haben, daß hier unerwün Darin stimme

ste Erscheinungen nicht hervortreten. ih ja mit dem Herrn Antragsteller überein, erwünscht wäre,

S 8 wird mit' dem Antrag des Gra n Behr an-

genommen ; der Antrag Miglaff wird abgelehnt. 8 9 besagt: „Die Alief un aur per en n ist, chlechtert wird, Tbee E er der inl Wissenschaft verloren geht.“

Hert Dk. von Dziembowski be Einleitung fo zu fassen: „Die Abliefer versagt werden, wenn“ usw. :

Minister der geistlichen und. Unterri D. Dr. von Trott zu S

Meine Herren! Der § 9 hat den zu schüßen gegen die Entziehun Gegenständen in solchen Fällen Gegenständen hat und sie selbst au Falle soll nur dann die Entziehu wenn Tatsachen vorliegen, wesentlih vershlechtert w Wissenschaft verloren geht.

einer wirkliG unzuverlässigen Gegenstände im Wege des Zwanges in die r ist es denn wirklih zu befürchten, daß eine Gemeinde sich dazu entsMließt, teure wertvolle Objekte zu kaufen, um sie aufzubewahren? Das ist kaum anzunehmen. Ih glaube also in der Tat, daß diese Befürchtungen niht so \{chwerwiegend find, um mit diesem Vorschlage einen neuen Gedanken in das Gesetz hineinzubringen, der si in die ganze Konstruktion niht recht einfügt und namentlich dem Gedanken widerspriht, daß wir uns nu einmal darüber {lüsfig gemacht haben, dieses Recht einzuräumen; man follte doch dieses Ret in dem Rahmen dieses Gesetzes niht wieder auf solche Weise beschränken. Auch dur die Annahmeßdes An- dts geändert.

wenn Tatsachen daß der Gegenstand wesentlich ändischen Denkmalpflege oder

ferung kann nur verlangt werden, Gemeinde wertvolle

Hände zu geben. Abe

fürwortet einen Antrag, die ung kann nur verlangt oder

tsangelegenheiten

Zweck, den Grundbesitzer den öffentlihen Korporationen

g von den hier in Frage kommenden wo er selbst Interesse an diesen fbewahren will. Jn einem solchen ng des Gegenstandes zulässig sein, na denen zu besorgen ist, daß der Gegenstand schen Denkmalpflege oder Wenn man dem Gedankc: n nachgehen will, den Herr von Dziembowski soeben hier erörtert hat, so würde ih glauben, daß ihm an einer anderen Stelle des nung getragen werden müßte, von tem von mir soeben ftizzi bowsfi will Sicherheit dagegen hab Gemeinde von dem Ablieferungsrechte erhält und Ich glaube,

Dr. Johan sen - Crefeld: trages würde an der Sachlage ni S 12 wird mit dem Antrage von Dziembowski an- sion der Rest des Gesetzes und

genommen, ebenso ohne Diskus es U Die sechs ein-

legteres darauf bei der Gesan gegangenen Petitionen werden

ird oder der inländi E 1täabstimmung.

für erledigt erklärt.

ger Schlußberatung erledigt jodann das Haus Aenderung Königreich chen Gemeinde und der bayerischen Gemeinde Referent Herr von Landes - Ostpreußen gegen Memelstrom Tortilowicz die Ausdehnung des März --1913 auf die Schleswig-Holstein , 4) über die Erweiterung zig (Neferent Herr Dr. R i v e) derte Annahme.

Nächste Sißung Freitag, 27. einere Vorlagen.)

Jn einmali

Geseßentwurfs Rech- noch die Gef

denn er unterscheidet si ganz wesentlich Zwede des § 9. Herr von Dziem- daß nicht etwa eine ungeeignete Gebrauch macht, den Gegen- vershlechtert daß die Praxis kaum eine derartige Be-

eßentwürfe 1) über die Landesgrenze Bayern am Lochbhah längs der preußis Grumbach, Kreis St. Lauterecten, Be hausen), grenze längs das Kaiserreih Rußland P i \se fluß (Referent Herr

zirbsamt Kusel ( r die Aenderung der

ihn dann i der Provinz

aufbewahrt. bis zum

Moorschußgesezes Provinzen Pommern und (Referent Graf zu Rantzau) des Stadtkreises Dan ohne Diskussion durch unverän

Schluß nah 21/, Uhr. bra, L TE

wirklich wertbollen Gegenstand — und um solche kann es sich ja nur wenn das hier vorgesehene Verfahren angewendet werden soll — dann werden mit der Gemeinde in Konkurrenz treten die anderen Körperschaften, Kreis, Provinz oder Staat, und da wird eben auch für den Provinzialrat, der dann unter diesen die Wahl zu treffen hat, mit maßgebend für seine Entscheidung sein, ob der betreffende Antragsteller die Garantien bietet, da Befiße vor Verschlechterung bewahrt ift genügender Schuß liegt und da Geseß nicht brauchen.

ß der Gegenstand in seinem Ich meine, daß darin {on ß wir einen anderen Schuh in dem Ih glaube daher, daß dem Gedanken des Herrn von Dziembowski keine Folge gegeben zu werden braucht, und jedenfalls könnte és, wennes geschehen foliltq, geschehen, weil das sonst sehr leit Verwirr\y Hert Dr. vön Dziembowskt zieht den und behält. fich vor, bei §12 darauf zurückzukomn S 10 soll im ersten Saß nah dem Kommi „Die Ablieferung kann’ nich seit der Anzeige der Entdecü Verpflichtung zur Anzei Monate verstrichen sind.“ Im zweiten Absatz folgende Fafsung

Erwerbsberechtigten die Ab- det der Entscheidung, ob der der nicht, anbieten.“

(Landesverwaltungsgeseß; fl

Haus der Abgeordneten. 32. Sißung vom 20. Februar 1914, Vormittags 11 Uhr. (Berit von Wolffs Telegraphishem Bureau.) der Sigung ist in der gestrigen Nummer

nicht hier bei dem § 9 g' geben könnte.

l ( Z E T 9 quen Ueber den Beginn d. Bl. berichtet worden.

