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A P P R r A R 14

1. Fufart. R. vakant Bothmer, sämtliche in gleiher Eigensckaft, die Stabéärzte und Bataillonzärzte Dr. Schön vom 10. Inf. N. König zum 2. Inf. N. Kronprinz, Dr. Schilcher vom 6. Inf. N. Kaiser Milhelm, König von Preußen, zum 3. Inf, R. Prinz Karl von Bayern, Dr. Schneidt vom 21. Inf. R Großherzog Friedrich Fanz 1V. von Medcklenburg-Sc{werin zum 6. Inf. R. Kaiser Wil- belm, König von Preußen, Dr. Fus vom 12. Inf R. Prinz Arnulf zum 16. Inf. R. Großherzog Ferdinand von Toskana, sâmt- lie in gletcher Eigenshaft, Dr. Palmberger vom 18 Inf. N. Prinz Ludwig Ferdinand als Abt. Arzt zum 9. Feldart. R. König Alfons X11. von Spanien, Grillmeier vom 2. uf L Kronprinz zum Bez. Komdo. 1 . München, den Sk. Arzt Dr. Roth, Abt. Arzt im 5. Feldart. Regiment König Alfons X[I[1. von Spanien, als Bats. Arzt zum Eisenb. B., die Oberärzte Dr. Ott vom Inf Libr. zum San. Amt I. A. N. Dr. Sluzalek vom 21. Inf. N. Großherzog Friedrih Franz 1V. von Mecklenburg-Schwerin zum Inf. Leibr., Dr. Beltinger vom 1. Jäg. B. König zum 2. Inf. R. Kronprinz, Dr. Cremer vom 12. Inf. N. Pr'nz Arnulf zum 3. Inf. N. Prinz Karl pon Bayern, Bausenwein vom 4. Pion. B. zum 12 Feldart. N., Dr. Klein vom 1. Ulan. R. Kaiser Wilhelm Il, König von Preußen, zum 4. Pion. B., den Assiit. Arzt Pagel vom Eisenb. B. zu den San. Offizieren der Ref. ;

zu befördern : zum Ob. Gen. Arzt den Gen. Arzt Dr. Eyerich, K. Arzt d. 11. A. K, zu Gen. Ob. Aerzten ohne Patent die Ob. St. Aerzte und Regts. Acrzte Dr. Büx d. 7. Inf. Reats. Prinz Leopold, Dr. Stammler d. 1. Ulan. Negts. Kaiser Wilhelm 11., König von Pieußen, zu Stabtärzten (übérzähl.) die Oberärzte Dr. Lehle d. 4. Inf. Regts. König Wilhelm vou Württemberg, Dr. Eber d. 16. Inf Regts. Großherzog Ferdinand von Toëkana, Dr. Vahle d. 2 Trairbats., zu Oberärzten die Assistenzärzte Dr. Brand d. 10. Inf. Reats. König, Gloßner d. 15 Inf. Reats König Friedrich August von Sachsen, Dr. Strebel d. 22. Inf. Regts.; :

Patente des Dienstarades zu verleihen: den Generaloberärzten Dr. Mandel d. Kr. Min, Dr. NRogner, Gen. Arzt bei der Komdtr. d. Fest. Ingolstadt, Dr. Seit, Chefarzt d. Garn. Laz. München, sämtlichen ein Patent vom 1. Oktober 1913, dem St. Arzt Dr. Bärthblein d. 18. Inf. Negts. Pcinz Ludwig Ferdinand, fomdt. zum Kaiserl. Gesundkbeitéamt;

zu carafterisieren: als Gen. Ob. Aerzte den Ob. St. Arzt z. D. Or. Neuter, diensttuenden San. Offiz. b. Bez. Komdo. Nürnberg, den Ob. St. Arzt z. D. Dr. Nagel ;

bei den Beamten der Militärverwoltung:

zu ernennen: in etatmäßiger Eigenschaft m. d. Wirksamkeit vom 1. d. Mts.: zu Int. und Bau-Afsessoren die R-gierungsbaumeister Reuter, Lorst. d. Bauleitung f. d. Neubau d. Mil. Kurhauses in Bad Kissingen, v. Bally bei d. Jnt. 1. A. E, zum Kr. Ger. Rat bei d. 6. Div. den Mil. Ger. Praktikanten Dr. Sttiegler, L. d. Res. d. 14. Inf. Negts. Hartmann, zum St. Avoth. b. Garn. Laz. Ingolstadt den Ob. Apoth. d. Res. Dr. Karl (Ingolstadt); : S ;

zu verseßen: in etatmäßiger Weise in gleier Diensteigenfchaft m. d. Wirksamkeit vom 1. d. Mis. : die Kriegkgerichtsräte Dr. Stöber von d. 5. Div. zur 1. Div., Dr. Angerer von der, 6. Div. — Ab- zweigung Ingolitadt — zur 5. Division.

XIII. (Königlih Württembergisches) Armeekorps.

Stuttgart, 3. März. v. Dorrer, Gen. Lt. und Kom. d. 11. Div., in Genebmigung seines Abschiedégesuches unter Enthebung von d. Komdo. nah Preußen m. d. gesezl. Pen). z. Disp. gestellt.

Vreußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 52. Sißung vom 18. März 1914, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphisdem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats der Eisenbahnverwaltung bei den dauernden Ausgaben fort und nimmt zunächst die an die „persönlichen Aus- gaben“ geknüpfte allgemeine Erörterung wieder auf.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Es ift am gestrigen Tage die Anregung gegeben worden, in Düsseldorf eine neue Königliche Eisenbahndirektion ein- zurihten. Der Herr Abg. Dr. Schmitt machte sich zum warmen Be- fürworter dieser Anregung; er trat lebhaft für die Interessen der Stadt Düsseldorf ein. Ich bedaure, angesichts der großen Wärme, mit der dieser Wunsch vertreten worden ist, aus\spreben zu müssen, daß die Königliche Staatéregierung an die Errichtung einer neuen Königlichen Eisenbahndirektionin Düssel- dorf nit berangehen wird. Die Vorausseßung für die Einrichtung neuer, großer, umfänglicher Verwaltungsbehörden muß selbstverständ- Tih ein dringendes Bedürfnis sein. Daß diese Vorausseßung hier vorliegt, kann nicht anerkannt werden. Die drei großen Eisenbahn- direktionen, die in unmittelbarer Nähe wirken, nämlich die Eisenbahn- direftionen in Cöln, Elberfeld und Essen, sind, wie wir glauben, au bis auf weiteres durchaus in der Lage, den Bedürfnissen des Verkehrs und des Betriebes, überhaupt allen ihnen anvertrauten Interessen Rechnung zu tragen. Wir haben die größten Bedenken, neue Ver- waltungskörper für die Staatseisenbahnverwaltung zu \chaffen. Eine wesentliche Vorausseßung für die Erfolge der Verwaltung ist eine einbeitlihe Handhabung des gesamten Dienstes. Im Jahre 1895 haben wir angesichts des außerordentlihen Umfanges, den die ein- hndirektionen im Laufe der Jahre an-

örden der Staatéecisenbahnverwaltung vermehren müssen. Wir batten ibnen mebr einen nah Bezirken abgegrenzten Wirkungskreis geben wollen, haben aber im Laufe der Jahre anerkennen müssen, daß Korrekturen in dem Sinne eintreten mußten, daß man die Wirkjam- Feit der einzelnen Direktionen, namentli die Einwirkung auf Betrieb und Verkehr, auf große Linien ausdehnen mußte, weil erkannt wurde, aß eine mehr zentrale Handhabung des Verkehrs- und Betriebsdienstes eine Vorausseßung für den wirklihen Erfolg war.

