1. April 1912 eine gese \checkverkfehrs eintreten nußung fklargelegt und Beteiligung der rechtsfähigen Vereine "ent mission hat dan die Stammeinlage auf Benußung des Postscheckverkehr A Von einer i gesehen, weil dadurch der P bank beigelegt worden wäre. ist vollständig beseitigt wor hinaus auch die Ginzahlung Kommission glaubt, daß ein etwaiger der Benußung sich ausgleihhen wird. verkehr Erleichterungen festgeseßt. MNechtszustande (Empfänger zu tragen hat. verkehr so günftig beeinflußt. Rücksicht auf die kleineren und mi Zustande festhalten zu können. das Recht eingeräumt, bei das betreffende Konto aufzulösen. Verkehr über 35 Milliarden find allein 47 % und von den erledigt worden, Publikum und worden 1st.
lide Regelung der Bestimmungen des Post- Die Kommission hat zuerst die Be- at die Schwierigkeiten beseitigt, die sih der Æ ermäßigt, um die en Kreisen zugängig dieser Stammeinlagen hat man ab- ost mehr der Charakter einer Depositen-
Die bisher eingeführte Zuschlaggebühr Sie hat aber über diesen Umstand sgebühr von 10 auf 5 -5 ermäßigt. Die Ausfall dur eine Steigerung Man hat auch für den D Ferner is an dem bisherigen festgehalten T Gerade dies hat ja bisher den Postsheck- Die Kommission glaubte auch mit ttleren Stände an dem bishertgen sion hat ferner der Post eberziehung des Kontos Im vergangenen Jahre hat der Von den Gutschriften Lastschristen über 20 % bargeldlos ein Zeichen, wie günstig die ganze Einrichtung vom Industrie aufgenommen
Die Kommi mißbräuchlicher
ark betragen.
Der Reichstag hätte sih mit diesem Die Kom- hat man davon nicht das Reichspostamt Budgetkommission zur Grundlage
Es wollte scheinbar einen Augen- § größere Beträge heraus- arteien haben nun einen Erleichterungen des Da sollte man doch lieber das ganze d bestehen lassen.
ther r (Soz): chon vor 14 Jahren beschäftige Dezember 1912. i Der Grund lag aber darin, da
Gesetz bereits mission tagte im mehr viel gehört. es ablehnte, die Beratungen der der geseßlichen NRegelun blick abwarten, wo es g schlagen zu können.
Antrag eingebra Geseßes wieder aufzuheben. und den jeßigen Zustan m Scheckwesen eigentlih sehr wenig. chickte Geschäftsführung in der Postverwaltung, wir jeßt statt 86 000 860 000 Scheck leßten Jahre würde eine außeror wenn man den Postscheckverkehr nicht machte, sondern im Interesse Reberschüsse verzichtete, um Cinnahme 1 «4 Millionen Zin wird für die Zukunft mit einer Die Postverwaltung ver Dieje Ve
ubte, aus dem G Die bürgerlichen : cht, der ganz geeignet ist, alle
Das Problem
Gejeß fallen u „TODS j Hätten wir nicht
weiß von de eine so unges Die Steigerung tn dem dentlihe Vergrößerung erfahren, u einer Quelle der Üeberschüsse hrs etwa quf zwei Jahre auf dann zu um fo größeren Einnahmen zu m leßten Jahre betrug 18 Millionen; seirnahmen aus den Einlagen. Steigerung dieser Zinseinnahmen zu weist auf die Verminderung rminderung ist nur in der In den lebten drei Jahren tanweifungsverkehrs nur um einen faum Dafür hat sich der Post- erabseßung der Frleihterung für Wir {lagen Stammeinlagen auf 25 F zu ermäßigen. ih im vorigen Jahre selbst damit einver- Erleichterung is namentlich deshalb not- checkonten mehr als 70 % aus leuten bestehen, 27 % aus flei- fönnen den Postscheckverkehr nur nicht, wenn der ost gemacht wird. Die bungen für den niedrigsten (Der vor ein1ger chwer verleßte Abg. Hebe vom Als er in Begleitung niehrerer etritt, überreihte man- ihm. einen schönen lü&wünste ihn von allen Seiten.) Die Herren rag in Gegensaß Der Antrag der cht nur der Be- n Zustandes.
rechnen sein. des Postanweisungsverkehrs.
szeit zu bemerken
erminderung des Po nennenéwerten Prozentsaß eingetreten. \checkverkéhr gehoben. Stammeinlagen auf 9 die Gewerbetreibenden, den aus demselben Grunde die Der Staatssekretär hat f
ie Kommission 0 M beschlos
roendig, weil von den 86 000 Postf n Unternehmern und Kauf Die leßteren eihterung und Verbilligung benuße ner Uebershußquelle für die eise haben sich in 5 5 für die Ein eit dur einen Automobilunfall wieder her Parteifreunde den S trauf und beg von den liberalen P zu dem Beschluß der Mehrheitéparteten bedeutet ¡blüsse der Budgetkommission, Bisher wurden für Beträge bit will Liefe Grenze auf 25 A [e} bei den hohen Beträgen, die Mittelständler geshä tritt ein infolge des Buchungen. als die Mehrheitsparteien, für 5 -5 vorgeschlagen. Weg gewiesen, ihnen das N Lösung käme. fonen über die Frage Ihre Gutachten ben verlangt, daß durch einma Zahlungen ohne weiteres auf das Von einer folchén engeren e nichts. Der jeßige 5 Verteuerungen und Zinsverlusten. ch von der Verwaltung betrieben werden. e Kenntnis von dem Postscheck- Die Wände der Postämter sind Bekanntmachungen, die eigentlich rungen über das Scheckwesen. Die ch mit ihrem Verschle{terungsantrag die den Telephonverkehr
gewerblichen | neren Geschäftsleuten.
\checkverkehr zu ei großen Handelskr
Cinheitsfaß von ahlung erklärt.
arteien stellen sh mit ihrem Ant Aeltesten der Kaufmannschaft. t eine Vershlehterung mch! sondern auch des bisherige s zu 500 4 5 5 erhoben. Der Antrag tseßen. Eine Verbilligung tritt nur ein d herfließen; dagegen werden die ie Verbilligung für die großen Beträge chlagégebühr bei mehr als 600 r 1st mittelstandsfreundlicher hat im Januar eine Grenze von 30 Er hat damit den Herren allerdings den ept gegeben, damit es zu einer zweiten Sacbverständigenkommission von 39 Per- Snteressen der Großbetriebe Grundlagen des Entwurfs lige Verfügung alle MNeichsbankgirokonto Verbindung mit der Zustand führt zu Das Postscheck-
egfalls der Zus Selbst der Staat
Gs hat eine verst etagt, die die
eingehenden übertragen werden. Veichsbanf enthält die Vorlag Verzögerungen, L en muß kaufmännif i Verwaltung muß dafür sorgen, daß di wesen in die weitesten Kreise dringt. mit allem möglichen beklebt, mit feine find, aber nicht mit Au Mehrheitsparteien begeben auf denselben Weg, d verteuern wollen, die die Fa geschehen soll, dient nit fratishe Plusmaerei,
den diejenigen weisen, hrkartensteuer erhöhen wollen. sondern ist eine starre bureau- roßen Unternehmung tift in der H rsfeindlich gestaltet immen für die ehrheitsparteien
dem Verkehr, Muß denn bei jeder Schritt vorwärts immer mit dem Cbe das Gefeß so direkt verkeh s lieber fahren lassen; wir
as nach dem Antrag der
gemacht werden? werden wir e Kommission, aber gegen d vershandelte Gefeß.