Dás Haus \ Ministeriums sprechung des Kap vinzen“ und der der Abgg. Graf v gung eines Geseßes, Stadtrezesse der neuvo eines Antrags der Abga. Einleitung einer Unterf Umfange auch bei and Mißbräuche bestehen gegen etwa getroffenen Maßnahmen —

Abg. Korfan t y“ (Pôle): Es wäre besser, wenn der Minister selbst hier sein und Myslowiß hat

Treiben fortfe Myslowißer Polizei gewohnt. über die Grenze nah einem ben und die Polizei hatte von interngtionaler, gewiesen worden ift.

keiten niht ab. Der mitschuldig.

eßt die zweite Beratung des Etats des und zwar zunächst die Be- erwaltung in den Pro- nträge — eines Antrags und Genossen (kons.) auf betreffend die Regelung der rpommerschen : Genofsen (Soz.) auf ob und in welhèm waltungen ähnliche und Mitteilung der da-

wie folgt, gefaßt werden:

verlangt werden, wenn

Monate oder, falls eine

seit der Entdeckung 12 Diese Fassung wird angenommen.

g des Grafen von Behr

des Jnuern,

itels „Polizeiv hierzu gestellten on der Gröben

ge nicht besteht,

wird auf Antra beschlossen: „Der Eigentümer lieferung des Gegenstandes, unbe|cha Gegenftand ablieferungspflihtig- ist o

S 12 lautet im er

Braun und uchung darüber, eren Polizeiver

sten Absaz: wie in Cöln,

ß des Bezirks, in dem der Gegenstand ent- g eines Beteiligten, ob die erungépfliht vorliegen. In Zweifelsfällen Ministèr der geist-

„Der Bejzirk3ausschu

deckt worden ist, b Boraubsezungen der Ablief wird der zuständige Bezir lichen und Unterrichtsange Hier beantragt Herr Dr. von

statt „Ablieferungspflicht“ zu fagen

ßt auf Antra 4 - unsere Klagen anhören würde.

ihre Pflicht und Schuldigkeit nicht voll 1

téeaus]chuß durch den 8} ch ch n, daß der Lobelski

legenheiten bestimmt.“ Dziembowski, Ablieferung“.

d Unterrichtsangelegenheiten

jahrelang sein ang unter den Augen der Er ist nicht einmal die 10 Minuten acbbarten österreichischen :

st es möglich gewese ben fkfonnte? Er hat monatel rt gegangen, alledem feine Ahnung. Lobelski ist ein ens, der sogar von Deutschland aus- a mit solchen Kleinig- dem ganzen Treiben ih den Bock zum Gärtner gemacht. er Gunst bei den Staatsbehörden. le, mitshuldig an dem Ver-

Minister der geistlichen un D Pon Trott au Sols Ich glaube nicht, daß durch - den Antrag, at, der von ihm in diesem Äntrag bezweckte Gedanke ch dem Entwurf haben allgemein cht, von der Ablieferung Der Bezirksaus\{chuß hat darüber zu ent. ob die Vorausseßungen vorllegen, unter denen die Ab- lieferung durch das Gesetz zugelassen ist.

zu prüfen, ob nun die betreffende Gemein die Gemetnden sollen, wie ich euvähnte, den Geseßentwurf erhalten.

des Bezirksausshusses nicht.

meinde in einem solhen Falle

bekannter M Aber die Polizei gibt sich j den Herr von Dztem- Polizeirat Meder ist an Da hatte man wirkl Aber der Herr steht ja in hoh Der Poslizeirat i

Präsident Dr. Graf von Sch{werin: Polizeirat nicht als Verbrecher hinstellen y (Pole), fortfahre zeibeamter sich durch einen Ge muß, daß erst dur sein Gebaren der M Der ‘Myslowiter und das wußte die Po eine Neihe Der Polizeibeamte unbequem, weil er den Lobels zur Anzeige brachte. l verfolgt und ist: unter der Verfolgur wurde später vom Polizeidienft enth äußert, daß ihm von einem Polizeibeamte: Vorgehens in der Angelegen! 1st verseßt worden Beamte in Myslowiß, der binter gekommen war. \hädlih gemaht werden aben, daß dann die Hamburg-Amerik rerverkehr verdient, ve an den Minister des Ich habe d

bowsft gestellt h wirklich zum Auédruck kommt. Na

Kreise und. Gemeinden das Ne |t, wie ih wiederho

die Provinzen, Gebrauh zu maden. Sie dürfen einen ; ih rufe Sie zur Ordnung. nd: Gs is doch genug, wenn rihtsvorsißenden sagen lassen ädchenhandel möglich geworden andel besteht \chon

Dabei hat er aber nit Abg. Korfant

de geeignet ist. allgemein dieses Net durch Darauf erstredt sich also das Befinden Dafür, daß nicht eine ungeeignete Ge- auftritt, wird eventuell die kommunale Aufsichtsbehörde zu forgen haben; denn die Gemeinde muß ja Mittel aufwenden, um den Gegenstand zu erwerben. ist, wie ich vorhin. \{on erwähnte, eine Konkurrenz der anderen Verbände, Gemeinden werden ja nicht in Recht nur auf den Gemeindebezir und: Staat würden in Konkuxrenz treten können. Weise wird verhindert werden, voller Gegenstand in den Besiß gut aufgehoben wäre. jeder Gemeinde zu geschehen hat, die einen dafür hat die kommunale Aussihtsbehör also, daß in der Tat - ausreihende Kautelen gegen die Nachteile gegeben sind, und daß es nicht nötig in, weitere Vorsihtêmaßregeln nach dieser Richtung h Rheinbaben: Ansicht nach der ganze überbaupt nit zuge

seit Jahren, Sie hatte keine Ahnung verbrecherischen Taten ständig Halemba war den Mädchenhändlern fi in Desterreih wegen Mädchenhandels halb ständig von diesen Leuten g fast zusammengebrochen. Halemba hat selbst ge- 1 mitgeteilt fei, daß cr heit des Lobelsfi in den Halemba war das Treiben der Mädcbenhändler at auch ausgesagt, daß, als Lobelski un- sollte, Weihmann und Ballin a-Linie 1 Million Mark, rlieren würde. Innern gewandt, und diesec as für unglaublih gehalten die Sache aufzuklären. tig gehalten, diefen Gerüchten ß ein Zeuge bei der , instruierte er sieben Schwerver- chickte sie auf die Polizei, wo diese Verleumdungen ausgesagt Weichmann auch gelungen, Der Unter- gesagt, er kenne z. B. den Polizeirat se Bekanntschaft niht —-, Integrität dieses Be- ite aus? Meder hat ke bekommen zu haben, Weichmann 1hm Ge- Weichmann befreundet, chzeit und zur Hochzeit seiner ¡iederherstellung seiner Gesund- alles aus purer ort rein wäre, so Solche Giftpflanzen wachsen nur edüngt und bearbeitet ist. Wir i esten wuchern: in Berlin Es handelt sich niht um Ginzel- em. Als anständige Menschen müssen zialdemokraten stimmen, uchtet wird. Gegenüber den habe, der Generaldirektor d n Minister des

lizei ebenfalls nicht.

