: N ; : n d [ ï Sehr richtig! rechts. Lachen uns et aber in Wirkli@keit vi : s ' » nahme an Schußmannéversammlungen hat der Polizeipräsident den | unterstellten Beamten. zu derartigen Vereinigungen zu untersagen, na | gesicht zu Angesicht zu wiederholen. (Sehr rid : en 1 beitet aber in Wirklichkeit viel teurer als ein Priv L g lg i h Schuß Tf gen L Polizeipräs ers Zurufe bei den Soz.) Meine Herren er wird unter allen Umständen dle Catlohnung zum Zeil schlechter ist. (s f p mirend rei mmgllonen. maden der Lalyei Gelbgeshenke, Und darin wird ehe sie für geeignet gehalten werden, ein Richteramt zu befleiden. Das damit, zu reifen haben, daß solde Ausführungen bei mir das Maß von männish, einen Betriebsleiter mit einem Anfangsgehalt von favm.-| leüten gezablt Sie R area zie Bari die E SEo- BE eine. rer E E Ses E A Zes

Z »e1Dden Helorts ) O0 ungietc maßtg verfa )ren, Jondern mrt glietcwem

ee N ü Objekt von 280000 46 \ ; : : ‘cbhaftexr Beifall 900 e für ein Dbj - #6 einzustellen. Diese Er- | pon G he e E 2 : i en e (LeRbaf L fahrungen berechtigen dazu, den Gedanken, der zu der Forderung ¿E pen Le in fich. Die Gehälter reichen bel weitem nicht. | Maße messen. Der Abg. Cassel hat in der Büdgetkommnission erklärt T , m e 4 4 t

Zcußleuten einfah verboten, obwohl auch diesen Beamten das | dem Reichsvereinsgeseß unzweifelhaft feststeht, und daß gegenteilige Anderen Stectebiiat is: EA T ngafrelgeit wie ichon Ausführungen von maßgebender.. Stelle im Reichstag. nicht gefallen da d l ang unter der Beamttrfchaft Wine: Werften einreifien. Der Polizei- sind. Ju der Kommission zur Vorberatung des Neichsvereinsgescßès N. Ns Me i E Ba e ter lebbafter Beifall tigen d ; Sani el Dea E 1 räsident von Jagow hat eine Nee Gesinnung. Prinziptell ist ausdrüdlich ausgeführt und anerkannt worden, j : G Tre E Wiederholte Zurufe bei den Soz. Erneuter' lebhafter Beifc führt hat, als illuforis zu bezeihnen. Wie will die egierung an | leisten, Deshalb i Men itmbiges Ausfommen zu _gewähr- | daß an die Polizcikommissare in Berlin böbere Ansprüche gestellt balte ih es für ritig, daß man Beamte durch elohnungen für Auf- daß das Reichsgeseß nicht die Beschränkungen berühre, -die gegenüber | rechts.) einem S E inets #Æ 131 000 H verdienen? Das | Jn zwei Prozessen wurde de Reste Nb aufzubessern. würden als anderswo, und er hat daraus den Schluß gezogen, daß die tläruhg pon Berbrechen persönlich interessiert, Aber es darf nicht in | elnen ode ganzen Kafegotien von Statöbürgern mf Grd | Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. li ihre Dtdaen tezablt ite. “Lit Heaatiet" lon viel ju | Besusbigung, Gelder angenommen 1u haben, eicziunaen" ny deg | Benliner Polis fomnnisate cine beslere Vorbifbung erballen maten,

t In I N r ( ' Le erc ite [T X TeSÍC U, (30 n, 2 osên oder anDeren gro Ben Städten