Abg. Na cken (Zentr.): stellen fich hier wieder au! de rufe bei den Soz.) find, roissen Sie ( bei dem jeßlgen auf den Standpun Grreichbare erreichen wollen. Keonkferenzen der Verwaltung mt emofraten stattgefunden; es ift ls die Grenze von 25 4 abzuringen. erwähnen können, daß der Zentrum ausgegangen üt. statistischen Zahlen fommen, es hat f Verkehr hat ungefähr 244 des Ausfalles hat ter Staa Postanweisungen zu hoch Bei der Ka n, rvenn man de men will.
n der äußersten Linken n_ „alles-oder-nichts“-Standpunkt. Kommissionsbeschüsse n so gut wie wir; Sie wollen efriedigenden Zustande ft des Antrages Bek u In den 14
Die Herren vo
iht durchzuseßen es also eventuell Wir stellen uns nd Genossen, weil wir das Jahren haben zahlreide allen Parteien einshließlich der So- aber nit gelungen, der Regierung Der Vorredner hätte do 5 gerade von dem jen ist, das beweisen die Aufnahme ge- der bargeldluse Bei ter Kalkulation tésekretär allerdings ten Ausfall bei den t; der Abg. Vogtherr {äßt ihn aber durften au gewisse stille Referven n Ueberschuß des Postshedck- sonders zurückhaltend find in odernen Verkehrsmittels die Kreis- und Ge- , daß: sie es nicht können, t stihhaltig. wen er gemacht, und damit fällt die Bei S{c&affung aufgestellt worden, d nicht angängig, aus den ZA\ch bezahlen, das zunachst nur gewissen Die mittleren und kleinen Leute ie Lage geseht werden, si an diesem In-
Kommiizionsbes{luß zu § Das Poftscheckwe Kreisen des Volkes in
_in wetten bt gemacht;
ib sebr {nell belie Milliarden betragen.
zu niedrig. niht übergangen werde verfehrs richt herauêr der Aufnahme dieses m meindebehörden; der Gimpand, Franfaturzwang haben, ist n haben davon au die Handwe Mittelstandsausführun des Postscheckwesens ift als Grundf Institut fich selbst erhalten muß; es i der Steuerzahler ein Institut zu “nteressentengruppen zugute f müssen mehr als bishér in d
weil sie feinen
des Vorredners zusammen.
stitut zu beteiligen; das wird {on durch die Herabseßung der Stamm- einlage auf 50 Æ in nennenswertem Umfange erreiht werden. Der Vorredner it auf dem Holzwege, wenn er glaubt, daß an dem bis- berigen Verkehr nur große Geschäfte beteiligt waren; es sind- au mittlére und kleine Firmen darunter. Die Kommission verspricht ih auch viel für die Hebung g Lees von der (Fin- ibrung des Ortsverkehrsportos. Die Vorlage hatte ferner den Fran- katurzwang; die Verwaltung ist von diesem Standpunkt erst jeßt an- läßlih des Kompromißantrages zurügetreten, und €s foll nun bei dem bisherigen Bustande verbleiben, daß der Empfänger die Gin- hlungsgebühr bezahlt, ein Modus, der ganz hervorragend zur Cin- ürgerung des Postscheckverkehrs beigetragen bat. Auch diese Vor- teile scheint der Abg. Vogtherr für nits zu achten. Anzuerkennen ift das Bestreben der altung, den bargeldlosen Verkehr zu steigern, so auch bei dem Verkehr mit den Krankenkassen. Die Erniedrigung der Stammeinlage um 25 # würde zweifellos eine starke Steigerung zur Folge haben. Wir halten aber die Zeit jeßt nöch nicht dafür ge- fommen, da wir uns noch in einem Uebergangsstadium befinden. Hof- fentlih statlet aber in einigen Jahren das Wachsen des Verkehrs ein Herabicken der Stammeinlage.
Aba. Roland-Lüdcke (nl.): Um das Interesse an dem Post- \checkverkehr zu weden, wäre es angebract, die Geschäftsberichte wei- testen Kreisen zugänglich zu machen. E dem Gesamtgeld- amsey des Deutschen Reiches sind die 36 Milliarden des Jahres 1913 im Postscheckverkehr nit allzu erheblich. Aber man muß doch in Betracht ziehen, daß hier wirklich der bargeldlose Verkehr eine weitere Steigerung gefunden hat. Der Postsheckverkehr hat sicher mit dazu beigetragen, daß die leßte gefährliche Situation des Geldmarktes nicht noch schärfer war. Ihm ist es mit zu verdanken, daß der Zinssaß niht noch höher war. Die vorliegende geseßliche Regelung is ent- schieden dazu angetan, den Postscheckverkehr noch zu steigern, wenn der Entwurf auch nit alle Hoffnungen erfüllt. Durch die Herabseßung der Stammeinlage wird den Shattalen direkt genüßt. Man muß es überhaupt bezweifeln, ob das Postscheckgeseß die Sparkassen irgend- wie geschädigt hat. Ein weiterer Erfolg des Geseßes würde es sein, daß die Kundschaft sich immer mehr an sofortige Bezahlung gewöhnt. Einer Ermäßigung der Stammeinlage auf 25 4 kann man vielleicht gier nôhertreten. Direkte Unkosten dürfen der Post nicht entstehen. Vtan muß das Risiko, das in der Verwaltung so großer Kapitalien liegt, mit in Rechnung stellen, indem man den Gedanken der Schaffung eines Reservefonds nahertritt. Gewünscht wird ein Beirat für das Postscheckamt. Dn Wunsche wird heute {on insofern entsprochen, als von Zeit zu Zeit Vertreter von Handelskammern usw. gehört werden. Aus diesem Grunde könnten wir wohl zurzeit auf eine geseßz- lihe Schaffung eines Beirates verzichten, nur sollten solche onfe- renzen alle Jahre veranstaltet werden, zu denen außer den Mitgliedern der Handelskammern auch Mitglieder der Handwerkskammern zuge- zogen werden sollten, da der Mittelstand hervorragend interessiert tft. Den Gedanken der Ausdehnung auf die Kolonien könnte die Ver- waltung in Erwägung ziehen. Die Postscheckgelder follten threr Natur nach so angelegt werden, daß fie sicher und nell meen werden können. Ueber die Vorschrift, daß die Gelder mündelsiher angelegt werden müssen, dürfte niht hinausgegangen werden. Meine poli- tischen Freunde werden im “Interesse eines s{leunigen Zustande- kommens des Postscheckgeseßes für das Geseß unter Berückfichtigung des Nomproman Tages stimmen. Den Antrag der Sozialdemokraten können wir deshalb nit unterstüßen.
