1914 / 37 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ánstalten ein Bedürfnis vorliege; das Ergebnis der Besprehung sei A, daß die anwesenden Abgeordneten übereinstimmend mit den ertretern der Lebensversicherungögesellshaften zum Ausdruck gebracht ätten, daß beide Fragen unbedingt zu verneinen feien. Das ist das egenteil von Wahrheit. Ausdrücklich ist damals betont worden, daß von jeder Beschlußfassung Abstand genommen werden müsse. F möhte den Minister bitten, \sich darüber zu äußern. n bezug auf den Verein der Schußleute in Berlin billigen wir durchaus die Stellung des Ministers, rechtlich war der Polizei- präsident zweifellos zu seinem Vorgehen berechtigt. Etne militärisch organisierie Gruppe muß eben anders angesehen werden, als andere Beamte, und wenn der Abg. Pachnicke meint, in den Saßungen stände nihts Gefährlihe8s, so fann man nicht aus den Saßungen heraus diz Entscheidung fällen, sondern aus den gesamten Umständen, und da hat der Minister durch1u8 richtig gehandelt, Die Ostmarken- politik wird besser bei dem Ansiedlungsetat zu behandeln sein. Stetige geräus{lose Arbeit ist hierbei besser, als vieles Reden. Eine Ab- [äa des Vereinsgescges lehnen wir unter allen Um- tänden ab. - Man kann zwœeifelhast sein, welhes von den beiden Gesetzen, das Enteignung2gesey oder das Vereinsgescß, weniger Er- freulihes gebracht hat; ih möchte mi für das Vereinsgeseß ent- scheiden, weil es der Sozialdemokratie ihre Agitation erleichtert hat. Um fo mehr müssen wir gegen die Abschwächung des Gesetzes energish protestieren. Der Landtag kann nicht früher einberufen werden, weil wichtige Ctats nicht früher fertiggestellt werden können. Im Falle des Dr. jur. von Jagow kann fi doch der Abg. Pachnicke sagen, daß kein Justizbeamter, nicht einmal der preußishe Justizminister, irgendwie einen Einfluß auf etn schwebendes Verfahren ausüben kann. Wie sollte es Dr, jur. von - Jagow können? Den VBe- weis dafür ift Äbg. Pachnite \ch{uldig geblieben. Der Abg. Pachnicke dessen Handlungsweise agitatorisch und provokatorish; ih kann darin nichts davon finden. Der Brief des Dr. von Jagow enthält nur eine NRechtsansicht; man kann anderer Ansicht sein, die Herren links sind anderer Ansicht, aber wo das Agitatorische und Provokatorishe liegen foll, ist mir nit klar. Der Abg. Pachnicke meint, der Poltzeipräsident von Berlin habe es getan, denn wenn er sih auch nur Dr. jur. von Jaaow nenne, so wisse jeder, daß das der Polizeipräsident war. Bei den Wahlen haben die Herren immer eine andere Ansicht bezüglih der Fortlassung der Amtsbezeihnung, aber hier sagen fie, es sei ganz egal, ob er sich mit seinem Amt nenne oder niht, weil jeder thn doch kenne. Ist das logish ? Und dann betonen die Herren auf jener Seite doch immer, daß den Beamten das Necht der freien Meinungsäußerung gewahrt werden müsse. Ich “weiß sehr wohl, daß die freie Meinungs- äußerung eines Beamten gewissen Beschränkungen unterliegt, aber die linke Seite ist ja immer für die fecie Meinungê- äußerung “der Beamten. Jt das nun nur der Fall, wenn ein Herr Ihrer Ansicht ist? Was hat von Jagow anders e als daß er seine Rechtsansiht frei und öffentlich äußerte ! Das agitatorisch und provokatorish zu nennen, fehlt jeder Grund. Dem Antrag der Nationalliberalen in Sachen des Arbeitswilligen- \chuges können wir zustimmen. Wir sind der Ansicht, daß der Erlaß von Polizeiverordnungen nit genügt. Es kommt weniger darauf an, daß recht viele Leute bestraft werden, als darauf, zu verhindern, daß folhe Ausschreitungen überhaupt vorkommen. Es find mehr ‘Maß- nahmen präventiver Natur, welche wir fordern. Insofern glaube ich, daß der Antrag allerdings nicht alles deckt, was wir wünschen. Vor alem sind wir der Ueberzeugung, daß Störungen der öffentlihen Ruhe und besonders Belästigungen Arbeitswilliger nachdrüclihst entgegengetreten werden muß. Das bestehende Recht zum Schuße - der Arbcitswilligen genügt nicht, das haben auch die Nationalliberalen anerkannt. Mit dem Schuße der persönlichen Freiheit nehmen es meine politishen Freunde sehr ernst. Wir vecstehen unter dem Schuße der persönlichen Freiheit ganz besonders den Schuß des Mittelstandes gegen den Terrorismus der Sozialdemokratie. Der Mittelstand leidet darunter, Den Mittel- stand zu \{üten, ist eine ernste, brennende Frage, die wir gar nit enug unterstreichen können. Der Begriff der persönlichen Freiheit t nun ein sehr dehnbarer. Wir wünschen, daß die Maßnahmen zum Schuß der persönlichen Freiheit ganz besonders auf den Schutz der Arbeitswilligen präzisiert werden. Der Mittelstand seufzt unter dem Dru der Sezialdemokratie. Das bedauecrlichste aber ist, daß die Sozial- demofkratie den Samen erntet, den andere Leute säen. Darin wird die Sozialdemokratie von der fortschrittlihen Volkspartei unterstüßt. Die Konservativen sind \tets diejenigen gewesen, dite im Kampfe gegen die Sozialdemokratie vorangegangen sind, und wir werden auch ste1s das Banntr vorantragen. Aber Sie (zu der Fortschrittlihen Volks- partei) haben überall die Sozialdemokratie unterstüyt, besonders in der Stichwahl. Sie mögen sagen, daß Sie dite Sozialdemokratie be- kämpfen, Abg. Dr. Pachn!cke, kein Mensch im Lande wird Ihnen das glauben. Um so mehr haben wir unsere warnende Stimme erhoben, paß der Ruf ter unglücklichen Schußbedürftigen nicht ungehört in der Welt verhallt. Vor einem Jahr habe ih bereits darauf hingewtesen, welhe ungeheure Verantwortung die Sozialdemokratie auf sich ladet mit den Tränen zahlreiher Familien, deren Ernährer uicht arbeiten durfte - infolge des Terroriëmus der Sozialdemokratie. Damals hat der Abg. Dr. Liebknecht erklärt, dieser Schuß der Arbeitswilligen solle fih niht an das Tageslicht wagen. Das ist die sozialdemokratische Freihcit, sozialdemokcatische Kultur. Dahin kommen wir, wenn wir diesen Herren folgen. Der Abg. Dr. Pachnicke hat dann von altpreußishen Leuten gesprohen und hat ihnen die Neupreußen gegenüberge|telli. 41s Altpreußen denkt Dr. Pachnike sich diejenigen, die den Staat auf der Grundlage erhalten wollen, auf der er geworden ist. Neupreußen seien diejenigen, die den Staat auf eine demotkratische Grundlage |tellen wollen. Cs war ein Gefinnungs8genosse des Abg, Dr. Pachnide, der Abg. von Payer, der ror eintger Zeit im „Berliner Tageblatt“ ausgesprohèn hat, daß die ganze Bewegung des Preußen- bundes sich gar nicht üm einen Gegensaß mehrerer Bundes- staaten handele, sondern um einen Gegensaß zwischen de- mokratisher und nicht demokratisher Weltauffassung. Ich bin in der Lage, mit dem Abg. Payer in dieser Beziehung gleicher Ausicht zu sein. Um was handelt es ih denn eigentlich bei dem Preußenbund? Der Reichsgedanke trat naturgemäß in den ersten Jahren nah der Neichsbegründung in den Vordergrund. Gr ist dann auch naturgemäß von allen Seiten beshüßzt worden. Anders licgt cs heute. Der Reichsgedanke ist so fest verankert in den Herzen aller Greise und Kinder, daß erx niemals aus dem deutschen Boilke herausgerissen werden kann. Heute kommt es viel- mehr tarauf an, taß wir uns auf die Grundlage ftellen, auf der unser deutsckes Vaterland gewachsen und geworden ist. Dér Abg. Dr. Pafknilke hat sh als Neupreuße be- zeihnet; seine Partei will, daß das Neich auf Kostcn der Einzelstaaten sih ausbildet. Sie will civc Demokralisierung dcs Wahlrechts und eine parlamentarische Machterweiterung, und dawit die S{wächung unseres Königstums. Dem allerdings müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegenirzten. Wir wollen eine Demo- fratisierung unseres Wahlrechts nit, wir wollen, daß der Mittel- stand bei uns der maßgebendste Faktor ist und bleibt, und, wo dies noch nicht der Fall ift, cs mehr und mehr wird. Beim allgemeinen leihen Wahlreht kommt der Mittelstand niht zu seinem Recht.

