165

145

152—156 142

em on e

büchsen, heft Nr. 1477.

3: Märi d, 4 Stahlsaugebagger

Aroa

Formulare

T. H. Schwiter,

Esq,.,

Montreal, Que. auf elne canad gebots begleitet

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrmafßregeln. Tierseuchen im Auslande. i (Nah den neuesten im Kaiserlichen Gesundheitsamt eingegangenen amilien Nachweisungen.)

lte der Uebersicht bedeutet, daß in der betreffenden Nachweisung e

nah den vorliegenden

Vorbemerkungen: 1) Ein Punkt in einer e Micgaben nicht vorgekommen sind. h

Staaten 2c.

9) Die Bezeichnung „Gehö (Norwegen), Bestände 3) Die in Vet Uebersicht nich

Dänemark).

Milzbrand |

, Departe-

Ge- Bezirke meinden

biete 2c.)

Zeitangabe.

(5 e” {ließt ein: Ausbrüche (Großbritannien),

aufgeführten wichtigeren Seuchen, wie Rinderpest, seuche, Hämoglobinurie usw., sind in der Fußnote nachgewiesen.

| Gehöfte | Bezirke

Rot

Ge- meinden

Maul- und Klaueuseuche

A Gehöfte | Bezirke | Fe | Gehöfte | Bezirke

ine Angabe für diese Spalte nicht enthalten ift; Ställe, Weiden, Herden (Schweiz und Frankreich), Besißer (Luxemburg und Niederlande), Ställe

Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseudhe, Schafpoen, Geflügelholera, Hühnerpest, Büffel-

Schafräude

Ge- meinden

20. Februar 1914, 11 Uhr. C Antwe 5 pen: Lieferung von Kartoffeln für die staatlichen Q

anstalten Merxplas-Wortel, Hoogstraaten und Redbeim für die Zei vom 1. April bis 15. August 1914. Bedingungen vom Gouvernement.

Mac Nachlan, Esq., fold, Gggq., Distcicet Eng., New istrict Engineer, Toronto, Ont.; Kingston and Collingwood, Ont. ;

| Gehöfte | Bezirke

155 154 152—155 167—170 150

174—176 150

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Blech, Gummirohr, Lampengläsern und -doten, Sandtpapier, Stopf“

Messingöfen 99 Lose. Etngeschriebene Angebote zum 14. Februar.

t ltleinwand, Baumwollabfällen usw. O Speziallasten-

Gouvernement Provincial in

Canada.

Das Department of Public Works in Ottawa wird bis zum

Uhr Nachmittags, Angebote für einen bydraulischen mit eigener Fahrkraft entgegennehmen. Die Angebote

müssen auf den vorgeschriebenen gedruckten Formularen erfolgen, ver-

siegelt und mit: „Tender for T / : Self-Propelling Steel Suction Dredge“ bezethnet fein. Firmen baben ihre wirklihe Unterschrift, Art ihres Geschäftsbetriebs sowie den

W jedes Teilhabers anzugeben. aat: gs find A obenbezeichneteu Department, bei Herrn

for Construction of a 15-inch Hydraulic

Pläne, Spezifikationen und

Mech. Superintendent, Birks Building, ODttowa,

Ont., sowie bei den nachbezeichneten Persönlichkeiten zu haben : 0. Nelson, Esq., Supt. of Dredges, Vancouver, B. 'G.; I. S

District Eng, Victoria, B. C.; C. C. Wors- | estminster, B. C.; I. G. Sing, Gollectox of Customs at

A. E. Dubüuc, Sie District Eng. Die Angebote müssen von einem alzeptierten Sche ishe Bank in Höhe von 10 9/6 des Betrags des An-

sein. Näheres heim „Neichsanzeigèr“.

Nr. 6.

ein Strich bedeutet, daß Fälle der betreffenden Art

Scchweineseuche

1 und Schweinepest) | Notlauf der Schweine?)

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berhaupt verseucht; Italien 2 Bez-, 19 Gem, 22 G neu verseucht; Bel

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10 Gem. 9 Gem., 2 Geh.

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neu verseucht. d Win 2

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neu verseucht. 7 Geh. überhaupt

10. Bez., 12 Gem., 14 Geh. überhaupt ver

Kroatien-Slavonien 1 Bez., 7 Gem., 24 Geh. über N L T rteu N I Wem. 23 Geh. überhaupt, davon 1 Bez, 1 Gem. 1 Geh.

bezw. viermal im Monat erscheinende Nachweisungen.

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verseucht; Ungarn überhaupt verseucht ;

ien a. 4 Bez., 4 Gem., þ. 3 Bez., 6

: . überhaupt verseucht; U Tollwut: Oesterrei 15 Bez, 40 Gem ‘Gem. iberbaupt verseuht; Rumänien 3. 5

. überhaupt verseucht ; Ungarn ee ai Me e G ch ez, 52 Gem., 161 Geh., 97 Geh. überhaupt, davon 3 Bez,

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19 Bez., 42 Gem.,

Schwetz 2 Bez.,, 2 Gem. neu verseucht ;

em. neu verseucht.

b. 17 Bez., 41 Gem. 4 Gem. 4 Geh. neu verseucht, b

Ungarn 50 Bez., 200 Gem., 210 f Bez., d Gem., 10 Geh., þ. 4 seuht; Frankreich a. 18 Bez., b.

8079/333 7056212

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42 Geh. überhaupt verseucht; Fran

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99 Geh. überhaupt verseucht; Ungarn 6 Bez.,, 9 Gem., 11 Geh. überhaupt verseucht.

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Kroatien-Slavonien 2 Bez.,, 3 Gem., 3 Geh. krei a. 10 Bez., 14 Gem., 14 Geh., b. 10 Bez.

t: Kroatien-Slavonien 1 Bez., 1 Gem., 3 Geh. über-

Bulgarien a. u. b. je 1 Gem.

4 Gem., 5 Geh. überhaupt verseucht ; 19 Vez: neu verseuht; Belgien a. 1 ez, 2 Gem., b. 4 Bez., 7 Gem. neu

haupt verseut ;

, 11 Béz., 37 Gem., þ. 10 Bez, Serbien a z Dea

Bulgarien a. 9 Bez., 21 Gem ez, 2 Gem.

ih 7 Bez-, i : : Dltyneepestz Ungarn 1 Be y 2 Ven: L verse überhaupt verseulßt; Rumänien a. 2 Bez., 2 Gem,, 3 Geh,, þ. 2 Bez., 2 Gem., 7 Geh. überhaupt verseucht; Bulgarien

n 1 Beéz-, 1 Gem., Be iet Kroatien-Slavonien 1 Bez, 8 Gem., 86 G

b. 1 Gem. neu verseucht. 1) Großbritannien und Frland: Schwei

nefieber; Italien: Schweineseuchen (allgemein). ?) Schweiz: Stäbhenrotlauf und Schweineseuche.