Staaten von Amerika in

: onsul der Vereinigten : gg Bewe Si namens des Reichs das

Erfurt Graham H. Kemper ist Exrequatur erteilt worden.

Der bayerische Rechtsanwalt Bernhard Engelhardt und der preußische Gerichtsasjessor Dr. Karl Schuchardt. sind zu Marineintendanturafsse}foren ernannt.

Dem Oberregierungsrat Ernst Meyer find die Geschäfte des H uar Fat La betten Abteilung der Kaiserlichen General- direftion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen 1in Straßburg übertragen worden. n

Auf Grund des § 75a Abs. 4 des Krankenversicherungs- geseßes a der Fassung vom 10. April 1892 (Reichsgesepbl. S. 379) wird die durch Nr. 89 des „Reichsanzeigers“ vom 16. April 1910 bekannt gemachte Bescheinigung, wonach die Kaufmännische Kranken- und Sterbekasse von 1885 (E. H.) in Berlin vorbehaltlih der Höhe des Krankengeldes den Anforderungen des § 75 a. a. O. genügt, widerrufen.

Berlin, den 17. März 1914. Der Reichskanzler. Jm Auftrage: Caspar.

Bekanntmachung.

Die nachstehenden ausländischen, in Deutschland arbeitenden Versicherungsunternehmungen sind zum Betriebe der Ver- erun 09 âe L Preis differenzen im Zudckerhandel, b. gegen Minderverwertbarkeit von Rohzucker der Naffinerien und ; c. des Preisunterschieds bei wertung : 7 in ihrem deutschen Geschäftsgebiete zugelassen worden: n 1) Niederländischer Lloyd, Versicherungs - Aktien - Gesell- haft in Amsterdam. 9) Commercial Union, in London. : 3) Helvetia, Schweizerische Feuerversicherungs-Gesellschaft in St. Gallen. E 4) Basler Versicherungs-Gesellschaft gegen in Basel. 7 5) North British and Mercantile, VerficherungS- Aktien-Gesellschaft in London und Edinburg. : 6) R. R. priv. Assicurazioni Generali in Trieît. Berlin, den 16. März 1914. : Das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatverficherung. Gruner.

der Rübenver-

Versicherungs-Aktien:Gef ellschaft

Feuerschaden

Das im Jahre 1904 in Stadsfanaal aus Stahl erbaute, bisher unter niederländischer Flagge und unter dem Namen Confiance gefahrene Segel\chi}} „Emanuel“ von 47 51 Registertons Nettoraumgehalt hat durch den Vebergang in das ausshließlihe Eigentum des Schiffers Wilko Janjsen aus Westrhauderfehn das Recht zur Führung der deutschen Flagge

Ministerium für Landwirtshaft, Domänen und Forsten.

Dem Polizeitierarzt beim Königlichen Polizeipräfidium in

Berlin Paul Katschinsky in Berlin-Schöneberg ist die kom-

missarishe Verwaltung der Kreistierarztstelle für die Kreise

Lüchow und Dannenberg mit dem Amtssize in Lüchow über-

tragen worden.

Bekanntmachung.

Die 61. ordentliGe Sißung des Bezirkseisenbahnrats Breslau ird von Sonnabend, den 18. pril 1914, auf Sonnabend, den 9. Mat 1914, Vormittags 112 Ubr, verlegt.

Breslau, den 14. März 1914. Königliche Eisenbahndirektion. Mallif on.

Nictamfkli@es.

Deutsches Reich, Preußen. Berlin, 20. März 1914. Fhre Majestät die Kaiserin und Königin ist, wie S e Ps» es S dei gestern abend nah Braunschweig gereist.

Jn der am 19. d. M. unter dem Vorsiz des Königlich bayerishen Gesandten, Staatsrats Grafen von Lerchenfeld- Koefering abgehaltenen Plenarsizung des Bunde3- rats wurde dem Internationalen Vertrag zum Schuße des menschlihen Lebens auf See die Zustimmung erteilt. Zur Annahme gelangten die Vorlage, betreffend ein Abkommen mit Frankreih über den Verkehr mit Branntwein über die deutsch- französishe Grenze, die Vorlage, betreffend Gebührenfestseßung für die einzuführenden Postkreditbriefe, der Entwurf eines Gej}eßtes über die Verlegung der deutsch-russischen Landesgrenze vem Memelstrom bis zum Pissekfluß, die Entwürfe zu Gesegen, be- treffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der. Schußzgebiete für das Rechnungsjahr 1914, sowie der dritte Nachtrag zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913. Dem vom Reichstag angenommenen Entwurf eines Postscheckge)ezes }owte den Vorlagen, betreffend Abänderungen der Grundsäße über die Beseßung von Stellen mit Militäranwärtern, wurde zugestimmt. Demnächst wurde über verschiedene Anträge und Eingaben Beschluß gefaßt.

n der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des teils und Staatsanzeigers“ wird die vom Reichseisenbahn- amt aufgestellte Uebersicht der Einnahmen der deutschen Haupt- und vollspurigen Nebenbahnen im Februar 1914 veröffentlicht, die auch die Einnahmen der bay erischen Staats- und Privatbahnen mit umfaßt. — Ein Auszug ist bereits in der Nr. 66 vom 18. d. M. veröffentlicht.

nat. Lf 1IUST T ai erla gf C: “oed mr Sejoua “ | OTDUE do, 1911 unk. 17:10 do. N, 0 | 0 ‘1.1 |207,60b G °/206,50b° | Brauns{wg. Koh!./103/45) 1.1. do, Rud, - Ioßthal. 0 |— [1.1 —— | Bresl. Wagenbau|1934 | 1.1.7 Ann A1 o Gi