Er wurde des

Vor allen Dingen aber Sicherheit gegeben in der Staat, Provinz und Kreis; andere Betracht kommen, da sich das Aber Kreis, Provinz Auf diese daß ein kulturwissenshaftliß wert- einer Gemeinde gelangt, wo er nit Daß aber eine sorgsamere Aufbewahrung von solchen Gegenstand erwirbt, de zu sorgen.

wegen seinès Magistratsdie1

Halemba h

E Lin C tir s O R R E Ld

sie am Auswande habe Ballin sich habe die Aktion vereitelt. Minister des Innern gebeten, r hat es bis jeßt nit für no Als Weichmann erfu

Ich glaube befürchteten ist dem Geseß noch in zu treffen.

Unzuverlässigen

n Tendenz des standen werden

der Ministe entgegenzutreten. Polizei gegen ihn ausgesagt habe brecher aus Nussish-Polen und # unter Cid gegen den betreffend haben, um ihn zu disfreditieren en wirtschaftlih vollständig z r hat hier neulih eder persónlih — 1ich beneid und darin liege eine gewisse G amten. Wie sieht der Unterstaatssekretär heu unter Eid zwar bestriiten, von Lobelski Geschen ßte s{ließlich doch zugeben, daß Gr hat gesagt, er sei mit zur silbernen

en Zeugen Herr Dr. Freiberr von Gemeinden würde nah meiner

Geseßes das Ablieferungsrecht

diesen Zeug u ruinieren.

aatéfefretà

T s A O0 Dat: DEAI A ti MBOE g N E h S e A

e ihn um die

cht8angelegenheiten arantie für die

Minister der geistlihen und Unterri D. Dr. von Trott zu Solz:

Ich kann mich leider nit zu der Auffassung des Herrn Frei- Rheinbaben bekehren. Ih muß an der vorhin von mir Es wäre doch wohl au nicht mögli, daß man die Prüfuyg nach der Zuverläfsigkeit der Körperschaft, die eventuell diese Nechte erhalten foll, auf die Gemeinden beshränkt; man würde das dann ebensowohl ausdehnen müssen auf die Kreise und die Provinzen. Dazu dürfte aber doch gewtß kein Anlaß gegeben sein. Man wird ohne weiteres annehmen müssen, daß Provinzen und Kreise auf diesem Gebiete die erforderlihe Garantie bieten. Aber es ist doh eine un- bequeme Differenzierung, wenn man nun bezüglih der Gemeinden anders vérfährt und dort unter Umständen etne Unzuverlässigkeit voraussezt und dagegen SPugz sucht. Jh glaube, daß wir in der “Xat durch unsere bestehenden übrigen Geseze ausreihenden Shug

aber er mu schenke gegeb l und dieser habe ihm Tochter und ein anderes Mal zur Geschenke geniacht, Wenn alles im Poslizeiress e niht vorkommen.

Joden, der entsprechend tpflanzen au

vertretenen festhalten:

reundschaft

heit namhafte 5 onnten der-

sehen ja, da 1 kommen dieselben Dinge_ fälle, sondern um ein S Sie alle einstimmig für die damit endlih einmal binter

Ministerialdirektor Dr. kungen, daß Halemba ausgesagt burg-Amerika-Linie habe auf de

esolution der So diese Dinge gele Freund:

Innern dahin ein-

Æ

gewirkt, daß Halemba aus bem Polizeidienst ïn Sen Ma istratébïen]t zurückgeführt werde, damit die ädchenhändler weiter Fries Spiel hätten, muß ih erklären, daß der Generaldirektor der Hamburg- Amerika-Linie mit dem Minister des Innern niemals in dieser An- gelegenheit irgendwelhe Verbindúng gehabt“ hat. Wenn hier das Verlangen gestellt worden ist, daß wir ebt fofort mit ‘Suspension . vom Amt und mit Bestrafungen gegen Beamte vorgehen sollten, so appellière ih an alle gere{chtdenktenden Herren in diesem se, zu bedenken, daß es durchaus unrihtig wäre, mit derartigen aßregeln vorzugehen, ehe man auch nur die Akten eingesehen hat. Wir be- halten uns vor, die Akten in diefer Angelegenheit einzufordern, und versichern, daß überall, wo es notwendig erscheinen sollte, einge- schritten werden wird.

Aba. Dr. Fle #\ ch (fortshr. Volksp.): Die gestrige Rede des Abg. Heins beweist, wie tief innerbalb der parlamentarischen Rede- freiheit das Niveau des Parlamentarismus herabgescbt werden kann; ie hat in diéser Beziehung einen NRekord vollbracht, der fobald rvoh[ nicht übertroffen werden kann. Wir überlassen es der Fraktion, die dem Nedner parlamentarische Gastfreundschaft geboten hat, sih. mit ihm darüber auseinanderzuseßen, ob durch derartige Neden den ÎInter= essen der Allgemeinheit und der Würde des Hauses gedient wird. Die Beleidigungen, die er gegen die jüdischen Mitbürger unseres Staates geschleudert hat, weisen wir mit Entschiedenheit und nt- rüstung zurück. Zu sachlichen Auseinanderseßungen bietet die Rede überhaupt feinen Anlaß. In dem Essener Fall ift festgestellt worden, daß der Polizeiassessor von dem Zechenverbande Geld angenommen hat, und er ist deshalb ja auch bestraft worden. Die Wohlfahrts- polizei muß den Städten übertragen werden. Es geht nit an, daß 3. B. die Kinderfürsorge teils von der Polizei, teils von der Armen- verwaltung ausgeübt wird.