_Abg. Frommer (dkons.): Die Postverwaltung hat bei diefem Geseß den richtigen Weg betreten. In verschiedenen Gegenden ist der Wun|ch nah neuen Postscheckämtern hervorgetreten, auch in meiner ena Ostpreußen. Meine politischen Freunde und die Neichspartei nehmen zu dem Kommissionsbeschlusse folgende Stellung ein. Wir halten an der Stammeinlage von 50 fest. Wir stimmen für den Antrag, der eine Differenzierung der Cinzahlungsbeträge will. Ich möthte den Staatssekretär bitten, fi eda mit der Mehrheit des Reichstages zu vereinigen. Solche Fragen sollte man nicht durch die Parteibrille ansehen und die Vorzüge unserer Postverwaltung -an- ertennen. Die deutsche Reichspost immer voran!
Abg. Schweickhardt (fortshr. Bolksp.): E Antrage liegt feine verfehrsfeindlibe Tendenz zugrunde; im Gegenteil, wir wollen den Verkehr damit heben. Gewiß hätten wir gern noch mehr erreichen wollen, aber zur eit q das niht möglich. E dem jeßigen Zustande ist die tovelle ein entschiedener Fortschritt. Wir begtüen die Herabseßung der Stammeinlagen und die Verbilligung des Verkehrs mit den Postsheckämtern. Wenn die Verwaltung den Ausfall der Ermäßigung der (Finzahlungsgebühren auf 7 Millionen berechnet, so greift sie damit entschieden zu hoh. Sie A HEs einer weiteren erheblichen Zunahme der Guthaben rechnen. (ine große Menge Gesellschaften sind dem Postscheckverkehr ferngeblieben wegen der hohen Zuschlagsgebühr. Wir stellen uns auf den Boden der Kommissionsbeslüsse und des Antrags Beck und Genossen. Die Sozialdemokraten sollen sich doch auch mit einer Einzahlungsgebühr von 10 einverstanden erflären. Das Natürliche wäre nun, daß der Einzahler die Gebühr trägt. Anderseits is der Fortfall des Fran- fierungszwanges von großem Wert für die kleinen Leute. Wird die Vorlage mit unserem Antrag angenommen, so wäre zu wünschen, daß die Gelder nicht bloß den landwirtschaftlichen Genossenschaften, sondern auch den Handwerker- usw. Genossenschaften zugänglich gemacht werden, und daß au die öffentlichen Kassen, Steuerämter, die Gerichtsfassen usw. ein Scheckonto einführen. Für den Antrag Behrens können wir, wie die Dinge liegen, nit stimmen.
__ Abg. Behrens (wirts{. Vgg.): Wir begrüßen das Geseh als einen Fortschritt. Dieser liegt esonders in der Ermäßigung der Stammeinlagen und der Herabseßung der Einzahlungsgebühren. Namentlich freut uns, daß die Vereine und Veranstaltungen, die nicht juristishe Personen sind, obne weiteres zun! Postscheckverkehr zuge- lassen werden sollen. Wir haben die Hera sepung der Skiibisilägen auf 25 4 beantragt; wir glauben niht und können nicht glauben, daß das Geseh daran scheitern würde. Der Antrag der Sozialdemokraten aber, die Gebühr von 5 S auf Beträge bis zu 100 Æ auszudehnen, würde diése Wirkun allerdings haben, und deshalb stimmen wir in diesem Punkte dem onsprorttißanttace zu. Die Notwendigkeit beson- derer Briefumschläge für den Postscheckverkehr kann ih nicht recht einsehen; jedenfalls erschwert die Vorschrift den Verkehr der kleinen Leute mit dem Postsheckamt und die Möglichkeit, von der Vergünsti- gung Gebrauch zu machen, sehr erheblich. Die ganze Sache s{chmeckt etwas nach Bureaukratismus. Ich ee mich der Hoffnung an, daß dieses Geseß den Poftscheckverkehr volfstümlicher machen wird.
Staatssekretär des Reichsposiamts Kraetke :
Ja, meine Herren, der Herr Abg. Vogtherr wird wohl inzwischen aus den Darlegungen der übrigen Herren Nedner ersehen baben, daß sein Vorwurf do recht ungerechtfertigt war, und er selbft hat es ja auch anerkannt, denn er sagte, in den lebten Jahren hätte das Post- \chedwesen einen geradezu eminent großen Aufs{wung genommen, Das ist doch nur möglich, wenn die Verhältnisse gesund gewesen sind, und daß das der Fall war, hat er von allen Parteien gehört und es ist die Entwiklung tatsächlih eine recht gesunde gewesen, und zwar gleich- mäßig im Réichépostgebiet und in Bayern. „Wir haben im Neichs- postgebiet 86 000 Kontisten, in Bayern 11 225, d. h. auf 1000 Cin-
wohner fallen bei uns 1,6 Konten und ebenso in Bayern, Nun ist ja den Herren befannt, daß die Neichspostverwaltung von Anfang an
bei der Einführung des Postsheckwesens zum Ausdruck gebracht hat, daß es nit in der Absicht der Regierung liegt, größere Gewinne zu machen, wie das in der Denkschrift von 1908 ausgesprochen ift dur die orte:
„Auch bei der in Aussicht ‘genommenen Regelung der Gébühren ist die gegenmärtige Vorlage davon ausgegangen, daß der Póst- übenwveisungés- und Scheckverkehr für das Reich feine Ginnahme- quelle féïn foll.”