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

das Aufrücken des bisherigen vierten Hof- und Dom- predigers Vits in die durch das Ausscheiden des Hof- und Dompredigers Ohly freigewordene dritte Hof- und Dom- predigerstelle am Dom in Berlin zu genehmigen und e den bisherigen Studiendirektor am Predigerseminar und Pfarrer Lic. theol. Doehring in Wittenburg (Westpreußen) zum vierten Hof- und Domprediger am Dom in Berlin zu ernennen. /

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht : __ Den Leiter des in der Entwicklung begriffenen Sachsen- häuser Gymnasiums in Frankfurt a. M., Oberlehrer Dr. Ernst Bieber zum Gymnasialdirektor zu ernennen sowie

die Wahl des Oberlehrers der Landwirtschafts- und Realschule in Herford, Professors Dr. phil. Oskar Schulz zum Direktor der Landwirtschafts\chule in Hildesheim und y

infolge der von der Stadiverordnetenversammlung und den unbesoldeten Mitgliedern des Magistrats in Wiesbaden ge- troffenen Wahl den Großherzoglich hessishen Ministerialsekretär Dr. Gustav Heß in Darmstadt als besoldeten Beigeordneten der Stadt Wiesbaden für die geseßliße Amtsdauer von zwölf Jahren zu bestätigen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: __ dem JIngerieur Ferdinand Bertram in Hannover die Erlaubnis zur Annahme und Führung des ihm verliehenen Titels eines bayerischen Kommerzienrats mit der Maßgabe zu erteilen, daß bei der Führung des Titels die fremdberrliche Verleihung ersfihtlich zu machen ift.

Geheimes Zivilfabinett Seiner Majestät des Kaisers und Königs.

Zm Geheimen Zivilkabinett Seiner Majestät des Kaisers und Königs find der Spezialkommissionsbureauvorsteher, Ober- sekretär Haase und der Amtsgerichtssekretär Seifert zu Ge- heimen Registratoren ernannt worden.

Ministerium der geistlichen und Unterriht3-

angelegenheiten.

‘Dem Gymnasialdirektor Dr. Ernst Bieber ist die Direktion des in der Entwicklung begriffenen Sachsenhäuser Gymnasiums in Frankfurt a. M. übertragen worden.

_ Der bisherige Seminaroberlehrer Walter Lawin aus Ee P. ist zum Kreisschulinspeîïtor in Filehne ernannt

O27 |

F tes Sa j N Bie 7 j

, ,

P fog,» uen. _— A d: f . [ Le f e | —— ar L As |

Jn der gestrigen Sxgutti Vêr Z Welle aru ar me tin Minister des Jnnern Freiherr von und zu Bodmann auf eine Interpellation, betreffend die Schiffbarmachung des Oberrheins, laut Bericht des „W. T. B.“ folgende Er- klärung ab:

_Vir sind nicht allein in der Lage, die Nheinregulierung dur(- zuführen. (8 werden noch Untersuhongen angeitellt, ob das Unter- nehmen wirtshaftlich und rentabel ist. Gewiß ist, daß unsere Eisenbahnen große Verluste erleiden würden. Ein Wett- bewerb für die Schiffbarmachung des Rheins von Basel bis Konftanz ist autgeshrieten. Vorausseßung is natürlich die Schiffbarmachung der Strecke Straßburg—Basel. Der Rheinregu- lierung bis Konstanz stebt die elsaß - lothringische Regierung nicht svmpathish gegenüber, da fie eine Schädigung der Handelsinteressen Straßburgs befürchtet. Wir können aber keinen Pfennig für den Großschiffahrtêweg bewilligen, wenn er in Basel erden soll. Er muß vielmehr bis Konstanz durhgefübrt werden. Ferner muß die Schweiz zu den Kosten beitrazen, auch für dis Stcecke Basel—Straßburg, da die Schweiz dann direkt mit der Nordsee verbunden sein wird. Wesentlih ist ferner, daß Holland zu den Schiffahrtsabgaben seine Zustimmurg gibt. Eine Einwirkung auf die elfaß-lothringischße Regierung steht uns nicht zu. Wir haben für die Regulterung des Rheins bis Straßburg große Opfer gebracht obwohl die Befürchtung nahe lag, daß Mannheims Verkehr leiden wüz:de. Unsere Sonderinteressen haben wir zurückgesteilt, und wir durfen deshalb erwarten, daß auch Elsaß Lothringen uns gegenüber freundlih handeln wird. Der Bau ctner Wafferstraße bis Konstanz ift nah Arsit der Technikzr ausführbar. Die Scbiffbar- machung des Rheins von Breisach bis Basel würde 105 Millionen Bark kosten, wobei 50 Millionen auf die Schiffbarmachung und 55 0 auf die Anlage von Wasserkra?twerken entfallzn würden.

n der an die Regierungserklärung ih anschließenden Debatte erflärten sämtliche Parteien, daß ‘die S ie Been des Rheins bis Konstanz und die Erschließung der Wasserkräfte mit allen Mitteln zu fördern sei. :

Oesterreich-Ungarn.