Nun haben wir im vergangenen Jahre erleben müssen, daß im esten bei dem riesigen Verkehrsaufs{wung unser Betrieb gestört wurde, und man ist der Auffassung gewesen — und dieser Ansicht ist ja au hier Ausdruck gegeben worden —, daß diese Störungen zum Teil auf nit genügendem Zusammenarbeiten der drei großen Ver- waltungsbebörden des Westens beruhten. Das habe i ablehnen müssen.

l fen Ereignisse, mögen es derartige Betriebsstörungen

i sein, oder mögen es Unfälle sein, einen Anlaß

ist au bier eine Nachprüfung

] 7 ehen, diese drei großer Behörden

3 fester zusammenzuscließen und dafür Sorge zu tragen,

so {weren Vorkommnissen, wie sie sih aus der Ueber-

Betrieb und Verkehr ergeben können, einbeitliher wirken

können. Wenn nun dazwisch: L ebörde treten sollte,

donn würden | ie Schwierigkeiten,

und des Betriebes Rechnung zu tragen, ganz erheblich vermehren. Aus diesen Gründen ist mein Ressort ein absoluter Gegner — das darf ih aussprechen — einer Vermehrung der Verwaltungsbezirke. Ich kann auch nit anerkennen, daß die drei Direktionen des Westens nicht in der Lage wären, in Zeiten des regelmäßigen, normalen, auch in Zeiten starken Verkehrs die Bedürfnisse innerhalb ihrer Be- zirke zu befriedigen. Im Gegenteil — ih bin ja selber aus dem Westen in die Stellung des Ministers berufen worden —, ich bin der Meinung, daß sie um so erfolgreicher wirken werden, je größer ihr Wirkungskreis ist. Die Entfernungen spielen für uns gar keine Rolle in der Beziehung; denn die Entfernungen, die von den Sißten der Direktionen zurückgelegt werden müssen, sind nicht so groß, daß sie irgend ein Hindernis bieten. Es sind mir ja die Bestrebungen der Stadt ‘Düsseldorf wohl bekannt, die seit Jahren, eigentlich, seit der Neuorganisation vom Jahre 1895, auf die Schaffung einer Direktion in Düsseldorf laut geworden sind. Ich verstehe es aub, daß ein so auf- blühendes Gemeinwesen wie die Stadt Düsseldorf den Wunsch hat, eine große Verkehrsbehörde innerhalb ihres Weichbildes zu sehen. Aber die Gesichtspunkte, die ih eben geltend gemacht habe, sind doch wobl die größeren, so daß diese Wünsche auf Befriedigung zunächst nicht boffen dürfen. Die Herren Abgg. Wallbaum und Delius haben sih der Per- sonalfrage zugewendet. Die Personalfrage ist zum großen Teil eine Frage des sozialen Wohls unserer gesamten Angestellten, mögen sie Beamte oder Arbeiter sein. Beide Herren Redner haben der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Verwaltung ih bezüglih dex Förderung der Interessen des ihr anvertrauten Personals auf dem richtigen Wege befinde, daß sie erkennbar wesentlihe Fortschritte auf diesem weiten und wichtigen Gebiete mae. Der Herr Abg. Delius hat am Sd&lusse seiner gestrigen Rede ausdrüdlich ausgesprochen, daß die Verwaltung viel soziales Verständnis betätige. Ich freue mi über dieses Anerkenntnis. Die Anstrengungen, die von der Verwaltung zur Förderung der Interessen ihres Personals gemacht werden, sind in der Tat ganz außerordentliche. Sie sind in dem leßten Jähre stark fonzentriert in den umfänglihen Arbeiten, die erforderlih waren, um dieneueLohnordnung, die am 1. April d. Is. in Wirksamkeit treten wird, in Geltung zu seben, eine Lohnordnung, die die Verhält- nisse unseres Arbeiterpersonals in einer Zahl von zwischen 350- und 360 000 Köpfen zu regeln bestimmt ist, eine Lohnordnung, die davon ausgeht, daß keiner dieser großen Heerschar vers{lechtert werden darf, im Gegenteil, die unter allen Umständen die Chancen einer Verbesse- rung bietet, wenn sie nicht sofort Verbesserungen bringt. Dieses große Werk it unter dem Vorsiß eines sehr verehrten und geschäßten Mit- arbeiters von mir, des Ministerialdirektors Hoff, unter Beteiligung hervorragender Verwaltungsbeamter aus den Direktionen, der Vors. stände der Aemter, der Dienststellenvorsteher und unter Zuziehung der Arbeiterschaft vollendet worden. Es sind ausgesuchte Vertreter der Arbeiterschaft beteiligt worden, und es gereiht mir zur großen Freude, daß diese Zusammenarbeit ein Werk hat \caffen helfen, welches all- gemein als ein großer Fortschritt anerkannt wird und gerade auch von den Vertretern der Arbeiterschaft anerkannt worden ist. Ih wende mich dann einzelnen Anregungen und Wünschen der Herren Abgg. Wallbaum und Delius zu. Daß wir im Interesse der Betriebssicherheit auf Erleihterungen unjeres im Dienste tätigen Personals, der Beamten und Arbeiter, hinwirken müssen, ist ohne weiteres zuzugeben und anzuerkennen. Die Ver- waltung glaubt auch im laufenden Etatsjahre 1913 darin einen f\ehr großen Fortschritt vorwärts gemacht zu haben. Sie hat die Nuhe- tage verlängert, sie hat jedem im Betriebe tätigen Beamten und aub Betriebsarbeiter 2 Ruhetage von je 32 Stunden zugesichert, sie hat denjenigen Beamten, die nah ungezählten Tausenden zählen, die im Nachtdienst tätig sind, einen dritten Ruhetag von 32 Stunden ver- schafft, an dessen Stelle 2 Ruhetage von 24 Stunden treten können. Die Wirkungen dieser Erleichterungen lassen si statistisch nachweisen. Mir baben für den 1. Oktober 1913 eine solche Statistik aufgenommen, und aus dem Vergleiche des Jahres 1913 mit den Stichtagen des Jahres 1912 ergibt si, daß sehr Erhebliches geschaffen worden ist. Unsere Zugbegleitbediensteten hatten im Durchschnitt am 1. Oktober des Jahres 1912 3,73 Ruhetage im Monat, also nit ganz 4. Sie batten am 1. Oftober 1913 im Monat 4,14 Ruhetage. Die Lokomotiv» vediensteten hatten im Jahre 1912 4,45 dienstfreie Tage im Durch- \{nitt, also mehr als 4, und sind gestiegen auf 4,97. Das Gesamt- personal, das im Betriebe tätig ist, ist von 3,43 auf 3,65 dienstrreie Tage gestiegen. In Geld umgeseßt, bedeutet das für die Verwaltung eine Mehraufwendung von 15 Millionen, die auf 20 Millionen si beziffern würde, wenn wir nit eine Reihe von diesen Vorteilen, die wir \{on grundsäßlih im Jahre 1912 gewährt hatten, in den beiden Vorjahren bereits vorweg genommen hätten. Daß diese Frage die dauernde Aufmerksamkeit und Fürsorge der Verwaltung erfordern muß, darüber kann fein Zweifel sein. Daß bei einer fo grundsäßlichen Rege- lung in einem so gewaltigen Betriebe, wie es die preußischen Staats- eisenbahnen sind, dauernd Korrekturen und Nachhilfen erforderlich sind, arüber wird niemand im Zweifel sein können. Ich kann versichern, daß danach gehandelt wird.