ichter und Rechtsanwälte berücksichtigen. Was hat man aber im S © E : G gt s dgie : Se L ; 9 B g : 5 X N v E Diskussi 3 mir Ft ) Neai * E Falle: Bredereck für ein-Geschrei- erhoben, als dieser auf eine Belpoh- des Gebiets: des Vereins- und Versammlungsrechts lâgen. Weder Abg. Ju st (nl.) : Du den Schluß der Difussion He es ee objektiv ann y Ae Vet Aesserung grüau angeben können, ob sie über- | den mittleren Beamten und. bis zu höheren Bea ten Gel l d einf i N G ; nung Anmprus erhob. Deswegen ist- gegen das. jeßige System Front die elterliche Gewalt gegenüber den Kindern, noch die Befugnisse der unmoglich gema N den 2 nschein zu esei E D f is: teuer ref D E bér N Int sich die Negierung an sie wenden würde. | genommen würden, und der Staatsanwalt bat tam en Gelder an- | nicht bedeutend einfacher als in Berlin sind. Aber darin stimme ih zu machen. Dann möchte 1ch die Regierung. fragen, ob.das skandalose | Schule gegenüber jugendlichen Schülern, noch des Lehrherrn gegen- | Ausführungen des Abg. Fuhrmann und den von mir vor zwei Jahren Die Gr A go rung, fie habe nit die Absicht, dur Er- | unterstellt. Dans Fütte doch die Staatsanwaltschaft die Or | dem Abg. Gassel. bei, daß man au Militäranwärter und Unter: Merfahi die Gastwirte durch Locfspitzel: zum UÜebertreten der Polizei- zule geg Ug ; D E A (dil anläßlich der Feuerwehrdebatte gemachten ein Gegensaß bestände. Ein rihtung von 1taatlihen Buchdruckereien den privaten Betrieben Kon- it E L le Staatsanwaltschaft die Sache offiziere zu Polizeikommissaren machen solle. Aber ich méine, daf man E Io S A E E E E Ei über Lehrlingen würde das Vereins- und Dm lng ares be» solcher. Gegensaß besteht nicht. furrenz zu machen, muß mit aller Vorsiht aufgenommen Bérhei E 2 T. f de uarsuchen sollen , dann wáre es gar } die Polizeikommissarstellen niht aus\{ließlic it Miliftrante teen Ò Y h s e o " g , . p s . d N c p z C Eo N» #ck o C E s j 4 1e , e e 1 ERE F / ) C 9 : ç 0 V e 2 A fu o | o 5 -—- ( die wir erboben haben, sind noch nit beantwortet. Der Polizei- rühren, und es sei nicht beabsichtigt, in diese Rechte oder Befugnisse ; Abg. Vtt o (fortschr. Volksp.): Auch mi1 als Vertreter von nachdem es S Nen ilt, daß sich die Neichsdruckerei überall stände jezt Rie E O L E Polizei in Cöln beseßen joll, sondern daß man auch hierin den Mittelweg einbält. präsident hat sich bei seinem CEiaschreiten ge en. die. Plakate, die zum einzugreifen, soweit sie etwa niht angewendet würden, um Kinder, Charlottenbura ist es nunmehr nicht möglich, zu der Charlottenburger u priv ani é ber Wenn- die Regierung mit der Er- | Courier“ baf vie Sträfe et Soil, g „Hannoversche nteressant ift eine Ministerialverfügung der dreißiger und vierziger Kirchenaustritt au En blamigeh (Der Präsident Dr. Graf v o-n Schüler, Lehrlinge: aus. den. Versammlungen fern zu halten. Das- P O (e E Hic kme: dloea Sid unl ite RdEE Sue een d „j0 wird fie die | und das ganze System veruteilt Nich. den E E Zahre, R (Per Le E TLHECung der Polizetkommissare äußert Schwerin rügt diesen Ausdru. ¡jer hat sich gezeigt, daß eine N Bi Ia l s H LTs E f g. r, Ll e bbn e mt (©0z,): Vie Annahme diejes Schi13- Neibung8flache aatsbetrieben un rbeiterorganisatione M VEA CS ; T adau «gen In dem | und empfiehlt, daß möglichst viele Referendare, die si bei der Polizei sebr enge Füblung zwischen der 4 Bier dèr. olz bebt Das selbe gelte. für die Disziplinarrehte der Anstellungsbehörden gegen antrages ist doch etwas Uge Sb id Der Minister hat als lebter nur noch vermehren. Auch sie wird nit in der Lage sein, Gebilfen E, V IUMMNN U Que Strafe, sondern eine Belohnung | verwaltung melden, zu Polizeikommissaren L naci werden R T Denkmal für Eugen Richter soll niht auf dem Askanischen Plaß, über den Beamten. ; gesprochen. und_ sehr scharfe Angriffe gegen einen Abgeordneten ge- ju engagieren, die nicht dem )oztaldemofratishen Deutschen Buch- | allen diesen Dik 2E ip Aen on „eegmann von | Referendare nach der Art ihrer Ausbildung zu diesen Stellungen sehr sondern am Gingang der Bernburgerstraße seinen Standort erhalten. Gs ist dann, meine Herren, von dem. damaligen Staatssekretär | rihtet; wenn Sie nun den Mitgliedern des Hauses durch den Schluß eideiverbans, angebären: Der Staat kann auch nicht sämtliche Ge- Dächern in Cöln pfiffen nichts “muift E auen Von 1ER MOuS er)ceinen. Auch schon damals legte man Wert auf eine Man läßt diesen Mann noch nicht einmal im Grabe Ruhe. In der des Reichsamt des Innern. in der Kommission ausdrücklich erklärt, daß die Antwort unmöglich machen, zeigen Sie nur, daß Sie keinerlei hilfen als Uaterbeamte anstellen, weil dadurch die Kosten ganz erheb- | wiesen daß er nit / ci L 0E hat er nur be- | gute Borbildung der Polizeikommissare. Deshalb sollte man auch Behandlung der Streikposten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zeigt E SVHELQIOO ; N h L S e b táti 4 däß Interesse daran haben, die Würde des eigenen Hauses zu wahren. [ih verteuert würden. Zu erwagen ware, ob es nicht möglich ist unseren Antrag im Int E 1ERAN Playe nl. Ich bitte, mehr verabschiedete Offiziere in Polizeikommissarstellen bringen. Wer sich ein großer Unterschied. Warum geht man gegen die Streifposten | diese Ausführungen durchaus autreffend seien, UID. E M 4 estätig a 20 ._ Abg. Just (nl., persönlich): Meine früheren Ausführungen gemisht-wirtfchaftlihe Buchdruckereien einzurichten. "F Œ Tbat 18 viel n 1 dabi „Holler felbst „anzunehmen. | sih als Polizeikommissar meldet, muß die Polizeischule in Hannover der Unternehmer nicht ebenso \harf vor? Herr von Jagow. hat sich |, Gewaltverhältnisse, disziplinarische oder vertragsmäßige Nechte zwischen würden fals interpretiert werden, wenn sie dahin verstanden werden, Abg. Adolf Hoffmann (Soz.): Wir