Dem ungarischen Abgeordnetenhause is s vom Finanzminister _Teleszty der Bare att R Staatshaushalts für 1914/15 unterbreitet worden. Wie „W. T. B. meldet, betragen danach die ordentlihen Ausgaben rund 1887 Millionen Kronen, die Einnahmen 1953 Millionen. Jm Extraordinarium betragen die Ausgaben 385,3 Millionen die Einnahmen 210,5 Millionen. Bei den gemeinsamen Aus- gaben trat eine besondere Erhöhung hauptsächlich ein durch Ausgaben für die Armee in Höhe von 55 Millionen, für die Staatsshuld von 37 Millionen, für Zwecke des Handels- ministeriums, hauptsächlich Staatsbahnen 34,9, für Zwecke des Unterrichtsministeriums 13 Millionen. Die höheren Ein- nahmen sind präliminiert bei den direkten Steuern in Höhe von 42,3 Millionen, Verzehrungssteuern 30,6 Millionen Stempelsteuer 5,6 Millionen, Tabakmonopol 3,8 Millionen,

Staatseisenwerke 11,5 Millionen, Staatsbahnen 15 Milli t l 1,5 Mill Staats en 15 Millionen und Staatsforsten 2,7 Millionen Kronen. )

Laui Melbung'dor M: B.“ ist S. M.S. „Gneisenau“

4556 94,00 A Ÿ

Grofßbritanuien und JFrland. : Der Premierminister Asquith ist gestern vormittag im Buckinghampalast vom Könige in Audienz empfangen worden. _— Das Unterhaus hat gestern ein bei Beginn der Debatte über die Homerulebill von Bonar Law beantragtes Miß- trauensvotum gegen die Regierung mit 345 gegen 952 Stimmen abgelehnt. Ueber den Verlauf der Slßung berichtet das „W. T. B.“ wie folgt: : Bonar Law beantragte ein Mißtrauenêvotum, in dem er- flärt wird, das Haus bedauere die Weigerung der Regierung, Vor- \hläge zu einem Zusatzantrag zur Homerulebill zu rmnachen und sei der Meinung, daß diese Vorschläge vor der Wiederaufnahme der zweiten Lesung gemacht werden müßten. Law jagte, die Lage sei beute gefährlicher als fie je aewesen sei, und wenn ein Ausweg ge- funden würde, so wäre es dur ein Mittel, das er ganz und gar- nicht voraussehen könne. Die Opposition babe nicht die Tür ras zugeshlagen und würde Ne auch nicht ohne Notwendigkeit z1- schlagen irgend einem von der Regierung ernstlich vorgebrachten e schlag gegerüber, in der Hoffnung. dadur den Frieden herzuste len. Wenn jedoch der Grundsay der Verständigung darin bestehen foltz, daß die Ulsterleute nách dem Aus\Hlusse automatish unier die Homerulebill gebracht werden follten, !o mußte die Opposition dies vollkommen ablehnen. Falls Ulster niht aus dem Vereinigten König- reich ausgeichlossen würde, würde die Opvosition dies a!s Grundt- lage für eine möglicze Beratung und Verbanèlung zur Lôsung der Schwierigkeiten annehmen. Wenn die Regierung ibre Vorschläge in die Homerulebtill einfügen und dies durch eine Volkeabstimmung dem Lande unterbreiten und das Land dies billigen würde, 10 würden die Unionisten sch nicht dem widerseßen, daß dèie Bill Gesegeékraft fr: lange. Der Premiermintister A8 qu ith wiederhelte die Vorschläge ker Regi-rung vom 9. d. M., erklärte, er habe von dem Vorschlage Bonar Lars Kenntnis genommen, und fragte, cb Ulster das Ergebnis einer Volkzabstimmung annehmen würde. Carsjon „unterbrah ihn und sagte, wean Aëquith ißm einen endgültigen BVor- s&lag mathe, wolle er Antwort geben. Asquith richtete im weiteren Verlauf seiner Nede einen ernsthaften Appell an das Haus, zu Ne: denkea, daß die neuen Vorsläge den einzigen Weg böten, der Ho- nung auf eine dauernde Verständigung gäbe. Carson erwiderte, die Negierung8vorschläge in threr gegenwärtigen Form seien nicht mere, pon Ulster in Erwägung gezogen zu werden. Später stellte der Natió alisten- führer Devlin neuerlich fest, daß Carfon einstmais Anhänger von Home NRule gewesen wäre. Carson sprang erregt auf und bezei@nete das als eine tnfame Lüge! ( Große Unruhe.) Der Sprecher ersuhte Carson, sh in seinen Ausdrücken zu mäßtaen. Carson erwiderte, die Behauptuna wäre einê_ wissentliche Un- wabrbeit. Devlin wrersuhte in seiner Rede fortzufahr-n, doch dauerte der Lärm an. Der Sprecher {ritt erneut ein und forderte die Mitalieder des Hauses auf, persönliche Angriffe zu vermtiden. Devlin setzte hierauf seine Rede ungestört fort. Er führte aus, es babe niemals eine größere Maskerade des Scheins oder des Betruges gegeben, als die Erzählung von einem Bürgerkrieg in _Ulítez. Asquith erklärte, er würde sich keiner Anregung verschließen, und nahm Kenntnis von dem Anerbieten der Ovposiilon.

Frankreich. Der Marineminister Monis hat, wie „W. T. B.“ meldet, gestern seine Demission gegeben. Mit der Leitung des Marineministeriums wurde interimistisch der Kolonialminijter Lebrun betraut. : _— Der Senat seßte gestern die Beratung über das Ein- fommensteuergeseß fort. Ein Zusaßantrag Lintilhac, durch den der Titel 3 der Vorlage, der die allgemeine Einkommen- steuer betrifft, abgetrennt wird, wurde obiger Quelle zufolge gemäß dem Vorschlage der Kommission, aber gegen den Finanz- minister Renoult angenommen. Desgleichen wurde ein zweiter

ß * 1 N S Y g x

Ei

_ ouneUingen wucoë soda!