Der Herr Abg. Wallbaum hat im Interesse der Sicherung unserer Arbeiterschaft gewünscht, daß ihr das Aufsteigen in die Beamtenstellen ermögliht würde. Das geschieht alljährlih in weitestem Umfange. Wenn Sie den Etat für 1914 ansehen, werden Sie finden, daß unter den fast 10 000 etatsmäßigen Stellen sih nit weniger als 7405 Stellen für Unterbeamte finden, die fast auss{ließ- lih der Arbeiterschaft zufallen.

Eine schr wichtige Frage für unsere gesamte Beamtenschaft, aber aanz überwiegend für die Unterbeamtensaft ist die Anrechnung der Hilfsbeamtendienstzeit auf die pensionsfähige Dienst- zeit. Wir haben auch hier im Vorjahre einen sehr erheblichen Fori- {ritt gemaht. Leider finden unsere Bestrebungen eine Grenze darin, daß wir mehrere Beamtengruppen haben, die erst im Laufe der lebten 10 oder 20 Jahre ctatémäßige Stellen bekommen haben. Das sind ispielsweise die Werkführer und die Rottenführer. Da ift es bis- er Grundsaß gewesen, daß eine Anrechnung der Beamtenhilfsdienst- it nicht hinausgehen darf über dasjenige Jahr, in dem die etatsmäßige telle gesch Dieser Grundsaß führt, wie mir bekannt ist, ften Beschwerden, und i darf wohl aussprechen, daß ich mich

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Fristen. Es gibt da in der Tat große Unterschiede, die ih lebhaft bez dauere. Herr Abg. Delius hat angeregt, daß man hier reenigstens eine Milderung dadurh schaffen möchte, daß man, wie das für mittlere Beamte gesehen ist, größere Anstellungsbezirke \chaffe, d h. eine Reihe von Eisenbahndirektionsbezirken zusammenfasse, und innerhalb dieser Bezirke die Stellenbeseßung für die Unterbeamteu- \haft eröffne. Ih würde mih außerordentlich freuen, wenn fi dieser Wunsch erfüllen ließe, aber er ist praktis kaum erfüllbar, weil die Unterbeamtenshaft wie die Arbeiterschaft — und darüber können wir uns ja nur freuen — mit der Heimat verwachsen ist, und weil es deshalb ungeheuer {wer ist, einen Unterbeamten von einem Bezirk in einen andern zu verseßen. Das geschieht öfters; aber man darf wobl feststellen, daß fast regelmäßig Beschwerden und Wünsche laut werden und in ganz kurzer Zeit ein starkes Drängen in die alte Hei- mat stattfindet. Daraus ergeben sih große Schwierigkeiten für eine Verwaltung; denn sie darf niht wünschen, daß ihr Personal bald an dieser, bald an jener Stelle arbeitet, gerade in diesen Stellungen.

Eine weitere bedeutsame Frage betraf die Lage unserer te chn is \hen Hilfsbeamten und die Beshwerden der etatsmäßigen tehnishen Beamten. Wir haben zurzeit ein technisches Personal von 6400 Köpfen. Davon sind 2000 Hilfsbeamte, eine unverbältniémäßig große Zahl. Diese haben nicht dieselbe berufsmäßige Vorbildung wie die in den etatsmäßigen Stellen befindlihen Beamten. Es sind aber unter diesen Hilfsbeamten eine erhebliche Zahl von sehr tüchtigen Tech- nikern, denen man ein weiteres Fortkommen und eine größere Siche- rung ihrer Lebensstellung wünschen kann. Aus diesem Grunde ist es zweckmäßig erschienen, im Jahre 1913 eine erhebliche Vermehrung der Etatsstellen für mittlere Techniker vorzunehmen. 600 Stellen sind geschaffen, und von diesen Stellen ist den Hilfstechnikern eine größere Zahl zugewiesen. Daraus hat sih eine große Beunruhigung der in etatsmäßigen Stellen befindlichen Techniker ergeben, die diejenige Be- rufsvorbildung haben, die wir als Regel festgeseßt haben. Ich gebe zu, daß die Maßnahme für diese Beamten Mängel hat. Es fragt si nur, welches das größere Uebel ist und ob niht die Wünsche der Hilfê- techniker, die berechtigt waren, bei der Verwaltung Berücksichtigung finden mußten, wie es gesehen ist. Jch gebe aber zu, daß die ganze Frage unserer Techniker — mögen es etatsmäßige oder Hilfstecnikec sein — einer erneuten Nachprüfung bedarf, und diese Nachprüfung wicd erfolgen. (Bravo! — Andauernde Unruhe — Glocke des Präsidenten.)