as preußlsche Wahlrecht ist nech viel mehr ein Mittelstandswahl- ret als das Neichstagswahlreht, (Widerspruch links) Ja, das ift eine Tatsache, daran können nur Sie (nach Unks) zweifeln. Unser Net ist auf föderalistischer Grundiage aufgebaut, und wer an dieser Sriiage rüttelt, rüttelt tatsählich an den Fundamenten des Reichs. “S ist unsere Pflicht, di-e Gcundlage zu erhalten. Avch gégen den Willen der fogenannten Neupreußen, wie sie der Abg. Dr. Pachnicke nennt. Ganz besonders abèr wenten wir uns gegen eine (Erweiterung der parlamentarischen Macht, die besonders von der Linken angestrebt wird. Zielen denn die Anträge, die Sie im Reichstage gestellt haben, nicht ab auf eine parlamentarische Machterweiternng?2 Wollen . Sie denn nicht die Stellung

der neunt

machen? Das können Sie doch nicht leugnen. Demgegenüber stehen wir auf dem Standpunkte, daß wir von dem Recht des Königs nit ein Tippelchen nehmen lassen. Diese Art und Weise, wie Sie die parlamentarishe Machterweiterung anstreben, kann ich nicht ver- stehen. Ich begreife niht, wie Sie dann noch tmmer fagen können, Sie wollen die Macht des Königs erhalten. Wenn sich der Abg. Lohmann wundert über unsere Stellungnahme in der Sesuitenfrage, so bin ih erstaunt darüber. Es hat noch kein Redner meiner Partei diesmal darüber gesprochen. Diese Frage wird besser beim Kultusetat behandelt. Bemerken möchte ih nur, daß wir in dieser Angelegenheit noch immer auf dem- selben Standpunkte stehen, den wir immer eingenommen haben. Wenn sich dec Abg. Dr. Lohmann darüber beschwert hat, daß eine Schrift des Pfarrers Kunze an sämtlihe Pfarrämter geschickt wurde, und uns gefragt hat, was wir dazu sagen würden, wenn die Nattonal- liberalen Schriften an die Landratsämter {hickten, so kann ich nur erwidern, daß dies den Landräten niht ganz unsympathis sein würde. Besonders würden die nationalliberalen Flugschriften von den Land- râten mit größtem Interesse gelesen werden. Sie wücden manches lesen, was ihnen ganz \ympathbisch wäre, so z. B. den Antrag auf Ver- staatlibung der Bureaus der Landräte, und fie würden sagen, hier find doch Männer, die für uns arme verschriene Landräte ein warmes Herz haben. Die Vorgänge bei den Neichstagswahlen, die

der Abg. Dr. Lohmann angeschnitten hat, möchte ih nicht

wieder aufrollen. Jckch will au nicht Agitationen, die damals die

Nationalliberalen in Ostpreußen getrieben baben, einer Kritik unter-

ziehen. Unser evangelisches Bekenntnis wollen wir uns nicht rauben

lassen. Auf seiten meiner politishen Freunde fißen zahlreiche

Männer, denen ihr evangelishes Bekenntnis das Heiligste ist. Der

Abg. Or. Lohmann meinte, die legte Nede des Abg. von Heydebrand

babe einen ironischen Beiklang gehabt; ich weiß nicht, ob der Abg.

Dr. Lohmann speziell eine Wendung gemeint hat, es kann si

ja um eine spezielle Wendung handeln, aber wer in der ganzen

Nede des Abg. von Heydebrand, in seinem ernsten Sammelruf

einen ironishen Beiklana herausgehört hat, dessen Dhr war

anders gestimmt als die Ohren der großen Mehrzahl des Hauses.