— Inder Deputiertenkammgeordneten Thomas und pellation der sozialistishen Akeffs der Putilowwerke JUT Dea S i

Nach dem Bericht des ,W. T. B.“ führte der Abg. Thomas u. a. aus: Seit langem spielten deutshe Einflüsse im Inneren des Ver- waltungsrats dieser Werke eine Holle. Es set wah: scheinlich, daß die Putilowwerke, um den neuzn russishen Nüstungen gewahsen zu sein sich zuerst wegen einer Kapitalserhöhung an französische Institute gewandt hätten, die sie aber zu lange auf Unterstüßung hätten warten lassen. Darauf seien die Kapitalsangebote der Deutschen erfolgt, die mit englis{hen Kapitalisien zusammenarbeiteien. Der Redner drückte fein Erstaunen darüber aus, daß der franzößise Botschafter in St. Petersburg davon erst durch das Ministerium in Paris er- A habe, das von einer der Diplomatie fernstehenden Persönlich- feit benachrichtigt worden sei. Thomas spra ausführlich über den Wettikampf zwish-n dem englishen und dem französiihen Hause zur Ausrüstung der russisGen Artillerie und betonte, daß der fran- ¿ösishe Einfluß zum Vorteil der cutländischen Industrie bloßgestellt sei. Er fügte binzu, daß die öfentlihe Meinung in Frankrei Un- recht gehabt habe, sich in vateländicher Hinsicht zu beunrubiger da fich zu derselben Zeit ein französisches Haus mit der Fi:m3 eines benadbautan Landes verständigt babe, ohne von derlei Bedenken abgehalten zu werden. Die militärishen Gebeimnisse Frankr eis seten öffentlide Geheimnisse. Zum Beispiel das Deportges{üßz sei an Italien verkauft worden. (Zwischenruf Driants: Oberst Depvort änderte feine Erfindungen ab. Von diesen Abänzerungen wird die fran- zöshe Regierung Vorteil ziehen.) Zum Schlusse sagte Thomas, ‘er hoffe, daß die Regterung die friedfertige auswärtige Politik vor diesen internationalen Kriegsunternehmungen \{chißen werde. Der, Minifsterpräsident Doumergue erinnerte daran, daß die Putilowwerke in dem Wunsche, ihr Kapital zu erhöhen, mit der Creuzotgruppe Füblung genommen hätten, die mit den Putilowwerken in Unterhandlungen getreten sei und dabei eine Verminderung der allgemeinen Kosten verlangt habe, ehe fie das gewünschte Kapital lieferte. Die Besprechungen seien am 9. Januar unterbrochen worden | weil der Direktor für finanzielle Angelegenbeiten der Creuzot-

werke wegen __Familientrauer plößlich nach Fravfkre!ch habe zurückfehren müssen. Darauf hätten andere ausländisch: &ruppen versucht, an die Stelle von Creuzot zu treten. Es sci ein forrefter Wettbewerb gewesen. Am selben Tage, als die Regierung voa einem Agenten der Firma Creuzot angegangen worden sei, habe Delcafsé P BuE i er p E S und Schritte unternommen )aL lese seten lehr energisch fortgeseßt worden. Der Minister- prâsident zollte der Tätigkeit Delcafs Anbrkennnia R hinzu, Nußland habe Delcafsé erklärt, daß cs den Abschluß des beabsichtigten Geschäftes nicht genehmigen und nit zulaffen würde. Doumergue sagte, er habe die interessizrten Firmen he- nachrichtigt, daß fie nach dem Vorgang der französishen und der rusliswen Regierung ihrerseits ihre Pflicht erfüllen follten. Die Be- treffenden hätten das Notwendige getan und seien bald nach St. Peterê- burg abgereist mit festen Vorschlägen für die Putilowwerke, die zu gleicher Zeit die geforderten Garantien gegeben hätten. Die An- gelegenheit sei nah dem 11. Februar beendet gewesen, da die Putilow- werke unter der Kontrolle der Creuzotwecke geblieben seien, die di: Kapitalien vorgeshossen hätten. Doumergue wiederhclte, daß es fich nur um eine einfahe Korkurrenz zwishen den Interessen der vershiedenen Länder gehandelt habe, die sich um den Einfluß auf die Fabriken in einzm befreundeten Lande itritten. Die lebhafte Teilnahme Frankreihs an diesem Wettbewerbe und der gute Wille der russishen Regierung hätten es gestattet, die An- gelegenheit gemäß den französischen Interessen zu ordnen. Jm weiteren

eben”im gaazen angenommen. ler-pauargenett die Fnter-

Verlaufe der Debatte bestanden mehrere Redner darauf, die Vorteile

Bündnisses mit Rußland für Frankreich zu erfahren. Der Minifterpräsident Doumergue wiederholte, daß dieses Bündnis Frankreich zur Verteidigung aller feiner Interessen eine große Kraft gebe. Es sei auch eine wertvolle Gewähr für den Frieden. Frank- rei habe tägli Beweise dafür. i

Die Kammer nahm darauf die folgende, von der Re- gierung genehmigte Tagesordnung Thomas durch Hand- aufheben an:

Die Kammer zählt auf die Regierung, daß diese die auswärtige Tätigkeit der großen industriellen Werke und finanziellen Institute âherwacht, damit die auswärtice Politik Frankieichs dadurch nicht be- hindert und der internationale Friede nit gefährdet wird.

Nah Annahme der Tagesordnung vertagte sich die Kammer.

__ Die Bureaus des Senats haben eine Kommission von neun Mitgliedern gewählt, die den Vorschlag der Kammer, dem Rochetteaus\chuß richterliche Befugnisse zu erteilen, prüfen soll. Der Justizminister hat fich obiger Quelle zufolge damit einverstanden erflärt, daß die Befugnisse der Kommission darauf beschränkt sein sollen, Zeugen zum Erscheinen zu zwingen und falsche Zeugenaussagen zu bestrafen.

Rußland.