Sehr unerwünsht ist es — darauf hat der Herr Abg. Delius hingewiesen —, daß sih zwischen zwei Beamtengruppen in der Ver- waltung, die beide einen erheblichen Wert für sie haben, ein heftiger Widerstreit entwickelt hat. Das ist der Streit zwischen den Assistenten und Unterassistenten. Die Unterassistenten wer- den der Gruppe der Eisenbahngehilfen entnommen. Es sind Angestellte, die nit mit den Arbeitern auf einer Stufe stehen, sie bringen eine bessere Vorbildung mit. Unter diesen Gehilfen befindet sih eine große Zahl von Männern, denen man ein Fortkommen nur wünschen fann. Es sind Männer, die ihre Kenntnisse im Betriebe, im Unter- beamtendienst erworben haben, die viel verstehen und Gutes leisten, und denen deshalb auch die Möglichkeit eröffnet ist, in die mittleren Beamtenstellen überzugehen. Jch meine, daß ist ein Vorgang, den man nur begrüßen kann. (Sehr richtig! links.) Darum hoffe ich, daß die Assistentenshaft ihre Bedenken gegen die organisatorische Einrichtung der Verwaltung aufgeben wird, und ih meine, meine Herren, die Assistenten können: es um so mehr, als sie doch aus der Besoldungsvorlage und aus den mehrjährigen Verhandlungen auch hier in diesem Hause haben erkennen können, daß sich das Interesse ihnen in hohem Maße zugewendet hat. (Sehr richtig.) Eine Einschrän- kung der Wagenmeisterstellen ist niht beabsichtigt, wie befürchtet wurde. Diese Beamtengruppe is für die Betriebssicherheit zu wichtig, als daß man sie in ihrem Fortkommen beeinträchtigen dürfte. Eine andere Beamtengruppe is die der Werkführer. Sie führen Beschwerde über ihre Einkommenbezüge, und ih bedauere, daß es nit möglich gewesen ist, in der neuen Besoldungsvorlage dieser Gruppe zu gedenken. Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich da- gegen, daß diese Beamten, wenn sie aus den Arbeiterstellen in die Beamtenstellen aufsteigen, einen Einkommensverlust erfahren. Das ist sehr unerwünst, und weil die Verwaltung dies anerkennt, ge- währt sie Ausgleichszulagen, damit die Lage gemildert wird. Jch fann aub in Aussicht stellen, daß diese Ausgleichszulagen noch etwas erhöht werden sollen. (Bravo!) Eine weitere Frage von Erheblich- keit betrifft die Anrechnung des Militärdienstalters auf das Lohn- dienstalter der Arbeiter. Ich habe ja in dieser Beziehung grund- legende neue Bestimmungen getroffen, die im wesentlichen die Inter- essen der Arbeiterschaft fördern. Es wird nun gewünscht, daß man das Militärdienstalter auch dann anrechnen möge, wenn der Arbeiter nicht unmittelbar nah Beendigung seiner Militärdienstzeit, fondern erst in späterer Zeit zu uns kommt. Jch habe lebhafte Bedenken, diesem Wunsche zu entsprechen. Wir haben ein großes Interesse daran, jugendkräftiges Personal heranzuziehen, und das wird am besten erreiht, wenn wir die jungen Leute, die ihrer Militärdienst- pflicht genügt haben, alsbald in unseren Dienst aufnehmen. Wir wünschen sie auch von Anbeginn an {on in jüngerem Alter von den Auffassungen zu durchdringen, die nun einmal in der Staats- eisenbahnverwaltung gelten müssen. Was die Löhne der Oberbau- arbeiter betrifft, so wird bemängelt, daß hier zu wenig ges{ehe. In dieser Allgemeinheit kann ih diese Behauptung nit zugeben. Wir haben gerade im Laufe der leßten Jahre sehr viel für unsere Ober- bauarbeiter getan; wir haben im Laufe von 4 Jahren, 1910 bis 1913, die Grundlöhne der Bahnunterhaltungsarbeiter um nicht weniger als 114 Millionen Mark erhöht, und ich darf feststellen, daß prozentual im Laufe der leßten 10 Jahre die Löhne der Ober- bauarbeiter ganz ebenso erhöht worden sind, wie die aller anderen Arbeitergruppen, der Werkstättenarbeiter, der Betriebsarbeiter. Wir haben im Laufe der leßten 10 Jahre die Löhne dieser großen Arbeiter- gruppen um nicht weniger als 39 %, die der Oberbauarbeiter um 38 % erhöht. Das bedeutet ja in Geld außerordentlich viel. Es ist aber auch zu berücksichtigen, daß die Bahnunterhaltungsarbeiter oder Oberbauarbeiter, wie man sie nennt, im allgemeinen den Stamm bilden, aus dem ih unsere Bediensteten ergänzen. Die Stellung der Bahnunterhaltungsarbeiter ist ganz überwiegend eine Durchgangs- stellung, und diese meine Auffassung wird dadur bestätigt, daß nur zwischen 7 und 8 % der Bahnunterhaltungsarbeiter über 15 Jahre im Dienste der Verwaltung stehen, während die anderen Prozente, also über 99 %, entweder ausgeschieden, zum größten Teil aber in den Betriebédienst übergegangen sind. Unter diesem Gesichtspunkt muß

man die Löhne der Bahnunterhaltungsarbeiter betraten, wenn sig

8 R K S Db s E aront ; i rt haben, die ih namens der Staatsregierung hiermit bekannt gebe:

nischen Natur nach einen gewerblichen Charakter haben, fallen unter

di

taatsarbeitergeseßes nit hergeleitet werden.

hme und Beschäftigung von Arbeitern davon abhängig zu machen,

} vurden. (Bravo! rets.)

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drig erscheinen, unter dem Gesichtspunkt, daß im Dur{schnitt ge Arbeiter im Bahnunterhaltungsdienst tätig sind, die sih des- b in den unteren Lohnstufen befinden. Hier möchte ih noch die merkung nachholen, daß die neue Lohnordnung die Abschlagszahlungen ot abschafft; diese sind ausdrüdcklih vorgesehen worden. “ Ein weiterer Wunsch, der vorgetragen wurde, der mir auc be- tigt erscheint, und von dem i hoffe, daß er si erfüllen läßt, ift, ; die Altpensionäre der Arbeiterschaft auch, wie es bei der Beamten- aft geschieht, aus der Arbeiterpensionskasse einen Zuschuß erhalten gen. Wir sind augenblicklih mit einer versiherungstechnischen Nach- ¡fung befaßt, und ih will der Hoffnung Ausdruck geben, daß diesc prüfung zu einer Erfüllung des Wunsches führen kann. (Bravo!) Endlich, meine Herren, noch einiges über die Fachverbände, mögen Beamten- oder Arbeiterverbände sein. Unsere Beamten — und beiter sind zum überwiegenden Teil in diesen Verbänden organisiert und diese haben sämtlich ihre Vertretungen; es ist nun mein Wuns und dieser Wuns wird von mir selber und auch von den Be- rden draußen betätigt —, im persönlihen Einvernehmen mit den rbänden und ihren Vertretungen die Interessen der betreffenden Be- ten- oder Arbeitergruppe zu erörtern, auch mündlich zu besprechen. Bravo!) Mündlich hon um deswegen, damit die Herren erkennen, daß ht alle Wünsche erfüllbar sind, daß oft ganz große und überwiegende ¡teressen der Erfüllung der Wünsche entgegenstehen. Schwierigkeiten eben sih nur da, wo sih unsere Beamten und Arbeiter mit anderen ruppen von Beamten oder Arbeitern, die der Verwaltung nicht an- hôren, zusammenschließen. Da besteht die Verwaltungspraris — d ih habe auch nit die Absicht, sie zu ändern —, daß mit diesen ruppen eine persönliche Fühlung nicht genommen wird (Sehr richtig! E ts.), weil sie niht der volle Ausdruck der Ueberzeugungen und Auf- sungen unserer Angestellten, unserer Beamten, unserer Arbeiter sind. ehr rihtig! rechts.) Wir wollen unsere Beamten, unsere Arbeiter ren, wir wollen ihre Interessenvertretungen in ruhiger Weise rechen und sich äußern lassen. Aber wenn uns andere Gruppen gegen- ertreten, deren Interessen wir gar nit einmal kennen, dann glauben r, daß das ohne Erfolg und ohne Bedeutung sein würde. (Sehr gut d Bravo! rechts.) Jch gehe dann endlih auf eine Frage von ganz erheblicher Be- ¡tung ein, die bereits in der Kommission gestreift ist: auf die Frage h Schaffung eines Staatsarbeiterrechts. Im Zu-