Der Antrag Braun wird gegen die Stimmen der So- zialdemokraten und Polen abgelehnt.

Der Antrag des Abg. Grafen von der Gröhbe n wird angenommen. h

Abg. Dr. Wendlandt (nl.): In dem Berliner Einwohner- meldeamt ist eine ganze Anzahl Herren im Alter von über 40 Jahren noch immer diâtarish beschäftigt. Jch bitte den Minister, daß er dafür sorgt, daß diese Herren nun endlich fest angestellt werden. Das liegt au im Interesse des Staates, denn die Beamten sind die stärkste Stüße des Staates.

Das Kapitel der Polizeiverwaltung in den Provinzen wird bewilligt, ebenso ohne Debatte das Kapitel der Zucht- und Dressuranstalten für Polizeihunde bei Grünheide.

ZU dem Kapitel der P D CTID IfEritt8Lo ns mislaäre in dér Provinz Posen liegt ein Antrag der Abgg. Aronsohn (fortschr. Volksp.) und Genossen vor:

Die Negierung wird ersucht, eine Verstaatlicbung der Bureaus der Distriktsämter baldigst vorzunehmen.

Abg. Leinert (Soz.): In dem Neichsvereinsgeseß ist aus- drüclich erklärt, daß die Gründung von Vereinen stempelfrei fet. Troßdem ist von einem Distriktskommissar für die Gründung eines sozialdemokratischen Vereins eiñe- Steuer erhoben worden. Auf die Beschwerde wurde dem betreffenden Verein mitgeteilt, daß die Grün- dung eines Vereins allerdings steuerfrei sei, daß aber die Bescheinigung hierüber feuerpflihtig sei. Das widerspricht " direkt dem MNeichs- vereinsgeseß. Ich bitte den Minister, dafür zu sorgen, daß au die Grteilung der Bescheinigung über Vereinsgründungen steuerfrei bleibt.

Minister des. Jnnern Dr. von Dall1w i ß

Diese Sake ist eine Angelegenheit, die das Finanzressort angeht, und ich möchte deshalb anheimstellen, die Sache beim Finanzressort zur Sprache zu bringen. Jm übrigen ist es dem Vereinsvorsizenden nicht benommen, seinerseits Beschwerde einzulegen; dann erst wird wohl eine Stellungnahme der leßten Instanz ergehen können.

Abg. Kindler (fortsr. Volksp.): Die von uns beantragte Verstaatlihung ‘der Distriktsämter ist sehr notwendig. Die Be- amten der Distriktsämter werden sehr \{leckt bezahlt. Es muß eine Dienstordnung aufgestellt werden, damit festgestellt wird, was von Amts wegen zu leisten ist und was ECrtraarbeit ist. J hoffe, daß unser Antrag vom Hause eingehend geprüft wird, und daß Sie ihm dann zustimmen werden. Die Distriktskommissare bekommen mit allen Nebeneinnahmen niht mehr als 2200 M. Auch die Ent- schädigung für die Gespannhaltung ist viel zu gering. Andere Be- amten werden ja höber für ihre Gespanne entschädigt. Da és sich im ganzen nur um 179 Beamte handelt, wären die Kosten für eine bessere Entschädigung sehr wohl zu ershwingen. Ich hoffe also, daß die Budgetkommission dem Antrage zustimmen wird.

Abg. Dr. Levy (nl.): Jch kann mich den Ausführungen des Vorredners durchaus anschließen und kann im Namen meiner poli- tischen Freunde den Antrag auf Ueberweisung an die Budgetkom- mission unterstüßen.

Abg. Dr. Busse (konf) befürwortet in kurzen Worten die Ueberweisung des Antrages an die Budgetkommission.

Hierauf schließt die Besprechung; der Antrag Aronfohn wird der Budgetkommission überwiesen.

Bei dem Kapitel der Landgendarmerie bemerkt

Abg. Hammer (kons.): Es ist bedauerlih, daß; die Ober- wachtmeister nur der berittenen Gendarmerie und nicht auch der Fußgendarmerie entnommen werden. Die Wohnungéverhbältntsje der Gendarme lassen noch viel zu wünshen übrig. Möglichst viel follen die Gendarmen auch Telephonanschluß bekonimen : allerdings muß auch in kleineren Orten der Dienst “von der Postverwaltung fo eingerichtet werden, daß die Gendarmen auch Anschluß bekommen können, wo es nötig ist. Die Erhöhung der Dienfstaufwandsentshädigung von 192 auf 250 M ist zu geuing. Man hat außerdem gleichzeitig die Fahrradentshädigung von 100 auf 75 #Æ herabgeseßt. Die Näder find zwar billiger geworden, aber nicht besser. Vie Gendarmen sollen militärisch straf gehalten werden, aber in der Behandlung könnten ihnen die Distrikts- offiztere doch etwas mehr entgegenkommen. Man sollte den Gendarmen mehr Freifahrkarten zur Verfügung stellen oder wenigstens die Benußung von Militärfahrkarten zugestehen. Auch die Nemontegelder der Gendarmen sind jeßt zu niedrig, nahdem die Preife infolge der PVeeresvermehrung in die Höhe gegangen find. Ein Saupkouni der Gendarmen, dessen Berechtigung auch von allen Seiten ancrkannt worden ist, ist der nach einem dienst- freien Tage in der Wothe. Dieser nußt ihnen aber nichts, wenn sie auf Reisen mit ihren Familien die Uniform tragen und Chrenbezeigungen erweisen müssen. Es sollte deshalb den Gendarmen erlaubt sein, an dienstfreien Tagen Zivilkleidung anzulegen. Ebenso müßte man thnen erlauben, wie das auch bei den Schubleuten der Fall if während des Dienstes Lokale zu besuhen. Ih bin dem Minister dankbar dafür, daß er die Selbstladepistole an Stelle des {weren Armeerevolvers eingeführt hat. Jch war der erste, der diese Forderung, und zwar aus der Praxis heraus, erhoben hat. Den jeßigen Säbel halte ih für unpraktish; er ist zu {wer und meist eine nußlose Waffe. Die Gendarmen müßten einen Säbel bekommen, der dem Marine- offizierésäbel ähnlich ist. Ih unterstüße au die Forderung der be- rittenen Gendarmen, den Säbel unters{nallen zu dürfen, das ist den Beamten bequemer und hindert sie auch nit bei Ausübung ihres Amtes, Die Oberwachtmeister wünschen silberne Achselklappen und eine Uniform, die derjenigen der Kapellmeister nachcgebildet ist. Hoffentlih kommt der Minister den Wünschen der Gendarmerie- beamten nah.