Ein Kaiserliches Reskript an den Ministerpräsi- denten Goremyfkin spriht, wie „W. T. B.“ meldet, die Ueberzeugung aus, daß seine staatsmännishe Erfahrung, seine ruhige Festigkeit und seine dem Throne gegenüber erprobte Treue zur wahrhaften Einigung der Regierung sowie zur weiteren Besserung der Verhältnisse des russishen Lebens führen werden. Die weitere Festigung der Staats- und Gesellschafts- ordnung müsse die allererste Sorge der Regierung bilden. Nur Ordnung und Achtung vor dem Gese könnten die Bedingungen schaffen, unter welchen die gesezgebende Arbeit fruchtbringend sein werde. Die Regierung sowie die gesezgebenden Jn- stitutionen müßten als einziges Ziel das Wohl Rußlands im Auge haben. Da jedo die Ausführung der vom Kaiser auf- gestellten Aufgaben von ihren Vollstreckern ein festes Bewußt- sein ihrer Verantwortlichkeit vor dem Throne und Rußland verlange, und weder Willkür noch Nachgiebigkeit zugunsten irgendwelher Nebenmotive zulasse, so erwarte der Kaiser von dem Ministerpräsidenten, daß dieser unablässig im Auge be- halte, daß das große Bildnis des russischen Staates nicht dur persönliche Erwägungen verdunkelt werde und daß das Wohl des Volkes mit seinen Ueberlieferungen und historischen Grundfesten, auf denen Rußland wuchs und erstarfte, völlig fremden grundlosen Bestrebungen niht zum Opfex gebracht werde. Das Reskript schließt mit den Worten:

Indem ih hrer Sorge die Auéführung meiner Vorschriften an- vertraue, will ich bofen, daß die Liebe zum Vaterlande alle seine treuen Söhne in gemeinsamer, einmütiger, erfolgreiher Arbeit vereinigen wird und daß zwischen meiner mein volles Bertrauen besißenden Regierung und den geseßgebenden nstitutionen, deren Befugnisse vom Gesetz genau festgelegt sind, ein solWes Ein- vernehmen eintritt, wie es zum allgemeinen Wohl Nußlands und mir gegenüber notwendig ist und wie es mit Gottes Hilfe das wetitete Wach:tum der russi:chen Macht fördern wird und ein Unterpfand der Entiwicklung der moralischen und wirtschaftlichen Kräfte unseres großen Vaterlandes und den Anfang der vollen Blüte seiner Weltbedeutung bilden wird. /

- Der Ministerrat hat die Einbringung zweier Vor- lagen in die geseßzgebenden Körperschaften begutachtet, die einen Ergänzungskredit von 8371 792 Rubeln zur Beendigung der Westlinien der Amurbahnen und die Unterhaltung einer mee ls Odessa—London seitens der Ge- ellshafien für Dampfschiffahrt auf dem Schwarzen Meere be- treffen, zu der von seiten der Krone jährlih 214 000 Rubel zu- geschossen werden sollen. Ferner hat der Ministerrat beschlossen, die Einfuhr von 20 Millionen Pud Gußeisen aus dem Auslande zu ermäßigtem Zollsaß während der Zeit vom 28. März 1914 bis zum 13. Januar 1916 zu gestatten. «

— Die Verkehrskommission und die Kommission für Kriegs- und Marineangelegenheiten der Reichs- duma haben obiger Quelle zufolge in vereinigter Sizung eine Geseßesvorlage angenommen, betreffend die Kosten der Krone für die auszuführenden Vorarbeiten am Bau der Bahn- linie Rjäsan—Tula—Ssukhinitschi—Baranowit\chi— Warschau.

Ftalien. __ Der König hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, in einem Erlaß die Demission des Kabinetts Giolitti an- genommen und Salandra mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Griechenland.

Jn der gestrigen Sizung der Deputiertenkammer gab der Marineminister über das Flottenprogramm laut Meldung des „W. T. B.“ folgende Erklärung ab:

Die Regierung habe das Schiffsbauprogramm den Bedürfnissen und den Mitteln des vergrößerten Griechenlands entsprehend ge- nehmigt. Die Flotte werde um drei Panzerschiffe vom Dreadnought- typ mit Einschluß der auf der Vulkanwerft im Bau begriffenen Cinheit, drei Panzerkreuzer und eine entsprehente Zahl kleinerer Einheiten vermeht werden. Auf Grund dieses von dem guiechishen Generalstab und von der englischen Marine- mission gebilligten Programms sien Bestellungen in Auftrag ge- geben worden, über die genaue Einzelk eiten befannt zu geben die Regierung nicht für argezetgt halte. Die Regierung könne die Ver- sicherung geben, dak sie die Bedürfnisse des Landes vollkommen würdige, vor k-inen Opfern zurücschrecke und fest en!s{lofsen sei, die dur tecnishe Ueberlegwheit und den unvergleihlihen selbsilosen Mut der Offiziere untz&ter Mannschaft unter Führung des ruhm- reichen Admirals Coundouriotis errungene Oberberrschafi zur See zu jeder Zeit zu fichern.

Die Ausführungen des Ministers* wurden vom Haus und den Tribünen mit begeistertem Beifall aufgenommen.

Serbien.

In der Skupschtina erklärte gestern, wie „W. T. B.“ meldet, der Ministerpräsident Pas it\ch in Beantwortung einer Jnterpellation des Jungradikalen Skerlitsh, daß die Unterhaltung geschäftliher Beziehungen zum Staat mit der Stellung eines Ministers, eines Mitglieds des Staats- rats und eines Volksvertreters unvereinbar sei. Die Regierung sei bereit, an die geseßliche Regelung dieser Frage heranzutreten. Die Skupschtina nahm eine diesbezügliche von der Regierung gebilligte motivierte Tagesordnung an.

Bulgarien. L _Im Rahmen der Maßnahmen, die zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes getroffen worden sind, hat die National- bank einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge beschloffen, den bulgarishen Handels- und Gewerbetreibenden Darlehen

zu gewähren, gegen Ueberlassung von Requisitionsbonds bis zur Höhe von 80 Prozent des Dahrlehnsbetrages, der nicht geringer als 5000 Fres. sein darf. Weiterhin hat die Bank beschlossen, in den einverleibten Gebieten drei Filialen und 17 neue Agenturen zu errichten.