Es ist heute nötiger als l alle nationalgesinnten Kreise zu sammeln

zum Schutze der wirtschaftlichen gemeinsamen Interessen, unserer Ver-

fassung und unseres gesamten Staatslebens; es ist aber auh nôtig

zum Schutze der hohen sittlichen Werte, die heute und gestern an-

geariffen worden sind in der Nede des Abg. Hoffmann. Wir müssen dafür sorgen, daß diese Werte geshüßt werden. Wir an unserem

Teile werden es nicht daran fehlen lassen.

Minister des Jnnern Dr. von Dallwißt:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat eine Auskunft darüber gewünscht, in welhem Stadium sich die Aufstellung einer kommu-

nalen Finanzstatistik befinde, und welhe Maßnahmen von der Negierung getroffen und in Ausficht genommen seien, um der U eber- \chuldung oder Ueberbürdung der Gemeinden tunlihst entgegenzuwirken. Die Königliße Staatsregierung hat, um der weiteren Vershuldung der Kommunen entgegenzutreten, immer \härfere Grunksäße bei der Genehmigung von Anleihen angewendet und wird in dieser Richtung fortfahren. Es ist inzwishen die von mir im vorigen Jahre in Aussicht gestellte kommunale Finanzstatistik durch mein Ministerium in die Wege geleitet worden, die Grhebungen find abgeschlossen und werden im Statistishen Landesamt bearbeitet

Das Ergebnis wird in den nächsten Monaten der Deffentlichkelt übergeben werden. Die Statistik wird zum allerersten Male in Preußen cinen Gesamtüberblick über das kommunale Finanzwesen in Preußen geben und wohl wertvolles Material zur Lösung der weiteren Fragen bieten, die auf diesem Gebiet vorliegen.

Was nun die Verhinderung einer wetteren Ueberbürdung der Gemeinden bezw. die Beseitigung der bestehenden Ueberbürdung be- trifft, so {weben zurzeit Verhandlungen zwischen meinem Ressort und dem Nessort des Herrn Finanzministers und auch dem des Herrn Kultusmintisters, um die Frage zu erwägen, ob auf den wichtigeren Gebieten, namentlich auf dem Gebiet des Schulwesens, etne Erleichte- rung der Kommunen wird herbeigeführt werden können. Ich bin noch nicht in der Lage, das Ergebnis mitzuteilen, weil die Verhand- lungen noch {weben und noch nicht zu Ende geführt worden sind.

Herc Graf von der Groeben hat sodann nah den Gründen ge- fragt, die im vorigen Jahre die Staatsaufsichtsbehörde veranlaßt habe, der vom Kreise Niederbarnim beschlossenen neuen Kreis- umsatsteuer ihre Zustimmung zu erteilen. Jh bin gern berett, diese Gründe anzugeben, weil dieser Fall damals bekanntlich ein ziemli weitgehendes Aufsehen erregt hat und auch ein typisches Bei- spiel dafür ist, wie leiht es ist, auf dem Gebiet der inneren Ver- waltung die öffentliße Meinung gründlich irre zu führen.

Meine Herren, wie liegt denn der Fall? Der Kreis Nieder- barnim erhebt seit längerer Zeit eine Kreisumsaßzsteuer, die für jeden Eigentumsübergang einen Satz von F °/9 des Kaufpreises - vorsieht. Dieser Saz ist niedrig. Andere Kreise und Kommunen, insbesondere auch der Kreis Teltow besißen eine Umsaßsteuer, welche einen Saß von 19/6 des Kaufpreises vorsieht, und dieser wird dann für gewisse Fâlle noch erhöht. Der Kreis Niederbarnim begnügt sich mit seinem niedrigen Saße im Interesse sciner zum Teil finanziell stark über- bürdeten Gemeinden in der Nähe Berlins, um diesen eine wetkter- gehende, tunlichst ausgiebige Benutzung dieser Steuerquelle zu ermöglichen und zu erleichtern. Am 10. Junt y. J. beschließt der Kreistag die Erhöhung des Satzes für Wertobjekte von 5 Millionen Mark und mehr auf 1%. Anderen Kommunen ist längst {on in größerer Zah! eine Differenzierung des Steuersaßes nach dem * Werte des Objekts genehmigt worden. Andere Kommunalyerbände erheben als Mindestsatz 19/6 und darüber hinaus 1} bis 29% in dem Falle höherer MWertobjekte; und nun verlangen die Vertreter der Stadt Berlin und ihre sonstigen Gönner, daß nachdem der Bezirksaus\chuß secine Ge- nehmigung ertzilt hat und die Staatsaufsihtsbehörden fich vor die Frage gestellt sehen, ob Fie diesem Beschlusse zustimmen follen oder nicht, der Staat zum Kréise Niederbarnim sagen soll: andere Kreise staffeln, aber du darfíl das nicht; andere Kreise erheben zwar als Mindestsaß 19/6, aber ‘du darfst höHstens X 9% erheben, mindestens so lange, bis der vom Magistrat der Stadt Berlin geplante Ankauf der Herrschaft Lanke perfekt geworden sein wird, also frühestens nah 4 bis 5 Monaten. Ja, meine Herren, das wäre doch

ein Eingriff in die Selbsivcrwaltung, eine Vergewaltigung des Kreises Niederbarnim und eine Begünstigung der Stadt Berlin auf Kosten des Kreises Niederbarnim gewesen, wie sie ärger gar nicht gedaht werden kann. (Sehr richlig! rechts.) Zu solhen Akten der Liberalität auf Kosten Dritter hält die Staatsregierung sih niht für befugt.

Nun ist aber der Regierung entgegengehalten worden, fie bätte ja doch gleich aus ter Höhe der Grenzfestseßung für die Staffelung ersehen müssen, daß es dem Kreise Niederbarnim nur darauf ange- kommen set, einzig und allein diesen Fall Lanke mit einer höheren Steuer zu erfassen. Ja; meine Herren, wer da der Ansicht is, daß

seltene Ausnahmefälle sind, die fich in Zukunft nicht wiederholen

werden, der hat allerdings recht besondere Verstellungen

von der spekulativen Preisbildung für Grundstückle in der

Nähe der Stadt Berlin. Jh erinnere nur an die Wuhlbeide, an

die Choriner Forst, an. das Waldterrain von Frohnau, an

das Tempelhofer Feld, an die Verhandlungen, des Kreises Teltow mit

dem Fiskus- wegen des Ankaufs von Ländereien an der Döberißzer

Heerstraße und an viele ähnlihe Fälle mehr, wo ganz andere Preise

in Frage kommen und auch in Zukunft noch in Frage kommen

werden. h

Nun, meine Herren, hat der Kreis Niederbarnim diese hohe Grenz-

festsezung getroffen im Interesse seiner Gemetnden, well er diejenigen

Kaufgeschäfte, die innerhalb der Gemeinden stattfinden und dort bereits

einer hohen Gemeindeumsayßsteuer unterworfen sind, nicht mit einer hohen Doppelbesteuerung belasten, vielmehr nur diejenigen Geschäfte treffen will, welhe sich auf Güterkäufe innerhalb der Gutsbezirke beziehen, weil in diesen eine besondere Gemeindeumsaßsteuer nicht besteht, mithin bei diesen eine Doppelbesteuerung nicht “in Frage kommen kann. :