Abg. H rer (freikonf., Hosp.): Wir können leider eine Reihe von Stellen für Gendarme nicht beseßen, weil niht genug An- wärter dafür vorhanden sind. Es wird notwendig sein, die Verhältnisse dieser Beamten aufzubessern. Der Gendarm muß in jeder Beziehung unabhängig gestellt werden ; soweit erx Dienstwohnung ‘hat, muß diese

o man keinen geeigneten Einzek- fi nur um die vermögensrechtliche Seite ermögensrechtliche Angelegenheit ist aber die wichtigste Aufgabe der Vormund-

Sache, wenn sie- nur da eintritt, w vormund findet, und wenn es handelt. Die Sorge füx die v niht die cinzige und nit

die siutlich-religió)e Erziehung n nur durch einen Œnzelbormund e Gelegenheit, geeignete Bormünder r organijierten Cinzelvormundschaft Grlaß des Justizministers und des ormundschaftsrihter dringend auf n und gleichzeitig die Kommunal- arat hierfür zur Verfügung zu er, als fie vielleicht auf den

dann wegen dieser Straftat in Oe weiteres ift der Polizei über Keilin

Ferner hat der Abg. Hoffmann erwähnt, von Gastwirten stattgefundeù bätte, ih hätte auf eine dahin gebende erwidert. Jch kann demgegenüb des Abg. Pachnite

gemessen fein. Die Gendarmen chäglgung auf 250 ch einem beguemeren Ss foll vorkommen, daß den Gendarm Jh bin der Meinung, als darauf, daß die Dienstpflichten aus- Gehaltsabzüge lung, die die einnehmen, müßte beseitigt r Arreststrafen wird vom unshe Schwierig- Organisation der gendarmerie lie Der Geist inner- s daß die Dienst- nnte; aber es ift seren Zeit-

sterreih verhaftet worden. Etwas

Dienstwohnung seinen Verhältnissen an g nicht bekannt.

Grhöhung ihrer Dienstau Den alten Wun

begrüßen ‘die fwandsent|;

mit großer. Freudè.

Scitengewéhr unterstüße auch daß eine Bespigelung

und neulich ist gefagt worden, Anfrage des Abg. Dr. Pachnicke nichts er feststellen, daß ih auf die Anfrage einen Erlaß eines Antrages des April vorigen Jahres die Beamten der daß es unter allen Umständen selbst oder durch Dritte, sei es oder ohne Entgelt Personen zur Begehung straf veranlaffen suhen, um dadurch einen besteh zu erhalten. Alfo, meine Herren, Herrn Abg. Dr. Pachnicke keine Schließlich aber, meine Herren, kommt es do dar wir wie jeder andere größere Staat gar nit in der La politische Geheimpolizei zu entbehren, organisierte Personenmehrbeiten im óIn- oder anarchistishe Taten planen uns begehen. (Sehr rihtig!) Meine Herr feindlihe Bestrebungen werden von Einzelpers mehrheiten unterstüßt, und da ist es uns wie staate unmögli, ohne folche Gründen bitte ich

bestimmte Anzahl von Anzeigen zu erbalten. des” Véiinbels. daß es weniger auf die Anzeigen Mm

éise ihre sollten die Die Zwitteirste

tann vollfomme erfullt werden. Es bietet fi di in. den charitativen Vereinen de zu finden. Dur gemeinsamen Ministers des Innern s\ollten di diese haritativen Vormünder hinweise bebörde angewiesen werden

ersten Blick ers Minister des Jnnern Dr. von D allwigt: Der Herr Abg. von Gescher hat die Erhöhung, Tit. 8 eingetreten ist, für nicht genüge denen sie dienen soll, gerecht on Wenden im vorigen Jahre eine nam Titels in Anregung gebracht hat. die gefährdete und verwahrloste Fu Jugend überhaupt. Ministeriums des

Diese Aufgabe berittenen Gendarmen im Plenum his zur Nückzahlung verzinst werden. Gendarmen innerhalb des 1 werden. Der Wunsch nah Abschaffung de ganzen Hause geteilt. Ich weiß ja, aß die feiten entgegen)tehen mit Bezug auf die milit Landgendarimerie. Die Verhältnisse der Land do érheblih anders, als die des jteh i halb dec Landgendarmerie ist zwar „viel zu gesund, al freudigkeit unter den jeßigen Verhältnissen leiden fs doh notwendig, die Gendarmen pechältnissen entspricht. Abg. Delius (fortshr. Volksp.): fügung festgeseßten Reisekosten und T niht austeihend; dur die anderw fommt cs vor, daß sie als Zeugen Gendarmen, die vom haben mir geklagt, daß sie trotz Verhältnisse im Westen nit ausko ¡uu Schießübungen müssen die Gend stände aus threr Tienstaufwandsent\ch isstt eine Sache, die als eine dienstliche Kosten vom Staat zu tragen wären.

E auf jeden Fall erforderli; Gendarmen Arreststrafe. Gendarmen im Dienste die Litewka tragen stellung der Gendarmen wird sih ja s{chwe man könote in anderer Beziehung den Ge hafen. Warum soll der Gendarm immer in l auch wenn er in seinem Hause beschäftiat ist ? ¿ B. Schnürshuhe tragen türfen 2 Warum Kriegerverein sein dürfen ?