Amerika.

Der amerikanische Senat hat gestern, wie A, D meldet, ein Amendement zur Verfassung, den Frauen das Stimmrecht zu gewähren, abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen das Amendement. Zur Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

Die gestern abgehaltene gemeinsame Konferenz von Ver- tretern beider Häuser des japanischen Landtages hat nah einer Meldung des „W. T. B.“ den Zusazantrag des Oberhauses, der den Marineetat um sieben Millionen Pfund Sterling herabsezen will, mit einer Stimme Mehrheit ver-

worfen. Afrika.

Das neue Provinzialparlament von Transvaal enthält nah der automatishen Neueinteilung der Wahlkreise, die die südafrikanishe Akte vorsieht, neun Siße mehr als das aufgelöste, also im ganzen 45. Während die Arbeiterpartei im alten Parlament nur drei Vertreter gegen 20 Abgeordete der südafrikanishen Partei, 12 Unionisten und einen Unabhängigen hatte, wird sie jeßt 23 zählen gegen 22 Abgeordnete von den übrigen Parteien zusammengenommen.

Deutscher Handel®tag.

An seinem gestrigen zweiten Verhandlungstage nahm der Deutsche Handelstag nah einem Referat des Herrn Schmersahl-Hamburg über die Sonntagêrube im Handelsgewerbe folgende Erklärung an:

Der Deutsche Handelstag erkennt den vom Bundesrat beschlossenen und dem Reichstag am 3. November 1913 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Sonntagêruhe im Handels8gewerbe, als geeignete Grundlage für eine Neuregelung an und sprickt sich insbesondere dafür aus, daß 1) das Geseg feine vershiedene Regelung für Orte mit verschiedener Einwohnerzabl treffe. Im Gegensaß zu dem Geseßz- entwurf erklärt es jedoch der Deutsche Handelstag für dringend wünschenêwert, daß 2) das Geseß nicht nur für den Betrieb der offenen Verkaufsstellen, sondern au für das übrige Handelsgewerbe die Arbeit an Sonn- und Festtagen eine gewisse Zeit lang gestatte, 3) die für den Ladenshluß am Abend geltende Vorschrift der Gewerbe- ordnung, „die beim Ladenshluß im Laden {hon anwesenden Kunden dürfen ncch bedient werden“, auch auf den Ladenschluß an Sonn- und Festtagen Anwendung finde.

Ueber das Thema „Die Kommunalabgaben in Preußen“ pra sodann der Dr. Bothe-Essen, worauf die 39. Voliversammlung des Deutschen Handelstages von dem Präsidenten Dr. Kaempf ge- {lossen wurde.

Parlamentarische Nachrichten,

Der Bericht über die gestrige Sißung des Reichstags und der Schlußbericht über die gestrige Sizung des Hauses der Abgeordneten befinden sih in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Die heutige (54) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Freiherr von Schorlemer und der Minister des Jnnern Dr. von Dallwi y beiwohnten, er- öffnete der

Präsident Dr. Graf von Schwerin mit der Mitteilung, daß auf die vom Hause Seiner Majestät dem Kaiser und Kênig und JIhrer Majestät der Kaiserin und Königin dargebrahten Glückwünsche ¿ur Geburt des Erbprinzen von Braunschweig und Lüneburg Tele- gramme folgenden Wortlauts eingegangen sind: 1) von Seiner Majestät dem Kaiser und König: „Dem Hause der Abgeordneten Meinen besten Dank für die freundliche Anteilnabme an dem Glück Mein:s Hauses. Wilhelm, R.“; 2) von Ihrer Majeslät der Kaiserin und Königin: „Ic bin hocherfreut über die freundlihe Anteilnahme, die Sie Mir im Namen des Hauses der Abgeordneten zur Geburt Meines Enkels ausgesprochen haben, und bitte Sie, dem Hause Meinen herzlichen Dank zu übermitteln. Auguste Viktoria.“

Dann wird die erste Beratung des Geseßzentwurfs über Teilung land- oder forstwirtschaftliher Be- sißzungen (Grundteilungsgeseß) fortgesezt in Ver- bindung mit der Beratung der Anträge der Abgg. Freiherr von Zedliß (freikons.) und Boisly (nl.), betreffend Er- hebungen über die Zusammenlegung von bäuerlihem Grund- besiß mit Großbesißz, und in Verbindung mit der ersten Be- ratung der von dem Abg. Ecker-Winsen (nl.) eingebrachten Geseßzentwürfe wegen Ansiedlung von Landarbeitern und Schaffung von Allmenden, wegen Schaffung von klein- und mittelbäuerlihen Betrieben und wegen Förderung der inneren Kolonisation durch provinzielle Ansiedlungsgesellschaften, sowie des von dem Abg. Aronsohn (Fortschr. Volksp.) cingebrachten Gesezentwurfs wegen Förderung der inneren Kolonisation.