werden gegen die Ein- | Oeffentlichkeit E it. a A t S ‘Poli D Lan De besucht haben; dann findet die Anstellung durch den FHegierungs- in der Presse als politischer upresionist vorgestellt. Gr gleicht | bestimmten Personen oder Kategorien von Personen vom Vereinsgeseß- | daß E E, hätten, Feuerwehtleute und Schußleute mit [rihtunz einer Buchdrukerei im Berliner“ Polizeipräsidium stimmen. Conrad, der von der Staatsanwaltschaft E e lzetwachtmeister } präsidenten statt, während alle K anzleibeamten von der Zentralverwal- feinen Mangel an juristischen Kenntni len gus durch C Do g ol tes unberührt gelassen würden. Auf diesen Standpunkt hat sih denn auch Bare taß L: E disziplinare Berantwortung der beiden Jede rgan die sih niht als Pappenftiel benutzen läßt und | war, wurde völlig zu Unrecht als geistig mildern Li s L _&s hâtte einen großen Vorzug, auch die An- Vebermaß von \chneidiger, staatstreuer Gesinnung. s Führer der E LIEN: AeKE L 1 : ce 2 (5, | Klassen tjl eine vollig verschiedene. e E j nit Wa in Ihren Händen is}, bezei Sie (rets 8 0 i Cr n i S / eur. êEuung der Pouzeitommis|sare zu zentralisieren, die Zentra orde ha Offiziers Daa algubi a gegen E Moiloezwaltina révol- | die Kommission gestellt, und dem entspricht auch die Fassung des Ge- Abg. Hir ch- Berlin (Soz.) gibt. dieselbe Erklärung ab wie igztaldemofratish. Das Berliner Pollzelbräsibium in 0 als vid t iu D Seen Hes dieselben Dinge eingereiht, |- dann“ eine Üebersiht über alle Pérsönlichkeitèn Und 2 fennte Tee : de * e P ï i 2 Ce Ç on. b) - É u 0 2 , " , 9 g héR Á chIÙL 5 7 ) ckTYD e N) p L ch L E Ce — 2 uf X E M tieren zu können. Dabei steht er selbst an der Spiße einer |- seßes, wenn es bestimmt, daß das Vereins- und Versammlungsrecht der Abg. Otto. / A E M L i | duckerei nur haben für die Geheimbaltung von Sthriften , die das | immer, damit abgewiesen: o L aud ae find; f WUrde aae Kommissare aus verschiedenen Städten ausgetauscht werden, es könnten Divilverwaltung. Das is ein Beweis dafür, daß unsere Zivil- | polizeilih nur den im Vereinsgeseß und anderen Reichögeseßen ent- _ Abg. Cassel (forts{r. Volksp): Um Schußleute hat es Tageslicht zu sheucn haben und von privaten Druckereien niht ge- | verbrehen wie Unterdrückung von Aufklg E IETe. Mina: Je auch Ppligeileuhiahis aus Berlin in die Provinz verseßt werden. Das verwaltung kein Zivilgewissen besißt. Der Polizeiprästdent von Jagow haltenen Beschränkungen unterliegen solle sih vor zwei Jahren gar nicht gehandelt; ih habe heute auch nur druckt werden sollen. : Minderjährigen A A A L L R ps Reibe Verführung von ist jeßt im allgemeinen nicht möglich. h bitte den Minister, dieser hat es in der Hand, gegebenenfalls das Militär zu requirieren, aber ex 3 : 1 s M L fs esagt, daß logischerweise für die Schußleute gelten muß, was für die Das Haus beschließt ah den Anträ gso R ¡eweils t Tanf E geg nl eine Kelhe von Homosexuellen Anregung [reundlichst ‘nachzugehen. In der „Kreuzzeitung“ vom hat keine richtige Vorstellung von den Grenzen zwischen der Zivil- Also, meine Herren, darüber kann gar kein Zweifel sein, daß das Feuerwehrleute gilt. : | —03 als vesquezl nah den Anträgen der Budget- Pro Gde Et AeS L L Res bezahlt worden sind. Aus. dem |- 23. Januar d. Ï. ist dieselbe Frage erwogen worden. Jn der Presse / En Le Toi Ls ; c : h 7 T ea T A R Ei » G 2 g : Fiommi}}on. : F LTOZt 3VETil etni hervorzuyehen, ß. von z ichen & , STEL A T L Es Too L C i E Ee gewalt und der Militärgewalt. Jst es möglich, daß ein. solcher Mann | Recht besteht, derartigen Beamien, wie es. die Schußleute sind, den Der Antrag der Abgg. Schenk zu Schweinsberg I H Ee B fällen mindestens derx Poluelprésident A Wa ae E 'Dffizionne egen ich ves (ólner Polizeiprozesses daß auch nach dem Beweise seiner juristischen Ahnungslosigkeit noh einen Tag Beitritt zu einer Vereinigung, wie sie von ihnen geplant war, zu unter* | (fons.) und Geno\sen wird gegen die Stimmen der Fortschrittlichen | Bei den Besoldungen der Polizeioberwachtmeister der Schußz- | aber auch das Ministerium des Innern gewußt baben muß T Rie A: A4 e Ì T au der Annahme von Geldern beteiligt seien, länger in diesem verantwortungsbollen Amte belassen wurde? Er lköpartei und der Sozialdemokrat i i E mannschaft bemerkt ® | wat bos Hy 1 R AARE Ae A uß, Ble j es It aber ausdrüdlich festgestellt worden, daß feiner von den Be: Mien 16 16% Liter SUnG eile Rana, M Kaden der inzit@en. E (N Volkspartei und der Sozialdemokraten angenommen, der An Ina | uu, Tann id nit feststellen. Man kann wohl, |. shuldigten Offizier gewesen it, Jn der Srcuuetlina! wie e, Le et A Ee E Es E E aen L ocaedangeh N Nun hat der Herr Norredner es in Zweifel gezogen, ob es zu- trag Aronfohn gegen dieselbe Minderheit abgelehnt. : Abg. Dr. Liebknedt (Soz): Id muß nyoch einmal auf die S B E ige derartige ¿cragen fo lange ver- geführt, daß von einem Anwärter nur verlangt ioirb bé L vie Polisi- S6 x s Ï a e I 4 T os 1 pes P R 1E ci: E. f Ç +7 tr » S t 01 By C ; Fr as Vit ylina ck93 »8 MAtrotmhr ACho T As es F L i D n » t Ta 3 x A R U Ee, i L 2 L 9 ULTD, DC ; sz 1Zel= ist geblieben, weil er der Wortführer der Reaktion ünd der Hof- lässig. gewesen sei, im voraus eine Bestimmung zu treffen, wonach es Eine Petition um Verstärkung der Polizeikräfte in Char- [Disziplinargewalt des Polizeipräsidenten über die Schugleute ein- eine gefährliche Söde “etne “Vuilage aa e Sai ja |. |Qule in Hannover besucht hat, und daß dann seiner Anstellung nichts kamarilla ist. (Präsident Dr. Graf von Schwerin erklärt es für | verboten sei, einem Verein ohne Genehmigung der vorgeseßten Dienst- U Se ges e ungebörig, bon einêèm Wortführer der Hofkamarilla zu sprechen.) Der behörde beizutreten, Nach den. eben vorgelesenen Ausführungen, die die