ht ja in gewissem Sinne ein Antrag Aronsohn auf Bindung de erwaltung in ihrem Verhältnis zu ihrer Arbeiterschaft durch haffung ganz bestimmter Normen und Grundsäße. Die Frage der chaffung eines Staatsarbeiterrechtes wird auh von denjenigen Par- en mit Interesse verfolgt und betrieben, die sonst gegen jedes Aus- hmegeseß sind. Das ist eine Tatsache, deren ich Grwähnung tun muß. ie Verwaltung vermag in keiner Weise anzuerkennen, daß eine Not- endigkeit besteht, eine besondere Ausnahmegeseßgebung zu \chaffen, 1 die Verhältnisse zwischen Staatsarbeitern und Staatsverwaltung regeln. Die Frage ist aber von solcher Bedeutung, daß die be- ligten Ressorts in eine eingehende Beratung eingetreten sind und Auffassungen in einer Erklärung unter Angabe der Gründe formu-

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Das Arbeitsverhältnis beruht im Gegensaß zum Beamtenver« hältnis auf privatrechtliher Grundlage. Die wichtigsten Bestand- teile des Dienstvertrages, nämli Abmachungen über Arbeitslohn Und Auflösung des Vertrages, sind daher der freien Vereinbarung j orbehalten. An diesen Grundlagen muß auch der Staat als Arbeit- geber grund\äßlih festhalten.

Staatliche Betriebe, Fabriken und Werkstätten, die ihrer tec- L

ie Vorschriften der Gewerbeordnung, soweit nicht in dieser be-

L jondere Ausnahmen vorgesehen sind.

31 M r LR C ex C BSLI : 5 Aber auch so weit die vom Staate beschäftigten Arbeiter nicht

er Gewerbeordnung unterliegen, sind die in dieser für die Regelung es Arbeitsverhältnisses und zur Sicherung der Arbeiter getroffenen ‘Vestimmungen in weitem Umfang zum Bestandteil des Dienstver- irags gemacht.

L Darüber hinaus ist in den Staatsbetrieben vielfah eine in Privatbetrieben im allgemeinen unbekannte Sicherung des Arbeits- verhältnisses eingeführt, in dem die Auflosung des Dienstvertrags den annehmenden Stellen in gewissen Fällen ganz entzogen ober namentlich bei längerer Dienstzeit an die vorherige Genehmigung vorgeseßter Behörden geknüpft ist. Zudem gibt die Möglichkeit der elverde, die bis an die Zentralinstanzen zugelassen ift, den Slaatsarbeitern eine Gewähr für die Nachprüfung der von den nach- geordneten Stellen getroffenen Entscheidungen, die den in Privat- betrieben Beschäftigten im allgemeinen nicht zur Seite steht. Auch Ne Zurlorge und Wohlfahrtseinrihtungen gehen in den Staats- betrieben über das Maß des geseßlihen Vorgeschriebenen weit hin- aus und übertreffen die der meisten Privatbetriebe erheblich. Endlich erstreckt sih auch die Kritik der Staatsbehörden durch die Parlamente auf die Verhältnisse der Staatsarbeiter und gibt eéjen einen Schuß, dessen die Privatarbeiter entbehren.

: Gs ist deshalb unzutreffend, daß die Staatsarbeiter ungünstiger gestellt seien als die Privatarbeiter. Das gerade Gegenteil ist der Fall, und zwar auch bezüglich derjenigen Staatsarbeiter, welche nicht unler die Gewerbeordnung fallen. Aus der Nichtanwendbarkeit der Gêtwerbeordnung kann deshalb ein Grund für die Schaffung eines

i L a der Tatsache, daß die gemeinsame Arbeitseinstellung 1 den Staatsbetrieben nicht zugelassen werden kann, wo dies zu d Ünterbindung der für die Gesamtheit des Volkes und seiner V “as notwendigen Daseinsbedingungen führen würde, läßt sich it L E für eine geseßliche MNegelung des Arbeitsverhältnisses A S . Vornehmlich der Staat muß si ebenso, wie das ? rivatunternehmer zusteht, das Necht vorbehalten, die An-

a E keinen ordnungsfeindlichen Tendenzen huldigen und nicht rie t angehören, von denen die Annahme gerech{tfertigt er- Get sie durch ihre Bestrebungen und ihr Auftreten zu einer Sih v ung der ungestörten Aufrechterhaltung der Staatsbetriebe © damit zu einer {weren Schädigung der Volkswohlfahrt führen

Si Die Regelung der Rechtsverhältnisse zwishen Staat und aatsarbeitern ist der Neichsgeseßgebung dur die Verfassung nicht halten; (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Leider niht!), sie

Beamtenrecht geschehen ist, den Bundesstaaten überlassen bleiben. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Dieser Schlußsaß war erforderli, weil im Reichstag ein Antrag vorliegt, ein Staätsarbeiterreht auf der geseßlihen Grundlage zu schaffen.