Das ift also gleich von vornherein, Ihnen fundgegeben worden, indes
/
Reichsdruckerei. Mat Larf aber nit verkennen, baß sih einen Stamm alter erprobter Arbeiter halten ch au in den Zeiten gehalten werdèn müssen, wo für das iel zu Die Gerechtigkeit erfordert, anzuer- die Tätigkeit der Neichsdruckerei in jedem Falle auf voller Durch die Reproduktionen von Kunstwerken hat eine direkte Kulturtat vollbraht. Die Rei r Beziehung anregend gewirkt. Das Buchdruckgewerbe n Aufschwung genommen, der sich hoffentlih
aus bem Hausierhanbel Heraus werben au wir jederzeit zustimmen, soweit es sich um Leute handelt, die eigene Erzeugnisse vertreiben, Auch die Wanderlager haben im Reichstage eine eingehende Er- möchte daher nur eine Bitte an den Minifter egterung, wenn die Verhandlungen im R ann den Standpunkt einnehmen möge, daß eine eine Längstfrist festgeseßt wird. in der Kommission nah der Richtung ewerbetreibenden, be-
lage für eine ridtige Ralfulation von Jahr zu Fahr vershiebt, Da ist selbstverständlicz. Aber andererseits muß man auch anerkennen, daß eine richtige Kalkulation eine Grundla zen Verdingungswesens ist. Darum so ngéamte errihtet werden. ann natürli nur dann errihtet werden, wenn der fle feine Unterstüßung zusagt. erdingungéstelle in Breslau, die den ausgespro t ein Kalkulationsbureau zu erriten, eine böbere Unterstüßung
als bisher gewährt. Der Minister zut die Achfel, dann bitte ich den
Minister, daß er beim Finanzminister vorstellig wird, damit dieser . Mittel für diesen Zwet bereitstellt. Die Verdingungss\telle in Bres-
lau hat sich in dieser Richtung hin bewährt. Die Verdingungen sebr oft nicht in der Lage, zu verstehen, was eigentlich von der Aus\chreibestelle gemeint ist. Da wäre es sehr gut, wenn eine beratende Stelle geschaffen wird, welche auf dies ] und den Handwerkern über schwierige Punkte Aufklärung gibt. Die Verbindungsstelle in Breslau ist infolge ihres ausgezeichneten Auf- baues sehr wohl geeignet, vorbildlih zu wirken bei der Errichtung von welti Cd Eine große Gefahr für unser Wirt- scafts- und Staatskeben bilden die Konsumvereine; die Volkéfürsorge, die ja von den Konsumpereinen und Gewerkschaften geschaffen worden ist, soll feine sozialdemokratisde Cinrichtung sein. g: derer Meinung. Jb behaupte sogar, daß die Konsumvereine fozial- dem [che ( l 1 Im allgemeinen dürfte man sid darüber flar sein, daß der Mittelstand von der Sozialdemokratie nichts ; hat. Das ersieht man zur Genüge aus den Ausfprüchen, die von verschiedenen sozialdemokratishen Führern gemaht worden d. Ein sozialdemokratisher Abgeordneter hat sogar ausgesprochen, Daß es kein Unglück wäre, wenn die elenden abhängigen Gristenzen des Miittelstandes verschwinden. Die Konsumvereine bedeuten eine |chwere Schädigung unseres Mittelstandes. Dies ergibt sih auch aus dem un- aeheuren Umsate, den diese Vereine haben. Es ist unverständlich, wie die Regierung die Konsumgenossenshaft in Hamburg mit 33 000 Das ist eine direkte Unterstüßung der Bestrebun- O Daß die Konsumvereine fozialdemokratisch d, geht zur Genüge aus dem Geschäftsberiht der Konsumvereinsge- nossen)caften Berlins hervor. In dem Bericht heißt es, daß der Rückgang des Ertrages vom Jahre 1913 darauf zurückzuführen sei, daß die Leiter der Konsumgenossenschaften namentlich bei den preußi\hen Landtagé- wahlen stark beschäftigt waren, daß die Sißungen für die Genoss schaften möglickst vermieden werden mußten. Ñ \caften verfolgen das Ziel, unsere Wirtschaftsbewegung zu demokräti- fieren. Sie wollen demokratisieren «und zuleßt rêvoluttonieren. Wir haben alle Ursache, uns in scârfster Weise gegen derartige Bestrebun- liegt niht nur im Interesse der Erhaltung des L tttel]ta! K Land, sondern im Interesse des Staates selbst, Der Abg. Leinert hat das Kartell der shaffenden Stände das Kartell der raffenden Hände genannt und die Arbeiterorganisationen als das Kartell der sbaffenden Hände bezeichnet. in Anspruch, daß unsere Organtjationen viel mehr als die scaffenden Der - Auëdruck von den raffenden Der gesamte Mittelstand it si
ist im weiteren burch unsere jeßige Vorlage kfunbgegeben, daß det buédehnung der tigt sein soll, mit Zustimmung des
Es ift also hierzu Gelegenheit
Reichskanzler jederzeit ermä Bundesrats die Gebühren herabzuseßen. gegében ohne die Gesepesklinke wieder in Berweçung zu seßen, wenn die Verhältnisse. sich günstig- entwickeln.
Wenn uns der Vorwurf gemacht ist, daß wir bei unseren Be- rebnungen doch ein bisen zu sehr zu gunsten der Reichskasse gerechnet háâtten, so fann ich auch das nicht anerkennen. Es ift von den meisten Parteien bei den Erörterungen ja seinerzeit anerkannt wotden, daß wir berechtigt wären, unsere Ausgaben in Rechnung zu stellen und auch den Ausfall, und wenn die Herren in betraht ziehen, daß felbst die Schweiz bei ihren Berechnungen in den ersten 5 bder 6 Jahren immer in Rechnung gestellt hat, wie hoch der direkte und indirekte dann werden Sie doh anerkennen müfsen, nung nicht für falsch halten, und daß fie
der Gesundung unseres gan- te ein Kalfkfulationsbureau bet Dieses Kalkulationsbureau Staat tin jedem Ich bitte den Minister, chenen Zwet
¡t allzuviel zu tun ist. örterung erfahren. richten, daß unsere tage vor sich gehen, d gewisse Beschränkung erfolgt und Es ift in den Verhandlungen des Reichstags und leider nicht zu sehen, daß eine Besch irgendwie in Aussicht genommen 1ft.
sonders in den kleineren Städten, haben darunter zu leiden. Städten von 10- bis 15 000 Einwohnern haben die Wanderlager in den Jahren von 1900 bis 1910 um 80 % zugenommen. eine arge Bedrückung der bodenständigen Gewerbetreibenden. Auch aus Niedersclesien find mir Zuschriften zugegangen, aus denen herpvor- geht, daß besonders in Wustrau, 1n ] berg Grund zu Klagen besteht. warengescäfte führen Klage; und im besonderen haben sich gegen die rochen die Klempner und Installateure. cinenfabriken gewissermaßen Schundware chst hohem Profit an nicht ganz erfahrene Daß dadurch der gesunde Warenhandel l | t wird, bedarf keinerlei [ Die Wanderlager haben im allgemeinen besonders seit it zugenommen, seit der wir unsere Eisenbahnen so stark ausgebaut haben. Die Wanderlager sind aber heute niht mehr notwendig, des- halb müssen wir verlangen, daß vor allen Dingen die Bedürfnisfrage genau zu prüfen Ut. Den Minister möchte ih bitten, darauf hinzu- wirken, daß die Nahrungsmittelkontrolle mehr im Sinne des gewerb- Der deutsche Zentralverband Gewerbe hat seinerzeit um Einfügung eines § 4 in das Nahrungsmittelgeseß gebeten, daß bei Beurteilung der zu bean- standenden Ware Sachverständige der betreffenden Branche zu hören d. Das ist ein ganz berechtigter Wunsch daß bei der Revision des Nahrungsmittelgeseßes eine Bestimmung in das Geseh aufgenommen werden möge, daß die Zuziehung von mit dem Gewerbe vertrauten Sachverständigen durch die Polizeiverwaltung und öffentlichen Anklagebehörden \on im ersten Stadium zu erfolgen Auf eine Cingabe des Vereins für Handel und C werbe in Schlesien hat der Handelsminister die Antwort erteilt, daß da, wo agen über eine Schädigung in dieser Beziehung laut werden, Ab- hilfe erfolgen foll. Dieser Bescheid des l und ih spreche ihm dafür von dieser Stelle den Dank der Ueber den Warenhandel der den. Für den Erlaß des Ministers vom be ih ihm namens des größten Teils der Den guten L
dem Verd
at in manche
n faum geahnte
Zukunft weiter fortseßt.
Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:
Meine Herren! Einige Zahlen, glaube i, werden die Bedenken seitigen, die gäußert worden sind. Die Herren, die sih die Räume inmal angesehen haben, haben sich überzeugt, daß dort wirkli in Neu- und Erweiterungsbau notwendig is, besonders für die In dem Jahre 1904 haben bei einer ahme von 8 784 000 M die Lieferungen auf private Bestellungen ur 190 000 Æ betragen, also 22 % der Gefamteinnahme.. Jm “abre ‘1912 bat es si bei der Gesamteinnahme von 13 328 000 en privaten Bestellungen nur um 239 000 Æ, also um 1,9 %, Iso nur um eine sehr kleine Zahl gehandelt. Wenn vorher die Zahl 35 000 für Privatbestellungen genannt worden ist, so \stecken in Summe noch Aufträge von Verlegern, die für Reichs- und E —:qatsbehörden Kursbücher usw. bei der Reichëdruckerei druden Die Postverwaltung selb hat ihre Bestellungen auf Druk- sachen nicht etwa alle der NReichédruckerei übertragen, sondern wir aben daran festgehalten, daß wir in einzelnen Teilen des Reichs- dostgebiets Privatdruckereien haben, wir haben 1912 an diese Privat- H eien für Postformulare allein 214 Millionen Mark veraus-
abt. Nur für 9 Oberpostdirektionen werden die Formulare bei der
Reichsdruckerei gedruckt, die Lieferungen für alle übrigen Oberpost- direftionen find an die Privatunternehmer übertragen.
A Aus diesen Darlegungen werden die Herren ersehen, daß es nit n der Absicht liegt, die Reichsdruckerei auf Kosten der Privatunter- nehmer zu beschäftigen.
Fischer- Berlin (Soz.):
andwerker sind bei
Weißwasser und in Löwen-
i n &0 oder jenes hinweist Die Schuhmacher, die Schuh-
Postanweisungsausfall ift; daß auch andere diese Bere so unverständig nicht sein kan
Was nun die Stammein verstanden erflärt, daß die S
verstelung von Wertsachen.
Wanderlager auch au Es ist Tatsache, daß herstellen, um sie mit mögli Hausfrauen zu verkausen.
yerade in bezug auf die Installateure geichäd1 Ausführung.
weiteren Verdì S7:
sage anbetrifft, so haben wir uns ein- weiteren Verdingungsstellen. tammeinlage auf 50 46 herabgeseßt wird. enfalls eine Maßnahme, durch die die Teilnahme am wird ein sehr starker Zu- Wunsche am meiften e mehr werden die Zahlkarten zur
Das ist jed Ich bin aber an- \checkverkehr sehr erleichtert wird, und es Dadurch kommen wir unserem
: demokratische Einrichtungen sind. fluß kommen.
nah; je mehr Kontisten beitreten, j zu erwarten hat.
Seltenheit werden und es wird. vieles dur Ueberweisung ge (Zuruf rechts.) — Die Ueberweisung ist ja nit frei, die fostet auch
lichen Mittelstar für Handel und
1des ausgeführt wird. Wenn dann weiter der Vorwurf erhoben worden ist, wir hätten uns da noch fo einen kleinen Reservefonds gehalten, so ist man er nit richtigen Vorausseßung ausgegangen ; es Wir haben bei unserer Berehnung en aller angekauften Wertpapiere in Rechnung gestellt. r sie angekauft haben, hat den Erfolg, nsen, und zwar zu rund 3,8 %. ch die 5 Millionen nah den Man fann dem, was der Herr Ver- treter der nationalliberalen Partei fagte, ja durchaus beitreten : man eigentlich einen Reservefonds baben müßte; denn wenn die Wert- papiere bei einem niedrigen Kursstande verkauft werden müssen, ist der Schaden ja da. Was nun die große
Ich bitte den Minister, unterstüßen ftonnte.
glaube i, von ein gen der Sozialdemokratie.
wird da ein JIrrtum obwalten. ja die Zins Der billigere Kurs, zu dem wi daß die Wertpapiere sich besser verzi Bei dem finanziellen Ergebni
wirklichen Zinsen“ berechnet. Ministers ist zu begrüßen,
Q: ch h Wir stimmen für den Er- ires Mt A 1 bei der Neichsdruckereï, der 3 150 000 M fosten soll, namentli mit Rücfsicht auf die sanitären Verhältnisse der Arbeiter. Die Neichsdruckerei macht der Privatindustrie keine Konkurrenz; sie i gearündet für die Interessen des enn solche Arbeiten machen, wie sie die Neichsdruckerei machen joll; e kleinen Betriebe können das gar nicht tun. Ueber den Interessen der Privatindustrie steht das Interesse des Neiches und der Steuerzahler. Ih mödte aber, daß mit dem alten Zopf gebrochen wird, daß in der erei der Buchdrukertarif und die Buchdruckerorganisation E idt anerkannt wird. Finanzielle Nücksichten können dabei doch nicht in der Scharfmacherstandpunkt Kraetkes, e sein. Man macht uns -den Vorwurf anti- Derselbe Vorwurf is seinerzeit auch dem E entrum gemacht worden. Wir lassen uns an nationaler Gesinnung von feiner Partei übertreffen, nur verstehen wir darunter e als die Herren vom Preußenbunde. Die Verwaltung sollte ihren veralteten und engen Standpunkt aufgeben.
Abg. Kiel (forts{r. Volksp.): In der Kommission hatte man Bedenken, die alte Reichsdruckerei laden, sie zu besihtigen, und ich Stelle überzeugt, daß in den Räumen der Reichsdruckerei Zustände herrschen, die längst in einem Privatbetriebe zur Schließung der Fabri? geführt hätten. Es ist nun in der Kommission erwogen worden, ob die Neichsdruderei nicht etwa nah Dahlem verlegt werden könnte, ih bin nisiht gekommen, daß die Erweiterung des alten Baues einem Die UVeberbürdung der Reichsdruckerei mit [ebemarken, und namentli Ich halte auch die neuen
und Gewerbetreibenden aus. ist hon sehr viel gesprochen wor 380.412, 1913 Pre ständler meinen besten Dank aus. verkenne ih nicht.
S eiterungsbau
gen zu wenden.