Nun, meine Herren, hätte denn wirkli da der Staat den Kreis drängen müssen, angesichts dieser durhaus zutreffenden und korrekten Begründung, die Grenze auf 4 oder 3 Millionen herabzuseßen? Das wäre doch eine bureaukratische und unpraktische Bevormundung eines durchaus mündigen, leistungsfähigen und gut geleiteten Kommunal- wefens gewesen, wie sie sonst in diesem hohen Hause auf keiner Seite gebilligt zu werden pflegt (sehr richtig! rechts), und zwar mit Recht ; und, meine Herren, was hätte es denn der Stadt Berlin überhaupt genüßt, wenn eine Herabseßung der Grenze auf 4 oder 3 Millionen stattgefunden hätte? Die Stadt Berlin hätte keinen Pfennig weniger Steuer zahlen müssen als jeßt.

Nun, metne Herren, ist es als besonders verwerflih hingestellt worden, daß die Zustimmung der Staatsregierung, der Aufsichts- behörden mit ganz besonderer Beschleunigung erteilt worden set, Diese Auffassung is mit besonderer Schärfe zum Ausdruck gelangt. In der vom Magistrat der Stadt Berlin der Stadtverordneten- versammlung unterbreiteten Vorlage wegen Ankaufs der Herrschaft Lanke und bei den anschließenden Verhandlungen ist an dem Kreis tagsbeschlusse niht nur, sondern auch an dem Verhalten der Staats- aufsihtsbehörden cine Kritik geübt worden in Formen, wie sie in parlamentarishen Körperschaften ebensowenig wie in kommunalen Körperschaften sonst die Regel zu bilden pflegen. Wie liegt die Sache mit dieser angeblichen Beschleunigung ?

Als vor einigen Jahren es allgemeines Aufsehen erregt hatte, daß Privatpersonen sfich der Besteuerung ihrer spekulativen Terrainverkäufe noch dadur entziehen konnten, daß fie diefe Geschäfte noch vor Eingang der Zustimmung der Staatsaufsicts- behörden zum Abschluß brachten, hat mein Herr Amtsvorgänger am 8. Januar 1910 an alle staatliGen Aufsichtsbehörden einen Zirkularerlaß gerichtet, in dem die Bearbeitung der Kommunalsteuer- ordnungsbeschlüsse als „Sofortsahen“ vorgeschrieben und deren um- gehende Erledigung angeordnet wurde. Dieser Erlaß ist damals ver- öffentliht, allgemein bekannt und vielfa erörtert worden. Nur an den Stellen \heint man sich jeßt seiner niht zu entfinnen, wo man alles und jedes aufzugreifen pflegt, um daraus Angriffe gegen die staat- lihen Aufsichtsbehörden zu \{chmieden. Dieser Erlaß wird natürlich beobachtet, und seine Beobachtung wird von mir kontrolliert. Die Stadt Berlin hat seine günstige Wirkung mehrfach erfahren. So ist die Umsaßsteuerordnung der Stadt Berlin bei den staatlichen Be- hörden binnen drei Tagen erledigt worden; die komplizierte Bier- und Lustbarkeits\steuerordnungen find troß zahlreiWer dagegen erhobener Widersprüche binnen neun Tagen erledigt worden. (Hört, hört! rechts.) Aber daß der einfache Krei98tagsbe\{luß des Kreises Niederbarnim zur Ergänzung seiner beslehenden Umsaßsteuer- ordnung binnen 19 Tagen erledigt ist. Eine sol&e Prompt- heit des Geshäftsganges kann nur auf einer besonderen Perfidte be- ruhen (Heiterkeit), auf Uebelwollen und Mißgunst der staatlichen Behörden gegenüber der stets zurückgeseßten Stadt Berlin. (Heiter- keit rechts.)

Nun ließe sich ja diese Auffassung vielleiht noch aufrechtecrhalten, wenn tatsächlih eine solche Beschleunigung überhaupt notwendig gc- wesen wäre, um den Ankauf der Herrschaft Lanke noch unter diefen Kreistagsbeschluß fallen zu lassen. Aber wie liegt da die Sache ?

Am 29, Junt ist die Zustimmung der Staatsaufsichtsbehörde er- teilt worden, und die Vorlage des Magistrats wegen Ankaufs der Herrschaft Lanke ist den Stadtverordneten Mitte September zu- gegangen. (Hört, hört! rechts.) Erst am 4. Oktober hat die Stadt- verordnetenversammlung si über den Ankauf {lüssig gemaht, und der steuerpflihtige Vorgang, die Auflassung, ist noch viel später, vermutlich erst Ende Oktober 1914 zu erwarten. Was da die angeblich mit fo verdächtiger Eile erfolgte Zustimmung der Staatsbehörden mit dem Steuerfall Lanke zu tun haben foll, ist mir nicht verständlich.

Nun, meine Herren, wenn Unkundige auf Grund falsher Infor- mationen der Staatsregierung aus der Zustimmung zu dem Kreis- tagsbeschluß des Kreises Niederbarnim einen Vorwurf machen, so ist das bet der Lichtgläubigkeit der Menge und der in vielen Kreisen bestehenden Neigung, der Regierung etwas anzuhängen, nit wetter verwunderliß. Wenn aber diejenigen Stellen, die über den Sachverhalt und über die Geschäftsgebarung der staatlichen Aufsichts behörden genau informiert sind und genau informiert sein müssen, einen derartigen Anlaß benutzen, um durch haltlose Klagen die öffent- lihe Meinung gegen die Staatsregierung aufzupeitschen, so wird man es dieser niht verdenken können, wenn sie etne solhe Kampfesweise als objektiv und berechtigt nit anerkennen kann. (Lebha\ter Beifall

rechts.)