Meine Herren, für die Staatseisenbahnverwaltung darf ih in Anspruch nehmen, daß die Rechtsverhältnisse zwishen der Arbeiter- saft und der Staatseisenbahnverwaltung nah ganz festen und un- zweifelhaften Normen geregelt sind, die die Rechte und Pflichten auf beiten Seiten klarstellen. Die gemeinsamen Bestimmungen für die Arkeiter aller Dienstzweige der preußischen Staatseisenbahnen auf der einen Scite, die neuen Lohnordnungen mit ihren grundlegenden Be-

Fundament des Nechtéverhältnisses, und ih darf behaupten, meine Herren, daß die Stellung unserer Arbeiterschaft eine so gesicherte ist daß nicht die Notwendigkeit vorliegt, noch weitere Nachhilfen zu schaffen. Die größte Sicherheit beruht doch darauf, daß wir unsere Arbeiter nur dann entlassen, wenn sie es wollen oder wenn sie si gegen die grundlegenden Bestimmungen der Verwaltung vergehen. Damit ist aber den guten, vernünftigen, soliden Arbeitern eine Grund- lage für* ihre Existenz gegeben, wie sie ein Privatarbeiter denn do nicht hat. Wir gewähren die weitere Sicherung, daß auch in \{lechten Zeiten die Einkommensverhältnisse der Arbeiterschaft nicht gemindert werden. Wir gewähren in der Tat Wohlfahrtseinrihtungen, ins- besondere durch unsere gewaltige Hilfskasse, die Arbeiterpensionskasse, wie sie nur wenigen großen Unternehmungen zur Seite steht, und wir gewähren endlich unserer Arbeiterschaft die Möglichkeit, falls sie über- Faupt dazu geeignet ist, im weitesten Umfange in Beamtenstellungen einzurüten.

Ich meine: daraus darf man den Schluß ziehen, daß die Staats- arteiterschaft, die in der Staatseisenbahnverwaltung tätig ist, keiner weiteren Nachhilfen bedarf, keiner Nachhilfe im Sinne der Schaffung eines Staatsarbeiterrehts. (Lebhafter Beifall rechts.)

__ Abg. Leiner t (Soz.): Uns ist für die diesmalige Etatsberatung eine so große Summe von Material zugestellt worden, daß wir nicht in der Lage sind, hier dies alles vorzubringen.. Einiges haben wir schon in der Budgetkommission vorgetragen. Daß die Eisenbahn- verwaltung für alle Arbeitgeber vorbildlih set, ist durhaus nicht der Fall. . Die Zahl der Hilfsbeamten in der Eisenbahnverwaltung ist weiter gestiegen, wenn fie auch prozentual ein wenig gefallen ist. Es kann gar nit die Nede davon sein, daß alle Arbeiter der Eisenbahn- verwaltung die Möglichkeit haben, in Beamtenstellen aufzurücken: dazu ist die Zahl der neugeschaffenen etatsmäßigen Ünterbeamtenstellen viel zu gering. Vie Behauptung des Ministers, daß es uns unerwünscht jet, daß Arb iter in Unterbeamtenstellen aufrüen, is durchaus nicht richtig. Sie widerlegt sih schon dadur, daß wir in jedem Jahr fort- geseßt etne weitere Vermehrung der etatsmäßigen Unterbeamtenstellen fordern. In den Kreisen der Arbeiter und Hilfsbeamten, die darauf renen, daß sie bald in etatsmäßige Stellen einrücken können, besteht die Befürchtung, daß durch die Vermehrung des Militärs diese Stellen vornehmlih den Militärhandwerkern vorbehalten werden. Man sagt, daß 7s dieser Beamtenstellen für Militärhandwerker reserviert werden sollen. Wenn dies tatsächlich der Fall ist, so bedeutet die dies- malige Vermehrung der etatsmäßigen Stellen eine außerordentliche Ver- shlechterung für die im Gisenbahnbetriebe beschäftigten Arbeiter. Daß die Zahl der Lokomotivführer und des Zugpersonals vermehrt worden is, um die Vienstzeit dieser Beamten verkürzen zu können; beweist, daß unjere Forderung nah Verkürzung der Arbeitszeit für diese Be- amten nur zu berechtigt war. Diese Verkürzung der Dienstzeit war eine unbedingte Notwendigkeit, und von Wohlwollen kann dabei keine Rede sein. Auch die Gehaltssäße der Lokomotivführer müssen auf- gebessert werden. Früher operierte der Finanzminister, um diese For- derung zu entfräften, mit den hohen Nebenbezügen dieser Beamten, die 800 bis 900 4 betragen follten. Nebenbezüge in folcher Höhe hatten aber nur 7 %, 1913 nur noch 4 % aller Lokomotivführer. Nach der Statistik von 1913 bezogen sogar nur 30 % Nebenbezüge von 600 6 und darüber, wie sie der Eisenbahnminister als Dur®dschnitt bezeihnet hatte. Die pekuniäre Lage hat sih also tatsächlih ver- [clechtert. Auch reicht die Zahl der neu ausgeworfenen Stellen nach der Meinung der Lokomotivführer durchaus mt hin, um ihnen genügende Nuhepausen zu sichern. Das Höchstgehalt für das Lokomotivpersonal ist überhaupt nur eine Dekoration; und ähnlich liegt es bei allen Ünterbeains- ten. Zw der Budgetkommission ist ein besonderer Nachdruck auf die große Bermehrung der Nuhe age für die Angestellten und Arbeiter gelegt wor- den; aber den berechtigten Ansprüchen entspricht die Neuregelung noch keineswegs. S8 muß doch mindestens ein wöchentliher Nuhetag von 36 Stunden verlangt werden. Cine große Zahl von Angestellten und Arbeitern hat aber nicht einmal einen sogenannten „großen“ Ruhetag von 32 Stunden, sondern muß sich mit bis auf 18 Stunden verkürzten Nuhetagen begnügen. Die planmäßigen Nuhetage werden überdies lehr oft nicht eingehalten: namentli stehen in den Zeiten, in denen der Verkehr zunimmt, das Personal aber nicht vermehrt wird, lediglich auf dem Papier. Die Unterscheidung zwischen Beamten und „sonstigem Personal * inbezug auf die Nuhezeit halten wir für verwerflih. Zwei „große“ RNRuhetage im Monat halten wir übrigens auch für die Be- amten mckt für ausreichend. Die Vermehrung der Angestelltenzahl um 10 200 erfennen wir als eine kleine Verbesserung an, wenn au dem Bedürfnis damit noch lange nicht genügt ist. Die Arbeitszeit is noch immer viel zu lang; 75 % sämtlicher Angestellten und Arbeiter haben eine tägliche Arbeitszeit von über 10 bis 15 Stunden. Ein Erlaß des Vêéinisters weist nun auf das Nachlassen des Verkehrs hin der auch eine Verminderung des Betriebes zur Folge haben müsse, und ordnet an, daß u. a. Neueinstellungen von Arbeitern ohne seine Genehmigung nicht mehr vorgenommen werden dürfen. Jn der Kommission hat der Minister si hinsihtlih des Abflauens des Verkehrs zwar sehr opti- mistisch ausgesprochen, in der Arbeiterschaft macht sih aber lebhafte Beunruhigung geltend. 1907 ift die Arbeiterschaft troß eingetretener Beruunderung des Verkehrs nicht reduziert worden. Auf dem Güter- babnhof in Seelze, einem der größten Güterbahnhöfe, die wir haben; sind 60 bis 70 Arbeiter aus dem Nangierdienst in die Notten zurüdt- verseßt worden und erleiden damit eine Einbuße von 20 bis 30 M Monatsverdienst, was bei den heutigen teuren Zeiten etwas heißen will. Noch dazu ist die Arbeitszeit der Arbeiter auf dem Bahnhof in Seelze von 8 auf 10 bis 11 Stunden verlängert worden. Die Arbeiter müssen also den Leibriemen enger \nallen, damit die Ueber- schüsse der isenbahn auf gleicher Höhe erhalten werden können. Auf dem Bahnhof Seelze ist die Zahl der Unglücksfälle schon früher schr hoh gewesen; in den wenigen Monaten, in denen dort ein neuer Vor- steher seines Amtes waltet, sind nicht weniger als fünf Todesfälle zu verzeichnen. Troßdem aber wird die Arbeitszeit noch verlängert. Die Viensteinteilung ist dort ohne jede Rücsiht auf das Nuhebedürfnis der Arbeiter geregelt; zehn- und zwölfstündige Nachtschichten. ohne - Pause sind an- der Tagesordnung. Dabei werden als eigentlicher Nachtdienst nur die Stunden von 12 bis 4 Uhr angeschen, das héißt doch mit der Arbeitskraft direkt Raubbau treiben. Auch die Arbeitèk auf den Güterböden haben {wer unter der Willkür der Venwaltung zu leiden, besonders durch Verseßung zu den Rotten- arbeitern werden sie. in Hannover in ihren Lohnverhältnissen stark be- nachteiligt. Ebenso liegen die Verhältnisse in anderen Städten. Der Minister seßt Ortslöhne auf andere Weise fest, als die Reichsver- sicherungSordnung wvorsieht. Von einer großen Zahl von Betriebs- stätten sind uns Lohnkürzungen gemeldet worden, Dabei werden den Arbeitern sehr große Anstrengungen zugemutet. Die Arbeiter sollen auf einer Bahre bis zu 5 Zentner fortshaffen; aber dabei bleibt es nicht, es werden ihnen 11 und 12 Zentner zugemutet. Daher kommt