Geheimer Oberregierungsrat Schneider: Die nach Maßgabe Finanzlage über 4100 Gendarme Gendarmen 1500 noch die Dienst- g8 der eine oder andere ungünstigen damit aus-

Vereins Berliner Gastwirte bereits im die Provinzialbehörden ersucht habe, verwaltungen darauf hinzuroeisen, unzulässig sei, wenn sie

Beamtenkörpers

daß diesem W , ihren App

‘legenheit ift widti gegen Entgelt “did 29 barer Handlungen zu enden Verdacht bestätigt auch das ift unrihtig, daß ich Antwort erteilt hätte.

enden Heeres.

die im Kap. 95 nd erachtet, um all den Zwecken, ¿u werden. Es triffi zu, daß der Herr hafte Erhöhung des Er bezog sich aber niht nur auf gend, fondern auf die Fürsorge der In diesem Umfange konnte in dem Etat des Wenden nicht Rechnung der * verwahrlosten und während die nicht verwahrlofte erium untersteht und dort Mittel sie zu fördern, um fie zu unterftüßzen. hat den Erlaß, den ich am 3. September 1913 an die Provinzialbehörden herausgegeben habe, einem gewissen Grade anerkannt, aber doch nur Umfange, weil er in erster Linie von den Berufsvo bon den Kommunen eingerihtet sind, handelt. Kommunalaufsihtsbehö “munen und mit den Aufgaben der W Auswahl der Vormünder selb — wie der Einzelvormünder — sein würde und die nähere Negelung Iustizministeriums zur Sprache gebracht we Nun möchte ich noch ganz Éurz kommunalen Berufêvormundschaften hervortretenden Bedürfnisses find, nügende Anzahl von Einzelvormündern Städten nit findet. unehelichen Kinder, um die es fi zu greifen,

fo zu stellen, wie es un

Die in einer neuen Ver- agegelder der Gendacmen sind eite Berechnung der (a vor Gericht keine Entsh Osten nah dem Westen y Stellenzulage w

auf an, daß ge find, etne solange Einzelpersonen oder und Auslande verbrecherishe und Unternehmungen dieser Art gegen auch sonstige \taats- onen und Personen- jedem anderen Groß- Aus diesen bewilligen.

ädigung be- erseßt sind, egen der teureren mmen können. Bei der Heranziehung für die Benußung der Schieß- ädigung Zahlung leisten: das behandelt werden müßte, deren Die Aufhebung der Arreststrafe ist vergehen bekommen die ist auch der, daß die Die Zwitter- r beseitigen lassen, aber armen Erleichterungen lniform gehen müssen,

Warum soll er nicht foll er niht in einem

Innern dem Antrag von getragen werden, weil wir hier lediglich mit gefährdeten Jugend zu tun haben, gefährdete Jugend dem Kultusminist auêgeworfen werden müßten, um Der Abg. Wuermeling

Agenten auszukommen.

für ganz geringe L , den hter beantragten Betrag zu

Gin alter Wunsch zwar bis zu in sehr bedingtem rmundschaften, die Ich habe zunä&st als rde mit den Berufsvormundschaften der Kom- aisenräte zu tun, während die und zwar sowobl der Berufs- her Sache des Justizministers alb wohl beim Etat des rden müßte.

darauf hinweisen, daß die die Folge etnes ziemli stark insofern als tat

Abg. Adolf H den Polizeispizeln

offmann (Soz.): zu verbrecherischen Die Spitel werden von der etwas dafür leisten. etwas erfinden. zu der Polizei stand. Polizeiagent gewesen wa lagt, er habe {on wiederho weiter nihts passieren. Abg. Hir chckch - Berlin find schr viel {lechter, chter bat sogar selbst einmal da ist aber fofort eine man eine solche Kritik unter! erster Linie nur, den Trot wird das ‘Gegenteil von Personen gesagt, die im vo Zentrale für Jugendfürsorg Diese Anstalten follen die anstalten fein. körperlich erzogen werden. sorgezöglinge Verbrecken b sie in die Anstalt nicht w dort gang und gäbe. sein, sondern einfache Anstaltsdirektoren. falls abgeschafft w Zeitraume von 14 Tagen. baltbar sind, an deren Die Arrestzellen Zuchthausfenster Bewegungsfretheit. zöglinge läßt au fozialen Verhältnisse wahrlosen und der Prozentsaß der Fürso Daraus géht hervor, wo Das Fürforgeerztehungsge

Die Leute werden erst von und anarchistishen Taten an- Polizei bezahit,

1 und sie follen finden, so mü

sen sie eben in keiner Beziehung festgestellt, daß er mit gerühmt und ge- ossen, ihm fönne aber

ie nun nichts Es ist nicht wahr, da Es ist in Gerichtsaften Er hat sih sogar dam [t Leute niederge\{cho}

t es unter Mübibas h Wedürfnisses L u é M s Die Ergebnisse der ¿ürsorge- Berichte vermuten las die Erfolge seien recht on oben gekommen, daß rlorgeerziehung bezweckt in Zöglinge zu brechen. t erzielt, das haben ladung der Deutschen anstalt besichtigt haben. sie dürfen keine Straf- istig, sondern auch entlaufene Für- zu kommen, weil Die Prügelstrafe ist e Zuchthausvorsteher Die Arreststrafe muß gleich- \änat bis zu einem die auf die Dauer un- ein Interesse haben follte. chthauszellen, die Fenster nur ein Quadratmeter Behandlung erkrankter nsen übrig. h

Wohnungen berwachtmeistern mit Dienstwohnungen versehen fein werden. aufwandsentschädigung betrifft, so wird allerdin i gedehnten Stationsbezirk mit [sparsam sein müssen, um ch, bei den 6000 Beamten für jeden gewissermaßen vorzunehmen,

Verfügung ‘v assen solle. Die Fü 3 und den Willen der Arbéitsfteudigfkei rigen Jahre auf Ein e eine Erziehungs Kinder erziehen,

er müssen nicht nu Es ift nihts Seltenes, gehen, um ins Gefängni ieder zurück wollen.

le Borsteher follen kein

ählih eine ge- ih häufig in den größeren hin notwendig, für die Walsen und d handelt, zur Berufévormundschaft hat auch anerkannt, ih sein wird, die Einzel-