Abg. Fuhrmann (nl.), Wir protestieren gegen die Angriffe der Sozialdemokraten, die die Würde des Hauses verleßen und dic große Mehrheit des Hauses verhöhnen, Es scheint, daß die Sozial- demokratie den Etat des Ministeriums des Innern dazu benußt, das Haus in einer Weise zu schmähen, wie es tn einem anderen Falle noch nie vorgekommen ist. Das ist aber wieder einmal ein Beweis datür, daß zwischen dem gesamten Bürgertum und der Sozialdemokratie eine 10 große Kluft vorhanden ift, daß sie niemals zu üterbrücken fein wird. Ich möchte davor warnen, gegen dieses Vorgehen Beschlüsse zu fassen, aber wenn der Mehrheit des Hauses der Gedulds- faden reißen follte, so trägt daran die Sozialdemokratie die Schuld.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

des Kanzlers von parlamentaris(en Einflüssen abhängig

Grundftückspreise von 5 Millicnen Mark în der Nähe von Berlin

d 37.

(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

Ih möchte die Regierung bitten, die Gründe des Ministers dagegen anertennen. Der diesbezüglichen leisten sollen. Zu unserem Antrag will ih bemerken notroendig halten, k i

kann ich

gabe der Beamten, auf dem Gebiete der Volksversicherung irgendeinen

(T) T P 53 6 e Qr c 2 , 2 2 Druck au8zuüben. Jh darf an einen Erlaß des Finanzministers vom

96. Juli 1872 erinnern, der bei dem Konkurrenzkam der öffentli Jeuer]ozietäten ergangen ist und die Beaintén E Dbjekiivität zu wahren. Das sollte auch bezüglih der Lebensver- sicherungen geschehen. Gegen eine Verstaatlihung des Versicherungs- wesens erhebe ih namens meiner politischen Freunde prinzipiell Widerspruch. Wir wollen den an sich \chon über das not- wendige Maß hinausgewachsenen Beamtenstab nicht vermehren. Das gilt namentlich für dieses Gebiet, auf dem die Privatinitiative fegensreich gewirkt hat. Bezlüiglich der Wahrung der staatlichen Autorität beim Schuße der persönlichen Freiheit stimmen wir mit der Regieruna überein. Auch in der Beurteilung des Falles Jagow sind wir der Ansicht des Ministers, daß es ein Internum der Ner- waltung ist, tn welcher Weise sie den Polizeipräsidenten refktifiziert hat. Wir bedauern nur, daß in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“, in welcher bekannt wurde, daß die Regierung \ih mit der Angelegenheit beschäftigt, nit auch bekannt geworden ist, daß das Staatoministerium dem Polizeipräsidenten - seine Mißbilligung ausge|[prohen hat. Wir stimmen mit dem Minister überein in der Auffassung über den Erlaß des Polizeipräsidenten wegen der Schugmanndövereinigung. Der Abg. PoGnicke irrt, wenn er das auch von dem Abg. Just annahm. Der Aba. Just bezog sch nur auf die Feuerw-hrleute, nicht aber auf volitishe Beamte. Jn der Frage des Schutzes der persönlichen Freiheit bildet der Arbeitswilligen- [hut das Kernstück. Weil wir davon überzeugt find, nehmen wir den Zusaßantrag der Konservativen in unseren Antrag auf. Bei den bürgerlichen Parteten besteht Einmütigkeit darüber, daß dte bedrohliche Notloge eine \{leunige Abhilfe verlangt. Man ist fi nur über den Weg noch nit einig, der zu diesem Ziele führt. Das unferer Neichstagsfraktion zugegangene Material wird jeden von der Jtotwendigteit des Cinschreitens überzeugen. Der Handwerks- tammertag hat sh im Interesse des Schußes unseres Mittel- standes gegen sozialdemokratishen Terror und Boykott für eine folche Negelung erklärt. Diesem Umstande legen wir das größte Gewicht bei, weil wir den Mittelitand in dem für „ihn _unerträglih gewordenen Kampfe \{hüßen wollen. Im Interesse dieser erwerbstätigen Mittelstandskreise und au im Interesse der arbettêwilligen Arbeiterschaft erheben wir dieses Ver- langen. Wir freuen uns der Zustimmung aus den Kreisen der nationalen Arbeiter. Um fo mehr bedauern wir die Stellungnahme der christlichen Gewerkschaften. Wir un'erstüßen alle nit fozial- demokratishen Arbeitervereine. Wenn kürzlih in versteckter Form seitens der christlihen Gewerkschaften ein Bündnis mit der Sozial- demotratie angeboten worden ist, so müssen wir das lebhaft bedauern und wir hoffen, daß das Zentrum auf diesem Wege nit folgen wird. Ich bedaure, daß das Zentrum dem Antrag Bassermann n nicht angeschlossen hat. Es ist ein \{chöres liberales Biel, wenn wir durch unseren Antrag die persönlihe Freiheit \{hüßen wollen, darum foll die Fortschrittlihe Volksvartei ihm zustimmen, statt ihn abzulehnen. Schon der verstorbene Lasker, der, wie Ste alle an- ertennen, etn liberaler Mann war, hat gesagt, daß der ¿Freiheit des Koalterens auh entsprehen müsse die Freiheit derer, die ih nit foalieren wollen. Das reib8geseylihe Verbot des Streifpostenttehens erscheint uns als überflüssig, weil wir der Ansicht sind, daß das herr|hende Landesrecht bei vernünftiger Anwendung genügt, um dfe {chlimmsten Mißstände abzustellen. In Nordamerika besteht ein faktishes und volles Verbot des Streikvostenstehens durch Gericht und Polizei. In der Stadt Basel besteht ein örtlih bBegrenztes, in Zürich ein sachlich begrenztes Verbot. Holland und England haben ein fast vollkommenes Verbot des Streikpostenstehens, und Belgien hat sehr vershärfte Bestimmungeu barüber. Das alles beweist, daß diese Dinge mit Liberalismus gar nichts zu tun haben. Selbst in den Reihen der Sozialdemokratie gibt es Freunde eines solchen Verbotes. Ein Züricher Sozialdemokrat hat im dortigen offiziellen sozialdemokratishen Organ erklärt, daß dort das Berbot einstimmig zustande gekommen sei, und der dortige Stadtrat ist in seiner Mehrheit sozialdemokratisch. Troßdem verzichten wir gern auf die sozialdemokratische Mitwirkung bei der Negelung dieser An- gelegenheit im Reichstage. Die Züricher Sozialdemokraten sind telbst, wo es nötig ersten, für die Requisition von Militär eingetreten. Allgemeine polizellihe Verfügungen können es allein nicht machen, wenn sie niht von den unteren Polizeiorganen in der von uns gewünschten Weise beachtet werden. Wir bitten den Minister, die ibm unterstellten Beamten aufzufordern, wenn eine Arbeits- einstellung eintritt, sobald die öffentliche Nuhe und Sicherheit ge- fährdet erscheint, die erforderlihen aßnahmen zu treffen. Selbst- vetständlih foll das unter voller Wahrung der Koalitionsfreiheit geschehen. Wir sind darin einig mit dem Abg. Bassermann, der gesagt hat, es wäre ein Wahnsinn, die Koalitionsfreiheit anzutasten. Wir bedauern, daß die Polizeiverfügungen bis jeßt nicht mit dem nôtigen NachdruÈck angewendet worden sind, denn thre Rechtsgültigkeit steht doch |chon lange fest. Wir machen kein Hehl daraus, daß wir unter einer rihtigen Anwen- Hung der bestehenden Bessimmungen auch ein faktishes Verbct des Streikpostenstehens verstehen, wo dies notwendig sein sollte. Wenn vie Polizei das Recht hat, bei Fürstenempfängen usw. ganze Straßen- züge abzusperren, hat sie auch das Net, Streikposten gegenüber solche Absperrungen vorzunehmen. Wenn jede Belästigung einer Dame oder anterer Personen auf der Straße mit sofortiger Fest- nahme beantwortet werden kann, so besteht auch volles Necht dafür, wenn die Polizei jede Belästigung von Arbeitswilligen in derselben Weise verfolgt. Unser Antrag geht in keiner Weise über das hinaus, was die Reichstagsfraktion mit threm Antrage bezweckt. Es handelt sich tm Reichsrecht um die Prüfung der Frage, ob dte \trafgeseßlihen Bestimmungen ausretchen, und um die Nechtsfähigkeit der Berufêvereine. Die Neichstags- sraftion wünscht die Ausdehnung der Denkschrift auf politischen und wirtschaftlichen Boykott. “Damit wollen wic / niht- nur die Sozial-- demokratie treffen, sondern au) den -Boykott, wenn er vom Bund der Landwirte oder“ von “anderer Seite ausgeübt / wird. - Auch wir Nationalliberalen wünschen * eine Zusamutenarbeit beider - liberaler Richtungen, aber nur, wo gemeinsame liberale Güter in Frage tommen. Deshalb bedaure |ch es au, - daß “hier, wo es {h um das hohe liberale Gut der persönlichen Freiheit handelt, die fortschrittliße Volkspartei nicht avf unserer Seite steht. Wir beklagen bei der fortsrittlihen Volkspartei ein größeres Hinneigen den Massen gegenüber, als wir es für richtig halten. Sin [inks\teßender Uberaler war es, der einmal sagte: Sozialismus und Liberalismus sind tödlihe Feinde. In der fortschrittlihßen Volks- partei ist das Bewußtsein von der Gefährlichkeit der Sozialdemokratie eiwas im S{hwinden; wir wünschen die fortschrittliche Volkspartei auf unserer Seite zu haben darin, daß sie mit uns das Gefühl für diese Gefährlihkeit hat. Zu den Mitschuldigen an der Nadikalisierung