muß in gleiher Weise, wie dies der Natur der Sache auch beim

es, daß: viele Güterbodenarbeiter vorzeitig an Lungenleiden und anderen

stimmungen bezüglich des Lohnwesens auf der anderen Seite, sind das.

Kránkheiten zugrunde gehen. Die Beamten auf den Güterböden; die aufpassen follèn, daß die -Waren an die rihtige Stelle kommen, unterhalten sich, statt Anweisungen zu geben, nehmen vielleicht Trink- gder entgegen und \{himpfen dann noch auf die Arbeiter. Die rbeiter verlangen, daß fie in ihren Bezügen sichergestellt werden. Die Hilfsbeamten wünschen eine einheitlihe Regelung ihrer Ver- bältnisse. Es haben viele Hilfsbeamten dieselbe Tätigkeit wie die Beamten, sie werden ebenso bestraft wie die Beamten und tragen dieselbe Verantwortung. Die Bahnwärter haben heute mit dem Steigen des Verkehrs auf den Strecken ihre freie Zeit fast ganz ver- loren. Es besteht ein großes Mißverhältnis zwischen der Zahk“ber provisorish Angestellten und der Zahl der Festangestellten. Ueber die Löhne der Eisenbahnarbeiter erfährt man sehr wenig; im Etat sind fie gar nicht aufgeführt. Das ist doh schr merkwürdig. Sie erscheinen da unter allen möglichen Ausgaben. Wenn der Berichterstatter in der Kommission in der Lage ist, diese Löhne aufzuführen, dann müßte man das auch aus dem Etat ersehen können. Es ist 1a gewiß schon anerkennens- wert, wenn wir die Uebersicht über das Jahr 1912 {hon zu Anfang des Jahres 1914 erhalten. Aber wir müssen auch den Voranschlag kennen. Aus der Uebersicht von 1912 ersehen wir, daß die Wagen- unterhaltung8arbeiter im Jahre 1911 nur 879 MÆ und im Jahre 1912 nur 927 M erhalten haben. Das ift unglaublih wenig. Der Minister hat zwar erklärt, daß für diese Arbeiten nur jüngere Arbeiter ver- wendet werden, aber gleiczeitig hat er davon ge\prochen, daß von den Wagenunterhaltungsarbeitern 7 % fünfzehn Jahre lang warten müssen, bis sie eine andere Tätigkeit bekommen. Die Arbeiter an den Reichs- etsenbahnen bekommen mehr als die preußischen Eisenbahnarbeiter. Die Neichslande sind uns ja in vielen Dingen voran, auch im Wahlrecht, und vielleicht hat dieses seinen Anteil daran, daß die Neichseisenbahn- arbeiter besser bezahlt werden. Jn Preußensind die Werkstättenarbeiterum 97 Æ im Jahre s{lechter gestellt als die Arbeiter gleicher Katergorie im Neichslande, die Bahnunterhaltungsarbeiter bekommen in Preuße 130 Æ weniger als im Neichslande. Gegenüber der Negterungserklä- rung verweise 1ch auf die Mitteilung des Ministerialdirektors in der Budgetkommission, wonach die neue Lohnordnung auf das Lohnein- tommen der Arbeiter keinen Einfluß haben werde. Der Ministerial- direktor, der die Lohnordnung ausgearbeitet hat, muß es wohl besser wissen. Gewiß sind in der Lohnordnung manche anerkennenswerte Aenderungen in bezug auf die Nachtarbeit und die Ruhezeit vorhanden. In den Besiß der Lohnordnung bin ich im vorigen Jahre auf ganz legalem Wege gekommen, sie ist damals schon abgedruckt worden. Die Stellenzulagen werden den Arbeitern nicht als berechtigte Zulagen ge- währt, sie können abgezogen ‘und vorenthalten werden; das ist außerordentli ungerecht, denn damit kann eine Lohnherabseßung ver- bunden. werden. Erfreulich ist, daß mit den Gepäckträgern ein Ver- trag über Lohn und Verrechnung der vom Publikum zu zahlenden Ge- bühren abgeschlossen werden soll; es is nur verwunderlich, daß mt auch mit den übrigen Arbeitern und Arbeiterorganisfationen Tarifver- träge abgeschlossen werden. Natürlich müßte gzu ' diesem Zwecke den Arbeitern ein volles Koalitionsrecht gewährt werden. Jeßt is das Koalitionsrecht der Arbeiter total vernichtet. Gine Berbandösver- sammlung in Hannover hatte dem Verbandêsvorsißenden Ickler ein Mißtrauensvotum wegen seiner Haltung zur Lohnordnung erteilt. Dieses Mißtrauensvotum sollte au in die Zeitung kommen, das war aber niht möglich mit Rücksicht auf die Regierung. So sieht es mit dem Koalitionsreht der Arbeiter aus. Ein Mitglied des Berlin- Trierer Verbandes, Heinrich, wurde gemaßregelt, weil er die Inter- essen der Verbandsmitglieder zu sehr gewahrt hatte. Jeßt redet man ihm nah, daß er in Beziehung zur Sozialdemokratie gestanden hâtte. T as 1t durchaus unwahr. Nun hâtte man erwarten sollen, daß der Berlin-Trierer Verband sein Mitglied Heinrich decken würde. Er hat ibn aber fallen lassen, nachdem ein Ministerialdirektor mit der Auf- losung des Verbandes gedroht hatte, wenn Heinrich nicht fallen ge- lassen würde. Da kann doch von einem Koalitionsrecht nicht die Nede sein. Der Minister sagte im Reichstag: wir sind in dieser Frage außerordentlich weitherzig, wir verlangen