lottenburg wird nah dem Antrage der Budgetkommission der phen. (Dlzeprasident Dr. von Krause: Die Frage der | ; Polizei zu erheben. | mehr im Wege stehe: wunderbarerweise erfol Y : ( ( ( LN : 6 O iel u n l ( ; ar e erfolge die Anstellung aber Bann wird man flugs wegen Beamtenbeleidigung* verklagt und ist | nicht dur die Zentralbehörde, sondern nur dur den Nh titids.

° ¿6 K N inlinaraem Ç ntcht ri 4 E a Regierung als Material überwiesen. Diszipanargewalt 1 auêgiebig früher behandelt worden. Sie düfen ; e ; L UNO H | Reg q j hier an diesér Stelle darauf nit näbes omme) Naben dadured Tab Se, statt. als Zeuge vor Gericht, und, der Beweis ist | präsidenten. Diese Ausschaltung der Zentralbehörde habe zu Miß-

Minister hat die Auskunft {darüber verweigert, wie er sich. mit- dem | . j i G N ; Die Besoldungen für die Polizeipräsidenten, die Ober- n e ne i 5 y L E R B P l : B li Ne ‘fident B Seinand Qn t hat | Ab Befugnis der vorgeseßten Behörden feststellen, den Beitritt zu einem 8 Bes A Mo L N P A Ab Nee Ito fein Vorredner vorhin bei der Bespreung über tie Errichtung einer i ( L 5M. _etinnere an deu Vorfall. in Neukölln, | ständen geführt: es sei zum Beispiel ein Kriminalkommis| f Polizeipräsidenten von Jagow auseinan ergeseßt hat. (Abg. von s h i i l G cte regierungsräte und Regierungsräte, die Abteilungsdirigenten, [Buhdruckerei im Polizeipräfidi c E A ) - j wo ein Arbeiter auf der Polizeiwache Il eise miß aas 2 ; 8 „Ktlntngartommisjar angestellt Krocher: Sehr richtig!) Der Abg. von Kröcher. ist also damit | Verein zu verbieten, ist selbstredend auch ein Dienstbefehl, der den Bei- die Volizeiräte un VAIGCODeITSR bel ber Mlelgetmalinud [Buchdru ere 4 olizeipräft lum auch auf die Neichsdruerei handelt, dann, als er sich d. e Le Ee in \ mister Tele mß- } worden, der wenige Jahre vorher als Kriminalshußmann an einem zufrieden. Die Berliner Bevölkerung sieht in dem Polizeipräsidenten |* tritt oder die Begründung eines. Vereins von der vorhergehenden Ge- D Groß Berlin N Pewilliat d 1 o Ana eibe des I, sein, E bia Staatsgewalt angeflagt worden it? er Be ce N 0AREN N rte U sei. Es ist also angezeigt, daß die Re- n T ; ; : 8 N g. As be y : i f e E Se 2 f : Oh e 45 j N enge U ai ch ge der Sg@ußleute zurüc zu- V O D, S j u 1 [Pro ite g ber pouzeitommi}sare von einer Geite aus stattfind 2e darauf E niibett des Abs, Ad Hof E Der felmiaung der M Org, 0M Mad, MGQUs g. Bei den dauernden Ausgaben für Polizeisekretäre usw. hat fommen. (Vizepräsident Dr. von Krause: Die Kritik, die in obwohl S ta Pelzeibenimlan nicht bestraft wurden, | zwar der Zentralbehörde vorbehalten wird: dann werben R Bu U e el . . U * L s R z ¿ L 4 e vdvgde 5 D x f I&hron Mor ; z R L : L T6 iar i Strat R o o E A S 7 E B 2 P Stb ewe bittet, die Zwischenrute zu unterlassen.) : Wenn nun der eine Schußmann entgegen dem bestehenden Dienst die Kommission in Konsequenz der von ihr beantragten E E legt, ist icht beredhtigt, Sie gehen hier auf einen | Mannes cebört bet B Mali es E Wehgeschrei des lichen Borkommnisse mcht mehr vorkommen. Den Antragstellern des 0 den Abaga. A sol fortschr. Volks end. Ge- befehl die Vereinsgründung in: Angriff genommen. hat, dann aber gegen Streichungen des neuen Ausgabepostens im Extraordinarium Pen ane, E, Pee nicht zur Debaite steht. „Ich habe Ihnen ge- dem Zechenverband auf Erf Ung Il Essen „hat | Antrags Braun möchte ih noch entgegenhalten, daß es, wenn sie nah X0n DEN Dag. TO0WmJohn (for schr. 0 Sp.) UN NYC- i 1 h 4E D; : A SOE f Stn pt L R i 4 : taitet, einige allgemeine Bemerkungen über diese Angelegenheit U Ot l a | auf rsuchen die Mitgliedsliste des WIielger- threm Programm verfahren wollen eine aroße fonsequenz # 1 nossen liegt der Antra g- vor: * einen weiteren am 2. Dezember neuerdings erlassenen Dienstbefehl ge- | von 180195 4 für „Einrichtung einer Druckerei bei dem hahen : aber weiter darauf einzugehen, kann ih nit Aläfen) Die verbandes ausgeliefert und dafür mindestens 1900 4 erhalten haupt diesen Antrag zu stellen ‘Meld ne Tai Ta Pee it, über- A A E75 f ¿ i i ; ; F O8 R ortas Uisi20inräsihi i Tin“ » I S olz darf Laa at fe : N Ene) 2 S E G En A T e L E Els /aupr D Antrag / uen. Ybelches Interesse habe ie „die Megierung, zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die gesetz- | handelt hat, der die Aufforderung zu Vereinsgründungen ohne vorherige Polizeiprästdium in Berlin z Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß anze Art und Weise, wie der Minister des Innern den Fall Sao O viel s{limmer, als die ganze Geschichte in Cöln, denn hier | Sozialdemokraten an der Geb h Sebold pt e li zulässigen Vereinigungen von Beamten nicht behindert und ins- | dienstliche Genehmigung nohmals unter Strafe gestellt hat, so war für einen Betriebsführer der Druckerei gestrihen. Die Dis- Petrachtet hat, beweist, daß die Unterbeamten mit anderem Maße Fbrdet E vaL Vunderten und Tausenden von Unterbeamten ge- ] Kulturstaats? Wenn die Polizei \{lecht ist kann es ibnen ja s kussion über diese Positionen wird gemeinsam geführt. hemessen werden als die höheren Beamten. Wenn der Minister es aHrbet worden. Ver Abg. Fuhrmann hat hier von der per}onlichen f recht sein, sie konnen nur wünschen, daß in dem modernen Kulturstaat

besondere der Vereinigung Berliner Schußmänner 4 j 3 } j tesem ‘disziplinwidrigen 418 E 4 | vom Berliner, Polizeipräsidenten keine Schwierigkeiten in den Weg eel G Cl E Si E E E Bôr: Ministerialdirektor Dr. Freund: Nachdem die Budget- V ee G U gate N ns Polizeipräsident E C R QME 1 Zt Abg. a, sag, mir's | von Le bis zur Spiße alles faul ist, damit der Zukunftsstaat gelegl werden . / Cs 2p 1 ais E ; ; kommission den Antrag der Regierung auf Errichtung einer eigenen segen Qu eré Sinfu}se unveeinflußt bleibt, so handelt es sih um die | 51:4, C R Hrer Degetsterung für die per- J umso schneller kommt. Es ift ja erfreulich, daß sie für diesen ver- Abg. Cassel (fortshr. Volksp.): Das Koalitionsreck{t muß gehen ist bei diesem Schußmann abgesehen worden; es mußte e 11 L. für das Königliche aeg aut in PLONNG, eines ris hat, M5 flüsse von unten, aber niht um di: jenigen von oben. (Vize- De eit f A He h L MTOISN sestgestellt worden, daß ein f rotteten Staat Interesse haben, br von threm SfanbpurTE0s Ae auch. den Beamten zustehen, es darf nur dann verweigert werden, Interesse des Dienstes seine Verseßung erfolgen, und die ist mit Nechk zieht die Regieru ng diese Forder und Für biefés Sabr P risident Dr. von Krause ersucht den Redner, nicht zu ausführlich zu Norfilenben E Sis „Polige iberwaltung stehender Mann Dei dem intonsequent, daß he bestrebt sind, dieses verkfommene Gebilde noch