Neiches. Nur eine Großdruckerei illen der Regierung | Mittelstandes in e der Beamten selbst müssen sh darüber klar werden, daß sie sich einen {weren Verstoß in nationalem Sinne zusulden kommen lassen, wenn sie nicht diesen
ie baben, steht in feinem Verhältnis zu
Frage der Frankierung der Zahlkarten be- Aber die Kreis
trifft, so haben wir Ihnen seinerzeit die Frankfierung vorgeschlagen, weil aus vielen Kreisen die Aeußerung kam, daß sie überhaupt dem t beitreten könnten — das waren besonders die weil ihre Preise so berechnet seien, daß sie als Kontoinhaber die Einzahlungsgebühr nicht tragen Fönnten. zu, man kann sehr . verschiedener Meinung darüber sein, ob die Frankierung oder das andere System das richtige ist. Das wird ja die Erfahrung zeigen. Tatsache ist, daß jeder, mag er rei oder arm sein, wenn ihm jeßt ein Zahlkartenformular zugeschickt wird, seine Rechnungen viel leichter bezahlt, als wenn er frankieren muß. Das Aber die kleinen Leute sagen doch vielfach: daß wir nit gut ehmen fönnen.“
Warenhandel E L einstellen; der Vorte s s Ic nehme für uns dem Schaden, der im einheimishen Gewerbe angerichtet wird. sverband, daß jede Betätigung der er Beziehung den Interessen des Kauf- d der Beamten selbs widerspricht und Aucb die Essener Handelskammer, die si Der Staat hat at aber auch
Stände bezeichnet w Händen is zudem gar nit neu. einig darüber, daß wir die Regierung darum bitten müssen, davon ab» zuseben, eine Arbeitslosenversiderung nah der Richtung einzuführen, wie das seitens der Sozialdemokraten gewünscht wird. Dagegen baben ih ausgesprochen sehr viele Vereine der Industrie, des Handels, des
der Landwirts nd die Handwerks- und Handels: omm Wir sind in einer Beziehung beunruhigt, weil der Staats- sekretär des Innern gelegentlich der Besprechung dieser Frage im JHeichstag micht flipp und flar ausgesprochen bat, daß gar nit daran en | ondern er hat nur gejagt, daß es zurzeit wohl noch nicht jo weit sei. Die Sorge in vielen erwerbstätigen Kreisen des Mittel- standes beruht darauf, daß man glaubt, daß das Wort des Staats- jekretärs in nit allzu ferner Zeit in Vergessenheit geraten könnte; und deshalb müssen wir erneut betonen, daß wir von unserer Seite niemals eine Arbeitslosenversiherung befürworten können. beitslosenfürsorae werden wir stets gern fördern. ¿ Leinert ausgeführt hat, wie die Arbeiter sih in der Volksfürsorge zu- sammengeschlossen haben, so kann ih ihm nur den Rat geben, fch in ähnlicher Weise gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, wie es in bürger lichen Kreisen üblich is, auf Grund der Haftpflicht-, Unfall-, Lebens- und Rentenversicherung. Der „Vorwärts hat im vorigen Jahre aus- geführt, die Linderung der Arbeitslosenmisere sei die dringendste Aufs gebe der Gegenwart; es handle sich darum, durch straffere Organisation das Proletariat reifer zu machen für den Klassenkampf. deutlih genug, wohin der Weg gehen soll. l übersteht bei der Frage der Arbeitslosenversicherung immer wieder, daß dann die Gewerbefreiheit und die Freizügigkeit beschränkt werden müssen. Selbst der Abg. Bebel hat einmal ausgeführt, da im Zukunftsstaate nicht überall darauf Nückfichht nehmen könnte, son-= dern daß man da, wo Ueberfluß an Arbeit vorhanden ist, die Arbeiter hinbri i Zu den Ausführungen des Abg. Leinert bezüglich des Terrorismus, der von den Arbeitgeberverbänden und den Innun- gen geübt worden sein soll, muß ich bemerken, daß der angebliche Terro- rismus der Arbeitgeber gar niht in Vergleich zu bringen is mit dem Terrorismus der Arbeiter gegenüber den Arbeitgebern. Selbst in der freien Schweiz werden Vorschläge zur Abänderung des Strafgesebz- buches gemacht, wobei derjenige mit Gefängnis bestraft wird, der dur Belästigungen jemand an der Ausübung seines Berufes stört; und wer sich zu diejem Zwecke in der Nähe eines Arbeitsplaßes aufhält, soll ebenjo unter Strafe gestellt werden. Wenn wir das in Preußen hât- ten, so möchte ich einmal das Geschrei hören, aber das ist die freie Schweiz. Was Sie auf der einen Seite verlangen, müssen Sie auch den nationalen und den christlichen Gewerkschaften konzedieren. Aber gerade diesen gegenüber wird ein Terrorismus ausgeübt, der seinesgleichen sucht. Auf den Druck der sozialdemokratishen Genossen hin müssen so und so oft christlih organisierte Arbeiter entlassen werden. führt mehrere derartige Fälle an und fährt fort: macherstraße in Breslau erschien im Mai vorigen Jahres der fozial- demokratische Verbandssekretär und verlangte von dem Bauunter= nehmer Hirschberg, daß er einen Polier und einen Maurer entlaffen sollte, weil sie dem sozialdemokratishen Bauarbeiterverband nit ngehört Hirschberg lehnte dieses Ansinnen ab, und daraufhin rief dieser Parteisekretär den Arbeitern zu, sie hätten mit der Arbeit aufzuhören und auf das Gewerk\schaftshaus zu kommen. Die Arbeits- i errt 1 Der Abg. Wenke sprach davon, daß die Handwerker eine stärkere Vertretung im Parlamente wünschen Der Ansicht sind natürli meine konservativen Freunde au f haben stets im Parlamente Plaß gegeben für Handwerker g des Abg. Wenke: Wieviel?) i
Scheckverfahren ni
oe i 1L b eso l Í {c D Y it ftc d Buchhändler einer Resolution fagt der Mittelstand
Beamten und Offiziere in dies mannsstandes, des Staates un deéhalb zu untersagen ift. mit diesem Warenhandel befaßt hat, klagt darüber. Ansehen seiner Beamten zu wahren; er h Bevölkerung zu den Beamten diesen Handel wird eine Er- hervorgerufen. en Untergrabung des Deshalb jollte nstandes niht Vor-
nitspielen. Maßgebend ift allein dieser will Herr im Hause f nationaler Gesinnung.
twas anderes, | die Pflicht, das dafür zu sorgen, daß das Zutrauen der nicht erscüttert wird. bitterung der Handeltreibenden gegen die Beamten ist umsomehr zu bedauern wegen dec systematisch Ansehens der Beamten durch die Sozialdemo abung des Ansehens des Beamte eshalb steben der reihsdeutshe Mittelstand und auch daß der Warenhandel durch zu verbieten ist. Jedem das andwerker- und Gew Vertrieb auch
Gewerbes, der Landwirtschaft Gerade durch
Man hat uns einge- ersönlih an Ort und
muß man anerkennen. u erweitern. zu denken sei, „Unsere Beträge sind so œerin noch so und soviel Pfennige ü zeigen, ob der Vorteil, \shneller i größer ist als die Kosten, stand, von dem der Herr nungen - nit ausgestellt wür
zahlt würden, ja vorhanden.
auf jede Zahlung Es wird si ja n den Besiß des Geldes zu kommen, Jedenfalls ist der Uebel- Abg. Roland-Lücke sprach: daß die Reh- den und deshalb auch nicht {nell be-
Wenn man in den Geschäften nah- fragt: „Warum s{icken Sie mir denn feine Rechnung?“, so kommt man dahinter, daß vielfa der Argwohn besteht, daß der betreffende Abnehmer, sobald die Rechnung einmal beglichen ist, vielleibt zu einem anderen gehen würde. Die unbezahlte Rechnung ist quasi ein Bindeglied, durch das der Geschäftsmann immer mit dem Ab- nehmer in Verbindung bleiben will.