Verkehröverhältnissen hat, ¡ufommen; es ist aber unmögli E l individuelle Es ift mit muß viel- Durchschnitt genen täglihen Anschreibungen der Ober- ermittelt und nah worden. Dadurch ist {hon eine erbeblihe V Die Differenz zwischen befond wird ihren Ausgleih oh Herabseßung der Fahrra Lieferungsverträge eine Herabseßung de Vir mußten dem Wunsche der Oberre die auf das außerordentlihe Ansteiger hatte. Nach neueren Ermittlungen ist as Fahrrad auf 75 4 fe Lgegeldersäße beruhen auf \hlossenen Gesetz über die N Durch die Berechnung der E1 ortes ab werden oder Sachveistär entsprechen den Bestimmungen über die Neisekosten un entshättgungen für die ander lidem Umfange auszukommen ift. Dienstreisen Militäceisenbahnordnung nur deim der G ndarmen eintreten, hat ab in welchem diese Aenderung erfo Nemontegelder shnittlihen Pferdeankaufspreise ein Bed Sollten die Pferdepreis Ermittkungen

seßung der Dienstaufwandsgelder Durchschnitt von Gescher

in vielen Fällen es niht gut mögl vormundschaft durchzuführen, eigneten Persönlichkeiten handen sind. drüclih darauf hingewiesen, Auswahl der betreffenden B Anzahl von Berufsvormünde der Mündel Rechnung zu trage Gelegenheit dazu bietet ,

oben abgerundet erbesserung eingetreten. ers ungünstigen und vorteilhaften Stellen ne weiteres beim Stellenwechsel finden. Die [ lgt, weil durch sehr günstige r Fahrradpreise eingetreten ist. chnungsfkammer Rechnung tragen, nten hingewtesen der jährlihe Aufwand Die Retsekosten- und dem vor zwei Jahren vom Hause be- eisekosten und Tagegelder der Beamten. itfernungen von der Grenze des Dienst- die Gebühren der Gendarmen, wenn sie als Zeug dge auftreten, nicht geändert. Die Kommando s d Aufenthalts- Berdem werden in erheb- dern gegeben, wo damit our die Gewährung der Militärfahrkarten eine Aenderung in Aussicht genommen; das Ministerium des Neichseisenbahnamt r keinen Einfluß auf den Zeitpunkt,

Für etne Echöhung der Berechnungen der durch- ürfnis niht anerkannt werden. e weiter ansteigen, so werden wir wieder neue kann für die militäris{ nicht entbehrt werden: eine hSgesetßlihem Wege erfolgen, da die Für die Uniform ist worden, der als Ideal angesprochen em Sommer eingeführt werden.

gemeinen Ausgaben im

und Gendc

niht immer in ausreidender Zahl vor- in meinem Erlaß aus- daß es sich empfehlen wird, bei der eamten in den Städten, wo eine größere angestellt werden, au der Konfession n oder aber in Verhältnissen, wo ih beziehungs- Mitglieder

ü &all habe i

Pr E Für diesen Fall habe ih . Das find Zustände, Beseitigung jedermann find zum Teil die reinen Zu Naum ift häufig

dgelder ist erfo

t der Fahrradfko , im ganzen Die ärztliche Berordentlich zu wü der Eltern die Fürsorgeerzteh

stgestelt worden. Es f Gewöhnlich sind die Garliativea Urfache davon, daß die Kinder ver- ung anheimfallen. ¡öglinge flellen ‘au die uneh man den Hebek zur B arf dringend der Abänderu Unterbringung

Berufsvormünder heranzuziehen bloß die Ordnung der Vermögensverhältntisse Lebenshaltung, der Mündel angelegen hervorheben, der Kinder und daß da allerdings die Berufésvormünder Lage sein werden, d

Ginen großen elihen Kinder.

/ und der äußeren esserung anseßen muß.

religiôs - sittliche

ausscheiden. Aber das eine mötte

en Beamten, au Zulagen zu den Kommandogel F Fürforgeciziehung gebraht werden

einem Arbeiterturnverein austreten wi daß Gutobesißzer von de geleßes Gebrauch Ein folher Fall ist mir aus brauh des Gefeßes. um jugendliche Arbeite wird auch auf dem

Mittel bilden, vielfah beffer in dèr le vermögensrechtlichen Interessen der Kinder zu sehr geeigneten Etnzel-

materiellen

Reform der Es ift auch vorgekommen,

Fürsforgeerziehungs-

h Das ift ein Miß- feß nicht geschaffen, fondera uñg zu s{ügen. b um die Unfallcenten herab- Natürlich wurde die handelte es sih doh Die Fürsorgezöglinge der Menschheit erzogen Fürsorgeanstalten wirkli

n Beftimmüngen fich * billige Ostpreußen bekannt. Dazu ift das Ge r vor Verwahrlos\ Lande dazu benutzt, Das ist in Gumbinnen v Sache da anders hingestellt :

die Herabseßung der Unfallrente. zu wirklich brauhbaren Giiedern werden; forgen Sie mit uns dafür, daß die zu Erziehungsanftalten werden.

Geheimer Oberr bemüht, Ucb ordentlih \{wierig zu be Wir können ledi viel erreichen. Wenn wirkl so war das wohl am Plat wirklich erst einmal lernen, fich ständige Mensch zugeben müssen. allgemeinen lihe Behandlung ist ausreichend. Ohren gekommen sind, so [ bedauern, wenn der Vorsitzende abe mangelhafte Früchte gezeitigt. 8 solche un- Interesse an einer

vormündern sein, die Alimentationsk (agen durchzuführen, herbeizuführen

lgen wird.

nah den neueren Das Gesetz

Lohnbeschlagnahmen

beizutragen, Mittel bereit-

orgekommen. h ‘Fe Atrefhtrafe aber im Grunde er Gendarmen Für kleinere orhanden ist, habe ih se empfohlen, neben den Berufs- zu bestelleu, dem dann die Erziehung âre, während die Veberwahung der Ver- des Kindes dem Berufsvormund anheimfallen Ich glaube, daß die in dem Erla doch schon sehr weit nach der Dr. Wuermelinag

Kindern nachher cine geordnete Erziehung zu geben. Städte, in denen nur etn aber in dem bereits erwähnten Erlaf vormund einen Mitvormund des Kindes anzuvertrauen w

mögensverhältnifse

Aenderung kann

j S fg Gendarmen Berufsvormund v

unter dem Militärgesetz stehen. ißt ein Sommerrock gefunden : Cr wird in dies Bei dem Kapitel Jnteresse der Polizei bemerk Abg. Paul Hoffmann (Soz. woralische M'ttel angewandt, um lungen anzustiften. ab, das aus dem Gebe nicht das Berliner Polizei wird aus dem Geheimfonds ge Juden, der im Dienste der falshen Paß ausgestellt ha \alshung \{limmster Art. angeführt , Anordnung ausreichende Auch der Ahg. Pachnicke hat des s der Polizeispitel hingewiesen, obne d hat. Es ist daher notwendig, Polizeispißel zu kennzeichnen.