wenn es mit den Pflichten der Beamten in Widerspruch steht. Das ] verfügt worden. zurü ck: frerden.) Ich möchte den Minister fragen, ob es wahr ist, daß der alithetiTte bade BBESR B E elngebrochen und dort die Mit- } aufrecht zu erhalten und zu. verbessern. gilt auch für die Schußmannschaft. Herr von Bethmann hat als Meine Herren, wenn nun troß dieser Vorgänge ein zweiter Schuß- Abg. Graef (kons.): Ich kann die Erklärung der Regierung polizeipraident von Jagow vor einigen Jahren einen Richter ins von fast 9700 Vähivo E T olizeispivel bezieht ein Gehalt Ministerialdirektor Dr. Freun d: Die Anstellung der Polizei- Staatssekretär des Innern in der Kommission des Reichstags gesagt, O 2 48 e L elbe L 20 A Het wießérbolb [ Nut miteniide begrüßen. Es ist ja anzuerkennen, daß das Polizeipräsidium Gent ge]chlagen und dafür 14 Tage bekommen hat. A ires fins ‘Metten arat L Schußleute, die ihren Dienst fommissare durh das Ministerium in Berlin hat érbébliche B Mer daß die Beamten das Vereins- und Verjammlungsrecht hätten und | "ann sich gefunden hat, Fu gengu. dage n A E E Hs in Berlin einen umfangreichen Bedarf anDrucksachen hat, zumal es Zentral - Vizepräfident Dr. von Krause: Akg. Liebknecht ih rufe Sie noch so weit Cen de C R f S, Soll és } ganz abgesehen davon, daß sie nicht in die Organisation E Ban behalten sollten. Der Zweck des Vereins Berliner Schutßleute wider- verboten war, und wegen dessen ein Schußmaun béreits verseßt war, stelle für das ganze preußische Staatsgebiet und darüber hinaus ist. IirSache! : Be l, 1d) rufe Qle geseßt ist B an R T IEAT G aubmordes aus- solche Borkommnisse, wie ste in der „Kreuzzeitung“ erwähit Tan, id spricht in keiner Weise den Pflichten des Beamtentums. Auch in |- so ist das allerdings eine grobe Verfehlung gegen die erforderliche | Es handelt sih insgesamt um einen jährlichen Drucksachenetat von Abg Dr Cie bne t (Sor oann 4s ; Arbeiterorganisationen E L Gpiget „einsfallt, Material gegen vorkommen, wenn die Anstellung durch die Zentralstelle erfolgt. Die den Borgängen bei der Begründung der Vereinigung lag kein Grund Disziplin. (Sehr richtig! rechts.) über 280 000 4. Hiervon werden für mehr als zwei Drittel des in wünschenswert aus di se Sl Ar A para do inumes erklären, das seien S istinbe Mute is A e e Yegierungspräsidenten, die die Polizeikommi|sare ernennen lasten T zu Gingriffen gegen die Vereins- und Versammlungsfreiheit. In der M G die Diszi li traf V A Abg, Cassel Betrages von etner größeren Berliner Druckerei geliefert, die bereits O E L On De TIge Bnvont zu erhalten. 2 der Herrschaft von Tammany Sa in Non V a A Ader unter selbstverständlich die Personalakten kommen. Den verabschiedeten Begründungsversammlüng wurde dem: Kaiser eine Huldigung anläßlich eine Herren, Ie iszip inarf rafe, pon: er Herr d E seit Jahrzehnten mit dem Poltizeipräsidium in Verbindung steht. Fn lepräsident Dr. von Krause: Abg. Liebknecht, ih rufe Siè F zux daß Abhilfe geschaffen B: Ur D lb Fette N A wollen Vffizieren halten wir gern Polizeikommissarstellen offen, aber tatsächlich seines Regierungsjubiläums dargebracht, es wurde ihm Treue gelobt, | gesprochen hat, ist aber nicht allein wegen dieses doch zweifellos außer- den Rest der Lieferungen teilen sch mehrere kleinere Drueretèn. E E t R a G1 e und mache Sie auf die Folgen Antrag auf Untersucbung über I bne Mißbräuche A, FOMTHEN außerordentlich selten Offerten von inaftiven Vere. i : h / | E P AESEA 8 Abg. He ins (wirth. Vgg.): Wir beklagen die Mißstände, aber

und die Preußenhymne wurde gesungen. Nichts von alledem verstößt ordentlich disziplinwidrigen Verhaltens erfolgt, sondern wegen- In- | Die Erfahrungen \prehen nicht für die Wahrschetinlihkeit, daß eine d Mf Mitteil der zur Bosoit! EF de 0e E IL : En, d E l E "L - } 4 1 L i O D 9 bg. Dr. Liebkn e ch t (Soz fo tf h d): bi “ Lutteilung der zur L eleltigung getroffenen Maßregeln anzunehmen s : j

egen die Beamtendisziplin. Der Minister rügte es, daß die Vereins- nat ; Nor ij io S 7 ck Be- | eigene Drudckerei billiger arbeiten würde. Die Ueberschüfse der Reichs- ); K D T L (°03-, [fortfahren E Ich itte also den V E A T S S E L S t e V: sf Lr A ; im ganzen haben wir doch ein Beamtenbeer wie foi rer S

b subordination bei der Vernehmung über die Vorgange, welche zur Be g Ninister um Auskunft über die Frage, die ich an ihn gerichtet habe. „anttertaldireftor Dr. Freun d: Wir müssen Verwahrung Bor allem müssen wir die Quellen der Gti Meter Zügel:

ildung ohne vorgängige Genehmigung durch die vorgeseßte Behörde l C , G ; D druckerei beruhen darguf, daß hier Qualitätsarbeit in sehr hohem : agegen Ernegen, Lal Die Magi | ; 7 f: i / t L ACL) ) dor l 2 j )Tt! e 5 : / / — E A r Pi eA S j é dagegen einlegen, daß die Negier ‘gendrmwie s Necht aebe P E erfolgt sei. Die Genehmigung wurde sofort nah der Begründung | sründung der Versammlung führen sollten. (Hört, hört!) © | Maße geliefert wird. Außerdem beruhen sie darauf, daß man Der Rest des Kapitels der Polizeiverwaltung von Berlin | hätts Fm Gegenteil wir baben Veranlassung genommen, tberall, | ligkeit verstopfen; dazu gehören die * Bet lur u. M G i ( ate S ( , wir haven Seranlassung genommen, überall, hat bisher noch die gute alte Sitte Be E jeßt ift t N L Ed ( L g (M1, JEBT It mif einem

fd eb 5 / : ck= Ér {7 H N 5 E E roh d BIRS s ; T — 2 { t E : v Yyy nachgesucht. Kein Geseß verlangt eine vorgängige Genehmigung, die | Sußmann erklärte, er wäre nicht verpflichtet, irgendwie Rede und | dag Geld aus der einen Tasche des Staatssäckels in die andere und Umgebung wird ohne Debatte bewilligt. wo uns ein Fall vorgetragen worden ist, die Sache zu untersuchen um N G i : : t tou Lt ç A L: s N oa R L R 8_ fei i \ d ist. Bei S 8 T N 0 : L 5/9 {N t, E Wache zu untersuchen, u! Male das Bedürfnis fis Bas s L K i Versammelten waren si auch nit bewußt, daß sie einer vorgängigen Antwort zu stehen, er hat jede Aussage verweigert, und demgemäß ist | steckt, was. keine sehr überraschende Kunst ist. Bei dem Bedarf des | Zu dem Kapitel der Polizeiverwaltun q in den | die’ Fntegrität der Verwaltung zu wahren. Es muß ausgesprochen tale das Bedürfnis jur Bars anerkannt worden. Dort wird der Genehmigung bedurften, glaubten vielmehr, auch den polizeilichen Ver- vollkommen mit Recht disziplinarish gegen ihn eine Strafe verhängt | Polizeipräfidiums handelt es fih aber meist um gewöhnliche Akzidenz- O N O | E Ge werden, daß, wo die Staatêyer R R : | Ugend das Geld aus der Tasche gelockt, wenn sie aub an Lei y ng / L 1 0 men mi te isziplinari ch gegen ibn rafe verhâng | L ¡C1 L T ¿ rovin zen liegt der A ntra q der sämtlichen Ab eordnet l IDeCrDen, Daß, wo dle &laaksvertvaltung irgendeinen Grund aehabt bat o E — ; he pi: “e auch an Letb und fügungen gerecht zu werden, wenn sie sofort nah dem Zustandekommen wardéit- nichk nur wegen! bêr Verbroitund! von Aufforderüngen zuin druccksahen. Cine billigere Herstellung wäre nur dann denkbar, E Naias eri Sea N O roe einer S E zu ihrer Kenntnis gelangt ist, nadzugeben sie [ ele dadurh Schaden erleidet. Es wäre besser, die jungen Leute 1 2 - l ; x) eater S "11T¿ tr Yr . I 9 î d 1 0 « il f ( , ( Z De c Hoitoto Nor Sie ps : C x! / - J , m g J 3 fts neglerungSdbezirls Straljund, Graf von der Groeben CUgeHen, Ne} arbeiteten oder ergingen si in der schonen Natur, anstatt an einem