Was die jeßt von den bürgerlichen Parteien gestellten Anträge anbetrifft, so will ich mich dafür einseben, daß diesen Anträgen Folge gegeben wird. Die Herren wissen ja, daß seinerzeit verlangt wurde, 5 S gegangen werde. Aber ih werde dahin wirken, daß diese Anträge Annahme finden, und glaube, daß dies Meinung, daß durch die Annahme eines
aroße Blütezeit im Postscheckwesen ein- \{laggebühr sich do als not- stehen diefer Gebühr viele ab-
man der Unter \chub leisten. meine Freunde auf dem Standpunkte, Beamte im Interesse der Beamten und des Staates Die Beamten jollten sih das Wort zu eigen machen: Klagen kommen aus jedem H Namentlich wird au darüber geklagt, daß der erfolgt, die mit der Beamtenschaft nicht das mindeste zu Auch die städtischen Beamten betreiben den Warenhandel. au zu Weihnachten zentner- ll zu vertreiben, so haben Das geht so weit, daß die lichten, den Beamtenvereinen gewisse Vertrag, der zwischen einer Firma her Gisenbabnhandwerker abgeschlossen werden Prozente bei entsprechender arenabnahme Vertrag zugeschickt wurde, schrieb davon feinen Gebrauh maden, und scickte die Die Regierung sollte den Beamten vor allem zeigen, ïe des Staates lieat, fih möglichst viel eine staatserhaltende Aufgabe und Dem Abg. Wenke örden, Kreisbehörden Vergebung von ih babe das selbst beim
die fie haben.
; 1g Y Neubau vorzuziehen ist. Wenn der Y
Arbeiten is auf den Dru der vielen K der neuen Kassensheine zurückzuführen. IMaschinen für notwendig zum (Ersaß für die abgängigen Maschinen; ¡erungen sind für den Betrieb notwendig. Die Befürchtung, daß der Privatindustrie durch die Erweiterung Abbruch gesheben könnte, hat der Staatssekretär durch seine Statistik zerstreut. Besser wäre es aber, wenn die Reichsdruckerei überhaupt keine privaten Aufträge an-
an Personen tun haben.
So baben die städtishen Beamten in Bresl weise Pfefferkuchen. gekauft, um ihn ü sie fortgeseßt Schoko Lieferanten sich fontrafttlih verp} Prozente zu zahlen. i dem Bund deut follte, waren bestimmte Der Herr, dem dieser
die Neuerungen find f
lade eingekauft usw.
; 198 ; 4 Die Soztaldemo Der Etat der Reichsdruckerei wird darauf nah dem Regie- R E O, dde
Erungsentwurf entsprechend dem Antrage der Kommission vorgesehen
an den Bund, er konne Sachen zurü. daß es 1m Intere] Gristenzen zu erhalten. somit die vornehmste Aufgabe der stimme ih durchaus darin zu, daß die Staatsbet behörden mehr Rückficht durch
Hierauf wird um 6 Uhr die Fortseßung der Beratung auf
Son d) a) P 7 . (C ae î roshf 1Diae . , or dr núë bid-tu 20-8 füt . onnabend, 11 Uhr, vertagt. (Kolonialamt; Schußgebiete.) e selbständige | Hinbringen müsse.
Beamten mit. geschehen wird. Jch bin der solchen Geseßentwurfs eine treten wird, da der Fortfall der wendig erwiesen hat und da das gehalten hat, beizutreten.
Abg. Vogtherr (Soz.): Postschekwesens be ebt geltenden Tarif Insere Anträge kommission vershletert hat. 2 \heckverkehr noch ist, zeigt die T irgendwie in Betracht kommenden Gs muß also alles getan werden, fehrs beiträgt.
Damit ließt die Diskussion.
Das Geseß wird nah den Beschlü angenommen mit der in dem Antrage B Dr. Oertel vorgeschlagenen Aenderung. Die anderen Anträge wurden abgelehnt.
Es folgt der E mission {lä zu bewilligen un wegen Erhöhung Reichsdruckerei ent / der Oberpostassistenten und die d n tehnishén Beamten n eine höhere Klafse der Be ler als Material zu überweisen. Betriebsmitteln usw. bemerkt der
Abg. Ix l (Zentr.): Es erregt Mark mehr für neue 2 eines Staatsbetrièbes ge MNeibsdruterei nötig sind, Fall sollte ‘die Net ivatindustrie wette Buchdrucker zu berücksich! drucferei nur Aufträge für das Re r. Böttger (nl.):
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.
und Provinzial Arbeiten in kleineren Losen nehmen jollen, Bauetat ausgeführt. Diese geringe Rücksihtnahme besteht bei den taatlichen Behörden jeßt nicht mehr so sehr, wohl munalverwaltungen der großen und kurrenz der staatlichen Betriebe gegen Du feine Klagen mehr, desto mehr aber über die Ko Mir sind darüber von verschiedenen In einzelnen Fällen wird die Konkurrenz des So haben sich die Installateure in Die Stadtver- ivatarbeiten, sondern be- ssermaßen als Reisenden, Das können wir nit
aber bei den Kom- Ueber die Kon- die Handwerker bestehen fast nkurrenz der städtischen Handwerkskammern
3. Sizung vom 6. März 1914, Vormittags 11 Uhr. ften Städte Ich habe auch die Entwicklung des Ar E
(o S L (I 2rd 5 I F T s tf hp N i1po5 rade auf die Herrschaft des (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
grüßt, habe sie aber ge s zurüdgeführt, indem der Franfkierungszwa llten nur das wieder gutmachen, was die übrigens der Post- T Nut. 2 25 Quer etriebe ein Postscheckonto haben. was zur Erleichterung dieses Ver-
“Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer Ad. Bl. berichtet worden.
M Das Haus seßt die zweite Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung, und zwar zunächst die M allgemeine Besprechung im Anschluß an den ersten Ausgabetitel
M Gehalt des Ministers“ fort. Abg. Conrad t- Breslau (kons.): Die gestrigen Ausführungen i des Abg. Wenke veranlassen mich, in etwas eingehenderer s verschiedenes einzugehen, als ih ursprünglich die Absicht hatte. Die üdfsicht auf die Lage des Hauses wird mi allerdings nicht veran- j lassen können, die Angriffe, die der Abg. Wenke gestern gegen uns, f gegen die konservative Partei, gerichtet hat, in ebenso zurückzuweisen, wie sie hier ausgeführt wurden. N Hausierunwesens sagte der Abg. Wenke, daß meine [nach der Richtung ausgedrückt hätten, daß dadurch das ganze Hausier- gewerbe herabgeseßt würde, so, als ob man eigentlih nur noch Diebe [und Spißbuben in diesen Leuten sehen müsse. E entschieden Verwahrung einlegen, daß in einer solchen Form fettens |irgendeines Konservativen gespro Wit es natürlih, wenn einer mel
Klagen zugegangen.