um Deutschen Reichsanzeiger und König

den Landtag e erun i 4) nicht als stihbaltig Mesolution hätte der Minister Folge daß wir es für n daß alle Beamte das kommunale Bablrecht E kommen. Der Minister sagte in der Kommission, es wäre niht Auf-

DHweite Beilage

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ketten der Freikonservativen gegenüber -d am 13. April v. J. der Abg. D. tedbez:

zu sollen.

gebradt, während die bier sehr geschwächt worden sind. Wenn also die keine Folgen haben, so werden wir bestrebt sein, Wir verbitten uns jede Einmischung in unfere LNnise i ; nah außen hin gespalten erscheinen. Sie (nach c Unzuverlässigkeit, was in Wirklichkeit nur UÜncbb oi e irt behalten uns das Necht vor, unsere h: Wenn Sie einmal in der nalionalliberalen Partei Dinge finden die Ihnen angenehm erscheinen, dann drücken Sie ih in einem wohl- wollenden Tone aus, der uns ebenso verleßt, wie die Art des Tadels. Gegen diese ganze Art muß die nationalliberale Landtagsfraktion ein- mütig Protest einlegen. Der Abg. von Hevdebrand hat einmal frei- mütig gefagt, daß die konfervative Partei bisher die Industrie nicht genügend berüdsichtigt habe, daß dies aber künftig anders werden folle. Wir danken ihm für dieses Wort, aber es kann uns niht genügen denn er hat ebenso freimütig einmal gesagt, daß das Maß von Freiheit, die die Industrie brauche, ihr von der konservativen Partei nicht fonzediert werden könne. Unser Staatswésen ist heute niht mehr ein reiner Agrarstaat, deshalb können metne’ polittschen Freunde auch niht Sie (nah rechts) als die einzig wahren Vertreter Preußens anerkennen. Ich hoffe, daß die ganze Tendenz des Preußentages nicht die Tendenz irgendeiner einzelnen Partei ist. Bismarck hat in seinen „Gedanken und Erinnerungen“ ausgesprochen, welch {were Kämpfe ‘er gerade mit dem preußishen Partikularismus auszufecten gehabt hat. Ich bin mit allen Fasern meines Herzens au ein Preuße, aber folie Demonstrationen, wie fie auf dem Preußentage vorgekommen sind wirken zum Unheil des Reiches ‘und zum Unheil des preußischen Ein- flusses im Neiche, denn sie sind geeignet, die antipreußishen Tendenzen im Reiche zu ftârken. Cine Möglichkeit des Zusammenarbeitens der Nationalliberalen mit den Parteien der Nechten bésteht nur, wenn Sie (nah rechts) in hôherem Maße als bizher auch die Interessen der Industrie berüdsihticen, besser als Ste es z. B. bei dem Wasser- gefey tun wollten. Die konservative Parteiorganisation stützt fich auf den Bund der Landwirte. Dadurch hat sie sich- mit einem einzelnen Berufsstand identifiziert. Die konservativen Parteien anderer Länder beschränken ih nicht so einseitig auf einzelne Berufs\tände. Nach der Entwicklung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse müssen Industrie und Landwirtschaft Hand in Hand gehen. Schärkfer als. Bund der Landwirte und Bauernbund sich bekämpfen, haben sih Industrie und Landwirtschaft nie bekämpft Es wär gut, wenn für die Borbereitungen der Handels- verträge nicht einzelne Beruf8organisationen geaeneinander arbeiteten. (s müßten fih Mittel und Wege finden lassen, eine Gesamt- vertretung der einzelnen Berufsstände zu \{chafen. Dke Blockpolitik hat nit nur eine Annäherung des Liberalismus an die Konservativen gebracht, sondern auch eine Annäherung v»\n Süddeutschland und Norddeutschland. Damals hat der Ubg. von Payer in Süddeutschland ein Lied über das Preußentum gesungen, wie es die Konservativen nicht hätten besser tun können. Wir haben gewußt, daß der Block auf [wachen Füßen stand, aber wir haben den Grundgedanken des Fürsten Bülow für richtig gehalten, daß es im Kampt}e gegen den alen Gegner immer noch einen gemeinsamen Boden der Ver- tändigung geben muß. Es ist nicht wahr, daß die Nationalliberalen mit der Sozialdemokratie zusammengehen, aber wenn es zuträfe, dann tragen Sie (nah rechts) die Schuld- daran. Sie unterstützen alles, was nur irgevd sich als Sturmwort gegen die National- liberalen gebrauchen läßt. Daß wir niht mit den Sozialdemokraten zusammengehen, dafür ist der beste Beweis der Abgeordnete Hoesch der als mein Gegner im Reichstagswahlkreise Salzwedel-Gardelegen im Reichstag gewählt worden ist, weil die fozialdemokratishen Stimmen mir nit zugeführt wurden. Wenn Sie die Methode des Kampfes ändern, so würde das auch zu einer Aenderung des Verhältnisses der betden Parteien führen. Weisen Sie Ihre Agitatoren im Lande an daß sie die Industrieheße unterlassen. Die konservative Intransigenz treibt wette Kreise der Bevölkerung in die Arme der Sozialdemokratie. Die Skibwahlvarole der Fortschrittlihen Volkspartei wäre nie in fo weitem Maße befolgt worden, wenn nicht die Konservativen felbst etne folhe Mißstimmung erzeugt hätten. Unser hier vorliegender Antrag gidt die Möglichkeit eines Zusammengehens der bürgerlichen Parteien. Der Agitattonston draußen im Lande muß ein anderer werden. Man darf niht unsere monarhische Gesinnung verdächtigen. Wir müssen volle Gleichberehtigung der Industrie verlangen und ebenso volle Ún- parteilidfeit „von seiten der Negterung gegenüber nationalliberalen Beamten. Nur die gegenseitige Achtung kann ein »usummengehen der bürgerlihen Parteien ermöglichen. 7 i