dès Vereins die Genehmigung nadsuchten., Daß die Zahl der Schub- ae ; : : A : wenn die Polizeiverwaltung von ihren bisber'gen Lieferanten in einer 3 k - ( ) A C i o R O S E O0 l, leute so groß ist, ist doch auch kein Grund, eme Gefährdung dée Beitritt in den zu begründenden Verein. Diese Vorgänge — mögen ganz eie A Weise überteuert worden wäre. Bei der Kal- p0n).), von Hennigs-Techlin (kons.), Freiherr von E E R H babe E T ribltände auszudeen, gund Ne J Abend Hunderte von Mark zu verweften oder zu verspielen. Die be- Disziplin durch diese Organisation zu befürchten. Bezeichnend ist, wie | die Befürworter der Vereinigung sagen, was sie wollen — können | kulation sind allerlei verteuernde Nebenspesen außer aht gelassen Malzahn (kons.), Dr. Rewoldt (freikons.), sowie des Ver- | beamter der bon feinen Bor R uA 0 [fe Bu, DAHEUN Polizei- rüchtigste Bar in Cassel ist die Marimbar, die einem Meder. Aebs 4 gegen die einzelne Person vorgegangen- ist. Der Leiter und Redner in nicht anders bezeichnet werden als außerordentlih chwerwiegende Ver- | worden. Ein hinreichender Grund zur Errichtung einer eigenen Neters von Stettin, Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.), vor: net worden ist doch bik A is “Quelle E R O [ / Der Minifter der Begründungsversammlung, der Schußmann Fuhrmann, der noch | i B E d, c ra S R Drudckerei liegt niht vor. Ich bezweifle, ob eine amtlihe Druteret Í Dio 54 A U TtTC , Ä S E iht L E E L S ange]ehen werden dar, } möge die Polizeibehörde anweisen. daß. dio: Nar nor Mat ; e , de ! i, De leßungen der Disziplin (Lachen links — Sehr richtig! rechts), die in | fu s ; ¿ ; Y Rh M S7 e | „Vie Regierung wolle möglichst bald dur Vorlage eines Ge- | dle nicht dasjenige Maß von Glaubwürdigkeit verdient, wie die T len, day die Vars wegen Völlrei ge= nicht eine Strafe bekommen hat, ist durch Verseßung von Berlin nach L C D E h D in der Lage sein wird, in bezug. auf die Schnelligkeit der Lieferung Y seßes der Frage der Neoelung der Stadtre I S Quellen, die der Regierung zur Verfü tebe G N [lossen und ihnen die Konzession entzogen wird. Sollte es nit Zabrze bestraft worden. Wenn ein Mann, der lange. Jahre in Berlin | einer militärisch organisierten Truppe unbedingt aufrecht erhalten Privatbetriebe zu übertreffen. Es hantelt sih gar niht um besonders vorpo mes s L e S t N Z ah at C e, nicht einmal an diesen Ouelles vorket@icg L R A Ge P möglich sein, die Konzession wegen Völlerei zu entziehen so sollte die gedient hat, mit seiner Familie nah Zabrze verseßt wird, so ist das | werden muß. Daß die Begründung einer Vereinigung, die 6000 | hohe Auflagen. Unsere Berliner Druereien, die vielfah zweimal e B E 2 L ESEN 24 troffen S N daß blie B E as Y ijt. Vorsorge ge- Polizei den Betrieb schärfer überwachen. Die anständigen Freise eine {were Bestrafung. Ein Schuhmann“ Hönbdw hat ih in einer Personen umfaßt, bei einer militäris organisierten Truppe ganz aus- | täglih erscheinende Zeitungen herstellen müssen, sind durchaus erner beantragen die Abgg. Braun (Soz.) und sind, niht mehr vorkommen innen R a M bedauerlih | (assels sind über dieses Treiben geradezu empört. Ich bitte desbalb Versammlung über das Nerbot der Vereinigung beschwert und ist 9 Fl f ft , ib L t di #4 d ers li b i allen Anforderungen gewachsen, die an ne gestellt werden fönnen. eno)jen : einzelnen nichts zu verdecken h k A Feftftcllen tee An Vas an den Minister um Abhilfe. Jch bitte DEN Minister, die Prinz Hékievtdhe deshalb nah Königsberg verseßt und außerdem mit zwei Tagen Arre|t geschlossen ist, wenn überhaupt die militärische Disziplin erhalte Auch der Gesichtépunkt der Geheimhaltung kann die Errichtung einer h „Mit Nücsiht auf die in dem Prozeß Sollmann-Cöln | genaunten Gratifikation, von der gesprochen kan ift P A [lüge nicht auf den Sonntag, sondern auf einen Werktag zu legen bestraft worden. Selbst wenn. der Schu i / 9 L , UND DIE DUTC Nan darf sih niht nach Berliner Gewohnbeiten richten, wo man

: ' u 5 2 NATF 7 Eo no ttoro Ao In : » Bi » f î »f ino "0 R nor M +14 Fo y N 2 è : c Be T De : ] mann irgendwie unrechtmäßig werden soll, das bedarf, glaube ich, keiner weiteren Begründung. eig-nen Diuckecei niht rechtfertigen. Auch bei einer eigenen }gerihtlih festgestellten Mißbräuche wird die Negierung ersucht, | das Ministerium des Innern geleitet worden sein soll, im Ministerium | 7 ; s r ' gehandelt haben sollte, was ih aber niht- zugebe, r. 17x bei der ganzen (Sehr richtig!) 7 ; 4 K _| felbst die rauschendsten Vergnügungen auf den Sonntag legt. Die