Abg. Freiherr von Reigenstein-Pilgramsdorf (Zentr.): Vêèeine politishen Freunde schließeck sich dem Antrage auf Veberweisung der Borlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern an. Auch wir stimmen dem Ziel der Vorlage, Erhaltung und Weiterführung der inneren Kolonisation, zu. Wir betraten es als die erste Aufgabe der inneren Politik, weiten Kreisen der Bevölkerung Grund und Boden zu vershaffen, um so der ländlihen Bevölkerung die Zukunft auf eigner Scholle zu sichern. Auf diesem Gebiete darf kein Stillstand etin- treten. Allerdings muß man auf diesem Wege mit Weisheit und Vor- idt vorwärts \chreiten nah dem Grundsay: wer langsam fteigt, steigt esund. Wie verhängnisvoll Fehler auf diesem Gebiete sind, hat die Genicinieitsleilnig unter Friedrich dem Großen gezetgt. Weiter find wir der Meinung, daß für die tnnere Kolonisation einzig und allein wirtshaftlihe Momente maßgebend sein dürfen. Wir roünschen nit, daß die innere Kolonisation mit irgend welhen Momenten kon- fessioneller Art verknüpft wird. Die Ansiedlungspolitik hat Halt zu machen vor der Unverleßlihkeit des Privateigentums. Diese ist ein Grundvfeiler des fonservativen Staatélebens. Hier darf keine Bresche gelegt werden. Wir sind für eine innere Kolonisation, namentlih joweit fich freiwillige Besißer finden, die Grund und Boden für die Besiedlung hergeben. Nach diesem Grundsaße find wir bereit, die Vorlage zu prüfen. Ueber die juristischen Bedenken, die ein Teil meiner politischen Freunde gegen vershiedene Bestlmmungen des Gesetzentwurfs hat, wird ein Fraktionskollege sich äußern. Immerhin sind wir der Meinung, daß der Geseßzentwurf einen Boden hergibt, auf dem wir uns einigen können. Was nun den ersten Teil, die bebördlihe Genehmigung der Güterteilungen, anlangt, so sind wir der Meinung, daß er in der vorgeshlagenen Autdehnung doch zu weit geht, obwohl wir anerkennen, daß auf dem Gebiete des gewerbs- mäßigen Güterhandels Auswüchse in reichlizem Maße vorhanden find, die auch wir beseitigen wollen. Eine vollständige Begründung für die bebördlihe Genehmigung {n allen Landesteilen |cheint uns

nit gegeben zu sein. Wenn man fih das statistische Matertal ansieht, das in der Begründung über die Zerschlagung des Grund- besitzes in den einzelnen Regierungsbezirken gegeben ist, so erscheint dieses doch recht dürftig. Die Begründung hat si diejenigen Regie- rungsbezirke herau®gegriffen, die am beweiéfräftigsten sind. Es gibt doch aber au eine große Anzahl von gewerbémäßigen Teilungen, die ganz be- stimmt von allgemeinwirt)chaftlißen Gesichtzpunkten aus begründet find. Anders liegen die Verhältnisse in den Provinzen Westpreußen und Posen. Wir sind der Meinung, daß dem Güterhandel durch diese Maßnahmen außerordentlich {wer beizukommen ist. In Bayern haben fich durch die Einführung eines derartigen Gesetzes \hwere Uebelstände ergeben. Dadurch is auf die Boden- preise cin Druck nach unten ausgeübt worden, den man nit mehr als normal bezeihnen fann. Zafblreihe Bauerneristenzen, die niht besonders festgesessen haben, sind dadurch über die Klinge gefprungen. Bei dem § 4 muß man die Frage aufwerfen : was sind gemeinwirtshaftlihe Interessen, und was sind die Ziele der inneren Kolonisation? Diese Gründe sind nach unserer Ansicht durhaus fautshukartig. Ueber den Begriff „gemetinwirtschaftliche Interessen“ sagt die Begrürdung nihts Näheres; man müßte ibn in den Ausführungsbestimmungen näher präzisieren. Bezüglich der „Ziele der inneren Kolonifation“ erkennen wir an, daß sie bei der derzeitigen Regierung festsiehend find. Wird das aber auch späterhin der Fall sein? Wic haben Bedenken dagegen, dem Negierungs- präsidenten so weitgehende Befugnisse in die Hand zu geben. Das Beschwerderecht der Interessenten wird illusorisch gemacht, weil der Regierungspräsident über die Beschwerden auf Grund der Berichte der nachgeordn-eten Behörden entsWeidet, gegen die die Beschwerde sih gerade richtet. Die Sympathien meiner Freunde für die gewerbsmäßigen Güterhändler find niht allzu groß. Man fann aber nit so weit geken, den Güterbäntler als ten Grund alles Uebels anzusehen. Man darf ihm niht zu harte Bedingungen auferlegen, weil man Rüdäsiht nehmen muß auf die Gewerbefreiheit. Man muß aber auh berüdcksihtigen, daß der Güterhändler auf dem Markte tes Grund und Bodens nicht ganz entbehrt werden kann. Man muß si vor den Folgen hüten, die in Bayern eingetreten find. Die Ver- antwortung dafüc zu übernehwen, fällt meinen Freunden außerordentli \{@wer. Wir müssen in der Kommission bemüht sein, Bestimmungen zu finden, die die Schäden, die das Gese mit fih bringen könnte, ver- meiden Die Ausführungen in der Begründung des Geseßentwurfs über die Zerschlagung von Grund ‘und Boden in den Provinzen Westpreußen und Posen sind bedenkenerregend. Es ist aus- geführt, daß in den leßten 29 Jahren Niesenflähen auf- geteilt worden sind. Aber auch hier ïfann man den Güter- handel nit allein verantwortlih machen; auch die Ansiedlungs- fommission hat viele Tausende von Hektaren zerschlagen. In diefen Provinzen hat die Zerirümmerung des Eigentums von Pri- vaten die Grenze des „Gemeinwirtshaftlihen* erreiht. Die Anfied- lungspolitik geschieht nicht aus gemeinwiriscaftlihem Interesse, sondern is belastet mit politishen Momenten. Wir sind gegen die Ansiedlungspolitik nicht aus volitishen und au nicht aus fonfessionellen Gründen, auch nicht aus be- sonderer Vorliebe für die Polen, sondern aus Interessen der AUgemein- heit, aus Interessen des Staates. Wir sind aber auch dagegen im Interesse des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir wollen uns nicht mit- schuldig machen an den Mißständen, die heute in der Ostmark besteben. Der Minister hat das Vorkaufsreht damit begründet, daß es geeignet sein soll, die Güternachfrage zu bes&ränken, die Preise der Güter dadur berabzumindern und den “Staat in die Lage zu segen, mehr als bisber bäue:lide Ansiedlung zu betreiben. Wir geben zu, daß die Güterpreise in den letzten Jahren bedenklich ge- stiegen sind. Wir haben von ter Regierung erwartet, daß- sie uns in threr Begründung einen genauen Eitnblick in die Frage geben werde, in weldem Maße der Preis von Grund und Boden in den leßten Jahren gestiegen und wo der Grund und Bcden am meisten im Preise gestiegen ist. Es wäre doch außerordentlich inter- essant gewesen, wenn wir darüber Aufklärung erhalten hätten. Es fragt fi nun, aus welhen Gründen der Preis von Grund und Boden so gestiegen ist, und ob das Vorkaufsreht gerade dasjenize Mittel sein wird, welches gzeignet erscheint, hier helfend einzugreifen. Was die Gründe anbelangt, die für das Steigen der Güterpreise maßgebend sind, so ist hon in der Begründung des Entwurfs darauf hingewiesen, daß daran zum großen Teil die ganze Entwicklung unseres Wirt- \caftslebens beigetragen hat. Das Steigen der Güterpreise ist auch darauf zurücckzuführen, daß die Qualität der Protukte in den legten Fahren sehr zugenommen hat. Man sehe si heute nur eine Herde în einem Kuhstall an und vergleiche sie mit einer Herde, wie wir fie noch vor zehn oder fünfzehn Jahren hatten. Ein weiterer Grund für die Steigerung der Güterpreise ist der, daß gerade die Kreise der Industrie das Bestreben haben, einen Teil thres Vermögens in Grund und Boden anzulegen. Man macht bier oftmals die Beobachtung, daß diese Herren nicht ten wirisaftlihen Preis zahlen, sondern jeden Preis, der gefordert wird, um #ch den Besi des Grund und Bodens zu sichern. Dadurch ent- steht natürlich eine große Nachfrage, und der Preis der Güter wird in die Höhe getcieben. Der nächste Grund ist der, daß mit dem Wachsen des Wohlstandes der niederen Kreise diese kleinen Leute eine besondere Freude daran haben, ihr Geld in Grund und Boden anzulegen. Die Leute wollen von ihrem Gelde etwas sehen und davon etroas haben. Sie legen es dann gern in Grund und Boden an, und es ist ihnen oftmals ganz gleichgültig, ob der Preis, den sie zahlen, wirts{aftlich ist oder niht. Gerade diese kleinen Leute tretben dur ihre hohe Nachfrage die Preise für Grund und Boden in die Höhe. Ich gebe nun zu, daß man es [cit für berehtigt hält, von Staats wegen eine Regulterung der Preise herbeizuführen. Es fragt sch nur, ob das vorgeshlagene Vorkaufsreht dazu das geeignete Mittel ist. Wir sind mit dem Vorkaufsreht des- wegen in einer außerordentlich \{chwierigen Lage, weil ja nah dieser Richtung hin in keinem Staate bisher irgend welche Erfahrungen ge- macht worden sind. Ich halte es doch für einigermaßen bedenklich, daß es gerate der preußische Staat fein foll, der zuerst von diesem Vorkaufsre{t Gebrauch macht und die Erfahrungen darüber sammeln soll. Das Vorkaufsreht entspriht den Wünschen der Bodenreformer, die den Grund und Boden der privaten Bewirtschaftung entziehen und den Gemeinden und dem Staat übertragen wollen. Dies ist aber cin durchaus sozialistishes Prinzip, das wir entschieden bekämpfen müfjen. Fn das Etgentumsreht is bereits eine Bresche gelegt worden