Minister des Jnnern Dr. von Dallwißgt:

Wenn der Herr Abg. Fuhrmann zum Schlusse seiner Aus- führungen dem Wunshe Ausdruck gegeben hat, daß die national- liberalen Beamten nit anders wie andere behandelt werden möchten, und daß in der Provinz Hannover nicht eine einseitige Begünstigung tonservativer Interessen stattfinden möge, so kann ih ihm nur ent- gegnen, daß dieser Grundsay bieher {on in der von ibm gewünschten Weise gehandhabt worden is und auch in Zukunft gehandhabt werden foll.

Der Herr Abg. Fuhrmann hat zwet Anträge seiner Partei be- gründet, zunächst den Antrag Nr. 134, des Inhalts:

Die Königliche Staatsregierung um die Vorlegung eines Gesetz, entwurfs zu ersuchen, durch den die bestehenden geseßlihen Be- stimmungen über den Aus\chluß bestimmter im Staats-, Gemeinde-, Kirhen- und Schuldienst angestellten Personen von der Wahl zu Mitgliedern kommunaler Körperschaften bert{htigt werden. -

Meine Herren, für eine spezialgeseßliche Regelung- der Frage welhe Beamtengruppen von der Wahl zu kommunalen Körperschaften ausgeschlossen werden sollen, ist ein dringendes praktisces Bedürfnis bisher niht hervorgetreten. Wohl - aber kfänn zugesagt werden, daß bei einer künftigen Revision der * einzelnen Geméeindeverfassungsgesetze auch diese: Frage in Erwägüng-gèzogen- werden wird. Der-Hetr Abg. Fuhrmann-hat sodann den. Antrag auf Nr. 123, betreffend den Erlaß von Polizeiverordnungen zum Schutze der sfent- lien Sicherheit, Ruhe und Ocdnung, der Personen und des Eigen- tums u. \. w. begründet. Jn der Provinz Westfalen ist vor einigen Jahren eine Polizeiverordnung erlassen worden, welche, abweichend von den früheren Polizeiverordnungen, die Bestimmung enthielt, daß den Anordnungen der polizeilichen Aufsichtsbeamten nit nur zur Erhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung und der Bequemlich- kelt des Verkehrs auf den öffentlichen Wegen und Pläßen oder Wasserstraßen Folge zu leisten sei, sondern auch den Anforderungen,

aller Kreise muß die ganze sozialdemokratishe Presse gezählt werden,

an allererster Stelle das „Berliner Tageblatt*, das unte ¿ n allererster „Berliner T , das unter der M eines bürgerlichen Blattes arbeitet. Die lange Kette von Inti ee R von der 1 - &rtedverg gesprochen bat, scheint na den Ausführungen des Abg. von Kardorff noch ihre Roe ren 1 Die innere Krise in unserer Partei, von der gesprcchén worden ist, hat uns mit einem Mandatzuwachs wieder hierher zurü- Freifonservativen im Reichstag dezimiert und inneren Krisen sonst diese zu bertiefen. | / ] inneren Parteiver- Wir werden bei allen Berschiedenheiten im arn nie

nennen : 0 Wir etgenen Wege zu gehen.

verpflichtet find. Grheblihkeit sowohl nah den eingehenden amtlichen Berichten, wie auch nach der Tageëpresse von der Zentralstelle aus kontrolliert, und es wird dafür Sorge getragen, daß regelmäßig, wenn irgendwie der Eindruck hervortritt, daß nicht in genügendem Maße für den Schuß der Arbeitswilligen gesorgt ist, von bier aus darauf hingewirkt, daß nah dieser Nichtung hin die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Ich glaube au, daß sich bei den leßten Streiks heraus gestellt hat, daß etnesteils die Polizeibehörden in vollem Umfange ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben, nicht in der Lage waren, dies in ausreiendem Maße zu tun, nihé

gezögert worden ist, rechtzeitig durch anderweite Mittel den genü Schuß ficherzustellen. genügenden

lih Preußischen Staatsanzeiger)

Berlin, Donnerstag, den 12. Februar

insbesondere zum Schuge der Personen und des Eigentums getroffen werden. Das beruht darauf, daß infolge der Nechtsprehung des Kammer- gerichts im Jahre 1899 auf diesseitige Anordnung allgemein Polizei- verordnungen erlassen worden waren, welche zunähst lediglih die Sicherstellung des öffentlihen Verkehrs in Streikfällen und zu Zeiten öffentlicher Unruhen im Auge hatten. Später is die Ergänzung dieser Verordnungen in der von mir eben vorgelesenen Weise angeregt worden und zunächst probeweise in der Provinz Westfalen und dems- nächst auch in der Rheinprovinz erfolgt.