nur, daß die Arbeiter sich nicht auf die Sozialdemokratie eins{wören, sich an keinem Streik be- teiligen und die Disziplin wahren. Wie stimmt damit das Verhalten zu dem Berlin-Trierer Verband? Der Minister sagte, Arbeiter sollten nit entlassen werden. Vom Ministertishe wird mir das be- stätigt. Jh mache aber darauf aufmerksam, daß 1908/09, als ver Ver- kehr zurüdging, auch Arbeiter entlassen wurden. Es werden den Ar- beitern allerdings auch andere Stellen angeboten, diese sind aber jo gering dotiert, daß die Arbeiter es vorziehen, die Arbeit niederzulegen. Der Minister müßte vor allem dafür sorgen, daß diese Arbeiter 1hre srüberen Lohne weiter beziehen. Die Eisenbahnverwaltung hat die Absicht, die Automaten in eigene Negie zu nehmen und die Prjvalt- verträge zu lösen. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, die Ver- waltung muß aber dafür sorgen, . daß die bisher von der Privat- industrie beschäftigten Arbeiter übernommen oder entshädiat werden, wie es bei der Auflösung der Privatposten der Fall war. Es ist der Vorschlag gemacht worden, daß der Ausgleichsfonds, wenn er 500 Mil- lionen Mark übersteigt, zur Invalidenversorgung verwendet werden soll. Mein Freund Ströbel hat {on darauf hingewiesen, daß das micht nötig ist. Wir meinen, daß die ganzen Lasten der Arbeiterversiche- rung, die den Arbeitern zufallen, auf die allgemeinen Staatsausgaben Lhernommen werden sollen. Ueber das Staatsarbeiterrecht hat der Minister heute eine Grklärung abgegeben; sie lautet ablehnend. Wir [timmen dieser Ablehnung vollkommen zu. Wir halten es für dur- aus richtig, wenn das Staatsarbeiterrecht nicht im Abgeordnetenhause für einen einzelnen Staat, sondern für das Reich geschaffen wird. In Preußen ein Stiaatsarbeiterrecht schaffen hieße den Bock zum Gärtner machen. Ver Sltaatsarbeiter muß dieselben Nechte wie jeder andere Arbeiter haben. Der Abg. Wallbaum hat im Gegensaß zu Delius hervorgehoben, daß die Lohnordnung eine Vollkommenheit nicht be- bt. Er glaubte aber eine Attacke gegen die Sozialdemokratie reiten zu müssen. Er meinte, die Arbeiter in den Konsumvereinen würden besonders schlecht bezahlt, und er spielte auf die Verhältnisse im Kon- jumveretn Hannover an. Es soll mir aber einmal ein Staatshbetrieb nachgewiesen werden, in dem man den Arbeitern fo entgegenkommt wie dort. Er nahm wohl auch an, daß diese Stelle bei uns Wider- spruch erregen müßte, und er hat deshalb wahrscheinli in sein Manu- Ae E Ae : a E Sozialdemokraten hineingeschrieben. ch«ventgjtens ließ Jeine ede darauf shließen. Jch schlage thm deshalb vor, in Zukunft seine Reden erst einmal einem erfahrenen Parlamen- tarier, vielleicht dem Abgeordneten von Pappenheim, vorzulegen, Aber über jo etwas gehen wir einfah zur Tagesordnung über. A ca N L E R Es i der allgemeine A A 4 Ug Des, ctjenbahnetats zu Cnde zu führen. O Ut auch mog ih, wenn die folgenden Nedner sich auf das unbe- dingt notwendige Maß beschränken, zumal da ja auch {on Nedner aller Parteien gesprochen haben. N : __ Abg. Schmidt - Conz (Zentr.): Der Abg. Delius hat mir gestern vorgeworfen, ih hätte mih in Elberfeld gegen die Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre ausgesprochen. Das is nicht richtig ebenso wie die Behauptung, daß ih als Vertreter des Elberfelder Ver- bandes der Pensionskasse angehört habe. Jch habe gegen cine Grhöhung der Bezüge der Altpensionäre in der vorgeschlagenen Form nur ver- sicherungstechnische Bedenken geltend gemacht, bin aber entschieden Mittel boroitftallt an e Verwaltung für diese Zwecke besondere el beretitstellk,. Solche unwahren Agitationsmäßchen sind zu durchsichtig, als daß sie von denkenden Menschen ernst genommen werden können. Die Anträge der fortschrittlichen Nolkspartei über Schaffung eines Staatsarbeiterrehtes sind abgelehnt worden, weil sie zum Teil offene Tüten einrannten, teils unannehmbar waren und höchstens dazu führen konnten, die Staatsarbeiterrehtéfrage noch mebr zu verwirren. — Der NReinübershuß der preußischen Eisenbahn- verwaltung stieg von 172,4 Millionen im Jahre 1895 auf 400 3 Millionen im Jahre 1912. Die Steuerzahler sollten dies beachten wenn sie Gehalts- und Lohnfragen der Cisenbahnangestellten erörtern. Die Löhne find stetig gestiegen, die Lohnpolitik der Cisenbahnverwal- tung verdient Anerkennung. Die Lebenshaltung der Staatsarbeiter, besonders die Wohnungsmieten sind aber in den leßten Jahren au viel teurer geworden, die Wohnungsmieten nach den Erhebungen des

Elberfelder Cisenbahnverbandes innerhalb der lebten fünf bis ses Jahre um durschnittlih 25%, Die Wobnungsfüclorae bir Vere