Handwerks völlig unt Haynau darüber besch waltung in Haynau ü
dblehtert hat. Wie ausdehnungsfähi 60e, dun BA vert, es hat aber nichts genußt. bernimmt nicht nur Pr schäftigt sogar den betreffenden Beamten gew! der fich anbietet, Geschäfte abzuschließen. verurteilen. chwerde der Handelskammer | hoh im Gehalt stehe, weil er mcht ih deshalb Nebenarbeit ve weit, man soll die Beamten so bezahlen, dem Gewerbe Konkurrenz zu machen. Installationsgeschäfte für al Kanalisation, Wasseranlagen usw. erdeführer an,
en. Der Redner In der Sleiers
damit entschuldigt, daß der Beamte voll beschäftigt sei und Das geht denn doch zu daß sie nit nötig haben, adt Geeste macht auch lagen, Gas, Beleuchtung, e gilt für Kolmar. daß für die Anlagen, die bühren nicht gefordert werden, daß sie aber wenn ein Privatunternehmer An- Aus\{luß der freien Konkurrenz. egen der Kreditnot des Mittel- auf die Anleihen, die vom Ausland besonders achten. veite Hypotheken fast gar mt, erste
Besondere Beschwerden dandwerkskammersyndikus Material haben die Baus- der Zeit der Hochkonjunktur jeßigen Zeit gar nit zu ver- Mark in Breslau verloren. 21 Zwangsvetsteigerungen, 1907 igerungen, 1908 139 Neubauten und fogar Diese Zahlen reden eine beredte Sprache. sstelle in Breslau kann ih aus eigener se Verdingungsstelle bisher ganz ehr erfreulih, wenn der Ausbau jeder Richtung hin Hilfe der Regierung sämt- tige Submissionsstellen errichteten. Jch ndsäße nicht unter allen Umständen n Verdingungsbewegung angesehen wer- 3 A und O, aber ein wesentlicher Be- stelle ist doc tatsächlich eine ritt inister allerdings zu, daß sich. die
sen der Kommission ck, Dove, Nacken und
r\chaffen müsse. s E angehörten. scharfer Weise Bezüglich des Parteifreunde \1ch
tatderReichsdruckerei. Die Kom- den Etat unverändert nah der Vorlage d die Petition eines Bureauas der Gehälter der Bureauasfistenten der sprechend der Aufbesserung der Gehälter er zur Klasse der Werkmeister der Reichsdruckerei um Ver- soldungsorbnung dem
le möglichen An d ; U
g stelle is dann gesperrt worden. Haynau führt ein Beschwt die Stadt macht, Abnhmege in erbeblicher Hohe erhoben werden,
Dagegen muß ih set Das bedeutet den
s Sie sehen mh hier stehen, Sie haben den Malermeister Lieneweg, Sie haben Hammer, Sie ‘haben den Buchdruckereibesißer Malkew1ß u. A. - 14. gar: nh. ân.
\{lüsse herstellt. Soweit darf es nicht kommen. andes sollte der Finanzminister im Deutshen Reich gen markt ist kolossal geschadigt, da z1 Hypotheken nur sehr f bestehen in Breslau.
in Breslau Dr. handwerker von 1904 und der Geldflüssigkei gleichen ist, rund 64 Mill ab es 328 Neubauten und 2 auten und 209 Zwangsverste 998 Zwangsverstéigerungen.
In bezug auf die Verdingun Anschauung | gezeichnetes ge dieser Verding
chen worden ist. 3 ner fonservativen Freunde darauf ; en haben sollte, daß durch das Hausiergewerbe sehr vielfach E gerade das Vagabundentum großgezogen w
Das kann ih als Großstädter ganz besonders beurteilen. Hand zu. nehmen, um das bewiesen zu sehen. lfah .von unlauteren Elementen dazu die Wohnungen leer süd, und um orbereitungen zu treffen. Es liegt uns nichts ferner, erbe im ganzen auf einen ir von fkonservativer Seite Hausiergewerbe Mittelstand die Regterung tgehende Er- Diese Stellung- d immer wieder eîin- ite schon darauf hinge- Haustiersheinen an eine unsere heimischen eihstag das Geseß zur Gin- ls der Kommission überwiesen worden ist, Aus meinem Wahl- el auf dem Lande Berechtigten Wünschen
si } _A. Auf die Zahl kommt es j j Der Abg. Wenke führte aus, daß unsere Partei immer die Handwerker, die von anderen Parteien aufgestellt worden seien, gestürzt hätten. Kein politisch reifer Ménsch wird der Meinung sein, daß man, wenn von der gegnerischen Partei irgendein Mann aus dem Mittelstande aufgestellt wird, seine ganzen Parteigrund- säße an den Nagel hängen und den Betreffenden unterstüßen kann In erster Linie sind die Parteigrundsäße maßgebend, wo sich Hankb- werker bereit gefunden haben, in unserer Partei mitzuwirken, da haben wir sie auch aufgestellt und sind für sie eingetreten. An meiner Stelle war früher ein Rittergutsbesißer. legte, einen Handwerker zu haben, ift er zurüdckgetreten, und man hat Kreise, wo 1ch gar keine Konkurrenz hatte. reisinnigen gegen mich Stellung de Di nnungsauss{chusses in Nimptsch L reifinnigen bekämpft worden und daraufhin auch durchgefallen. Genau dasfelbe war auch der Fall bei den Rei
tag8wahlen. Da haben sie den bewährten bei der Wahl in
1acht werden, Der Bau- ird in den Großstädten.
Reichskanz Sie brauchen
wer zu erhal Nach dem von dem eshfau festgestellten 4 bis 1908, also in t, die mt derx
bloß eine Zeitung in die Hani as Haustiergewerbe wird vie | benußt, um auszuspionieren, wo
roße Bedenken, daß jegt 635 000 cine rdert werden. Jede sieht ja auf Kosten der Prévatindustrie. Die Arbeiten annehmen, wie unbedingt Auf keinen fer ebernahme von Privatarbeit die rx schädigen. Jch bitte, die Cingabe der deutschen sichtigen, in der verlangt wird, daß in der Reichs- ausgeführt werden. i uch ih habe Bedenken gegen eine der NReichsdruckerei. Das wütde der hier von der ußerten Ansicht nicht entspre öglichkeit zu i Geheimdruderei
aschinen gefo uédehnung
} dann geeignete als in irgendeiner Weise das Haus selGhen Standpunkt herabzuseßen. haben natürlich immer Stellung genomm aus dem einfachen Grunde heraus, daß der immer und immer wieder auffordert, gegen eine zu wei teilung von Hausiersheinen Stellung zu nehmen. nahme werden wir nach wie vor immer un Es if auch von fkonsérvattver wiesen worden, daß durch die Grteilung von große Anzahl von Ausländern gerade treibenden getroffen werden. schränkung des Hausierhande graue ih nicht noch weiter darauf einzugehen. [reise wird mir geschrieben, daß der zu einer wahren Landplage geworden ist.
[lte nur soviel j 1 ags vorhandenen Maschinen auszunußen. hie Eer BS en zu dem man Wert darauf mich aufgestellt in einem ß durch die Trobdéêm haben àber die gesamten wende des ngêstelle seitens der fördert würde, insbesondere, föfammern derar gebe zu, daß die Kalkulatio als das A und O dieser Sie sind m einer -Verdingungs Jch gebe dem 2
genommen. Der Vors Mehrheit des Rei ist z. B. auch von den lbständigen Existenzen nach ruderei sollte eigentlich eine nisse des Deutschen Reiches
ráge übernehmen und auf
Abg. von Winterfeld den beiden Vorrednern noch anf
olitikfer Pauli-Potsdam i dagenow-Grevesmühlen t S, h wird uns au der Vurfall Rahardts in die Schuhe ge)choben. Jch will zugeben, daß Rahardt niht mehr unser sein konnte. Nahardt hat sch seinen Fall selbst zuzuschreiben aus dem einfaGßen Grunde, weil er Mitglied des Hansabundes geworden ist. Da kann niemand
h ür die speziellen ihe Haudwer fein. Deshalb jollte fie keine Privat- feinen Fäll diese Tätigkeit noch aus-
t - Menkin (dkons.): chließen bezüglih ber
fann mi venfén über