Wenn nicht {on früher eine Ausdehnung | dieser Verordnung erfolgt ist, wat der Herr Abg. Fuhrmann vorhin bemängelt Hat, fo liegt das daran, daß zunächst abgewartet werden sollte und mußte, ob die Judikatur die Rechtsbeständigkeit dieser ergänzenden Ver- ordnungen anerkennen werde. Das ift erst in den Jahren 1912 und 1913 geschehen, im Jahre 1912 dur eine Entscheidung des Rethsgerickts und im Jahre 1913 durch eine Entscheidung des Kammergerichts. Nachdem dur diese Entscheidungen festgestellt worden war, daß die für West- falen und für die Rheinprovinz erlassenen weitergeheriden Verordnungen von den Gerichten als rechtsbeständig anerkannt werden würden, ift folgende Verfügung von mir an alle Oberpräsidien ergangen :

Unter den Maßnahmen zur ÜUnterdrückung von Streikgus- \{hreitungen hat sich im niederrheinish-westfältschen Industriebezirk eine Polizeivorschrift als nüßzlih erwiesen, die unter Strafandrohung bestimmt, daß denjenigen Anordnungen der polizeilihen Aufsichts- beamten Folge zu leisten ist, die zur „Erhaltung der Nuhe, Sicher- heit und Ordnung, insbesondere zum Schuge der Personen und des Eigentums getroffen werden“.

2 Diese Vorschrift ist in den Polizeiverordnungen der Ober«- präsidenten der Provinz Westfalen und der Nheinprovinz s enthalten; sie steht dort neben der in den Straßenpoltzeiverord- nungen meist allein üblihen Bestimmung, wonach den Anordnungen der polizeilihen Aufsichtsbeamten Folge zu leisten ist, welhe zur Sicherung eines ungehinderten Verkehrs auf den öffentlihen Straßen ergehen. In der zuerst bezeichneten Vorschrift ist ein Mittel geschaffen, welhes bei Arbeitskämpfen zur Aufrehterhaltung der öffentlihen Nuhe, Sicherheit und Ordnung, insbesondere auh zum Schutze Arbeitswilliger gegen Belästigungen durch Streikposten und andere Personen mit Vorteil verwendet werden kann.

Nachdem das Reichsgeriht und das Kammergeriht dur die Urteile die Nechtsgültigkeit der in Rede stehenden Polizeivorschriften anerkannt haben, erscheint es angezeigt, fie überall einzuführen. Zu dem Behufe lasse ih Euerer Hochgeboren (Hoch- wohlzeboren) unter Bezugnahme auf den diesseitigen Erlaß vom 2h Januar 1900 ILIc 60 anbei in Abdrücken die vor- bezeichneten beiden obergerihtlihen Urteile nebst der Polizei- berordnung für die Provinz Westfalen vom 11. Juli 1908 zur Kenntnisnahme mit dem ergebenen Ersuchen zugehen, wegen der Abänderung der im dortigen Bezirk bestehenden Polizeiverordnungen im Sinne des Vorstehenden das Erforderliche gefälligst zu ver- anlafsen.

Zugleich bitte ih, für etne angemessene Instruktion der Polizei- O durch die vorgeseßten Dienststellen Sorge zu tragen, amit von der erweiterten Polizeivorshrift au et Gebrauch gemacht werde. O R 1 N

Ich glaube, daß durch diese Verordnung auc bereits der ¿weite Teil des Antrags der nationalliberalen Partei auf Nr. 123 er« füllt ist, wenigstens insoweit, als es sih um die Justruktion der Polizeibeamten handelt.

Was nun den Umfang angeht, in welchem dieser Anweisung ent«- sprechen ist, so kann ih auf Grund ber inzwischen getroffenen Festa stellungen mitteilen, daß in der Rheinprovinz wie au für die Provinz Sachsen eine allgemeine Oberpräsidialverordnung ergangen ist. Für die Provinz Schlesien ist eine solche Verordnung in der Bearbeitung begriffen und liegt dem Provinzialrat vor. Jn den übrigen Provinzen ist die neue Vorschrift je nah Bedarf regierungsbezirksweise oder auch örtlih eingeführt worden, zum Teil noch in der Vorbereitung. Was insbesondere die Poltzeiverordnungen für den Umfang des ganzen Ne= gierungsbezirks betrifft, so sind folche für Königsberg, Gumbinnen, Danzig, Marienwerder, Cassel, Wiesbaden und den Landespolizeibezirk Berlin ergangen, während die Verordnungen für die Bezirke Frank- furt und Köslin noch in Vorbereitung find.

Im Einzelfalle bedarf es keiner weiteren besonderen Anweisung weil die Polizeibehörden und die Exekutivbeamten genau darüber in- struiert find und genau wissen, daß sie in vorkommenden Fällen Ver- gewaltigungen der Arbeitswilligen, Ausschreitungen der Streikposten und Terrorisierungsversuhen sonstiger Ausständigen entgegenzutreten Im übrigen werden die Streikbewegungen von

daß aber auch dann, wenn sie

Meine Herren, was nun den dritten Teil des Antrages betrifft,

der die Staatsregierung ersuht, ihrerseits im Bundesrat auf eine beschleunigte Vorlegung der im Reichstage geforderten und von dem Herrn Reichskanzler in Aussicht gestellten Denkschrift hinzuwirken, so habe tch zunäthst auf die Vorgänge im Reichstage hinzu- weisen. Der Herr Reichskanzler ist aber auch in feiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident am diesem Hause auf seine Ausführungen im Neichstage zurückzekommen

15. des vorigen Monats in

die zur Erhaltung der öffentlihen Ruhe, Sicherheit und Ordnung,

und hat einige Erläuterungen dazu gegeben, damit seine im Relchstags