erinnere nur an das Enteignungsgesezg. Das Vorkauférecht ist nihis weiter als ein Enteignungsrecht des Staates. Wir haben schwerwiegende Bedenken dagegen, diesen Bestimmungen iber das Vorkaufsreht unsere Zustimmung zu geben. Noch einige Worte über die vorliegenden Anträge. Der Antrag Engel- brecht, jeßt Antrag von Zedliß, wünscht Erhebungen über das Bauernlegev in den letzten 10 Jahren; wir begrüßen ihn mit Freude und geben dazu die weitere Anregung, daß der Bauernstand gegen das Aufgekauftwerden aub dadurch gesichert werde, daß man ihm eine Festigung seines Grundbesißes ermöglicht. Bei der Fidei- fommitßgeschgebung wird weiter darüber zu \sprehen sein. Das \hon vorhandene Besitbefestigungsgeset ist weiten Kreisen unbequem und unsympathish wegen seiner politischen Tendenz. Ebenso ift uns der Antrag Boisly sympathisch. Die anderen Anträge dienen dem Ziele der inneren Kolonisation, und diese Tendenz billigen wir natürlich aud; die Anträge gehen aber doch zu weit und fordern Staatsmittel in zu hohem Umfange, sie raten ein Tempo der Maßnahmen an, das mit der gebotenen großen Vorsicht bei dem Fortschreiten auf diesem Wege durchaus niht harmoniert. Auch mit dem Ziele der Schaffung der Allmenden find wir durchaus einverstanden. In dieser Beziehung find von der Vereinigung für Wohlfahrtspflege auf dem Lande sehr be- actenswerte Vorshäge gemacht worden. Wir bedauern sehr, daß die Allmendenwirtschaft, besonders im Osten der Monarchie, zurückgegangen ist; aber allzu großen Hoffnungen wird man i nit hingeben dürfen, da schon allein die Wertsteigerung des Grund und Bodens den Gemeinden bet diesen Bestrebungen die größte Schwierigkeit bereiten wird, au die Differenzen in der Auf- faffung tnnerhalb der Gemeinden selbst nicht zu unte:shäßen find.