Die Negierung ist stets Es sind außer- die in die Anstaiten Maßnahmen hier nit Piúügelitrafe Gebrauch ge- e gewesen. Diese Glemente müsszn unterzuordnen ; das wird jeder ver- Die einzelnen Zimmer wie die Ar: est- Auch die ärzt- beredtigte Klagen zu nd Abhilfe geschaffen. eines Gerichts

egierungsrat Shlo fer: diesem Gebiet abzu handelnde Elemente, glih mit geseßlichen ih einmal von ter

werden Tann. elstände auf

): Es werden immer wieder un- Leute zu verbrecherischen Hand- ge Mensch rückt von dem Ge- imfonds der Polizei gespeist wird, nur Lauter ltchts{cheues Gesindel speist. Ich erinnere nur an den russischen Polizei stand und dem die Poltzei einen t. Das war eine behördlihe Urkunden- Schon früher hat der Abg. Leinert hier wo Beamte Spigzeleien

sse gemachten Vorschläge Richtung hingehen, die der Nbg. angedeutet hat, bin aber bereit, die Gesichtspunkte, die er heute erneut in den Vordergrund gestellt mals zu prüfen und im Auge zu behalten. Abg. Lieber (nl.): Meine politische der Fonds zur Förderun ete und verwahrloste Ju t Aber wir halter um eine wirtfame Jugend l Verteilung des Geldes müssen einém Stenographenverein 29 é und dann einm a dadur keine besondere bin der Ansicht, da laufende Beträàge gebe uy. Abg. Dr. les ch (forischr. Volkepy.): V Vormundschaft nur einen wenn fich fein geeigneter Einzelvo Berufsvormundsc{aft

Jeder anständi macht wird, le e e hat, meinerseits nah- genügend getäumtg Wenn uns

aben wir ftets dauer n Freunde begrüßen es, daß en der Fürsorge für die ge- gend um 70 000 auf 100 000 46 érböébt 1 diese Erböhung nicht

g der Bestrebung hat, die Fürsorgeerztehung h erforderli, die Meinung, d günstig wirke, zu bekämvfen. moraltsdhen Jugend. jahrelang sich nichts zushulden * wirklih nicht den Vorwurf der mangelhafte wir der Frage weiterhin unser Au auch fernerhin gute 9e

worden ist. für ausreichend,

aß unsere Fürsforgeerziehung al Grundsäße in der

Wir alle haben ein der entlassenen Fürsorge assen, so retfertigt das n Fürforgeerztehung. Wenn genmerk zuwenden, so werden wir sultate damit erzielen. Der Fonds für die Förderun g der s für die gefährd 100 000 M, Vorjahr, erhöht worden. eling (Zentr.): Ez ist Die freie Liebest

ausdrüdcklihe vorgenommen

geändert werden. 29 #, da cinem Turnverein nderen Verein 40 4 gibt, so kann man Förderung für Jugendpflege e ß man déên in Betracht kommen

fteren auf das {chmutige Treiben Wenn 68,9 % aß der Minister darauf erwidert wieder das \{chmußtige Ich erinnere hier an den ciling, der wegen Kuppelet, Betrügerei und »uchthausstrafen verurteilt wurde.

Minister des Jnnern Dr. von Dallwi ß:

Metne Herren! Der Herr Abg. Hoffmann hat zwar keine Fâlle aus der Vergangenheit angeführt, aber eine Anzahl er mir eine vorhergehende Benachrichtigung nicht hat Herr Abg. Hoffmann hat es versäumt, mir so recht- g von den Dingen, die er zur Sprache bringen wollte, ¿l machen, daß ih in der Lage gewesen wäre, mich über den Sahh- verhalt zu informieren und heute meinerseits dazu Stellung zu nehmen. Wie unzuverlässig derartige auf unkontrollierbare Nachrichten hin borgebrachte Fälle vielfa zu sein pflegen, das ergibt sich daraus, er heute wieder von einem Mann namen ch verhaftet ist, gesprochen hat und behauptete, daß er cin Polizeispigel gewesen sei. Jch habe inzwischen, Herr Hoffmann kürzlich hon einmal den Na ahverhalt feststellen lassen, und erfahren, in keiner Weise etwas zu tun gehabt hat. |st worden ist und die Strafe verbüßt h

kommen [l

immer und immer Lreiben der Polizeripizel K Mordes zu erheblichen

den Vereinen Bestrebungen i E : i ir wollen, daß A N T Uf arakter as E wahrloste Es 70 000 6 gegen das

Abg. Dr. Wuerm dieser Fonds erhöht ist. e muß ih frei entfalten können, sie dar fondern Staat und rufsvormundschaft besser gewefen, an der Ein Grund und Boden verurt Frage, wo die Berufévormundschaf das Säuglingkalter eignet oder bis zum 14. Lebensjahre, wo das K bis zum 16. oder bis zum 21. Leb ohnedies aufhört.

Berufsvorn subsidiären Ck

Jugend zurückgretfen ; Vormuntes

selbslverständlich. so würden sch Gs ist falsch, allzuvtel

Die Zahl derer, die fi ernstlich und deren man éine lich gering. Dr. Wuerme ling (Zentr.):

eses Hauses. erklärt säglich nur einen sub

N i : ¿ + F Gti Borkommnisse und 3 ist sehr erfreulih, daß berücksichtigt ätigkeit für oie Jugend

f nicht behindert werden,

Fälle, über die ¡gehen lassen. ¿eitig Mitteilun

daraus große Unzuträglichkeiten er- auf die charitativen Vereine zu bauen. aritativen Bestrebungen witmen, aft überweisen kann, ist außerordent=

außer abt li: ße,

zu bessern, ehe man sie in Bormund|\ch ndere Bedeutung hat die ob sie si nur für ulpflichtigkeit des Kindes, in die Lehre kommt, wo die Vormundschaft hen Verhältnissen ent- t nit ganz inzelvormundschaft ift Gemeinde muß einen zu sehr der Bureau- che Beztehung zwischen emeinden unseres Vater- ch-reltgiöfe Erziehung der e freie Liebestätigkeit von