Eine die Gesamtheit der hiesigen Schußleute um- | Druckeret würde die Verwaltung ganz gcheime Sachen auf anderem ‘ine Untersuchung darüber einzuleiten, ob und in welchem Umfange | des Innern nichts bekannt ist. Wir werden die Fr ae D ch e j “ S RAE , Feet E : ) E eel N REE. E L BANT A y fe E E I Dari zu 20D ANgE, 1 ES NETN nNI)T8, VeLann? 112, Br erden die rade noch) prüfen. Der | Gs e E SELONNIGUNge \ T TIGY: «Es e Gesinnung, die er an den Tag gelegt hat, erforderlich, ihm eme so fassende Organisation ist unter allen Umständen ausgeschlossen, und | Wege vervielfältigen lassen müssen. Dazu kommt die grundsägliche j hnlihe Mißbräuche bei Polizeiverwaltun gen be- | Polizeiassessor in Essen ist {wer bestraft worden, wozu alio hier noch | L108 lind eine besondere Gefahr. Nach dem Vorbilde im Königreich harte, e * dik B Ab 08 ; Be i 4 B » he - ; 5 ats f : T : ; L) PRIIL QLIO- HIET NDC Zachse [lte » Zenfur Lorfüh R e arte, empfindliche Strafe zu diktieren? Bei der Abreise des Hönow S é i i d “pp : Lor ( Grwägung, daß man mit der Beschreitung einer folhen Bahn sehr llehen, und über das Ergebnis der Untersuchung sowie über die | einen Fall vortragen, den die Regier elbst schon refktifizier : Sachsen sollte dur die Zensur die Borführung von Hinrichtungs A A S der Koll ; C bie Betreffenden werden \sih damit begnügen müssen, wie das bisher rie e i 1% Ge outs N ZAt Q R E CHEOTLS un Ube i carl ONE LLTTTAgEN, DEN DICE ¿Reglerung Jelbst [hon reftifiziert hat? O Ot E A C T t L FUNgSs at etn Schußmann namens er AoRßegen die zum Abschiede auf dem S E, Z r T l vorsichtig sein soll, um n cht das: freie Gewerbe zu schädigen. h Vas behufs Beseitigung der Mißbräuche etwa getroffenen Maßnahmen (Es ift selbstverständlich daß das Ministerium des Fnnern sich aus szenen und dergleichen unbedingt verboten werden. Wir haben in Bahnhofe erschienen waren, eine ganz furze Abschiedsansprache ge- | der Fall war, in kleineren Vereinen die Zwecke zu verfolgen, die sie in | Buchdruckgewerbe fühlt sch in der Nolle als Versuchsobjekt für die F dem Abgeordnetenhause Mitteilung zu machen.“ Anlaß der bedauerlichen Vorgänge in Cöln sofort damit befaßt bat EMer Zeit oft das Wort „Zabern“ gehört. Wer war es, der den halten, au dieser ist dafür strafverseßt- worden, Auch das Zentrum }| dieser großen, die Gesamtheit umfassenden Organisation zu verfolgen | Einrichtung staatlicher Betriebe sehr wenig wohl, um so weniger, als Abg. von Hennigs - Techlin (fons.): Die Regelung der An- | Abhilfe zu schaffen. Wir haben alle Regierungspräsidenten LOO le Neichótag und das ganze deutsche Volk fo bloßgestellt hat? Das hat durch den Abg, Linz erklären lassen, daß, es das Vereinsverbot beabsichtigt haben. es, ayerlanntlermaßen wenig. rentabel it. Wir bitten daher die Re- flegenheit, die unser Antrag verlangt, ist dringend otendi . Wir | Polizeipräsidenten aufmerksam gemacht auf alle Bestimmungen zur | aren die Juden! Immer mehr von diesen wandern aus Rußland nicht als begründet ansteht. Wenn der. Abg. Fuhrmann von den | E A gierung, von der Errichtung staatliher Druckereien grund\äßlih ab- M ben uns 9 â 5 S E O, Nerbü G SNHER B Ra A a E Be O und zum Teil auch aus Oesterreich bei uns ein. Die aus dem Ofts Mationaleralen ged bat Be nid 2e A DERE. D Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Cassel wiederholt aus tar 7 ver O Antrag deshalb so allgemein gefaßt, um der Regierung S A E O Be Geldzuwendungen. Außer- einwandernden Juden sind die unerfreulidsten Elem ert cin. befin NEY : h N ; N S : : j Le L TAS A . A ¿ il der Borla ine ette S freie © » ; em hat der Vuntlter des Snnern Vorsorae getroffe aß -ch etne ; E E E T | E UnerfreuttM|ten (&lemente; darin befinde so ist mix das nah den Erklärungen, die der Abg, Just hinsichtlich diesem Anlaß Angriffe gegen den Polizeipräsidenten von Jagow er- Abg. Wen ckebach (fortshr. Volksp:): Auch wir halten es ( eiten Ma le O Can in R periodische Revision nit bloß die Bérhälbuisse bes Bu ih mich sogar mit den anständigen Juden in Deutschland im Ein- der Feuerwehrleute abgegeben hat, unverständlich; was für die euer- | hoben, und auch der. vorhergehende Redner, Herr Abg. Dr. Liebknecht, | niht für richtig, hier. eine eigene Druckerei herzustellen. Cine Gr- Weseßentwurf dem Hause vorgelegt werden wird i e E sondern auch die des Außendienstes einer Nachprüfung ler 4 Élang. (Glocke des Präsidenten; Zurufe links: Weiter reden wehrleute gilt, muß au für die Schußleute gelten. Die Behörde | kat diesen Anlaß benußt, um ret \{chwerwiegende persönliche Angriffe | sparnis wird niemals erzielt werden können. Es gilt als gerihts- Ministerialdirektor Dr. Fre Ola Wege Materie | werden. Ih glaube daher nicht, daß es nôtig ist, noch den vorliegenden | n) is

müßte doch wenigstens beweisen können, daß. die Vereinsgründung | * Ge E i E notorish, daß der Staat teurer arbeitet als der Privatbetrieh. Die idt aan off L OIRE N D 5 Me Megelung. det. Materie besonderen Antrag anzunehmen E ; ce Präsident Dr. Graf von Shwerin: Ich muß der Nora egen Beamtenpflicht und Beamtendisziplin verstößt. Herr Xuhrn gegen den Polizeipräsidenten von Berlin zu erheben. Meine Herren, | ; ; t worden it, ist ledialid v ibr f ganz einfah. Die Negierung hat aber berei1s8 Vorarbeiten C S S ON L O A ; C E E Rb T C a O E O OUSOINET geg enpsud) endijzipun bi Fuhrmann L Ln: i L R 2 echnung, die hter ausgema l c l gackch vom grunen anlaßt und gede ft d Go H lg Abg. Dr. Wagner (frèikons.): Es ist hier der Vorsd : doch daxauf aufmerksam machen, daß wir bei der Besprechung der meinte allerdings, die Schußleute seien politische Beamte, Das muß | ich glaube, es ist niht notwendig, Herrn Polizeipräsidenten von Jagow Tisch aus gemaht worden. Wir bedauern außerordentlich, daß im. A N géLen au er Sache näher zu treten. macht worden, die Gebälter dêr Untèrer ‘Poli eo R lag ge- Polizeiverwaltungen sind. i E doch wohl auf einem JIrrtum beruhen; politische Beamte sind Ver- | solhen Angriffen gegenüber in Schuß zu nehmen. (Sehr richtig!) | Reichstage eine erhöhte Summe für die Neichsdruckerei bewilligt N 790, Lippmann (fortschr. Volksp.): Die Erklärung der G diese wétlihee r Besten nats Ie: S A de, crgoden, Abg. He ins (wirtsh. Vag.), fortfabrend: IG ms& on waltungsbeamte, die verpflichtet sind, die. Politik der Regierung zu Es liegt mir aber daran, ganz allgemein festzustellen, daß Herr von | worden ist, Die Reichsdruckerei ist ursprünglich lediglich als Versuchs- F erung ist sehr erfreulih. Sie steht allerdings mit der Stèlllnig« | Mieogel würde nit achiaa 9 H gang L: machen. Eine solche itisteë: Vitlèx die ei O0, TOrHahrend: Sch mochte den Mi» S Cal O E E b, betrieb gedaht gewesen. Mehr und mehr aber stellt fie jeßt auch Ube der Negierung vom 22. Oktober 1912 im Widerspruch, als es | 7 aBrege! würde mi! aenugen. Gs gibt kein Gehalt, das hoh genug | Ner bitten, atr zu torgen, daß folche einwandernde jüdische Hau-

J 0 Bz N P wäre, um denjenigen, der sich bestehen lassen will, davon abzubringen. lterer als lästige Ausländer uns ferngebalten werden. Bielfach werden

Ser oa don L ; ; Rat F ( der englischer Untertan ift und eine weiße Frau hat. Der Minister

unterstußen. Ob das alle Beamte tun, kann nah dem Schreiben des : i D i ¡fatorisce B i l ru Polizeipräsidenten von Jagow an die „Kreuzzeitung" zweifelhaft er- | Jagow durch seinen praktischen Sinn, durch seine organisatorische Be- Drucksachen für den Privatbedarf her. Auch die Druckerei des Polizet- F, un cine Petition der Beamtenvereine auf Rügen handelte. Ich Dieser Vorschlag würde also fehlaeben. Es aebt 1: J die früheren jüdishen Namen abgeändert, # N T scheinen, denn diese Zuschrift steht niht im Ginklange mit der vom | gabung, durh seine Gnergie, seine Jnitiative und vor allem dur präfidiums würde nach und nah Privataufträge an ih ziehen. Jch ÿ M8 mich, daß die Negierung der MNegelung dieser Sache keinen La Pre Poli cfbeatnten E Bolte Ne M, Die unteren Beispiel früber Moses Lp Deb, l hat Rudolph Mosse zum Reichskanzler im Reichstage darge egen MNegierungspolitik. Wir | seine vollkommene UÜnzugänglichkeit gegenüber äußeren Einflüssen ge- | muß dem widersprehen, daß die Unabhängigkeit durh eine nd, mehr entgegensezt. Man muß sich einmal in das Ge- gleichen Kategorie 2A eue UBEdA E C e r eamten der Zurufe links: Schade hade!) BEN, ode des Präsidenten; denken unserseits nicht daran, die Disziplin zu stören, wir verkennen rade diejenigen Eigenschaften in sih vereinigt die für die Verwaltung eigene Druckerei mehr als bisher gewährleistet würde. Auch die P fen, was für Verhältnisse in unserem modernen Staat doch Polizeibeamten mit ganz Tod MIER Gehälter, Ka R nicht Ae S Präsitont D Gr E A ; L A ; auch nicht, daß der Polizeipräsident auf. dem Gebiete des Verkehrs |. - ‘ti tis vieh «e | staatlihen Betrtebe würden eventuell Streiks zu gewärtigen haben. i een, wenn auch nur in einem Winkel diescs Staates. Zwei Mah, 08 DBrBto ‘batte T Bed fog U nur weil oh R Bee E N von Shwerin: Jh muß den Redner einige Verdienste hat, wenn er auh das Recht, zum Beispiel der | €ines fo wihkigen und bedeutsamen Amtes, wie das des Polizeipräsi- | Alle fünf Jahre wird ja ein neuer Lohntarifvertrag abgeschlossen. M, n Neuvorpommern und Nügen allein haben si in moderner Mißtrauensvotum, das man der gesamten Polizcibo Ne L Þ Pineinen Bosyro gee eti, malen, Daß Wir Jet nue bei bar: alle Berliner Stadkverordnetenversammlung, an. der Tätigkeit der Polizei | denten von Berlin, gang besonders und in hervorragender Weise not- | Wenn es ader doh zu einem Streik kommen sollte, so stehen die f e enlwickelt. Jn den anderen Städten werden die Bürger stellt. Es bedarf keines Saa TaN Mittaaes B NQaNs aus, gemernen Jelprechung Nind, sondern bei der Polizeiverwaltung. Kritik zu üben, durchaus verkannt hat. Aber die Beamten dürfen | wendig sind. (Bravo! rechts.) Das wird von niemandem bestritten | Privatbetriebe zusammen ; aber sie haben dann keine Veranlassung, ei Klassen geteilt : Kaufleute, Ackerbürger und Handwerker. Die tungen in ibre Pflicht l cttlindee Man Bre E Po! ieiberwal- d , Abg, Heins (wirtsh. Vag.), fortfahrend: J bitte, daß die als Staatsbürger niht ungleich_ und ungünstiger behandelt werden. werdén Wten: iss bia Anitstätigkeit des Herrn von Jagow in den | au die staatlichen Betriebe zu stüßen. Als wir im Jahre 1912 ; wée ise besißt kein passives Wahlrecht, bei den Kommunalwahlen Motietitna verlangen, ‘daß sie uns e R auc A nicht von der Polizeiverwaltung solcke Namensanderungen niht mehr genehmigt, Leider hat auch der Minister die Beschwerde über die Nichtgenehmigung leitet / F 0 ie T ei R R mit der Möglichkeit eines Streiks rehneten, hatten wir uns darauf idt eten deshalb nur die Kaufleute und die Ackerbürger. In Umiak je ähnliche Mißbräuche wie bei der Cölner Poli Ge jondern im Znteresse des deutschen Volkes dahin wirkt, daß wieder des Vereins bereits kurz abgelehnt; ih möchte ihn aber doch bitten, evten Jahren ungeæübt von parteipolitischen Rücksfihten und nit | ygrbereitet, und die Herstellung der Drucksachen, die von staatlichen ster b, e citeht der Magistrat aus. 2 Ratsherren. Der Bürger- | po, lnge A Polizeiverwaltungen bestehen. Das ift doch erwaltung, | die alten jüdischen Namen angenommen werden.